| Mittwoch, der 08. Februar 2012, 13:05 Uhr |
Meinungen & Analysen // Samstag, 21.01.2012
Privatisierung oder Konfiszierung?
Unter dem Anschein der Privatisierung staatlichen Eigentums fand in Wirklichkeit eine totale Konfiszierung des Volkseigentums statt. Und dies geschah zudem gegen den Willen des Volkes. Im Grunde wurde diese Handlung zum Schwindel des Jahrhunderts.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Mittwoch, 11.01.2012
Das Jahr der Revolutionen
Die von nationalen Protesten träumenden Ukrainer und auch die Demonstranten selbst leben in Parallelwelten und auf verschiedenen Planeten. Die Probleme der Afghanistanveteranen und der Tschernobylliquidatoren sind den Bürgerrechtlern so nah wie die Trabanten des Saturn. Und den ukrainischen Aufständischen sind Demokratie, Meinungsfreiheit, EU-Integration, Julia Timoschenko oder Lina Kostenko (Schriftstellerin) völlig gleich.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Dienstag, 20.12.2011
Notlandungsplätze für abgeschossene Piloten
Die skandalöse Abstimmung für das nicht weniger skandalöse Wahlgesetz ist nicht so sehr ein politischer Sieg der Regierung, als vielmehr ein Verfahrenssieg der Opposition.
Weiterlesen ...Wirtschaft // Montag, 19.12.2011
Wie ein Monopol konstruiert werden kann
Vor einer Woche, am 4. Dezember 2011, prognostizierte der Botschafter der Russischen Föderation in der Ukraine, Michail Surabow, dass zwischen Russland und der Ukraine neue Vereinbarungen in Bezug auf die Gassphäre auf Regierungsebene verankert werden. “Höchstwahrscheinlich wird es sich um ein Regierungsabkommen handeln. Dieses wird ordnungsgemäß legitimiert und ordnungsgemäß unterzeichnet werden”, erklärte der Botschafter.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Montag, 19.12.2011
Das Beziehungsdreieck Ukraine-EU-Russland im Wandel
Mit dem Amtsantritt Wiktor Janukowytsch hat sich die Ukraine verändert. Dies wird nicht zuletzt an den Entwicklungen in dem Beziehungsdreieck Ukraine-EU-Russland deutlich, die im Winter 2011-2012 an einem Scheidepunkt stehen. Die Ukraine steht vor der Wahl zwischen mehreren Zukunftsszenarien: Anschluss an die EU durch ein weitreichendes Assoziierungs- und Freihandelsabkommen, Beitritt zu einer nachsowjetischen Zoll- oder politischen Union unter der Führung Russlands oder aber Fortführung der bisherigen Multivektoren- bzw. Schaukelpolitik zwischen Ost und West.
Weiterlesen ...Wirtschaft // Donnerstag, 08.12.2011
Industrieparks in der Ukraine – billige Arbeitskräfte sind da, aber die rechtliche Basis fehlt
Zum Ende des Jahres 2011 wird in der Werchowna Rada (dem ukrainischen Parlament) in endgültiger Form der Gesetzesentwurf „Über die Industrieparks“ verabschiedet. Dies wurde kürzlich in der Sitzung der Arbeitsgruppe mitgeteilt, die sich aus Parlamentsabgeordneten, Vertretern des Wirtschaftsministeriums und Gemeinderäten zusammensetzt. In der Ukraine gibt es zwar eine große Anzahl an Industrieparks. Sie gleichen jedoch eher „Fata Morganas“. Physisch scheinen sie zu existieren, rechtlich aber nicht.
Weiterlesen ...Wirtschaft // Donnerstag, 08.12.2011
Parlament ratifiziert Freihandelsabkommen mit EFTA-Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz)
Gestern ratifizierte das Parlament den Vertrag über die Schaffung einer Freihandelszone mit Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz. Ungeachtet dessen, dass die Ukraine eine negative Handelsbilanz mit allen diesen Ländern aufweist, erwartet man in der Regierung von der Handelsliberalisierung einen großen positiven Effekt von bis zu 16,5 Mrd. Hrywnja (ca. 1,83 Mrd. €) im Jahre 2015. Jedoch wird die Freihandelszone nicht vollwertig sein, wenn Island diese nicht unterstützt.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 30.11.2011
Umfrage: Zustimmung zu UDAR und den Kommunisten steigt
Gestern veröffentlichte das Kiewer Internationale Institut für Soziologie (KMIS) die Ergebnisse einer Untersuchung der Wählerstimmung in der Ukraine. An der Befragung, die vom 4. bis 15. November stattfand, nahmen 2.037 Personen über 18 Jahren aus allen Oblasten der Ukraine teil.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 17.11.2011
Neues Parlamentswahlgesetz wird keine Wahlblöcke mehr zulassen
Heute soll die Werchowna Rada in ihrer Abendsitzung den Gesetzentwurf „Über die Wahlen der Parlamentsabgeordneten“ prüfen, der von einem zeitweiligen Spezialausschuss des Parlaments vorbereitet wurde. Die Hauptforderungen der Opposition – Parteiblöcke zu den Wahlen zuzulassen und die Wahlhürde abzusenken – fanden bei der Mehrheit keine Unterstützung. Derweil gelang es der Opposition eine Reihe von Normen durchzusetzen, welche die Organisation des Wahlprozesses betreffen und den Rückruf der Entwürfe, die dem Parlament vorher zur Prüfung vorgelegt wurden.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 16.11.2011
Parlament verweigerte Änderung des Timoschenko-Paragrafen
Gestern beschloss die Werchowna Rada den Gesetzentwurf des Präsidenten über eine Entkriminalisierung von Wirtschaftsverbrechen. Der Opposition gelang es nicht eine Bestätigung der Änderungen zu erreichen, welche die Auslegung des Paragrafen 365 des Strafgesetzbuches abmildern, nach dem Ex-Ministerpräsidenten Julia Timoschenko verurteilt wurde. Damit wurde ein Schlusspunkt unter die Befreiung der Führerin von „Batkiwschtschyna/Vaterland“ auf parlamentarischem Wege gesetzt und jetzt kann ihre Freilassung nur durch Druck auf die Ukraine seitens der europäischen Öffentlichkeit erreicht werden, meinen ihre Anhänger, die nicht damit rechnen, dass das Berufungsgericht Timoschenko freispricht.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Mittwoch, 16.11.2011
Moral als Zensurwerkzeug: eine typisch ukrainische Erfahrung
Die ukrainischen Bürger haben Moralprobleme nie als besonders beunruhigend eingestuft. Aber die ukrainischen Parlamentarier haben ihnen schon immer ziemlich viel Aufmerksamkeit geschenkt. Auch jetzt stehen die Moral und ihre Einhaltung im Brennpunkt der Aufmerksamkeit von Abgeordneten verschiedenster Fraktionen, die den Gesetzentwurf „Über den Schutz der gesellschaftlichen Moral“ vorgelegt und schon in der ersten Lesung unterstützt haben.
Weiterlesen ...Gesellschaft // Montag, 14.11.2011
Umfrage: Jeder fünfte ukrainische Richter sieht sich Druck von oben ausgesetzt
Am Freitag wurden im Obersten Gericht die Ergebnisse des Monitorings der Unabhängigkeit der Richter veröffentlicht, das vom Zentrum für Gerichtsforschungen durchgeführt wurde. Gemäß den erhaltenen Daten ist jeder fünfte Richter mit Druck vonseiten der Exekutive konfrontiert worden. Dabei meint nur ein Zehntel der befragten Richter, dass sie das Vertrauen der Gesellschaft genießen und mehr als die Hälfte des Richtercorpus neigt nicht dazu zu meinen, dass der Oberste Justizrat ein unabhängiges Organ ist. Im Fachausschuss des Parlaments hält man diese Daten für objektiv und ist bereit, sie für die weitere Arbeit zu nutzen.Am Freitag wurden im Obersten Gericht die Ergebnisse des Monitorings der Unabhängigkeit der Richter veröffentlicht, das vom Zentrum für Gerichtsforschungen durchgeführt wurde. Gemäß den erhaltenen Daten ist jeder fünfte Richter mit Druck vonseiten der Exekutive konfrontiert worden. Dabei meint nur ein Zehntel der befragten Richter, dass sie das Vertrauen der Gesellschaft genießen und mehr als die Hälfte des Richtercorpus neigt nicht dazu zu meinen, dass der Oberste Justizrat ein unabhängiges Organ ist. Im Fachausschuss des Parlaments hält man diese Daten für objektiv und ist bereit, sie für die weitere Arbeit zu nutzen.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 04.11.2011
Gestern versuchten Unternehmer das Parlament zu stürmen
Gestern wurde die Werchowna Rada ein weiteres Mal einem Sturm durch mit den Regierungshandlungen Unzufriedenen unterzogen. Diesmal traten als Organisatoren der Proteste vielzahlige Unternehmerorganisationen auf. Diese Ereignisse bleiben nicht nur aufgrund der harten Reaktion der Miliz gegenüber den Protestierenden, sondern auch gegenüber den Pressevertretern, die sich auf dem Platz der Verfassung befanden, in Erinnerung.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 04.11.2011
Parlament senkt Quote für ukrainische Medienprodukte
Der garantierte Anteil von ukrainischen Medienprodukten im Radio und in Fernsehsendern wurde halbiert. Das Parlament stimmte für einen Gesetzentwurf, gemäß dem jetzt ukrainische Programme nicht weniger als ein Viertel der Programmzeit einnehmen sollen. Der Meinung der Abgeordneten, die den Entwurf unterstützt haben, betrifft die Neuerung in erster Linie das Radio und die Arbeit der Fernsehsender wird sich kaum ändern. Ihre Opponenten meinen dagegen, dass sich jetzt das Interesse der Medien an ukrainischen Produktionen verringern wird.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 02.11.2011
Gestern versuchten Tschernobylliquidatoren das Parlament zu stürmen
Gestern war die Werchowna Rada ein weiteres Mal einem Sturm von „Empfängern von Vergünstigungen“ ausgesetzt. Dieses Mal verliehen die Liquidatoren der Havarie im Atomkraftwerk von Tschernobyl ihren Forderungen gegenüber den Parlamentsabgeordneten und der „Regierung überhaupt“ Nachdruck. Ungeachtet der Versprechen der Abgeordneten alle strittigen Fragen zu beseitigen, drohten die Teilnehmer der Aktion damit am 3. November für den Beginn einer Kampagne zur Auflösung der 6. Werchowna Rada zurückzukehren.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 28.10.2011
Journalisten protestieren gegen neues Moralgesetz als Mittel der Zensur
Teilnehmer der Bewegung “Stopp die Zensur!” wandten sich mit einem Protestschreiben gegen den Gesetzentwurf “Über den Schutz der gesellschaftlichen Moral!”, der am 14. Oktober in der ersten Lesung angenommen wurde, an das Parlament.
Weiterlesen ...Wirtschaft // Donnerstag, 27.10.2011
"Ukrsalisnyzja" soll nach dem Vorbild der Deutschen Bahn in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden
Die Regierung hat sich endlich mit der Reform der „Ukrsalisnyzja“ beschäftigt. Im Parlament wurde ein Gesetzentwurf zur Schaffung eines staatlichen Aktienunternehmens auf ihrer Basis registriert. Nach der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft soll die „Ukrsalisnyzja“ Regulierungsfunktionen verlieren und eine für Marktteilnehmer und Investoren verständlichere Managementstruktur erhalten. Die Reform soll nach dem Vorbild der Deutschen Bahn unter Berücksichtigung der Fehler analoger Reformen in Russland und der GUS vonstattengehen.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 24.10.2011
Präsident legte Veto gegen Gesetz zur Einführung biometrischer Pässe ein
Am Freitag hat Präsident Wiktor Janukowitsch sein Veto gegen das Gesetz zur Einführung biometrischer Dokumente eingelegt und begründete dies mit dessen Nichtübereinstimmung mit der Verfassung. Die Verabschiedung dieses Gesetzes war eine der Schlüsselforderungen der EU, so dass das auferlegte Verbot zum Hindernis auf dem Weg zur Liberalisierung des Visaregimes wird. Derweil beabsichtigt man im Parlament, eine erneute Prüfung des Dokuments nach Einbringung von einigen Änderungen einzuleiten.
Weiterlesen ...Wirtschaft // Freitag, 21.10.2011
Das vereinfachte Steuersystem ist reformiert worden
Die Unternehmer, welche das vereinfachte Besteuerungssystem verwenden, werden vom 1. Januar 2012 an nach neuen Regeln arbeiten. Gestern beschloss das Parlament Änderungen im Steuergesetzbuch, die den „Einheitssteuerleuten“ erlauben unterschiedliche Steuersätze bei einem Jahresumsatz zwischen 150.000 Hrywnja (ca. 13.636 €) und 5 Mio. Hrywnja (ca. 454.000 €) zu zahlen. Dabei werden viele Tätigkeitsbereich in das allgemeine Besteuerungssystem überführt. Die am meisten erwartete Neuerung für den Markt ist die Genehmigung für die Großunternehmen erneut mit den „Einheitssteuerleuten“ zu arbeiten. Experten unterstützen die Änderungen, doch befürchten sie, dass die Steuerorgane mit ihren Erläuterungen erneut die Arbeit der Unternehmer erschweren.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 19.10.2011
Rada führt Winterzeit wieder ein
Die Werchowna Rada hat gestern im dritten Versuch den Entwurf der Anordnung Nr. 9297 vom 17. Oktober 2011 unterstützt, der von Parlamentssprecher Wladimir Litwin eingereicht wurde. Damit verlor die Anordnung “Über den Wechsel der Ordnung der Zeitberechnung auf dem Territorium der Ukraine” ihre Geltung.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 17.10.2011
Opposition schlug der Rada vor alle Paragraphen zu entkriminalisieren, nach denen Julia Timoschenko angeklagt worden ist
Am Freitag registrierten die Leiter der oppositionellen Parlamentsfraktionen in der Werchowna Rada Änderungen zum Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung einzelner Paragraphen des Strafgesetzbuches, die eine Einstellung der strafrechtlichen Verfolgung von Julia Timoschenko vorsehen. Neben Paragraph 365, nach dem sie zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde, schlagen die Abgeordneten auch noch vor den Paragraphen 191 des Strafgesetzbuches zu entkriminalisieren, nach welchem gegen die Ex-Premierin am Mittwoch das vierte Strafverfahren eingeleitet wurde. Bei der Führung der Fraktion der Partei der Regionen bezeichnet man die Initiative der Opposition als „nicht ungefährlichen Weg“.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 17.10.2011
Wiktor Janukowitschs Reise nach Brüssel ist in Frage gestellt
Der Besuch von Wiktor Janukowitsch am 20. Oktober in Brüssel bleibt von einer Absage seitens der Europäischen Kommission bedroht. Beim Außenministerium der Ukraine bereitet man sich darauf vor als erstes über eine Änderung der Pläne des Staatsoberhauptes zu informieren, da man eine „negative Variante“ der Entwicklung der Ereignisse nicht ausschließt. Die wahrscheinlichere Variante bleibt übrigens aber die „optimistische Variante“, die den Beschluss eines Gesetzes am Dienstag vermutet, welches den Freispruch Julia Timoschenkos beim Berufungsgericht ermöglicht und damit den Abschluss der technischen Runde der Verhandlungen über die Freihandelszone zwischen der Ukraine und der EU am Mittwoch und das Treffen des Staatsoberhauptes mit der Führung der Europäischen Kommission am Donnerstag.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 11.10.2011
Timoschenko-Prozess: Heute beginnt die Urteilsverkündung im Prozess gegen Julia Timoschenko
Am Dienstag, den 11. Oktober, beginnt im Petschersker Stadtbezirksgericht die Verkündung des Urteils in der Strafsache gegen Julia Timoschenkos, die der Überschreitung der Amtsbefugnisse und -vollmachten bei dem Abschluss der Gasverträge mit Russland im Jahr 2009 angeklagt ist.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 05.10.2011
Janukowitschs Gesetzentwurf zu Entkriminalisierungen von Wirtschaftsverbrechen wird morgen im Parlament behandelt
Das ukrainische Parlament behandelt heute keinen der drei Gesetzentwürfe zur Entkriminalisierung des Paragraphen, nach dem Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko angeklagt ist
Weiterlesen ...Pressemitteilungen // Donnerstag, 22.09.2011
Gesetzesentwurf zum Bodenmarkt in der Ukraine
Am 9. Juli 2011 hat das Ministerkabinett der Ukraine den Gesetzesentwurf „Über den Bodenmarkt“ ins ukrainische Parlament zur Diskussion eingebracht. Man rechnet mit der Verabschiedung des Gesetzes noch bis Ende dieses Jahres.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 21.09.2011
Ukraine hat Winterzeit abgeschafft
Gestern hat die Werchowna Rada eine Anordnung beschlossen, welche die Praxis des jährlichen Übergangs zur Winter- und zur Sommerzeit abschafft. Der Meinung des Autoren des Dokuments, des Parlamentsabgeordneten Oleg Nadoschi, nach wird sich das positiv auf die Gesundheit der Ukrainer auswirken, die aufgrund der Zeitumstellung unter Stress und der Verschärfung chronischer Krankheiten leiden. Mediziner bezogen sich positiv zu dieser Entscheidung. Derweil erinnert eine Reihe von Experten daran, dass der Verzicht auf die Winterzeit zu wirtschaftlichen Verlusten führt.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 20.09.2011
Zehntausend Afghanistanveteranen versuchten Rada zu stürmen
Etwa zehntausend Menschen, die vor dem Gebäude der Werchowna Rada gegen die Abschaffung von sozialen Vergünstigungen protestieren, hatten die Absperrungen um das Gebäude durchbrochen und versuchten es im Sturm zu nehmen.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 19.09.2011
Ukraine wird "Winterzeit" abschaffen
Die Werchowna Rada wird die Aufhebung des Übergangs der Ukraine zur Winterzeit beschließen.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 13.09.2011
Opposition möchte Parlamentssprecher Wladimir Litwin entlassen
Gestern entschlossen sich Vertreter der parlamentarischen Opposition dazu, die Entlassung von Parlamentspräsident Wladimir Litwin wegen „der bewussten Manipulation der Arbeit der Rada“ einzuleiten. Übrigens, aufgrund der Schwierigkeit der Entlassungsprozedur des Parlamentssprechers, die eine Beteiligung von nicht weniger als 300 Abgeordneten an der Abstimmung vorsieht, setzt man bei der Opposition keine großen Hoffnungen auf den Erfolg des Unterfangens. Bei der Mehrheit versicherte man dem “Kommersant-Ukraine”, dass man bislang nicht vorhat den Parlamentschef auszutauschen.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Donnerstag, 25.08.2011
Andreas Umland: Es entsteht der Eindruck, dass die Präsidialadministration am Image von Tymoschenko arbeitet.
Es wird eine Situation geschaffen, in der die ukrainische Regierung gezwungen sein wird, ihre Aufmerksamkeit darauf zu richten, was man in Europa, insbesondere was die Führung der EU, in Bezug auf die Verhandlungen über die Assoziierung und Schaffung einer Freihandelszone denkt. Falls das Gerichtsverfahren gegen Tymoschenko fortgesetzt wird, wenn sie weiter hinter Gittern bleibt, wird dies zu einem Halt in der Bewegung der Ukraine in Richtung EU führen.
Weiterlesen ...Wirtschaft // Montag, 11.07.2011
Parlament verbietet die Vergabe von Fremdwährungskrediten an Privatpersonen
Die Gewährung von Verbraucherkrediten in ausländischer Währung ist auf dem Territorium der Ukraine verboten, heißt es in der neuen Redaktion des Artikels 11 des Gesetzes “Über den Schutz der Verbraucherrechte”.
Weiterlesen ...Politik // Samstag, 09.07.2011
Werchowna Rada stimmt Schaffung eines Bodenkatasters zu
Das Parlament hat gestern der Schaffung eines staatlichen Bodenkatasters zugestimmt. Von 2012 an werden die Grundstücksdaten öffentlich zugänglich sein, Grundstückeigentumstitel kann man bei den Justizorganen kostenlos erhalten und die Frist auf die Ausgabe von Auszügen aus dem Kataster verkürzt sich auf zwei Wochen. Experten bezeichnen das Dokument als revolutionär, jedoch betonen sie, dass das Kataster ohne ein staatliches Register der Bodeneigentumsrechte keine eigenständige juristische Bedeutung besitzt. Im Gesetz sind ebenfalls die Normen für die Kontrolle der Registratoren nicht vorgeschrieben und die Kosten für die Dienste nicht festgelegt worden.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 05.07.2011
Werchowna Rada schafft technische Inspektion für Fahrzeuge weitestgehend ab
Die Werchowna Rada hat die technische Pflichtinspektion für Autos zum großen Teil abgeschafft.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 23.06.2011
Radaabgeordnete reichen Gesetzentwurf zum Verbot der "Propaganda von Homosexualität" ein
In der Werchowna Rada wurde ein Gesetzentwurf zum Verbot der Propaganda von Homosexualität registriert. Für die Anfertigung und Verbreitung von Produkten, die homosexuelle Beziehungen propagieren, schlagen die Autoren vor eine strafrechtliche Verantwortung einzuführen. Vertreter der Gay-Gemeinschaft halten gleichgeschlechtliche Beiziehungen für einen nicht wegzudenkenden Teil der Gesellschaft und einige Parlamentsabgeordnete sind überzeugt davon, dass es nicht möglich sein wird dieses Gesetz zu kontrollieren.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 16.06.2011
Ukraine berichtet EU über Ergebnisse bei der Umsetzung des Plans zur Einführung der Visafreiheit
Gestern traf die Europakommissarin Cecilia Malmström, welche die Visapolitik der EU betreut, in Kiew ein. Im Verlaufe des Besuchs beabsichtigt sie mit Vertretern der ukrainischen Regierung den Gang der Umsetzung des Maßnahmenplans zur Liberalisierung des Visaregimes durch Kiew zu diskutieren. Dem “Kommersant-Ukraine” liegt der Bericht der Ukraine über die Erfüllung des Maßnahmenplanes vor, der einen Fortschritt in allen Bereichen deklariert. Gleichzeitig sind Experten überzeugt davon, dass Kiew bessere Ergebnisse hätte erzielen können. Vorher versprach Wiktor Janukowitsch die Forderungen der EU in diesem Jahr zu erfüllen und jetzt ist offensichtlich, dass diese Arbeit sich über einige Jahre ziehen wird.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 06.06.2011
Werchowna Rada garantiert "grüne Tarife" per Gesetz bis 2030
Die Werchowna Rada hat am Freitag den Gesetzentwurf Nr. 8575 im Ganzen beschlossen.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 06.06.2011
Neues Wahlgesetz kommt wohl erst im Herbst
Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, meint, dass der Gesetzentwurf „Über die Wahlen der Volksabgeordneten der Ukraine“ nicht bis zum Ende der laufenden Sitzungsperiode (15. Juli) verabschiedet wird.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 01.06.2011
Sozialminister Tigipko droht bei Scheitern der Rentenreform erneut mit Rücktritt
Der Minister für Arbeit und Sozialpolitik, Sergej Tigipko, beabsichtigt zurückzutreten, wenn das Parlament den heute eingebrachten Entwurf für eine Rentenreform nicht beschließt.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 31.05.2011
Regierung möchte Rechte von Ausländern stärken
Das Ministerkabinett hat der Werchowna Rada einen Entwurf des Gesetzes „Über den rechtlichen Status von Ausländern und Personen ohne Staatsbürgerschaft“ vorgelegt. Das Dokument erweitert die Rechte von Ausländern, sie praktisch mit den gleichen Möglichkeiten ausstattend, wie die Bürger der Ukraine. Derweil werden alle vorher von der Werchowna Rada bestätigten Positionen zur Verschärfung der Einreise- und Aufenthaltsregeln im Lande beibehalten. Bürgerrechtler meinen, dass der Gesetzentwurf überhaupt keinen Einfluss auf die Situation der Gewährleistung der Rechte von Ausländern in der Ukraine haben wird.
Weiterlesen ...Landwirtschaft // Freitag, 20.05.2011
Parlament beschränkt Getreideausfuhr mit Zöllen
Die Ukraine wird Exportzölle für Getreide einrichten. Gestern hat die Werchowna Rada einen Gesetzentwurf, der ihre Einführung vorsieht, vollständig verabschiedet. Zölle passen den Getreidehändlern mehr, als die bislang geltenden Quoten. Doch sie sind für die landwirtschaftlichen Produzenten weniger von Vorteil – die Absatzpreise für ihre Produkte könnten um 30% sinken, sagen Marktteilnehmer.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Dienstag, 17.05.2011
Julia Timoschenko: Der Tag des PR-Sieges?
Julia Timoschenko: Sie versuchen mit der Föderalisierung zu beginnen und enden, Gott bewahre, mit dem jugoslawischen Szenario. Die Süd- und die Ostukraine werden in dieser tragischen Variante zu Geiseln ihrer ideologischen Überzeugungen …
Weiterlesen ...Politik // Montag, 16.05.2011
Medwedjew verlieh Litwin Freundschaftsorden
Der Präsident Russlands, Dmitrij Medwedjew, hat dem Vorsitzenden der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, den Orden der Freundschaft verliehen.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Dienstag, 03.05.2011
Warum die Entpolitisierung des Staatsdienstes unabdingbar ist
Wenn man jetzt die Parteizugehörigkeit von Staatsfunktionären nicht verbietet, dann wird sich die Mehrheit der ukrainischen Beamten sehr bald in den Reihen der Partei der Regionen befinden. Dann passiert das, was Anfang der 2000er Jahre mit der Partei „Einiges Russland“ in der Russländischen Föderation passierte, die jetzt nicht nur Staatspartei, sondern Partei der Funktionäre ist.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Sonntag, 17.04.2011
Die Moderne
Ein anderer Kutschma, ein neuer Janukowitsch. Aber die Probleme sind immer noch die alten. Das ist nicht meine eigene unbegründete Schlussfolgerung. Das ist das mitleidslose Urteil Viktor Fjodorowitsch selbst, das er am 7. April kühn gefällt hat.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Samstag, 09.04.2011
Nur ein toter Rentner ist ein guter Rentner
Ich bin 47 und bis zur Rente bleiben noch viele Jahre. Doch es ist kein Fakt, dass ich Rente bekommen werde. Zu deprimierend sind die Vorhersagen der Demographen, Leute, die die zukünftige Gesellschaft professionell ermessen, indem sie von biologischen, sozialen und natürlichen Prozessen ausgehen, die sich auf die Geburtenrate, Sterberate und Migration auswirken.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 23.02.2011
Zustimmungswerte der Partei der Regionen brechen in Umfrage massiv ein
Wenn Mitte Februar Wahlen zur Werchowna Rada stattgefunden hätten, wären sechs politische Kräfte ins Parlament gelangt.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 09.02.2011
Probleme bei der Versorgung der Armee
Gestern hat eines der Unternehmen, welches Nahrungsmittel an Teile des Militärs liefert, die Einstellung der Versorgung von 15.000 Wehrdienstpflichtigen aufgrund von Schulden des Verteidigungsministeriums in Höhe von 75 Mio. Hrywnja bekanntgegeben. Beim Ministerium bekräftigt man, dass die Gelder für die Bezahlung vorhanden sind und erklärt die vorliegende Situation mit einer Rechtskollision, die nach Änderungen im Gesetz über Staatseinkäufe eingetreten ist. Beim Fachausschuss im Parlament beschuldigt man das Verteidigungsministerium.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 02.02.2011
Werchowna Rada verschiebt nächste Parlamentswahlen in den Herbst 2012
Gestern begann die 6. Werchowna Rada mit ihrer 8. Sitzungsperiode. Bei ihrer Eröffnung auftretend, riefen Präsident Wiktor Janukowitsch und Parlamentssprecher Wladimir Litwin die Vertreter der einander gegenüberstehenden politischen Kräfte dazu auf, sich für Reformen zu einen. Ihre Worte wurden gehört; die Hauptentscheidung des gestrigen Tages wurde die Verlegung der Parlamentswahlen auf den Herbst 2012, wofür neben den Abgeordneten der Parlamentsmehrheit, etwa ein halbes Hundert der oppositionellen Fraktionen stimmte.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 13.01.2011
Die Ukraine wird transparenter
Die Werchowna Rada hat ein Gesetz über den Zugang zu öffentlichen Informationen verabschiedet.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 23.12.2010
Werchowna Rada verabschiedet Haushalt für das Jahr 2011
Die Werchowna Rada hat das Budget für 2011 beschlossen.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 23.12.2010
Arbusow ist der neue Zentralbankchef
Die Werchowna Rada hat Serhij Arbusow zum neuen Chef der Zentralbank ernannt.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 20.12.2010
Rada führte Mahngebühren bei der Bezahlung kommunaler Dienstleistungen wieder ein
Von 2011 an werden den Verbrauchern bei kommunalen Dienstleistungen Mahngebühren bei unpünktlicher Zahlung auferlegt, da das Parlament am Freitag das entsprechende Moratorium aufgehoben hat. Die Höhe der Gebühr ist bislang noch nicht festgelegt worden, doch werden 0,1 Prozent der Schuldsumme für jeden Verzögerungstag diskutiert. Die Rückkehr der Mahngebühren hält man für eine Präventivmaßnahme bei der Verhinderung eines Zahlungsrückganges um 30-35 Prozent nach dem Anstieg der kommunalen Tarife im Januar.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 20.12.2010
BJuT stellt dem Parlament ein Ultimatum
Die Fraktion von “BJuT-Batkiwschtschyna/Block Julia Tymoschenko-Vaterland” hat den Schlichtungsrat der Werchowna Rada verlassen.
Weiterlesen ...Gesellschaft // Freitag, 17.12.2010
Journalisten boykottieren stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Partei der Regionen
Journalisten haben einen Boykott des Abgeordneten der Partei der Regionen, Michajlo Tschetschetow, verkündet. Video
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 16.12.2010
Wüste Schlägerei im Parlament
Abgeordnete der Partei der Regionen kontrollieren das Präsidium der Werchowna Rada.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 16.12.2010
Radablockade durch BJuT: "Hände weg von Timoschenko!"
Abgeordnete der Fraktion “BJuT-Batkiwschtschyna/Block Julia Timoschenko-Vaterland” blockierten heute die Tribüne und das Präsidium der Werchowna Rada.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Donnerstag, 09.12.2010
Je stärker das Parlament, desto eher ist Demokratie
Die Implementierung eines schwachen semipräsidentiellen Systems mit der Werchowna Rada als dominierende Gewalt oder einer rein parlamentarischen Republik wäre ein wichtiger Schritt in Richtung Stabilisierung des ukrainischen Staates sowie seiner künftigen innenpolitischen Entwicklung und Integration in die internationale Gemeinschaft demokratischer Staaten.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 02.12.2010
Rada verabschiedet Steuergesetzbuch mit Änderungsvorschlägen des Präsidialamtes
Heute hat die Werchowna Rada die Änderungsvorschläge der vom Präsidenten eingesetzten Arbeitsgruppe für das Steuergesetzbuch erhalten und sogleich verabschiedet.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 30.11.2010
Janukowytsch hat sein Veto gegen das Steuergesetzbuch eingelegt
Der Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowytsch, hat heute sein Veto gegen das Steuergesetzbuch eingelegt und dieses nicht unterschrieben.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 30.11.2010
Kleinunternehmer-Maidan ist gespalten
Gestern fand eine endgültige Spaltung unter den Führern der Protestaktion gegen den Beschluss des Steuergesetzbuches in Kiew statt. Die erste Gruppe besteht auf einem Veto gegen das Dokument und die zweite fordert daneben noch das Kabinett zu entlassen und die Werchowna Rada aufzulösen. Die Anhänger der politischen Forderungen sind bislang nicht sehr zahlreich und genießen nicht die Unterstützung eines großen Teils der Demonstrierenden.
Weiterlesen ...Wirtschaft // Freitag, 19.11.2010
Parlament verabschiedet Steuerreform komplett
Die Werchowna Rada hat gestern das Steuergesetzbuch in der Redaktion verabschiedet, die für das Ministerialkabinett und seine Fiskalorgane vorteilhaft ist. Wie erwartet wurde wurden die Vorschläge der Oppositionsfraktionen und der Unternehmer von der Parlamentsmehrheit ignoriert. Nichtsdestotrotz versprechen die Abgeordneten den strittigsten und konfliktreichsten Teil des Dokuments – das vereinfachte Besteuerungssystem – bis zur Unterschriftsvorlage des Gesetzbuches für den Präsidenten zu überarbeiten.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 17.11.2010
Massenproteste gegen die Steuerreform
Die Werchowna Rada ist gestern die Verabschiedung des Steuergesetzbuches angegangen. Als Antwort führten Vertreter kleiner und mittlerer Unternehmen massenhafte Protestaktionen im ganzen Lande durch. Allein in Kiew demonstrierten gegen den Beschluss der Finanzverfassung nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen zehn- und vierzigtausend Menschen. Etwa dreitausend Unternehmer übernachten vor dem Parlament bis zum „siegreichen Ende“.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 17.11.2010
Fraktion des Blocks Julia Timoschenko möchte wieder das "Vaterland" im Namen führen
Die Fraktion des Blockes Julia Timoschenko hat sich wieder in Fraktion “Block Julia Timoschenko – Batkiwschtschyna” umbenannt.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 17.11.2010
Parlament hat den ersten Teil der Steuerreform verabschiedet
Die Werchowna Rada hat die ersten fünf Abschnitte des Steuergesetzbuches verabschiedet, welche die Verwaltung und die Schlüsselsteuerzahlungen betreffen. Änderungen von Abgeordneten, die nicht mit den Fachausschüssen abgestimmt waren, fanden im Sitzungssaal ebenfalls keine Unterstützung: beispielsweise berücksichtigten die Abgeordneten von den 730 strittigen Änderungen zu den Prinzipien der Steuerverwaltung insgesamt drei.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 26.10.2010
Venedig-Kommission kritisiert diskutierten Entwurf für das Versammlungsgesetz
Gestern wurde die Schlussfolgerung der Venedig-Kommission zum Gesetzesentwurf zur Durchführung von friedlichen Versammlungen bekannt, der sich derzeit zur Prüfung in der Werchowna Rada befindet. Gegen die Annahme des Gesetzes treten viele Menschenrechtler und gesellschaftliche Organisationen auf, die meine, dass er die Rechte der Bürger auf Versammlungsfreiheit einschränkt. Bei der Venedig-Kommission glaubt man ebenfalls, dass der Entwurf einer Nacharbeit bedarf. Im Fachausschuss des Parlaments versprach man den Schlussfolgerungen der Kommission Folge zu leisten.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 19.10.2010
Die Fraktion des Blocks Julia Tymoschenko schrumpft auf 122 Abgeordnete
Die Abgeordneten Oleh Ljaschko und Serhij Ossyka sind aus der Fraktion des Blockes Julia Tymoschenko ausgeschlossen worden.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Mittwoch, 06.10.2010
Die Ukraine vor der Kommunalwahl
Am 31. Oktober wird in der Ukraine gewählt. Während die Partei von Julia Tymoschenko zunehmend zersplittert ist, werden Oppositionelle, Journalisten und Nichtregierunsgorganisationen vom Geheimdienst eingeschüchtert. Der Zustand der Demokratie in der Ukraine ist labil. Ein Bericht aus Kiew
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 06.10.2010
Block Julia Tymoschenko verlässt den Sitzungssaal des Parlaments
Der Block Julia Tymoschenko hat den Sitzungssaal des Parlaments als Zeichen des Protests verlassen.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 04.10.2010
Opposition fordert Entlassung aller Verfassungsrichter
Oppositionsparteien fordern die Entlassung aller Richter des Verfassungsgerichts
Weiterlesen ...Politik // Montag, 04.10.2010
Heute wird neuer Koalitionsvertrag unterzeichnet
Heute unterschreiben die Vertreter der Regierungskoalition ein neues Abkommen zur Zusammenarbeit.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 01.10.2010
Lytwyn: Janukowytsch kann nun selbst den Premierminister entlassen
Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wolodymyr Lytwyn, meint, dass Präsident Wiktor Janukowytsch das Recht erhalten hat den Premierminister und die Regierungsmitglieder selbst zu entlassen.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 01.10.2010
Regionale sind überzeugt davon, genügend Stimmen für eine Verfassungsänderung zu haben
In der Werchowna Rada finden sich 300 Stimmen für eine Verfassungsänderung.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 30.09.2010
BJuT-Abgeordnete drohen mit Hungerstreik bei Verabschiedung des Sprachengesetzes
Die Parlamentsabgeordneten des Blocks Julia Tymoschenko, Pawlo Mowtschan und Jurij Hnatkewytsch, erklärten heute, dass wenn die Partei der Regionen ihren Gesetzentwurf zu den Sprachen nicht zurücknimmt, dann sind die Oppositionsabgeordneten bereit in einen unbefristeten Hungerstreik zu treten.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 28.09.2010
Neues Steuergesetzbuch wird dem Parlament nächste Woche zur ersten Lesung vorgelegt
Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wolodymyr Lytwyn, kündigt für die nächste Woche die erste Lesung des Entwurfes für das neue Steuergesetzbuch an.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 27.09.2010
Parlamentskommission berichtete über Verletzungen der Pressefreiheit unter Janukowitsch
Die Werchowna Rada hörte den vorläufigen Bericht der zeitweiligen Untersuchungskommission an, die zu Fakten der Druckausübung auf Journalisten ermittelt. Besonders aufmerksam wurden die Umstände des Verschwindens des Chefredakteurs der Charkower Zeitung „Nowyj Stil“, Wassilij Klimentjew, untersucht. Im Ergebnis ordneten die Parlamentsabgeordneten an, einen entsprechenden Bericht der Generalstaatsanwaltschaft und des Innenministers anzuhören. Übrigens bezweifeln die Kollegen von Klimentjew, dass die Tätigkeit der Untersuchungskommission die Ermittlungen zu dessen Verschwinden beschleunigt.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 23.09.2010
Opposition scheitert erneut mit ihren Gesetzesinitiativen
Gestern demonstrierte die Opposition in der Werchowna Rada anschaulich den Preisunterschied bei Gemüse im Vergleich der Arbeit der Regierungen Julia Timoschenko und Nikolaj Asarow. Das ist das einzige, was der Opposition zu tun gelang – die Gesetze über ein Moratorium zur Erhöhung des Renteneintrittsalters für Frauen und die Steuerbefreiung für Kleinunternehmen, auf denen man bei BJuT (Block Julia Timoschenko – Batkiwschtschyna/Vaterland) bestand, scheiterten.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 22.09.2010
"Tuschki" formieren sich im Parlament
In der Werchowna Rada ist ein sechstes Subjekt aufgetaucht, welches Einfluss auf die Annahme von Beschlüssen des Parlaments nehmen kann. Nachdem die oppositionelle Fraktion von BJuT (Block Julia Timoschenko-Batkiwschtschyna/Vaterland) aus ihren Reihen Mitglieder der Koalition ausgeschlossen hat, konnte die Abgeordnetengruppe „Reformen für die Zukunft“ die notwendige Mindestzahl für Gruppen unter außerfraktionellen Abgeordneten – 15 Personen – sammeln. Gestern verkündeten Vertreter der Gruppe ihre Ansprüche auf das Recht die Tagesordnung mitzubestimmen und die eigene Position von der Redetribüne zu jeder der untersuchten Fragen zu äußern.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 20.09.2010
"BJuT-Batkiwschtschyna" schließt weitere Abgeordnete aus der Fraktion aus
Die Fraktion des Blockes Julia Tymoschenko – Batkiwschtschyna/Vaterland hat weitere Abgeordnete der Fraktion, die zur Regierungskoalition übergelaufen sind ausgeschlossen.
Weiterlesen ...Politik // Sonntag, 19.09.2010
Opposition möchte Geheimdienstchef Choroschkowskyj für eine Anhörung ins Parlament bestellen
In der Werchowna Rada ist ein Entwurf registriert worden, der eine Anhörung des Leiters des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU), Walerij Choroschkowskyj, vorsieht.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 10.09.2010
Block Julia Tymoschenko legt Werchowna Rada wieder lahm
Die Abgeordneten des “Block Julia Tymoschenko – Batkiwschtschyna/Vaterland” (BJuT) blockierten heute die Arbeit der Werchowna Rada.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 08.09.2010
BJuT führt zukünftig das Vaterland im Namen, um feindlichen Übernahmen vorzubeugen
Die BJuT-Fraktion (Block Julia Timoschenko) benennt sich in “BJuT-Batkiwschtschyna/Vaterland” um. Dies verkündete heute der Parlamentsvorsitzende Wladimir Litwin in der Morgensitzung der Werchowna Rada.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 08.09.2010
Block Julia Timoschenko schließt drei Abgeordnete aus der Fraktion aus
Der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine, Wladimir Litwin, verkündete heute auf der Parlamentssitzung die Entscheidung der BJuT (Block Julia Timoschenko) Fraktion drei Mitglieder auszuschließen.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 07.09.2010
Rada lehnt Preis-Moratorien ab
Neue Sitzungsperiode beginnt wieder mit Blockaden der Tribüne.
Weiterlesen ...Wirtschaft // Montag, 06.09.2010
Ukraine steht vor Steuerreform
Am Freitag stellte das Ministerkabinett die Schlüsselnormen für das überarbeitete Projekt des Steuergesetzbuches vor. Die Regierung bekräftigte ihre Absicht von 2011 an die Steuersätze zu senken und neue Privilegien bei ihrer Bezahlung einzuführen. Den Unternehmen versprach man eine automatische Vorsteuerrückerstattung und die Übernahme der Verantwortung durch den Staat bei unpünktlicher Erstattung und den Bürgern wurde eine progressive Einkommenssteuerbelastung, eine fünfprozentige Steuer auf Einkünfte aus Einlagen und eine Immobiliensteuer in Aussicht gestellt. Übrigens könnte sich die endgültige Version des Steuergesetzbuches noch ändern – in der Koalition ist man nicht bereit dieses „pauschal“ zu unterstützen und bei der Kommunistischen Partei droht man dem Kabinett sogar mit der Entlassung.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 30.08.2010
Werchowna Rada ändert Kommunalwahlgesetz
Die Werchowna Rada hat die Änderungen am Kommunalwahlgesetz im Ganzen bestätigt.
Weiterlesen ...Politik // Samstag, 28.08.2010
Vizepremier Kolesnikow verspricht Rentenkürzungen für Parlamentsabgeordnete
Vorzugsrenten werden auf Vorschlag von Präsident Wiktor Janukowitsch bedeutend gekürzt.
Weiterlesen ...Politik // Samstag, 28.08.2010
Jazenjuk sieht Abstimmung über erneute Änderungen im Kommunalwahlgesetz als Test für das "demokratische Lager"
Die Abstimmung bezüglich der Änderungen im Kommunalwahlgesetz werden zu einem Test für die demokratischen Kräfte.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 23.08.2010
Partei der Regionen fällt in der Wählergunst zurück
Bei Wahlen für die Werchowna Rada, würden derzeit sechs Parteien bzw. Bündnisse in das ukrainische Parlament einziehen.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 20.08.2010
Tymoschenko ruft erneut zu Protesten am 7. September auf
BJuT (Block Julia Tymoschenko) möchte ein Moratorium zur Preiserhöhung bei Gas für die Bevölkerung erreichen und ruft die Ukrainer zu Protestaktionen auf.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 12.08.2010
Timoschenko ruft zu Demonstration gegen Gaspreiserhöhung auf
Der Block Julia Timoschenko (BJuT) fordert eine außerordentliche Prüfung eines Gesetzesentwurfes über ein Moratorium bei der Erhöhung der Gaspreise in der ersten Parlamentssitzung am 7. September.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 12.07.2010
Rada entließ Katastrophenschutzminister Schufritsch
Am Sonnabend entließ die Werchowna Rada den Katastrophenschutzminister Nestor Schufritsch. Einen Tag vorher hatte Präsident Wiktor Janukowitsch einen Erlass zur Ernennung Schufritschs zum Stellvertreter der Sekretärin des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung unterzeichnet. Schufritsch erklärte seine Entlassung mit politischen Motiven – im Einzelnen mit der Notwendigkeit der Erweiterung der Regierungskoalition.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 09.07.2010
Weitere fünf Abgeordnete treten der Koalition bei
Der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine, Wladimir Litwin, verkündete den Eintritt von weiteren fünf Parlamentsabgeordneten in die Regierungskoalition “Stabilität und Reformen”.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 08.07.2010
Rada ratifiziert Grenzabkommen mit Russland
Die Werchowna Rada hat den Vertrag über die Demarkation der ukrainisch-russischen Staatsgrenze ratifiziert.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 07.07.2010
Die Schulzeit wird in der Ukraine ab September um ein Jahr verkürzt
Die Werchowna Rada hat gestern eine elfjährige Schulausbildung festgelegt, dabei ein verpflichtendes Vorschuljahr hinzufügend. Die Änderungen treten bereits ab dem 1. September in Kraft. Nach Einschätzungen von Experten zog die Einführung der zwölfjährigen Ausbildung ungerechtfertigt große Ausgaben aus dem Staatshaushalt nach sich. Doch im Profilausschuss der Werchowna Rada vermutet man, dass die Annahme des Gesetzes „die ersten sechs Monaten des laufenden Lehrjahres durchkreuzt“.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 07.07.2010
Präsident Janukowitsch möchte Zentralbank unabhängiger machen
Präsident Wiktor Janukowitsch hat eine der Forderungen des IWF erfüllt, indem er in die Werchowna Rada einen Gesetzesentwurf zur Stärkung der Unabhängigkeit der Zentralbank einbrachte. Nach dem Beschluss wird die Zentralbank berechtigt sein die Wirtschaftspolitik des Kabinetts nicht zu unterstützen, falls Inflation oder Instabilität der Hrywnja drohen. Außerdem werden in den Zentralbankrat keine Politiker oder Banker mehr aufgenommen. Die Partei der Regionen verspricht für das Dokument zu stimmen, doch verringert dessen Umsetzung die Bedeutung des Zentralbankrates, sagen dessen Mitglieder.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 06.07.2010
Opposition fordert weitere Entlassungen von Regierungsmitgliedern
Die Vertreter der parlamentarischen Opposition haben gestern in die Werchowna Rada Vorlagen für Erlasse zur Entlassung des Vizepremiers für ökonomische Fragen, Sergej Tigipko, von Wirtschaftsminister Wassilij Zuschko, und des Chefs des Energieministeriums, Jurij Bojko, eingebracht. Bei der Partei der Regionen bekräftigt man, dass es nach der kürzlichen Entlassung des Vizepremiers für humanitäre Fragen, Wladimir Seminoshenko, bis zum Herbst keine anderen personellen Änderungen im Ministerkabinett geben wird und nennt die Initiative von BJuT (Block Julia Timoschenko) einen Versuch das Team zu zerrütten.
Weiterlesen ...Gesellschaft // Montag, 05.07.2010
Partei der Regionen würde Wahlen zur Werchowna Rada weiterhin gewinnen
Am Freitag hat das Kiewer Internationale Institut für Soziologie (KMIS) Ergebnisse einer eigenen Untersuchung des Wahlverhaltens der Ukrainer veröffentlicht. Vom 11. bis zum 20. Juni wurden in allen Oblasten der Ukraine 2.028 Personen befragt.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 05.07.2010
Kabinett Asarow wird umgestaltet
Noch vor kurzem, als Premierminister Nikolaj Asarow anlässlich der einhundert Tage Regierungsarbeit auftrat, verlieh er seiner Überzeugung Ausdruck, dass das Kabinett in der jetzigen Zusammensetzung wenigstens bis zum Herbst arbeitet. Jedoch wurden am Freitag blitzartig Umweltminister Wiktor Bojko und der Vizepremierminister für Fragen der humanitären Politik, Wladimir Seminoshenko, entlassen.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 02.07.2010
Rada entlässt Umweltminister ebenfalls
Die Werchowna Rada hat ebenfalls Umweltminister Wiktor Bojko entlassen.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 02.07.2010
Rada entlässt Vizepremier
Die Rada hat den Vizepremier für humanitäre Fragen, Wolodymyr Semynoshenko, entlassen.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 01.07.2010
Kommunalwahlen finden am 31. Oktober statt
Die Werchowna Rada hat den Erlass zur Ansetzung der Kommunalwahlen für den 31. Oktober 2010 angenommen.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 23.06.2010
Partei der Regionen strebt verfassungsändernde Mehrheit in der Rada für den Herbst an
Bereits im Herbst erwartet man in der Parlamentsmehrheit noch weitere 40-50 Übertritte aus der Opposition.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 21.06.2010
Luzenkos Samoobrona wird sich einer "realen oppositionellen Kraft" anschließen
Der Führer der „Nationalen Selbstverteidigung“, Jurij Luzenko, erzählte dem “Kommersant-Ukraine“ warum seine Mitstreiter darauf verzichten Oppositionspolitiker zu sein und sich der Regierungskoalition anschlossen.
Weiterlesen ...Gesellschaft // Freitag, 18.06.2010
Ukrainer stehen mehrheitlich hinter der "neuen" Politik
Ukrainer bewerten die ersten einhundert Tage der Amtszeit des neuen Präsidenten und der neuen Regierung überwiegend positiv.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 16.06.2010
Julia Timoschenko soll für die Enteignung von RosUkrEnergo bestraft werden
Präsident Wiktor Janukowitsch erklärte gestern, dass vor der Umsetzung des Urteils des Stockholmer Schiedsgerichts über die Rückgabe der 12,1 Mrd. Kubikmeter Erdgas an RosUkrEnergo, Untersuchungen durchgeführt werden müssen. Seinen Worten nach sollen die Ermittlungen klären, wer Schuld an der Konfiskation des Gases hat. Experten sind überzeugt davon, dass das Hauptobjekt dieser Ermittlungen die ehemalige Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, ist, deren Entscheidung es „Naftogas“ erlaubte das Gas von RosUkrEnergo zu beschlagnahmen.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 15.06.2010
Regierung ringt mit Steuergesetzgebung
Präsident Wiktor Janukowitsch schlug der Werchowna Rada vor eine Reihe der Normen des Steuergesetzes Nr. 2275-VI zu ändern, die Proteste von Unternehmern hervorriefen. Gestern sandte das Staatsoberhaupt den Gesetzesentwurf Nr. 6517 an das Parlament, der das Verbot auf Kreditvergabe in Auslandswährungen beibehält, die Fristen für Steuerprüfungen einschränkt und den Unternehmen gestattet die Steuerzahlungen auf Gewinne über die Anrechnung von Verlusten der Vorjahre zu minimieren. Die Annahme des neuen Dokuments stoppt die Kritik an den Handlungen der Regierung, hofft man bei der Koalition.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 15.06.2010
Neues Versammlungsgesetz kommt vorerst doch nicht
Gestern fanden in zwölf Städten der Ukraine Protestaktionen gegen die Annahme des Gesetzesentwurfs Nr. 2450 durch die Werchowna Rada statt, der die Abhaltung von Versammlungen regelt. Die Abgeordneten wollten diesen in der nächsten Plenarwoche prüfen. Der Meinung von Teilnehmern der Aktionen nach, könnte die Regierung im Fall der Annahme des Dokuments die Grundlage bekommen, um friedliche Versammlungen zu verbieten. Den Protestierenden gelang es ihre Ziele zu erreichen – die Abgeordneten entschieden sich die Prüfung des Gesetzesentwurfes auf unbestimmte Zeit zu verschieben.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 14.06.2010
Opposition begann den Kampf für den Protest
Die Opposition kämpft gegen einen Gesetzesentwurf zu friedlichen Versammlungen, den Julia Timoschenko einbrachte.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 14.06.2010
Aktion in Kiew gegen neues Versammlungsrecht
Am heutigen Montag um 10 Uhr fand an der Stele auf dem Platz der Unabhängigkeit in Kiew die Aktion “Austritt aus der Demokratie. Parole: 2450” gegen den Gesetzesentwurf zu friedlichen Versammlungen statt.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Freitag, 11.06.2010
Einhundert Tage Präsidentschaft von Wiktor Janukowytsch
Seit der Amtseinführung von Wiktor Janukowytsch am 25. Februar 2010 sind einhundert Tage vergangen, ein allgemein üblicher Zeitpunkt um ein erstes Resümee der Regierungszeit von Wiktor Janukowytsch zu ziehen.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 07.06.2010
Strebt die Partei der Regionen vorgezogene Parlamentswahlen für den Frühling an?
Die nächsten Parlamentswahlen könnten bereits im Frühling stattfinden.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 02.06.2010
Regierungskoalition wird durch einen weiteren Abgeordneten verstärkt
Ein weiterer Abgeordneter des Block Julija Tymoschenko (BJuT) ist der Regierungskoalition beigetreten.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 21.05.2010
Hryschtschenko weist Anschuldigungen zur Abgabe des ukrainischen Gastransitsystems zurück
Außenminister Kostjantin Hryschtschenko dementiert, dass die ukrainische Regierung das Gastransportsystem an Russland übergeben möchte.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 20.05.2010
Kommunalwahlen könnten erst im März 2011 stattfinden
Der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine, Wladimir Litwin, prognostiziert, dass als Datum für die Kommunalwahlen der März 2011 festgelegt wird.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 11.05.2010
Werchowna Rada bekommt am 12. Mai Einzelheiten zum neuen Regierungsabkommen zwischen der Ukraine und Russland zu hören
Am Mittwoch erhält die Werchowna Rada auf ihrer Sitzung Informationen des Ministerkabinetts zum Verlauf der Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland bezüglich der Vorbereitung eines Regierungsabkommens, welches am 17. Mai unterzeichnet werden soll.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 11.05.2010
Regierungskoalition wächst um weitere fünf Abgeordnete
Fünf weitere Abgeordnete aus dem Block Julia Timoschenko – Alexandr Budsherak, Oleg Gejman, Walerij Kamtschatnyj, Jewgenij Konstantinow und Jurij Kruk – sind der Koalition “Stabilität und Reformen” beigetreten.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 11.05.2010
Generalstaatsanwaltschaft übt Druck auf Tymoschenko aus
Die Führerin des gleichnamigen Blockes, Julia Tymoschenko, erhielt eine Vorladung der Generalstaatsanwaltschaft.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 11.05.2010
Parlament wählt Kommunisten zum Vizesprecher
Adam Martynjuk von der Fraktion der Kommunistischen Partei der Ukraine wurde zum Ersten Stellvertreter des Parlamentssprechers gewählt.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 10.05.2010
"Komitee zum Schutz der Ukraine" ruft zur Demonstration vor der Rada auf
Das neugegründete “Komitee zum Schutz/zur Verteidigung der Ukraine” ruft morgen zu einer Demonstration vor der Werchowna Rada auf.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 06.05.2010
BJuT: Miliz fordert Teilnehmerlisten der Protestversammlung vor der Werchowna Rada
Die Miliz fordert von der Opposition Teilnehmerlisten der Versammlung vom 27. April vor der Werchowna Rada.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 06.05.2010
"1+1" Journalisten beklagen Zensur beim Sender
Journalisten der Nachrichtensendung TSN des Fernsehsenders “1+1” melden die Einführung von Zensur bei ihrem Fernsehsender.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 29.04.2010
Tymoschenko setzt auf vorgezogene Parlamentswahlen
Julia Tymoschenko erklärte heute, dass die (Zivil-)Gesellschaft und die Oppositionspolitiker ihre Kräfte bündeln sollen, um die Verkündung von vorgezogenen Wahlen zur Werchowna Rada zu erreichen.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Donnerstag, 29.04.2010
Doppelschlag - Besiegeln die Charkiwer Verträge die freiwillige Rückkehr der Ukraine in die russische Einflusssphäre?
Die Verträge, welche die Präsidenten Janukowytsch und Medwedew am 21.04 in Charkiw unterschrieben haben, sind von ihrer Bedeutung deutlich mehr als Gas- und Flottenvereinbarungen zwischen der Ukraine und Russland – sie werden eine nachhaltige geopolitische Wirkung haben.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 28.04.2010
Der gestrige Tag vor und in der Werchowna Rada
Gestern ratifizierte die Werchowna Rada das ukrainisch-russische Abkommen zur Verlängerung der Aufenthaltsdauer der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation auf der Krim bis ins Jahr 2042. Behindern konnten dies weder Massenproteste am Parlamentsgebäude noch Handgemenge der Abgeordneten im Sitzungssaal. Bereits am Abend gratulierten die Präsidenten der Ukraine und Russlands, Wiktor Janukowitsch und Dmitrij Medwedjew, sich gegenseitig am Telefon zum Sieg. Jedoch beabsichtigen die Vertreter der Opposition nicht aufzugeben; sie versprechen das Dokument zu kündigen und außerordentliche Wahlen zur Rada zu erreichen.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 27.04.2010
Rada verabschiedet Haushalt für 2010
Die Werchowna Rada verabschiedete heute ebenfalls den Haushalt für das Jahr 2010.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 27.04.2010
Für die Ratifizierung des Flottenabkommens stimmten "tote Seelen"
Für die Ratifizierung des Vertrages zur Verlängerung der Pachtzeit der russischen Schwarzmeerflotte stimmten Abgeordnete, die physisch in der Ukraine nicht anwesend waren.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 27.04.2010
Tymoschenko droht mit Blockade des Parlaments bis zur Kündigung des Flottenabkommens oder Neuwahlen
Julia Tymoschenko, Führerin des Blocks gleichen Namens, verkündete die Absicht die Arbeit der Werchowna Rada solange zu blockieren, wie der Vertrag zur russischen Flotte nicht gekündigt oder das Parlament aufgelöst wird.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 27.04.2010
Rada ratifiziert Flottenabkommen
Die Werchowna Rada hat den Vertrag zur Verlängerung des Aufenthaltes der Schwarzmeerflotte auf der Krim um 25 Jahre ratifiziert.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 26.04.2010
"Unsere Ukraine" ruft zur Verteidigung der Unabhängigkeit des Landes auf
Die Partei “Unsere Ukraine” plant am Dienstag eine Versammlung vor der Werchowna Rada mit dem Ziel der Ratifizierung des Charkiwer Vertrages der Präsidenten der Ukraine und Russlands Widerstand zu leisten.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 26.04.2010
Abgeordnete beider Lager bereiten sich für morgen auf Gewaltanwendung vor
Regierungstreue und oppositionelle Abgeordnete bereiten sich auf ein gewaltsames Szenario im Parlament bei der Abstimmung zur Ratifizierung des Vertrages zur Schwarzmeerflotte am Dienstag vor.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Montag, 26.04.2010
Vergiftete „Tuschki”¹ - Politische Folgen des Niedergangs des ukrainischen Parlamentarismus
Der neue Präsident der Ukraine Wiktor Janukowytsch hat eine de facto illegitime Regierung an die Macht gebracht. Obwohl durch eine scheinbar normale parlamentarische Prozedur bestätigt, verfügt das neue ukrainische Kabinett über kein adäquates demokratisches Mandat.
Weiterlesen ...Politik // Sonntag, 25.04.2010
Präsidialamt zweifelt nicht an der Ratifizierung des Flottenabkommens
Im Parlament gibt es die notwendige Stimmenzahl für die Ratifizierung des Vertrages zur Verlängerung der Aufenthaltsfrist der russischen Flotte auf der Krim.
Weiterlesen ...Politik // Samstag, 24.04.2010
Tymoschenko ruft alle Ukrainer zum Protest am Dienstag auf
Die Führerin von BJuT, Julia Tymoschenko, rief alle Ukrainer dazu auf am Dienstag zur Werchowna Rada zu kommen, um die Ratifizierung des Vertrags zur Verlängerung der Aufenthaltsfrist der Schwarzmeerflotte Russlands auf dem Territorium der Ukraine zu verhindern.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 23.04.2010
Lytwyn verweigert Sondersitzung des Parlaments
Der Sprecher des ukrainischen Parlaments, Wolodymyr Lytwyn, verweigert der Opposition die Einberufung einer außerordentlichen Parlamentssitzung am Sonnabend.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 23.04.2010
Opposition möchte Ratifizierung des Abkommens zur russischen Schwarzmeerflotte verhindern
Vertreter der parlamentarischen Opposition verkündeten gestern die Vereinigung ihrer Kräfte mit dem Ziel die Ratifizierung des Abkommens über eine Verlängerung des Aufenthalts der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation in der Ukraine um 25 Jahre zu verhindern. Es gelang ihnen bislang nicht für den Sonnabend eine außerordentliche Sitzung der Werchowna Rada zu erreichen, um die Frage der Unannehmbarkeit dieses Abkommens zu prüfen. Anstelle dessen verspricht die Opposition die Ratifizierung des Dokuments zu sabotieren, die für den Dienstag angesetzt ist.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 16.04.2010
Tymoschenko: Unsere Abgeordneten werden mit fünf Millionen Dollar pro Person abgeworben
Die Führerin der vereinten Opposition, Julia Tymoschenko, erklärte, dass Parlamentsabgeordneten für den Übertritt in die Regierungsmehrheit jeweils 5 Millionen Dollar geboten werden.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 15.04.2010
Der Holodomor gehört für die Partei der Regionen nicht mehr zu den vorrangigen Aufgaben
Der Parlamentsabgeordnete Wjatscheslaw Kirilenko erklärte gestern, dass der SBU (Sicherheitsdienst der Ukraine) die freigegebenen Archivdokumente zum Holodomor 1932-33 wieder schließt. Beim SBU bekräftigt man hingegen, dass die Informationen zu diesen Ereignissen wie gehabt offen bleiben. Bei der Partei der Regionen erklärt man, dass der Staat aufgrund unzureichender Haushaltsmittel die Forschungen zum Thema Holodomor nicht weiter finanzieren wird.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 15.04.2010
Timoschenko fehlt es an Unterstützung in den eigenen Reihen
Der Oppositionsführerin Julia Timoschenko blieben nur noch etwas mehr als 60 loyale Abgeordnete im Block Julia Timoschenko.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 15.04.2010
Werchowna Rada stellt keine Untersuchungen bezüglich der Vergiftung Juschtschenkos mehr an
Der Untersuchungsausschuss der Werchowna Rada zu Fragen der Untersuchung der Umstände der Vergiftung von Wiktor Juschtschenko hat gestern seine Existenz eingestellt. Der offizielle Grund hierfür ist die nicht fristgemäße Vorlage des Berichts des Ausschusses. Derweil meinen Mitglieder des Ausschusses, dass ihre Tätigkeit in Verbindung mit einer Vereinbarung eingestellt wurde, die zwischen den beiden Präsidenten Wiktor Juschtschenko und Wiktor Janukowitsch erreicht wurde.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 13.04.2010
Regierungskoalition wächst auf 241 Abgeordnete an
Der Abgeordnete des Blocks Julia Tymoschenko, Wolodymyr Iwanenko, ist der Koalition “Stabilität und Reformen” beigetreten.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 12.04.2010
Bildungsminister Tabatschnik möchte den Zweiten Weltkrieg in Schulbüchern wieder als "Großen Vaterländischen Krieg" bezeichnen lassen
Der Minister für Bildung und Wissenschaften, Dmitrij Tabatschnik, meint, dass es im Verlaufe des “Großen Vaterländischen Krieges” keine anderen kämpfenden Seiten gab als die Anti-Hitlerkoalition und das faschistische Deutschland und dessen Verbündete.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 12.04.2010
Umfrage: Fünf Parteien würden derzeit in die Werchowna Rada gewählt werden
Die Partei der Regionen, der Block Julia Timoschenko, die Partei “Silnaja Ukraina/Starke Ukraine”, die Partei “Front Peremen/Front der Veränderung” und die Kommunistische Partei der Ukraine würden nach einer Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie in die Werchowna Rada einziehen.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Samstag, 10.04.2010
Die Ukraine zwischen wirtschaftlichen Zwängen und der Einhaltung demokratischer Standards
Die Administration Janukowytsch konnte recht schnell eine neue Regierung bilden und sowohl Ministerpräsidentin Tymoschenko als auch ihre Regierung zum Rücktritt zwingen. Dabei wählte sie jedoch aufgrund der Umstände nicht den von der Verfassung vorgesehenen Weg.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 08.04.2010
Tymoschenko bezeichnete die Verfassungsrichter als Verbrecher und wandte sich an die Weltgemeinschaft
Die Führerin des Blocks gleichen Namens, Julia Tymoschenko, verkündete, dass das Verfassungsgericht mit seinem Urteil, mit dem es die neue Koalition legalisierte, ein Verbrechen verübt hat.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 07.04.2010
Verfassungsgericht legalisiert Regierungskoalition
Das Verfassungsgericht hat sich gestern mehrheitlich für die Anerkennung der Rechtmäßigkeit der Bildung der neuen Regierung ausgesprochen.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Dienstag, 06.04.2010
Das Wörterbuch der ukrainischen Illusionen
Im Jahre 1953 wurde es allen Verfassern der Großen Sowjetenzyklopädie nahe gelegt, den Artikel „Berija“ aus dem fünften Band herauszunehmen und an seiner Stelle einen eilig zusammengeschusterten Text über das Beringmeer einzufügen.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Sonntag, 04.04.2010
Die Wahl von Viktor Janukovyč zum Präsidenten der Ukraine - Teil II
Mit der Wahl eines neuen Präsidenten änderte sich nichts an der Dysfunktionalität des politischen Systems der Ukraine: Die – formale – Quelle der politischen Instabilität des Landes seit der Orangenen Revolution war die als „politische Reform“ apostrophierte Deformation der Verfassung, die der „orangene“ Präsidentschaftskandidat Juščenko dem Regime des damaligen Präsidenten Kučma als Preis für dessen „Verzicht“ auf die blutige Niederschlagung des Aufstandes zahlen musste.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Samstag, 03.04.2010
Die Wahl von Viktor Janukovyč zum Präsidenten der Ukraine - Teil I
Fünf Jahre nach der Orangenen Revolution wählte die Bevölkerung der Ukraine mit knapper Mehrheit Viktor Janukovyč zum neuen Präsidenten – also den Mann, den der autoritäre Präsident Kučma im Jahre 2004 zu seinem Nachfolger „bestimmt“ hatte, und dessen gefälschter Wahlsieg vom Obersten Gericht unter dem Druck des empörten Wahlvolkes annulliert worden war.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 02.04.2010
Lytwyn rechnet mit 20 weiteren Koalitionsmitgliedern
Im Laufe des nächsten Monats könnte die Koalition sich um 20 weitere Abgeordnete vergrößern.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 31.03.2010
Regierungskoalition wurde gestern offiziell um drei Abgeordnete erweitert
Gestern wurde die Koalition der Partei der Regionen, der Kommunistischen Partei und des Blocks Litwin durch Abgeordnete der Oppositionsfraktionen erweitert. Die Führer von BJuT (Block Julia Timoschenko) und „Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“ bezichtigten ihre Kollegen des Verrats und versprachen ihnen die Abgeordnetenmandate zu entziehen. Derweil betrachten sich die vom “Kommersant-Ukraine“ befragten neuen Koalitionsmitglieder als in jeder Hinsicht unschuldig .
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 30.03.2010
BJuT möchte auch Vizepremier Semynoshenko entlassen
In der Werchowna Rada wurde ein Entwurf für die Entlassung von Vizepremier Wolodymyr Semynoshenko registriert.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 29.03.2010
Regierungskoalition wächst um zwei weitere Abgeordnete
Zum heutigen Tag zählt die Koalition 237 Parlamentsabgeordnete.
Weiterlesen ...Wirtschaft // Freitag, 26.03.2010
IWF fordert eine Begrenzung des Budgetdefizits auf 6% für 2010
Der Internationale Währungsfonds (IWF) bietet an das Ziel für das Defizitniveau für 2010 bei 6% des BIP festzulegen. Darüber informierte heute Irina Akimowa, Erste Stellvertreterin des Leiters der Präsidialadministration, auf einer Pressekonferenz in der Präsidialadministration.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Mittwoch, 17.03.2010
Die „Tuschki“ und der Niedergang der ukrainischen repräsentativen Demokratie
In den vergangenen Wochen ist der Begriff „Tuschki“ (frischgerupfte oder -gehäutete Körper kleiner Tiere) in der Ukraine populär geworden. So bezeichnet man neuerdings einige ehemalige Mitglieder der Fraktionen von NUNS („Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“) und BJuT (Block von Julia Timoschenko).
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 11.03.2010
Die Ukraine hat einen neuen Premierminister
Die Werchowna Rada stimmte für die Ernennung Mykola Asarows zum Premierminister der Ukraine.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 10.03.2010
Präsident Janukowytsch macht Weg frei für Koalitionsbildung auf fragwürdiger Grundlage
Präsident Wiktor Janukowytsch hat die Änderungen zum Gesetz über das Reglement der Werchowna Rada unterzeichnet, wodurch Koalitionsbildungen auf individueller Grundlage möglich werden.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 09.03.2010
Tihipko wirft Janukowitsch und den Regionalen Verfassungsbruch vor
Serhij Tihipko, Vorsitzender der Partei “Sylna Ukrajina/Starke Ukraine”, meinte heute, dass das Team von Janukowytsch einen Fehler macht, wenn es eine neue Koalition unter Verletzung der Verfassung zu schaffen versucht.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 09.03.2010
Werchowna Rada gab grünes Licht für eine Koalition mit "Abgeordnetengruppen"
Werchowna Rada hat das Gesetz “Über die Eintragung von Änderungen in den Artikel 61 des Gesetzes der Ukraine “Über das Reglement der Werchowna Rada der Ukraine” verabschiedet.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Montag, 08.03.2010
Kiew vor neuer Regierungskoalition
Die Ukraine hat zwar einen neuen Präsidenten und wie erwartet wurde die alte Regierung entlassen, doch steht die Bildung einer neuen Regierung nicht nur vor juristischen Problemen.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 03.03.2010
Timoschenko nimmt sich Urlaub
Die geschäftsführende Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, hat beschlossen Urlaub zu nehmen, wurde der Nachrichtenagentur RBK-Ukraina beim Ministerkabinett mitgeteilt. Ihre Verpflichtungen als Regierungschefin wird bis zur Bestätigung eines neuen Kabinetts der Erste Vizepremier Alexandr Turtschinow übernehmen.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 03.03.2010
Werchowna Rada entlässt Regierung Timoschenko
243 Abgeordnete der Werchowna Rada sprachen der Regierung Timoschenko ihr Misstrauen aus.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 02.03.2010
Tymoschenko weiß wer Schuld hat
Julia Tymoschenko lastet dem Block Lytwyn und Teilen der Fraktion von “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” den Zerfall der Koalition an.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 02.03.2010
Lytwyn stellt Nichtexistenz einer Koalition im Parlament fest
Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wolodymyr Lytwyn, verkündete das Ende der demokratischen Koalition im Parlament.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 01.03.2010
Rada stimmt am Mittwoch über das Schicksal der Regierung Timoschenko ab
Der Schlichtungsrat der Parlamentsleitung und der Vorsitzenden der Gruppen und Fraktionen der Werchowna Rada traf die Entscheidung über die Regierung am 3. März abzustimmen.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 25.02.2010
Antrittsrede von Wiktor Janukowitsch
Nachfolgend die Antrittsrede von Wiktor Janukowytsch im vollen Wortlaut
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 25.02.2010
Entwurf des Koalitionsabkommen der Partei der Regionen für die anderen Parteien
Der “Ukrainskaja Prawda“ liegt der Entwurf eines Koalitionsvertrages, der von der Partei der Regionen ausgearbeitet wurde und für die Verhandlungen mit der Fraktion “Unsere Ukraine” und anderen Parteien einer möglichen Koalition als Grundlage dient, vor.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 24.02.2010
Nach der Inauguration Janukowitschs beginnen die ernsthaften Koalitionsverhandlungen
Der Hauptverhandlungsprozess zur Bildung einer neuen Koalition beginnt am 26. Februar. Dies verkündete der Fraktionsvorsitzende der Partei der Regionen, Alexandr Jefremow.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 23.02.2010
Moskal: NUNS fehlen Stimmen für eine Koalition mit den Regionalen
Die Fraktion NU-NS hat nicht genügend Stimmen, um eine neue Koalition zu bilden, sagte Hennadij Moskal – der stellvertretende “Samooboronez“.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 22.02.2010
Tymoschenko stellt sich auf die Opposition ein
Julia Tymoschenko wandte sich nach dem Scheitern ihrer Bemühungen vor Gericht über das Fernsehen an “ihr” Volk.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 22.02.2010
BJuT möchte am Mittwoch über Regierung Timoschenko entscheiden lassen
Die Fraktion des Blockes Julia Timoschenko hat eine außerordentliche Sitzung für den 24. Februar einberufen, um über den Rücktritt der Regierung Timoschenko entscheiden zu lassen.
Weiterlesen ...Politik // Sonntag, 21.02.2010
Janukowitsch stellt neue Koalition für Ende nächster Woche in Aussicht
Der neugewählte Präsident der Ukraine und Vorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, hat versprochen, dass die neue Koalition bereits zum Ende der nächsten Woche gebildet wird.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 18.02.2010
Taras Tschornowil glaubt an Wiederherstellung der "orangen" Koalition
Die Partei der Regionen hat alle Verhandlungen zur Bildung einer neuen Koalition eingestellt, da sich die garantierte Zahl an Unterschriften von Abgeordneten des Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” mehr als halbiert hat. Dies erklärte der Ex-Regionale und derzeit fraktionslose Abgeordnete Taras Tschornowil.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 17.02.2010
Oberstes Verwaltungsgericht hebt Wahlergebnis vorerst auf
Das Oberste Verwaltungsgericht hat die Geltung der Entscheidung der Zentralen Wahlkommission zu den Wahlergebnissen der Präsidentschaftswahlen bis zum Abschluss der Prüfung der Klage von Julia Tymoschenko gegen das Wahlergebnis aufgehoben.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 16.02.2010
Rada verschiebt die Kommunalwahlen auf unbestimmte Zeit
Das ukrainische Parlament hat heute den Beschluss zur Ansetzung der Kommunalwahlen für den 30. Mai 2010 aufgehoben.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 16.02.2010
Rada setzt "Krönung" Janukowytschs für den 25. Februar an
Die Abgeordneten der Werchowna Rada haben die Inauguration des neuen Präsidenten der Ukraine für den 25. Februar angesetzt.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 15.02.2010
Lytwyn schlägt Inauguration Janukowytschs für den 25. Februar vor
Der Sprecher der Werchowna Rada, Wolodymyr Lytwyn, möchte die Radasitzung zur Amtsübergabe an den neuen Präsidenten für den 25. Februar ansetzen.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Freitag, 12.02.2010
Tymoschenko ficht Wahlergebnis in der Ukraine an
Julia Tymoschenko hat bis jetzt politisch noch nie verloren. Für sie ist es einfach nicht vorstellbar zu verlieren. Noch bitterer ist für sie die Niederlage nach dem Wahlkampf 2010. Sie hatte alle vorhandenen Ressourcen eingesetzt und am Wahlsonntag fast das Unmögliche erreicht – einen minimalen Abstand zu Janukowytsch.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 10.02.2010
Kolesnikow würde Tymoschenko notfalls zum Rücktritt zwingen
Bei der Partei der Regionen fordert man, dass Julia Tymoschenko freiwillig zurücktritt.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Donnerstag, 04.02.2010
Julia Tymoschenko wurde ihr „Plan B“ genommen
Die letzte Sitzung des Parlaments vor dem zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen brachte Julia Tymoschenko zwei Neuigkeiten – eine schlechte und eine mit schlechten Aussichten.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 04.02.2010
BJuT schaffte es nicht die alten Regelungen beizubehalten
Die Werchowna Rada hat gestern den Gesetzesentwurf des Ersten Vizesprechers des Parlaments, Alexandr Lawrinowitsch (Partei der Regionen), beschlossen, über den kardinale Änderungen in das geltende Gesetz „Über die Wahlen des Präsidenten der Ukraine“ eingetragen werden. Der Partei der Regionen und der Kommunistischen Partei kamen dabei 29 Abgeordnete der Fraktion „Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“ (UUNS), die Präsident Wiktor Juschtschenko gegenüber loyal sind, zu Hilfe. Jetzt ist für das Inkrafttreten des Gesetzes nur die Unterschrift von Präsident Juschtschenko nötig. Falls dies geschieht, dann ist das Staatsoberhaupt ein Beteiligter an der Torpedierung der Wahlen, meint die Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 03.02.2010
Tymoschenko sieht die Wahlen in Gefahr
Der Partei der Regionen ist es gelungen Änderungen im Wahlgesetz durchzusetzen, mit denen die Anwesenheit von zwei Dritteln der Mitglieder der Wahlkommissionen für ihre Beschlussfähigkeit nicht mehr notwendig ist.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Dienstag, 02.02.2010
Er oder Sie: Wahlkampf ohne Begeisterung
Eine Woche vor der entscheidenden Runde in den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine ist der Ausgang zwar noch nicht sicher, jedoch scheint tendenziell das Pendel in Richtung Janukowytsch auszuschlagen. Dennoch kann eine Überraschung nicht ausgeschlossen werden. Insgesamt konzentrieren sich die Kandidaten jedoch weniger auf den klassischen Wahlkampf, als auf gegenseitige Anschuldigungen und Provokationen. Die Wähler_innen schauen dabei unbeteiligt zu.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 28.01.2010
Rada entlässt Innenminister Luzenko
Die Partei der Regionen kam heute mit ihrem Vorschlag der Entlassung von Innenminister Luzenko in der Werchowna Rada durch.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 27.01.2010
Asarow beginnt schon das Fell zu verteilen
Der Parlamentsabgeordnete der Partei der Regionen, Nikolaj Asarow, verkündete heute, dass er einer der Anwärter auf den Posten des Premierministers der Ukraine im Falle des Sieges von Wiktor Janukowitsch bei den Präsidentschaftswahlen ist.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 13.01.2010
Timoschenko beschuldigt Partei der Regionen der Vorbereitung von Wahlfälschungen
Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, hat die Partei der Regionen der bewussten Sabotage des Wahlprozesses beschuldigt.
Weiterlesen ...Landwirtschaft // Mittwoch, 23.12.2009
Parlament unterstützt Verlängerung des Moratoriums für den Verkauf von Ackerland
Gestern hat die Werchowna Rada in der ersten Lesung der Verlängerung des Moratoriums für den Verkauf von landwirtschaftlichen Nutzflächen bis zum Jahre 2012 zugestimmt. Experten meinen, dass die endgültige Verabschiedung des Gesetzes lediglich eine Frage der Zeit ist. Daher müssen Agrarunternehmen ihre Arbeit auf der Basis von langfristigen Pachtverträgen für ihre Nutzflächen aufbauen. Zumal am Beginn des Handels von landwirtschaftlichen Nutzflächen derzeit weder Parlamentarier noch Marktteilnehmer Interesse haben.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 14.12.2009
Timoschenko hält weiterhin einen Kurs von 6 Hrywnja/Dollar für möglich
Premierministerin Julia Timoschenko ist überzeugt davon, dass nach einer Auswechslung der Leitung der Nationalbank der Ukraine (NBU) der Hrywnjakurs etwa 6 Hrywnja/Dollar betragen wird. Dies teilte sie heute bei ihrem Aufenthalt im Dorf Wassilkow in der Kiewer Oblast mit.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 20.11.2009
Werchowna Rada schickte den Haushaltsentwurf für 2010 wieder an das Finanzministerium zurück
Das Ministerkabinett der Ukraine verspricht im Verlaufe von zwei Wochen einen neuen Gesetzesentwurf für den Haushalt 2010 vorzulegen. Dies erklärte heute der kommissarische Finanzminister, Igor Umanskij.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 11.11.2009
Träumt man bei BJuT von der Rückkehr zur Verfassung von 1996?
Der Block Julia Timoschenko (BJuT) hat den ersten Schritt zur Rücknahme der Verfassungsreformen des Jahres 2004 gemacht. In der Werchowna Rada wurde ein Gesetzesentwurf zu Änderungen im Gesetz zum Verfassungsgericht registriert, welcher das Verfassungsgericht verpflichtet zusätzliche Erläuterungen bezüglich der
Weiterlesen ...
Verfahren zum Außerkrafttreten von normativen Akten zu geben. Der Meinung von Juristen nach, macht diese Gesetzesnorm nur Sinn im Falle der Aufhebung des Gesetzes zu Verfassungsänderungen. Bislang ist unklar, ob die Initiative von BJuT bei der Partei der Regionen unterstützt wird.Politik // Dienstag, 03.11.2009
Timoschenko berichtete der Rada über den Stand der Grippeepidemie
Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, teilte heute mit, dass in den ersten neun Monaten des Jahres 2009 in der Ukraine 4.720 Menschen an Grippe gestorben sind (in den ersten neun Monaten des Jahres 2007 gab es 3.822 Todesfälle). Diese Daten gab sie im Sitzungssaal der Werchowna Rada während ihres Berichtes zur Situation bekannt, die in der Ukraine in Verbindung mit der Ausbreitung der Grippepidemie entstanden ist.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 26.10.2009
Der Fraktionsvorsitzende von "Unsere Ukraine - Nationale Selbstverteidigung" könnte ausgewechselt werden
Am Freitag teilte der Parlamentsabgeordnete Oleg Gumenjuk (“Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” – UUNS) den Massenmedien mit, dass im Sekretariat der Werchowna Rada eine Eingabe zum Rücktritt des Fraktionsvorsitzenden von UUNS, Nikolaj Martynenko, registriert wurde.
Weiterlesen ...Wirtschaft // Mittwoch, 21.10.2009
Rada beschließt Medikamentenpreismoratorium
Gestern beschloss das Parlament das skandalöse Gesetz zum Verbot der Preiserhöhungen für Medikamente. Zur zweiten Lesung wurde das Gesetz praktisch nicht verändert, ungeachtet der Versprechen der Abgeordneten die Empfehlungen der Wirtschaft zu berücksichtigen. Vom Moment des Inkrafttretens des Gesetzes an werden die Medikamentenpreise auf dem Niveau von Juli 2008 eingefroren, was diese zur Mangelware machen und der Branche Verluste von 6-7 Mrd. Hrywnja einbringen könnte.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 20.10.2009
BJuT möchte Veto des Präsidenten gegen Erhöhung der Sozialstandards
Die Fraktion des Blockes Julia Timoschenko bittet Präsident Wiktor Juschtschenko darum, sein Veto gegen das Gesetz zur Erhöhung des Mindestlohnes von 669 Hrywnja/Monat auf 922 Hrywnja/Monat im Jahr 2010 einzulegen.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Samstag, 17.10.2009
Dieser Tag des Sieges hat den Geruch von Poroch¹ angenommen - Zur Ernennung Petro Poroschenkos zum Außenminister
Bei einer fehlenden einheitlichen Außenpolitik der Ukraine baut sich jeder Präsidentschaftskandidat seine eigene auf. Wiktor Janukowitsch geht nach Griechenland – nächste Woche besucht er Athos für den traditionellen Segen der Greise. Julija Timoschenko macht sich auf den Weg nach Brüssel zum Gipfeltreffen der Europäischen Volkspartei – um sich einen Segen bei Merkel und Berlusconi zu holen.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 09.10.2009
Poroschenko ist neuer Außenminister
Die Werchowna Rada hat Petro Poroschenko zum neuen Außenminister bestimmt.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 08.10.2009
Partei der Regionen hat nicht die Absicht die Kandidatur Poroschenkos für das Amt der Außenministers zu unterstützen
Die Fraktion der Partei der Regionen hat nicht die Absicht die Kandidatur des Vorsitzenden des Nationalbankrates Petro Poroschenko für den Posten des Außenministers zu unterstützen.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 07.10.2009
Timoschenkos Koalition wackelt
Der Vorsitzende der Ukrainischen Volkspartei (UVP), der Parlamentsabgeordnete Jurij Kostenko, informierte den “Kommersant-Ukraine“ über den Austritt seiner Parteimitglieder aus der Koalition. Die Vertreter der Koalitionsmehrheit sind jedoch überzeugt davon, dass dieser Schritt keinerlei juristische Folgen haben wird. Anders denkt man nur bei der Partei der Regionen, vermutend, dass den Vertretern der UVP noch andere Abgeordnete folgen werden.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 06.10.2009
Werchowna Rada arbeitet wieder und entschließt sich zur Erhöhung der Sozialstandards
Die Werchowna Rada hat in der ersten Lesung den Gesetzesentwurf Nr. 4762 “Zur Festlegung des Existenzminimums und des Mindestlohnes” angenommen, der dem Parlament von Oleg Sarubinskij, Abgeordneter des Blockes Litwin, vorgelegt wurde. Für den Beschluss stimmten 258 der 444 im Saal registrierten Abgeordneten.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 24.09.2009
Fraktionsvorsitzender des Blockes Julia Timoschenko erwartet Parlamentsauflösung
Die Abgeordneten der Fraktion des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) sind überzeugt davon, dass die Fraktion der Partei der Regionen, indem sie die Arbeit der Werchowna Rada blockiert, das Szenario einer Auflösung des Parlaments verwirklicht.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 23.09.2009
Generalstaatsanwaltschaft dementiert ebenfalls die Fälschungsvorwürfe in Bezug auf die Vergiftung Juschtschenkos
Die Generalstaatsanwaltschaft dementierte die Version der Vortäuschung einer Vergiftung Präsident Juschtschenkos mit Dioxin während des Präsidentschaftswahlkampfes im Jahre 2004.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 17.09.2009
Präsidialamt sieht im Haushaltsentwurf der Regierung für 2010 ein Budgetdefizit von 14% des BIPs
Das reale Defizit des Staatshaushaltes im Jahre 2010 könnte sich als wesentlich größer erweisen, als die von der Regierung bestätigten 3,97% (des BIP), erklärte man gestern beim Präsidialamt. Das Ministerkabinett hat in den Ausgaben die 50 Mrd. Hrywnja (ca. 4 Mrd. €) für die Rekapitalisierung der Banken nicht berücksichtigt und ebenfalls eine Reihe von Risiken, welche das Haushaltdefizit auf eine Summe von 123 Mrd. Hrywnja – auf mehr als 14% (des BIP) – heben könnten. Übrigens, sind auch unter diesen Bedingungen Abgeordnete der Fraktionen des Blockes Julia Timoschenko und Teile von “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” bereit das Dokument zu unterstützen.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Montag, 14.09.2009
Gridlock as usual
„Gridlock as usual“: so könnte man die zurückliegende Woche im politischen Kiew beschreiben. Das Land befindet sich im Wahlkampf, das Parlament ist blockiert, die Wirtschaft steckt in einer tiefen Rezession und außenpolitisch steht es unter starkem Druck aus Russland
Weiterlesen ...Politik // Samstag, 12.09.2009
Litwin: Die Epoche des Sozialismus ist für die Ukraine beendet
Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, denkt, dass die Ereignisse im Parlament “eine geballte Widerspiegelung dessen sind, was im Lande vor sich geht”.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 10.09.2009
Neues Gesetz zur Präsidentschaftswahl in Kraft getreten
Das Gesetz “Zur Eintragung von Änderungen in einige gesetzgebende Akte der Ukraine bezüglich der Präsidentschaftswahlen der Ukraine” wurde in der Zeitung der Werchowna Rada “Stimme der Ukraine” mit der Unterschrift des Vorsitzenden des Parlamentes Wladimir Litwin veröffentlicht.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 09.09.2009
Finanzierung der Vorbereitungen auf die Euro-2012 weiterhin unklar
Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, hat das Änderungsgesetz zum Staatshaushalt, in welchem die Zuweisung von Mitteln für die Vorbereitung der Euro-2012 auf Kosten der Einnahmen der Zentralbank der Ukraine vorgesehen war, nicht unterzeichnet. Dies wurde LIGABusinessInform von der Pressesprecherin des Vorsitzenden der Werchowna Rada, Olga Tschornaja, mitgeteilt, damit die Erklärungen des Parlamentsabgeordneten der Fraktion von BJuT (Block Julia Timoschenko), Andrej Koshemjakin, darüber zurückweisend, dass das Gesetz vom Parlamentsprecher unterzeichnet wurde.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Mittwoch, 09.09.2009
Beginn der neuen politischen Saison 2009/2010 in der Ukraine
Die neue politische Saison in der Ukraine hat mit der Eröffnung der 5. Sitzungsperiode der Werchowna Rada am 01.09. 2009 begonnen. Dass sie nicht einfach aber sehr spannend sein wird, bestätigt die Tatsache, dass die Arbeit des Parlaments gleich nach der Eröffnung der Sitzung und nach einer erfolglosen Abstimmung nachhaltig blockiert wurde. Der Wahlkampf wird offiziell erst am 19.10.2009 beginnen, de facto wird er jedoch schon seit Juli dieses Jahres intensiv geführt.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 08.09.2009
BJuT möchte höhere Sozialstandards mit höherer Tabak- und Alkoholsteuer gegenfinanzieren
BJuT (Block Julia Timoschenko) ist nur bereit den Gesetzesentwurf zur Erhöhung der sozialen Standards, wenn dieser in einem Paket mit einer Erhöhung der Abgaben für Tabak, Alkohol, Brennstoffe und Schmiermittel verabschiedet wird. Dies verkündete heute der Fraktionsvorsitzende von BJuT, Iwan Kirilenko, während der Sitzung des Vermittlungsausschusses der Werchowna Rada.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 07.09.2009
Juschtschenko hofft noch auf eine Selbstauflösung des Parlamentes
Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, besteht auf der Selbstauflösung der Werchowna Rada.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 04.08.2009
WTO verlangt Rücknahme des 13-prozentigen Importzuschlages
Die Generalversammlung der Welthandelsorganisation verpflichtet die Ukraine dazu, den zeitweiligen Zollzuschlag von 13% auf Importwaren zurückzunehmen.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 03.08.2009
Juschtschenko stoppt Finanzierung der Euro-2012 über Zentralbankmittel
Präsident Wiktor Juschtschenko nutzte sein Vetorecht gegenüber dem Gesetz, in welchem die Werchowna Rada die Zentralbank verpflichtete, 9,8 Mrd. Hrywnja (ca. 875 Mio. €) in den Staatshaushalt zur Vorbereitung der Europameisterschaft im Fußball 2012 zu überweisen.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 30.07.2009
Ukraine erhält dritte Tranche des IWF Kredites
Der Internationale Währungsfonds hat der Ukraine die dritte Kredittranche in Höhe von mehr als 3 Mrd. $ gewährt. Ein großer Teil der Mittel wird für die Finanzierung des Haushaltsdefizits aufgewendet. Erreicht hat dies das Ministerkabinett indem es eine Reihe von Verpflichtungen übernahm, darunter das Versprechen die Tarife für die kommunalen Dienstleistungen zu erhöhen und den Anstieg der Sozialtransfers zu begrenzen. Die Realisierung dieser Pläne erlauben es der Wirtschaft zu überleben, doch könnten diese das Image der Regierung beschädigen.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 16.07.2009
Litwin schickt die Werchowna Rada in die Sommerpause
Die VI. Werchowna Rada hat ihre 4. Sitzungsperiode geschlossen.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 15.07.2009
Spekulieren Juschtschenko und die Partei der Regionen auf vorgezogene Parlamentswahlen?
Gestern konnte die Werchowna Rada, ungeachtet vorheriger Absprachen zwischen den großen Fraktionen der Partei der Regionen und des Blockes Julia Timoschenko (BJuT), ihre Arbeit nicht wieder aufnehmen – Vertreter der Partei der Regionen weigerten sich die Parlamentstribüne freizugeben. Bei BJuT fand man sofort eine Erklärung dafür. Ihren Informationen nach, führte der Vorsitzende der Partei der Regionen Wiktor Janukowitsch Verhandlungen mit Präsident Wiktor Juschtschenko, der ihm angeblich empfahl, um eine Grundlage für die Auflösung der Werchowna Rada zu erhalten, die Blockade fortzusetzen. Der ständige Vertreter des Präsidenten in der Werchowna Rada, Igor Popow, erklärte, dass das Staatsoberhaupt bereit ist, das Parlament aufzulösen.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 14.07.2009
Timoschenko hat Pläne für die Regierungskoalition
Premierministerin Julia Timoschenko möchte die Koalition in der Werchowna Rada nach den Präsidentschaftswahlen stärken.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 13.07.2009
Timoschenko ist zu Zugeständnissen bereit
Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, ruft die Partei der Regionen dazu auf, die Blockade der Werchowna Rada aufzuheben und am Dienstag eine Plenarsitzung durchzuführen, die ausschließlich der Prüfung der für das Land lebenswichtigen Antikrisengesetze, der Regulierungsfragen zur Rekapitalisierung der Banken und einer erfolgreichen Durchführung der Euro 2012 in der Ukraine gewidmet ist.
Weiterlesen ...Wirtschaft // Samstag, 11.07.2009
Die Zentralbank der Ukraine soll unabhängig werden
Der Präsident hat in der Werchowna Rada den Gesetzesentwurf №4787 registriert, in dem er vorschlägt, der Nationalbank uneingeschränkte Befugnisse zu verleihen. Dadurch wird der Rat der Nationalbank in ihrer jetzigen Form aufgelöst. Dies schließt darüber hinaus jede Möglichkeit aus, zu prüfen, womit sich der Rat aktuell beschäftigt.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 10.07.2009
Juschtschenko möchte die Zentralbank "unabhängiger" machen
Präsident Wiktor Juschtschenko möchte dem Zentralbankrat das Recht nehmen Entscheidungen der Zentralbankleitung zu blockieren und ebenfalls verbieten Abgeordnete, Mitglieder politischer Parteien und Geschäftsmänner in den Rat aufzunehmen. Mitglieder des NBU (Nationalbank der Ukraine) Rates und die Parlamentsabgeordneten beabsichtigen nicht das Dokument zu unterstützen, ungeachtet dessen, dass der Gesetzesentwurf des Präsidenten auf Bitte des IWF ausgearbeitet wurde.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 08.07.2009
Ermittlungsausschuss befragte Luzenko
Auf der gestrigen Sitzung des Ermittlungsausschusses der Werchowna Rada zur Untersuchung des Vorfalls mit Innenminister Jurij Luzenko auf dem Flughafen Frankfurt am Main befragten die Parlamentsabgeordneten alle Beteiligten von ukrainischer Seite. Ausgehend von ihren Aussagen, kann man den Schluss ziehen, dass die Grundlage für den Skandal inoffizielle Informationen waren, welche die Botschaft der Ukraine in der BRD von der deutschen Polizei erhalten hatte.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 08.07.2009
Präsidialamtsvertreterin sieht Grundlagen für Auflösung des Parlamentes
Zum heutigen Tage gibt es Grundlagen für die Auflösung der Werchowna Rada, doch von vorgezogenen Wahlen redet man lediglich im Parlament und nicht beim Präsidialamt.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 07.07.2009
Block Litwin reichte Gesetzentwurf mit Mindestlohn von 3.000 Hrywnja (ca. 272 €) ein
Die gestrige Sitzung des Schlichtungsrates der Fraktions- und Ausschussvorsitzenden war vollständig der Frage der Erhöhung des Mindestlohnes und des Existenzminimums gewidmet. Nur unter der Bedingung einer Befriedigung ihrer Forderungen beabsichtigt die Fraktion der Partei der Regionen die Arbeit der Werchowna Rada wieder zuzulassen. Die Situation geriet ins Absurde, als die Mitglieder der Fraktion des Blockes Litwin mit der Initiative auftraten den Mindestlohn auf 3.000 Hrywnja (ca. 272€) zu erhöhen. Danach redete man in der Rada erneut über die Perspektive vorgezogener Parlamentswahlen.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 06.07.2009
Asarow möchte offizielle Haushaltsstatistiken sehen
Nikolaj Asarow, Abgeordneter der Partei der Regionen in der Werchowna Rada, ist gegen eine Anhörung des Kabinettberichts zur Erfüllung des Haushaltsplanes für 2009, ohne vorherige Bereitstellung der offiziellen statistischen Daten durch die Regierung.
Weiterlesen ...Wirtschaft // Freitag, 03.07.2009
Rada möchte Euro-2012 direkt durch die Zentralbank finanzieren lassen
Die Rada hat gestern im beschleunigtem Verfahren ein Gesetz bestätigt, mit dem die NBU (Nationalbank der Ukraine) angewiesen wird 10 Mrd. Hrywnja (ca. 0,9 Mrd. €) zu drucken. Die Entscheidung wurde mit einer anständigen Ausrede getroffen – das Geld geht in die Finanzierung der Vorbereitungsprogramme für die Euro-2012. Gewinnen wird dabei die Regierung und der Hauptfußballer des Landes aus der Partei der Regionen.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 01.07.2009
"Unsere Ukraine" möchte die Nationalität - noch - freiwillig in Pässen eintragen lassen
Roman Tkatsch, Abgeordneter der Fraktion des Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”, schlägt dem Parlament vor, eine freiwillige Eintragung der Nationalität der Bürger im Pass und in Geburtsscheinen die ihrer Kinder einzuführen.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Montag, 29.06.2009
Andreas Umland: Die semipräsidentielle Zeitbombe unter dem ukrainischen Staat
Die heutige ohnehin angespannte innen- und außenpolitische Situation in der Ukraine durch kostspielige und vermutlich schmutzige Präsidentschaftswahlen zusätzlich zu belasten, ist riskant schreibt Dr. Andreas Umland für die Internetausgabe des Kyjiwer Wochenmagazins “Korrespondent”.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 26.06.2009
Werchowna Rada diskutiert Anhebung der minimalen Sozialstandards
Die Werchowna Rada entschied sich unerwartet die Sozialstandards zu revidieren, von 1. Juli an das Existenzminimum und den Mindestlohn fast um 200 Hrywnja (ca. 18,69 €)- auf 808 – 825 Hrywnja (75,5 € – 77,1 €) – erhöhend. Bei der Partei der Regionen beabsichtigt man die Parlamentstribüne zu blockieren, um diese Initiative in der zweiten Lesung zu bestätigen. Doch bei BJuT (Block Julia Timoschenko) verkündete man, dass man nicht vor hat Populismus zu unterstützen, der den Haushalt 33-37 Mrd. Hrywnja (ca. 3,08 – 3,46 Mrd. €) kosten würde.
Weiterlesen ...Wirtschaft // Donnerstag, 25.06.2009
Verfassungsgericht setzt Importzuschläge wieder in Kraft
Das Verfassungsgericht hat gestern eine Entscheidung getroffen, durch die der Ukraine Komplikationen in den Beziehungen zur WTO, dem IWF, der Europäischen Union und den USA drohen. Am 23. Juni verlor das Ministerkabinett die Befugnis zur Änderung der Zölle für den Import; auf diese Weise, sollte erneut der 13-prozentige Zuschlag zu den geltenden Zöllen auf alle Waren unkritischen Imports erhoben werden. Vor Sanktionen der WTO Teilnehmerstaaten kann Kiew lediglich eine außerordentliche Aufhebung der Zuschläge durch die Werchowna Rada retten. Zur Annahme eines solchen Beschluss haben die Abgeordneten nur eine Plenarwoche.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 23.06.2009
Juschtschenko stimmt Verbot des Glückspiels in Ortschaften zu
Präsident Wiktor Juschtschenko hat dem Beschluss der Werchowna Rada zum Verbot des Glücksspielgeschäfts auf dem Territorium von bewohnten Ortschaften zugestimmt.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 23.06.2009
Timoschenko fehlt jetzt auch ein Transportminister
Die Werchowna Rada hat die Entlassung Iosif Winskijs vom Posten des Ministers für Transport und Kommunikation gemäß der Vorlage von Premierministerin Julia Timoschenko angenommen.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 22.06.2009
BJuT ist jetzt auch für Präsidentschaftswahlen am 17. Januar 2010
Auf der morgigen Plenarsitzung der Werchowna Rada wird die Fraktion des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) den Beschlussentwurf der Werchowna Rada zur Ansetzung der Wahlen des Präsidenten der Ukraine für den 17. Januar 2010 unterstützen.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 16.06.2009
Juschtschenko schränkt sich bei den Auslandsreisen ein
Präsident Wiktor Juschtschenko verzichtet auf ein Drittel seiner Auslandsreisen, um Budgetmittel in Verbindung mit der finanziellen und wirtschaftlichen Krise zu sparen.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 12.06.2009
Werchowna Rada möchte auch Stelmach loswerden
Die Werchowna Rada hat an Präsident Wiktor Juschtschenko eine Abgeordnetenanfrage mit der Bitte gesandt, die Entlassung Wolodymyr Stelmachs vom Posten des Zentralbankpräsidenten bei der Werchowna Rada einzureichen.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 11.06.2009
Werchowna Rada möchte mal wieder Tschernowezkij loswerden
Die Werchowna Rada der Ukraine wandte sich an Präsident Wiktor Juschtschenko mit dem Vorschlag Leonid Tschernowezkij vom Posten des Vorsitzenden der Kiewer Stadtverwaltung für den Zeitraum der Tätigkeit einer Untersuchungskommission der Werchowna Rada zu suspendieren.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 10.06.2009
Janukowitsch stieg am Sonntag aus den Koalitionsverhandlungen aus
Die Partei der Regionen und BJuT (Block Julia Timoschenko) haben offiziell die Unmöglichkeit der Bildung einer Koalition in der aktuellen Etappe verkündet. In vielem steht dies in Zusammenhang mit der Überzeugung des Vorsitzenden der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, bei allgemeinen Präsidentschaftswahlen siegen zu können, wobei es keine Notwendigkeit zu einer Änderung der Verfassung gibt. Julia Timoschenko ist überzeugt, dass Präsident Wiktor Juschtschenko den Führer der Opposition stark beeinflusst hat. Doch, ungeachtet des demonstrativen Abbruchs der Beziehungen, ist man bei der Partei der Regionen und BJuT überzeugt, dass man nicht endgültig die Unmöglichkeit einer zukünftigen Union verkünden kann.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 05.06.2009
Werchowna Rada entlässt Verteidigungsminister
Die Werchowna Rada hat Verteidigungsminister Jurij Jechanurow entlassen.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 05.06.2009
Verfassungsentwurf von BJuT und der Partei der Regionen sieht Wahlen erst wieder 2014 vor
Gestern wurde der Gesetzesentwurf für den Eintrag von Änderungen in die Verfassung veröffentlicht, der von der Partei der Regionen und dem Block Julia Timoschenko vorbereitet wurde. Das Dokument sieht die Wahl des neuen Präsidenten im Parlament bereits im September vor, wonach es im Lande im Verlauf von fünf Jahren keinerlei ordentliche Wahlen geben wird. Wiktor Juschtschenko nannte diese Initiative den Versuch eines Staatsstreiches. Derweil hat er derzeit keine Möglichkeiten die Initiative im Parlament zu blockieren, genauso wie ihm die Grundlagen für eine vorzeitige Auflösung der Werchowna Rada fehlen.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 04.06.2009
IWF stellt weitere Bedingungen für die Ausgabe der nächsten Kredittranchen
Für den Erhalt der dritten Tranche des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 3,3 Mrd. $ muss die Ukraine insgesamt zwei Gesetze beschließen, welche die Arbeitsprinzipien der Zentralbank und der Banken ändern. Doch sogar diese geringen Hürden werden aufgrund des Widerstandes der Werchowna Rada schwer zu überwinden sein. Und im Falle der Bildung einer Koalition von BJuT (Block Julia Timoschenko) und der Partei der Regionen könnten die weiteren Verhandlungen mit dem Fonds und der Erhalt neuer Kredite scheitern, befürchten Experten.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 04.06.2009
Rada beschloss Erhöhung der Biersteuer
Gestern fasste das Parlament einen unerwarteten Beschluss, der das Leben der Weinhersteller erleichterte und die Situation der Bierbraubranche noch weiter verschlechterte. Die Parlamentarier verzichteten auf eine Erhöhung der Akzise auf Weine, erhöhten jedoch die Akzise auf Bier fast auf das Doppelte – auf 0,6 Hrywnja/l. Bierbrauunternehmen, die in der Mehrzahl das letzte Jahr mit Verlusten abschlossen, erklären, dass sie gezwungen sein werden die Preise für ihre Produkte zu erhöhen – der minimale Preis für eine Flasche Bier könnte 6 Hrywnja (ca. 56 Cent) erreichen.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 03.06.2009
"Große Koalition" wird immer wahrscheinlicher
Die Parlamentsabgeordneten der Partei der Regionen (PR) und des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) haben gestern offen zur Bildung einer Koalition aufgerufen. Ihre Pläne, deren Ziel die Durchführung von Verfassungsreformen ist, müssen Wiktor Janukowitsch und Julia Timoschenko innerhalb von zwei Monaten durchführen: nach Ende dieser Frist in der Ukraine eine parlamentarische Regierungsform einzuführen, wird aufgrund der nahenden Präsidentschaftswahlen problematisch. Derweil befürchten die Abgeordneten, dass nach der Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung zwischen BJuT und der PR Wiktor Juschtschenko einen Ukas über vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen herausgibt.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 03.06.2009
Präsident Juschtschenko warnt vor Staatsstreich
Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, ist überzeugt davon, dass eine Koalition der Partei der Regionen und des Blockes Julia Timoschenko nicht lang existieren kann und zur Usurpierung der Staatsmacht in der Ukraine führt.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Dienstag, 02.06.2009
Ihor Shdanow: Megakoalition - Argumente dafür und dagegen in den Waagschalen des Vertrauens
Die Frage nach den Perspektiven der Bildung einer neuen Megakoalition ist am Ende eine Frage des Vertrauens. Des Vertrauens der führenden politischen Spieler zu einander.
Weiterlesen ...Gesellschaft // Dienstag, 02.06.2009
Bei Radawahlen läge die Partei der Regionen vorn
Die Partei der Regionen, der Block Julia Timoschenko, ein zu bildender Block Arsenij Jazenjuk und die Kommunistische Partei würden derzeit bei Wahlen in die Werchowna Rada einziehen.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 02.06.2009
Tymoschenko wurde daran erinnert, dass Janukowitsch „Geld mit einer Geschwindigkeit von 60 $ pro Sekunde gestohlen hat“
Die bürgerliche Bewegung „Für die Ukraine!/Sa Ukrajinu“ (Teil der Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung im Parlament) ist der Meinung, dass der Block von Juliya Tymoschenko und die Partei der Regionen im Fall einer Koalitionsbildung die Macht usurpieren werden.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 29.05.2009
Ukrainische Politologen befürworten eine "Große Koalition"
Experten gehen davon aus, dass wenn in der Werchowna Rada eine Koalition der Fraktionen Partei der Regionen, des Blockes Julia Timoschenko, des Blockes Litwin und Teilen des Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” gegründet wird, dies eine Überwindung der Wirtschaftskrise begünstigt.
Weiterlesen ...Politik // Samstag, 23.05.2009
Juschtschenko fürchtet Verlust der Unabhängigkeit der Ukraine
Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, denkt, dass die Ukraine ihre Unabhängigkeit verlieren könnte, wenn sie sich von den demokratischen Grundlagen entfernt.
Weiterlesen ...Wirtschaft // Freitag, 22.05.2009
Werchowna Rada beschloss Förderung von Biotreibstoffen
Das Parlament hat den Herstellern von Biotreibstoffen zehnjährige Vergünstigungen bei der Zahlung von Importzöllen, Akzisen und der Gewinnsteuer gewährt. Das sollte den Markteintritt für Unternehmen mit einer jährlichen Kapazität von nicht weniger als 5.000t gestatten. Übrigens, gibt es bislang keinen Absatzmarkt für Biotreibstoffe in der Ukraine – die Erdölverarbeiter sind bislang nicht bereit die neue Benzinart herzustellen.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 20.05.2009
Timoschenko fordert Jechanurows Entlassung
Premierministerin Julia Timoschenko wandte sich heute an den Präsidenten der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, mit der Bitte die Entlassung von Verteidigungsminister Jurij Jechanurow in die Werchowna Rada einzureichen. Darüber informierte sie auf der heutigen Regierungssitzung.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 18.05.2009
Rada beschloss Glücksspielverbot
Am Freitag hat die Werchowna Rada ein präzedenzloses Gesetz verabschiedet, welches in der Ukraine das Glücksspielgeschäft vollständig verbietet. Das Dokument wurde in Rekordzeit beschlossen, der Text des Gesetzesentwurfes zwei Tage vor der Abstimmung eingereicht und für die Marktteilnehmer ist keinerlei Anpassungsfrist vorgesehen. Zukünftig wird das Glücksspiel in speziellen Zonen zugelassen, die in einem gesonderten Gesetz bestätigt werden. Doch bis dahin werden die Spielhallenbetreiber kaum überleben, geben Marktteilnehmer zu: vor einer Woche hatte das Kabinett die Geltung ihrer Lizenzen aufgehoben.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 18.05.2009
Luzenko ist suspendiert worden
Das Ministerkabinett hat Jurij Luzenko von der Ausführung seiner Pflichten als Innenminister bis zum Abschluss der dienstlichen Untersuchung des Zwischenfalls auf dem Frankfurter Flughafen entbunden.
Weiterlesen ...Politik // Sonntag, 17.05.2009
Abgeordnete von "Unsere Ukraine" sollen für die Entlassung Luzenkos stimmen
Der Parteivorstand der “Volksunion ‘Unsere Ukraine’” ruft Jurij Luzenko dazu auf, eine Rücktrittserklärung zu schreiben und sich nicht auf mündliche Erklärungen zu beschränken.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 14.05.2009
Präsidialamt setzt weiterhin auf den 17. Januar 2010 als Wahltermin
Das Präsidialamt hofft darauf, dass die Werchowna Rada die Präsidentschaftswahlen nun für den 17. Januar 2010 ansetzt.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 13.05.2009
Timoschenko zu Luzenko, Alkohol, Krebserkrankung und der Partei Regionen
Premierministerin Julia Timoschenko hält die Informationen über den Vorfall am Frankfurter Flughafen, an dem der Innenminister Jurij Luzenko beteiligt war, für merkwürdig.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 13.05.2009
Präsidentschaftswahltermin am 25. Oktober ist verfassungswidrig
Das Verfassungsgericht hat den Erlass der Werchowna Rada zur Ansetzung der nächsten Präsidentschaftswahlen für den 25. Oktober für verfassungswidrig erklärt.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 13.05.2009
Tarasjuk: Regierungskoalition wird nicht an der Entlassung Luzenkos scheitern
Boris Tarasjuk, Abgeordneter der Werchowna Rada und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion des Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” (UUNS), schließt einen Austritt der Abgeordnetengruppe von “Nationale Selbstverteidigung” aus der Koalition im Fall einer Unterstützung der Entlassung von Jurij Luzenko durch die Abgeordneten der Parlamentsmehrheit aus.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 12.05.2009
Luzenko tritt zurück
Innenminister Jurij Luzenko hat seinen Rücktritt eingereicht.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 08.05.2009
Litwin hält den 17. Januar 2010 für den richtigen Termin der Präsidentschaftswahlen
Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, ist überzeugt davon, dass das Verfassungsgericht der Ukraine den 17. Januar 2010 als verfassungsgemäßes Datum für die Präsidentschaftswahlen anerkennen wird.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 05.05.2009
Ukrainische Kommunisten treten für eine Wiedereinführung der Todesstrafe ein
Igor Kaletnik, Igor Alexejew und Pjotr Simonenko, Abgeordnete der Kommunistischen Partei der Ukraine in der Werchowna Rada, schlagen dem Parlament die Einführung der Todesstrafe für schwere und besonders schwere Verbrechen vor.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 28.04.2009
Donezker Oblastrat sieht in NATO-Manövern Verletzung des neutralen Status der Ukraine
Der Donezker Oblastrat verfasste ein Schreiben an die Werchowna Rada mit der Bitte nicht zuzulassen, dass in diesem Jahr ausländische Streitkräfte NATO-Übungen auf dem Territorium der Ukraine durchführen.
Weiterlesen ...Politik // Samstag, 25.04.2009
Hat Juschtschenko vier Monate um das Parlament aufzulösen?
Der Justizminister der Ukraine Mykola Onischtschuk ist der Meinung, dass der ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko das Recht haben wird, die Werchowna Rada (das ukrainische Parlament) bis zum 23 August aufzulösen.
Weiterlesen ...// Freitag, 24.04.2009
Simonenko ist gegen gleichzeitige Präsidentschafts- und Parlamentswahlen
Der Vorsitzende der Fraktion der Kommunistischen Partei in der Werchowna Rada, Pjotr Simonenko, tritt gegen die mögliche gleichzeitige Durchführung von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen ein.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 24.04.2009
Bei BJuT glaubt man nicht, dass die Präsidentschaftswahlen verschoben werden
Andrej Portnow, Abgeordneter der Rada und Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden des Blockes Julia Timoschenko, schließt eine Verlegung des Datums für die nächsten Präsidentschaftswahlen aus, die für den 25. Oktober angesetzt sind.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 23.04.2009
Juschtschenko: Visazwang für Europäer bringt mehr Schaden als Nutzen
Präsident Wiktor Juschtschenko hält eine mögliche Wiederbelebung des Visazwanges für die Bürger der Europäischen Union nicht für möglich und ist überzeugt, dass Russland einer Revision der Gasverträge zustimmen wird. Dies erklärte er gestern im Laufe einer Pressekonferenz für landesweite und regionale Massenmedien. Außerdem bekräftigte das Staatsoberhaupt seine Absicht erneut für den Präsidentenposten zu kandidieren.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Donnerstag, 16.04.2009
"Doppelwahlen": Der Teufel verbirgt sich in den Details
Eines der populärsten politischen Themen der letzten Zeit – ist die Zweckmäßigkeit und die Möglichkeit der gleichzeitigen Durchführung von Präsidenten- und vorgezogenen Parlamentswahlen. Im Zentrum der Aufmerksamkeit steht die Diskussion über die Notwendigkeit oder die Lästigkeit der Verbindung von zwei Wahlkampagnen.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 14.04.2009
Ab 2010 werden biometrische Daten von Ausländern erfasst
Die Werchowna Rada hat das Gesetz “Zur Eintragung von Änderungen in den Artikel 25 des Gesetzes der Ukraine ‘Zum rechtlichen Status von Ausländern und Personen ohne Staatsbürgerschaft’” beschlossen.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 14.04.2009
IWF-Gesetze kommen nicht zur Abstimmung
BJuT (Block Julia Timoschenko) geht davon aus, dass Juschtschenko sich heute beim Volk der Ukraine revanchiert hat.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 14.04.2009
Rada diskutiert Absenkung der dreiprozentigen Wahlhürde
Die Abgeordneten der drei größten Fraktionen der Rada haben gestern einen Gesetzesentwurf präsentiert, der eine Absenkung der Wahlhürde bei Parlamentswahlen von den derzeitigen 3% auf 2% vorsieht. Ihre Initiative verbinden sie nicht mit der Möglichkeit der Durchführung von außerordentlichen Wahlen, sondern erklären es damit, dass in der Rada “Vertreter aller Anschauungen” vertreten sein sollen. Parteien, deren Rating um die Grenze von 2% schwankt, unterstützten diesen Vorschlag erwartungsgemäß.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 10.04.2009
Juschtschenko ruft Timoschenko und Stelmach dazu auf, den IWF mit Handlungen zu überzeugen
Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, ruft die Regierung und die Nationalbank der Ukraine dazu auf, die Zustimmung zu Beschlüssen für die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds zu gewährleisten.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 09.04.2009
Bereits gestern reichte Juschtschenko eine Beschwerde beim Verfassungsgericht zu den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen ein
Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, reichte beim Verfassungsgericht
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eine Beschwerde zum Beschluss der Werchowna Rada zur Ansetzung der Präsidentschaftswahlen für den 25. Oktober diesen Jahres ein. “Ich bekräftige, dass der Beschluss der Werchowna Rada zur Durchführung vorgezogener Präsidentschaftswahlen unrechtmäßig ist und direkt den Imperativ des Punktes 5 des Artikels 103 der Verfassung, der diese Frage regelt, verletzt”, sagte das Staatsoberhaupt Journalisten in einem Interview nach dem Besuch der OAO (Offenen Aktiengesellschaft) “Quasar”. Der Überzeugung von Wiktor Juschtschenko nach, wird der Entschluss des Parlaments, der “keinerlei Bezug zum Gesetz hat”, zweifellos zurückgenommen.Politik // Dienstag, 07.04.2009
Erlass für die Präsidentschaftswahlen am 25. Oktober in Kraft getreten
Der Beschluss der Werchowna Rada zur Ansetzung der nächsten Präsidentschaftswahlen für Sonntag, den 25. Oktober, ist in Kraft getreten.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 06.04.2009
Juschtschenko ist für gleichzeitige Präsidentschafts- und Parlamentswahlen
Ende letzter Woche fasste Präsident Wiktor Juschtschenko den Beschluss der gleichzeitigen Durchführung von vorgezogenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Das juristische Schema deren Organisation, welches von der Präsidialverwaltung ausgearbeitet wurde, sieht die Verabschiedung zweier Gesetze durch die Werchowna Rada vor. Bei der Partei der Regionen wurde die Initiative des Staatsoberhauptes unterstützt, doch beim Block Julia Timoschenko sprach man sich kategorisch dagegen aus. Eines der Hauptmotive, welches Juschtschenko zur Zustimmung zur verkürzten Frist seiner Anwesenheit auf dem Posten des Präsidenten trieb, ist die Überzeugung, dass, den Ergebnissen der Wahlen nach, Timoschenko weder den Posten des Präsidenten noch den der Premierministerin besetzen kann.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 06.04.2009
Jazenjuk schließt Änderung des Wahltermins für die Präsidentschaftswahlen nicht aus
Der Abgeordnete der Werchowna Rada und Mitglied der Fraktion des Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”, Arsenij Jazenjuk, schließt eine Änderung des Datums für die Wahlen des Präsidenten nicht aus.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 01.04.2009
Juschtschenko trat gestern vor der Rada auf
Gestern trat Präsident Wiktor Juschtschenko vor der Werchowna Rada mit seiner jährlichen Ansprache zur inneren und äußeren Situation der Ukraine auf. In dieser rief das Staatsoberhaupt die Politiker zur Einheit auf, kritisierte die Tätigkeit der Regierung und verkündete die Notwendigkeit von Verfassungsreformen. Die Mehrheit der Abgeordneten geht davon aus, dass die Initiativen Juschtschenkos nicht zeitgemäß sind und Vorschläge derart, wie der Einführung eines Zweikammernparlamentes, hätte man im Jahr 2005 machen müssen und nicht jetzt.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 01.04.2009
Parlament beschloss Erhöhung der Zigaretten- und der Alkoholsteuern
Die Werchowna Rada schaffte es nicht das Paket der Antikrisengesetze, welches für den Erhalt des IWF-Geldes notwendig ist, zu verabschieden. Die Abgeordneten bewilligten lediglich zwei Gesetze – das zur Erhöhung der Zigarettensteuer und jenes zur Erhöhung der Alkohol- und der Dieselsteuer, dabei auf die Untersuchung der Änderungen im Staatshaushalt und der Rentengesetze verzichtend. Im Ergebnis beschuldigten Premierministerin Julia Timoschenko und der Leiter des Präsidialamtes, Wiktor Baloga, sich gegenseitig der Sabotage der Abstimmung. Die Abgeordneten selbst sind hingegen bereit, die übrigen Gesetzen bis zum Ende der aktuellen Woche zu beschließen.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 01.04.2009
Präsident Juschtschenko stellte gestern einen neuen Verfassungsentwurf vor
Präsident Wiktor Juschtschenko hat gestern im Parlament einen Gesetzesentwurf zum Eintrag von Änderungen in die Verfassung eingereicht. Das Dokument sieht eine Revision des Regierungssystems im Lande, die Durchführung von Gerichtsreformen und Reformen der Gebietsverwaltung, sowie viele andere Korrekturen im “Grundgesetz” vor. Eine der Hauptneuheiten ist die Trennung des Parlaments in zwei Kammern: eine Abgeordnetenkammer und einen Senat. Der Gesetzesentwurf beseitigt die Mehrzahl der Stellen der geltenden Verfassung mit doppelter Lesart, doch enthält dabei wieder Normen, welche zweierlei Deutungen zulassen. Der Entwurf hat nur wenig Chancen auf eine Bestätigung, da sich bereits Premierministerin Julia Timoschenko, Parlamentssprecher Wladimir Litwin und der Oppositionsführer Wiktor Janukowitsch dagegen ausgesprochen haben.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 31.03.2009
Präsidialamtschef Baloha legt Timoschenko den Rücktritt nahe
Der Leiter der Präsidialverwaltung, Wiktor Baloha, weist die Vorwürfe der Premierministerin Julia Timoschenko zur beabsichtigten Vereitelung der Abstimmung für einige Gesetzesentwürfe der Regierung entschieden zurück.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 31.03.2009
Juschtschenko sieht ebenfalls den 17. Januar 2010 als Termin für die nächsten Präsidentschaftswahlen
Präsident Wiktor Juschtschenko schlägt der Werchowna Rada vor, die Präsidentschaftswahlen am 17. Januar 2010 durchzuführen.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 30.03.2009
Jährliche Ansprache des Präsidenten in der Rada soll am 1. April stattfinden
Präsident Wiktor Juschtschenko wird am 1. April in der Werchowna Rada mit seiner jährlichen Botschaft an das Parlament und das ukrainische Volk auftreten.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 23.03.2009
Parlamentssprecher schließt vorgezogene Parlamentswahlen nicht aus
Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, hält vorgezogene Parlamentswahlen für vollkommen möglich.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 18.03.2009
Geheimdienstchef Naliwajtschenko stand der Rada Rede und Antwort
Der Vorsitzende des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU), Walentin Naliwajtschenko, trat gestern in der Werchowna Rada mit seinem Bericht auf. Er erklärte, dass er bereits dem Präsidenten die Entlassung seines Stellvertreters Tiberij Durdinez vorgeschlagen hat. Außerdem dementierte der Leiter des SBU alle Verdächtigungen bezüglich eines Landesverrates durch Premierministerin Julia Timoschenko. Mit diesen Erklärungen verdiente er sich das Lob sowohl seitens der Abgeordneten der Fraktion von BJuT (Block Julia Timoschenko), als auch der Regierungschefin.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 17.03.2009
Ukrainischer Botschafter in den USA soll neuer Außenminister der Ukraine werden
Präsident Wiktor Juschtschenko schlägt der Werchowna Rada vor, Oleh Schamschur zum Außenminister der Ukraine zu ernennen.
Weiterlesen ...Politik // Samstag, 14.03.2009
Lytwyn präferiert eine parlamentarische Republik
Der Sprecher der Werchowna Rada, Wolodymyr Lytwyn, erklärte, dass man im Fall der Wahlen zur Werchowna Rada über offene Listen, notwendigerweise zur parlamentarischen Regierungsform übergehen muss.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 13.03.2009
Kiews Bürgermeister soll einer psychischen Untersuchung unterzogen werden
Die Kommission der Werchowna Rada zur Untersuchung von Verletzungen der Verfassung und von Gesetzen durch Amtsträger des Kiewer Stadtrates und der Kiewer Stadtverwaltung tritt für die Durchführung einer Expertise der psychischen Gesundheit des Bürgermeisters der Hauptstadt, Leonid Tschernowezkij, ein.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 10.03.2009
Vordenker der Partei der Regionen schließt Koalition mit dem Block Julia Timoschenko nicht aus
Bei der Partei der Regionen schließt man eine Koalition mit dem Block Julia Timoschenko zur Überwindung der Krise in der Ukraine nicht aus.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 10.03.2009
Juschtschenko: Die außenpolitische Doktrin der Ukraine wird sich nicht ändern
Präsident Wiktor Juschtschenko wird am nächsten Dienstag, den 17. März, seinen Kandidaten für den Posten des Außenministers der Ukraine nennen.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Freitag, 06.03.2009
Andreas Umland: Die andere Anomalie der Ukraine: ein Parlament ohne rechtsradikale Fraktionen
Die ukrainische Orange Revolution ist – nach dem teilweisen Scheitern der Tulpen- und Rosenrevolution in Kyrgyzstan und Georgien – als ein Ereignis anerkannt, dass die Ukraine von anderen Gründungsrepubliken der Sowjetunion abhebt. Eine weitere Eigenart der postsowjetischen Ukraine hat dagegen bisher kaum Anerkennung gefunden. Nicht nur im ost-, sondern auch gesamteuropäischen Vergleich ist das ukrainische Parlament insofern eine Besonderheit, als es keine rechtsradikale Fraktionen enthält. Die politische Schwäche sowohl pro- als auch antirussischer Ultranationalismen auf nationaler Ebene ist um so bemerkenswerter, als die Werchowna Rada mit ihrer 3%-Hürde eine relativ niedrige Zugangsbarriere hat. Andreas Umland stellt in seinem Beitrag den internationalen Kontext und mögliche Bestimmungsfaktoren dieser faszinierenden ukrainischen Anomalie dar.
Weiterlesen ...Wirtschaft // Freitag, 06.03.2009
Die heute in Kraft getretenen Importzölle für Autos werden eventuell wieder zurückgenommen
Premierministerin Julia Timoschenko schlug vor den zeitweiligen 13%-igen Aufschlag auf die Einfuhrzölle von Automobilen zurückzunehmen. Die Abwertung der Hrywnja schützte den Markt bereits und ein zusätzlicher Zoll bringt ihn um, legt die Premierin nah. Und obgleich das Kabinett diese Entscheidung selbst fällen könnte, entschied sich die Premierin dazu zu riskieren, das Parlament von der Notwendigkeit dieses Schrittes zu überzeugen, was äußerst schwer ist, heben Experten hervor.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 06.03.2009
Neuer Geheimdienstchef von der Rada bestätigt
Die Werchowna Rada hat Walentin Naliwajtschenko zum Vorsitzenden des Sicherheitsdienstes der Ukraine ernannt.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 03.03.2009
Ukrainisches Parlament halbiert sich und anderen das Gehalt
Die Werchowna Rada hat eine Halbierung der Gehälter des Präsidenten, der Premierin, der Parlamentsabgeordneten und bei anderen hohen Posten beschlossen.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 03.03.2009
Juschtschenko reagierte auf die Entscheidung der Rada Ogrysko abzulösen
Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, nennt den Beschluss der Werchowna Rada, zur Enthebung Wladimir Ogryskos vom Posten des Außenministers, nicht zeitgemäß und unbegründet.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 03.03.2009
Rada entlässt Außenminister Ohrysko
Die Werchowna Rada hat Wolodymyr Ohrysko des Außenministerpostens enthoben.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 02.03.2009
Litwin kann Schreiben an den IWF nicht ohne Zustimmung der Rada unterschreiben
Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, erklärt, dass er erst nach einer Entscheidung des ukrainischen Parlamentes das Schreiben an den Internationalen Währungsfonds unterzeichnen kann.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 16.02.2009
Die Parlamentsabgeordneten sind zu Geiseln der Probleme mit der "Nadra" Bank geworden
Der erste Vizeparlamentssprecher Oleksandr Lawrynowytsch bestätigt, dass es Probleme in der Werchowna Rada/ im Obersten Rat bezüglich der Lohnauszahlungen gibt.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 06.02.2009
Timoschenko legte Rechenschaft vor der Werchowna Rada ab
Premierministerin Julia Timoschenko versuchte gestern Argumente zu finden, welche den Abgeordneten der Werchowna Rada beweisen würden, dass ihre Regierung die Ukraine aus der Krise führen kann. Den Worten von Timoschenko nach, erwartet das Land im Jahr 2009 ein fünfprozentiger Anstieg (sic!) des BIP, ein Rückgang der Inflation um mehr als die Hälfte – auf 9,5%, Kredite von sechs Ländern, das Auftauchen von 21 Mrd. Grywnja (ca. 2 Mrd. €) und kein Ansteigen der Staatsverschuldung. Die Abgeordneten fanden die Prognose nicht überzeugend.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 05.02.2009
Partei der Regionen erlitt bei Abstimmung im Parlament Niederlage - Julia Timoschenko weiterhin Premierministerin
Gestern gelang es Julia Timoschenko den Posten der Premierministerin und die Regierung zu retten. In der Werchowna Rada, wo gestern der Bericht des Kabinetts der Minister zur sozio-ökonomischen Situation im Lande und den Maßnahmen der Regierungsorgane zur Überwindung der Krise angehört wurde, fand sich keine Stimmenmehrheit für ein Misstrauensvotum gegenüber der Regierung – die entsprechende Entscheidung unterstützten nur 200 der Abgeordneten. Nach der gescheiterten Abstimmung erklärte Timoschenko, dass auf diese Weise das Parlament ihr das Vertrauen ausgesprochen habe.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 03.02.2009
Janukowitsch und Juschtschenko arbeiten gemeinsam auf einen Rücktritt Timoschenkos hin
Gestern forderten die Vertreter der Partei der Regionen beim Vermittlungsausschuss in der Werchowna Rada die gesamte Plenarsitzung am Donnerstag der Anhörung des Berichtes zur Tätigkeit des Kabinetts der Minister zu widmen. Dieser Vorschlag wurden von Seiten der Fraktion von BJuT (Block Julia Timoschenko) und der Regierung zurückgewiesen, welche darauf zählten bereits heute innerhalb von zwei Stunden alle Streitfragen zu lösen, die mit einem möglichen Rücktritt des Kabinetts von Julia Timoschenko in Verbindung stehen. Die Weigerung ihrer Forderung zuzustimmen erhaltend, verkündete man gestern Abend bei der Partei der Regionen den Beginn der Sammlung von Erklärungen aller Mitglieder der Wahlliste zur Niederlegung des Abgeordnetenmandates, was im Endeeffekt zur Auflösung der VI. Werchowna Rada führt
Weiterlesen ...Politik // Sonntag, 01.02.2009
Litwin rät Pinsenyk keine "geheimen Briefe" zu schreiben
Der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine, Wladimir Litwin, geht davon aus, dass der Finanzminister der Ukraine, Wiktor Pinsenyk, nicht nur “geheime Briefe” an Premierministerin Julia Timoschenko bezüglich der ökonomischen Situation schicken, sondern auch zur Diskussion dieses Themas in die Werchowna Rada kommen soll.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 28.01.2009
Litwin möchte Vertreter der Partei der Regionen in der Regierung haben
Der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine, Wladimir Litwin, wird Premierministerin Julia Timoschenko vorschlagen bei den anstehenden Personalentscheidungen Vertreter der Partei der Regionen in den Bestand der Regierung aufzunehmen.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 27.01.2009
Werchowna Rada zieht Ernennung Stelmachs zum Zentralbankpräsidenten zurück
Die Parlamentsabgeordneten haben gestern den Beschluss der Werchowna Rada vom 16. Dezember 2004 zur Ernennung Wladimir Stelmachs zum Vorsitzenden der Nationalbank (NBU) zurückgenommen. In der Parlamentskoalition ist man überzeugt davon, dass man damit Stelmach seines Postens enthoben hat. Gestern unternahmen die gleichen Abgeordneten den Versuch Sergej Tigipko wieder als Leiter der NBU einzusetzen, doch gelang es ihnen nicht. Im Präsidialamt ist man sich sicher, dass die gestrige Entscheidung der Werchowna Rada keine juristischen Folgen haben wird, doch nichtsdestotrotz beabsichtigt Wiktor Juschtschenko diese vor dem Verfassungsgericht anzufechten.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 26.01.2009
BJuT droht Juschtschenko mit Impeachment, falls Stelmach nicht entlassen wird
Der Beginn einer Impeachementprozedur gegenüber Präsident Wiktor Juschtschenko wird davon abhängen, ob er den Präsidenten der Nationalbank, Wladimir Stelmach, in den Ruhestand schickt. Dies verkündete dem “Kommersant-Ukraine“ der stellvertretende Leiter der Fraktion des Blockes Julia Timoschenko (BJuT), Andrej Portnow. Am Ende der letzten Woche informierten Julia Timoschenko und Alexandr Turtschinow darüber, dass sie nicht planen, ein unverzügliches Impeachment des Präsidenten zu initiieren. Jedoch gaben die Führer von BJuT zu verstehen, dass sie nicht endgültig auf die Idee verzichten, Wiktor Juschtschenko des Postens des Präsidenten zu entheben. Dabei erklärten sie, dass falls er den Leiter der Zentralbank nicht entlässt, “er dies verantworten muss”.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 23.01.2009
Litwin stimmt außerordentlicher Parlamentssitzung zur Tätigkeit der Zentralbank zu
Der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine, Wladimir Litwin, beschloss die Durchführung einer außerordentlichen Plenarsitzung am 26. Januar, doch bezweifelt er die Notwendigkeit eines Rechenschaftsberichtes vom Präsidenten der Nationalbank Wladimir Stelmach.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 16.01.2009
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Gaskonflikt hörte sich den Bericht Oleg Dubinas an
Auf der gestrigen Sitzung der zeitweiligen Untersuchungskommission zu Fragen der Versorgung der Verbraucher mit Gas wurde der Bericht des Leiters der Staatlichen Aktiengesellschaft “Naftogas Ukrainy”, Olega Dubina, angehört. Den Resultaten des Treffens nach erklärte die Leiterin der Kommission, Inna Bogoslowskaja (Partei der Regionen), dass alle Möglichkeiten auf Unternehmensebene zur Führung der Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland bezüglich des Preises für Gas und die Kosten des Transits erschöpft sind.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 16.01.2009
Werchowna Rada überstimmt Veto des Präsidenten und macht Impeachment möglich
Gestern beschloss die Werchowna Rada das Gesetz “Zu zeitweiligen Untersuchungskommissionen”, mit dem sie eine Prozedur des Impeachments des Präsidenten ermöglichte. Bei BJuT (Block Julia Timoschenko) bekräftigt man, dass man für das Gesetz ohne Bezug auf Pläne Wiktor Juschtschenko des Postens zu entheben beschlossen hat. Und bei der Partei der Regionen hofft man darauf, dass jetzt das Staatsoberhaupt im Falle des Begehens einer Straftat zur Verantwortung gezogen wird.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 15.01.2009
Der ukrainische Präsident hat sein Veto gegen das Gesetz über die Unterstützung der Zahlungsbilanz eingelegt
Der ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko war mit dem Vorschlag „Über die Veränderungen einiger Gesetze der Ukraine mit dem Ziel der Stabilisierung der Zahlungsbilanz im Zusammenhang mit der Weltfinanzkrise“ (vom Parlament am 23 Dezember 2008 verabschiedet) nicht einverstanden.
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Dem UNIAN wurde mitgeteilt, dass der Präsident nach Artikel 94 (zweiter Satz) der ukrainischen Verfassung dieses Gesetz mit seinen Vorschlägen ergänzt und an das Parlament zurückgeleitet hat.Politik // Dienstag, 13.01.2009
Wladimir Litwin: Revolutionen haben niemals jemanden glücklich gemacht
Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, hat bisher noch keine Entscheidung bezüglich seiner Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen getroffen, prognostizierend, dass es nicht mehr als sechs Hauptkandidaten für den Posten des Präsidenten geben wird. Über die zukünftige Arbeit des Parlaments, die Existenz einer Koalition in der Werchowna Rada und die Perspektive vorgezogener Präsidentschaftswahlen erzählte Wladimir Litwin in einem Interview der Korrespondentin des “Kommersant-Ukraine“, Walerija Kalnyscha.
Weiterlesen ...Wirtschaft // Montag, 12.01.2009
Zentralbank wehrt sich gegen die Kompetenzbeschränkungen durch die Regierung
Die Zentralbank (NBU; Nationalbank der Ukraine) hat sich geweigert die Normen des Staatshaushaltes 2009 umzusetzen, mit denen das Parlament faktisch die NBU dazu verpflichtete, unkontrollierte Grywnjaemissionen durchzuführen, indem sie Obligationen der inneren staatlichen Kreditaufnahme (Staatsanleihen in Grywnja) aufkauft und ihr das Definitionsrecht für die Mechanismen der Refinanzierung von Banken entzog. Diese Einschränkungen führen, der Meinung des Regulierers nach, zum Chaos in der Wirtschaft und Experten prognostizieren eine Hyperinflation.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 16.12.2008
Koalitionsvereinbarung unterzeichnet
Die Fraktionen der Blöcke Julia Timoschenko, “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” und Litwin haben in der Werchowna Rada eine Koalitionsvereinbarung abgeschlossen.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 15.12.2008
Zustimmung von "Unsere Ukraine" zur Koalition mit BJuT und dem Block Litwin steht weiter aus
Die Fraktionssitzung von “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” am Montag, auf der Unterschriften zur Bildung einer Koalition mit dem Block Julia Timoschenko und dem Block Litwin gesammelt werden sollten, endete resultatlos.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 11.12.2008
Juschtschenko strebt Reform des Gerichtswesens an
Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, fordert erneut von der Werchowna Rada der Ukraine die Abgeordnetenimmunität aufzuheben.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 10.12.2008
Timoschenko: "Glauben Sie an die Ukraine. Die Ukraine ist stark!"
Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, wandte sich in einer Fernsehansprache an das Volk.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 10.12.2008
Bislang noch keine Koalitionsvereinbarung unterzeichnet
Der Parlamentsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende von “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”, Taras Stezkiw, geht davon aus, dass die Koalition seiner politischen Kraft mit den Fraktionen des Blockes Julia Timoschenko und des Blockes Litwin aus juristischer Sicht nicht existiert.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 09.12.2008
Litwin neuer Parlamentssprecher - neue Koalition verkündet
Wladimir Litwin ist zum neuen Sprecher des Parlamentes gewählt worden. Dafür stimmten 244 Abgeordnete.
Weiterlesen ...Politik // Sonntag, 07.12.2008
Janukowitsch hofft auf eine Koalition
Der Vorsitzende der Partei der Regionen Viktor Janukowitsch hofft, dass die Ambitionen einiger Politiker beseitigt werden können, und somit eine neue Koalition im Parlament ins Leben gerufen wird.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 04.12.2008
Plenarsitzung nach acht Minuten bereits beendet
Vorher gab es jedoch noch eine Entscheidung für nächsten Dienstag.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 03.12.2008
Wird morgen eine neue Koalition verkündet?
Gestern erklärte der Fraktionsvorsitzende des Blockes Julia Timoschenko (BJuT), Iwan Kirilenko, dass sich eine neue Koalition in der Werchowna Rada innerhalb der nächsten zwei Tage formieren wird. Vom “Kommersant-Ukraine“ befragte Abgeordnete von der Partei der Regionen und von BJuT streiten nicht ab, dass sich eine Koalition der beiden Fraktionen bilden könnte. Am wahrscheinlichsten ist die Variante ihrer Zusammenarbeit, bei der Julia Timoschenko Premierministerin bleibt und der Vorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, das Parlament leitet.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 02.12.2008
Auch heute wurde kein neuer Parlamentsvorsitzender gewählt
Die Werchowna Rada pausiert bis Donnerstag, den 4. Dezember.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 02.12.2008
Präsident Juschtschenko möchte Iwan Pljuschtsch als neuen Parlamentssprecher sehen
Gestern unterstützte auf Initiative des Präsidenten Wiktor Juschtschenko die Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” (UUNS) die Kandidatur Iwan Pljuschtschs für den Posten des Vorsitzenden der Werchowna Rada. Bei UUNS zählt man auf die Unterstützung der Partei der Regionen bei der Abstimmung. Übrigens, drückten gestern Vertreter aller Fraktionen, darunter auch der Partei der Regionen und von UUNS, ihre Zweifel an der Möglichkeit einer erfolgreichen Abstimmung über die Kandidatur von Pljuschtsch aus.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 19.11.2008
Gesetzesentwurf der Partei der Regionen möchte die Bezüge der Regierung an den Mindestlohn koppeln
In der Werchowna Rada wurde gestern der Gesetzesentwurf des Parlamentsabgeordneten Michail Papijew (Partei der Regionen) “Zur Bezahlung der Arbeit der höheren Amtsträger für die Periode bis zum Austritt des Landes aus der Krise” registriert, welcher den Eintrag eines Punktes im Artikel 56 des Gesetzes “Zum Kabinett der Minister der Ukraine” zur Begrenzung der Höhe des Dienstgehaltes der Premierministerin für die Zeit der Finanzkrise vorsieht.
Weiterlesen ...Wirtschaft // Mittwoch, 19.11.2008
Werchowna Rada diskutiert Zollerhöhung als Abwehrmaßnahme gegen die Wirtschaftskrise
In Verbindung mit der ökonomischen Krise beabsichtigt die Ukraine die Zölle für den Import von Fleisch, Butter und Pflanzenöle und ebenfalls für Alkohol, Kleidung und Automobile um 12% zu erhöhen. Gestern wurde der entsprechende Gesetzesentwurf in der Werchowna Rada registriert und das Präsidialamt erklärte seine volle Unterstützung. Die Staatsangestellten und die Abgeordneten sind sich sicher, dass eine zeitweilige – für ein halbes oder ganzes Jahr – Erhöhung der Zolltarife nicht den Normen der WTO widerspricht und unterstützt dafür die ukrainischen Produzenten. Derweil gehen Experten davon aus, dass solche Maßnahmen zu einem Anstieg der Inflation führen können.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 13.11.2008
Gestern turbulente Parlamentssitzung mit "endgültiger" Abwahl Jazenjuks als Parlamentssprecher
Gestern schickten die Parlamentsabgeordneten mit 233 Stimmen den Vorsitzenden der Werchowna Rada, Arsenij Jazenjuk, in den Ruhestand. Dieser, für das Parlament schicksalhaften, Entscheidung, ging eine Schlägerei zwischen Abgeordneten des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) und der Partei der Regionen voran. Jazenjuk nahm den Rücktritt ruhig auf, beabsichtigt er sich auf die Gründung einer eigenen Partei zu konzentrieren.
Weiterlesen ...Politik // Samstag, 08.11.2008
Kommunisten treten allein bei den vorgezogenen Wahlen an
Die Kommunistische Partei der Ukraine (KPU) wird keinen Wahlblock mit anderen politischen Kräften bei den vorgezogenen Wahlen zur Werchowna Rada bilden, da sie keine würdigen Partner sieht.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 29.10.2008
Werchowna Rada winkt Juschtschenkos Antikrisenplan durch
Die Werchowna Rada der Ukraine hat in der ersten Lesung das Präsidentenprojekt des Gesetzes “Zu vorrangigen Maßnahmen bezüglich der Verhinderung von negativen Folgen der Finanzkrise und die Einbringung von Änderungen in einige andere gesetzgebende Akte der Ukraine” beschlossen.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 29.10.2008
Präsident Juschtschenko reichte einen überarbeiteten Antikrisenplan in der Werchowna Rada ein
Gestern brachte Präsident Wiktor Juschtschenko ein außerordentliches Gesetzesprojekt zur Minimierung des Einflusses der weltweiten Finanzkrise auf die Wirtschaft der Ukraine in die Werchowna Rada ein, welches mit dem Ministerialkabinett abgestimmt ist. In der neuen Version des Antikrisendokuments wurde die Liste der von der Regierung vorgeschlagenen Stabilisierungsnormen erheblich gekürzt. Mit der Krise möchte das Staatsoberhaupt hauptsächlich mit Hilfe eines Stabilisierungsfonds, der Rekapitalisierung der Banken und der Einführung eines dreijährigen Moratoriums der Anpassungen des Mindestlohns an das Existenzminimum fertig werden. Experten sind sich übrigens sicher, dass das Gesetz mit diesen Normen lediglich kurzfristig die Liquiditätsrisiken für das Bankensystem senkt, doch den Einfluss der Krise auf den realen Sektor der Wirtschaft nicht aufhält.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 24.10.2008
Regierung Timoschenko legte der Werchowna Rada einen Budgetänderungsplan vor
Das Kabinett der Minister hielt das Versprechen das Budgetdefizit 2008 auf ein Minimum zu reduzieren und die Ausgaben des Staatsapparates zu kürzen nicht ein. Gestern schlug die Regierung vor die Einnahmen des Budgets um 10 Mrd. Grywnja (ca. 1,36 Mrd. €) auf Kosten der Import-Mehrwertsteuer zu erhöhen und diese für Rentenzahlungen und Zuzahlungen an die Staatliche Aktiengesellschaft “Naftogas Ukrainy” zu verwenden. Die aktuellen sozialen Verpflichtungen beabsichtigt das Kabinett mit Hilfe des Geldes aus den Privatisierungen der Oblastenergieversorger, welches vom Staat in den letzten Jahren auf dem “einheitlichen Kassenkonto” (EKS) angesammelt wurde – 5,7 Mrd. Grywnja (ca. 781 Mio. €) und Krediten internationaler Organisationen zu finanzieren. Abgeordnete treten gegen den Verbrauch der Mittel auf dem EKS ein, solange die Höhe der notwendigen Ausgaben für die Bekämpfung der Krise und der billige Verkauf von Objekten der Energiewirtschaft nicht bewertet wird.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 20.10.2008
Juschtschenko verschiebt Neuwahlen um eine Woche
Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, setzte die Geltung des Ukas über die Auflösung des Parlamentes aus, um der Werchowna Rada die Möglichkeit zu geben, Antikrisengesetze zu erlassen.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 20.10.2008
Timoschenko: Die Ukraine ist wie noch nie von der Krise bedroht
Premierministerin Julia Timoschenko geht davon aus, dass die aktuelle Krise die Einigung aller politischen Kräfte und Machtflügel erfordert.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 20.10.2008
Timoschenko schlägt per TV Bildung einer Koalition aller Fraktionen vor
Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, stellte gegenüber allen politischen Kräften der Ukraine Forderungen auf, deren Umsetzung die Verhinderung eines ökonomischen Kollaps der Ukraine gestattet.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 16.10.2008
Janukowitsch: Es wird Wahlen geben
Der Vorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, geht davon aus, dass das Parlament für eine Änderung im Budget im Teil der Finanzierung von Wahlen stimmen wird.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 13.10.2008
Litwin geht nicht unbedingt von vorgezogenen Wahlen aus
Der Vorsitzende der Fraktion des Blockes gleichen Namens in der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, schließt eine Aufhebung des Ukas zur Auflösung der Werchowna Rada der VI. Legislaturperiode nicht aus.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 08.10.2008
Juschtschenko setzt Konsultationen zur Auflösung der Rada für morgen an
Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, hat die Konsultationen zur Auflösung des Parlamentes für den 8. Oktober acht Uhr morgens (Kiewer Zeit) angesetzt.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 06.10.2008
Juschtschenko wendet sich an die Abgeordneten. Der Block Julia Timoschenko antwortet darauf
Die Fraktion des Blockes Julia Timoschenko verkündet, dass sie kategorisch gegen außerordentliche Parlamentswahlen eintritt und geht davon aus, das ein Bestreben diese zu jedem Preis durchzuführen, einen verantwortungslosen Schritt und ein Verbrechen gegen das ganze Land und deren Einwohner darstellt.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 06.10.2008
Juschtschenko gibt dem Parlament noch mehr Zeit für eine Koalitionsbildung
Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, gibt den politischen Kräften im Parlament noch ein paar Tage für die Führung eines Dialoges bezüglich der Bildung einer Koalition.
Weiterlesen ...Politik // Samstag, 04.10.2008
Juschtschenko gibt für Einigung im Parlament eine Frist bis zum 7. Oktober
Am 7. Oktober beabsichtigt der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, eine Konsultation zur Auflösung der Werchowna Rada durchzuführen.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 22.09.2008
Große Fraktionen der Werchowna Rada bemühen sich die Parlamentsarbeit fortzusetzen
Am letzten Freitag brachten Parlamentsabgeordnete Änderungen in den Kalenderplan der Arbeit der Werchowna Rada ein, damit eine zusätzliche Plenarwoche einberufend. Beim Block Julia Timoschenko und der Partei der Regionen hofft man darauf, dass dies dabei hilft eine neue Koalition zu bilden. Diese Fraktionen beschuldigten Präsident Wiktor Juschtschenko in der Blockierung der Parlamentsarbeit über die wiederholte Einlegung von Vetos.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 17.09.2008
Der Sprecher des ukrainischen Parlaments ist zurückgetreten
Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Arsenij Jazenjuk, erklärte seinen Rücktritt.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 16.09.2008
Jazenjuk erklärt Regierungskoalition offiziell für beendet
Der Sprecher der Werchowna Rada der Ukraine, Arsenij Jazenjuk, verkündete offiziell
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das Ende des Bestehens der demokratischen Koalition der Fraktionen Block Julia Timoschenko und “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”.Politik // Mittwoch, 03.09.2008
Juschtschenko droht mit vorgezogenen Parlamentsneuwahlen
Präsident Wiktor Juschtschenko beabsichtigt die Werchowna Rada aufzulösen, falls keine neue Koalition innerhalb der gesetzlichen Frist gebildet werden kann.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 03.09.2008
Die Partei der Regionen und der Block Julia Timoschenko stimmten im Parlament gemeinsam ab
Gestern stellte die Koalition der Fraktion des Block Julia Timoschenko (BJuT) und “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” (UUNS) faktisch ihre Existenz ein. Mit Unterstützung der Abgeordneten der Fraktion der Partei der Regionen konnte BJuT vier Gesetze beschließen, welche die Vollmachten des Präsidenten spürbar einschränken. Parlamentssprecher Arsenij Jazenjuk, der sich der Teilnahme an der Diskussion der erwähnten Dokumente enthielt, erklärte am Abend, dass zwischen BJuT und der Partei der Regionen “eine Abmachung zustande gekommen ist”.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 03.09.2008
Die Fraktion "Unsere Ukraine - Nationale Selbstverteidigung" beschließt den Austritt aus der Regierungskoalition
Die Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” stimmte für den Austritt aus der Koalition der demokratischen Kräfte.
Weiterlesen ...Politik // Sonntag, 31.08.2008
Bogatyrjowa sieht die Wahrscheinlichkeit für Neuwahlen wachsen
Raissa Bogatyrjowa, Sekretärin des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung (RNSV/SNBO), geht davon aus, dass die Wahrscheinlichkeit für mögliche Neuwahlen für die Werchowna Rada aufgrund des Fehlens einer 226 Stimmenmehrheit im Parlament wächst.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 28.08.2008
Die Fraktion "Unsere Ukraine" möchte in einer Resolution des Parlamentes Russland verurteilen
Wjatscheslaw Kirilenko, der Vorsitzende von “Unsere Ukraine”, registrierte im Parlament ein Projekt zu einem Erlass “Zur Erklärung der Werchowna Rada der Ukraine anlässlich des russisch-georgischen Konfliktes”.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 31.07.2008
Werchowna Rada einig wie nie
Die Werchowna Rada beschloss, unter Zugrundelegung der Präsidentenvorlage, Einträge von Änderungen in das Staatsbudget 2008 für die Beseitigung der Folgen der Überschwemmung, wobei Vorschläge des Kabinetts und der Fraktion der Partei der Regionen einbezogen wurden.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 29.07.2008
Der Nationale Sicherheitsrat diskutierte auch die Überschwemmung in der Westukraine
Gestern unterstützte im Laufe einer Sondersitzung der Rate für Nationale Sicherheit und Verteidigung (RNSV) den Vorschlag des Präsidenten Wiktor Juschtschenko und erklärte die westlichen Oblaste der Ukraine, die vom Hochwasser betroffen sind, zum Notstandsgebiet. Im Laufe des ganzen Tages wurde nicht klar – geht die Rede von der Erklärung des Notstandes oder der Erklärung der betroffenen Oblaste zur Zone einer “außerordentlichen ökologischen Situation” (AÖS). In jedem Falle wird zur gesetzgebenden Bestätigung der Entscheidung des RNSV am Donnerstag eine außerordentliche Sitzung der Werchowna Rada einberufen. Neben dem untersuchte der Sicherheitsrat noch eine Reihe von ökonomischen Fragen.
Weiterlesen ...Gesellschaft // Montag, 28.07.2008
Der Westen der Ukraine steht unter Wasser
Am letzten Wochenende regnete es in den westlichen Oblasten der Ukraine in Strömen, wodurch tausende von Häusern überschwemmt wurden. Präsident Wiktor Juschtschenko erklärte gestern die betroffenen Oblaste zur “Zone einer außerordentlichen ökologischen Situation”. Allein in der Iwano-Frankiwsker Oblast beläuft sich der Schaden, verursacht durch die Naturkatastrophe, nach vorläufigen Berechnungen, auf mehr als 1 Mrd. Grywnja (ca. 132 Mio. €). Mittel zur Beseitigung der Folgen beabsichtigt man aus dem Reservefonds des Staatsbudgets zuzuweisen, doch in der Regierung bekräftigt man, dass momentan das notwendige Geld nicht vorhanden ist.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 15.07.2008
Kommunisten angeblich bereit für neue Koalition
Gestern wurde bekannt, auf welche Weise die Kommunisten wieder an die Macht gelangen wollen. Den Worten eines der Anführer der Kommunistischen Partei (KPU), Adam Martynjuk, nach, fehlt für die Bildung einer neuen Koalition aus der Partei der Regionen, der KPU, dem Block Litwin und einigen Abgeordneten der bestehenden Mehrheit nur die entsprechende Entscheidung des Verfassungsgerichtes. In der Koalition wird die Erklärung Martynjuks als Rechtfertigung für den Verzicht darauf, für den Rücktritt der Regierung Julia Timoschenko zu stimmen, gesehen.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 11.07.2008
Ukrainisches Parlament in Sommerpause entlassen
Der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine, Arsenij Jazenjuk, schloss heute die zweite Sitzungsperiode der VI. Werchowna Rada.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 10.07.2008
Janukowitsch: Ein Minimum an Stimmen für den Rücktritt Timoschenkos wird sich finden
Der Vorsitzende der Fraktion der Partei der Regionen Wiktor Janukowitsch erklärte, dass es ausreichend Stimmen von Parlamentariern für den Rücktritt der Regierung gibt.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 10.07.2008
Werchowna Rada weiter blockiert
Gestern gelang es den Parlamentsabgeordneten wieder nicht zur Arbeit überzugehen. Die Fraktion des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) setzte die Blockade der Tribüne fort, dabei die Annahme der Korrekturen im Staatsbudget für 2008 fordernd. Der Parlamentssprecher Arsenij Jazenjuk wies einen Profil-Ausschuss dazu an, die vom Kabinett vorgeschlagenen Änderungen im Budget zu prüfen und die Interessen aller politischen Kräfte zu berücksichtigen. Er hofft, dass bereits heute das Parlament wieder arbeitet.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 09.07.2008
Parlamentsarbeit diesmal von BJuT blockiert
Ungeachtet der Aufrufe an die Werchowna Rada die Änderungen im Gesetz zum Staatsbudget zu beschließen, blockierten gestern Abgeordnete des Blockes Julia Timoschenko die Arbeit des Parlamentes. Zu diesem Schritt entschlossen sie sich nach der Absichtserklärung der Opposition für eine Resolution für ein Misstrauensvotum gegenüber dem Ministerialkabinett zu stimmen. Sowohl in der Koalition als auch bei der Opposition ist man sich sicher, dass in den nächsten Tagen die Rada nicht voll arbeiten kann und es Zeit dafür ist, die Abgeordneten in die Ferien zu schicken.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 08.07.2008
Kabinett könnte Budgetänderungen durch das Parlament bringen
Das Ministerialkabinett hat gestern die Änderungen im Staatsbudget für 2008 veröffentlicht. Der Löwenanteil des Ausgabenanstieges von 24 Mrd. Grywnja (ca. 3,15 Mrd. €) entfällt, wie erwartet, auf den Sozialbereich, insbesondere auf die Rentenerhöhung und die Auszahlung der Kompensationen für die Einlagen der Sberbank der UdSSR. Dabei wurden die Vorschläge des Präsidenten nur teilweise finanziert. Damit in Verbindung könnte “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” sich weigern die Budgetänderungen zu unterstützen und falls die Änderungen trotzdem das Parlament mit Unterstützung des Blockes Julia Timoschenko und der Partei der Regionen passieren, dann wird der Präsident sehr wahrscheinlich dagegen votieren, prognostizieren Abgeordnete.
Weiterlesen ...Politik // Samstag, 07.06.2008
Kommunisten beteiligen sich nicht an Koalitionsbildung
Die Kommunistische Partei der Ukraine weist die Möglichkeit der Teilnahme an irgendeinem beliebigen Koalitionsformat zurück, bekräftigt der Parlamentsabgeordnete der KPU Leonid Gratsch.
Weiterlesen ...Politik // Samstag, 07.06.2008
Janukowitsch hofft auf neue Koalition
Der Vorsitzende der Partei der Regionen in der Werchowna Rada, Wiktor Janukowitsch, sieht als mögliche Variante der Lösung der Krise in der Rada eine neue Koalition oder außerordentliche Neuwahlen.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 22.04.2008
Verfassungsänderungen ausgearbeitet
Die Arbeitsgruppe des Nationalen Verfassungsrates beendete gestern ihre Arbeit an dem Projekt der Neufassung der Verfassung. Dem “Kommersant-Ukraine“ gelang es die Schlüsselthesen dieses Dokumentes in Erfahrung zu bringen. Es ist anzunehmen, dass die Vollmachten des Präsidenten bedeutende Änderungen erfahren werden – ihm wird das Recht genommen, die Kandidaten des Außenministers und des Verteidigungsministers zu bestimmen und kann nicht mehr die ökonomische Politik der Regierung beeinflussen. Beim Block Julia Timoschenko (BJuT) und der Partei der Regionen möchte man die Vollmachten des Staatsoberhauptes noch weiter einschränken und die Ukraine in eine parlamentarische Republik umwandeln.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 10.04.2008
Rada ratifiziert WTO Protokoll
Die Werchowna Rada hat heute das Protokoll zum Beitritt der Ukraine zur Welthandelsorganisation ratifiziert.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 19.03.2008
Werchowna Rada beschloss Neuwahlen für Kiew
Gestern nahm die Werchowna Rada nach der ersten Lesung das Gesetz “Über das Ministerialkabinett” an, welches die Rechte der Regierung spürbar beschneidet. Dabei war jedoch die Hauptneuigkeit die Entscheidung über die Durchführung von vorgezogenen Neuwahlen des Kiewer Bürgermeisters und der Abgeordneten des Kiewer Stadtrates. Das Fehlen von 13 Stimmen aus der Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” (UUNS) für die Annahme der Neuwahlen, wurde durch 26 Stimmen der Fraktion der Kommunisten und 6 aus dem Block Litwin kompensiert.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 06.03.2008
Die Rada arbeitet wieder
Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Arsenij Jazenjuk, eröffnete heute die Parlamentssitzung. Im Sitzungssaal waren 446 (von 450) Abgeordneten registriert. Die Werchowna Rada legte fest, dass die Entscheidung über einen NATO Beitritt in einem allukrainischen Referendum getroffen wird.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 27.02.2008
Moros sieht keine Parlamentsauflösung
Der Vorsitzende der Sozialistischen Partei der Ukraine, der ehemalige Parlamentssprecher Alexandr Moros, erklärte, dass Präsident Wiktor Juschtschenko das Parlament nicht auflösen wird.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 13.02.2008
Parlamentsarbeit mit Schwierigkeiten
Gestern führte die Werchowna Rada zum ersten Mal seit einem Monat wieder eine Plenarsitzung durch. Dieser ging eine weitere Blockade durch die Opposition voran, die in einer Sprengung der Sitzung kulminierte. In der zweiten Hälfte des Tages stimmten die Vertreter der Partei der Regionen zu, die Blockade für anderthalb Stunden aufzuheben, damit die Rada eine Reihe von Gesetzesprojekten näher betrachten konnte.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 07.02.2008
Experten des Präsidialamtes unzufrieden mit Reformentwicklung
Gestern gelangten das Projekt der Botschaft des Präsidenten, Wiktor Juschtschenko, über die innere und äußere Situation der Ukraine an die Werchowna Rada und die dieser zugrunde liegende Expertise in die Hände des “Kommersant-Ukraine“. Diese Dokumente sind eine bemerkenswert harte Kritik an die Adresse der Regierung Wikto Janukowitschs, mit Erklärungen über die Manipulation der ukrainischen Massenmedien, der Kommerzialisierung der Gerichtsbarkeit und über andere negative Tendenzen im politisch, gesellschaftlichen Leben. Im Projekt werden einige Neuerungen im Bereich der Innenpolitik vorgeschlagen, insbesondere eine scharfe Erhöhung der Sperrklausel bei den Parlamentswahlen für Blöcke politischer Parteien.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 05.02.2008
Opposition blockiert Parlamentsarbeit
Die Abgeordneten der Partei der Regionen und der Kommunisten sperrten den Parlamentssprecher, Arsenij Jazenjuk, in seinem Büro ein. Der Regionale Wladislaw Lukjanow erklärte, dass die Partei der Regionen das Büro Jazenjuks unter der Bedingung freigeben wird, wenn die Koalition das von der Opposition vorgelegte Projekt, bezüglich der Beitrittsprozedur zur NATO, unterstützt.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 22.01.2008
Stromexport soll mehr einbringen
Die Ukraine könnte das Exportsystem für Elektroenergie radikal verändern. Gestern wurde in der Werchowna Rada ein Gesetzesprojekt registriert, welches den Verkauf von Elektroenergie nur über Auktionen vorsieht. Eine Bestätigung des Dokumentes würde zu einer Preisanstieg des ukrainischen Stroms für Russland, Moldawien und Weißrussland führen, macht es aber gleichzeitig den momentanen Geschäftspartnern – Marktteilnehmer verbinden diese mit der “Industrieunion Donbass” – unmöglich Elektronergie nach Europa zu liefern. Experten gehen davon aus, dass dieses Gesetz von den Abgeordneten der Fraktionen “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” (UUNS) und der Partei der Regionen unterstützt werden könnte.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 16.01.2008
Moratorium zum Landverkauf bleibt faktisch bestehen
Gestern lehnte die Werchowna Rada es ab, das Moratorium zum Verkauf von Ackerland zu verlängern. Dies nimmt das Verbot zum Verkauf von Boden nicht zurück, da einige notwendige Gesetze nicht beschlossen sind. Im Übrigen, kann man eine Zustimmung zu diesen noch in diesem Frühling erwarten. Bis dahin bleiben die Spielregeln auf dem Grundstücksmarkt ungeändert, merken Händler an.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 15.01.2008
Neuer Vorsitzender des Fonds für Staatseigentum vorgeschlagen
Gestern schlug das Ministerialkabinett dem Parlament die Ernennung des Abgeordneten des Blockes Julia Timoschenko, Andrej Portnow, zum Vorsitzenden des Fonds für Staatseigentum (FSE) vor. Das damalige Mitglied des Parlamentsausschusses für Privatisierungen der 5. Werchowna Rada, trat nicht nur einmal für den Übergang zu offenen Privatisierungen ein. Der Meinung von Experten nach, besteht die Hauptschwierigkeit, womit der neue Leiter des FSE zusammenstößt, darin, die Pläne für die Privatisierungen in 2008 zu erfüllen.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 14.12.2007
Abstimmung über Timoschenko auf nächste Woche verschoben
Die Fraktion der Partei der Regionen stellte die Forderung auf, die Abstimmung über die Kandidatur Julia Timoschenkos zur Premier-Ministerin der Ukraine auf Dienstag, den 18 Dezember, zu verschieben. Heute, nach dem sich die Fraktionen über die Frage der Wahl der Premierministerin, die Regierungsbildung und die Abgabe der Vollmachten des vorangegangenen Ministerialkabinetts geeinigt haben werden, plant die Rada über die Tagesordnung des 18. Dezembers abzustimmen.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 11.12.2007
Nur 225 Stimmen für Timoschenko
Die Werchowna Rada der Ukraine konnte die Vorsitzende von BJuT, Julia Timoschenko, nicht als Ministerpräsidentin ernennen.
Weiterlesen ...Politik // Samstag, 03.11.2007
Litwin weiß, wie lange das neue Parlament bestehen bleibt
Der Vorsitzende der Volkspartei Wladimir Litwin prognostiziert, dass die 6. Werchowna Rada maximal anderthalb Jahre arbeiten wird.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 15.08.2007
Wie würden die Kiewer heute wählen?
Die Mehrheit der Kiewer würde heute für den Block Julia Timoschenko (BJuT) stimmen, wenn die Wahlen am nächsten Sonntag stattfinden würden.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 01.06.2007
Parlament ändert Wahlgesetz gemäß dem Vorschlag der Koalition
Die “Werchowna Rada” nahm heute nach der ersten Lesung das Gesetz “Über die Eintragung von Änderungen in das ‘Gesetz über die Wahl von Parlamentsabgeordneten’” an.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 01.06.2007
Präsident verlängert Frist für das Parlament
Wie UNIAN soeben meldet, verlängerte Präsident Juschtschenko die Frist für die Legitimität des jetzigen Parlamentes noch um einen Tag.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 01.06.2007
Opposition drängt wieder auf Auflösung des Parlamentes
Gestern wurden 168 Erklärungen von Abgeordneten des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) und “Unsere Ukraine” über den Austritt aus ihren Fraktionen im Sekretariat der “Werchowna Rada” abgegeben. Die Opposition zeigt sich überzeugt, dass dieser Schritt die Ausgabe eines dritten Erlasses des Präsidenten über die Auflösung des Parlamentes erlaubt. Präsident Juschtschenko äußerte sich bereits dazu, das er bereit sei diesen Schritt zu tun. Auf diese Weise könnte der neue Wahltermin auf den 29. Juli festgelegt werden. Die Vertreter der Koalition gehen jedoch nicht davon aus, dass der Präsident zu diesen radikalen Mitteln greifen wird. Vielmehr wird er die Verhandlungen fortsetzen und die Tätigkeit der Rada noch für mehrere Tage legitimieren.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 30.05.2007
Parlamentssitzung endet wieder mit Skandal
Die Fraktionen von “Block Julia Timoschenko” (BJuT) und “Unsere Ukraine” verließen den Sitzungssaal als Zeichen des Protestes gegen die Handlungen der Regierungskoalition und forderten den Präsidenten der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, dazu auf die Werchowna Rada aufzulösen.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 30.05.2007
Parlament tritt zusammen
Gestern, gemäß dem Erlass des Präsidenten, begann die zweitägige Frist für die Wiederaufnahme der Arbeit der 5. Rada im Rahmen der Vorbereitung für die vorgezogenen Neuwahlen.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 25.05.2007
Verhandlungen zwischen dem Präsidenten und der Koalition scheinbar geplatzt
Gestern beschuldigte Präsident Juschtschenko auf einer Sonderpressekonferenz Premierminister Wiktor Janukowitsch der Verletzung der erreichten Vereinbarungen und der Zurückweisung des vereinbarten Wahltermines. Die Koalitionskräfte dagegen behaupten, dass es zu keiner Zeit zu einer Übereinkunft gekommen ist und bezichtigen Juschtschenko der Manipulation.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 21.05.2007
Verfassungsgericht stellt Verfahren wegens des ersten Präsidentenerlasses ein
Heute beendete das Verfassungsgericht die Behandlung der Klage von 53 Abgeordneten der Werchowna Rada gegen den Erlass von Präsident Juschtschenko vom 2. April über die vorzeitige Auflösung des Parlamentes.
Weiterlesen ...Politik // Samstag, 12.05.2007
Juschtschenko und Janukowitsch verkünden Termin für Neuwahlen am 16. Mai
Die Nachrichtenagentur UNIAN meldet, dass Präsident Juschtschenko und Premier Janukowitsch auf ihrem heutigen Treffen eine Einigung erzielten bezüglich der Veröffentlichung des Wahltermines.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 04.05.2007
Juschtschenko und Janukowitsch erzielen Einigung
Präsident Wiktor Juschtschenko und Premierminister Wiktor Janukowitsch erzielten eine Einigung bei der Frage vorgezogener Neuwahlen. Dies meldet die Nachrichtenagentur UNIAN.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 04.05.2007
Weiterhin keine Einigung in Kiew
Den russischen Wedomosti ist heute zu entnehmen, dass es weiterhin keine Einigung der Konfliktparteien in Kiew gibt.
Weiterlesen ...Politik // Samstag, 21.04.2007
Juschtschenko bereit für Außerkraftsetzung seines Erlasses über die Auflösung des Parlamentes
Die Nachrichtenagentur UNIAN meldet heute auf ihrer Website, dass Präsident Wiktor Juschtschenko einverstanden ist damit seinen Erlass außer Kraft zu setzen. Dies wurde von ihm auf einem Briefing nach dem Treffen mit Ministerpräsident Janukowitsch verkündet.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 19.04.2007
Gebäude des Verfassungsgerichts blockiert
Am gestrigen Tage fand vor dem Sitz des Verfassungsgericht ein Massenhandgemenge statt. Mehrere Tausend Unterstützer der Koalition und Aktivisten der Oppositionsparteien versuchten die Mitglieder des Verfassungsgerichtes am Zutritt zum Gerichtsgebäude zu hindern. Hinzugekommenen Abgeordneten der Koalition blieb nicht anderes übrig als mit Gewalt die Opponenten vom Eingang zum Gerichtsgebäude abzudrängen. Nachdem die Richter trotz allem an ihre Arbeitsplätze gelangten, hielten die Unterstützer beider Seiten ein mehrstündiges Meeting ab.
Weiterlesen ...Wirtschaft // Dienstag, 17.04.2007
Sonderwirtschaftszonen wurde Frist verlängert
Gestern veröffentlichte die Untersuchungskommission der Werchowna Rada zu den Sonderwirtschaftszonen und den Gebieten bevorzugter Entwicklung einen vorläufigen Bericht. In diesem erkennen die Abgeordneten an, dass diese ausgewiesenen Gebiete nicht zu Zentren der Einführung neuer Technologien wurden und die Exportfähigkeit der Projekte nicht sicherstellten. Deshalb erklären die Abgeordneten bereits jetzt, dass eine Reihe nichteffektiver Zonen liquidiert werden, doch wird die abschließende Liste der zu liquidierenden Gebiete erst im Oktober veröffentlicht. Experten befürchten, dass die Entscheidung nach geografischen Kriterien getroffen werden wird.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 17.04.2007
Zweidrittel der Einwohner Donezk's unterstützen weder das Parlament noch den Präsidenten
In einer soziologischen Umfrage in der Stadt Donezk mit 752 Beteiligten unterstützten 17 % den Präsidenten, 21 % das Parlament, 40 % zeigten sich unparteiisch und 22 % interessierte der Konflikt überhaupt nicht.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 10.04.2007
Erste Anhörung bezüglich des Präsidentenerlasses verschoben.
Die Nachrichtenagentur UNIAN meldet, dass die erste Anhörung der Beschwerde von 53 Abgeordneten der Rada gegen den Erlass des Präsidenten über den Entzug der Vollmachten des Parlamentes, auf den 17. April 9:30 Uhr verlegt wurde.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 03.04.2007
Präsident Juschtschenko unterschrieb Erlass über die Auflösung des Parlamentes
Gestern spät abends unterschrieb Präsident Juschtschenko den Erlass über die vorgezogene Einschränkung der Vollmachten der Werchowna Rada der 5. Wahlperiode. Neuwahlen sind für den 27. Mai angesetzt. Trotzdem ist es noch zu früh davon zu sprechen, dass die Wahlen auch tatsächlich stattfinden werden. Die Werchowna Rada beabsichtigt die Rechtmäßigkeit des Erlasses vom Verfassungsgericht untersuchen zu lassen, welche genügend Gründe finden könnte, um den Ukas des Präsidenten als nicht verfassungsgerecht zu kennzeichnen. In diesem Falle könnte am Ende der Präsident der Usurpierung der Macht bezichtigt werden, wodurch das Parlament ermächtigt wäre ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten.
Weiterlesen ...Politik // Samstag, 31.03.2007
Juschtschenko zeigt sich entschlossen, notfalls das Parlament aufzulösen
Gestern trat der Präsident mit einer scharfen Erklärung an die Adresse der Werchowna Rada auf, in der er die Prinzipien der Koalitionsbildung scharf kritisierte. Das Staatsoberhaupt drohte mit der Auflösung des Parlaments und der Ausrufung von Neuwahlen, in dem Fall die Parlamentsmehrheit damit fortfährt sich zu erweitern, über den individuellen Übertritt von einzelnen Abgeordneten. Noch vor dieser Erklärung, informierte die Koalition darüber, einen eventuellen Erlass nicht befolgen zu wollen. Gleichzeitig drohte sie dem Präsidenten mit Amtsenthebung und Neuwahlen des Präsidenten. Heute führen die Vertreter der einzelnen Fraktionen mit dem Präsidenten als auch mit dem Premierminister Konsultationen durch, die womöglich zur Auflösung des Parlaments führen.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 26.03.2007
Lwower Rat des Oblastes verlangt Auflösung der Rada
Am Freitag beschlossen die Abgeordneten des Lwower Gebietsparlaments in der XII. außerordentlichen Sitzung einen Aufruf an Präsident Juschtschenko und die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 23.03.2007
Ukrainisches Parlament sieht amerikanische Raketenabwehr als Bedrohung der nationalen Sicherheit
Wie die englischsprachige Kyiv Post am Donnerstag meldet verabschiedete die “Werchowna Rada” mit 226 von 450 Stimmen eine Erklärung, welche die Stationierung einer amerikanischen Raketenabwehr in Tschechien und Polen ablehnt.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 19.03.2007
Moros sieht keine politische Krise
Parlamentspräsident Moros traf sich mit Präsident Juschtschenko.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 16.03.2007
Verbot von Werbung für Alkohol und Tabak wahrscheinlich ab 2010
Der Parlamentsausschuss über die “Durchführung von Änderungen im Werbegesetz” einigte sich mit Werbeexperten über die Einführung eines vollständigen Verbotes bereits im Jahre 2010.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 16.03.2007
Konflikt um Wahl des Außenministers
Die noch ausstehende Ernennung eines neuen Außenministers konnte in der gestrigen Sitzung der “Werchowna Rada“ nicht durchgeführt werden, aufgrund von Konflikten innerhalb der Regierungskoalition. Die Mitglieder der Fraktion der Kommunisten drohten mit einem Ausstieg aus der Koalition bei der Ernennung von Wladimir Ogrysko.
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