Gesellschaft // Mittwoch, 12.10.2011
Reaktionen von Vertretern der ukrainischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zum Urteil im Prozess gegen Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko.
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Politik // Mittwoch, 11.05.2011
Gestern hat der Vorsitzende der Lwiwer Gebietsverwaltung, Michail Zymbaljuk, seinen Rücktritt eingereicht. Eine entsprechende Erklärung schrieb er nachdem es während der Feier zum Tag des Sieges in Lwiw zu massenhaften Zusammenstößen kam, infolge derer 14 Menschen verletzt wurden. In Verbindung mit den Ereignissen von Lwiw fordert man bei der Opposition ebenfalls den Rücktritt von Innenminister Anatolij Mogiljow. Doch bei der Partei der Regionen meint man, dass es keine Grundlage für die Entlassung von Staatsangestellten gibt.
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Politik // Dienstag, 28.09.2010
Am Freitag verkündete der Parteivorsitzende Wiktor Juschtschenko auf dem IX. Kongress von „Nascha Ukrajina/Unsere Ukraine“ den Beginn tiefer Reformen bei „Unsere Ukraine“ und bot den leitenden Organen an vollständig zurückzutreten. Der Initiative von Juschtschenko nach wurde an die Stelle von Wera Uljantschenko für den Leiter des Vorstandes von „Unsere Ukraine“ Walentin Naliwajtschenko gewählt. Einziger hochgestellter Parteifunktionär, der auf seinem Posten ohne Umbesetzung blieb, wurde Wiktor Juschtschenko selbst, der dem “Kommersant-Ukraine“ erklärte, dass er die Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen nicht mit der Parteitätigkeit verbinden möchte.
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Meinungen & Analysen // Dienstag, 27.10.2009
Dass die „russische Welt“ auf der Krim zersplittert ist und es in den letzten Jahren niemanden gegeben hat, der fähig gewesen wäre, diese zu einigen, ist keine Neuigkeit. Auch, dass die Klärung der Beziehungen zwischen den marginalen, pro-russischen Organisationen während des Wahlkampfes in den Medien unanständig hohes Interesse findet, ist zur Norm geworden. Und dass auf der Krim alle – sich gegenseitig an den Ellenbogen stoßende – Träger russischer Ideen an die Macht kommen, ist eine Eigenart der heutigen Kampagnen, eingeschlossen jene zur Präsidentschaft, zu Regional- und Lokalwahlen. Die Kommandos aus dem Steuerzentrum sehen auf diesem Flug etwas anders aus. Für heute sind deutlich drei Körbe zu erkennen, in welche die Eier gelegt werden, aus denen eine ganz konkrete Art von Küken schlüpfen soll. Keine Tauben, wie sie verstehen werden.
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Politik // Montag, 22.06.2009
Anlässlich des Trauertages und des Gedenkens an die Opfer des Krieges legte der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, Blumen am Denkmal des unbekannten Soldaten in Kiew nieder.
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Politik // Montag, 15.06.2009
Die Ukraine hat keinerlei Ansprüche gegenüber Russland oder anderen Staaten anlässlich der Organisierung des Holodomors der Jahre 1932-33.
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Politik // Mittwoch, 18.03.2009
Der Vorsitzende des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU), Walentin Naliwajtschenko, trat gestern in der Werchowna Rada mit seinem Bericht auf. Er erklärte, dass er bereits dem Präsidenten die Entlassung seines Stellvertreters Tiberij Durdinez vorgeschlagen hat. Außerdem dementierte der Leiter des SBU alle Verdächtigungen bezüglich eines Landesverrates durch Premierministerin Julia Timoschenko. Mit diesen Erklärungen verdiente er sich das Lob sowohl seitens der Abgeordneten der Fraktion von BJuT (Block Julia Timoschenko), als auch der Regierungschefin.
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Politik // Freitag, 13.03.2009
Gestern hat der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Pjotr Simonenko die Prozedur der Amtsenthebung von Präsident Wiktor Juschtschenko eingeleitet. Der Leiter des Präsidialamtes Wiktor Baloha kommentierte in einem Interview mit dem Berichterstatter des “Kommersant-Ukraine“, Sergej Sidorenko, diese Initiative, ebenfalls über die Entwicklungen der ukrainisch-russischen Beziehungen und die Perspektiven eines Machtwechsels in Kiew erzählend.
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Politik // Freitag, 06.03.2009
Die Werchowna Rada hat Walentin Naliwajtschenko zum Vorsitzenden des Sicherheitsdienstes der Ukraine ernannt.
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Politik // Donnerstag, 05.03.2009
Der Konflikt in Bezug auf die Zugehörigkeit von 11 Mrd. Kubikmeter Gas, welche in ukrainische Gasspeicher von dem Unternehmen RosUkrEnergo gepumpt wurden, hat eine neue Ebene erreicht. Am Dienstag spät abends nahm der Sicherheitsdienst/Geheimdienst den Stellvertreter des Leiters einer der Abteilungen des Regionalen Zolls für Energie, Taras Schepitko, fest, welcher der ungesetzlichen Verzollung von 6,3 Mrd. Kubikmeter Gas zum Vorteil der NAK (Nationalen Aktiengesellschaft) “Naftogas Ukrainy” verdächtigt wird. Gestern tagsüber erschienen Ermittler des SBU (Sicherheitsdienst der Ukraine) in Begleitung von Kämpfern der Spezialabteilung “Alpha” im Sitz der NAK “Naftogas Ukrainy” für die Beschlagnahmung von Dokumenten. Zur gleichen Zeit stand in der Werchowna Rada der Erste Stellvertreter des Leiters des SBU, Walerij Choroschkowskij, den Abgeordneten Rede und Antwort, auf Forderung der Fraktion des Blockes Julia Timoschenko im Parlament erscheinend.
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Gesellschaft // Mittwoch, 28.05.2008
Gestern wurde die Ausstellung des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU) “Ukrainska Powstanska Armija (UPA)/Ukrainische Aufstandsarmee – Geschichte der Unüberwundenen” eröffnet. Als erste besuchten sie der kommissarische Leiter des SBU, Walentin Naliwajtschenko, der Exleiter des SBU Jewgenij Martschuk, der wissenschaftliche Sekretär des Institutes für Geschichte der Akademie der Wissenschaften der Ukraine Alexandr Lysenko, Veteranen und Nachkommen der UPA Anführer. Glückwünsche zur Eröffnung der Ausstellung sandten der Präsident Wiktor Juschtschenko und die Vorsitzendes des Aufsichtrates des gemeinnützigen Fonds “Ukraina 3000” Katherina Juschtschenko.
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Politik // Freitag, 23.05.2008
Der ehemalige Minister für Transport und Kommunikation, Nikolaj Rudkowskij, bittet Wladimir Litwin, den Präsidenten Wiktor Juschtschenko und den kommissarischen Vorsitzenden des Sicherheitsdienstes der Ukraine, Walentin Naliwajtschenko, um Verzeichung für inkorrekte Äußerungen in deren Richtung.
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Politik // Donnerstag, 22.05.2008
Die Kiewer Wahlkommission ruft die Wähler dazu auf nicht mit Hilfe von Videokameras oder Mobiltelefonen die Resultate ihrer Stimmabgabe festzuhalten, um Versuchen des Stimmkaufes vorzubeugen.
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Politik // Dienstag, 20.05.2008
Die Generalstaatsanwaltschaft hat gestern ein Strafverfahren gegen den kommissarischen Vorsitzenden des Fonds für Staatseigentum Andrej Portnow eingeleitet. Er steht unter Verdacht das Odessaer Hafenwerk illegal zur privatisieren. Premierministerin Julia Timoschenko bezeichnete die erhobenen Vorwürfe als Beginn von politischen Repressionen. Im Übrigen ist die Drohung Portnow hinter Gitter zu setzen überaus trügerisch, einbeziehend, dass er noch unter parlamentarischer Immunität steht.
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