Meinungen & Analysen // Sonntag, 05.02.2012

Enteignungen: Gruselgeschichten vor dem Schlafengehen für ausländische Investoren

Ein Witz ist heute in ukrainischen Foren recht populär. Er kam aus Russland und wurde den ukrainischen Realien in unterschiedlichen Versionen angepasst. Hier ist zum Beispiel die Variante von Mykola Tomenko: „Der Präsident spricht auf einer Regierungssitzung: „Die Regierung muss sich aktiver mit den entrechteten Menschen beschäftigen“. Der Premier fragt ihn zurück: „Geschätzter Führer, ich lerne erst die ukrainische Sprache (Mowa), so erklären Sie mir, wer sind diese „Entrechteten“. – „Das sind diejenigen, die uns ihre Anteile noch nicht abgegeben haben“.

Politik // Montag, 30.01.2012

Janukowitsch konnte in Davos nicht von den guten Perspektiven der Ukraine überzeugen

Auf der am Freitag in Davos stattfindenden Lunch-Konferenz versuchte Wiktor Janukowitsch Investoren von der Attraktivität der Ukraine und der Einhaltung der europäischen Werte zu überzeugen. Jedoch waren die Vertreter der EU und des ukrainischen Großkapitals mit seinen Ausführungen nicht einverstanden. Allein die Türkei unterstützte die Ukraine. Deren Vertreter erklärte, dass sich das Land jetzt in ähnlich schwierigen bilateralen Beziehungen zu den EU-Staaten wie die Türkei befindet.

Meinungen & Analysen // Samstag, 28.01.2012

Aktion „Nachfolger“?

Jetzt wird sich die Atmosphäre in der Regierung dadurch verschlechtern, dass diese Ernennung Choroškovsʹkyjs wie ein Zwischenschritt in Richtung des Premierpostens aussieht. Und falls Janukovyč , während er diesen Erlass unterschrieb, diese Absichten nicht hatte, sind derartige Empfehlungen ab jetzt aktiv zu erwarten.

Meinungen & Analysen // Mittwoch, 25.01.2012

Krieg und Käse

In welchem Verhältnis stehen die Äußerungen des obersten russischen Gesundheitsinspektors Gennadij Onischtschenko und der „Gaskrieg“ zwischen Moskau und Kiev? Offensichtlich in einem sehr unmittelbaren. Onischtschenko mischt sich immer dann ein, wenn politische Entscheidungen getroffen werden, die die freundschaftliche Atmosphäre im Dialog mit einem Nachbarland stören.

Politik // Montag, 23.01.2012

Opposition beschließt gemeinsames Vorgehen bei den Parlamentswahlen im Oktober

Gestern wurde in der Ukraine der Tag der Einheit und Freiheit begangen. Bei seinem Auftritt im Palast „Ukraina“ erklärte Präsident Wiktor Janukowitsch, dass sich das Land richtig in der gewählten Richtung der Reformen bewegt. Die Verantwortung für die Verbesserung des Lebens in der Ukraine nahm Janukowitsch auf sich. Oppositionsvertreter, die auf dem Sophienplatz eine Versammlung abhielten, vereinbarten ihrerseits alles mögliche dafür zu tun, um Wiktor Janukowitsch auf verfassungskonformen Wege von der Regierung zu entfernen und und unterzeichneten eine Vereinbarung “Über das gemeinsame Vorgehen der vereinten Opposition der Ukraine“.

Politik // Mittwoch, 18.01.2012

Walerij Choroschkowskyj ist neuer Finanzminister

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowytsch, hat per Erlass Walerij Choroschkowskij zum neuen Finanzminister ernannt.

Politik // Mittwoch, 18.01.2012

Finanzminister Jaroschenko zurückgetreten

Präsident Wiktor Janukowytsch hat das Entlassungsgesuch von Finanzminister Fedor Jaroschenko angenommen.

Meinungen & Analysen // Samstag, 14.01.2012

Ein Jahr, in dem die Träume in Erfüllung gehen werden

Aus Angst vor Unannehmlichkeiten schließt der Oligarch Kolomjskij seine eigene Zeitung, und der Oligarch Shewago bereitet sich auf die Evakuierung nach London vor. Wenn Achmetow mit der Zeit in Ungnade fällt und gezwungen sein wird einige Aktiva der Familie Janukowitsch abzugeben, wird diese Wendung das Volk kaum überraschen.

Meinungen & Analysen // Mittwoch, 11.01.2012

Das Jahr der Revolutionen

Die von nationalen Protesten träumenden Ukrainer und auch die Demonstranten selbst leben in Parallelwelten und auf verschiedenen Planeten. Die Probleme der Afghanistanveteranen und der Tschernobylliquidatoren sind den Bürgerrechtlern so nah wie die Trabanten des Saturn. Und den ukrainischen Aufständischen sind Demokratie, Meinungsfreiheit, EU-Integration, Julia Timoschenko oder Lina Kostenko (Schriftstellerin) völlig gleich.

Meinungen & Analysen // Montag, 09.01.2012

In der Ukraine nichts Neues?

Ein neues Jahr 2012 ist angebrochen. Ein ereignisvolles, tumultreiches, tragisches und zugleich für viele Ukrainer lächerliches altes gesellschaftspolitisches Jahr ist hinter der Jahresschwelle geblieben. Die lächerlichste und meist verhasste Figur des Jahres war und bleibt Präsident Janukowytsch, der jedoch einen politischen Wandel in der Ukraine ausgelöst hat.

Meinungen & Analysen // Dienstag, 27.12.2011

Am 19-ten oder am 20-ten? Das ist hier die Frage

Das Werk von Shakespeare ist für Leser dieser klugen Zeitung sicherlich bekannt. So stellen Sie sich dann vor, dass die Rolle Hamlets von Janukowytsch gespielt wird, und die Rolle von Yoricks Schädels – von der Ukraine. Die Verbindung kommt auf den ersten Blick merkwürdig vor. Aber versuchen Sie Ihre Vorstellungskraft anzuspannen. Und gerade aus dem folgenden Grund.

Meinungen & Analysen // Dienstag, 27.12.2011

Der passende Ort für eine Öffnung nach Europa?

Der Fußballklub Schachtjor Donezk wurde am 11. Juni 2002 erstmals ukrainischer Meister. Damals hatte der Präsident des Vereins, der ukrainische Milliardär Rinat Achmetow, verkündet, er erwarte nun von den Spielern und Trainern, dass sie auch den Europapokal gewinnen. Auf diese Worte reagierten nicht nur die Fans von Dynamo Kiew, deren Mannschaft zum ersten Mal die Goldmedaille verpasste, mit einem müden Lächeln. An einen Sieg im Kampf um die internationale Trophäe hatte man nicht mal in Donezk geglaubt, wo der Heimatverein zwar bejubelt und verehrt dennoch eher als Lokalmeister angesehen wurde. Sieben Jahre später, im Jahr 2009, musste sich der Bürgermeister von Donezk mit Vandalen herumschlagen, die regelmäßig eine geschmiedete Nachbildung des UEFA-Cups, die im Park vor der Stadtverwaltung aufgestellt wurde, als Souvenir entwendeten – des UEFA-Cups, den Schachtjor gewonnen hatte.

Meinungen & Analysen // Dienstag, 27.12.2011

Blick in die Zukunft

Im Herbst des Jahres 1824 starb König Ludwig XVIII. und der Thron ging an seinen jüngeren Bruder und gesetzlichen Nachfolger Karl X. Es schien wie ein gewöhnliches Ereignis, doch in seine Gewöhnlichkeit war es bemerkenswert.

Politik // Dienstag, 20.12.2011

Ukraine-EU-Gipfel endet ohne konkreten Vertragsabschluss

Gestern wurden auf dem XV. Ukraine-EU-Gipfel Gipfel die Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen abgeschlossen. Wie erwartet, wurde die europäische Perspektive des Landes nicht im Dokument festgehalten. Die Pressekonferenz unter Beteiligung der Präsidenten zeigte Differenzen in den Positionen Kiews und Brüssels im Energiebereich auf, außerdem bekräftigte die Europäische Union ihre Beunruhigung über die politische Situation in der Ukraine. Nichtsdestotrotz kann der Gipfel als erfolgreich bezeichnet werden – die ukrainischen Diplomaten haben das maximal Mögliche in der derzeitigen Situation erreicht. Beide Seiten haben den Vertrag über die Vereinfachung des Visaregimes abgestimmt. Die EU versprach das Assoziierungsabkommen ohne Bindung an den Zustand der Demokratie im Lande zu paraphieren und der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, hält zukünftig eine engere Integration der Ukraine und der EU für möglich.

Meinungen & Analysen // Montag, 19.12.2011

Das Beziehungsdreieck Ukraine-EU-Russland im Wandel

Mit dem Amtsantritt Wiktor Janukowytsch hat sich die Ukraine verändert. Dies wird nicht zuletzt an den Entwicklungen in dem Beziehungsdreieck Ukraine-EU-Russland deutlich, die im Winter 2011-2012 an einem Scheidepunkt stehen. Die Ukraine steht vor der Wahl zwischen mehreren Zukunftsszenarien: Anschluss an die EU durch ein weitreichendes Assoziierungs- und Freihandelsabkommen, Beitritt zu einer nachsowjetischen Zoll- oder politischen Union unter der Führung Russlands oder aber Fortführung der bisherigen Multivektoren- bzw. Schaukelpolitik zwischen Ost und West.

Meinungen & Analysen // Montag, 19.12.2011

Die Rolle der Kiewer Mohyla-Akademie im aktuellen politischen Prozess

In der allgemeinen Diskussion um die Reform der ukrainischen Hochschulwesens und den zuständigen Bildungsminister Dmytro Tabatschnyk spielt die Kiewer Mohyla-Akademie eine besondere Rolle. Die Vertreter der Akademie melden sich in der gegenwärtigen Auseinandersetzung um die politische Ausrichtung der Ukraine vergleichsweise laut zu Wort. Das Verhältnis zwischen der auf nationale Wiedergeburt orientierten Akademie und dem russophilen Bildungsminister, dessen Rücktritt von großen Teilen der ukrainischen intellektuellen Elite gefordert wird, ist ein besonders schwieriges. Der folgende Artikel untersucht diese und weitere Konfliktlinien.

Meinungen & Analysen // Montag, 19.12.2011

Biogas. Ein Fehler … des Präsidenten?

Die Ukraine ist ein Land mit teuren Energieressourcen. Derzeit bekommt sie das teuerste Gas in Europa und gewinnt Kohle unter schwersten Förderbedingungen. Obendrein ist der Gasanteil in der Energiebilanz des Landes (40 %) fast doppelt so hoch wie in der EU (22 %) oder den USA (23 %). Die maximale Nutzung von anderen Energieressourcen wird daher sehr wichtig für das Land.

Meinungen & Analysen // Samstag, 17.12.2011

Der teutonische Marsch 2 oder der Deutsche sagt: „Ihr seid Mongolen“

Seitdem mein Artikel „Der teutonische Marsch“ erschienen ist, kam es zu einer richtigen Flut von polemischen Texten, in welchen die Rolle Deutschlands in der beabsichtigten Integration der Ukraine thematisiert wird.

Politik // Freitag, 16.12.2011

EU-Assoziierungsabkommen: Kiew möchte am Montag wenigstens den Abschluss der Verhandlungen verkünden

Gestern verkündete Wiktor Janukowitsch die Bereitschaft, die letzten Unstimmigkeiten mit der EU beim Assoziierungsabkommen beizulegen. Eine Paraphierung des Dokuments ist auf dem Ukraine-EU-Gipfel bereits technisch nicht mehr möglich, somit wird am 19. Dezember in Kiew im besten Fall lediglich der Abschluss der Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen verkündet. Die weitere Unterzeichnung und das Inkrafttreten des Dokuments hängen sowohl von der Situation um die Demokratie im Lande als auch von den Ergebnissen der Gasverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland ab.

Meinungen & Analysen // Mittwoch, 14.12.2011

Neuer Gasdeal mit Russland – das Aus für die Ukraine?

Der Entwurf des ukrainisch-russischen Regierungsabkommens zur Zusammenarbeit im Gasbereich, das viel beschworen, von wenigen jedoch gelesen wurde, entpuppt sich nach einer näheren Betrachtung als Erzeugnis einer inofiziellen, dafür aber mit etlichen Kompetenzen ausgestatteten Expertengruppe, die in den letzten Monaten zwischen Kiew und Moskau rastlos pendelte. Den Informationen von ZN.UA nach wurde der Entwurf dieses Dokuments unter absoluter Geheimhaltung und ohne Erwähnung von Namen der ukrainischen und russischen Führung zur Überprüfung vorgelegt

Meinungen & Analysen // Dienstag, 13.12.2011

Das nationale Tschernobyl-Museum: Die scheinbare Abwesenheit von Politisierung – politisch oder unpolitisch?

Als Deutsche in der Ukraine überrascht, wie präsent Tschernobyl in den Gesprächen der Ukrainer ist. Familiengeschichten umfassen oft einen Liquidator, einen Soldaten oder Feuerwehrmann der Familie, der an den Aufräumarbeiten teilnahm. Auch die heutige Liebe der Ukrainer zum Regenschirm wird erklärt durch den damals hoch verstrahlten Regen. Andererseits kommt das Gespräch nie auf das Thema Atomkraft. Während in Deutschland das Unglück von Tschernobyl Atomkraft dauerhaft in Frage gestellt hat und heutige Atomenergie und Tschernobyl in Diskussionen untrennbar sind, scheint diese Verbindung in der Ukraine kaum zu existieren – trotz der deutlich schwereren Folgen auf dem eigenen Boden.

Meinungen & Analysen // Dienstag, 13.12.2011

Die Anatomie der Ungleichheit

Durch die Bemühungen der „starken Führung“ kehrt die Ukraine zurück zum Feudalismus. Es ist praktisch nicht möglich, sich aus dem Plebs in die Aristokratie hervorzuarbeiten. Doch im Unterschied zum Mittelalter werden die Ukrainer nicht mehr vom Glauben an die Umkehrung der Rollen im Jenseits geleitet.

Politik // Freitag, 09.12.2011

Richter nimmt Julia Timoschenko zur Sicherheit noch einmal in Untersuchungshaft

Gestern nahm das Gericht des Schewtschenko-Stadtbezirks in Kiew auf einer auswärtigen Sitzung in der EESU-Strafsache (Vereinte Energiesysteme der Ukraine – ehemalige Timoschenkofirma) im Untersuchungsgefängnis Lukjanowka Julia Timoschenko erneut in Untersuchungshaft. Die Verteidiger der Ex-Ministerpräsidentin bezeichneten das Vorgehen des Gerichts als „Tortur“ und informierten über eine scharfe Verschlechterung des Gesundheitszustands von Timoschenko. Diese Ereignisse gaben Anlass für die nächste Kritik an die Adresse der Ukraine vonseiten der internationalen Gemeinschaft. Der Botschafter der USA in der Ukraine, John Tefft, erklärte, dass der Prozess „nicht den internationalen Normen entspricht“. Im Gegenzug sagte Präsident Wiktor Janukowitsch, dass dies „eine Situation im Leben ist, in die jeder geraten kann“.

Meinungen & Analysen // Donnerstag, 08.12.2011

Imagined Communities: Theorie und Praxis

Mehr Freiheit hat keine abstrakte und verallgemeinerte Ukraine bekommen, sondern ein einziger konkreter Mensch – Wiktor Fjodorowitsch Janukowitsch. Heute handelt er so, wie er es will, ohne auf jemanden Rücksicht zu nehmen.

Meinungen & Analysen // Dienstag, 06.12.2011

Janukowytschs Dilemma: Kein Assoziierungsabkommen wenn Tymoschenko hinter Gittern bleibt

Die heutige Situation in den EU-Ukraine-Beziehungen lässt sich nach dem harten Urteil im Tymoschenko-Fall am 11.10.2011 als verfahren beschreiben. Einige Wochen vor dem geplanten EU-Ukraine-Gipfel am 19.12.2011 ist die Frage immer noch offen, in welchem Format dieser Gipfel stattfinden, wer daran teilnehmen und ob das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU paraphiert wird. Die Paraphierung des Abkommens scheint immer unwahrscheinlicher zu sein. Präsident Janukowytsch spricht sogar von „einer Pause in der ukrainischen EU-Integration“. Doch wenn Janukowytsch diese Pause tatsächlich nimmt, wird sie voraussichtlich lange dauern.

Politik // Montag, 05.12.2011

Umfrage: Janukowitsch verliert jeden Fünften seiner Wähler

Innerhalb der letzten vier Monate hat Wiktor Janukowitsch die Unterstützung eines Fünftels seiner Wählerschaft verloren.

Wirtschaft // Sonntag, 04.12.2011

Die Ukrainer werden auf Zähler umgestellt – für Wärmeenergie

Rationelle Angemessenheit – dieses Prinzip galt in den letzten Jahren in allen zivilisierten Ländern als Richtlinie. Dieses beinhaltet unter anderem auch Energieeffizienz, das heißt einen rationellen Verbrauch der Energieressourcen, über die man jeweils verfügt – Sonne, Wind, Wasser, Boden, Erdöl, Gas, Kohle und …abgeleitete Wärmeenergie. Der ukrainische Präsident, Wiktor Janukowitsch, hat in diesem Jahr die “Ära” der Energieeffizienz als Möglichkeit zur Erlangung der Energieunabhängigkeit des Staates ausgerufen. Entschuldigen Sie die Banalität, aber Energieunabhängigkeit beginnt mit einem grundlegend sparsamen Umgang und einem effektiven Verbrauch der Energieressourcen, wie eben Erdöl, Gas u.s.w., und abgeleiteter Wärmeenergie.

Politik // Montag, 28.11.2011

Julia Timoschenkos Geburtstag wurde vor dem Untersuchungsgefängnis gefeiert

Gestern wurde die ehemalige Ministerpräsidentin und Vorsitzende der Partei „Batkiwschtschyna“, Julia Timoschenko, 51 Jahre alt. Um ihr zum Geburtstag zu gratulieren, kamen etwa 4.000 Menschen zum Lukjanowkaer Untersuchungsgefängnis.

Meinungen & Analysen // Montag, 28.11.2011

Pavel Klimkin “Gibt es eine Perspektive?“

Das Wort „Paraphierung“ scheint bereits das ganze Land gelernt zu haben. Äußerungen zum bevorstehenden Ukraine-EU-Gipfel werden von Journalisten wie Frontberichte verfolgt und wiedergegeben. Je näher der 19. Dezember rückt, desto größer sind die außenpolitische Anspannung in der Ukraine und die Anzahl von Pessimisten, die nicht an die europäischen Perspektiven der Ukraine glauben.

Politik // Freitag, 25.11.2011

Paraphierung des Assoziierungsabkommens mit der EU verschiebt sich aus "technischen Gründen"

Der Leiter der EU-Vertretung in der Ukraine, José Manuel Pinto Teixeira, erklärte gestern, dass das Assoziierungsabkommen nicht auf dem Ukraine-EU-Gipfel im Dezember paraphiert werden wird. Man schafft es technisch nicht das Dokument vorzubereiten, sogar wenn die Verhandlungen zum Text in den nächsten Tagen abgeschlossen sein werden, konkretisierten europäische Diplomaten. Beim Außenministerium rief man dazu auf die Situation nicht zu dramatisieren und spricht vom Vorhandensein „mehrerer Optionen“, die es gestatten vom Abschluss der Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen sogar bei der technischen Unverfügbarkeit des Dokuments zu reden.

Meinungen & Analysen // Dienstag, 22.11.2011

Ein Aquarium für Janukowitsch

Die Reise des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch zur Jubiläumsfeier der Breslauer Universität wird allenfalls als eine „neblige Geschichte“ in Erinnerung bleiben, die übrigens vollständig, beziehungsweise ohnehin nicht aufgeklärt ist.

Meinungen & Analysen // Sonntag, 20.11.2011

Das reale Problem ist Janukowytschs Marsch und nicht der “teutonische”

”Der teutonische Marsch” von Herrn Bondarenko ist ein für den ukrainischen Medienbereich zugleich gewöhnlicher und ungewöhnlicher Artikel. Ungewöhnlich, da es offensichtlicher Unsinn mit einem antieuropäischen Beigeschmack ist. Doch derartiger Unsinn ist Teil der offiziellen Propaganda und wird mehr und mehr gebräuchlich je weiter sich die Ukraine von Europa wegbewegt.

Meinungen & Analysen // Sonntag, 20.11.2011

Der teutonische Marsch

Die Ukraine stört das Spiel Deutschlands. Jegliche Zugeständnisse für die Ukraine können Deutschland eine Ressourcenbasis – die Russland heute für Deutsche ist – wegnehmen. Die transnationale Gesellschaft „Gasprom“ beeinflusst die transnationale Gesellschaft „Europäische Union“ stark. Es ist klar, dass die Ukraine nach Eurasien gedrängt wird.

Politik // Mittwoch, 16.11.2011

Parlament verweigerte Änderung des Timoschenko-Paragrafen

Gestern beschloss die Werchowna Rada den Gesetzentwurf des Präsidenten über eine Entkriminalisierung von Wirtschaftsverbrechen. Der Opposition gelang es nicht eine Bestätigung der Änderungen zu erreichen, welche die Auslegung des Paragrafen 365 des Strafgesetzbuches abmildern, nach dem Ex-Ministerpräsidenten Julia Timoschenko verurteilt wurde. Damit wurde ein Schlusspunkt unter die Befreiung der Führerin von „Batkiwschtschyna/Vaterland“ auf parlamentarischem Wege gesetzt und jetzt kann ihre Freilassung nur durch Druck auf die Ukraine seitens der europäischen Öffentlichkeit erreicht werden, meinen ihre Anhänger, die nicht damit rechnen, dass das Berufungsgericht Timoschenko freispricht.

Meinungen & Analysen // Sonntag, 13.11.2011

Der Kampf um die Regeln

Die Regeln bestimmen das Spiel. Unsere Regeln sind ganz offensichtlich andere, als die ukrainischen und russischen. Dies macht nicht nur persönliche Partnerschaften schwierig, sondern auch politische. Der Annäherungsprozess zwischen Europa und den postsowjetischen Gesellschaften könnte davon abhängen, ob man sich auf gemeinsame Regeln einigen kann, ohne dass eine Verhandlungspartei die Regeln der anderen aufgedrückt bekommt.

Meinungen & Analysen // Donnerstag, 10.11.2011

Botschafter Jacques Faure: Die Zeit der Worte ist für die ukrainische Führungsspitze vorbei

Wir haben alle gesehen, wie das Recht Timoschenkos auf Verteidigung verletzt wurde. Ich fürchte, dass die ukrainischen Machthaber etwas mit der weiteren Bewegung nach Europa warten möchten.

Politik // Dienstag, 08.11.2011

Anatolij Mogiljow wurde vom Innenministerium zum Ministerrat der Krim versetzt

Gestern legt sich Präsident Wiktor Janukowitsch auf eine Kandidatur für den Vorsitzenden des Ministerrates der Autonomen Republik Krim fest. Seiner Meinung nach ist Anatolij Mogiljow der beste Kandidat für diesen Posten, der am gleichen Abend als Innenminister entlassen wurde. Zum neuen Leiter des Ministeriums ernannte Wiktor Janukowitsch Witalij Sachartschenko, der bis zum gestrigen Tag den Staatlichen Steuerdienst leitete. Oppositionsvertreter sind überzeugt davon, dass die Autonome Republik nach der Ernennung Mogiljows eine Destabilisierung aufgrund der schwierigen Beziehungen des ehemaligen Innenministers zu den Krimtataren erwartet. Dem stimmt man bei der Partei der Regionen nicht zu, deren Vertreter meinen, dass die Einwohner der Halbinsel Anatolij Mogiljow unterstützen.

Meinungen & Analysen // Montag, 07.11.2011

Ein kranker Präsident ist eine Bedrohung für den Staat

Vergleiche zwischen Lenin und Janukowytsch sind fehl am Platz. Weder die Dimension noch die Essenz sind ähnlich. Doch es gibt etwas, was Lenin und Janukowytsch gleichermaßen kennzeichnet – ihre Machtgier.

Meinungen & Analysen // Samstag, 05.11.2011

Europa sollte hier sein

Jetzt ist es für das offizielle Kiew nicht mehr ganz so einfach, seine europäischen Partner zu beschuldigen, dass sie die ukrainischen Wünsche nicht berücksichtigen und alles dafür tun, dass unser Land noch nicht einmal in die Nähe der EU rückt.

Meinungen & Analysen // Samstag, 05.11.2011

Die Sackgasse der Konsolidierung der Politik

Der einzige Ausweg aus dieser Situation ist ein neuer politischer Kurs. Ein Dialog mit der Opposition über sämtliche wichtigen Themen der politischen Tagesordnung muss angefangen werden. Man muss in kürzester Zeit den Unternehmern aus allen Bereichen das Leben leichter machen und sich von der Kontrolle über die Medien abwenden.

Meinungen & Analysen // Samstag, 05.11.2011

Wenn der Geist langsamer ist als die Taten

Von Zeit zu Zeit sollte nicht nur in den eigenen Geldschränken, sondern auch in den eigenen Köpfen eine Inventur durchgeführt werden. Scheinbar hat man bei uns vergessen, dass Ideen nicht auf dem Majdan geboren werden, wenn sich Finger und Gehirne vor eisiger Kälte zusammenziehen.

Gesellschaft // Freitag, 04.11.2011

Die Ukrainer und die Waffen - Der Vorsitzende des Aufsichtsrates der Ukrainischen Assoziation der Waffenbesitzer im Interview

Gestern wurde beim Innenministerium mitgeteilt, dass in diesem Jahr von Bürgern 2.781 Schusswaffen beschlagnahmt wurden. Unter den Motiven für deren Aufbewahrung nannte man beim Innenministerium Pläne für Überfälle auf staatliche Einrichtungen. Am Vortag hatte auch Präsident Wiktor Janukowitsch von Massenkäufen von Waffen mit dem Ziel des Überfalls auf Regierungsorgane geredet. Der Vorsitzende des Aufsichtsrates der Ukrainischen Assoziation der Waffenbesitzer, Georgij Utschajkin, befürchtet, das die Regierung infolge dieser Erklärungen versucht Druck auf die gesetzlich berechtigten Besitzer von Waffen auszuüben. Von den Methoden zur Bekämpfung des illegalen Waffenumlaufs, den gesellschaftliche Organisationen vorschlagen, erzählte Utschajkin dem Korrespondenten des “Kommersant-Ukraine”, Denis Popowitsch.

Politik // Donnerstag, 03.11.2011

Julia Timoschenko bittet EU darum, das Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen

Gestern wurde im Namen der Parteiführerin von „Batkiwschtschyna/Vaterland“, Julia Timoschenko, ein Brief an die Regierungsorgane der Europäischen Union und die Weltpresse verschickt.

Politik // Donnerstag, 03.11.2011

Wiktor Janukowitsch sprach mit der Regierung über die Situation im Lande

Gestern nahm Präsident Wiktor Janukowitsch an einer erweiterten Kabinettssitzung teil. Noch vor dem Beginn wurde bekannt, dass das Staatsoberhaupt eine Reihe von Personaländerungen vorbereitet, jedoch begann er in der Anwesenheit der Journalisten nicht mit der Verkündung seiner Entscheidungen. Mit Kritik an den Entlassungskandidaten trat Premier Nikolaj Asarow auf, der Probleme bei der Arbeit einer Reihe von Ministerien und Oblastverwaltungen verkündete.

Wirtschaft // Donnerstag, 27.10.2011

Kiew will Moskau bei den Gasverhandlungen nicht mehr verklagen

Die Ukraine und Russland sind dem Abschluss eines Abkommens über die Lieferung von Gas nahe. Wie dem “Kommersant-Ukraine” bekannt wurde, hat man beim Energieministerium auf die Idee der Anfechtung der geltenden Verträge bei internationalen Gerichten verzichtet. Beide Seiten diskutieren gerade einige Szenarien für eine Revision der Verträge, die wahrscheinlichste ist die Gründung eines Konsortiums auf der Basis des ukrainischen Gastransportsystems. Für die Ukraine ist es wichtig die Verhandlungen bis Ende des Jahres abzuschließen, denn die Gaspreise steigen erneut.

Meinungen & Analysen // Mittwoch, 26.10.2011

Nächste Station – Sanktionen

Der ukrainischen Führung ist es bis dato nicht gelungen, die Amerikaner dermaßen zu verärgern. Keine leichte Angelegenheit, wenn mehr Interesse dafür besteht, was aus der Wirtschaft der USA werden wird, sogar eine recht schwierige. Hätte Janukowitsch Obama während des Treffens unter vier Augen lediglich mit einem Hinweis auf die Marschrichtung gekränkt, wäre der Effekt wahrscheinlich geringer. Nun wird auf dem Kapitolshügel die Zukunft der Ukraine vom Ausgang der Sache Timoschenko abhängig gemacht. Nein, nicht die „europäische“, sondern die Zukunft allgemein. Und das Problem lässt sich nicht nur an Julia Wladimirowna festmachen, die zu einem Symbol der Willkür des Regimes geworden ist – die ukrainische Führung hat dem Westen ins Gesicht gespuckt. Und ich würde vor der Freude über die „Demonstration einer starken Position“ der Anhänger des prorussischen Vektors warnen – Moskau hat auch seinen Teil Spucke abbekommen. Nur diejenigen, die sich daran gewöhnt haben, die Löwen im Zoo zu ärgern, haben vergessen, dass es in freier Wildbahn besser ist, sich angemessener zu verhalten. Aber was geschehen ist, ist geschehen. „Sanktionen“ – noch vor einem halben Jahr hat niemand in der amerikanischen Hauptstadt daran gedacht, diesen Ausdruck ernsthaft zu erwähnen. Mittlerweile ist dieser bei jedem Treffen zu hören und beinahe immer dann, wenn die Ukraine erwähnt wird. Gewiss auch wegen des Urteils gegen Timoschenko, aber nicht nur aus diesem Grund.

Politik // Dienstag, 25.10.2011

Julia Timoschenko legte Berufung gegen das erste Urteil ein

Der Verteidiger der Ex-Ministerpräsidentin, der Parlamentsabgeordnete Sergej Wlassenko (Block Julia Timoschenko – Batkiwschtschyna/Vaterland“) teilte mit, dass Julia Timoschenko gestern der Verwaltung des Untersuchungsgefängnisses die Berufung gegen das Urteil des Petschersker Stadtbezirksgerichts übergeben hat.

Politik // Dienstag, 25.10.2011

Strafverfahren Nummer fünf gegen Julia Timoschenko

Die Generalstaatsanwaltschaft hat die Ermittlungen in einem weiteren fünften Strafverfahren gegen Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko wieder aufgenommen. Dieses Mal wird sie der Unterschlagung von Budgetmitteln und der Hinterziehung von Steuern bei den Gasabrechnungen ihres Unternehmens „Vereinigte Energiesysteme der Ukraine“ (EESU) beschuldigt. Bei der Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“ erklärt man, dass die Strafermittlungen auf direkte Anweisung von Präsident Wiktor Janukowitsch wieder aufgenommen wurden.

Politik // Montag, 24.10.2011

Präsident legte Veto gegen Gesetz zur Einführung biometrischer Pässe ein

Am Freitag hat Präsident Wiktor Janukowitsch sein Veto gegen das Gesetz zur Einführung biometrischer Dokumente eingelegt und begründete dies mit dessen Nichtübereinstimmung mit der Verfassung. Die Verabschiedung dieses Gesetzes war eine der Schlüsselforderungen der EU, so dass das auferlegte Verbot zum Hindernis auf dem Weg zur Liberalisierung des Visaregimes wird. Derweil beabsichtigt man im Parlament, eine erneute Prüfung des Dokuments nach Einbringung von einigen Änderungen einzuleiten.

Politik // Freitag, 21.10.2011

Ukraine und Europäische Union haben die Verhandlungen über die Schaffung einer gemeinsamen Freihandelszone abgeschlossen

Gestern verkündeten die Ukraine und die Europäische Union den Abschluss der Verhandlungen über die Schaffung einer Freihandelszone. Ungeachtet der vorher ertönten harten Erklärungen zu den Demokratieproblemen in der Ukraine, entschied man sich in Brüssel den Verhandlungsprozess fortzusetzen und schließt die Paraphierung des Vertrages in diesem Jahr nicht aus. Jedoch könnte die Position Kiews zu einem Hindernis dabei werden, das eine harte Forderung für die nächste Verhandlungsrunde beim Assoziierungsabkommen aufgestellt hat. Experten meinen, dass die Führung der Ukraine die Möglichkeit der Unterzeichnung des Vertrages mit der EU zerstört.

Politik // Dienstag, 18.10.2011

Timoschenko-Prozess: Janukowitsch weigert sich, Timoschenko freizulassen

Präsident Wiktor Janukowitsch hält eine Freilassung von Julia Timoschenko aus der Haft für unannehmbar.

Meinungen & Analysen // Montag, 17.10.2011

Land der Helden

Selbst die Mitstreiter Timoschenkos müssen verbittert eingestehen, dass die Masse der Bevölkerung den Strapazen der Julia gleichgültig gegenüber steht. Aber es ist vorstellbar, dass die ukrainische Wirtschaft bald endgültig den Bach runter geht, der verzweifelte Philister wird ein schreckliches Ende dem Schrecken ohne Ende vorziehen, und das Regime Janukowitschs wird von einer sozialen Eruption weggefegt werden.

Politik // Montag, 17.10.2011

Opposition schlug der Rada vor alle Paragraphen zu entkriminalisieren, nach denen Julia Timoschenko angeklagt worden ist

Am Freitag registrierten die Leiter der oppositionellen Parlamentsfraktionen in der Werchowna Rada Änderungen zum Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung einzelner Paragraphen des Strafgesetzbuches, die eine Einstellung der strafrechtlichen Verfolgung von Julia Timoschenko vorsehen. Neben Paragraph 365, nach dem sie zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde, schlagen die Abgeordneten auch noch vor den Paragraphen 191 des Strafgesetzbuches zu entkriminalisieren, nach welchem gegen die Ex-Premierin am Mittwoch das vierte Strafverfahren eingeleitet wurde. Bei der Führung der Fraktion der Partei der Regionen bezeichnet man die Initiative der Opposition als „nicht ungefährlichen Weg“.

Politik // Montag, 17.10.2011

Wiktor Janukowitschs Reise nach Brüssel ist in Frage gestellt

Der Besuch von Wiktor Janukowitsch am 20. Oktober in Brüssel bleibt von einer Absage seitens der Europäischen Kommission bedroht. Beim Außenministerium der Ukraine bereitet man sich darauf vor als erstes über eine Änderung der Pläne des Staatsoberhauptes zu informieren, da man eine „negative Variante“ der Entwicklung der Ereignisse nicht ausschließt. Die wahrscheinlichere Variante bleibt übrigens aber die „optimistische Variante“, die den Beschluss eines Gesetzes am Dienstag vermutet, welches den Freispruch Julia Timoschenkos beim Berufungsgericht ermöglicht und damit den Abschluss der technischen Runde der Verhandlungen über die Freihandelszone zwischen der Ukraine und der EU am Mittwoch und das Treffen des Staatsoberhauptes mit der Führung der Europäischen Kommission am Donnerstag.

Meinungen & Analysen // Sonntag, 16.10.2011

Angst und Ehrfurcht

Auf den Petschersker Hügeln (Viertel von Kiew) verschanzten sich eigennützige und selbstverliebte Egoisten. Aber sind Machthaber, die nur an sich selbst und an den eigenen Vorteil denken, wirklich so schlimm? Durchaus nicht, gesetzt den Fall, dass sie wirklich denken. Und Denkstoff gibt es mehr als genug.

Meinungen & Analysen // Samstag, 15.10.2011

Urteil für Janukowitsch

Ich erinnere mich an das Schaufenster des jugoslawischen Generalkonsulats in den fernen 80er Jahren, wo das Porträt von Josip Broz Tito – dem Präsidenten der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien – mit den klangvollen Worten “Weltmeister in der Disziplin Frieden” ausgehängt wurde.

Politik // Dienstag, 11.10.2011

Timoschenko-Prozess: Janukowitsch hält Urteil nicht für endgültig

Präsident Wiktor Janukowitsch meint, dass das Gerichtsurteil über Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko nicht endgültig ist.

Politik // Dienstag, 11.10.2011

Timoschenko: Janukowitschs Beseitigung ist die Sache des gesamten Volkes

Julia Timoschenko ruft die Ukrainer zum Kampf mit dem Regime von Präsident Janukowitsch auf.

Politik // Dienstag, 11.10.2011

Timoschenko-Prozess: Heute beginnt die Urteilsverkündung im Prozess gegen Julia Timoschenko

Am Dienstag, den 11. Oktober, beginnt im Petschersker Stadtbezirksgericht die Verkündung des Urteils in der Strafsache gegen Julia Timoschenkos, die der Überschreitung der Amtsbefugnisse und -vollmachten bei dem Abschluss der Gasverträge mit Russland im Jahr 2009 angeklagt ist.

Politik // Freitag, 07.10.2011

Janukowitsch sucht Gründe für die Entlassung von Finanzminister Jaroschenko

Der Präsident sucht Gründe für die Entlassung von Finanzminister Fjodor Jaroschenko. Die Kritik Wiktor Janukowitschs an der Arbeit der Finanzbehörde des Landes führte zu einer Überprüfung des Ministeriums unter Einbeziehung von Mitarbeitern des SBU (Sicherheitsdienst der Ukraine), der Steuerbehörde und der Finanzinspektion. Informanten des “Kommersant-Ukraine” im Ministerkabinett sagen, dass sie auf diese Weise den Platz für den derzeitigen SBU-Chef Walerij Choroschkowskij als neuen Vizepremier und Finanzminister vorbereiten. Er soll die Reform vollenden, welche die Steuer- und die Zollbehörden in der Struktur des Finanzministeriums vereinigt.

Politik // Mittwoch, 05.10.2011

Janukowitschs Gesetzentwurf zu Entkriminalisierungen von Wirtschaftsverbrechen wird morgen im Parlament behandelt

Das ukrainische Parlament behandelt heute keinen der drei Gesetzentwürfe zur Entkriminalisierung des Paragraphen, nach dem Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko angeklagt ist

Politik // Mittwoch, 05.10.2011

Parlamentsabgeordnete könnten Julia Timoschenko von der strafrechtlichen Verantwortung befreien

Heute beabsichtigt die Werchowna Rada Gesetzentwürfe zu prüfen, welche die strafrechtliche Verantwortung für wirtschaftliche Straftaten und Straftaten im Amt abmildern. Die Opposition verkündet, dass sie die Vorschläge der Mehrheit unter der Bedingung der Entkriminalisierung des Absatzes 3 des §365 des Strafgesetzbuches unterstützen wird. Nach diesem ist die Parteiführerin von „Batkiwschtschyna/Vaterland“ Julia Tymoschenko angeklagt worden. Bei der Partei der Regionen beschloss man die Spannung bis zuletzt aufrechtzuerhalten und erklärte, dass man die eigene Position erst am Mittwochmorgen festlegen wird.

Meinungen & Analysen // Montag, 03.10.2011

Der Putinismus ist ausgereizt – Janukowitsch steckt in der Sackgasse

Janukowitsch erfährt jetzt, wie kalt und dickfällig man sein muss, um eine Politik a la Putin durchhalten zu können. Der Ukraine fehlt für den russischen Weg schlicht und einfach die Kraft, denn eigentlich ist das Land ein Fall für die internationale Sozialhilfe.

Meinungen & Analysen // Freitag, 30.09.2011

Die ukrainische Führung in der Sackgasse

Wie sich Anfang des Sommers bereits abzeichnete, hat sich die ukrainische Regierung unter Präsident Janukowitsch mit dem Prozess gegen die ehemalige Ministerpräsidentin in eine außenpolitische Sackgasse manövriert. Die Inhaftierung Julia Tymoschenkos am 5. August rief international eine heftige Reaktion hervor, die jedoch die verantwortlichen Leute in der Präsidialadministration nicht sonderlich überrascht haben wird. Erst nach mehrfachen direkten Warnungen an Janukowytsch von westlicher Seite wurde der Prozess am 12. September für zwei Wochen bis zum 27. September unterbrochen, vorgeblich um der Angeklagten Vorbereitungszeit für die Abschlussdebatten vor Verkündung des Urteils zu geben.

Politik // Freitag, 30.09.2011

Timoschenko-Prozess: Julia Timoschenko wird niemals um Begnadigung bitten

Gestern trat Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko in den Gerichtsdebatten auf. Sie wies alle Anschuldigungen an ihre Adresse zurück und erklärte, dass sie bei einer Wiederholung der Gaskrise genauso vorgehen würde wie damals. Timoschenko ist überzeugt davon, dass sie schuldig gesprochen wird, jedoch versprach sie, dass sie niemals und unter keinen Umständen Präsident Wiktor Janukowitsch um Begnadigung bitten wird.

Politik // Dienstag, 20.09.2011

Präsidentenberaterin behauptet, dass Janukowytsch von der Inhaftierung Tymoschenkos nichts gewusst habe

Die Beraterin des Präsidenten, Hanna Herman, meint, dass Präsident Wiktor Janukowytsch die Verhaftung Julia Tymoschenkos untergeschoben wurde.

Politik // Montag, 19.09.2011

EU machte in Jalta die Zukunft der Ukraine von der Zukunft Julia Timoschenkos abhängig

Am 16. und 17. September fand das jährliche Treffen Yalta European Strategy (YES) statt. Hauptereignis wurden die Gespräche zwischen Präsident Wiktor Janukowitsch und den europäischen Politikern, die der Strafverfolgung der Ex-Premierin und Führerin der Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“, Julia Timoschenko, gewidmet waren. Kiew stimmt der vollen Rehabilitierung Timoschenkos zu, meint man in Brüssel. Jedoch bereitet man sich in Brüssel auch auf „Plan B“ vor, bei dem der Annäherungsprozess mit der Ukraine vollständig gestoppt werden könnte.

Politik // Donnerstag, 15.09.2011

Der Präsident der Europäischen Volkspartei erzählte Wiktor Janukowitsch von Julia Timoschenko

Gestern führte der Präsident der Europäischen Volkspartei, Wilfried Martens, Gespräche mit dem Präsidenten der Ukraine, Wiktor Janukowitsch. Bekanntlich wird die Europäische Volkspartei als die einflussreichste überparteiliche Vereinigung in der Europäischen Union angesehen und stellt dabei die größte Fraktion im Europaparlament. Die ukrainische Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“, die von Julia Timoschenko angeführt wird, ist assoziiertes Mitglied der Europäischen Volkspartei, daher treten die Vertreter der letzteren traditionell als Anwalt von Timoschenko und ihren Anhängern auf.

Meinungen & Analysen // Mittwoch, 14.09.2011

Andreas Umland: Der aktuelle Stand der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine

2011 gilt als entscheidendes Jahr in den Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine. Über die Ergebnisse des ersten Halbjahres sowie Zukunftsperspektiven sprach der ukrainischen „Eurobulletin“ mit dem Dozenten des Fachbereichs Politologie der Nationalen Universität “Kiewer Mohyla-Akademie” (Ukraine) und Herausgeber der Buchreihe „Soviet and Post-Soviet Politics and Society“ (Deutschland) Andreas Umland.

Politik // Mittwoch, 14.09.2011

Baloha: "Jedynyj Zentr" wird Partei der Regionen nicht beitreten

Ein Beitritt des “Jedynnyj Zentr” zur Partei der Regionen bringt der Regierungspartei keine Vorteile.

Politik // Dienstag, 13.09.2011

Janukowitsch droht damit Außenminister Grischtschenko zu entlassen, wenn das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht in diesem Jahr unterzeichnet wird

Das Außenministerium der Ukraine erhielt die strikte Anweisung den Abschluss der Verhandlungen und die Paraphierung des Assoziierungsvertrages mit der EU in diesem Jahr zu jedem Preis zu erreichen.

Politik // Montag, 12.09.2011

Julia Timoschenko rief die EU dazu auf, das Assoziierungsabkommen nicht zu unterzeichnen

Die Führerin von „Batkiwschtschyna/Vaterland“, Julia Timoschenko, hat ihre Position bezüglich des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union scharf geändert. Sie rief Brüssel dazu auf „der Janukowitsch-Bande nicht in die Hände zu spielen“, obgleich sie im Sommer noch Brüssel darum bat, die Unterzeichnung des Vertrages nicht wegen der Demokratieprobleme in der Ukraine auszusetzen. Experten sprechen von negativen Folgen eines Stopps der Verhandlungen und warnen vor der möglichen Wiederholung des Szenarios des Jahres 2008, als die Gewährung des NATO Membership Action Plans für Kiew scheiterte.

Meinungen & Analysen // Samstag, 10.09.2011

Nun, meine Herren, ist das der Krieg?

Die Zollunion hat sich vom ukrainischen Bier abgekapselt. Bereits vorher hat sie Beschränkungen für den Export von Milch und Fleisch, Karamel, Röhren, synthetischen Fasern, Schrauben und Muttern eingeführt. Russland hat die Zölle für Kohl und Kartoffeln angehoben und auf den Kauf der Hubschraubermotoren der Motor-Sitsch verzichtet. Und vor kurzem hat sich der Konflikt auf die Schwarzmeerflotte Russlands übertragen.

Politik // Freitag, 09.09.2011

Timoschenko-Prozess: Julia Timoschenko erwartet am 15./16. September den Urteilsspruch

Gestern weigerte sich das Petschersker Stadtbezirksgericht in Kiew das Strafverfahren gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko zu schließen, die der Überschreitung ihrer Vollmachten bei der Unterzeichnung der Gasabkommen mit Russland im Jahre 2009 beschuldigt wird. Diese Entscheidung war für Timoschenko nicht überraschend, die gestern das Datum nannte, an dem ihr Urteil verkündet wird. Den Informationen der Quellen der Ex-Ministerpräsidentin in der Präsidialadministration nach findet dies am 15./16. September statt und bereits jetzt begann die Regierung damit aus der gesamten Ukraine Angehörige der Spezialabteilung „Berkut“ in Kiew zusammenzuziehen.

Wirtschaft // Mittwoch, 07.09.2011

"Naftogas Ukrainy" hat sich auf einen Gaskrieg eingestellt

Bei der NAK (Nationalen Aktiengesellschaft) „Naftogas Ukrainy“ hat man sich auf einen Gaskrieg mit Russland vorbereitet. Wie der Leiter der NAK, Jewgenij Bakulin, mitteilte, hat das Unternehmen genügend Gas in den Untertagespeichern für die Herbst- und Wintersaison angesammelt. Beim Energieministerium erläuterte man, dass sich für den Fall, wenn ein Gericht den laufenden Vertrag mit Russland auflöst, die Möglichkeit ergibt, Verhandlungen über den Abschluss eines neuen Abkommen ohne übermäßige Eile zu führen. Experten halten einen dritten Gaskrieg für äußerst wahrscheinlich, sogar wenn kein Gericht die Verträge zwischen der NAK und „Gasprom“ auflöst.

Politik // Dienstag, 06.09.2011

Interview mit Wiktor Janukowitsch: Wir sind keine armen Verwandten und werden dies niemals sein

Die Ukraine hat die Dokumente vorbereitet, die für die Einreichung einer Klage beim Schiedsgericht im Streit im Gasbereich mit Russland nötig sind. Kiew fordert von Moskau sich bei der Festlegung des Gaspreises auf die Berechnungen zu stützen, die Russland Deutschland vorlegt, abzüglich der Transportkosten und dem in den Charkower Abkommen vorgesehenen zusätzlichen Nachlass von 100$. Über diesen Streit und ebenfalls über die Möglichkeit eines Beitritts der Ukraine zur Zollunion und zu seinem Verhältnis zum Gericht über Julia Timoschenko berichtete der Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, in einem Interview mit dem Spezialkorrespondenten des “Kommersant-Ukraine”, Sergej Sidorenko.

Politik // Montag, 05.09.2011

GUS bleibt auch nach dem XX. Gipfel weiterhin ein Debattierklub

Ende letzter Woche fand in Duschanbe der XX. GUS-Gipfel statt. Das Jubiläumstreffen der Vertreter der Länder der Gemeinschaft kam nicht ohne Skandale aus. Drei Präsidenten ignorierten den Gipfel, die Vertreter zweier Staaten – Aserbaidschan und Armenien – stritten offen und Kiew konstatierte den fehlenden Fortschritt in der Frage der Freihandelszone zwischen den GUS-Ländern, die, den Informationen des “Kommersant-Ukraine” nach, in diesem Jahr nicht gegründet wird. Doch das Hauptergebnis des Gipfels, das in dessen Arbeitsdokumenten festgehalten wurde, besteht darin, dass die GUS auf Versuche der eigenen Reformierung verzichtet und von der Sache her lediglich ein Diskussionsklub bleibt.

Meinungen & Analysen // Donnerstag, 01.09.2011

Über "unseren" und "ihren" Sieg

Unabhängigkeitstag – dies ist in erster Linie ein Fest ehemaliger Kolonien. Klassische Imperien haben es ein solches Fest nämlich nicht. Die Russen hätten eine Ausnahme sein und ihren Unabhängigkeitstag ihrem Kalender hinzufügen können. Jedoch scheint unter dem neuen Führer das Feiern der “größten geopolitischen Katastrophe des 20. Jahrhunderts” eher unangebracht.

Politik // Mittwoch, 31.08.2011

Janukowitsch und Komorowski diskutierten die Auswirkungen des Timoschenko-Prozesses auf die europäische Perspektive der Ukraine

Gestern diskutierten Präsident Wiktor Janukowitsch und dessen polnischer Kollege Bronislaw Komorowskij die Perspektiven der europäischen Integration der Ukraine vor dem Hintergrund des Gerichtsprozesses in der Sache Julia Timoschenko. Auf die Ereignisse in der Ukraine zu reagieren bereitet man sich auch in Brüssel vor. Den Informationen des “Kommersant-Ukraine” nach untersuchen die europäischen Politiker in Verbindung mit der Verfolgung der Opposition die Möglichkeit einer Verschiebung der Unterzeichnung des Assoziierungsvertrages, die für Dezember dieses Jahres angesetzt war.

Politik // Montag, 29.08.2011

Timoschenko-Prozess: Timoschenko fordert Einleitung eines Strafverfahrens gegen Janukowitsch

Am Freitag wurde in der Kanzlei des Petschersker Gerichts im Namen der Ex-Premierin Julia Timoschenko eine Erklärung eingereicht, in der eine Straftat gemeldet wird und ein Antrag auf Einleitung von Strafermittlungen in Verbindung mit der Erhöhung der Gaspreise um 70 Prozent durch die Regierung Wiktor Janukowitsch in den Jahren 2006-2007 gestellt wird.

Meinungen & Analysen // Donnerstag, 25.08.2011

Jurij Luzenko: Die Ukraine der widerspenstigen Seelen

Auf die letzten Jahre zurückblickend, meine ich, dass die Theorie der Konfrontation zwischen dem Osten und dem Westen der Ukraine mehr als alles andere der Ukraine geschadet hat. Gefangen in diesem Schema haben wir viele Fehler begangen. Und ich auch.

Meinungen & Analysen // Donnerstag, 25.08.2011

Wiktor Janukowitsch: 20 Jahre Ukraine - Wir stehen erst am Anfang unseres Weges

20 Jahre – das ist für die Entwicklung eines Menschen ausreichend Zeit. Aber für einen jungen Staat sind das lediglich die ersten Schritte. Und unsere wichtigste Errungenschaft zum jetzigen Zeitpunkt der Geschichte ist das klare Erkennen unseres allgemeinen Zieles. Wir wissen, was zu tun ist, und sind uns im Klaren, wie dies zu erreichen ist. Wir haben eine Entwicklungsstrategie bestimmt und wir verfügen über genügend politischen Willen zu ihrer Umsetzung. Eine europäische, demokratische, wohlhabende Ukraine und ein freier Staat, in welchem sich jeder Mensch geschützt fühlt – das ist unser Ziel, und dieses wird erreicht werden. Auf diesem Weg hoffen wir auf die Unterstützung aller Europäer.

Meinungen & Analysen // Mittwoch, 24.08.2011

1991-2011: Die Ukraine wird 20

Wie hat sich die Nation in den letzten 20 Jahren entwickelt? Welche politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung hat die Ukraine seit 1991 durchlaufen? Ist die Orange Revolution tatsächlich gescheitert? Wie hat sich das kollektive Gedächtnis in den letzten 20 Jahren verändert? Ist eine nationale Identität entstanden?

Politik // Dienstag, 23.08.2011

Umfrage: Timoschenko kann aus Verhaftung kein politisches Kapital schlagen

Das Rasumkowzentrum hat gestern die Ergebnisse einer Untersuchung veröffentlicht, die vom 10. bis 17. August durchgeführt wurde.

Meinungen & Analysen // Montag, 22.08.2011

Union der Toten

Gerade Interessen der Systemerhaltung zwingen solch unterschiedliche – und zugleich gleiche – Menschen, wie Janukowitsch, Juschtschenko, Tigipko oder Asarow zu kooperieren. Nicht sie verteidigen sich, sondern das System verteidigt sich. Das Tote zieht das Lebendige zu Boden.

Pressemitteilungen // Mittwoch, 13.07.2011

Ukraine richtet eine Arbeitsgruppe zum Schutz der Rechte von Journalisten ein

Um dem wachsenden Interesse der internationalen Gemeinschaft an der Pressefreiheit in der Ukraine gerecht zu werden, richtete die Regierung eine Arbeitsgruppe zum Schutz der Rechte von Journalisten ein. Die Aufgabe der Arbeitsgruppe besteht in der zeitnahen Analyse von Verstößen gegen die Redefreiheit und in der Erarbeitung von Vorschlägen an den Präsidenten, wie die Probleme gelöst werden können.

Meinungen & Analysen // Freitag, 08.07.2011

Überleben in der Ukraine

Als Fahrradfahrer reist man privilegiert. Statt sich an der Grenze in die kilometerlange Autoschlange einzureihen, kann man die armen Autofahrer bedauern, die oft mehrere Stunden warten müssen, bis sie in die Ukraine einreisen können. Man rollt eben an der Schlange vorbei und überquert als Fußgänger die Grenze.

Politik // Dienstag, 05.07.2011

Werchowna Rada schafft technische Inspektion für Fahrzeuge weitestgehend ab

Die Werchowna Rada hat die technische Pflichtinspektion für Autos zum großen Teil abgeschafft.

Meinungen & Analysen // Montag, 04.07.2011

Der Großmeister spielt «е-2—е-4»

Während er um seine eigene Machterhaltung kämpft, bestimmt Wiktor Janukowitsch die geopolitische Wahl der Ukraine. Zu dieser Schlussfolgerung könnte man gelangen, wenn man das Simultanspiel des Hausherrn der Bankowaja auf den russischen, europäischen, amerikanischen und chinesischen Spieltischen beobachtet. Darüber hinaus findet das für Janukowitsch außerordentlich wichtige Spiel auf dem innenpolitischen Spieltisch statt, in dessen Zusammenhang die Rufe „Hau ab“ laut Umfragen immer deutlicher werden. Eine ernsthafte Auseinandersetzung über die Positionen auf den Spieltischen folgt allerdings in einer der nächsten Ausgaben. Im Interesse Janukowitschs sollten die Spielergebnisse so lang wie möglich Richtung Remis hinausgezögert werden. Jedoch können sämtliche Pläne nach einer offensichtlichen Niederlage in einer einzigen der Partien zusammenstürzen. Deshalb sprechen wir heute über das Treffen mit dem Premierminister der Russischen Föderation, Wladimir Putin.

Meinungen & Analysen // Samstag, 25.06.2011

Wenn man sich nicht einigen kann

Am 20. Mai 2011 fällte das Bundesgericht des Staates Oregon in der Stadt Portland ein Urteil, demnach in den Staatshaushalt der Ukraine über 19 Mio. $ zurückgezahlt werden müssen, die von der Regierung Julia Timoschenko für den Erwerb von medizinischen Präparaten zu erhöhten Preisen über eine Kette von Mittelsmännern aufgewendet wurden.

Politik // Freitag, 24.06.2011

Tymoschenko: "Heute beginnt das Tribunal, für das Wiktor Janukowytsch persönlich die Verantwortung trägt"

Julia Tymoschenko legt die persönliche Verantwortung für das “Tribunal” über sie auf Präsident Wiktor Janukowytsch und bezeichnete den Richter als dessen Marionette. Video

Politik // Mittwoch, 22.06.2011

Wiktor Janukowitsch konnte bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates heikle Fragen vermeiden

Gestern trat Präsident Wiktor Janukowitsch vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) in Straßburg auf. Die Vorbereitung auf dieses Ereignis wurde von einem Informations- und Lobbykrieg begleitet, im Ergebnis dessen die ukrainische Opposition ihre Niederlage eingestand; Vertreter der Mehrheit der Fraktion der Parlamentarischen Versammlung des Europarates verzichteten darauf Janukowitsch mit Fragen zu den Menschenrechten und politischen Verfolgungen in der Ukraine zu stören. Im Verlaufe des Besuchs kommentierte das Staatsoberhaupt trotzdem das Strafverfahren gegen Julia Timoschenko, dabei erklärend, dass es unzulässig ist strafrechtlich relevante Handlungen mit politischen Losungen zu decken.

Politik // Dienstag, 21.06.2011

China und Ukraine streben Ausbau des Warenhandels an

Gestern endete der Staatsbesuch des Staatspräsidenten der Volksrepublik China, Hu Jintao, in der Ukraine. Wie der “Kommersant-Ukraine” vorhersagte, wurde die Unterzeichnung einer Deklaration zur Einrichtung und Entwicklung einer strategischen Partnerschaft zwischen der Ukraine und der Volksrepublik China zum Hauptergebnis der Gespräche in deren Rahmen beide Seiten versprachen für die Souveränität und territoriale Integrität des anderen einzutreten. Außerdem wurden eine Reihe von Abkommen über eine Gesamtsumme von etwa 3,5 Mrd. $ abgeschlossen.

Politik // Montag, 20.06.2011

Ukraine und China vereinbaren strategische Partnerschaft

Heute endet der Staatsbesuch des Staatspräsidenten der Volksrepublik China, Hu Jintao, in der Ukraine. Hauptergebnis der Verhandlungen mit dem Präsidenten der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, wird die Erklärung Kiews und Pekings über den Beginn einer Epoche der strategischen Partnerschaft sein. Eine der Richtungen dieser Partnerschaft verspricht die Zusammenarbeit im militärtechnischen Bereich zu werden.

Gesellschaft // Montag, 20.06.2011

In Lwiw wurden Porträts von Wiktor Janukowitsch mit durchschossenem Kopf gesprüht

Am letzten Freitag hat die Hauptverwaltung des Innenministeriums in der Oblast Lwiw ein Strafverfahren wegen Rowdytums/Hooliganstwo eingeleitet. Anlass dafür war das Auftauchen von Darstellungen von Präsident Wiktor Janukowitsch mit einer Schussverletzung im Kopf an Wänden der Innenstadt von Lwiw, die mit einer Sprühschablone aufgetragen wurden.

Politik // Donnerstag, 16.06.2011

Ukraine berichtet EU über Ergebnisse bei der Umsetzung des Plans zur Einführung der Visafreiheit

Gestern traf die Europakommissarin Cecilia Malmström, welche die Visapolitik der EU betreut, in Kiew ein. Im Verlaufe des Besuchs beabsichtigt sie mit Vertretern der ukrainischen Regierung den Gang der Umsetzung des Maßnahmenplans zur Liberalisierung des Visaregimes durch Kiew zu diskutieren. Dem “Kommersant-Ukraine” liegt der Bericht der Ukraine über die Erfüllung des Maßnahmenplanes vor, der einen Fortschritt in allen Bereichen deklariert. Gleichzeitig sind Experten überzeugt davon, dass Kiew bessere Ergebnisse hätte erzielen können. Vorher versprach Wiktor Janukowitsch die Forderungen der EU in diesem Jahr zu erfüllen und jetzt ist offensichtlich, dass diese Arbeit sich über einige Jahre ziehen wird.

Politik // Freitag, 10.06.2011

Kabinett billigt Gesetzesvorlage zur Schaffung eines öffentlichen Fernsehens

Gestern stimmte das Ministerkabinett dem Gesetzentwurf „Über das System der öffentlichen Fernseh- und Rundfunkübertragung“ zu. Er sieht eine Vereinigung der Nationalen Fernsehgesellschaft der Ukraine (NTKU) und der Staatlichen Fernseh- und Radiogesellschaft (GTRK) „Kultura“ zur Nationalen Öffentlichen Fernseh- und Radiogesellschaft (NOTU) vor, auf deren Basis zwei Fernsehsender und zwei Radiostationen arbeiten werden. Mitarbeiter der NTKU befürchten Personalkürzungen und zweifeln daran, dass die NOTU unabhängige Nachrichten übertragen wird.

Politik // Freitag, 10.06.2011

Europaparlament verabschiedet ohne Sozialdemokraten Resolution zur strafrechtlichen Verfolgung der ukrainischen Opposition

Das Europäische Parlament hat gestern in Verbindung mit den strafrechtlichen Verfolgungen der Führer der ukrainischen Opposition die Situation in der Ukraine geprüft. Die Sozialdemokraten haben ihre Position zu dieser Frage geändert, die am Vortag bereit waren eine harte Entschließungsvariante zur Situation in der Ukraine zu unterstützen. Übrigens haben sich die Vertreter der Sozialdemokraten, auch wenn sie auf eine Unterschrift unter dieses Dokument verzichteten, einer harten Kritik an der Resolution enthalten.

Politik // Freitag, 27.05.2011

Kiewer Stadtentwicklungsplan bis 2025 vorgestellt

Gestern stellte die Kiewer Stadtverwaltung der Führung des Landes den Entwurf einer Entwicklungsstrategie der Hauptstadt bis 2025 vor. Das Dokument sieht insbesondere eine Erhöhung des BIPs der Stadt, eine Ausweitung des Wohnungsbestandes, die Anwerbung von 82 Mrd. Euro ausländischer Investitionen, eine Verbesserung der Transportinfrastruktur, der Versorgungsnetze und eine Entwicklung des Tourismus vor. Präsident Wiktor Janukowitsch billigte die Initiative der Hauptstadtregierung und gab die Anweisung die Strategie zur öffentlichen Diskussion zu stellen.

Meinungen & Analysen // Dienstag, 24.05.2011

Die europäische Funktion der Ukraine oder: Wie die Ukraine „ein gesamteuropäischer Faktor“ werden kann

In seinem im Januar in der Zeitung ZN.UA (Nr.1 2011) veröffentlichten Grundsatzartikel stellte der ukrainische Außenminister, Konstantin Grischtschenko, die „Zweivektorenpolitik“ des Präsidenten Janukowitsch, d.h., zum Einen die „europäische Integration“ der Ukraine, und zum Anderen ihre „strategische Partnerschaft“ mit Russland, in einen „paneuropäischen“ Kontext. Seine Verharmlosung der autoritären Restauration in der Innenpolitik, die in diesem Artikel zum Ausdruck kommt, kann als obligatorischer Tribut an das Regime Janukowitsch gewertet werden; aber die außenpolitische Vision des Außenministers K. Grischtschenko verdient Aufmerksamkeit, wenn nicht sogar Zustimmung.

Landwirtschaft // Freitag, 20.05.2011

Parlament beschränkt Getreideausfuhr mit Zöllen

Die Ukraine wird Exportzölle für Getreide einrichten. Gestern hat die Werchowna Rada einen Gesetzentwurf, der ihre Einführung vorsieht, vollständig verabschiedet. Zölle passen den Getreidehändlern mehr, als die bislang geltenden Quoten. Doch sie sind für die landwirtschaftlichen Produzenten weniger von Vorteil – die Absatzpreise für ihre Produkte könnten um 30% sinken, sagen Marktteilnehmer.

Meinungen & Analysen // Mittwoch, 18.05.2011

Ukraine erneut zwischen Europäischer Union und Russland?

Die Ukraine wird erneut intensiv mit zwei konkurrierenden Integrationsangeboten seitens der Europäischen Union und Russlands konfrontiert und muss sich wie auch früher für eine Richtung der künftigen Integration entscheiden. Diesmal geht es um wirtschaftliche Aspekte der Integration, doch in diesem geopolitischen Kampf geht es um viel mehr als nur um Wirtschaft.

Politik // Dienstag, 17.05.2011

Janukowitsch entlässt Gesundheitsminister

Präsident Wiktor Janukowitsch hat den Gesundheitsminister Ilja Jemza entlassen.

Meinungen & Analysen // Dienstag, 17.05.2011

Julia Timoschenko: Der Tag des PR-Sieges?

Julia Timoschenko: Sie versuchen mit der Föderalisierung zu beginnen und enden, Gott bewahre, mit dem jugoslawischen Szenario. Die Süd- und die Ostukraine werden in dieser tragischen Variante zu Geiseln ihrer ideologischen Überzeugungen …

Politik // Montag, 16.05.2011

Kiew erlebte ersten "Tag des Zorns"

Am Sonnabend fand in Kiew vor dem Gebäude der Werchowna Rada eine Protestaktion statt, welche die Bezeichnung „Tag des Zorns“ erhielt. Die Opposition forderte Präsident Wiktor Janukowitsch und das Ministerkabinett zum Rücktritt auf und vorgezogene Wahlen zur Rada anzusetzen. Die Aktion wurde durch ein Urteil des Bezirksverwaltungsgerichts Kiew verboten und der „Tag des Zorns“ endete in Prügeleien zwischen Oppositionellen und Milizionären.

Politik // Freitag, 13.05.2011

Jurij Luzenko: Ich verteidige mich mit dem wenigen, was mir geblieben ist

Ex-Innenminister Jurij Luzenko, der vor kurzem mit der Ambulanz aus dem Lukjanow-Untersuchungsgefängnis in ein Kiewer Krankenhaus verlegt wurde, meint, dass sein dreiwöchiger Hungerstreik von der Regierung nicht unbemerkt blieb, die seiner Überzeugung nach, indem sie ihn in Haft behält, Rechnungen mit ihm begleicht. Dies berichtete er in einem Interview mit dem Korrespondenten des “Kommersant-Ukraine”. Luzenko erzählte ebenfalls, dass er sich nach der Entlassung aus dem Untersuchungsgefängnis nicht zur Kur ins Ausland begeben wird.

Politik // Mittwoch, 11.05.2011

Oleh Tjahnybok: „Wir sind auf die Provokationen nicht eingegangen, wir haben Ordnung geschaffen“

Der Führer der Partei „Swoboda“, Oleg Tjagnybok, legte dem Korrespondenten des “Kommersant-Ukraine”, Artjom Skoropadskij, seine Version dessen dar, warum die Feiern zum Tag des Sieges in Lwiw mit Massenprügeleien endeten.

Meinungen & Analysen // Sonntag, 08.05.2011

Janukowitschs Reformen: Was für einen Kapitalismus errichten wir?

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, hat das Jahr 2011 zum Jahr der Reformen und der Modernisierung bestimmt. Zur gleichen Zeit kann die Regierung den Imperativ des Reformkurses nicht formulieren: welche Reformen sind notwendig, wer ist das Subjekt der Reformen und schlussendlich die Hauptsache – welches Ziel haben die Reformen. Ohne klare Antwort auf diese Fragen führen alle Reformversuche der Elite zu taktischen Manövern zur Verhütung und Minimierung von ökonomischen und sozialen Risiken. Doch das Hauptrisiko besteht darin, dass die politische Klasse, indem sie zu Stabilität strebt, ständig die institutionelle Ausfüllung der Reformen vermeidet und das bedeutet, dass die Frage ohne Antwort bleibt: Welcher Kapitalismus wird in der Ukraine errichtet?

Meinungen & Analysen // Sonntag, 08.05.2011

Andreas Umland: „Die Ukraine könnte der EU helfen, Russland in die europäische Völkerfamilie zurückzuführen“

Die Ukraine könnte, was Demokratisierung betrifft, eine Art „Trojanisches Pferd“ der EU bezüglich Russlands werden. Wenn die Ukraine zeigen könnte, dass eine orthodoxe, ostslawische Nation in der Lage ist, ein demokratisches politisches System aufzubauen und zu leben, kann dies auch zu einem Impuls für eine neue Demokratisierung Russlands werden.

Meinungen & Analysen // Dienstag, 03.05.2011

Warum die Entpolitisierung des Staatsdienstes unabdingbar ist

Wenn man jetzt die Parteizugehörigkeit von Staatsfunktionären nicht verbietet, dann wird sich die Mehrheit der ukrainischen Beamten sehr bald in den Reihen der Partei der Regionen befinden. Dann passiert das, was Anfang der 2000er Jahre mit der Partei „Einiges Russland“ in der Russländischen Föderation passierte, die jetzt nicht nur Staatspartei, sondern Partei der Funktionäre ist.

Politik // Mittwoch, 20.04.2011

Bei Präsidentschaftswahlen würden nur noch 16,7% für Janukowytsch stimmen

Wenn am nächsten Sonntag Präsidentschaftswahlen wären, dann würden auf Wiktor Janukowytsch nur noch 16,7% der Wählerstimmen entfallen.

Meinungen & Analysen // Sonntag, 17.04.2011

Die Moderne

Ein anderer Kutschma, ein neuer Janukowitsch. Aber die Probleme sind immer noch die alten. Das ist nicht meine eigene unbegründete Schlussfolgerung. Das ist das mitleidslose Urteil Viktor Fjodorowitsch selbst, das er am 7. April kühn gefällt hat.

Meinungen & Analysen // Mittwoch, 13.04.2011

Opium des Volkes

Die Welt der Regeln muss sich unbedingt der Welt der Menschen annähern – nur dann gibt es eine Chance, die Korruption zu überwinden. Leider beobachten wir heute einen diametral entgegengesetzten Prozess: Die ukrainische Staatsmaschinerie entfernt sich immer weiter vom realen Leben.

Meinungen & Analysen // Samstag, 09.04.2011

Übermorgen

Nehmen wir an unser Morgen wäre eine Ukraine ohne Janukowitsch. Dann würde das ukrainische Übermorgen davon abhängen, wer genau dem jetzigen Regime gegenübersteht – ein bodenständiger und zielorientierter Produzent mit klaren programmatischen Handlungen oder ein gedankenloser Zerstörer und Marodeur in der Rüstung des Fürsprechers des Volkes.

Meinungen & Analysen // Samstag, 09.04.2011

Nur ein toter Rentner ist ein guter Rentner

Ich bin 47 und bis zur Rente bleiben noch viele Jahre. Doch es ist kein Fakt, dass ich Rente bekommen werde. Zu deprimierend sind die Vorhersagen der Demographen, Leute, die die zukünftige Gesellschaft professionell ermessen, indem sie von biologischen, sozialen und natürlichen Prozessen ausgehen, die sich auf die Geburtenrate, Sterberate und Migration auswirken.

Meinungen & Analysen // Mittwoch, 23.03.2011

"Das Volk gegen Kutschma" - die neue Show von den Produzenten der Serie "Generalstaatsanwaltschaft gegen die Opposition"

Die Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen den Ex-Präsidenten Leonid Kutschma wegen der Ermordung des Journalisten Georgij Gongadse kann man nur begrüßen, wenn da nicht dieses „aber“ wäre, welches bei einer aufmerksameren Analyse der möglichen Gründe für diesen unerwarteten Schritt von der Bankowa (Sitz des Präsidenten) aufkommt.

Politik // Mittwoch, 23.03.2011

Gegen Ex-Präsident Leonid Kutschma wird ermittelt

Die Generalstaatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen den zweiten Präsidenten der Ukraine, Leonid Kutschma, eingeleitet. Er wird der Beteiligung an der Ermordung Georgij Gongadses verdächtigt. Den Worten des Ersten Stellvertreters des Generalstaatsanwalts, Renat Kusmin, nach wird das ehemalige Staatsoberhaupt der Überschreitung seiner Vollmachten und der Vergabe ungesetzlicher Anweisungen an Amtsträger des Innenministeriums beschuldigt. Von der Angelegenheit Betroffene halten die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft für inkonsequent und widersprüchlich und Vertreter der Opposition bezeichnen sie als „Bluff und Spiegelfechterei“. Zur gleichen Zeit sind einige der Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine” überzeugt davon, dass die Entscheidung zur Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen Leonid Kutschma persönlich von Wiktor Janukowitsch sanktioniert wurde.

Politik // Montag, 14.03.2011

Spannende Mathematik

Im Februar haben die Medien die Sprache der Zahlen gesprochen. Janukowytsch und Asarow haben das Wachstum des BIP und die Zahl der angekündigten Reformen berechnet; Tymoschenko — die „vom IWF finanzierten Milliarden für Firtasch”; Jazenjuk – die ukrainischen Bücher, die er einer Moskauer Bibliothek geschenkt hat; und Tihipko – wieviele Bürger noch die Absicht haben, das Rentenalter zu erreichen. Und inzwischen berechneten vier Forschungsinstitute ihre jeweiligen Umfragewerte.

Meinungen & Analysen // Mittwoch, 09.03.2011

Gibt es ein Leben ohne Janukowitsch?

Darauf folgte der Patenterhalt für Colts Revolver, die Gewährung der deutschen Staatsbürgerschaft für Adolf Hitler, der Auftritt Chruschtschows auf dem XX. Parteitag, die Eröffnung des ersten legalen Bordells in der Schweiz und andere bemerkenswerte Ereignisse, die am 25. Februar stattfanden.

Meinungen & Analysen // Mittwoch, 02.03.2011

2011: POINT OF NO RETURN

Innerhalb eines Jahres, seit der Inauguration W. Janukowitschs, hat sich die Ukraine auffallend verändert. Die Veränderungen betreffen dabei sämtliche Bereiche und Richtungen. Aber die substantiellsten, quasi grundlegendsten Veränderungen betrafen das politische System. Die Transformation des politischen Systems der vorangegangenen Periode in ein neues politisches System erfolgt durch die institutionelle Umgestaltung des politischen Regimes und die “statusbezogene” Umwälzung in den Eliten.

Meinungen & Analysen // Mittwoch, 02.03.2011

Wird in der Ukraine ein "neues Belarus" errichtet?

Das kürzliche diplomatische Geplänkel zwischen dem Botschafter der Ukraine in Belarus, Roman Bessmertnyj, und Außenminister Kostjantyn Hryschtschenko wurde zu einem anschaulichen Beispiel dessen, was tatsächlich hinter den Versicherungen der ukrainischen Regierung zu ihrer Ergebenheit gegenüber demokratischen Werten steht, mit denen sie Europa zu füttern nicht müde wird.

Meinungen & Analysen // Dienstag, 22.02.2011

Wie die derzeitige politische Elite der Ukraine das Projekt „Rechtsstaat“ vollends diskreditiert

Besonders zielstrebig und ehrgeizig erweist sich in diesem Zusammenhang Viktor Janukovyč. Seit seinem Sieg in den Präsidentenwahlen im Februar 2010 ist die Bindungsqualität der politischen Führung des Landes an geltende Verfassungsregeln auf ein erschreckend niedriges Niveau herabgesunken.

Meinungen & Analysen // Montag, 21.02.2011

Wie werden wir teilen?

Moskau und Kiew sind der Lösung eines alten Problems näher gekommen: der Delimitation der Meerenge von Kertsch.

Meinungen & Analysen // Montag, 21.02.2011

Andruchowitsch und sein Trauma

Der Schriftsteller Jurij Andruchowitsch versetzte der Perspektiven der Europäischen Integration der Ukraine den nächsten Schlag: er forderte die EU dazu auf, sich zur Ukraine wie zu Weißrussland zu verhalten. Woher dieser Wunsch? Ist es berechtigt, Janukowitsch Lukaschenko gleichzustellen?

Politik // Donnerstag, 17.02.2011

Ukraine stellt sich der biometrischen Aufgabe

Gestern hat das Ministerkabinett den Entwurf des nationalen Planes zur Erfüllung des Maßnahmenplans für die Liberalisierung des Visaregimes mit der Europäischen Union bestätigt. Das Dokument sieht vor, dass die Ukraine bis zum Ende des Jahres den Maßnahmenplan umsetzt und die EU um die Aufhebung der Schengenvisa für Ukrainer bitten kann. Derweil haben bereits die nächsten Maßnahmen, die vom Plan vorgesehen sind, einen verstärkten Kampf hervorgerufen; Anhänger und Gegner des EDAPS Konsortiums streiten um die Möglichkeit der Beteiligung an der Ausfertigung der Vorlagen für die neuen biometrischen Auslandspässe.

Meinungen & Analysen // Mittwoch, 16.02.2011

Schlacht um die Freiheit

Die Unzufriedenheit der Ukrainer mit den derzeitigen Machthabern wächst stetig. Aber nur wenige ängstigt Janukowitschs Absicht, ein zweiter Lukaschenko zu werden. Die große Masse des Volkes betrübt etwas anderes: Die Unfähigkeit Viktor Fjoderowitschs ein großzügiger „Vater“ zu werden, der dem Volk die materielle Befreiung im Tausch gegen bürgerliche Freiheiten gibt. Janukowitsch verliert nicht wegen des diktatorischen Jochs an Unterstützung, sondern wegen des Jochs der Armut.

Politik // Dienstag, 15.02.2011

Der inhaftierte ehemalige Innenminister Jurij Luzenko im Interview

Der seit Ende letzten Jahres festgenommen und im Lukjanowsker Untersuchungsgefängnis sitzende Ex-Innenminister Jurij Luzenko ist überzeugt davon, dass es keinerlei gesetzliche Grundlagen für seine Festnahme gab. Luzenko berichtete im Interview ebenfalls über die Aufenthaltsbedingungen im Untersuchungsgefängnis und seine politische Zukunft nach seiner Entlassung in die Freiheit.

Politik // Montag, 14.02.2011

Saison der Hexenjagd

Alles Geheime kommt irgendwann ans Tageslicht. Diese uralte Weisheit fand ihre Bestätigung in Ternopol, wo es in den letzten Jahren wegen politischer Überraschungen brodelt.

Meinungen & Analysen // Freitag, 11.02.2011

Die Business-Opposition oder „Liebe Freunde-2“

Dass die Repräsentanten Jazenjuks faktisch überall in den Kommunalverwaltungen solidarisch mit der Partei der Regionen abstimmen, hat noch nichts zu bedeuten: Jazenjuk hat bewusst den Markennamen seiner Partei verpachtet, um das eigene Rating zu erhöhen.

Meinungen & Analysen // Dienstag, 08.02.2011

Antikorruptionskonkurs

In einem Land, wo nicht die Produktion und der Handel, sondern Steuern, Zoll, Freundschaft mit Sascha Janukowitsch oder Ljoscha Asarow, die Führung der Administration des Präsidenten, des Ministerkabinetts oder der „Jenakijewgruppe“ die gewinnbringendsten Gewerbe sind, haben sich Gespräche über die Bekämpfung der Korruption natürlich längst in ein langweiliges Ritual verwandelt.

Meinungen & Analysen // Montag, 07.02.2011

Reform im Gesundheitswesen: Nicht vom Gesundheitsministerium allein

Janukowitsch und sein Team haben eine Reform des Gesundheitswesens versprochen, allerdings haben sie diese nicht zu einem vorrangigen Punkt erklärt. Auf der Tagesordnung des Ministerkabinetts steht heute eine Reihe anderer Reformen, die nach Meinung der Staatsbeamten viel wichtiger für das Land seien. Doch Experten betonen, dass das Gesundheitssystem unverzüglich reformiert werden sollte, und zwar auf eine andere Weise, als es die Regierung vorhat.

Meinungen & Analysen // Freitag, 04.02.2011

Angola im Zentrum Europas

Bis zum 25. Februar – dem Tag der Amtseinführung von Präsident Janukovitsch – dauert es noch fast einen Monat, aber die Festlichkeiten zu Ehren des „ersten Jahrestages der neuen Regierung“ haben schon begonnen.

Meinungen & Analysen // Freitag, 04.02.2011

Ein Chodorkowski werden

Man wird es als Erfolg sehen können, wenn Janukowitsch die nächsten Wahlen einfach verlieren würde, andernfalls wird man ihn vom Thron stoßen und der Scherz über Heugabeln als populärstes Instrument des politischen Protests dürfte sich in eine traurige Realität verwandeln.

Politik // Mittwoch, 02.02.2011

Werchowna Rada verschiebt nächste Parlamentswahlen in den Herbst 2012

Gestern begann die 6. Werchowna Rada mit ihrer 8. Sitzungsperiode. Bei ihrer Eröffnung auftretend, riefen Präsident Wiktor Janukowitsch und Parlamentssprecher Wladimir Litwin die Vertreter der einander gegenüberstehenden politischen Kräfte dazu auf, sich für Reformen zu einen. Ihre Worte wurden gehört; die Hauptentscheidung des gestrigen Tages wurde die Verlegung der Parlamentswahlen auf den Herbst 2012, wofür neben den Abgeordneten der Parlamentsmehrheit, etwa ein halbes Hundert der oppositionellen Fraktionen stimmte.

Meinungen & Analysen // Montag, 31.01.2011

Die Ukraine als gesamteuropäischer Faktor

Der ukrainische Außenminister Konstantin Grischtschenko zu den Perspektiven der ukrainischen Außenpolitik.

Politik // Mittwoch, 26.01.2011

Türkei und Ukraine arbeiten an der Schaffung einer Freihandelszone

Gestern fand in Kiew ein Treffen von Präsident Wiktor Janukowitsch mit dem Premierminister der Türkei, Recep Erdoğan, statt. Die Staatsvertreter erreichten eine prinzipielle Vereinbarung über die Schaffung einer Freihandelszone und die Einführung eines visafreien Regimes zwischen den beiden Ländern. Beide Dokumente sind für Ankara wichtiger als für Kiew, daher forderte Janukowitsch im Verlaufe der gestrigen Verhandlungen von der Türkei die Verabschiedung eines Kompensationspakets, welches der Ukraine ökonomische Vorteile verschafft.

Politik // Dienstag, 25.01.2011

Jazenjuk möchte verfassungsgebende Versammlung schaffen

Der Führer der „Front Smin/Front der Veränderungen“, der Parlamentsabgeordnete Arsenij Jazenjuk, hat der Werchowna Rada vorgeschlagen eine Nationale Verfassungsversammlung mit dem Ziel der Veränderung der Verfassung zu schaffen. Vertreter der Parlamentsmehrheit meinen, dass diese Initiative nicht unterstützt werden wird, da vorher Präsident Janukowitsch für eine ähnliche Idee eintrat.

Politik // Montag, 24.01.2011

Am Sonnabend beging die Ukraine den Tag der nationalen Einheit

Am Sonnabend wurde in der Ukraine der Tag der nationalen Einheit begangen. Entgegen den Vermutungen von Innenminister Anatolij Mogiljow gingen die Massenaktionen, die an dem Tag in Kiew stattfanden, ohne Blutvergießen vorüber; die Oppositionellen, die sich auf dem Sophienplatz versammelten, beschränkten sich auf mündliche Kritik an der amtierenden Regierung. In der ersten Tageshälfte organisierten 500 junge Leute auf der Paton-Brücke eine Menschenkette, welche die Einheit zwischen Westen und Osten des Landes symbolisierte und Präsident Wiktor Janukowitsch hielt eine feierliche Versammlung ab.

Gesellschaft // Freitag, 21.01.2011

Zwei Explosionen und ein Erpresserbrief in Makejewka

Gestern Morgen erschütterten zwei Detonationen Makejewka, aufgrund derer Ermittlungen nach Absatz 2 des Artikels 258 des Strafgesetzbuches („Terrorakt“) eingeleitet wurden. Die Organisatoren der Explosionen forderten, dass man ihnen bis 17.00 Uhr des gestrigen Tages 4,2 Mio. Euro auszahlt. Andernfalls drohten sie mit fünf weiteren Explosionen in der Stadt, jedoch fand dies zur genannten Zeit nicht statt. In Verbindung mit den Ereignissen in Makejewkja verkürzte Präsident Wiktor Janukowitsch seinen Besuch in Japan und wies die Rechtsschutzorgane an im gesamten Land zu einem verstärkten Dienst überzugehen.

Meinungen & Analysen // Mittwoch, 19.01.2011

Die oben können nicht mehr

Wen stürzen die furchtlosen Revolutionäre? Wenn man Abenteuerromanen und Hollywoodfilmen glauben will – die grausamen und prinzipienlosen Tyrannen.

Politik // Mittwoch, 19.01.2011

Wiktor Janukowitsch weilt in Japan

Gestern traf Präsident Wiktor Janukowitsch in Japan zu einem viertägigen Besuch ein. Den Ergebnissen der am Dienstag geführten Verhandlungen nach wurde die Eröffnung einer Kreditlinie über 100 Mio. $ für die UkrEximBank bekannt. Im Bereich der zwischenstaatlichen Beziehungen ergab sich nichts derartiges; beide Seiten verkündeten lediglich die Bereitschaft die Kontakte auszubauen, dabei antwortete Tokio zum wiederholten Male mit einer höflichen Absage auf das Angebot einen Besuch des japanischen Premierministers in der Ukraine zu organisieren.

Meinungen & Analysen // Freitag, 31.12.2010

Existentielle Niederlage

Nach dem Konflikt zwischen Milizionären und dem Journalisten Mustafa Najem, sowie auch den anderen Pressevertretern erschien eine große Zahl von Publikationen und Notizen in sozialen Netzwerken, deren Sinn sich folgenderweise ausdrücken lässt: Alles klar… Wir sind in Russland angekommen.

Politik // Donnerstag, 23.12.2010

Arbusow ist der neue Zentralbankchef

Die Werchowna Rada hat Serhij Arbusow zum neuen Chef der Zentralbank ernannt.

Meinungen & Analysen // Donnerstag, 23.12.2010

Der „große Bruder“ und seine tödliche Liebe

Die Prozesse, die heutzutage in der Ukraine ablaufen, lassen sich nicht als reiner Zufall bezeichnen. Sie zeugen von einer durchdachten nachhaltigen Politik. Das System kommt langsam in Gang, die Ideologiemaschine beginnt zu funktionieren. Die Ukraine gerät langsam in eine Falle, es bleibt nur fraglich, ob sie noch die Kraft haben wird, ihr zu entrinnen.

Politik // Mittwoch, 22.12.2010

Janukowitsch wechselte einen Minister, zwei Gouverneure und den Zentralbankchef aus

Gestern Abend wandte sich Präsident Wiktor Janukowitsch mit der Bitte an das Parlament den Gouverneur der NBU (Nationalbank der Ukraine), Wladimir Stelmach, zu entlassen und auf diesen Posten seinen derzeitigen Stellvertreter Sergej Arbusow zu ernennen. Außerdem löste das Staatsoberhaupt den Gesundheitsminister und die Gouverneure/Vorsitzenden der Oblastverwaltung der Oblaste Ternopil und Lwiw ab.

Politik // Dienstag, 21.12.2010

Julia Timoschenko ist jetzt offiziell Angeklagte im Verfahren zur Veruntreuung von Geldern aus dem Emissionsrechtehandel

Gestern wurde bei der Generalstaatsanwaltschaft der Führerin der Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“, Julia Timoschenko, offiziell die Anklage vorgelegt, die ihren Status im Verfahren von Verdächtiger zu Angeklagter ändert. Bei der Generalstaatsanwaltschaft meint man, dass sie, indem sie die Ausgaben bei der Auszahlung der Renten mit Mitteln deckte, die aus dem Verkauf von Treibhausgasquoten erhalten wurden, „vorsätzlich und in persönlichem Interesse handelte“. Timoschenko unterliegt jetzt einer Meldepflicht. Die Führerin von „Batkiwschtschyna“ ist überzeugt davon, dass Präsident Wiktor Janukowitsch auf diese Art versucht mit seiner Hauptkonkurrentin abzurechnen.

Politik // Dienstag, 21.12.2010

"Der Zar befiehlt seinen Bojaren..."

Die Vorbereitung des Erlasses des Präsidenten №1085 „Über die Optimierung des Systems der zentralen Exekutivorgane“ verlief unter strengster Geheimhaltung. Wiktor Janukowitsch, Sergej Ljowotschkin, Aleksandr Lawrinowitsch sowie McKinsey Experten sind hier wohl zu nennende Urheber des Erlasses. Nicht zu vergessen ist natürlich auch German Gref! Denn eben sein Modell der Durchführung einer ähnlichen Reform in Russland wurde zu einem großen Teil von den ukrainischen Verwaltungsarchitekten übernommen.

Politik // Donnerstag, 16.12.2010

Geheimdienstchef Choroschkowskyj scheidet freiwillig aus dem Obersten Justizrat aus

Der Präsident der Ukraine hat Walerij Choroschkowskyj auf persönlichen Wunsch des letzteren aus dem Obersten Rat für Justiz entfernt.

Meinungen & Analysen // Dienstag, 14.12.2010

Mustafa Najem: Xenophobie sollte nicht zum Antlitz der ukrainischen Nation werden

Der gestern geschehene Vorfall steht in keinerlei Beziehungen zu meiner beruflichen Tätigkeit und ich verbinde die Geschehnisse nicht mit meiner Arbeit. Gleichzeitig ist offensichtlich, dass ich als Journalist das Recht habe meine Meinung zu diesem Ereignis zu äußern, zumal es mich unmittelbar selbst betroffen hat.

Politik // Montag, 13.12.2010

Regierung bereitet weitere Privatisierungen vor

Am Freitag hat Präsident Wiktor Janukowitsch den Verkauf der größten Staatsaktiva freigegeben, der bislang in Verbindung mit der Krise aufgeschoben wurde. Gründe dafür gibt es zwei: die Verbesserung der Weltkonjunktur und die Notwendigkeit den Staatshaushalt aufzufüllen. In der Regierung verspricht man die Durchführung offener und transparenter Wettbewerbe. Doch Experten bezeichnen diese Erklärungen als unglaubwürdig.

Meinungen & Analysen // Freitag, 10.12.2010

Ein Land – doch zwei Welten

Die Massenmedien treiben die Menschen auf die Straße. Warum ist das so?

Politik // Freitag, 10.12.2010

Janukowytsch liquidiert Hauptzensurorgan der Juschtschenko-Ära

Präsident Wiktor Janukowytsch liquidierte die “Nationale Kommission zu Fragen des Schutzes der gesellschaftlichen Moral”.

Politik // Freitag, 10.12.2010

Das umgebildete Kabinett Asarow

Präsident Wiktor Janukowytsch hat gestern per Ukas eine Reihe von Ministern entlassen und unter eine verringerte Zahl unter anderer Bezeichnung wieder eingestellt.

Politik // Freitag, 10.12.2010

Präsident Janukowitsch widmet sich Personalkürzungen

Gestern hat Präsident Wiktor Janukowitsch mit der Verwaltungsreform in der Ukraine begonnen. Den Ergebnissen der Sitzung des Komitees für ökonomische Reformen nach wurde bekannt, dass das Staatsoberhaupt entschied die Zahl der Ministerien von 20 auf 16 zu verringern und die Zahl der anderen zentralen Organe der Macht fast zu halbieren. In nächster Zeit wird er in das Parlament eine Reihe von Gesetzentwürfen einbringen, welche die Verwaltungsreform umsetzen.

Meinungen & Analysen // Donnerstag, 09.12.2010

Je stärker das Parlament, desto eher ist Demokratie

Die Implementierung eines schwachen semipräsidentiellen Systems mit der Werchowna Rada als dominierende Gewalt oder einer rein parlamentarischen Republik wäre ein wichtiger Schritt in Richtung Stabilisierung des ukrainischen Staates sowie seiner künftigen innenpolitischen Entwicklung und Integration in die internationale Gemeinschaft demokratischer Staaten.

Politik // Dienstag, 07.12.2010

WikiLeaks: In den Reihen der Partei der Regionen werden Wahlfälscher versteckt

Janukowitsch hegte Zorn, da er meinte, dass Kutschma und die Führer des Westens ihm den Sieg bei den Wahlen gestohlen haben, indem sie einen “Putsch” organisierten, der ihm die Präsidentenmacht nahm.

Meinungen & Analysen // Sonntag, 05.12.2010

WikiLeaks: Janukowitsch droht dem litauischen Botschafter und Achmetow wird direkt als "Pate" bezeichnet

Janukowitsch arbeitet an der Änderung seines Images und strebt danach sich des Rufs der Zuflucht für kriminelle Kreise zu entledigen.

Politik // Samstag, 04.12.2010

Präsident unterzeichnet Steuergesetzbuch

Präsident Wiktor Janukowytsch hat das Steuergesetzbuch unterzeichnet und am heutigen 4. Dezember wurde es vom Amtsblatt “Holos Ukrajiny” veröffentlicht.

Meinungen & Analysen // Samstag, 04.12.2010

WikiLeaks: Kutschma über Timoschenko und Janukowitsch

Kutschma behauptet, dass weder Janukowitsch, noch einer seiner Berater Marionetten Russlands seien und Timoschenko nicht unbedingt für einen “proeuropäischen” Kurs steht. Seinen Worten nach hat Russland hinreichend Einflusshebel, um Timoschenko auf Linie zu bringen.

Meinungen & Analysen // Freitag, 03.12.2010

Tschechow und Reformen?

«Hauptsache, dass der Präsident Reformen durchführt. Mit Tschechow werde ich alleine fertig», – erklärte in einem Interview die stellvertretende Chefin der Administration des Präsidenten Hanna Herman.

Politik // Donnerstag, 02.12.2010

Tymoschenko: Die Regierung will sich für die Niederlage beim Steuergesetzbuch rächen

Julia Tymoschenko bittet die Generalstaatsanwaltschaft darum Informationen zur ungesetzlichen Nutzung von Haushaltsgeldern durch Familienmitglieder der Regierungsvertreter und regionaler Machtorgane zu prüfen.

Politik // Donnerstag, 02.12.2010

Rada verabschiedet Steuergesetzbuch mit Änderungsvorschlägen des Präsidialamtes

Heute hat die Werchowna Rada die Änderungsvorschläge der vom Präsidenten eingesetzten Arbeitsgruppe für das Steuergesetzbuch erhalten und sogleich verabschiedet.

Meinungen & Analysen // Donnerstag, 02.12.2010

Den gemeinen Durchschnittsukrainer retten

Der 22. November 2010 wird noch zu einem echten Wendepunkt in der ukrainischen Politik. Die heutigen Ereignisse markieren einen sehr wichtigen historischen Tag. Historisch bedeutet dieser Tag mehr als die Präsidentschaftswahlen oder die sonstigen innerelitären Spielchen, in welche sich die ukrainische verloren hat.

Politik // Mittwoch, 01.12.2010

Unternehmer werden trotz Veto weiter protestieren

Gestern hat Wiktor Janukowitsch die Entscheidung getroffen sein Veto gegen das vom Parlament am 18. November beschlossene Steuergesetzbuch einzulegen. Er wies die Regierung an, gemeinsam mit Vertretern der Wirtschaft bis zum 2. Dezember die strittigen Abschnitte des Dokuments zu überarbeiten. Die Unternehmer, welche das Veto gegen das Gesetzbuch forderten, erklärten im Gegenzug, dass sie bislang ihr Lager auf dem Platz der Unabhängigkeit nicht abbrechen und die Änderungen sowie die Prüfung dieser in der Werchowna Rada abwarten werden. Eben die Furcht vor Massenprotesten, ähnlich der „Orangen Revolution“ 2004, zwang Wiktor Janukowitsch dazu auf die Unterzeichnung des Gesetzbuches zu verzichten, sind sich Experten sicher.

Politik // Dienstag, 30.11.2010

Janukowytsch hat sein Veto gegen das Steuergesetzbuch eingelegt

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowytsch, hat heute sein Veto gegen das Steuergesetzbuch eingelegt und dieses nicht unterschrieben.

Politik // Dienstag, 30.11.2010

Kleinunternehmer-Maidan ist gespalten

Gestern fand eine endgültige Spaltung unter den Führern der Protestaktion gegen den Beschluss des Steuergesetzbuches in Kiew statt. Die erste Gruppe besteht auf einem Veto gegen das Dokument und die zweite fordert daneben noch das Kabinett zu entlassen und die Werchowna Rada aufzulösen. Die Anhänger der politischen Forderungen sind bislang nicht sehr zahlreich und genießen nicht die Unterstützung eines großen Teils der Demonstrierenden.

Politik // Montag, 29.11.2010

Die Ukraine beging den Holodomor-Gedenktag

Am letzten Sonnabend wurde in der Ukraine der Opfer des Holodomors der Jahre 1932-33 gedacht. Die Haupttrauerveranstaltung unter Beteiligung von Präsident Wiktor Janukowitsch, seinen Vorgängern Leonid Kutschma, Wiktor Juschtschenko und ebenfalls der Parteiführerin von „Batkiwschtschyna/Vaterland“, Julia Timoschenko, fand in Kiew statt. Auf der Tribüne auftretend, stritten die Vertreter der Regierung und der Opposition aus der Ferne darüber, wie viele Leben der Holodomor davontrug.

Politik // Sonntag, 28.11.2010

Unternehmer weigern sich zu verhandeln und fordern weiter ein Veto des Präsidenten gegen das Steuergesetzbuch

Der Koordinierungsrat der protestierenden Unternehmer hat auf der Sitzung am Sonntag, den 28. November, den Beschluss gefasst mit dem Ministerkabinett keine Änderungen im Steuergesetzbuch zu diskutieren und auf einem Veto des Präsidenten zu bestehen.

Meinungen & Analysen // Freitag, 26.11.2010

Der Stil Janukovičs

Die wichtigste Frage für den neuen Präsidenten (Viktor Janukovič ist noch der neue Präsident – auch wenn schon ein Jahr vergangen ist) sollte die des eigenen Stils sein.

Meinungen & Analysen // Freitag, 26.11.2010

Spiel um die Macht in Transkarpatien

In der vergangenen Woche bekam das Katastrophenministerium (MTschS) endlich den lange erwarteten Vorsitzenden – Präsident Janukowitsch ernannte für diesen Posten den ehemaligen „grauen Kardinal“ des ehemaligen Präsidenten Juschtschenko.

Politik // Donnerstag, 25.11.2010

Proteste gegen die Steuerreform: Einzelne Unternehmervertreter möchten verhandeln

Gestern fand unter den Teilnehmern der Protestaktionen gegen das Steuergesetzbuch eine Spaltung statt. Den Informationen des Koordinierungsrates der Unternehmer nach versucht eine Gruppe von Personen, wozu die ehemalige Leiterin des Unternehmerrats beim Ministerkabinett Oxana Prodan gehört, einen Kompromiss mit dem Ersten Vizepremier Andrej Kljujew zu erreichen. Prodan dementiert die Anschuldigungen an ihre Adresse, dabei bekräftigend, dass sie die Forderungen der Protestierenden komplett unterstützt.

Wirtschaft // Donnerstag, 25.11.2010

Israel und Ukraine vereinbaren Schaffung einer Freihandelszone

Der Vertrag über die Einrichtung einer Freihandelszone mit Israel wird im nächsten Jahr unterzeichnet, erklärte gestern der Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowitsch. Experten meinen, dass diese Pläne real sind – das Warenumsatzvolumen zwischen der Ukraine und Israel ist unbedeutend und für die Schaffung einer Freihandelszone muss man lediglich die Zolltarife auf Null setzen.

Politik // Mittwoch, 24.11.2010

EU hält die Ukraine bei der Visafreiheit weiter an der langen Leine

Dem “Kommersant-Ukraine” liegt der Maßnahmenplan des Visadialogs mit der Europäischen Union vor, der am Vortag in Brüssel im Ergebnis des Ukraine-EU Gipfels beschlossen wurde. Die Prognosen von Präsident Wiktor Janukowitsch, der erklärte, dass man damit rechnen kann den Maßnahmenplan 2011 zu umzusetzen, werden sich kaum bewahrheiten – dafür sind wenigstens einige Jahre und bedeutende finanzielle Investitionen notwendig. Im Maßnahmenplan sind ebenfalls Forderungen eingeschlossen, welche die Visapolitik nicht betreffen. Beispielsweise soll die Ukraine den Mechanismus der Registrierung von Bürgern ändern. Doch sogar im Fall der Erfüllung der Bedingungen des Dokuments behält sich Brüssel das Recht vor, auf die Aufhebung der Visapflicht für die Ukraine zu verzichten.

Wirtschaft // Mittwoch, 24.11.2010

Viktor Wechselberg: Das russische Business genießt keine Vorteile

Welche Beziehungen unterhalten Sie zum Präsidenten?. „Die Ukraine braucht eine konstruktive Politik. Ich hoffe, dass Viktor Fjodorowitsch mit dieser Aufgabe fertig wird. Ich empfinde große Sympathie und Respekt für ihn.“

Politik // Mittwoch, 24.11.2010

In Brüssel fand der EU-Ukraine Gipfel statt

Gestern verkündete Wiktor Janukowitsch im Rahmen des Ukraine-EU Gipfels in Belgien die Absicht Kiews innerhalb eines halben Jahres die Anforderungen des Maßnahmenplans für die Visafreiheit zu erfüllen. Der Präsident des Europäischen Rates Herman van Rompuy kommentierte die Realitätsnähe dieser Pläne nicht, doch betonte er, dass Europa nicht nur aufmerksam die Einhaltung der formalen Kriterien bei der Annäherung der Ukraine an die EU beobachten wird, sondern auch den Zustand der Demokratie im Lande.

Meinungen & Analysen // Freitag, 19.11.2010

Programm „Viktor der Allmächtige“: fatal Error

Am Vorabend der Regionalwahlen waren sowohl von Seiten der Opposition als auch von Journalisten oft beängstigende Erwartungen zu vernehmen: Gleich, nachdem die Wahlen vorbei sind, wird es anfangen.

Meinungen & Analysen // Donnerstag, 18.11.2010

Die Ukraine – auf dem Weg in den Einparteienstaat?

Am 31. Oktober 2010 wählten die rund 35 Millionen wahlberechtigten Ukrainer die Mitglieder der Provinz- (Oblast’-)Räte, der kommunalen Räte auf den verschiedenen Ebenen sowie die Bürgermeister. Eine Analyse von Winfried Schneider-Deters.

Meinungen & Analysen // Donnerstag, 18.11.2010

Die Ukraine in der Welt oder die Ukraine zwischen zwei Welten

Die erstgenannte Losung, und zwar „Die Ukraine in der Welt“, wirkt etwas postmodern. Angeblich existieren auf der Welt mehrere hundert verschiedene Kulturen. Die ukrainische Kultur ist eine von vielen und kann mit diesen beliebig in Kontakt treten, ohne sich irgendeinem teleologischem Determinismus beugen zu müssen. Politische Bündnisse entstehen willkürlich auf der Grundlage rational analysierter politischer Interessen. Mit dieser Vorstellung haben wir auch das erste Jahrzehnt der ukrainischen Unabhängigkeit gelebt.

Politik // Mittwoch, 17.11.2010

Massenproteste gegen die Steuerreform

Die Werchowna Rada ist gestern die Verabschiedung des Steuergesetzbuches angegangen. Als Antwort führten Vertreter kleiner und mittlerer Unternehmen massenhafte Protestaktionen im ganzen Lande durch. Allein in Kiew demonstrierten gegen den Beschluss der Finanzverfassung nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen zehn- und vierzigtausend Menschen. Etwa dreitausend Unternehmer übernachten vor dem Parlament bis zum „siegreichen Ende“.

Meinungen & Analysen // Mittwoch, 17.11.2010

Die Ukraine auf dem Weg in die G-20

Der erste Abschnitt im Wahlkampfprogramm des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch („Ukraina dlja ljudej“ – Die Ukraine für die Menschen) trägt den Titel „Silna ekonomika – uspischna krajina“ (Starke Wirtschaft – erfolgreiches Land) und beginnt mit einem ausgesprochen kühnen und verantwortungsvollen Versprechen: „Die Ukraine soll in zehn Jahren zu den 20 wirtschaftlich am stärksten entwickelten Staaten der Welt, der G-20, gehören.“

Wirtschaft // Montag, 15.11.2010

Unternehmerische Tätigkeit vereinfacht sich in einigen Bereichen

Präsident Wiktor Janukowitsch hat am Freitag ein Gesetz unterzeichnet, welches 24 von 64 Lizenzierungsarten für unternehmerische Tätigkeit aufhebt. Ungeachtet dessen, dass diese Liberalisierung die Position der Ukraine im Doing Business Rating überhaupt nicht verbessern könnte, sollte dieser Schritt Experten nach sich positiv auf die Investitionsattraktivität des Landes auswirken. Außerdem ist eine Aufhebung der Lizenzierung dazu geeignet die Konkurrenz auf einer Reihe von Märkten zu erhöhen.

Meinungen & Analysen // Freitag, 12.11.2010

Die Kader entscheiden alles

Da sie keine genaue Antwort auf die Frage „Was tun?“ hat, zieht es die ukrainische Elite vor, auf die Frage „Wer ist schuld?“ zu antworten. Im Verlauf der letzen acht Monate wurden die Reformer ja von allem und jedem gestört.

Meinungen & Analysen // Donnerstag, 11.11.2010

Präsident vs. Janukowitsch

Offizielle Wahlergebnisse liegen noch nicht vor, die Konsequenzen zeichnen sich jedoch durch Vorlieben der Wähler ab: Im Westen des Landes wird man Ukrainisch auskosten, im Osten – Russisch, in Petschersk – schwarzen Kaviar.

Meinungen & Analysen // Montag, 08.11.2010

Regionale Höhen

Die Regionalwahlen in der Ukraine zeigen Veränderungen im Wählerverhalten auf und lassen Rückschlüsse auf Ungeduld und Unzufriedenheit der Wähler zu.

Wirtschaft // Sonntag, 07.11.2010

Wird die Ukraine den Anforderungen des IWF gerecht?

Unter den aufgeschobenen Fragen sind die Rekapitalisierung der Nadra-Bank und Tilgung der Schulden bei der Vorsteuerrückerstattung. Frei verfügbare Mittel hat das Ministerkabinett nicht zu seiner Disposition und die Möglichkeit, die Staatsverschuldung mit Wertpapieren zu decken, ist nun auch ausgeschöpft worden. Bei den Verhandlungen mit dem IWF wird der Frage einer möglichen fünften Tranche von MwSt-Obligationen im Wert von 10 Milliarden Hrywnja die Schlüsselrolle zukommen.

Politik // Mittwoch, 03.11.2010

Nach dem Sieg von Tjagnibok fürchten Russen Pogrome

Der Erfolg der „Swoboda-Leute“ in Galizien zwingt dazu nachzudenken: Wie wird die Ukraine mit ihnen leben?

Meinungen & Analysen // Dienstag, 02.11.2010

Briefe zur Verteidigung der Demokratie. Zweiter Brief

Der kürzeste Weg zu einer Balance in der Redaktionspolitik der hiesigen Massenmedien ist also die Schaffung eines vollwertigen Medienmarktes in der Ukraine. Ich denke, hier geht es vorwiegend um das Fernsehen, insofern hier die größten Stücke des „Reklamekuchens“ verteilt werden.

Meinungen & Analysen // Sonntag, 31.10.2010

Janukovyčs Machtübernahme in der Ukraine – autoritäre Restauration oder staatliche Rekonstruktion ?

Die (Wieder-)Annäherung der Ukraine an Russland war von dem als „pro-russisch“ geltenden Präsidentschaftskandidaten Janukovyč im Wahlkampf angekündigt – und von dem gewählten neuen Präsidenten nicht anders erwartet worden. Überraschend war die Geschwindigkeit, mit welcher der neue Präsident Janukovyč nach seinem knappen Wahlsieg – er erhielt mit 49 Prozent nicht einmal die absolute Mehrheit¹ – die ganze Macht im Staate an sich riss. Die mit seiner reibungslosen Machtübernahme verbundene Hoffnung auf politische Stabilität in der Ukraine wandelte sich in den europäischen Institutionen in (diplomatische) „Besorgnis“ über die Aushöhlung der Demokratie in der Ukraine.

Politik // Freitag, 29.10.2010

Janukowytschs Rating fiel seit dem Juni um zehn Prozent

Würden heute Präsidentschaftswahlen stattfinden, bekäme Wiktor Janukowytsch im ersten Wahlgang 29,4 Prozent der Stimmen bei allen Wahlberechtigten.

Meinungen & Analysen // Donnerstag, 28.10.2010

Briefe zur Verteidigung der Demokratie. Erster Brief

Auf der YES- Konferenz (Yalta European Strategy) war es in diesem Jahr, wie immer, wieder sehr interessant. Und wie immer agierte ihr Vorsitzender Aleksander Kwaśniewski brillant. Ihm zuhörend, erinnerte ich mich unfreiwillig an den Weg dieses Politikers auf den Präsidentenposten, den er zwei Amtszeiten infolge besetzte.

Politik // Donnerstag, 28.10.2010

Putin und Asarow unterzeichneten sechs Abkommen über Zusammenarbeit

Gestern fand in Kiew die Sitzung des ukrainisch-russischen Regierungsausschusses unter dem Vorsitz der Premierminister beider Länder, Nikolaj Asarow und Wladimir Putin, statt. Hauptergebnis wurden sechs Abkommen über sektorale Zusammenarbeit zwischen staatlichen Organen und kommerziellen Unternehmen der Ukraine und Russlands. Die Premierminister erreichten ebenfalls Vereinbarungen über die Zusammenarbeit in anderen Bereichen, wovon das Sitzungsprotokoll zeugt, welches dem “Kommersant-Ukraine“ vorliegt.

Politik // Dienstag, 26.10.2010

Kanadas Premier Harper ist für zwei Tage in der Ukraine

Gestern traf der Premierminister Kanadas, Steven Harper, zu einem offiziellen zweitägigen Besuch in der Ukraine ein. Hauptaufgabe der Reise ist es die Machthaber der Ukraine an die Notwendigkeit der Beachtung der demokratischen Standards zu erinnern. Übrigens verzichtete Harper darauf, von den Problemen im Bereich der Demokratie in Gegenwart von Journalisten zu reden.

Meinungen & Analysen // Montag, 25.10.2010

Vorwärts in die Vergangenheit: Die ukrainische Verfassungsreform von 2004 wurde zurückgenommen

Die ukrainische Verfassungsreform von 2004 stärkte die Macht des Parlaments. Seit Oktober 2010, gilt nun wieder die Verfassung von 1996. War die orange Revolution 2004 umsonst?

Wirtschaft // Montag, 25.10.2010

Ukraine investiert in eigene Urananreicherung

Die Ukraine beabsichtigt die Kapazitäten zur Urananreicherung zu erhöhen, erklärte Präsident Wiktor Janukowitsch am Freitag. Wie dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt wurde, plant das Kabinett mehr als 250 Mio. $ in den Bau eines neuen Unternehmens auf der Basis der Nowokonstantinowkaer Lagerstätte zu investieren. Derzeit wird der Bedarf des Landes an Uranerz nur zu einem Drittel gedeckt und zukünftig wird sich der atomare Brennstoff weltweit nur verteuern, sind sich Experten sicher. Daher könnte die Ukraine mit dem Bau der neuen Produktion bedeutend sparen.

Politik // Dienstag, 19.10.2010

Venezuela und die Ukraine vereinbaren gemeinsame Erdölprojekte

Die Präsidenten der Ukraine und Venezuelas, Wiktor Janukowitsch und Hugo Chávez, verkündeten gestern den Beginn einer neuen Etappe der bilateralen Zusammenarbeit. Chávez hielt sich mit Erklärungen zum Thema des Kampfes mit dem Weltimperialismus zurück und konzentrierte sich auf die Wirtschaft. Er versprach Kiew Zugang zur Förderung von Erdöl und Erdgas auf dem Territorium seines Landes. Die Ukraine verkündete den Beschluss zur Umstellung der Pipeline Odessa-Brody für die Lieferung von venezolanischem Erdöl für Belarus. Die verkündeten Pläne bleiben jedoch lediglich laute Deklarationen, warnen Experten.

Politik // Freitag, 15.10.2010

Nationalisten begingen 68. Jahrestag der Gründung der UPA

Gestern feierten Nationalisten in Kiew den 68. Jahrestag der Gründung der UPA (Ukrainische Aufstandsarmee). Vertreter der Allukrainischen Vereinigung „Swoboda“ versammelten sich beim Taras Schewtschenko Denkmal und die Mitglieder des Kongresses der Ukrainischen Nationalisten, der UNA-UNSO (Ukrainische Nationalversammlung-Ukrainische Nationale Selbstverteidigung) und die Organisation der ukrainischen Nationalisten auf dem Sophienplatz.

Meinungen & Analysen // Donnerstag, 14.10.2010

Zurück in die Zukunft

Die Bedeutung der Abschaffung der politischen Reformen wird überschätzt: Die Opposition in der Ukraine erlebte keine glücklichere Zeit, als jene Kutschmas und der Verfassung von 1996.

Meinungen & Analysen // Mittwoch, 13.10.2010

Ukraine ohne Alternativen

Wir hatten keine Alternative zu einem autoritären Präsidenten. Nur naive Menschen können sich mit leeren Mantras wie „Janukowitsch ist nicht mehr so wie früher!“, „Die Ukrainer haben den Maidan durchlebt und erlauben niemandem, die Macht zu usurpieren!“ oder „Der Westen macht so was nicht mit!“ trösten.

Gesellschaft // Dienstag, 12.10.2010

Mindestens 40 Tote bei Zusammenstoß eines Busses mit einem Zug im Gebiet Dnepropetrowsk

Am Dienstagmorgen stieß bei der Stadt Marganez, Oblast Dnepropetrowsk, ein Bus mit einem Zug zusammen.

Meinungen & Analysen // Mittwoch, 06.10.2010

Die Ukraine vor der Kommunalwahl

Am 31. Oktober wird in der Ukraine gewählt. Während die Partei von Julia Tymoschenko zunehmend zersplittert ist, werden Oppositionelle, Journalisten und Nichtregierunsgorganisationen vom Geheimdienst eingeschüchtert. Der Zustand der Demokratie in der Ukraine ist labil. Ein Bericht aus Kiew

Politik // Montag, 04.10.2010

In Jalta wurde über die europäische Perspektive der Ukraine diskutiert

Am 1. und 2. Oktober fand im Liwadija-Palast der 7. Gipfel „Jaltinskaja Jewropejskaja Strategija/Yalta European Strategy (YES)“ statt. Hauptthema des Forums im Bereich der Politik wurde die europäische Integration der Ukraine. Ukrainische und europäische Politiker tauschten eine Reihe von gegenseitigen Anforderungen aus, wonach der Europakommissar für Erweiterung und europäische Nachbarschaftspolitik, Štefan Füle, vorsichtig die europäische Perspektive der Ukraine anerkannte. Eine weitere Schlüsselfrage der Veranstaltung wurde die Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Rücknahme der politischen Reformen.

Politik // Montag, 04.10.2010

In dieser Woche werden wahrscheinlich zwei der sechs Vizepremierminister entlassen

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowytsch, wird im Laufe dieser Woche die Zusammensetzung des Ministerkabinetts der Ukraine an die Anforderungen der Verfassung von 1996 anpassen.

Meinungen & Analysen // Samstag, 02.10.2010

Tragikomödie der Fehler

Als Napoleon 1804 befahl, den Herzog von Enghien nach Frankreich zu verschleppen und ihn erschießen zu lassen, versetzte dieses Ereignis ganz Europa in Empörung. Die ausländischen Monarchen empörten sich freundschaftlich über die raffinierte Übeltat des korsischen Unmenschen.

Meinungen & Analysen // Freitag, 01.10.2010

Julia Tymoschenko: Der 1. Oktober wurde zum Tag der Ermordung der Demokratie und der Errichtung einer Diktatur

Heute morgen hat das Verfassungsgericht der Ukraine entgegen aller verfassungsrechtlichen Logik willkürlich eine neue Verfassungsordnung für die Ukraine verkündet. Das Gericht hat sich ungesetzlich das Recht des Volkes und der Werchowna Rada angeeignet.

Meinungen & Analysen // Donnerstag, 30.09.2010

Julia Tymoschenko: Sie errichten eine Ukraine ohne Ukraine

Wenn die Nation am Rande des Untergangs steht, bringt sie große Leute hervor. Ja, aber nicht nur. Denn zusätzlich gebiert sie solche, wie beispielsweise Dmytro Tabatschnyk, den Bildungsminister der ukrainischen Regierung.

Politik // Dienstag, 28.09.2010

Lytwyn und Janukowytsch werden vom Bildnis Gongadses verfolgt

Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen und Journalisten starteten in Kiew die Initiative “Lasst uns leben! Lasst uns schreiben!”.

Meinungen & Analysen // Sonntag, 26.09.2010

Spaltung in der Janukowytsch-Mannschaft: "Donezker" gegen die "RosUkrEnergo" Gruppe

Der Riss innerhalb der Regierungsmannschaft von Wiktor Janukowytsch wird immer tiefer.

Politik // Donnerstag, 23.09.2010

Janukowitsch trat vor der UNO Generalversammlung auf

Gestern trat Präsident Wiktor Janukowitsch im Rahmen seinen Arbeitsbesuches in den USA auf der Plenarsitzung der 65. Generalversammlung der UNO auf. Janukowitsch schlug, im Unterschied zu seinem Vorgänger Wiktor Juschtschenko, der UNO keine globalen Initiativen vor und beschränkte sich auf eine Erzählung der Entwicklung der Ukraine in den letzten Jahrzehnten und erinnerte an das landwirtschaftliche Potential des Landes.

Politik // Dienstag, 21.09.2010

"BJuT-Batkiwschtschyna" wird zum Boykott der Kommunalwahlen in zwei Oblasten aufrufen

Die Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“ beabsichtigt die Wähler in den Gebieten Kiew und Lwiw dazu aufzurufen die Wahlen zu boykottieren. Diese Erklärung machte gestern der Parlamentsabgeordnete Konstantin Bondarew danach, wie die Leitung von „Batkiwschtschyna“ vor dem Kiewer Berufungsgericht nicht die Illegitimität der vom Justizministerium anerkannten Führung der Kiewer und Lwiwer Parteiorganisationen beweisen konnte.

Politik // Dienstag, 21.09.2010

Janukowitsch möchte Holodomor-Archive öffnen lassen

Präsident Wiktor Janukowitsch verspricht die geheimen Archivmaterialien, welche die Zeit des Holodomors betreffen, öffnen zu lassen.

Politik // Montag, 20.09.2010

Website des Präsidenten erinnert wieder an den Holodomor

Heute sind auf der Website des Präsidenten der Ukraine die Informationsseiten über den Holodomor wieder erschienen, die sofort nach dem Machtantritt von Wiktor Janukowytsch entfernt worden waren.

Wirtschaft // Mittwoch, 15.09.2010

Kasachstan möchte den Erdöltransit über die Ukraine wiederaufnehmen

Die Ukraine und Kasachstan haben sich auf den Transit von 6 Mio. t Erdöl jährlich und die Lieferung von weiteren 2 Mio. t für die ukrainischen Raffinerien geeinigt. Das gestattet es „UkrTransnafta“ bis zu 25-30 Mio. $ zusätzlichen Gewinn im Jahr zu erzielen. Jedoch, um mit dem Transit zu beginnen, bedarf es der Zustimmung Russlands. Kasachstan zählt darauf diese über die Unterstützung der Ukraine in den Verhandlungen zu bekommen, die sie gemeinsam mit Weißrussland mit dem russischen Energieministerium führen. Doch Experten sind überzeugt davon, dass Russland mit einer Ablehnung reagiert – Russlands Verluste aus der Konkurrenz aus dem kasachischen Erdöl übersteigen die Transiteinnahmen bei weitem.

Meinungen & Analysen // Dienstag, 14.09.2010

Die Formel des Erfolges

Die mittelalterlichen Alchemisten suchten nach dem Stein der Weisen, welcher unedle Metalle in pures Gold verwandeln sollte. Die ukrainische Intelligenz des 21. Jahrhunderts ist mit einer nicht weniger wichtigen Aufgabe beschäftigt: Sie sucht nach einer Erfolgsformel, mit der unser armseliger Staat reorganisiert werden kann. Und wenn man die unzähligen Publikationen betrachtet, scheint dieses sehnlichst gesuchte Rezept schon gefunden.

Politik // Dienstag, 14.09.2010

Janukowytsch hat Medwedjews Geburtstag nicht vergessen

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowytsch, gratulierte dem Präsidenten Russlands, Dmitrij Medwedjew, zu seinem Geburtstag.

Politik // Dienstag, 14.09.2010

Wiktor Janukowitsch war gestern zum zweiten Mal in Brüssel

Gestern versuchten der Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, und die Führung der Europäischen Union den Verhandlungsprozess über den Abschluss eines Assoziierungsabkommens wieder in Gang zu bringen, welches eine vertiefte allumfassende Freihandelszone vorsieht. Den Ergebnissen des Treffens nach beschränkten sich die Seiten auf vorsichtige Erklärungen über den Wunsch die Beziehungen zu vertiefen. Bestätigung dessen sollte die Gewährung eines Maßnahmenplans für die Visafreiheit mit der Europäischen Union auf dem Ukraine-EU Gipfel am 22. November werden.

Politik // Montag, 06.09.2010

Ab 4. November können Ukrainer visafrei nach Hongkong reisen

Am Sonnabend wurde in der Sonderverwaltungszone Xiānggǎng (Hongkong) ein Abkommen zur gegenseitigen Aufhebung der Visapflicht zwischen der Ukraine und Hongkong unterzeichnet.

Politik // Freitag, 03.09.2010

Ukraine setzt auf China

Gestern traf Präsident Wiktor Janukowitsch zu einem viertägigen Staatsbesuch in der Volksrepublik China ein. Den Ergebnissen seines Treffens mit dem Staatspräsidenten der Volksrepublik China, Hu Jingtao, nach wurden 13 bilaterale Dokumente unterzeichnet, darunter eine Erklärung über die Erhöhung des Niveaus der zwischenstaatlichen Beziehungen. Staatsbedienstete reden von einer neuen Etappe der ukrainisch-chinesischen Partnerschaft und erwarten eine Erhöhung des gegenseitigen Warenumsatzes.

Gesellschaft // Freitag, 03.09.2010

"Stop Zensuri!" ruft zur Entlassung von Geheimdienstchef Choroschkowskij auf

Die zivilgesellschaftliche Initiative “Stop Zensuri!” meint, dass die Entscheidung des Kiewer Verwaltungsgerichtes für Berufungen zur Rücknahme der Ergebnisse des Wettbewerbs um terrestrische Frequenzen unter Druck zustande kam.

Wirtschaft // Donnerstag, 02.09.2010

Zentralbankchef erhielt neue erste Hand aus Donezk

Präsident Wiktor Janukowitsch verstärkte seinen Einfluss auf die Zentralbank/Nationalbank, beließ dabei jedoch den Zentralbankpräsidenten Wladimir Stelmach auf seinem Posten. Auf Bitte des Staatsoberhauptes entließ Stelmach gestern seinen Ersten Stellvertreter Anatolij Schapowalow, auf diesen Posten den dem Präsidenten nahestehenden Sergej Arbusow ernennend. Die Bankergemeinschaft meint, dass Arbusow, der vom heutigen Tage an kommissarischer Leiter der NBU (Nationalbank der Ukraine) wird, in der nächsten Zeit das Finanzsystem reformieren könnte.

Meinungen & Analysen // Mittwoch, 01.09.2010

Ein deutscher Journalist an Janukowitsch: „Glauben Sie nicht, dass ihre Geheimdienste einen anderen Chef haben sollten?“

Wenn ukrainische Journalisten über den Druck auf die Massenmedien und die übermäßige Aktivität der Geheimdienste sprechen, zieht es die Umgebung Viktor Janukowitschs vor, dies als bezahlte Aktionen der Opposition abzustempeln. Wenn eben diese Journalisten auf die Korruption in den oberen Sphären der Macht im Land hinweisen – vom Premierminister bis zum Präsidenten selbst – so hört man einfach auf, sie zu bemerken. Ein einfaches Geheimnis: Sich rauszureden ist in den Augen des eigentlichen Wählers für die Staatsführung schlicht viel zu einfach.

Gesellschaft // Dienstag, 31.08.2010

Ukrainer protestierten gestern in Berlin gegen Janukowytschs Politik

In Berlin fand gestern eine Protestaktion in gegen den Demokratieabbau in der Ukraine statt.

Politik // Dienstag, 31.08.2010

Ukraine erwägt Exportzölle für Buchweizen

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, gab Anweisung die Möglichkeit der Einführung von Exportzöllen für Buchweizen, gemäß den Regeln der Welthandelsorganisation, zu prüfen.

Politik // Dienstag, 31.08.2010

Janukowitsch konnte Merkel nicht von der europäischen Perspektive der Ukraine überzeugen

Gestern traf sich Präsident Wiktor Janukowitsch im Rahmen seines Besuches in Deutschland mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Hauptthema der Gespräche waren die bilateralen Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU, darunter die Vorbereitung des Assoziierungsabkommens und der Dialog zur Visafreiheit. Deutschland ist, den Informationen des “Kommersant-Ukraine“ nach, nicht auf Zugeständnisse in den Schlüsselfragen eingestellt. Auf dem Treffen wurde ebenfalls das Thema der Meinungsfreiheit angesprochen. In Berlin meint man übrigens, dass die Situation in diesem Bereich in der Ukraine bei weitem keine kritische ist.

Gesellschaft // Montag, 30.08.2010

Demonstration gegen Janukowytsch in Berlin

Ukrainische Schriftsteller und Vertreter der ukrainischen Diaspora beabsichtigen beim Besuch von Wiktor Janukowytsch in Berlin zu demonstrieren. Das ist einer Mitteilung der Gruppe “Friedlicher Protest” zu entnehmen.

Politik // Samstag, 28.08.2010

Vizepremier Kolesnikow verspricht Rentenkürzungen für Parlamentsabgeordnete

Vorzugsrenten werden auf Vorschlag von Präsident Wiktor Janukowitsch bedeutend gekürzt.

Politik // Mittwoch, 25.08.2010

Janukowytsch erklärt Wind- und Solarenergie zu Schwerpunkten der ukrainischen Regierungsarbeit

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowytsch, hat heute erklärt, dass noch in diesem Jahr in der Ukraine eines der größten Solarkraftwerke Europas in der Ukraine in Betrieb gehen wird.

Politik // Dienstag, 24.08.2010

Tymoschenko: Janukowytsch möchte Amtszeit auf sieben Jahre verlängern

Die Führerin des gleichnamigen Blockes, Julia Tymoschenko, warnte davor, dass die derzeitigen Machthaber die Amtszeit des Präsidenten auf sieben Jahre verlängern und die Parlamentswahlen 2012 absagen möchten.

Meinungen & Analysen // Dienstag, 24.08.2010

Der Tag der Auswertung

Hohe Feiertage muss man mit Pomp, Phantasie und symbolischer Kreativität begehen.

Politik // Dienstag, 24.08.2010

Ukraine feiert ihre Unabhängigkeit

Heute feiert die Ukraine den 19. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit.

Meinungen & Analysen // Montag, 23.08.2010

Es bis zur Rente schaffen

Die Ukraine hat dem Internationalen Währungsfonds (IWF) versprochen, das Renteneintrittsalter für Frauen um fünf Jahre zu erhöhen. Auf diese Art und Weise findet eine Gleichstellung der Geschlechter statt: sowohl Männer als auch Frauen werden mit 60 Jahren in Rente gehen.

Politik // Samstag, 21.08.2010

Janukowitsch ändert Kommunalwahlgesetz um Tigipko und Jazenjuk gegen Timoschenko in Stellung zu bringen

Präsident Wiktor Janukowitsch hat entschieden, Änderungen in das Gesetz zu den Kommunalwahlen einzubringen.

Politik // Freitag, 20.08.2010

Tymoschenko ruft erneut zu Protesten am 7. September auf

BJuT (Block Julia Tymoschenko) möchte ein Moratorium zur Preiserhöhung bei Gas für die Bevölkerung erreichen und ruft die Ukrainer zu Protestaktionen auf.

Politik // Freitag, 20.08.2010

Präsident Janukowytsch zeigte sich ebenfalls besorgt ob des Verschwindens des Charkiwer Journalisten

Der Präsident der Ukraine hat die Angelegenheit der Suche nach dem verschwundenen Redakteur der Charkiwer Zeitung unter seine besondere Kontrolle genommen.

Meinungen & Analysen // Mittwoch, 18.08.2010

Donezker Bekenntnisse

Die Wörter „Donbass“ oder „Donezker“ bezeichnen schon lange nicht mehr nur eine Region oder ihre Bewohner. Sie sind zu einer selbstständigen, politischen und ethnologischen Kategorie geworden. Leider gründen sich Meinungen über die „Donezker“ häufig auf Stereotypen, da Leute über sie richten, die mit ihnen in keiner Beziehung stehen.

Politik // Mittwoch, 18.08.2010

Rechtsaußen Tjahnybok ist bereit mit allen antirussischen Kräften zusammenzuarbeiten

Die Allukrainische Vereinigung “Swoboda/Freiheit” ist bereit mit allen zusammenzuarbeiten, außer der Partei der Regionen.

Meinungen & Analysen // Donnerstag, 12.08.2010

In den Fängen des Glücks

Die Anti-Krisen-Konferenzen Roosevelts und Hoovers beurteilend bemerkte der britische Historiker Paul Johnson sinnig: „Es ist für den Forscher nicht angenehm, das zuzugeben, aber Glück ist immer ein wichtiger Faktor“.

Meinungen & Analysen // Dienstag, 10.08.2010

Von der sozialen Verantwortung des Schöpfers und der sozialen Mythenbildung

Jurij Andruchowytsch, ukrainischer Schriftsteller, hat ein viel beachtetes Interview unter dem Titel „Sollten die Orangen gewinnen, dann muss man der Krim und dem Donbass die Möglichkeit zur Abspaltung geben.“ gegeben. Da dies, setzt Andruchowytsch fort, „politisch eine andere Nation“ sei, nämlich ein Teil der russischen. Zum Spezialisten für die nationale Frage avanciert, geht Andruchowytsch weiter und schlägt der „im Donbass und auf der Krim existierenden, ukrainischen Minderheit Emigration vor, da sie in die Ecke gedrängt, ständig verfolgt würden und kein einziges Projekt umsetzen könnten.“

Politik // Montag, 09.08.2010

Ukraine bereitet sich auf Brände vor

Präsident Wiktor Janukowitsch hat die Entscheidung des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung zur Verstärkung der Maßnahmen zur Senkung des Niveaus der Feuergefährdung im Land in Kraft gesetzt. Bei den Maßnahmen gegen Brände sollen alle Regierungsorgane zusammenwirken. Die Regierung wurde angewiesen eine 24 Stunden Überwachung und Luftkontrolle von Waldmassiven zu organisieren. Das Verteidigungsministerium soll Militärübungen unterbrechen und das Innenministerium die Bestrafung von Feuerverursachern sicherstellen.

Meinungen & Analysen // Donnerstag, 05.08.2010

Die Ukraine in der Sommerpause: Gezerre ums Gas

Die sechste Sitzungsperiode der Werchowna Rada, dem Parlament der Ukraine, endete Mitte Juli. Mittlerweile haben sich alle Abgeordneten, Regierungsmitglieder und sogar Präsident Janukowytsch in die Sommerferien verabschiedet. Die Zeit vorher war geprägt von wichtigen Entscheidungen und Weichenstellungen für das Land. Die Serie „Ukraine in der Sommerpause“ fasst die wichtigsten Ereignisse zusammen.

Meinungen & Analysen // Mittwoch, 04.08.2010

Die Ukraine in der Sommerpause: Verfassungsänderung um jeden Preis?

Die sechste Sitzungsperiode der VI. Werchowna Rada, dem Parlament der Ukraine, endete Mitte Juli. Mittlerweile haben sich alle Abgeordneten, Regierungsmitglieder und sogar Präsident Janukowytsch in die Sommerferien verabschiedet. Die Zeit vorher war geprägt von wichtigen Entscheidungen und Weichenstellungen für das Land. Die dreiteilige Serie „Die Ukraine in der Sommerpause“ fasst die wichtigsten Ereignisse zusammen:

Meinungen & Analysen // Freitag, 30.07.2010

Auf der Suche nach dem Volk

„Wir wollen ein Regime, unter dem es etwas zu essen gibt!“, wenn man den Polizeiberichten glauben darf, genoss diese Losung im zehnten Jahr der französischen Revolution unter den unzufriedenen Bürgern große Popularität.

Wirtschaft // Donnerstag, 15.07.2010

Ist Vanco Prykerchenska auf dem Weg von "RosUkrEnergo"?

Die ehemalige Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, hatte Klage gegen das Unternehmen Vanco Prykerchenska erhoben, welches, nach Ihrer Ansicht, das Recht auf 13.000 km² Schwarzmeerschelf auf illegalem Wege erhielt. Am 8. Juli wurde die Gerichtsentscheidung über die Möglichkeit einer gütlichen Einigung zwischen der jetzigen ukrainischen Regierung und Vanco Prykerchenska bekannt. Daher bat der “Serkalo Nedeli” die frühere Ministerpräsidentin J. Timoschenko um einen Kommentar.

Meinungen & Analysen // Dienstag, 13.07.2010

Das Europa, das wir verloren haben

In den 1930er Jahren wurde der Franzose André Malraux nach Moskau auf den Ersten Sowjetischen Schriftstellerkongress eingeladen. Den Reden über das allgemeine Glück in der kommunistischen Zukunft, über eine Welt ohne Kummer und Tränen lauschend, fragte der französische Literat unerwartet: „Und was, wenn ein Kind unter eine Straßenbahn gerät?“

Politik // Dienstag, 13.07.2010

Präsident Janukowytsch lädt Wulff in die Ukraine ein

Präsident Wiktor Janukowytsch gratulierte Bundespräsident Christian Wulff zwei Wochen nach der Wahl per Telefon und wünschte ihm eine erfolgreiche Arbeit zum Wohl des deutschen Volkes.

Politik // Montag, 12.07.2010

Präsident Janukowitsch feierte seinen 60. Geburtstag mit einem kleinen GUS-Gipfel

Am letzten Wochenende feierte Präsident Wiktor Janukowitsch seinen 60. Geburtstag und die Feierlichkeiten zogen sich drei Tage. Am Freitag empfing das Staatsoberhaupt Gäste in der Residenz Salesje bei Kiew. Am Sonnabend und Sonntag wurden die Feiern auf der Krim fortgesetzt, wo anlässlich des Geburtstages von Janukowitsch ein informeller Gipfel der Staatsführer der GUS Teilnehmerstaaten stattfand.

Politik // Montag, 12.07.2010

Rada entließ Katastrophenschutzminister Schufritsch

Am Sonnabend entließ die Werchowna Rada den Katastrophenschutzminister Nestor Schufritsch. Einen Tag vorher hatte Präsident Wiktor Janukowitsch einen Erlass zur Ernennung Schufritschs zum Stellvertreter der Sekretärin des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung unterzeichnet. Schufritsch erklärte seine Entlassung mit politischen Motiven – im Einzelnen mit der Notwendigkeit der Erweiterung der Regierungskoalition.

Politik // Mittwoch, 07.07.2010

Präsident Janukowitsch möchte Zentralbank unabhängiger machen

Präsident Wiktor Janukowitsch hat eine der Forderungen des IWF erfüllt, indem er in die Werchowna Rada einen Gesetzesentwurf zur Stärkung der Unabhängigkeit der Zentralbank einbrachte. Nach dem Beschluss wird die Zentralbank berechtigt sein die Wirtschaftspolitik des Kabinetts nicht zu unterstützen, falls Inflation oder Instabilität der Hrywnja drohen. Außerdem werden in den Zentralbankrat keine Politiker oder Banker mehr aufgenommen. Die Partei der Regionen verspricht für das Dokument zu stimmen, doch verringert dessen Umsetzung die Bedeutung des Zentralbankrates, sagen dessen Mitglieder.

Politik // Montag, 05.07.2010

Ukraine bietet weiteren Pipelinebau an

Die Ukraine hat Russland und der EU eine weitere Alternative zu South Stream vorgeschlagen – die Gründung eines Joint-Ventures für den Bau neuer Gaspipelines im Lande. Beim Energieministerium führte man aus, dass das Projekt mit Kosten von insgesamt 5 Mrd. Dollar eine Erhöhung der Kapazitäten um 60 Mrd. Kubikmeter Erdgas im Jahr vorsieht. Zum Vergleich: die von den Kapazitäten her gleichwertige South Stream kostet 28-30 Mrd. Euro. Doch Russland strebt danach unabhängig von den Transitstaaten zu werden und wird, ungeachtet der Vorteile des Vorschlags, dieses wahrscheinlich ablehnen, meinen Experten.

Gesellschaft // Montag, 05.07.2010

Partei der Regionen würde Wahlen zur Werchowna Rada weiterhin gewinnen

Am Freitag hat das Kiewer Internationale Institut für Soziologie (KMIS) Ergebnisse einer eigenen Untersuchung des Wahlverhaltens der Ukrainer veröffentlicht. Vom 11. bis zum 20. Juni wurden in allen Oblasten der Ukraine 2.028 Personen befragt.

Politik // Montag, 05.07.2010

Tymoschenko gönnt Firtasch die Strafzahlungen an RosUkrEnergo nicht

Das Schattenkabinett der Opposition plant ein Schreiben an den Internationalen Währungsform mit dem Aufruf zu verfassen, der Ukraine keine Kredite zu geben.

Politik // Donnerstag, 01.07.2010

Präsident Janukowytsch zwingt Innenminister Mohyljow zum Ukrainischen überzugehen

Präsident Wiktor Janukowytsch wies den Minister für innere Angelegenheiten, Anatolij Mohyljow, an, innerhalb von zwei Monaten zur ukrainischen Sprache überzugehen.

Politik // Donnerstag, 01.07.2010

Timoschenko fürchtet um das Image der Ukraine, wegen der Drohungen Lange abzuschieben

Angesichts fehlender offizieller Reaktion von Kiew hat die BJuT-Leiterin Julia Timoschenko im Namen der Ukraine Nico Lange um Verzeihung wegen seiner Festnahme im Flughafen Boryspil gebeten. Im Interview für die Deutsche Welle kritisierte sie das Verhalten der Staatsmacht.

Meinungen & Analysen // Mittwoch, 30.06.2010

Die goldene Mitte

In der Ukraine geht ein Gespenst um – das Gespenst des Separatismus.

Gesellschaft // Freitag, 18.06.2010

Ukrainer stehen mehrheitlich hinter der "neuen" Politik

Ukrainer bewerten die ersten einhundert Tage der Amtszeit des neuen Präsidenten und der neuen Regierung überwiegend positiv.

Gesellschaft // Freitag, 18.06.2010

Ukrainer vertrauen der Kirche am meisten

Das höchste Vertrauen unter allen sozialen Institutionen genießt weiterhin die Kirche.

Politik // Mittwoch, 16.06.2010

Julia Timoschenko soll für die Enteignung von RosUkrEnergo bestraft werden

Präsident Wiktor Janukowitsch erklärte gestern, dass vor der Umsetzung des Urteils des Stockholmer Schiedsgerichts über die Rückgabe der 12,1 Mrd. Kubikmeter Erdgas an RosUkrEnergo, Untersuchungen durchgeführt werden müssen. Seinen Worten nach sollen die Ermittlungen klären, wer Schuld an der Konfiskation des Gases hat. Experten sind überzeugt davon, dass das Hauptobjekt dieser Ermittlungen die ehemalige Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, ist, deren Entscheidung es „Naftogas“ erlaubte das Gas von RosUkrEnergo zu beschlagnahmen.

Politik // Dienstag, 15.06.2010

Regierung ringt mit Steuergesetzgebung

Präsident Wiktor Janukowitsch schlug der Werchowna Rada vor eine Reihe der Normen des Steuergesetzes Nr. 2275-VI zu ändern, die Proteste von Unternehmern hervorriefen. Gestern sandte das Staatsoberhaupt den Gesetzesentwurf Nr. 6517 an das Parlament, der das Verbot auf Kreditvergabe in Auslandswährungen beibehält, die Fristen für Steuerprüfungen einschränkt und den Unternehmen gestattet die Steuerzahlungen auf Gewinne über die Anrechnung von Verlusten der Vorjahre zu minimieren. Die Annahme des neuen Dokuments stoppt die Kritik an den Handlungen der Regierung, hofft man bei der Koalition.

Meinungen & Analysen // Montag, 14.06.2010

Die Unfreiheit des Wortes

Der Einfluss der Massenmedien auf die breiten Volksmassen ist kaum zu überschätzen.

Politik // Freitag, 11.06.2010

Präsident Janukowytsch erklärte Russland den Krieg

Von Informanten aus dem Umfeld Wiktor Janukowytschs wurde der Zeitung “Ukrajina Moloda“ eine sensationelle Neuigkeit bekannt: der skandalreiche Verkauf von “Saporishstal” und des Mariupoler Iljitsch-Metallkombinats erwies sich sogar für den Garanten der Verfassung als unangenehme Überraschung.

Meinungen & Analysen // Freitag, 11.06.2010

Einhundert Tage Präsidentschaft von Wiktor Janukowytsch

Seit der Amtseinführung von Wiktor Janukowytsch am 25. Februar 2010 sind einhundert Tage vergangen, ein allgemein üblicher Zeitpunkt um ein erstes Resümee der Regierungszeit von Wiktor Janukowytsch zu ziehen.

Politik // Mittwoch, 09.06.2010

Präsident Janukowitsch machte "Gasprom" ein Angebot

Die Ukraine hat ihre Vorschläge für einen Austausch von Aktiva im Gasbereich mit Russland konkretisiert. Im Fall des Erhalts von Förderrechten bei den Gaslagerstätten in Urengoj oder Astrachan in Russland ist die ukrainische Seite bereit zu einem von drei Zugeständnisse: einen Anteil am Gastransportsystem, Zugang zum Binnenmarkt oder die Gewährung der Möglichkeit der Förderung von Kohlenwasserstoffen im Schwarzmeerschelf. Bei „Gasprom“ bezeichnete man dieses Angebot als lebensfähig.

Wirtschaft // Mittwoch, 09.06.2010

"Inter" gewann den Prozess um die Neuverteilung von Fernsehfrequenzen

Der Vorsitzende des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU), Walerij Choroschkowskij, erwies sich gestern als involviert in den Streit der „Inter“ Gruppe mit dem Nationalen Rat für Fragen der Rundfunk- und Fernsehübertragung über die Verteilung von freien Frequenzen. Kurz vor der Entscheidung des Bezirksverwaltungsgerichts Kiew, welches der Forderung von „Inter“ nachkam“, beschuldigte die Leitung des „Fünften Kanals“ den Chef des SBU der Beeinflussung im Interesse seiner Unternehmensgruppe. Dies gab der Opposition erneut Anlass Druck auf die Massenmedien zu melden. Im Übrigen meinen Experten, dass die Rede ausschließlich von Geschäftskonflikten gehen kann.

Gesellschaft // Dienstag, 08.06.2010

Charkiwer Bürger verteidigen ihren Stadtpark

In den letzten drei Wochen kam es im Rahmen von Abholzungen im Charkiwer Gorki-Park zu teils massiven Auseinandersetzungen zwischen zivilgesellschaftlichen Initiativen aus Charkiw, der Miliz und Bauarbeitern. Das ganze Land schaut heute auf Charkiw und beobachtet wie und ob die ukrainische Zivilgesellschaft den Härtetest bestehen wird.

Politik // Montag, 07.06.2010

Der 5. Kanal verspürt Druck von Seiten des Geheimdienstchefs

Der Chef des Sicherheitsdienstes der Ukraine, Walerij Choroschkowskij, versucht den “5. Kanal zu vernichten”.

Meinungen & Analysen // Samstag, 05.06.2010

100 Tage der Regierung und der Opposition: Was kommt als Nächstes?

Einhundert Tage der Präsidentschaft von Wiktor Janukowytsch – sind ein ernsthafter Grund, um zu analysieren, in welche Richtung sich das politische System in der Ukraine entwickeln wird.

Meinungen & Analysen // Samstag, 05.06.2010

Kampf um die Sprache

Präsident Janukowitsch gefällt sich offenbar in der Rolle des sprichwörtlichen Elefantens im Porzellanladen.

Meinungen & Analysen // Samstag, 05.06.2010

Ein sehr besonderer Partner der NATO

Viktor Janukowitsch hatte immer eine ganz eigene Beziehung zur NATO. Während seiner ersten Amtsperiode als Premier versprach er, die Ukraine schon bis 2008 in die Allianz zu führen. Während seiner zweiten Amtszeit machte er gute Mine in Bezug auf eine Einladung zur Erfüllung des Membership Action Plans zur NATO …

Politik // Freitag, 04.06.2010

Ukraine wird weiterhin Abchasien und Südossetien nicht anerkennen

Diesen Schluss kann man aus den Worten Wiktor Janukowytschs auf einer Pressekonferenz am Freitag ziehen.

Politik // Donnerstag, 03.06.2010

Janukowitsch stellte sein ökonomisches Programm bis 2014 vor

Präsident Wiktor Janukowitsch stellte gestern sein Programm der ökonomischen Reformen in der Ukraine bis zum Jahr 2014 vor. Das Dokument enthält keine grundlegend neue Initiativen, die nicht bereits von der vorhergehenden Regierung umzusetzen versucht wurden, doch die Mehrzahl der Vorschläge zur Reformierung der Wirtschaft, der Staatsfinanzen und der sozialen Sphäre bleibt trotzdem noch aktuell. Außerdem sind im Programm keine prioritären Ziele und klare Fristen für deren Erreichung bestimmt, was deren Effektivität senkt, meinen ukrainische Experten und internationale Kreditgeber.

Politik // Mittwoch, 02.06.2010

Präsident Janukowytsch legt Einkommens- und Vermögensverhältnisse offen

Heute wurde auf der Seite des Präsidenten der Ukraine die langgeforderte Deklaration der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Jahres 2009 veröffentlicht.

Politik // Mittwoch, 02.06.2010

Janukowytsch bleibt populär

Präsident Wiktor Janukowytsch würde im Falle von Präsidentschaftswahlen die meisten Stimmen bekommen.

Politik // Donnerstag, 27.05.2010

Janukowitsch hält Bewerbung für Olympische Winterspiele 2022 für realistisch

Präsident Wiktor Janukowitsch bietet an, eine Bewerbung für die Austragung der Olympischen Winterspiele 2022 in der Ukraine einzureichen.

Politik // Donnerstag, 27.05.2010

Janukowitsch: Ukraine kann nicht ohne die NATO sein

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, erklärte heute, dass die Ukraine nicht ohne die NATO existieren kann und verpflichtet ist mit der Allianz zusammenzuarbeiten.

Meinungen & Analysen // Samstag, 22.05.2010

Darf man vorstellen: Die Opposition

Die Anstrengungen von Präsident Janukowitsch und seinen Gegnern werden von einem Modell besiegt, bei dem die oppositionelle oder Proregierungsposition eines Bürgers auf der ethnokulturellen Identität und nur auf dieser beruht. Vor uns steht eine typische tribalistische Praxis, charakteristisch für die progressivsten afrikanischen Länder.

Politik // Freitag, 21.05.2010

Hryschtschenko weist Anschuldigungen zur Abgabe des ukrainischen Gastransitsystems zurück

Außenminister Kostjantin Hryschtschenko dementiert, dass die ukrainische Regierung das Gastransportsystem an Russland übergeben möchte.

Politik // Mittwoch, 19.05.2010

Medwedjew und Janukowitsch widmeten sich gestern dem Business

Vertreter der Wirtschaft trafen sich gestern mit den Präsidenten der Ukraine und Russlands, Wiktor Janukowitsch und Dmitrij Medwedjew. Die Unternehmer betonten die Verbesserung in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern und folglich die Erhöhung der Investitionsattraktivität der Ukraine. Jedoch bezeichneten sie als ungelöste Hauptfrage den Transit von zentralasiatischem Erdgas über das Territorium Russlands. Medwedjew zeigte sich auf eine solche Wendung der Ereignisse offensichtlich nicht vorbereitet.

Politik // Mittwoch, 19.05.2010

Demarkation der Interessen

Es würde keine Improvisationen geben, versicherte der erste Vizepremier Andrej Klujew von der Parlamentstribüne. Seinen Worten nach werden während der Kiewer Visite Dimitrij Medwedjews fünf Dokumente unterzeichnet: über die Demarkation der ukrainisch-russischen Grenze, die Zusammenarbeit bei der Nutzung und Entwicklung des Sattelitennavigationssystems GLONASS, die Zusammenarbeit der ukrainischen Ukreximbank und der Wnjeschtorgbank aus Russland, die beginnende Entwicklung einer Wissenschafts- und Bildungskooperation in den Jahren 2010-2012 und außerdem über ein Programm über ein Zusammenwirken des Ministeriums für Kultur und Tourismus in der Ukraine und des Kultusministeriums der RF in den Jahren 2010-2014.

Politik // Dienstag, 18.05.2010

Medwedjews erster Tag in Kiew

Gestern führte der Präsident der Russischen Föderation, Dmitrij Medwedjew, im Rahmen seines Besuches in der Ukraine Verhandlungen mit seinem ukrainischen Kollegen, Wiktor Janukowitsch. Die Staatsoberhäupter bekräftigten den Übergang der Länder auf ein neues Niveau der Partnerschaft, deklarierten das Ziel einen gegenseitigen Warenumsatz von 100 Mrd. $ zu erreichen und unterzeichneten eine Reihe gemeinsamer Erklärungen.

Politik // Montag, 17.05.2010

Medwedjew in Kiew eingetroffen

Zur offiziellen Delegation der Russischen Föderation, die heute gemeinsam mit Präsident Dmitrij Medwedjew in Kiew eingetroffen ist, gehört nicht der Präsident Tschetscheniens, Ramsan Kadyrow, wie es vorher von einigen Medien berichtet wurde.

Meinungen & Analysen // Sonntag, 16.05.2010

Die Partei der Regionen versucht durch die russische Tür nach Europa zu gelangen

Die neue ukrainische Regierung startete eine Propaganda-Kampagne im Ausland. Der gewählte Mechanismus ist einfach und bewährt: aufklärende Reisen durch die ausländische Hauptstädte, die von treuen Propagandafachleuten, die sich selbst loben können und gegenüber den Vorgängern nicht mit bösen Worten sparen, durchgeführt werden.

Meinungen & Analysen // Sonntag, 16.05.2010

Abschied von der Demokratie

Janukowitsch und Co. haben nur zwei Monate dafür gebraucht, um alle demokratischen Errungenschaften der letzten fünf Jahre zunichte zu machen. Nun, wie gut die Errungenschaften sind, so ist auch die Geschwindigkeit ihrer Beseitigung. Der schnelle Donezker Blitzkrieg wurde deshalb möglich, weil die Demokratie als zufälliger Gast in unserem Land war und keine wirkliche Verankerung in der ukrainischen Gesellschaft hatte.

Politik // Freitag, 14.05.2010

Kiew möchte Kontrolle über "Naftogas" behalten

Kurz vor dem Besuch des Präsidenten Russlands, Dmitrij Medwedjew, in Kiew hat der Leiter des Energieministeriums Jurij Bojko in Moskau die ersten Verhandlungen zur Frage einer Fusion „Gasproms“ und „Naftogas“ geführt. Ihre Ergebnisse sind unbekannt, doch die Regierenden auf allen Ebenen unterstreichen, dass sie mit einer Fusion von „Naftogas“ und „Gasprom“ nicht einverstanden sind. Anstelle dessen würde die Ukraine gern die Kontrolle über das neue Unternehmen behalten, Russland vorschlagend als Aktiv einen Teil der russischen Gaslagerstätten und das ukrainische Pipelinesystem einzubringen.

Politik // Freitag, 14.05.2010

Janukowytsch: Fusion von "Gasprom" und "Naftohas Ukrajiny" unmöglich

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowytsch, erklärte, dass eine Fusion von “Naftohas Ukrajiny” mit der russischen “Gasprom” unmöglich ist. Dies erklärte er in einem Interview mit der BBC.

Politik // Donnerstag, 13.05.2010

Premier Asarow: Die Frage des Gastransportkonsortiums wird in den nächsten zwei Monaten gelöst

Der Premierminister der Ukraine, Nikolaj Asarow, und Wladimir Putin haben sich darauf geeinigt im Verlaufe von zwei Monaten die Frage der Gründung eines Gastransportkonsortiums zu klären. Darüber informierte Nikolaj Asarow heute.

Politik // Samstag, 08.05.2010

Tymoschenko klärt immer noch, wer dazu gehört und wer "Verräter" ist

Julia Tymoschenko startete eine Initiative der Unterschriftensammlung von Abgeordneten aller Ebenen für ein Impeachment des Präsidenten.

Politik // Freitag, 07.05.2010

STB Journalisten beklagen ebenfalls Zensur

Journalisten des Programms “Wikna” des Fernsehsenders STB melden ebenfalls eine systematische Zensur.

Meinungen & Analysen // Freitag, 07.05.2010

Die Krim vor der Zerreißprobe?

Die Ukraine nach den Wahlen – eine krimtatarische Perspektive

Meinungen & Analysen // Freitag, 07.05.2010

Offener Brief an den Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukovyč

Ein offener Brief des Bundesvorsitzenden der Gesellschaft für bedrohte Völker an den Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukovyč.

Meinungen & Analysen // Freitag, 07.05.2010

Die Ratifikation dieses Vertrages impliziert einen Bomben-Mechanismus, der eindeutig zum Zerfall der Ukraine führen könnte…

Ein Kommentar von Ali Khamzin, dem Leiter der Abteilung für Außenbeziehungen beim Parlament des krimtatarischen Volkes “Medschlis”, zu den Verträgen von Charkiw.

Politik // Mittwoch, 05.05.2010

Wiktor Janukowitsch: An die Initiative Wladimir Putins muss man pragmatisch herangehen, ausgehend von den Interessen der Ukraine

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, kommentierte auf Bitte der Nachrichtenagentur “Interfax” die Erklärung des Premierministers Russlands, Wladimir Putin, bezüglich einer Fusion von “Gasprom” und “Neftegas Ukrainy”.

Politik // Mittwoch, 05.05.2010

Lawrinowitsch ist gegen Denkmal für Stalin

Justizminister Alexandr Lawrinowitsch hält es für unnötig, Denkmäler für Diktatoren aufzustellen.

Meinungen & Analysen // Dienstag, 04.05.2010

Eine Periode des Halbzerfalls

Es sind wahrscheinlich seit den Zeiten des Maidans nicht mehr so viele Flüche auf das Haupt Janukowitschs herabgeregnet wie nach den skandalösen Charkower Übereinkünften.

Meinungen & Analysen // Samstag, 01.05.2010

Die Ukraine in der Nahrungskette Wladimir Putins

Ein Kommentar von Gasan Gusejnov

Politik // Donnerstag, 29.04.2010

Tymoschenko setzt auf vorgezogene Parlamentswahlen

Julia Tymoschenko erklärte heute, dass die (Zivil-)Gesellschaft und die Oppositionspolitiker ihre Kräfte bündeln sollen, um die Verkündung von vorgezogenen Wahlen zur Werchowna Rada zu erreichen.

Meinungen & Analysen // Donnerstag, 29.04.2010

Doppelschlag - Besiegeln die Charkiwer Verträge die freiwillige Rückkehr der Ukraine in die russische Einflusssphäre?

Die Verträge, welche die Präsidenten Janukowytsch und Medwedew am 21.04 in Charkiw unterschrieben haben, sind von ihrer Bedeutung deutlich mehr als Gas- und Flottenvereinbarungen zwischen der Ukraine und Russland – sie werden eine nachhaltige geopolitische Wirkung haben.

Politik // Mittwoch, 28.04.2010

Parlamentarische Versammlung des Europarates erkennt Holodomor nicht als Völkermord an

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat eine Resolution zum Gedenken an die im Ergebnis der Hungersnot der Jahre 1932-33 in der Ukraine und anderen Republiken der damaligen Sowjetunion Umgekommenen verabschiedet.

Politik // Mittwoch, 28.04.2010

Der gestrige Tag vor und in der Werchowna Rada

Gestern ratifizierte die Werchowna Rada das ukrainisch-russische Abkommen zur Verlängerung der Aufenthaltsdauer der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation auf der Krim bis ins Jahr 2042. Behindern konnten dies weder Massenproteste am Parlamentsgebäude noch Handgemenge der Abgeordneten im Sitzungssaal. Bereits am Abend gratulierten die Präsidenten der Ukraine und Russlands, Wiktor Janukowitsch und Dmitrij Medwedjew, sich gegenseitig am Telefon zum Sieg. Jedoch beabsichtigen die Vertreter der Opposition nicht aufzugeben; sie versprechen das Dokument zu kündigen und außerordentliche Wahlen zur Rada zu erreichen.

Gesellschaft // Dienstag, 27.04.2010

Ukrainische Kirchen mögen gleichgeschlechtliche Beziehungen nicht

Der Allukrainische Rat der Kirchen und religiösen Organisationen (ARK) wandte sich an Präsident Wiktor Janukowitsch mit der Bitte der ukrainischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVE) zu empfehlen, gegen die Legalisierung gleichgeschlechtlicher Paare aufzutreten. Ein Resolutionsentwurf, der die Stärkung der Rechte sexueller Minderheiten vorsieht, wird in der PVE am 29. April geprüft. Den Informationen des ARK nach, hat sich die ukrainische Delegation bislang nicht gegen eine Annahme ausgesprochen und die Vertreter der Gay- und Lesbengemeinschaften hoffen, dass die Delegation der Ukraine die Resolution unterstützen wird.

Politik // Montag, 26.04.2010

"Unsere Ukraine" ruft zur Verteidigung der Unabhängigkeit des Landes auf

Die Partei “Unsere Ukraine” plant am Dienstag eine Versammlung vor der Werchowna Rada mit dem Ziel der Ratifizierung des Charkiwer Vertrages der Präsidenten der Ukraine und Russlands Widerstand zu leisten.

Meinungen & Analysen // Montag, 26.04.2010

Vergiftete „Tuschki”¹ - Politische Folgen des Niedergangs des ukrainischen Parlamentarismus

Der neue Präsident der Ukraine Wiktor Janukowytsch hat eine de facto illegitime Regierung an die Macht gebracht. Obwohl durch eine scheinbar normale parlamentarische Prozedur bestätigt, verfügt das neue ukrainische Kabinett über kein adäquates demokratisches Mandat.

Politik // Sonntag, 25.04.2010

Medwedjew und Janukowitsch vereinbarten angeblich auch Brückenbau über die Straße von Kertsch

Den Angaben des Vorsitzenden des Ministerrates der Krim, Wassilij Dsharty, nach, haben die Präsidenten der Ukraine und Russlands, Wiktor Janukowitsch und Dmitrij Medwedjew, im Verlaufe ihres Treffens in Charkow ein Abkommen über die Projektierung und den Bau einer Brücke Kertsch-Kuban unterzeichnet.

Politik // Samstag, 24.04.2010

Tymoschenko schwört den "Janukowytsch-Medwedjew Pakt" zu kündigen

Nach dem Machtwechsel in der Ukraine werden alle Verträge gekündigt, die den nationalen Interessen der Ukraine widersprechen.

Politik // Freitag, 23.04.2010

Administration Janukowitsch rechtfertigte Schwarzmeerflottenabkommen vor diplomatischen Vertretern

In der Präsidialadministration fand gestern ein Treffen mit Vertretern diplomatischer Missionen statt, die man versuchte von der Gesetzeskonformität des Vertrages zur Verlängerung der Aufenthaltsfrist der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation auf der Krim zu überzeugen. Gleichzeitig erhielt der “Kommersant-Ukraine“ eine Kopie des Dokuments. In diesem fehlt der Verweis auf den Vertrag zur Lieferung von Gas, was es „Naftogas Ukrainy“ erlaubt nach 2019 von der russischen „Gasprom“ eine Beibehaltung des geltenden Rabattsystems zu fordern.

Wirtschaft // Donnerstag, 22.04.2010

Ukraine erhält Ermäßigung beim Gaspreis

Die Ukraine und Russland haben sich auf eine Senkung der Preise für zu lieferndes Gas um ein Drittel geeinigt. Dabei werden formell die Verträge nicht geändert. Ihnen wird lediglich ein Nachlass hinzugefügt, was Russland in jedem Moment erlaubt zum vorherigen Liefersystem zurückzukehren. Marktteilnehmer bewerten die unterzeichneten Dokumente positiv – sie erlauben es die Auslastung der Unternehmen der Chemieindustrie zu erhöhen und mit deren Modernisierung zu beginnen.

Meinungen & Analysen // Donnerstag, 22.04.2010

Verliert Europa die Ukraine?

In der Ukraine war in den vergangenen 20 Jahren der Einfluss ausländischer prodemokratischer Akteure – sowohl einzelner Staaten, wie Polen oder Kanada, als auch internationaler Organisationen, wie Europarat oder EU – ein wichtiger Faktor, der die Demokratisierung dieses postsowjetischen Staates beförderte.

Politik // Mittwoch, 21.04.2010

Russische Schwarzmeerflotte bleibt weitere 25 Jahre auf der Krim

Die Präsidenten der Ukraine und Russlands, Wiktor Janukowitsch und Dmitrij Medwedjew, haben ein zwischenstaatliches Abkommen über die Verlängerung des Aufenthalts der Schwarzmeerflotte Russlands auf dem Territorium der Ukraine über 25 Jahre unterzeichnet.

Meinungen & Analysen // Sonntag, 18.04.2010

Die "Ukraine-AG", gemanaged von der Oligarchenregierung

Wenn man die Emotionen ausschaltet und die eigenen politischen Präferenzen ignoriert, dann sieht das, was derzeit in der Ukraine geschieht, wie ein ganz gesetzmäßiger Vorgang in der Kette der historischen Entwicklung der postsowjetischen Ukraine aus, und dies wie folgt:

Politik // Samstag, 17.04.2010

Wiktor Janukowytsch empfing gestern Joschka Fischer

Gestern empfing der Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowytsch, den ehemaligen Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Joschka Fischer, im Präsidialamt.

Politik // Freitag, 16.04.2010

Janukowitsch und Medwedjew werden sich in Charkow treffen

Präsident Wiktor Janukowitsch könnte sich mit dem Präsidenten Russlands, Dmitrij Medwedjew, einen Monat früher als geplant treffen, am 21. April in Charkow. Der Status der Gespräche ist bislang nicht festgelegt worden, doch zur Hauptfrage wird das Gas. Die Ukraine bittet Russland um Vergünstigungen über 4 Mrd. $ im Jahr und kann ohne diese den Haushalt nicht entsprechend den Forderungen des IWF verabschieden. Den Daten des “Kommersant-Ukraine“ nach, ist Kiew im Austausch bereit „Gasprom“ einen Teil der Gasspeicher zu vermieten, Russland die Krementschuger Raffinerie zurückzugeben und Russland als Teilhaber an zukünftigen atomaren Energieblöcken zuzulassen.

Politik // Donnerstag, 15.04.2010

Der Holodomor gehört für die Partei der Regionen nicht mehr zu den vorrangigen Aufgaben

Der Parlamentsabgeordnete Wjatscheslaw Kirilenko erklärte gestern, dass der SBU (Sicherheitsdienst der Ukraine) die freigegebenen Archivdokumente zum Holodomor 1932-33 wieder schließt. Beim SBU bekräftigt man hingegen, dass die Informationen zu diesen Ereignissen wie gehabt offen bleiben. Bei der Partei der Regionen erklärt man, dass der Staat aufgrund unzureichender Haushaltsmittel die Forschungen zum Thema Holodomor nicht weiter finanzieren wird.

Politik // Donnerstag, 15.04.2010

Julia Tymoschenko möchte auf hochangereichertes Uran nicht verzichten

Die Opposition fordert die Annahme eines Gesetzes, mit dem die Bedingungen für eine sichere Aufbewahrung hochangereicherten Urans für die Ukraine garantiert und die Übergabe an andere Staaten verboten werden.

Politik // Donnerstag, 15.04.2010

Werchowna Rada stellt keine Untersuchungen bezüglich der Vergiftung Juschtschenkos mehr an

Der Untersuchungsausschuss der Werchowna Rada zu Fragen der Untersuchung der Umstände der Vergiftung von Wiktor Juschtschenko hat gestern seine Existenz eingestellt. Der offizielle Grund hierfür ist die nicht fristgemäße Vorlage des Berichts des Ausschusses. Derweil meinen Mitglieder des Ausschusses, dass ihre Tätigkeit in Verbindung mit einer Vereinbarung eingestellt wurde, die zwischen den beiden Präsidenten Wiktor Juschtschenko und Wiktor Janukowitsch erreicht wurde.

Politik // Mittwoch, 14.04.2010

Premier Asarow verkündet Bereitschaft Russlands die Gasverträge neu zu verhandeln

Russland hat seine Zustimmung zur Revision der Gasverträge mit der Ukraine gegeben.

Meinungen & Analysen // Mittwoch, 14.04.2010

Kiew als New-Donezk

Einmal an die Macht gekommen, stellte sich das Team von Wiktor Janukowitsch als erstes eine Frage “Wie können wir Kiew umbauen?”. Und das ist kein Zufall.

Politik // Dienstag, 13.04.2010

Janukowitsch möchte die Beziehungen zu asiatischen Ländern verbessern

Gestern führte Präsident Wiktor Janukowitsch ein kurzes Treffen mit dem Präsidenten der USA, Barack Obama, durch. Das Gespräch der Präsidenten trug Kennenlerncharakter. Die Hauptresultate des Besuchs werden auch nicht in der amerikanischen Richtung sondern in der asiatischen erwartet; Janukowitsch zählt auf eine Aktivierung der Zusammenarbeit der Ukraine mit China und Indien im Ergebnis der Gespräche mit den Führern dieser Länder.

Politik // Dienstag, 13.04.2010

Juschtschenko legt Berufung gegen Bandera-Urteil ein

Der ehemalige Präsident Wiktor Juschtschenko hat gestern Berufung gegen das Urteil des Donezker Bezirksverwaltungsgericht (DBVG) eingelegt, welches seinen Erlass zur Verleihung des Titels „Held der Ukraine“ an einen der Gründer der Organisation Ukrainischer Nationalisten, Stepan Bandera, für ungesetzlich erklärte. Juschtschenko meint, dass Wladimir Olenzewitsch, auf dessen Klage hin das DBVG dieses Urteil fällte, die Rechtmäßigkeit des Erlasses nicht anfechten kann, da er nicht Subjekt des Erlasses ist. Olenzewitschs Worten nach ist der Beklagte in seiner Klage der amtierende Präsident Wiktor Janukowitsch.

Politik // Dienstag, 13.04.2010

Merkel lädt Janukowytsch nach Berlin ein

Am 12. April 2010, während des Gipfels zur atomaren Sicherheit in Washington, gab es ein Treffen des Präsidenten der Ukraine, Wiktor Janukowytsch, mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Meinungen & Analysen // Dienstag, 13.04.2010

Katyn: Polnische Lehren für die neue ukrainische Regierung

Als bezeichnend und beklagenswert erscheint vor dem Hintergrund der Tragödie die Tatsache, dass von der Webseite des neuen ukrainischen Präsidenten die Informationen über den Holodomor verschwunden sind. Die jetzigen Machtinhaber stehen im Einklang mit den sowjetischen Historikern des Kreml…

Meinungen & Analysen // Dienstag, 13.04.2010

Kirgisische Lektionen

Zum großen Bedauern Julia Timoschenkos hat sich die Revolution in der Ukraine nicht wiederholt. Bis jetzt. Zum noch größeren Bedauern des kirgisischen Kurmanbek Bakijews hat sie sich in seinem Land eben doch wiederholt. Schon. Janukowitsch hat wenigstens zwei Varianten der weiteren Entwicklung des politischen Systems der Ukraine.

Meinungen & Analysen // Samstag, 10.04.2010

Die Ukraine zwischen wirtschaftlichen Zwängen und der Einhaltung demokratischer Standards

Die Administration Janukowytsch konnte recht schnell eine neue Regierung bilden und sowohl Ministerpräsidentin Tymoschenko als auch ihre Regierung zum Rücktritt zwingen. Dabei wählte sie jedoch aufgrund der Umstände nicht den von der Verfassung vorgesehenen Weg.

Gesellschaft // Donnerstag, 08.04.2010

Philaret beschuldigt Moskau der Behinderung der Gründung einer ukrainischen Einheitskirche

Der Patriarch der Ukrainischen Orthodoxen Kirche des Kiewer Patriarchats, Philaret, erklärte, dass Russlands Position die Schaffung einer einheitlichen lokalen orthodoxen Kirche in der Ukraine behindert.

Meinungen & Analysen // Donnerstag, 08.04.2010

Die Wahl von Viktor Janukovyč zum Präsidenten der Ukraine – Teil IV und Schluss

Die Außenpolitik ist die Domäne des Präsidenten; er vertritt die Ukraine in internationalen Angelegenheiten, führt internationale Verhandlungen und schließt internationale Verträge; doch die Prinzipien der auswärtigen Politik bestimmt nach der ukrainischen Verfassung das Parlament. Der Präsident ernennt den Minister für auswärtige Angelegenheiten; seine Ernennung bedarf aber der Bestätigung durch das Parlament, das diesen auch seines Amtes entheben kann.

Politik // Mittwoch, 07.04.2010

Timoschenko beklagt politische Verfolgung

Die Führerin der vereinten Opposition, Julia Timoschenko, meint, dass in der Ukraine Strafverfolgungen für politische Positionen eingesetzt haben.

Meinungen & Analysen // Dienstag, 06.04.2010

Das Wörterbuch der ukrainischen Illusionen

Im Jahre 1953 wurde es allen Verfassern der Großen Sowjetenzyklopädie nahe gelegt, den Artikel „Berija“ aus dem fünften Band herauszunehmen und an seiner Stelle einen eilig zusammengeschusterten Text über das Beringmeer einzufügen.

Meinungen & Analysen // Dienstag, 06.04.2010

Die Wahl von Viktor Janukovyč zum Präsidenten der Ukraine – Teil III

Der neue Präsident Janukovyč diente dem kriminalisierten Regime des autoritären Präsidenten Kučma nicht nur als Premierminister, sondern auch als williger Vollstrecker anderer Aufträge, durch die er sich diesem als Nachfolger empfahl. Ob der bisherige Vorsitzende der Partei der Regionen in der Opposition geläutert wurde, sei dahin gestellt; in den drei Wochen vor der entscheidenden Wahl am 7. Februar verschmierte in der Tat nur selten die Maske, welche die professionellen politischen Visagisten aus den USA ihm aufgetragen hatten.

Meinungen & Analysen // Sonntag, 04.04.2010

Die Wahl von Viktor Janukovyč zum Präsidenten der Ukraine - Teil II

Mit der Wahl eines neuen Präsidenten änderte sich nichts an der Dysfunktionalität des politischen Systems der Ukraine: Die – formale – Quelle der politischen Instabilität des Landes seit der Orangenen Revolution war die als „politische Reform“ apostrophierte Deformation der Verfassung, die der „orangene“ Präsidentschaftskandidat Juščenko dem Regime des damaligen Präsidenten Kučma als Preis für dessen „Verzicht“ auf die blutige Niederschlagung des Aufstandes zahlen musste.

Meinungen & Analysen // Samstag, 03.04.2010

Die Wahl von Viktor Janukovyč zum Präsidenten der Ukraine - Teil I

Fünf Jahre nach der Orangenen Revolution wählte die Bevölkerung der Ukraine mit knapper Mehrheit Viktor Janukovyč zum neuen Präsidenten – also den Mann, den der autoritäre Präsident Kučma im Jahre 2004 zu seinem Nachfolger „bestimmt“ hatte, und dessen gefälschter Wahlsieg vom Obersten Gericht unter dem Druck des empörten Wahlvolkes annulliert worden war.

Politik // Samstag, 03.04.2010

Enger Mitarbeiter Tymoschenkos geht zu Janukowytsch

Präsident Wiktor Janukowytsch ernannte Andrij Portnow vom Block Julia Tymoschenko zum Stellvertreter des Leiters der Präsidialadministration.

Politik // Donnerstag, 01.04.2010

Janukowytsch weist Vizepremier Semynoshenko zurecht

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowytsch, erklärte, dass Regierungsvertreter kein Recht haben Diskussionen zu führen, in denen die Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine in Zweifel gezogen werden und er meinte, dass Vizepremier, Wolodymyr Semynoshenko, öffentlich seine Position zur Initiative einer Union von Ukraine, Russland und Weißrussland präzisieren soll.

Gesellschaft // Mittwoch, 31.03.2010

Platini wird sich mit Janukowytsch treffen

Während seines Besuchs in der Ukraine am 7./8. April wird der UEFA-Präsident Michel Platini ein Treffen mit Wiktor Janukowytsch haben.

Meinungen & Analysen // Freitag, 26.03.2010

Stabilität über alles

Die neue Administration Janukowytsch hat sich formiert und nach der Regierungsbildung lassen sich erste Schlüsse auf die weitere Entwicklung im politischen und wirtschaftlichen Sinne in der Ukraine machen.

Politik // Freitag, 26.03.2010

Präsident Janukowitsch: Wenn das Verfassungsgericht die Koalitionsbildung für verfassungswidrig erklärt, gibt es Neuwahlen

Bis Ende März wird in der Ukraine der Prozess der Formierung der gesamten Machtvertikalen abgeschlossen sein.

Meinungen & Analysen // Donnerstag, 25.03.2010

Die Ukraine und Russland – Eine unsymmetrische Partnerschaft

Der Besuch des neuen, ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch in Moskau stand – wie im Übrigen auch jener in Brüssel – ganz im Zeichen überhöhter diplomatischer Erwartungen und Versprechungen. Aber insgesamt war die Reise nach Moskau für den ukrainischen Präsidenten von größerer Bedeutung.

Meinungen & Analysen // Donnerstag, 25.03.2010

Dieser komische Politicus Vulgaris

“Wir haben doch gewarnt! Man hätte Julia wählen müssen!”, rufen die Apologeten des kleineren Übels in der Person von Frau Timoschenko aus. Die jüngsten Ereignisse scheinen zu bestätigen, dass sie Recht haben.

Politik // Donnerstag, 25.03.2010

Kommunisten wollen weitere Posten. Werden sie andernfalls die Koalition vor den Haushaltsdebatten verlassen?

Kommunisten fordern weitere Posten und lassen sich die Möglichkeit, die Koalition zu verlassen, wenn sie bei der Sitzverteilung ignoriert werden.

Politik // Mittwoch, 24.03.2010

Tschernowezkij optimiert sein Stellvertretersystem

Der Bürgermeister von Kiew und Vorsitzende der Kiewer Stadtverwaltung, Leonid Tschernowezkij, hat drei seiner Ersten Stellvertreter entlassen.

Wirtschaft // Mittwoch, 24.03.2010

Kiew möchte in Moskau günstigeren Gaspreis erreichen

Gestern begannen in Moskau die Gasverhandlungen im Verlaufe derer Kiew darauf zählt von “Gasprom” eine spürbare Senkung der Gaspreise zu erreichen. Im Austausch schlagen der Minister für Brennstoffe und Energiewirtschaft, Jurij Bojko, und der Leiter von “Naftogas”, Jewgenij Bakulin, Russland die Gründung eines Gaskonsortiums vor und den russischen Monopolisten für direkte Lieferungen russischen Gases auf den Binnenmarkt der Ukraine zu lassen.

Meinungen & Analysen // Dienstag, 23.03.2010

Ukrainische TV-Sender in Russland: Wozu braucht Medwedew sie?

In absehbarer Zeit könnte der Fall eintreten, dass ein oder zwei ukrainischsprachige TV-Sender in Russland ausgestrahlt werden.

Politik // Dienstag, 23.03.2010

Regierung zieht Zügel für Staatsunternehmen an

Die Regierung hat alle staatlichen Unternehmen angewiesen 30% des Reingewinns des Jahres 2009 in den Haushalt zu überweisen. Die Erhöhung der Überweisungen auf das Doppelte im Vergleich zum vorigen Jahr droht den Unternehmen, die unter Kontrolle des Energieministeriums und ebenfalls des Transportministeriums stehen. Diese Erhöhung verringert die Möglichkeiten für die Unternehmen ihre Produktion zu modernisieren.

Wirtschaft // Montag, 22.03.2010

IWF drängt Ukraine zu unpopulären Maßnahmen

In der Ukraine werden heute die ersten Anzeichen einer Stabilisierung im wirtschaftlichen Bereich beobachtet und daher sollte sich die Aufmerksamkeit des Landes bereits nicht mehr auf die Bekämpfung der Krise, sondern auf die Gewährleistung einer stabilen ökonomischen Entwicklung konzentrieren.

Wirtschaft // Montag, 22.03.2010

Die Ukraine fordert niedrigeren Gaspreis im Austausch für einen Teil des Gastransportsystems

Die Ukraine hat ihre Bereitschaft erklärt, zum Projekt der Gründung eines Gastransportkonsortiums mit Russland zurückzukehren. Doch im Gegenzug fordert sie eine spürbare Senkung der Gaspreise – von den derzeitigen 305$ pro tausend Kubikmeter auf 168$, die Belarus zahlt. Andernfalls droht Kiew faktisch mit der Einstellung der Gaszahlung, dabei versprechend die Finanzierung aus dem Haushalt einzustellen. Belarus hat Russland die Hälfte seines Gastransportsystems abgegeben, doch bietet die Ukraine nicht mehr als ein Drittel an.

Meinungen & Analysen // Montag, 22.03.2010

Ein Schrei in der Leere

So konnte man am zutreffendsten die Ergebnisse des „Gesellschaftlichen Forums: Veränderungen, die wir brauchen“ bezeichnen, das im Rahmen der öffentlichen Kampagne „Neuer Bürger“ im Ukrainischen Haus in Kiew am 19. März stattfand.

Meinungen & Analysen // Dienstag, 16.03.2010

Zwei Wochen Janukowytsch: die Methoden sind definiert, das Ziel fehlt

Der Moskau-Besuch wurde ein wenig von den deutlichen Anzeichen von Schmeicheleien in den Gesprächen mit Medwedew und Putin verdorben. Jedoch schaffte es der ukrainischer Garant zweimal das Volk “zu beglücken”.

Meinungen & Analysen // Freitag, 12.03.2010

Held ohne Schengenvisum

Der Schatten einer tragischen Vergangenheit lastet wie bisher auf der Ukraine. In jedem Falle hat das Versprechen Präsident Janukowitschs, die Aufsehen erregenden Verordnungen zu Bandera und Schuchewitsch zu überprüfen, die ukrainische Gesellschaft nicht weniger erregt, als die zweifelhaften Machenschaften in der Koalition oder die lauten Kaderentscheidungen.

Politik // Mittwoch, 10.03.2010

Präsident Janukowytsch macht Weg frei für Koalitionsbildung auf fragwürdiger Grundlage

Präsident Wiktor Janukowytsch hat die Änderungen zum Gesetz über das Reglement der Werchowna Rada unterzeichnet, wodurch Koalitionsbildungen auf individueller Grundlage möglich werden.

Politik // Dienstag, 09.03.2010

Tihipko wirft Janukowitsch und den Regionalen Verfassungsbruch vor

Serhij Tihipko, Vorsitzender der Partei “Sylna Ukrajina/Starke Ukraine”, meinte heute, dass das Team von Janukowytsch einen Fehler macht, wenn es eine neue Koalition unter Verletzung der Verfassung zu schaffen versucht.

Politik // Dienstag, 09.03.2010

Janukowytsch wird Russisch nicht zur zweiten Amtssprache machen

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowytsch, verkündete heute, dass Ukrainisch die einzige Amtssprache sein wird.

Meinungen & Analysen // Montag, 08.03.2010

Kiew vor neuer Regierungskoalition

Die Ukraine hat zwar einen neuen Präsidenten und wie erwartet wurde die alte Regierung entlassen, doch steht die Bildung einer neuen Regierung nicht nur vor juristischen Problemen.

Politik // Donnerstag, 04.03.2010

Präsident Janukowytsch lässt sich das Gehalt halbieren

Auf der Präsidentenseite wurde heute ein Ukas zur Frage des Gehalts des Präsidenten veröffentlicht.

Politik // Dienstag, 02.03.2010

Wiktor Janukowitsch weilte gestern in Brüssel

Präsident Wiktor Janukowitsch besuchte gestern Brüssel zu einem Arbeitsbesuch. Er erfüllte dabei vollständig die Erwartungen der europäischen Beamten, versprechend, dass die Ukraine den Kurs auf die europäische Integration fortsetzen wird. Im Gegenzug unterstützten die Führer der Europäischen Union die Bitte Kiews zur Unterzeichnung eines Fahrplans zur Visafreiheit. Der erste Auslandsbesuch des Staatsoberhaupts fand nicht ohne Irrungen statt – in einem Interview für Euronews verwechselte er Montenegro und den Kosovo.

Politik // Dienstag, 02.03.2010

Michail Surabow ist jetzt offiziell Botschafter der Russischen Föderation in der Ukraine

Der außerordentliche und bevollmächtigte Botschafter der Russischen Förderation in der Ukraine, Michail Surabow, hat dem Präsidenten der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, seine Ernennungsurkunde überreicht.

Politik // Dienstag, 02.03.2010

Tymoschenko weiß wer Schuld hat

Julia Tymoschenko lastet dem Block Lytwyn und Teilen der Fraktion von “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” den Zerfall der Koalition an.

Meinungen & Analysen // Montag, 01.03.2010

Haben wir eine Ukraine?

Unten breitet sich ein dichtes blaues Massiv: beim Vorrücken nach rechts gehen die Himmelsfarben allmählich in die satten Farben des Meeresabgrunds über. Und über ihm hängt ein flammender Koloss – unterdrückt den unteren Teil mit zwei hell rosa Überständen, er strebt nach links und erfreut unseren Blick mit satten purpurroten Flecken…

Politik // Freitag, 26.02.2010

Europäisches Parlament fordert Aberkennung des Titels "Held der Ukraine" für Stepan Bandera

Im Europäischen Parlament wurde gestern eine Resolution zur Ukraine verabschiedet, in der die Abgeordneten ihr Bedauern darüber ausdrücken, dass Präsident Wiktor Juschtschenko dem Führer der Organisation der Ukrainischen Nationalisten Stepan Bandera den Titel “Held der Ukraine” verliehen hat. Im Europäischen Parlament zählt man darauf, dass die neue Führung des Landes diese Entscheidung revidiert. Bei der Partei der Regionen, deren Vorsitzender Wiktor Janukowitsch gestern offiziell den Posten des Staatsoberhauptes antrat, erklärte man, dass man bislang die Frage der Rücknahme der Verleihung des Heldentitels an Stepan Bandera nicht diskutiert hat.

Politik // Donnerstag, 25.02.2010

Antrittsrede von Wiktor Janukowitsch

Nachfolgend die Antrittsrede von Wiktor Janukowytsch im vollen Wortlaut

Politik // Donnerstag, 25.02.2010

Erste Personalentscheidungen des neuen Präsidenten

Der “Regionale” Serhij Ljowotschkin ist zum Leiter der Präsidialadministration der Ukraine ernannt worden.

Meinungen & Analysen // Donnerstag, 25.02.2010

Der Marsch der Blinden

Wenn ein klassische Gemälde geeignet ist das einmalige Kolorit der ukrainischen Politik wiederzugeben, dann steht das Bild von Pieter Bruegel Der Blindensturz“ außer Konkurrenz.

Politik // Mittwoch, 24.02.2010

Nach der Inauguration Janukowitschs beginnen die ernsthaften Koalitionsverhandlungen

Der Hauptverhandlungsprozess zur Bildung einer neuen Koalition beginnt am 26. Februar. Dies verkündete der Fraktionsvorsitzende der Partei der Regionen, Alexandr Jefremow.

Meinungen & Analysen // Mittwoch, 24.02.2010

„Unser stolzer „Waräger“ ergibt sich dem Feinde nicht…“

Schon die gesamten letzen Tage nach der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen stellen mir Journalisten, Diplomaten und ausländische Kollegen dieselben Fragen: „Warum schweigt sie?“ (in den ersten Tagen nach der Wahl) und „Warum erkennt sie die Wahlergebnisse nicht an?“

Meinungen & Analysen // Dienstag, 23.02.2010

Wiktor Janukowytsch vor der "Krönung"

Die Werchowna Rada hat am 16. Februar mit 238 Stimmen aus den Reihen der Partei der Regionen, der Kommunisten, aus dem Block Lytwyn und der “Jedynyj Zentr” Gruppe in der Fraktion von “Unsere Ukraine – Selbstverteidigung des Volkes” die feierliche Ablegung des Amtseides von Wiktor Janukowytsch in der Werchowna Rada für den 25. Februar angesetzt.

Meinungen & Analysen // Montag, 22.02.2010

Demokratie ohne Demokraten – die Ukraine nach der Wahl

„Nicht einmal die größten deutschen Zeitungen schaffen es, Korrespondenten in der Ukraine arbeiten zu lassen”, erzählt Kyryl Savin, Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Kiev. “Bei besonderen Ereignissen, wie zum Beispiel den Wahlen, kommen einige aus Moskau oder Warschau, sie bleiben einige Tage, zitieren die Meinung des Taxifahrers, der sie ins Hotel brachte, das ist mehr oder weniger Katastrophenjournalismus.“ Nur Clemenz Hoffmann lebt hier und berichtet für den Deutschlandfunk.

Politik // Montag, 22.02.2010

Tymoschenko stellt sich auf die Opposition ein

Julia Tymoschenko wandte sich nach dem Scheitern ihrer Bemühungen vor Gericht über das Fernsehen an “ihr” Volk.

Politik // Sonntag, 21.02.2010

Janukowitsch stellt neue Koalition für Ende nächster Woche in Aussicht

Der neugewählte Präsident der Ukraine und Vorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, hat versprochen, dass die neue Koalition bereits zum Ende der nächsten Woche gebildet wird.

Politik // Samstag, 20.02.2010

Wiktor Juschtschenko gratuliert Wiktor Janukowytsch zur Wahl zum Präsidenten der Ukraine

Der amtierende Präsident der Ukraine Wiktor Juschtschenko telefonierte mit Wiktor Janukowytsch.

Politik // Donnerstag, 18.02.2010

Taras Tschornowil glaubt an Wiederherstellung der "orangen" Koalition

Die Partei der Regionen hat alle Verhandlungen zur Bildung einer neuen Koalition eingestellt, da sich die garantierte Zahl an Unterschriften von Abgeordneten des Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” mehr als halbiert hat. Dies erklärte der Ex-Regionale und derzeit fraktionslose Abgeordnete Taras Tschornowil.

Meinungen & Analysen // Mittwoch, 17.02.2010

Boris Beresowski: Botschaft an das Randvolk

Ich wende mich an Euch, das Randvolk, an alle die Janukowitsch unterstützt haben, ohne Ausnahme.

Meinungen & Analysen // Mittwoch, 17.02.2010

Wenig Spielraum

Der designierte ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch sendet erste außen- und wirtschaftspolitische Signale in Richtung Moskau

Politik // Dienstag, 16.02.2010

Rada setzt "Krönung" Janukowytschs für den 25. Februar an

Die Abgeordneten der Werchowna Rada haben die Inauguration des neuen Präsidenten der Ukraine für den 25. Februar angesetzt.

Politik // Montag, 15.02.2010

Lytwyn schlägt Inauguration Janukowytschs für den 25. Februar vor

Der Sprecher der Werchowna Rada, Wolodymyr Lytwyn, möchte die Radasitzung zur Amtsübergabe an den neuen Präsidenten für den 25. Februar ansetzen.

Politik // Sonntag, 14.02.2010

Zentrale Wahlkommission erklärt Janukowytsch offiziell zum Sieger

Die Zentrale Wahlkommission der Ukraine hat heute das amtliche Endergebnis für die zweite Wahlrunde der Präsidentschaftswahlen 2010 veröffentlicht.

Politik // Samstag, 13.02.2010

Tymoschenko: Janukowytsch ist nicht unser Präsident

In einer Ansprache ans Volk begründet Julia Tymoschenko ihr Verhalten.

Meinungen & Analysen // Samstag, 13.02.2010

Die Wiederbelebung des Konsortiums: Ist Janukowitsch schon bereit, die Leitungen an Russland zu übergeben?

Die nationale Aktiengesellschaft Naftogas wird zu einer technologischen Unterabteilung Gasproms umgestaltet… Weißrussland erhält Gas zu einem billigeren Preis und wird in diesem Jahr die Übergabe von 50% seines Gasleitungssystems an Russland vollenden… Ein dreiseitiges Format des Konsortiums existiert nicht…

Meinungen & Analysen // Samstag, 13.02.2010

Gibt es ein Leben nach der Wahl von Janukowytsch?

Der Sieg des Antihelden von 2004 bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2010 hat eine Menge an Pessimismus unter seinen Gegnern hervorgerufen. Aber macht es Sinn in Panik zu geraten oder in wärmere Länder auszuwandern?

Meinungen & Analysen // Freitag, 12.02.2010

Tymoschenko ficht Wahlergebnis in der Ukraine an

Julia Tymoschenko hat bis jetzt politisch noch nie verloren. Für sie ist es einfach nicht vorstellbar zu verlieren. Noch bitterer ist für sie die Niederlage nach dem Wahlkampf 2010. Sie hatte alle vorhandenen Ressourcen eingesetzt und am Wahlsonntag fast das Unmögliche erreicht – einen minimalen Abstand zu Janukowytsch.

Politik // Mittwoch, 10.02.2010

BJuT fordert Nachzählung in mehr als 900 Wahllokalen

Der Wahlkampfstab von Julia Tymoschenko fordert eine Nachzählung der Stimmen in mehr als 900 Wahllokalen, da bereits Fälschungen von Stimmen zum Nutzen von Wiktor Janukowytsch nachgewiesen wurden.

Meinungen & Analysen // Dienstag, 09.02.2010

Oligarchen kamen bei Wiktor Janukowytsch zusammen

Am Sonntag wurde gegen 17 Uhr das Pressezentrum von Wiktor Janukowytsch abgesperrt. Alle Journalisten und Techniker wurden gebeten, sich etwas zu erholen. In den leeren Raum ging ein Mann mit einem Schäferhund. Der Hund roch sorgfältig an jeder Ecke – derart wurden die Räumlichkeiten auf Sprengstoffe untersucht.

Meinungen & Analysen // Dienstag, 09.02.2010

Wahl in der Ukraine: Janukowytsch siegt, Tymoschenko schweigt

Mehr als drei Prozent liegt Janukowytsch nach den ersten Auszählungen vorne. Julia Tymoschenko zögert noch, das Ergebnis anzuerkennen. Am Wahltag fand ein regelrechter Informationskrieg statt, in dem sich die beiden Kandidaten immer wieder gegenseitig beschuldigten.

Politik // Montag, 08.02.2010

Tymoschenko wird das Ergebnis nicht anerkennen

Julia Tymoschenko hat entschieden einen Sieg von Wiktor Janukowytsch bei den Präsidentschaftswahlen nicht anzuerkennen.

Politik // Montag, 08.02.2010

Shirinowskij/Schirinowski gratulierte Janukowytsch

Der Stellvertretende Vorsitzende der Russischen Duma und Vorsitzende der Liberal-Demokratischen Partei Russlands, Wladimir Shirinowskij, gratulierte heute Wiktor Janukowytsch zu seinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen sandte Julia Tymoschenko einen Brief mit tröstenden Worten.

Politik // Montag, 08.02.2010

Vertreter vom Block Julia Timoschenko spricht von mindestens 1 Mio. gefälschten Stimmzettel

Beim Block Julia Timoschenko meint man, dass in den Oblasten Donezk, Lugansk und auf der Krim für Wiktor Janukowitsch wenigstens 1 Mio. Stimmzettel gefälscht wurden.

Politik // Montag, 08.02.2010

Regionale Stimmverteilung im zweiten Wahlgang

Die Wahlergebnisse im zweiten Wahlgang für Wiktor Janukowytsch und Julia Tymoschenko nach Regionen. Update: 100 Prozent ausgezählt.

Politik // Montag, 08.02.2010

Partei der Regionen hat ebenfalls parallel ausgezählt

Parallele Auswertung von 93% der Protokolle durch die Partei der Regionen sieht Janukowitsch ebenfalls vorn.

Politik // Sonntag, 07.02.2010

Ergebnisse der Exit Polls für die zweite Wahlrunde

Wiktor Janukowytsch liegt übereinstimmend mit mindestens drei Prozent vorn. Updates

Meinungen & Analysen // Freitag, 05.02.2010

Im Endspurt liegt Janukowytsch deutlich vorn

Am Sonntag fällt die Entscheidung, wer nächster Präsident in der Ukraine wird. Sollte es nicht zu unvorhersehbaren Ereignissen und groben Fälschungen kommen, ist nach den jüngsten Umfragen ein Sieg von Julia Tymoschenko sehr unwahrscheinlich.

Politik // Freitag, 05.02.2010

Heute endet der Wahlkampf für die zweite Wahlrunde

Die beiden Kandidaten, Wiktor Janukowitsch und Julia Timoschenko, schließen heute ihren Wahlkampf mit Abschlussveranstaltungen in Kiew und letzten Auftritten im Fernsehen ab.

Meinungen & Analysen // Freitag, 05.02.2010

Ein ukrainisches Passchendaele

Im Jahr 1917 spielte sich auf den sumpfigen Ebenen Flanderns eine der grausamsten Schlachten des Ersten Weltkrieges ab. Die zähen Kämpfe zogen sich über drei Monate hin. In ihrem Verlauf wurden Panzer und Kampfgase eingesetzt, die Artillerie verschoss Millionen von Geschossen, die Deutschen und Briten verloren etwa 600.000 Soldaten durch Tod oder Verletzungen.

Meinungen & Analysen // Donnerstag, 04.02.2010

Julia Tymoschenko wurde ihr „Plan B“ genommen

Die letzte Sitzung des Parlaments vor dem zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen brachte Julia Tymoschenko zwei Neuigkeiten – eine schlechte und eine mit schlechten Aussichten.

Politik // Donnerstag, 04.02.2010

Julia Timoschenko droht mit neuem Maidan

Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko verspricht, dass sie im Falle eines Sieges von Wiktor Janukowitsch durch Fälschungen beabsichtigt “die Leute zu erheben”.

Politik // Mittwoch, 03.02.2010

Tymoschenko sieht die Wahlen in Gefahr

Der Partei der Regionen ist es gelungen Änderungen im Wahlgesetz durchzusetzen, mit denen die Anwesenheit von zwei Dritteln der Mitglieder der Wahlkommissionen für ihre Beschlussfähigkeit nicht mehr notwendig ist.

Meinungen & Analysen // Mittwoch, 03.02.2010

Zeit den Kandidaten auf den Zahn zu fühlen

Die Zeit zwischen der ersten und zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen ist etwas Einzigartiges und etwas Besonderes. Vor allem aus dem Grund, dass sie äußerst knapp ausfällt, und für die Kandidaten bedeutet sie eine Reihe ständiger Aufrufe, Vorträge, Treffen und Tagungen.

Politik // Dienstag, 02.02.2010

Janukowitsch verspricht Wählern Stärkung des Russischen

Wiktor Janukowitsch verspricht sofort nach seinem Wahlsieg ein Sprachgesetz zu erlassen, erzählte er Wählern bei einem Treffen in Jenakijewo (Oblast Donezk).

Meinungen & Analysen // Dienstag, 02.02.2010

Er oder Sie: Wahlkampf ohne Begeisterung

Eine Woche vor der entscheidenden Runde in den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine ist der Ausgang zwar noch nicht sicher, jedoch scheint tendenziell das Pendel in Richtung Janukowytsch auszuschlagen. Dennoch kann eine Überraschung nicht ausgeschlossen werden. Insgesamt konzentrieren sich die Kandidaten jedoch weniger auf den klassischen Wahlkampf, als auf gegenseitige Anschuldigungen und Provokationen. Die Wähler_innen schauen dabei unbeteiligt zu.

Politik // Dienstag, 02.02.2010

Janukowitsch verwechselte angeblich "Genozid" und "Genofond"

Die Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko erklärte während der “Live-Fernsehdebatte” auf dem Ersten Nationalen Fernsehsender, dass der Vorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch den Unterschied zwischen ‘Genozid’ und ‘Genofond’ (Genfonds) “entweder nicht weiß oder nicht versteht”.

Politik // Montag, 01.02.2010

Julia Tymoschenko debattiert heute allein

An dem Fernsehduell auf dem staatlichen Ersten Nationalen Fernsehsender nimmt nur Julia Tymoschenko teil.

Meinungen & Analysen // Montag, 01.02.2010

„Die Orange Revolution in der Ukraine ist nicht gescheitert“

Am siebten Februar wählen die Bürger der Ukraine im zweiten Wahlgang einen neuen Präsidenten. Welche Bedeutung diese Wahl für das Land hat, erläutert Nico Lange im Gespräch mit dem Eurasischen Magazin. Er ist Leiter des Auslandsbüros Ukraine der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kiew.

Politik // Sonntag, 31.01.2010

Timoschenko drängt weiterhin auf ein Fernsehduell

Premierministerin Julia Timoschenko meint, dass davon, ob es ein Fernsehduell zwischen den beiden Kandidaten geben wird, der Ausgang der Wahlen abhängt.

Politik // Sonntag, 31.01.2010

Tymoschenko sieht um Kiew herum bereits paramilitärische Kräfte

Gestern gab Julia Tymoschenko dem “5. Kanal” ein Interview, welches auf der Regierungsseite veröffentlicht wurde.

Politik // Sonntag, 31.01.2010

Janukowytsch will ab dem 9. Februar über eine neue Parlamentskoalition verhandeln

Am 9. Februar beginnen die Verhandlung über die Bildung einer neuen parlamentarischen Koalition.

Meinungen & Analysen // Freitag, 29.01.2010

Horbatsch: Mit ihren Taten hilft Julia Tymoschenko Janukowytsch die Wahl zu gewinnen

Die regierende Koalition wird es noch bis zum zweiten Wahlgang schaffen, aber nach der zweiten Runde wird es formell zu einer Umgestaltung der Koalition kommen. Und die Entscheidung des Blocks Lytwyn bezüglich des Rücktritts von Jurij Luzenko hat gezeigt, dass Block Lytwyn nichts dagegen hat, der neuen Koalition beizutreten, meint der Politologe Wolodymyr Horbatsch

Meinungen & Analysen // Donnerstag, 28.01.2010

Wiktor Janukowitsch sollte an den Debatten teilnehmen

„Wiktor Janukowitsch wird unbedingt eine Debatte mit dem Kandidaten führen, welcher die zweite Runde erreicht. Noch ist nicht klar, ob Julia Timoschenko diese zweite Runde erreichen wird. Deshalb wäre es heute verfrüht, darüber zu sprechen, ob diese Debatten mit ihr stattfinden werden.“

Politik // Dienstag, 26.01.2010

Tihipko ist bereit nach dem zweiten Wahlgang Premierminister zu werden

Serhij Tihipko, der den dritten Platz im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen belegt, hat heute erklärt, dass er bei einem entsprechenden Angebot von “Präsidentin Julia Tymoschenko oder Präsident Wiktor Janukowytsch” sich dem Posten des Ministerpräsidenten nicht verweigern wird.

Meinungen & Analysen // Montag, 25.01.2010

Die Ukraine vor dem zweiten Wahlgang

Die Ukrainer haben im ersten Wahlgang am 17.01 wie erwartet entschieden, dass Julia Tymoschenko und Wiktor Janukowytsch sich in einem zweiten Wahlgang gegenüberstehen werden. Janukowytsch gewann die erste Runde mit 2,5 Mio. Stimmen und hatte somit etwas mehr als zehn Prozent Vorsprung

Politik // Samstag, 23.01.2010

Juschtschenko ruft dazu auf "gegen alle" zu stimmen und Tymoschenko bezeichnet ihn prompt als Verräter

Präsidentschaftskandidatin und Premierministerin Julia Tymoschenko bewertet den Aufruf des Präsidenten der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, an die Wähler in der zweiten Runde “gegen alle” zu stimmen als Verrat an der Ukraine.

Politik // Freitag, 22.01.2010

Bandera ist jetzt ein "Held der Ukraine"

Juschtschenko verlieh Stepan Bandera postum den Status eines Helden der Ukraine und verspricht erneut zurückzukehren.

Politik // Mittwoch, 20.01.2010

Tihipko gibt an, Verhandlungen mit Tymoschenko und Janukowytsch an einem Tag geführt zu haben

Serhij Tihipko – Parteivorsitzender der Partei “Kräftige Ukraine” – erklärt weiterhin, dass er beabsichtigt, keinen der Kandidaten im zweiten Wahlgang zu unterstützen.

Politik // Dienstag, 19.01.2010

Wahlergebnisse für den ersten Wahlgang nach Regionen

Die Wahlergebnisse im ersten Wahlgang für Wiktor Janukowytsch und Julia Tymoschenko nach Regionen.

Politik // Dienstag, 19.01.2010

Mehrzahl der Wähler von Tihipko würde für Janukowytsch stimmen

Gemäß dem von ICTV gemeinsam mit der GFK NOP durchgeführten Exit Poll würden 56,7% der Wähler von Serhij Tihipko im zweiten Wahlgang Wiktor Janukowytsch unterstützen. Die restlichen 43,3% der 3.211.257 Stimmen Tihipkos kämen demnach dann an Julia Tymoschenko.

Politik // Dienstag, 19.01.2010

Timoschenko gewinnt in den Gefängnissen den ersten Wahlgang

80.849 der Wähler in Gefängnissen stimmten für Julia Timoschenko (56,6%), 34.034 für Wiktor Janukowitsch (23,8%).

Politik // Montag, 18.01.2010

Offizielle Ergebnisse des ersten Wahlgangs

Die Zentrale Wahlkommission veröffentlicht zeitnah die Ergebnisse der von ihr ausgewerteten Stimmzettel. 100% der Stimmzettel ausgewertet

Politik // Sonntag, 17.01.2010

Fast alle Kandidaten stimmen in Kiew ab

Julia Tymoschenko stimmte in Dnipropetrowsk ab, die anderen Hauptkandidaten in Kiew.

Politik // Samstag, 16.01.2010

Letzte (inoffizielle) Umfragewerte

Im Blogteil der “Ukrajinska Prawda“ gab es heute noch einmal letzte Umfragewerte.

Meinungen & Analysen // Samstag, 16.01.2010

Wahlkampfabschluss mit Skandälchen

Gestern wurde in der Ukraine von den Top-Kandidaten noch einmal alles gegeben.

Politik // Freitag, 15.01.2010

Update: Letzte Prognosen von ukrainischen Politologen

In der Wochenzeitschrift “Kommentarii” wurden heute Erwartungen von vier ukrainischen Politologen für den ersten Wahlgang veröffentlicht.

Meinungen & Analysen // Donnerstag, 14.01.2010

Endspurt in Kiew – Gerüchte um mögliche Wahlfälschungen

Eine Woche vor der Präsidentschaftswahl in der Ukraine ist Gleichgültigkeit das bestimmende Gefühl unter den Wählern. Der Wahlkampf verlief bislang undramatisch und wenig überraschend – ohne Höhen, aber mit einigen Tiefen wie dem Kindesmissbrauchsskandal im ehemaligen Pionierlager „Artek“, der zu Lasten von Tymoschenko gestartet wurde. Alles scheint sich seit dem Jahreswechsel mit einer Stichwahl zwischen Janukowytsch und Tymoschenko arrangiert zu haben.

Meinungen & Analysen // Mittwoch, 13.01.2010

Stillstand oder Fortschritt? Entwicklungsszenarien für die Ukraine nach der Wahl

In der Ukraine zeichnet sich eine Stichwahl zwischen Julia Tymoschenko und Wiktor Janukowytsch ab – Grund genug, sich auf diese beiden Kandidaten zu konzentrieren und ausgehend von deren Handlungen, Wahlprogrammen und öffentlichen Aussagen, Szenarien für die zukünftige Entwicklung der Ukraine zu entwerfen. Hauptaugenmerk gilt, ausgehend von den Kompetenzen des ukrainischen Präsidenten, den außen- und sicherheitspolitischen Orientierungen beider Kandidaten.

Wirtschaft // Mittwoch, 13.01.2010

Gasprom bereitet sich auf den Machtwechsel in der Ukraine juristisch vor

Gestern wurde bei „Gasprom“ erklärt, dass man eine Revision der Verträge für die Gaslieferung in die Ukraine nach dem Machtwechsel im Lande fürchtet. Absichten diese zu ändern, verkündete bereits der Präsidentschaftskandidat Wiktor Janukowitsch. In seinem Umfeld meint man, dass man eine Senkung der Preise über die Einrichtung von direkten Lieferungen von Erdgas aus Turkmenistan erreichen kann. Experten stimmen damit überein, dass dieses Jahr die beste Zeit dafür wird, um Zugeständnisse zu erreichen: der Gasverbrauch in der Welt sinkt und Russland plant auf eine Reihe von die Ukraine umgehenden Gaspipelines zu verzichten.

Politik // Mittwoch, 13.01.2010

Acht Parteien unterzeichnen Unterstützungsaufruf für Timoschenko

Heute haben in Kiew acht demokratische politische Kräfte, die in der Werchowna Rada vertreten sind, eine gemeinsame Erklärung zur vereinten Unterstützung der gemeinsamen Kandidatin Julia Timoschenko bei den Präsidentschaftswahlen unterzeichnet, die ebenfalls einen Aufruf an die ukrainischen Bürger enthält bei den Wahlen diese Kandidatin zu unterstützen.

Politik // Donnerstag, 07.01.2010

Janukowitsch verspricht Durchschnittsrente von 2.000 Hrywnja

Der Präsidentschaftskandidat und Vorsitzende der Partei der Regionen Wiktor Janukowitsch verspricht, dass innerhalb von zwei Jahren die Mindestrente auf 1.200 Hrywnja (etwas mehr als 100 €) und die Durchschnittsrente auf 2.000 Hrywnja (173 €) angehoben wird.

Politik // Mittwoch, 06.01.2010

Janukowytsch hat bereits vom 17. bis 20. Januar Demonstrationen in Kyiw angemeldet

Die “Ukrajinska Prawda“ und UNIAN“ meldeten gestern bereits, dass die Kyiwer Organisation der Partei der Regionen Demonstrationen für den 17. bis 20. Januar im Zentrum Kyiws “zur Verteidigung der Wahlergebnisse” angemeldet hat.

Meinungen & Analysen // Mittwoch, 06.01.2010

Janukowytsch oder Tymoschenko: Präsidentschaftswahl in der Ukraine

Am 17. Januar ist Präsidentschaftswahl in der Ukraine. Der Wahlkampf nähert sich langsam dem Ende und wenn in den nächsten Tagen nichts Außerordentliches passiert, dann kann man schon jetzt behaupten, dass das Wahlergebnis für den ersten Wahlgang feststeht.

Politik // Dienstag, 05.01.2010

Juschtschenko: Die Ukraine hat bereits 70% ihres Gastransportsystems verloren

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, erklärte, dass die Ukraine heute bereits fast 70% des eigenen Gastransportsystems verloren hat.

Politik // Montag, 04.01.2010

Fernsehdebatten der Präsidentschaftskandidaten beginnen heute Abend

Heute beginnen die Fernsehdebatten der Präsidentschaftskandidaten auf dem Ersten Nationalen Telekanal.

Politik // Samstag, 02.01.2009

Ab heute dürfen keine Umfrageergebnisse mehr veröffentlicht werden

Ab dem heutigen 2. Januar dürfen keine neuen Umfrageergebnisse zu den Präsidentschaftswahlen mehr veröffentlicht werden.

Politik // Mittwoch, 23.12.2009

Juschtschenko feierte gestern den Tag der Mitarbeiter des diplomatischen Diensts

Gestern nahm Präsident Wiktor Juschtschenko an den Feierlichkeiten anlässlich des Tages der Mitarbeiter des diplomatischen Dienstes teil. Er erklärte, dass die Probleme in den gegenseitigen Beziehungen zwischen Kiew und Moskau durch die unzureichende Demokratisierung Russlands hervorgerufen wurden und große Erfolge im Bereich der europäischen Integration wurden durch die „verschlossenen Türen der Europäischen Union“ verhindert. Nicht wenig Zeit widmete Juschtschenko der Agitation für seine Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen.

Meinungen & Analysen // Sonntag, 20.12.2009

Auf was für einen ukrainischen Präsidenten wartet man in Europa?

Am 4. Dezember 2010 fand ohne besonderen Pomp und ohne Siegesberichte ein weiterer Ukraine-EU Gipfel statt. Mehr noch bemühte sich die Führung der Europäischen Union diesen Gipfel als Erziehungsaktion zu nutzen, dabei die Ukraine mit einem Schwall an harter Kritik überschüttend.

Politik // Mittwoch, 18.11.2009

18 Kandidaten offiziell für die Präsidentschaftswahlen registriert

Heute ist die Kandidatenliste für die Präsidentschaftswahl in den Amtsblättern veröffentlicht worden, wodurch die Liste offiziell bestätigt wurde.

Politik // Donnerstag, 12.11.2009

Litwin hält Wirtschaftsunion mit Russland für notwendig

Der Vorsitzende der Werchowna Rada und Präsidentschaftskandidat, Wladimir Litwin, hält eine baldige Wiederbelebung des “Einheitlichen Wirtschaftsraumes” mit Russland für notwendig. Dies erklärte er vor Journalisten in Lugansk.

Politik // Montag, 09.11.2009

Derzeit sind 16 Präsidentschaftskandidaten zugelassen

Die Zentrale Wahlkommission hat zwei weitere Kandidaten für die Präsidentschaftswahl registriert und mehreren die Registrierung verweigert.

Meinungen & Analysen // Dienstag, 03.11.2009

Die "Schweinegrippe" in der Ukraine – Ein zynisches Spiel um Politik und Macht

Die Epidemie der “Schweinegrippe” entpuppt sich zunehmend als politische Inszenierung zum Schaden der ukrainischen Bevölkerung.

Politik // Dienstag, 03.11.2009

Janukowitsch würde derzeit 7% vor Timoschenko liegen

24,7% der vom Zentrum für ökonomische und politische Forschungen namens Alexandr Rasumkow befragten Personen sind bereit den Vorsitzenden der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, bei den Präsidentschaftswahlen zu unterstützen. 17,3% sind dabei bereit für Julia Timoschenko zu stimmen.

Politik // Samstag, 31.10.2009

Timoschenko offiziell Kandidatin zur Präsidentschaftswahl

Die Zentrale Wahlkommission hat Premierministerin Julia Timoschenko als Kandidaten für den Posten der Präsidentin der Ukraine registriert.

Politik // Freitag, 30.10.2009

Ukrainische Politiker versuchen Grippeepidemie für ihren Wahlkampf zu nutzen

Sofort nach Feststellung einer A/H1N1 Epidemie in der westlichen Ukraine meldeten sich die Präsidentschaftskandidaten mit “Empfehlungen” zu Wort.

Politik // Freitag, 30.10.2009

Weitere Präsidentschaftskandidaten registriert

Heute wurden Jurij Kostenko, Vorsitzender der Ukrainischen Volkspartei und Mitglied der Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”, und Oleh Tjahnybok, Vorsitzender der “Allukrainischen Vereinigung ‘Swoboda’” als Präsidentschaftskandidaten registriert.

Politik // Mittwoch, 28.10.2009

Janukowitsch wurde als Kandidat für die Präsidentschaftswahlen registriert

Die Zentrale Wahlkommission beschloss heute einstimmig Janukowitsch in die Kandidatenliste für die Präsidentschaftswahlen aufzunehmen.

Meinungen & Analysen // Donnerstag, 22.10.2009

Abgesang auf die Zukunft?

Heute kann man nichts mehr ändern. Bald kommen die Präsidentschaftswahlen, und wir sind wieder gezwungen das kleinere Übel zu wählen. Die Wirtschaft leidet unter der Krise, und dagegen kämpfen inkompetente Manager. Dem Land droht man von außen, und wir haben zurzeit keinen Verteidigungsminister, ein gelähmtes Parlament, sowie einen Konflikt zwischen dem Präsidenten und der Ministerpräsidentin.

Politik // Montag, 19.10.2009

Heute beginnt offiziell der Wahlkampf zu den Präsidentschaftswahlen

Heute startet in der Ukraine der Präsidentschaftswahlkampf. In der Zeit vom 20. Oktober bis 6. November 2009 können noch Präsidentschaftskandidaten aufgestellt werden.

Meinungen & Analysen // Sonntag, 18.10.2009

Die Deutschen werden die Ukraine aus einem neuen Blickwinkel sehen, doch nicht in der Frage der NATO

Aktuell wird in der Ukraine viel über die zukünftige Verbesserung der deutschen Politik gesprochen. Der Grund liegt darin, dass es einen neuen Außenminister in Deutschlands geben wird, nämlich Guido Westerwelle – den Vorsitzenden der Freien Demokraten. Es hängt hauptsächlich damit zusammen, dass er der erste deutsche Politiker ist, in dessen Programm klar die europäische Integration der Ukraine eingeschrieben ist.

Meinungen & Analysen // Samstag, 17.10.2009

Dieser Tag des Sieges hat den Geruch von Poroch¹ angenommen - Zur Ernennung Petro Poroschenkos zum Außenminister

Bei einer fehlenden einheitlichen Außenpolitik der Ukraine baut sich jeder Präsidentschaftskandidat seine eigene auf. Wiktor Janukowitsch geht nach Griechenland – nächste Woche besucht er Athos für den traditionellen Segen der Greise. Julija Timoschenko macht sich auf den Weg nach Brüssel zum Gipfeltreffen der Europäischen Volkspartei – um sich einen Segen bei Merkel und Berlusconi zu holen.

Politik // Mittwoch, 14.10.2009

Janukowitsch liegt weiterhin in den Umfragen vorn

30,2% der vom Unternehmen Research & Branding Group Befragten sind bei den Präsidentschaftswahlen bereit für den Führer der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, und 18,5% für die Premierministerin, Julia Timoschenko, zu stimmen.

Lebensläufe // Samstag, 10.10.2009

Wer ist Rinat Achmetow?

Dossier zu Rinat Achmetow.

Politik // Samstag, 10.10.2009

Anders Åslund: "Am professionellsten ist heute Julija Wolodymyriwna (Tymoschenko)“

Den amerikanischen Ökonomen Anders Åslund erkennt man nicht wieder. 2005 hat er den Rücktritt von Julija Timoschenko als Ministerpräsidentin begrüßt, und nannte ihre Regierung „eine absolute Katastrophe des sozialistischen Populismus“.
Heute klatscht Åslund wieder Beifall – aber dies mal Timoschenko selbst. Die Zeiten sind vorbei, als sie sich über die Oligarchen beschwerte, die “internationale Experten zu ihrer Diskreditierung” beauftragt haben sollten, dabei die regulären Auftritte Åslunds in der Presse im Blick habend.

Politik // Mittwoch, 07.10.2009

Janukowitsch wirft Regierung mangelnde Vorbereitung auf den Winter vor

Der Vorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, stellte fest, dass die Ukraine auf die Heizsaison 2009-2010 nicht vorbereitet ist.

Meinungen & Analysen // Freitag, 02.10.2009

Michail Dubinjanskij: Der große Bruder denkt für dich!

2009 wurde das 60-jährige Jubiläum gefeiert … “Der Organisation des Nordatlantikpaktes!“, könnte die Antwort eines eifrigen Befürworters des Beitritts der Ukraine zur NATO sein. “Der sowjetischen Atombombe!” – würde der beflissene Russenfreund und Stalinist verkünden. “Von Alla Borisowna Pugatschjowa”, – würde der nicht anspruchsvolle Bürger hinzufügen.

Politik // Freitag, 02.10.2009

Ukrainische Politikwissenschaftler schließen Wahlfälschungen aus

Experten schließen Störungen bei den Präsidentschaftswahlen aus.

Politik // Montag, 28.09.2009

In Jalta stellten sich die drei aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten der Weltöffentlichkeit vor

Am letzten Wochenende fand in Jalta der VI. Gipfel der “Europastrategie” statt. An diesem nahmen Premierministerin Julia Timoschenko, der Führer der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, und der Parlamentsabgeordnete, der Führer der Gesellschaftsinitiative “Front Smin/Front der Veränderung”, Arsenij Jazenuk, teil. Jeder von ihnen erzählte davon, womit er zu den Präsidentschaftswahlen antritt und es erwies sich, dass es keine Unterschiede zwischen den zukünftigen Kandidaten gibt – alle treten für eine Konsolidierung der Gesellschaft, notwendige Reformen des Systems und pragmatische Beziehungen in der Außenpolitik ein.

Politik // Freitag, 25.09.2009

Janukowitsch fürchtet um die Meinungsfreiheit in der Ukraine

Der Vorsitzende der Partei der Regionen bezeichnet das Verbot, die Handlungen der Regierung und der Premierministerin zu kritisieren, als einen Angriff auf die Meinungsfreiheit und die Rückkehr zum Totalitarismus.

Politik // Donnerstag, 24.09.2009

Umfrage: Janukowitsch und Timoschenko kämen derzeit in die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen

Das Präsidentschaftsrating von Wiktor Janukowitsch und Julia Timoschenko hat sich erhöht im Vergleich zum August des laufenden Jahres, doch das Rating von Arsenij Jazenjuk sank hingegen. Dies ist den Ergebnissen der monatlichen Befragung “Omnibus”, die vom Unternehmen TNS durchgeführt wurde, zu entnehmen.

Politik // Mittwoch, 23.09.2009

Timoschenko würde eine mögliche Niederlage anerkennen

Premierministerin Julia Timoschenko hat erklärt, dass sie im Falle ihrer Niederlage die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen nicht anfechten wird.

Meinungen & Analysen // Montag, 21.09.2009

Tomasz Konicz: Schockstarre

In der Ukraine führt der Wahlkampf für den im Januar zu bestimmenden neuen Präsidenten zur politischen Blockade

Meinungen & Analysen // Donnerstag, 10.09.2009

Wolodymyr Kuleba: Was für einen Präsidenten braucht die Ukraine?

Am Vorabend des 18. Jahrestages der Unabhängigkeit schlug einer der wahrscheinlichen Präsidentschaftskandidaten, Wolodymyr Lytwyn, eine Klassifizierung vor, nach der man die Ukraine als Staat betrachten muss, der nicht zustande kam.

Meinungen & Analysen // Mittwoch, 09.09.2009

Beginn der neuen politischen Saison 2009/2010 in der Ukraine

Die neue politische Saison in der Ukraine hat mit der Eröffnung der 5. Sitzungsperiode der Werchowna Rada am 01.09. 2009 begonnen. Dass sie nicht einfach aber sehr spannend sein wird, bestätigt die Tatsache, dass die Arbeit des Parlaments gleich nach der Eröffnung der Sitzung und nach einer erfolglosen Abstimmung nachhaltig blockiert wurde. Der Wahlkampf wird offiziell erst am 19.10.2009 beginnen, de facto wird er jedoch schon seit Juli dieses Jahres intensiv geführt.

Politik // Montag, 07.09.2009

Jazenjuk fordert Offenlegung der Wahlkampffinanzierungsquellen

Arsenij Jazenjuk, Abgeordneter der Werchowna Rada im Block “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” und Führer der Organisation “Front Smin/Front der Veränderung”, ruft Premierministerin Julia Timoschenko und den Führer der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, dazu auf, die Quellen der Finanzierung ihrer Wahlkampagnen zu den Präsidentschaftswahlen offen zulegen.

Politik // Mittwoch, 12.08.2009

Medwedjew sprach Klartext mit Juschtschenko

Auf der Seite des Präsidenten der Russischen Föderation, Dmitrij Medwedjew, wurde gestern ein Brief an Präsident Wiktor Juschtschenko veröffentlicht. Medwedjew beschuldigte seinen ukrainischen Kollegen in scharfer Form einer unfreundlichen Politik in Bezug auf Russland. Experten sind überzeugt davon, dass der russische Führer versucht, den Verlauf des Wahlkampfes in der Ukraine zu beeinflussen. Die nächste Verschärfung der ukrainisch-russischen Beziehungen könnte die Umfragewerte sowohl der prorussisch, als auch der antirussisch eingestellten Politiker erhöhen.

Politik // Mittwoch, 22.07.2009

Joseph Biden traf sich mit den aussichtsreichsten Präsidentschaftsanwärtern

Gestern fand der Arbeitsteil des Besuchs des Vizepräsidenten der USA, Joseph Biden, in der Ukraine statt, dessen zentrale Veranstaltung das Treffen mit Präsident Wiktor Juschtschenko war. Auf diesem machte der Vizepräsident erwartbare Äußerungen zur Washingtoner Unterstützung des Kurses von Kiew zum Beitritt in die NATO und gab zu, dass eines der Ziele seines Besuches Gespräche mit den aussichtsreichsten Kandidaten auf den Präsidentenposten ist.

Politik // Mittwoch, 22.07.2009

Janukowitsch fürchtet Wählerstimmenkauf

Der Vorsitzende der Fraktion der Partei der Regionen in der Werchowna Rada, Wiktor Janukowitsch, erklärte, dass eine Reihe von politischen Kräften sich auf den Kauf von Wählern bei den Präsidentschaftswahlen vorbereitet.

Politik // Dienstag, 21.07.2009

Ukrainische Soziologen bereiten sich auf die Präsidentschaftswahl vor

Bei den nächsten Präsidentschaftswahlen werden die Nachwahlbefragungen von einem Konsortium dreier soziologischer Organisationen durchgeführt – dem Fonds “Demokratische Initiativen”, dem Kiewer Internationalen Institut für Soziologie (KIIS) und dem Rasumkowzentrum. Zum heutigen Tag ist übrigens die Finanzierung der Exit-Polls ungelöst. Den Einschätzungen der Soziologen nach, benötigen sie für die landesweite Befragung wenigstens 200.000$. Den Informationen des “Kommersant-Ukraine“ nach, hat bislang lediglich der Fonds “Widrodshennja/Wiedergeburt” zugestimmt als Sponsor aufzutreten.

Politik // Mittwoch, 15.07.2009

Spekulieren Juschtschenko und die Partei der Regionen auf vorgezogene Parlamentswahlen?

Gestern konnte die Werchowna Rada, ungeachtet vorheriger Absprachen zwischen den großen Fraktionen der Partei der Regionen und des Blockes Julia Timoschenko (BJuT), ihre Arbeit nicht wieder aufnehmen – Vertreter der Partei der Regionen weigerten sich die Parlamentstribüne freizugeben. Bei BJuT fand man sofort eine Erklärung dafür. Ihren Informationen nach, führte der Vorsitzende der Partei der Regionen Wiktor Janukowitsch Verhandlungen mit Präsident Wiktor Juschtschenko, der ihm angeblich empfahl, um eine Grundlage für die Auflösung der Werchowna Rada zu erhalten, die Blockade fortzusetzen. Der ständige Vertreter des Präsidenten in der Werchowna Rada, Igor Popow, erklärte, dass das Staatsoberhaupt bereit ist, das Parlament aufzulösen.

Politik // Dienstag, 14.07.2009

Janukowitsch glaubt die Haushaltszahlen der Regierung nicht

Der Fraktionsvorsitzende der Partei der Regionen in der Werchowna Rada, Wiktor Janukowitsch, bezeichnet die Meldungen von Premierministerin Julia Timoschenko zu den Mehreinahmen des Staatshaushaltes als Lüge.

Politik // Montag, 06.07.2009

Jazenjuk ist nicht am Premiersposten interessiert

Arsenij Jazenjuk, Abgeordneter der Fraktion des Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” und Führer der Bewegung “Front Smin/Front der Veränderung”, schließt eine Unterstützung eines der anderen Kandidaten im Austausch für die Überlassung des Premierministerpostens nach den Präsidentschaftswahlen aus.

Politik // Donnerstag, 02.07.2009

Janukowitsch führt bei Umfrage mit Abstand

34,7% der vom Kiewer Internationalen Institut für Soziologie Befragten, die bereit sind an den Präsidentschaftswahlen teilzunehmen, beabsichtigen für den Vorsitzenden der Partei der Regionen Wiktor Janukowitsch zu stimmen.

Meinungen & Analysen // Montag, 29.06.2009

Andreas Umland: Die semipräsidentielle Zeitbombe unter dem ukrainischen Staat

Die heutige ohnehin angespannte innen- und außenpolitische Situation in der Ukraine durch kostspielige und vermutlich schmutzige Präsidentschaftswahlen zusätzlich zu belasten, ist riskant schreibt Dr. Andreas Umland für die Internetausgabe des Kyjiwer Wochenmagazins “Korrespondent”.

Meinungen & Analysen // Montag, 29.06.2009

Wiktor Juschtschenko: „Eine neue Verfassung — ist unser gemeinsamer Schritt in die Zukunft!“

Ich wende mich an meine Landsleute in einer Zeit großer Herausforderungen, die auf die Ukraine zukommen. Wir erleben eine Wirtschaftskrise, welche die Stabilität und die Weiterentwicklung unseres Landes in Frage stellt. Wir erleben eine politische Krise, welche die demokratischen Errungenschaften der letzten fünf Jahre bedroht.

Politik // Montag, 29.06.2009

Janukowitsch möchte Sozialtransfers über IWF Mittel erhöhen

Der Vorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, tritt für die Erhöhung des Existenzminimums und des Mindestlohnes auf Rechnung von Mitteln aus dem stand-by Kredit des Internationalen Währungsfonds ein.

Politik // Montag, 29.06.2009

Lawrinowitsch möchte einen Premier Jazenjuk unter einem Präsidenten Janukowitsch nicht ausschließen

Alexandr Lawrinowitsch, Erster Stellvertreter des Vorsitzenden der Werchowna Rada und Mitglied der Partei der Regionen, schließt nicht aus, dass Arsenij Jazenjuk, Mitglied der Fraktion des Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”, in dem Falle zum Premierminister gewählt werden könnte, wenn der Fraktionsvorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, Präsident wird.

Politik // Dienstag, 16.06.2009

Jazenjuk sieht sich bereits in der Endrunde der Präsidentschaftswahl

Der Parlamentsabgeordnete und Führer der “Front Smin”, Arsenij Jazenjuk, ist überzeugt, dass er im zweiten Durchgang der Präsidentschaftswahlen auf den Vorsitzenden der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, trifft und diesen besiegt.

Politik // Mittwoch, 10.06.2009

Janukowitsch stieg am Sonntag aus den Koalitionsverhandlungen aus

Die Partei der Regionen und BJuT (Block Julia Timoschenko) haben offiziell die Unmöglichkeit der Bildung einer Koalition in der aktuellen Etappe verkündet. In vielem steht dies in Zusammenhang mit der Überzeugung des Vorsitzenden der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, bei allgemeinen Präsidentschaftswahlen siegen zu können, wobei es keine Notwendigkeit zu einer Änderung der Verfassung gibt. Julia Timoschenko ist überzeugt, dass Präsident Wiktor Juschtschenko den Führer der Opposition stark beeinflusst hat. Doch, ungeachtet des demonstrativen Abbruchs der Beziehungen, ist man bei der Partei der Regionen und BJuT überzeugt, dass man nicht endgültig die Unmöglichkeit einer zukünftigen Union verkünden kann.

Politik // Donnerstag, 04.06.2009

Gestern wurde die Fraktion der Partei der Regionen über den Stand der Koalitionsverhandlungen mit BJuT aufgeklärt

Gestern führte der Vorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, eine geschlossene Sitzung seiner Fraktion durch. Der Führer der “Regionalen” informierte seine Parteigenossen darüber, dass die Verhandlungen mit BJuT (Block Julia Timoschenko) zur Gründung einer Megakoalition ins finale Stadium getreten sind. Ein offenes Gespräch mit ihrem Vorsitzenden strebten die “Regionalen” seit Ende letzter Woche an.

Politik // Donnerstag, 04.06.2009

Die Frage des Präsidentschaftswahlmodus ist bei den Koalitionsverhandlungen der PR und von BJuT immer noch ungeklärt

Anna German, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei der Regionen in der Werchowna Rada, nennt als einzige unentschiedene Frage in den Koalitionsverhandlungen zwischen der Partei der Regionen und dem Block Julia Timoschenko, die Art der Wahl des Präsidenten.

Politik // Mittwoch, 03.06.2009

"Große Koalition" wird immer wahrscheinlicher

Die Parlamentsabgeordneten der Partei der Regionen (PR) und des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) haben gestern offen zur Bildung einer Koalition aufgerufen. Ihre Pläne, deren Ziel die Durchführung von Verfassungsreformen ist, müssen Wiktor Janukowitsch und Julia Timoschenko innerhalb von zwei Monaten durchführen: nach Ende dieser Frist in der Ukraine eine parlamentarische Regierungsform einzuführen, wird aufgrund der nahenden Präsidentschaftswahlen problematisch. Derweil befürchten die Abgeordneten, dass nach der Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung zwischen BJuT und der PR Wiktor Juschtschenko einen Ukas über vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen herausgibt.

Politik // Mittwoch, 03.06.2009

Präsident Juschtschenko warnt vor Staatsstreich

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, ist überzeugt davon, dass eine Koalition der Partei der Regionen und des Blockes Julia Timoschenko nicht lang existieren kann und zur Usurpierung der Staatsmacht in der Ukraine führt.

Meinungen & Analysen // Dienstag, 02.06.2009

Ihor Shdanow: Megakoalition - Argumente dafür und dagegen in den Waagschalen des Vertrauens

Die Frage nach den Perspektiven der Bildung einer neuen Megakoalition ist am Ende eine Frage des Vertrauens. Des Vertrauens der führenden politischen Spieler zu einander.

Gesellschaft // Dienstag, 02.06.2009

Kiewer vertrauen ihrem Bürgermeister nicht

Dem Bürgermeister von Kiew, Leonid Tschernowezkij, vertrauen 87,5% der Hauptstadteinwohner nicht.

Politik // Dienstag, 02.06.2009

Tymoschenko wurde daran erinnert, dass Janukowitsch „Geld mit einer Geschwindigkeit von 60 $ pro Sekunde gestohlen hat“

Die bürgerliche Bewegung „Für die Ukraine!/Sa Ukrajinu“ (Teil der Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung im Parlament) ist der Meinung, dass der Block von Juliya Tymoschenko und die Partei der Regionen im Fall einer Koalitionsbildung die Macht usurpieren werden.

Meinungen & Analysen // Sonntag, 31.05.2009

Tomasz Konicz: Vorwahlkampf in der Ukraine

Voraussichtlich im Januar wird es in Kiew einen neuen Präsidenten geben

Politik // Mittwoch, 27.05.2009

Janukowitsch: Die Regierung zieht die Ukraine in einen Konflikt mit Russland

Der Vorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, verurteilt die Einleitung eines Strafverfahrens durch den Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) aufgrund des Faktes der Durchführung eines Genozides in der Ukraine in den Jahren 1932-33, da dies, seiner Meinung nach, den aktuellen Machthabern in der Ukraine dafür notwendig ist, um “die auch so bereits schlechten Beziehungen zur Russischen Föderation weiter zu verschlechtern”.

Politik // Montag, 25.05.2009

Janukowitsch hält einen Regierungsrücktritt gerade nicht für zweckmäßig

Der Vorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, tritt gegen einen Rücktritt der Regierung ein.

Meinungen & Analysen // Samstag, 23.05.2009

Michail Dubinjanskij: "Wir und sie: die Elite und die Gegenelite"

Sie hängen uns alle zum Halse heraus: die große Troika mit WAJu (Wiktor Andrijowytsch Juschtschenko), JuWT ( Julija Wolodymyriwna Tymoschenko) und WFJa (Wiktor Fedorowytsch Janukowytsch) und die gehätschelten “neuen Gesichter”, die uns als Alternative angeboten werden. Wir haben absolut alle satt, die mit dem Begriff der “ukrainischen Elite” assoziiert werden.

Politik // Mittwoch, 22.04.2009

33% der Ukrainer glauben, dass Juschtschenko an einer Wahl Jazenjuks zum Präsidenten interessiert ist

33,8% der vom Kiewer Internationalen Institut für Soziologie Befragten gehen davon aus, dass Präsident Wiktor Juschtschenko den ehemaligen Vorsitzenden der Werchowna Rada und Abgeordneten der Fraktion des Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”, Arsenij Jazenjuk, gern als Nachfolger auf seinem Posten sehen würde.

Politik // Montag, 20.04.2009

Janukowitsch wird bei den Präsidentschaftswahlen kandidieren

Der Vorsitzende der Partei der Regionen und der Fraktion der Partei in der Werchowna Rada, Wiktor Janukowitsch, beabsichtigt an den nächsten Präsidentschaftswahlen teilzunehmen.

Politik // Mittwoch, 15.04.2009

Janukowitsch läge derzeit bei Präsidentschaftswahlen vorn

27,9% der vom Unternehmen Research&Branding Group Befragten sind bereit für den Vorsitzenden der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, bei Präsidentschaftswahlen zu stimmen.

Politik // Montag, 13.04.2009

Juschtschenko lud Timoschenko, Litwin und Stelmach zu einer Konferenz mit Vertretern des IWF

Präsident Wiktor Juschtschenko führte heute um 13:30 Uhr (Kiewer Zeit) eine Konferenz mit Premierministerin Julia Timoschenko, dem Vorsitzenden der Werchowna Rada Wladimir Litwin, dem Leiter der Zentralbank Wladimir Stelmach und Vertretern des Internationalen Währungsfonds durch.

Politik // Montag, 06.04.2009

Juschtschenko ist für gleichzeitige Präsidentschafts- und Parlamentswahlen

Ende letzter Woche fasste Präsident Wiktor Juschtschenko den Beschluss der gleichzeitigen Durchführung von vorgezogenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Das juristische Schema deren Organisation, welches von der Präsidialverwaltung ausgearbeitet wurde, sieht die Verabschiedung zweier Gesetze durch die Werchowna Rada vor. Bei der Partei der Regionen wurde die Initiative des Staatsoberhauptes unterstützt, doch beim Block Julia Timoschenko sprach man sich kategorisch dagegen aus. Eines der Hauptmotive, welches Juschtschenko zur Zustimmung zur verkürzten Frist seiner Anwesenheit auf dem Posten des Präsidenten trieb, ist die Überzeugung, dass, den Ergebnissen der Wahlen nach, Timoschenko weder den Posten des Präsidenten noch den der Premierministerin besetzen kann.

Politik // Mittwoch, 01.04.2009

Präsident Juschtschenko stellte gestern einen neuen Verfassungsentwurf vor

Präsident Wiktor Juschtschenko hat gestern im Parlament einen Gesetzesentwurf zum Eintrag von Änderungen in die Verfassung eingereicht. Das Dokument sieht eine Revision des Regierungssystems im Lande, die Durchführung von Gerichtsreformen und Reformen der Gebietsverwaltung, sowie viele andere Korrekturen im “Grundgesetz” vor. Eine der Hauptneuheiten ist die Trennung des Parlaments in zwei Kammern: eine Abgeordnetenkammer und einen Senat. Der Gesetzesentwurf beseitigt die Mehrzahl der Stellen der geltenden Verfassung mit doppelter Lesart, doch enthält dabei wieder Normen, welche zweierlei Deutungen zulassen. Der Entwurf hat nur wenig Chancen auf eine Bestätigung, da sich bereits Premierministerin Julia Timoschenko, Parlamentssprecher Wladimir Litwin und der Oppositionsführer Wiktor Janukowitsch dagegen ausgesprochen haben.

Politik // Montag, 30.03.2009

Janukowitsch hält eine Koalition mit BJuT nicht für möglich

Der Vorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, glaubt nicht an die Möglichkeit der Bildung einer Koalition mit dem Block Julia Timoschenko im jetzigen Parlament.

Politik // Freitag, 27.03.2009

Janukowitsch: Jetzt sind wir an der Reihe!

Der Führer der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, ruft das ukrainische Volk dazu auf sich zu vereinigen und den Präsidenten und die Regierung vorzeitig zum Rücktritt zu bewegen.

Politik // Freitag, 13.03.2009

Partei der Regionen möchte so schnell wie möglich alles neu wählen lassen

Der Vorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, tritt für gleichzeitige Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ein.

Gesellschaft // Mittwoch, 25.02.2009

Der ukrainische Präsident lässt jetzt ebenfalls "twittern"

Präsident Wiktor Juschtschenko registrierte gestern einen Account im sozialen Netz Twitter. Den Worten von Mitarbeitern des Präsidialamtes nach, wurde dies für die Übertragung von Kurzmitteilungen und Ankündigungen zu Tätigkeiten des Staatsoberhauptes getan, da die existierenden Versandmöglichkeiten langsam arbeiten. Die Präsidentenseite ist nicht für persönliche Kommunikation bestimmt, doch ein anderer bei Twitter registrierter Nutzer hat trotzdem die Möglichkeit Wiktor Juschtschenko eine Mitteilung zu senden.

Meinungen & Analysen // Freitag, 13.02.2009

Tomasz Konicz: Machtkampf auf der Titanic

Ukraine zwischen Pragmatismus und Westorientierung: Offener Streit zwischen ehemaligen Partnern der »orangen Revolution«

Politik // Dienstag, 03.02.2009

Janukowitsch und Juschtschenko arbeiten gemeinsam auf einen Rücktritt Timoschenkos hin

Gestern forderten die Vertreter der Partei der Regionen beim Vermittlungsausschuss in der Werchowna Rada die gesamte Plenarsitzung am Donnerstag der Anhörung des Berichtes zur Tätigkeit des Kabinetts der Minister zu widmen. Dieser Vorschlag wurden von Seiten der Fraktion von BJuT (Block Julia Timoschenko) und der Regierung zurückgewiesen, welche darauf zählten bereits heute innerhalb von zwei Stunden alle Streitfragen zu lösen, die mit einem möglichen Rücktritt des Kabinetts von Julia Timoschenko in Verbindung stehen. Die Weigerung ihrer Forderung zuzustimmen erhaltend, verkündete man gestern Abend bei der Partei der Regionen den Beginn der Sammlung von Erklärungen aller Mitglieder der Wahlliste zur Niederlegung des Abgeordnetenmandates, was im Endeeffekt zur Auflösung der VI. Werchowna Rada führt

Politik // Donnerstag, 11.12.2008

Janukowitsch gab Timoschenko 100 Tage, andernfalls erhebt er das ganze Land

Der Vorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, droht der Regierung mit Massenprotesten und forderte der Partei der Regionen den Budgetausschuss der Werchowna Rada zu übergeben.

Politik // Mittwoch, 10.12.2008

Warum konnten sich BJuT und die Partei der Regionen nicht einigen?

Danach als klar wurde, dass in der Werchowna Rada keine Koalition zwischen der Partei der Regionen und dem Block Julia Timoschenko (BJuT) zustande kommt, versuchte der “Kommersant-Ukraine“ zu klären, warum die zwei größten Fraktionen sich nicht einigen konnten. Wie sich herausstellte, konnten sich die Seiten nicht über das Format der Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen 2010 einigen – Julia Timoschenko weigerte sich die Idee der Wahl des Präsidenten im Parlament zu unterstützen. Bei der Partei der Regionen dementiert man bereits selbst die Tatsache, dass man Verhandlungen mit BJuT geführt hat.

Politik // Dienstag, 09.12.2008

Janukowitsch reiste zur Beisetzung Alexij II. nach Moskau

Der Vorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, reiste mit einer Gruppe von Parlamentsabgeordneten der Ukraine nach Moskau zur Teilnahme an der Zeremonie zum Abschied von dem Patriarchen für Moskau und die gesamte Rus, dem Vorsteher der Russischen Orthodoxen Kirche Alexij II.

Wirtschaft // Montag, 08.12.2008

BJuT und Partei der Regionen haben eine parlamentarische Ukraine im Sinn

Dem “Kommersant-Ukraine“ gelang es sich mit der Arbeitsvariante des Textes zur Koalitionsvereinbarung zwischen den Fraktionen der Partei der Regionen und des Blockes Julia Timoschenko bekannt zu machen. Informanten bestätigen, dass nach der Unterzeichnung des Dokumentes und der Formierung einer Koalition in der Ukraine die parlamentarische Form der Regierung eingerichtet wird. Übrigens, der Vorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, weigerte sich die Existenz des Memorandums zu bestätigen, dabei erklärend, dass er auf die Bildung einer Mehrheit bereits morgen hofft.

Politik // Sonntag, 07.12.2008

Janukowitsch hofft auf eine Koalition

Der Vorsitzende der Partei der Regionen Viktor Janukowitsch hofft, dass die Ambitionen einiger Politiker beseitigt werden können, und somit eine neue Koalition im Parlament ins Leben gerufen wird.

Politik // Freitag, 05.12.2008

Juschtschenko beschuldigt den Kreml der direkten Einmischung in die ukrainische Innenpolitik

Juschtschenko gab gestern der französischen AFP ein Interview.

Politik // Mittwoch, 03.12.2008

Wird morgen eine neue Koalition verkündet?

Gestern erklärte der Fraktionsvorsitzende des Blockes Julia Timoschenko (BJuT), Iwan Kirilenko, dass sich eine neue Koalition in der Werchowna Rada innerhalb der nächsten zwei Tage formieren wird. Vom “Kommersant-Ukraine“ befragte Abgeordnete von der Partei der Regionen und von BJuT streiten nicht ab, dass sich eine Koalition der beiden Fraktionen bilden könnte. Am wahrscheinlichsten ist die Variante ihrer Zusammenarbeit, bei der Julia Timoschenko Premierministerin bleibt und der Vorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, das Parlament leitet.

Politik // Montag, 01.12.2008

"Unsere Ukraine" wählte Juschtschenko zum Parteivorsitzenden

Präsident Wiktor Juschtschenko löste Wjatscheslaw Kirilenko vom Posten des Vorsitzenden der Partei “Volksunion ‘Unsere Ukraine’” ab. Die Organisatoren des Kongresses, der am Sonnabend in Kiew stattfand, hielten bis zum Schluss den Fakt der Kandidatur des Staatsoberhauptes auf diesen Posten geheim. Die Teilnehmer der Veranstaltung nahmen diese Entscheidung als Vorbereitung von “Unsere Ukraine” zu den außerordentlichen Parlamentswahlen auf.

Politik // Donnerstag, 27.11.2008

Timoschenko gibt Präsident Juschtschenko und Litwin vier Tage Zeit, um einer Koalition mit BJuT zuzustimmen

Premierministerin Julia Timoschenko gab Präsident Wiktor Juschtschenko und dem Führer des Blockes Litwin, Wladimir Litwin, vier Tage dafür, um eine endgültige Entscheidung zur Bildung einer demokratischen Koalition zu fällen. Falls dies nicht stattfindet, dann behält sich Timoschenko das Recht vor Verhandlungen über die Bildung einer parlamentarischen Mehrheit mit der Partei der Regionen zu führen. Beim Block Litwin und bei “Unserer Ukraine-Nationale Selbstverteidigung” (UUNS)
blieb dieses Ultimatum bislang unerhört. Mehr noch, ist man sich dort sicher, dass die Erklärung der Premierin einen Versuch der Vertuschung der Verhandlungen zwischen dem Block Julia Timoschenko (BJuT) und der Partei der Regionen darstellt.

Gesellschaft // Donnerstag, 27.11.2008

Umfrage: 16,9% der Ukrainer sind bereit "Gegen alle" zu stimmen

Gestern wurden die Daten der soziologischen Studie, die vom 12-24. November vom Zentrum “Fonds der öffentlichen Meinung-Ukraine” (FOM-Ukraina) durchgeführt wurde. Es wurden 2.000 Teilnehmer in 160 Siedlungen befragt. Die statistische Abweichung beträgt nicht mehr als 2,2%.

Gesellschaft // Donnerstag, 06.11.2008

Umfrage: Präsidentschaftswahlen würden Timoschenko und Janukowitsch unter sich ausmachen

Wenn Wahlen zum Präsidenten der Ukraine Ende Oktober stattgefunden hätten, dann hätten mehr als 24% der Ukrainer den Vorsitzenden der Partei der Regionen Wiktor Janukowitsch unterstützt und fast 23% die Führerin des Blockes gleichen Namens Julia Timoschenko.

Gesellschaft // Mittwoch, 29.10.2008

Umfrage: Juschtschenko liegt bereits hinter Simonenko

Das momentane Staatsoberhaupt, Wiktor Juschtschenko, gehört bereits nicht mehr zu den ersten drei möglichen Kandidaten bei den Präsidentschaftswahlen 2010. Daten dieser Art, von einer Umfrage durchgeführt vom Rasumkow-Zentrum, präsentierte der Direktor des Zentrums, Andrej Bytschenko.

Politik // Donnerstag, 23.10.2008

Janukowitsch vor Parteimitgliedern in Simferopol

Der Vorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, nahm gestern an der Arbeit der Versammlung der Abgeordneten aller Stufen der Partei der Regionen (PR) auf der Krim teil. Janukowitsch erklärte deutlich, wer die Ukraine am normalen Leben hindert und das nur die PR, der man oft vorwirft, dass ihre Vertreter nicht zu reden verstehen, etwas konkretes für das Land tun kann.

Politik // Donnerstag, 16.10.2008

Janukowitsch: Es wird Wahlen geben

Der Vorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, geht davon aus, dass das Parlament für eine Änderung im Budget im Teil der Finanzierung von Wahlen stimmen wird.

 // Samstag, 11.10.2008

Janukowitsch wurde zum Anhänger von vorgezogenen Wahlen

Der Vorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, ist überzeugt, dass vorgezogene Wahlen das Chaos im Lande beenden können.

Politik // Samstag, 11.10.2008

Schlagabtausch von Timoschenko und Janukowitsch bei Sawik Schuster

Premierin Julia Timoschenko erklärte, dass sie dazu bereit ist, für Wiktor Janukowitsch Bedingungen als Führer der Opposition zu schaffen. Dazu äußerte sich Timoschenko bei “Schuster Live”.

Politik // Dienstag, 23.09.2008

Juschtschenko fürchtet 180° Wendung in der Außenpolitik

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, geht davon aus, dass die Formierung einer “prorussischen” Koalition und Regierung den Eintritt der Ukraine zur NATO verhindert.

Politik // Samstag, 13.09.2008

Bogatyrjowa äußert sich zu einer möglichen Koalition zwischen dem Block Julia Timoschenko und der Partei der Regionen

Über ihren Ausschluss aus der Partei der Regionen redend, sagte Bogatyrjowa, dass sie davon aus dem Internet erfahren hat und Janukowitsch versuchte nicht, sich persönlich mit ihr in Verbindung zu setzen, weder vor noch nach der Parteivorstandssitzung.

Politik // Freitag, 12.09.2008

Umfrage: Timoschenko würde Präsidentschaftswahlen gegen Janukowitsch gewinnen

Das Internationale Institut für Soziologie in Kiew führte eine Befragung durch, deren Resultate davon zeugen, dass im Falle eines zweiten Wahlgangs mit Julia Timoschenko und Wiktor Janukowitsch bei Präsidentschaftswahlen, die Premierministerin den Sieg erlangen würde.

Politik // Montag, 08.09.2008

Wiktor Janukowitsch ist bereit für den Präsidentschaftswahlkampf

Der Vorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, beabsichtigt an den nächsten Präsidentschaftswahlen teilzunehmen. Seinen Worten nach, ist er “verdammt” dazu, doch das letzte Wort der Entscheidung bei der vorliegenden Frage bleibt bei der Partei. Janukowitsch kann man darüber beruhigen, dass sich in der Zeit, die bis zu den Wahlen bleibt, ein anderer Kandidat in der Partei findet: die vom “Kommersant-Ukraine“ befragten “Regionalen” erklärten, dass es zu ihm keine Alternative gibt. Derweil bestätigen Experten, dass, Wiktor Janukowitsch, der Kandidatur für den Präsidentenposten zustimmend, in die Falle tappen könnte, die vom Block Julia Timoschenko (BJuT) gestellt wurde.

Politik // Montag, 08.09.2008

Litwin äußerte sich zu der momentanen politischen Krise in der Ukraine

Wladimir Litwin, der Vorsitzende des gleichnamigen Blockes, sprach in einem Interview mit dem Fernsehsender “Inter” über die politische Krise in der Ukraine.

Gesellschaft // Dienstag, 02.09.2008

Umfrage: Mehrheit der Ukrainer wünscht eine neutrale Position der Ukraine im russisch-georgischen Konflikt

Das Nationale Institut für strategische Forschungen beim Präsidenten der Ukraine (NISF) präsentierte gestern die Resultate der allukrainischen Befragung “Die Sicherheit der Ukraine vor dem Hintergrund des Konfliktes in Georgien”. In der Zeit vom 21. bis zum 26. August wurden 2.011 Personen befragt, die Abweichung beträgt 2,3%.

Politik // Montag, 01.09.2008

Raissa Bogatyrjowa wurde aus der Partei der Regionen ausgeschlossen

Der Vorstand der Partei der Regionen hat die Sekretärin des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine, Raissa Bogatyrjowa, aus der Partei ausgeschlossen.

Politik // Sonntag, 31.08.2008

Bogatyrjowa sieht die Wahrscheinlichkeit für Neuwahlen wachsen

Raissa Bogatyrjowa, Sekretärin des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung (RNSV/SNBO), geht davon aus, dass die Wahrscheinlichkeit für mögliche Neuwahlen für die Werchowna Rada aufgrund des Fehlens einer 226 Stimmenmehrheit im Parlament wächst.

Politik // Mittwoch, 27.08.2008

Wiktor Janukowitsch tritt für eine Anerkennung Südossetiens und Abchasiens durch die Ukraine ein

Gestern weigerte sich die Ukraine Russland zu unterstützen und die Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien anzuerkennen. Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten nannte diesen Vorstoß der russischen Behörden “eine abenteuerliche Entscheidung”. Auf die Seite Moskaus schlug sich die oppositionelle Partei der Regionen, deren Anführer, Wiktor Janukowitsch, rief die Ukraine dazu auf dem Beispiel Russlands zu folgen. Experten befürchten, dass die russische Anerkennung und die prinzipielle Position der Ukraine eine Reihe von negativen Folgen für den Staat haben könnten – bei der Verschärfung von territorialen Konflikten beginnend und der Einführung eines Visa-Regimes mit Russland endend.

Politik // Donnerstag, 10.07.2008

Janukowitsch: Ein Minimum an Stimmen für den Rücktritt Timoschenkos wird sich finden

Der Vorsitzende der Fraktion der Partei der Regionen Wiktor Janukowitsch erklärte, dass es ausreichend Stimmen von Parlamentariern für den Rücktritt der Regierung gibt.

Politik // Donnerstag, 19.06.2008

Timoschenko sieht keine Grundlage für Rücktrittsszenarien

Die Premierministerin der Ukraine, die Vorsitzende des Blockes gleichen Namens, Julia Timoschenko, ist überzeugt davon, dass es der Partei der Regionen nicht gelingt Szenarien des Rücktrittes ihrer Regierung in die Tat umzusetzen.

Politik // Samstag, 07.06.2008

Janukowitsch hofft auf neue Koalition

Der Vorsitzende der Partei der Regionen in der Werchowna Rada, Wiktor Janukowitsch, sieht als mögliche Variante der Lösung der Krise in der Rada eine neue Koalition oder außerordentliche Neuwahlen.

Politik // Dienstag, 03.06.2008

Jaap de Hoop Scheffer im Juni in der Ukraine

Das Treffen mit dem Vorsitzenden der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, wird zur zentralen Veranstaltungen des zweitägigen Besuches, welcher für Mitte Juni anberaumt wurde. Gemeinsam mit den “Regionalen” bereist der NATO Generalsekretär die südlichen und östlichen Regionen des Landes, wo es die stärkste Anti-Natostimmung gibt. Den Worten eines Informanten von “Delo“ in der Partei der Regionen nach, ist die Leitung bereit Verhandlungen mit den Befürwortern der NATO, auch um den Preis des Verlustes von Wählerstimmen, doch für ein solides “Reuegeld”, zu führen. Momentan werden lediglich die Forderungen , welche die “Regionalen” dem Präsidenten Wiktor Juschtschenko im Austausch für ihre Loyalität präsentieren, diskutiert. Das Zuckerbrot für die Opposition soll der Rücktritt der Regierung und die Bildung einer großen Koalition sein.

Politik // Mittwoch, 14.05.2008

Janukowitsch bezeichnet politische Situation als Schande

Der Vorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, bezeichnete die Vorgänge im Land, während eines Besuches in Jenakijewo, als eine “Schande vor der ganzen Welt”.

Politik // Mittwoch, 02.04.2008

George Bush in Kiew

Gestern führte der Präsident der USA, George Bush, mit dem Präsidenten der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, Verhandlungen in Bezug auf die Aufnahme der Ukraine in den Mitgliedsschaftsaktionsplan der NATO (MAP). In der abschließenden Pressekonferenz erzählten die Präsidenten, mit welchen Argumenten sie sich für die Mitglieder der Allianz versorgt haben, welche sich gegen eine Aufnahme der Ukraine zum MAP auf dem Treffen in Bukarest aussprechen. George Bush traf sich ebenfalls mit dem Parlamentssprecher Arsenij Jazenjuk, der Premierministerin Julia Timoschenko und dem Führer der Oppositionspartei, der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch. Gestern Abend flog der amerikanische Präsident von Kiew nach Bukarest.

Politik // Mittwoch, 26.03.2008

Timoschenko über 100 Tage Timoschenko

Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, erklärte, dass die Aufnahme der Ukraine in die WTO und die Unterzeichnung der erweiterten Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der Europäischen Union, die Hauptleistungen ihrer Regierung in den ersten 100 Tagen der Arbeit sind.

Politik // Samstag, 01.03.2008

Janukowitsch warnt vor Zwangsukrainisierung

Der Vorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, vor Delegierten des zweiten allukrainischen Kongresses von Abgeordneten aller Ebenen auftretend, erklärte, dass er die Ukraine als multikulturelles und tolerantes Land sieht.

Politik // Mittwoch, 13.02.2008

Parlamentsarbeit mit Schwierigkeiten

Gestern führte die Werchowna Rada zum ersten Mal seit einem Monat wieder eine Plenarsitzung durch. Dieser ging eine weitere Blockade durch die Opposition voran, die in einer Sprengung der Sitzung kulminierte. In der zweiten Hälfte des Tages stimmten die Vertreter der Partei der Regionen zu, die Blockade für anderthalb Stunden aufzuheben, damit die Rada eine Reihe von Gesetzesprojekten näher betrachten konnte.

Wirtschaft // Freitag, 08.02.2008

Gasprom droht mit Gasabschaltung

Im Gaskrieg zwischen Russland und der Ukraine hat eine Periode der aktiven Kriegshandlungen begonnen. In Antwort auf den Schritt der Premierministerin Julia Timoschenko bei der Liquidierung der geltenden Lieferschema für Gas versprach “Gasprom” für den Tag vor dem für den 12. Februar anberaumten Besuch Wiktor Juschtschenkos die Gaslieferungen in die Ukraine zu unterbrechen. Dies wird nicht stattfinden, wenn Kiew die Garantie zu Zahlung der Schulden in Höhe von 1,5 Mrd. $ abgibt. Der russische Monopolist warnte die Europäische Union vor einem Schaden durch höhere Gewalt. Julia Timoschenko versprach “alle Probleme zu lösen“, dabei nicht präzisierend, welche sie meint. Im Herbst wurde ein ähnlich Konflikt innerhalb von wenigen Tagen entschieden, doch damals wurde die ukrainische Regierung von Wiktor Janukowitsch angeführt.

Politik // Donnerstag, 07.02.2008

Experten des Präsidialamtes unzufrieden mit Reformentwicklung

Gestern gelangten das Projekt der Botschaft des Präsidenten, Wiktor Juschtschenko, über die innere und äußere Situation der Ukraine an die Werchowna Rada und die dieser zugrunde liegende Expertise in die Hände des “Kommersant-Ukraine“. Diese Dokumente sind eine bemerkenswert harte Kritik an die Adresse der Regierung Wikto Janukowitschs, mit Erklärungen über die Manipulation der ukrainischen Massenmedien, der Kommerzialisierung der Gerichtsbarkeit und über andere negative Tendenzen im politisch, gesellschaftlichen Leben. Im Projekt werden einige Neuerungen im Bereich der Innenpolitik vorgeschlagen, insbesondere eine scharfe Erhöhung der Sperrklausel bei den Parlamentswahlen für Blöcke politischer Parteien.

Politik // Mittwoch, 23.01.2008

Partei der Regionen fordert Rücktritt Luzenkos

Die Fraktion der Partei der Regionen in der Werchowna Rada beabsichtigt den Rücktritt des Innenministers Jurij Luzenkos – aufgrund des Zwischenfalles zwischen ihm und dem Bürgermeister Kiews, Leonid Tschernowezkij – zu fordern, erklärte der Fraktionsvorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch.

Politik // Dienstag, 25.12.2007

Bogatyrjowa zur Sekretärin des Nationalen Sicherheitsrates ernannt

Gestern ernannte Präsident Wiktor Juschtschenko per Erlass die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei der Regionen, Raissa Bogatyrjowa, zur Sekretärin des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung. Diese Ernennung kam unerwartet, sowohl für die Propräsidentenkräfte als auch für die Opposition. Experten, welche vom Kommersant-Ukraine befragt wurden, sind sich sicher, dass mit dieser Ernennung der Präsident versucht die Partei der Regionen zu spalten. Bereits am Abend erklärte der Vorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, dass Bogatyrjowa ihre Zustimmung zur Ernennung als Sekretärin des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung (RNSV) nicht gegeben hat.

Politik // Montag, 26.11.2007

Ukrainisches Parlament trat zur ersten Sitzung zusammen

Am Freitag wurde die erste Sitzung der Werchowna Rada der 6. Legislaturperiode eröffnet. Dabei, wie vom Gesetz vorgesehen, erklärte der Ministerpräsident die Niederlegung der Vollmachten des Ministerialkabinetts, und der Vorsitzende der Werchowna Rada der 5. Legislaturperiode trat mit einem Abschlussbericht auf. Während der Sitzung und nach ihr versuchten Abgeordnete der Fraktionen “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” (UUNS) und BJuT Unterschriften für eine Koalitionsbildung zu sammeln, doch sieben Abgeordnete von UUNS weigerten sich diese Initiative zu unterstützen.

Wirtschaft // Freitag, 02.11.2007

"UkrAtomProm" wird zerlegt

Wie dem Kommersant-Ukraine bekannt wurde, fasste die überbehördliche Kommission zur Energiesicherheit gestern den Beschluss den Status des Konzernes “UkrAtomProm” zu ändern. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Existenz des Konzernes im jetzigen Zustand die Veräußerung der Aktiva der Atomindustrie gefährdet und schlug dem Rat für Nationale Sicherheit und Verteidigung (SNBO) vor diesen entweder aufzulösen oder das “Nationale Atomenergie Erzeugende Unternehmen” (NAEK) “Energoatom” aus dem Verbund zu lösen. Der Meinung von Experten nach, wird der SNBO die zweite Variante wählen, wodurch bei “UkrAtomProm” nur die Unternehmen der Uranförderung verbleiben.

Wirtschaft // Montag, 08.10.2007

Inflation auf Siebenjahreshoch

Die Regierung Wiktor Janukowitschs vermochte es nicht den Anstieg der Preise aufzuhalten. Die letzten Daten des Staatlichen Statistikamtes zeigten, dass im September die Preise um für die letzten sieben Jahre rekordhafte 2,2% stiegen. Experten prognostizieren, dass das Wachstum der Preise sich fort setzt. Bis zum Ende des Jahres können einzelne Produkte der Ernährung sich um bis zu 20% verteuern, bei einer Jahresinflation von 13- 14 %. Das übersteigt die Regierungserwartungen um mehr als das Anderthalbfache und beweise die Nichteffektivität der benutzten Strategie der administrativen Kontrolle der Preise.

Politik // Mittwoch, 12.09.2007

Timoschenko droht Achmetow

Dem Korrespondent Nr.34 vom 08. September 2007 ist der folgende Beitrag Julia Timoschenkos zu entnehmen.

Wirtschaft // Freitag, 10.08.2007

Privatisierung des Nikopoler Eisenwerkes weiter rechtmäßig

“Interpipe” kann den Sieg im Kampf um das Kontrollpaket der Aktien des Nikopoler Eisenwerks feiern. Gestern traten Vertreter des Ministerialkabinetts mit einer sensationellen Erklärung an die Öffentlichkeit, in der sie den Wettbewerb um die 50% + 1 Aktie des Nikopoler Eisenwerks (NEW) an die Holding “Pridneprowje” Wiktor Pintschuks für rechtmäßig erklärten. Beim Fonds für Staatseigentum nannte man die Entscheidung “schockierend”. Experten gehen davon aus, dass die Kontrolle über das NEW dem Besitzer “Interpipe” durch die politischen und wirtschaftlichen Vereinbarungen Rinat Achmetows sichergestellt wurden. Im Übrigen die vollständige Kontrolle über das Unternehmen kann Wiktor Pintschuk nur über die Holding “Privat” von Igor Kolomojskij erlangen.

Politik // Samstag, 04.08.2007

Partei der Regionen veröffentlicht Liste der Spitzenkandidaten

Die Partei der Regionen beabsichtigt auf die ersten fünf Listenplätze Wiktor Janukowitsch, Raissa Bogatyrjowa, Taras Tschornowil, Inna Bogoslowskaja und Nestor Schufritsch zu stellen.

Politik // Freitag, 13.07.2007

Partei der Industriellen und Unternehmer fusioniert möglicherweise mit Regionalen

Gestern erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Partei der Industriellen und Unternehmer (PIU) Lew Gnatenko gegenüber dem Kommersant-Ukraine dass die PIU zu den außerordentlichen Parlamentswahlen gemeinsam mit der Partei der Regionen antreten wird. In Anbetracht der Tatsache, dass die Partei der Regionen bereits beschloss allein zu den Wahlen anzutreten, dabei Abstand von der Bildung eines Wahlblockes nehmend, bleibt der PIU nur eine Möglichkeit um in das Parlament der 6. Wahlperiode zu gelangen – Selbstauflösung und Eintritt in die Partei der Regionen. Gegen eine solche Variante traten bereits Leiter einiger Gebietsorganisationen auf. Eine endgültige Antwort auf die Frage, ob die PIU bereit ist für die Selbstauflösung und Vereinigung mit den Regionalen, wir auf dem Parteikongress am 4. August gegeben.

Politik // Freitag, 06.07.2007

Janukowitsch beabsichtigt Russisch als zweite Amtsprache einzuführen

Der Premierminister, der Vorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch bekräftigt seine Absichten, im Falle der Bildung einer verfassungsändernden Koalition in der “Werchowna Rada”, die Prüfung der Gewährung des Status einer Amtssprache für die russische Sprache einzuleiten.

Politik // Dienstag, 03.07.2007

Ukraine steht vor Verfassungsreform

Am Vorabend des Tages der Verfassung erklärte der ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko, dass er beabsichtigt, in nächster Zeit die Verfassung zu reformieren. Die Neuredaktion des Grundgesetzes, auf Anweisung des Staatsoberhauptes ausgearbeitet, soll in einer Volksabstimmung bestätigt werden. Im Sekretariat des Präsidenten wurde bereits eine juristische Variante gefunden, nach der die Zustimmung des Parlamentes zu der Reform umgangen werden kann. Dem “Kommersant-Ukraine“ sind Details des Verfassungsprojektes bekannt geworden. Das Dokument erweitert die Vollmachten des Staatsoberhauptes beträchtlich, doch nicht soweit, als das man von einer Rückkehr zur Präsidialregierung reden kann.

Politik // Dienstag, 29.05.2007

Die Wahlen für die 6. Rada wurden auf den 30.September gelegt

Die vorgezogenen Neuwahlen werden am 30. September stattfinden, darüber informiert der Kommersant-Ukraine in seiner heutigen Ausgabe. Dieses Datum wurde in der Vereinbarung angegeben, welche in der Nacht vom 26. auf den 27. Mai von Präsident Juschtschenko, Premier Janukowitsch und Parlamentssprecher Moros unterzeichnet wurde. Die Teilnehmer vereinbarten, dass diese Übereinkunft von den oppositionellen Kräften Block Julia Timoschenko und Unsere Ukraine mitgetragen werden muss. Diese haben entsprechende Parteikongresse für diese Woche anberaumt. Heute wurde eine Sitzung der Werchowna Rada einberufen, auf der die für die Neuwahlen notwendigen Gesetze beschlossen werden sollen.

Politik // Freitag, 25.05.2007

Verhandlungen zwischen dem Präsidenten und der Koalition scheinbar geplatzt

Gestern beschuldigte Präsident Juschtschenko auf einer Sonderpressekonferenz Premierminister Wiktor Janukowitsch der Verletzung der erreichten Vereinbarungen und der Zurückweisung des vereinbarten Wahltermines. Die Koalitionskräfte dagegen behaupten, dass es zu keiner Zeit zu einer Übereinkunft gekommen ist und bezichtigen Juschtschenko der Manipulation.

Politik // Donnerstag, 24.05.2007

Timoschenko erklärt, dass Janukowitsch und Juschtschenko bereits eine Einigung erzielt haben

Julia Timoschenko erklärte heute auf einer Pressekonferenz, dass beim gestrigen Treffen des Premierminister mit dem Präsidenten eine Einigung bezüglich des Termines für die Neuwahlen erzielt wurde.

Politik // Donnerstag, 24.05.2007

Turtschinow zum stellvertretenden Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates ernannt

Präsident Wiktor Juschtschenko ernannte gestern einen der Führer vom Block Julia Timoschenko, den stellvertretenden Vorsitzenden der Partei “Vaterland” Alexandr Turtschinow, zum stellvertretenden Sekretär des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung. In der Koalition ist man sich sicher, dass die Entscheidung des Präsidenten der Vorbereitung einer gewaltsamen Lösung des sich hinziehenden Konfliktes darstellt. Im Sekretariat des Präsidenten versichert man dagegen, dass der neue Stellvertreter das gegenseitige Verständnis zwischen dem Präsidenten und den politischen Kräften in Ordnung bringen soll. Ein Bericht aus dem heutigen Kommersant-Ukraine

Politik // Donnerstag, 17.05.2007

Womöglich wird heute der Termin für die Neuwahlen verkündet

Wiktor Juschtschenko und Wiktor Janukowitsch beabsichtigen sich heute aufs Neue zu treffen und einen Termin für die vorgezogenen Neuwahlen zu definieren. Nach Informationen des Kommersant-Ukraine , wurde eine solche Vereinbarung gestern bei dem vierköpfigen Treffen des Präsidenten mit dem Ministerpräsidenten unter Teilnahme des ersten Vizepremiers und des Sekretärs des Nationalen Sicherheitsrates erreicht.

Politik // Samstag, 12.05.2007

Juschtschenko und Janukowitsch verkünden Termin für Neuwahlen am 16. Mai

Die Nachrichtenagentur UNIAN meldet, dass Präsident Juschtschenko und Premier Janukowitsch auf ihrem heutigen Treffen eine Einigung erzielten bezüglich der Veröffentlichung des Wahltermines.

Politik // Donnerstag, 10.05.2007

Sozialisten bereit für Wahlblock mit Partei der Regionen

Der Kommersant-Ukraine berichtet in seiner heutigen Ausgabe, dass die Parteiführer der Sozialistischen Partei und der Partei der Regionen, Alexander Moros und Wiktor Janukowitsch, übereingekommen sind, in einem gemeinsamen Block zu den anstehenden Neuwahlen anzutreten. Der dritte Teilnehmer im Block wird allem Anschein nach die Partei der Industriellen und Unternehmer unter ihrem Vorsitzenden, dem momentanen Wirtschaftsminister, Anatolij Kinach. Ausgeschlossen jedoch wird die Teilnahme der Kommunisten, da davon ausgegangen wird, dass diese aus eigener Kraft die 3% Prozent Hürde überwinden werden.

Politik // Freitag, 04.05.2007

Sozialist bezichtigt Partei der Regionen des Verrates

Der sozialistische Abgeordnete Wassilij Wolga bezeichnete die Vereinbarung zwischen Präsident Juschtschenko und Premier Janukowitsch über die Durchführung vorgezogener Neuwahlen als Verrat an der Verfassung, meldet UNIAN.

Politik // Freitag, 04.05.2007

Janukowitsch ruft zur Teilnahme an Neuwahlen auf

Die Onlineausgabe des Korrespondent meldet heute, dass Premier Janukowitsch, bei einer Kundgebung auf dem Platz der Unabhängigkeit in Kiew zur Unterstützung der Koalition, die Ukrainer zur Teilnahme an vorgezogenen Neuwahlen aufrief.

Politik // Freitag, 04.05.2007

Juschtschenko und Janukowitsch erzielen Einigung

Präsident Wiktor Juschtschenko und Premierminister Wiktor Janukowitsch erzielten eine Einigung bei der Frage vorgezogener Neuwahlen. Dies meldet die Nachrichtenagentur UNIAN.

Politik // Freitag, 04.05.2007

Weiterhin keine Einigung in Kiew

Den russischen Wedomosti ist heute zu entnehmen, dass es weiterhin keine Einigung der Konfliktparteien in Kiew gibt.

Politik // Mittwoch, 25.04.2007

15 Forderungen Juschtschenkos an Janukowitsch

Der Ukrainischen Prawda sind 15 Forderungen Juschtschenkos an Janukowitsch bekannt geworden, die dieser während ihrer Unterredungen stellte.

Politik // Freitag, 20.04.2007

Janukowitsch ruft zu friedlicher Einigung auf

Soeben verkündete Wiktor Janukowitsch bei seinem Auftritt auf dem Platz der Unabhängigkeit in Kiew, dass er eine prinzipielle Einigung mit dem Präsidenten erreicht hat. Letzterer erklärt sich bereit die Ausführung seines Erlasses zu stoppen sollten sich die politischen Kräfte des Landes friedlich einigen.
Janukowitsch rief dazu auf diese Einigung innerhalb der nächsten Woche zu finden.

Quelle: Korrespondent

Politik // Dienstag, 17.04.2007

Britischer Guardian sieht Westen als Unterstützer für präsidialen "Umsturz"

In seiner Onlineausgabe kommentiert die britische Zeitung The Guardian die momentanen politischen Turbulenzen in der ukrainischen Politik. Dabei geht der Kommentator der Zeitung davon aus, dass der “Staatsstreich” vom Westen unterstützt und begünstigt wird.

Politik // Mittwoch, 11.04.2007

50.000 auf dem Maidan laut Innenministerium

Wie die Nachrichtenagentur UNIAN soeben meldet, werden vom Innenministerium 50.000 Teilnehmer bei der Veranstaltung zur Unterstützung des Parlaments angegeben.

Politik // Dienstag, 03.04.2007

Präsident Juschtschenko unterschrieb Erlass über die Auflösung des Parlamentes

Gestern spät abends unterschrieb Präsident Juschtschenko den Erlass über die vorgezogene Einschränkung der Vollmachten der Werchowna Rada der 5. Wahlperiode. Neuwahlen sind für den 27. Mai angesetzt. Trotzdem ist es noch zu früh davon zu sprechen, dass die Wahlen auch tatsächlich stattfinden werden. Die Werchowna Rada beabsichtigt die Rechtmäßigkeit des Erlasses vom Verfassungsgericht untersuchen zu lassen, welche genügend Gründe finden könnte, um den Ukas des Präsidenten als nicht verfassungsgerecht zu kennzeichnen. In diesem Falle könnte am Ende der Präsident der Usurpierung der Macht bezichtigt werden, wodurch das Parlament ermächtigt wäre ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten.

Politik // Samstag, 31.03.2007

Juschtschenko zeigt sich entschlossen, notfalls das Parlament aufzulösen

Gestern trat der Präsident mit einer scharfen Erklärung an die Adresse der Werchowna Rada auf, in der er die Prinzipien der Koalitionsbildung scharf kritisierte. Das Staatsoberhaupt drohte mit der Auflösung des Parlaments und der Ausrufung von Neuwahlen, in dem Fall die Parlamentsmehrheit damit fortfährt sich zu erweitern, über den individuellen Übertritt von einzelnen Abgeordneten. Noch vor dieser Erklärung, informierte die Koalition darüber, einen eventuellen Erlass nicht befolgen zu wollen. Gleichzeitig drohte sie dem Präsidenten mit Amtsenthebung und Neuwahlen des Präsidenten. Heute führen die Vertreter der einzelnen Fraktionen mit dem Präsidenten als auch mit dem Premierminister Konsultationen durch, die womöglich zur Auflösung des Parlaments führen.

Politik // Mittwoch, 28.03.2007

Präsident Juschtschenko zur Befragung beim Verfassungsgericht

Gestern traf sich der Präsident zu einer Unterredung mit den Richtern des Verfassungsgerichtes. Er rief die Richter hierbei dazu auf, die Entscheidung, über die Begrenzung der Vollmachten der Flügel der Macht und der vorgezogenen Einschränkung der Vollmachten der Parlamentsabgeordneten, ohne Aufschub zu treffen. Der Meinung des Staatsoberhauptes nach führt das Fehlen dieser Entscheidungen dazu, dass “… zur Usurpation der Macht und der Revision der Ergebnisse der Wahlen.”. Die Verfassungsrichter beabsichtigen ein ähnliches Treffen mit Vertretern des Parlaments und dem Premierminister durchzuführen.

Politik // Mittwoch, 21.03.2007

Abgeordneter der Fraktion "Unsere Ukraine" zum Übertritt aufgefordert

Premier Wiktor Janukowitsch schlug gestern dem Vorsitzenden der Partei der Industriellen und Unternehmer, Anatoli Kinach, vor, Mitglied im Ministerialkabinett zu werden. Kinach zeigte sich einverstanden und kann – nach Informationen des Kommersant-Ukraine – bereits heute den Wirtschaftsminister Wladimir Makuch ablösen. Der Vorsitzende der Fraktion “Unsere Ukraine” schließt nicht aus, das dies zum Austritt der Partei der Industriellen und Unternehmer aus der Fraktion führt.

Politik // Freitag, 16.03.2007

Konflikt um Wahl des Außenministers

Die noch ausstehende Ernennung eines neuen Außenministers konnte in der gestrigen Sitzung der “Werchowna Rada“ nicht durchgeführt werden, aufgrund von Konflikten innerhalb der Regierungskoalition. Die Mitglieder der Fraktion der Kommunisten drohten mit einem Ausstieg aus der Koalition bei der Ernennung von Wladimir Ogrysko.

Politik // Montag, 12.03.2007

193. Geburtstag von Taras Schewtschenko in Kiew würdig begangen

Ehrung des ukrainischen Dichterfürsten endete im Handgemenge zwischen den Vertretern der politischen Extreme.