Meinungen & Analysen // Mittwoch, 25.01.2012

Krieg und Käse

In welchem Verhältnis stehen die Äußerungen des obersten russischen Gesundheitsinspektors Gennadij Onischtschenko und der „Gaskrieg“ zwischen Moskau und Kiev? Offensichtlich in einem sehr unmittelbaren. Onischtschenko mischt sich immer dann ein, wenn politische Entscheidungen getroffen werden, die die freundschaftliche Atmosphäre im Dialog mit einem Nachbarland stören.

Politik // Montag, 23.01.2012

Opposition beschließt gemeinsames Vorgehen bei den Parlamentswahlen im Oktober

Gestern wurde in der Ukraine der Tag der Einheit und Freiheit begangen. Bei seinem Auftritt im Palast „Ukraina“ erklärte Präsident Wiktor Janukowitsch, dass sich das Land richtig in der gewählten Richtung der Reformen bewegt. Die Verantwortung für die Verbesserung des Lebens in der Ukraine nahm Janukowitsch auf sich. Oppositionsvertreter, die auf dem Sophienplatz eine Versammlung abhielten, vereinbarten ihrerseits alles mögliche dafür zu tun, um Wiktor Janukowitsch auf verfassungskonformen Wege von der Regierung zu entfernen und und unterzeichneten eine Vereinbarung “Über das gemeinsame Vorgehen der vereinten Opposition der Ukraine“.

Meinungen & Analysen // Samstag, 14.01.2012

Ein Jahr, in dem die Träume in Erfüllung gehen werden

Aus Angst vor Unannehmlichkeiten schließt der Oligarch Kolomjskij seine eigene Zeitung, und der Oligarch Shewago bereitet sich auf die Evakuierung nach London vor. Wenn Achmetow mit der Zeit in Ungnade fällt und gezwungen sein wird einige Aktiva der Familie Janukowitsch abzugeben, wird diese Wendung das Volk kaum überraschen.

Meinungen & Analysen // Montag, 09.01.2012

In der Ukraine nichts Neues?

Ein neues Jahr 2012 ist angebrochen. Ein ereignisvolles, tumultreiches, tragisches und zugleich für viele Ukrainer lächerliches altes gesellschaftspolitisches Jahr ist hinter der Jahresschwelle geblieben. Die lächerlichste und meist verhasste Figur des Jahres war und bleibt Präsident Janukowytsch, der jedoch einen politischen Wandel in der Ukraine ausgelöst hat.

Meinungen & Analysen // Donnerstag, 22.12.2011

Anatomie des Protestes – Majdan und Bolotnaja-Platz im Vergleich

Am vergangenen Samstag veranstaltete der Polit-Club Witalij Portnikows seine auswärtige Sitzung in Moskau. Das gemeinsam mit dem Projekt „Freiheit in den Clubs“ (Swoboda v klubach) auf Radio Swoboda und der Moderatorin Jelena Fanajlowa organisierte Treffen wollte man der recht allgemeinen Frage nach dem gegenseitigen Verstehen der russländischen und ukrainischen Gesellschaft widmen. Wie aber zu erwarten gewesen ist, war es schwierig, am Tag des Meetings auf dem Bolotnaja-Platz über irgendetwas anderes zu sprechen. Im Angesicht der Tatsache, dass alle eingeladenen Experten ohnehin Spezialisten der ukrainisch-russländischen Beziehungen und der Innenpolitik dieser Länder sind, waren Vergleiche mit dem Majdan unausweichlich.

Meinungen & Analysen // Montag, 19.12.2011

Das Beziehungsdreieck Ukraine-EU-Russland im Wandel

Mit dem Amtsantritt Wiktor Janukowytsch hat sich die Ukraine verändert. Dies wird nicht zuletzt an den Entwicklungen in dem Beziehungsdreieck Ukraine-EU-Russland deutlich, die im Winter 2011-2012 an einem Scheidepunkt stehen. Die Ukraine steht vor der Wahl zwischen mehreren Zukunftsszenarien: Anschluss an die EU durch ein weitreichendes Assoziierungs- und Freihandelsabkommen, Beitritt zu einer nachsowjetischen Zoll- oder politischen Union unter der Führung Russlands oder aber Fortführung der bisherigen Multivektoren- bzw. Schaukelpolitik zwischen Ost und West.

Meinungen & Analysen // Samstag, 17.12.2011

Der freibäuerliche Hausherr: die Kerneigenschaft der ukrainischen Mentalität

Wenn die Ukraine, die über ein Drittel der Schwarzerdeböden der Erde verfügt, ein ziemlich gebildetes Volk hat und eines der ärmsten Länder Europas ist, dann ist die Ursache augenfällig: der Staat ist nach einer fremden Psychokultur aufgebaut.

Meinungen & Analysen // Dienstag, 29.11.2011

Die letzte Polonaise in Donezk

Der Donezker Besuch des polnischen Außenministers Radoslaw Sikorski und des schwedischen Außenministers Carl Bildt zum Fußballspiel „Schachtjor“ gegen den „FC Porto“ ist eine echte politische Sensation, an welche man sich häufig erinnern wird, wenn man versucht zu verstehen, weshalb sich die Ukraine in der Annäherung an Europa immer weiter entfernt hat.

Meinungen & Analysen // Montag, 28.11.2011

Pavel Klimkin “Gibt es eine Perspektive?“

Das Wort „Paraphierung“ scheint bereits das ganze Land gelernt zu haben. Äußerungen zum bevorstehenden Ukraine-EU-Gipfel werden von Journalisten wie Frontberichte verfolgt und wiedergegeben. Je näher der 19. Dezember rückt, desto größer sind die außenpolitische Anspannung in der Ukraine und die Anzahl von Pessimisten, die nicht an die europäischen Perspektiven der Ukraine glauben.

Meinungen & Analysen // Sonntag, 20.11.2011

Der teutonische Marsch

Die Ukraine stört das Spiel Deutschlands. Jegliche Zugeständnisse für die Ukraine können Deutschland eine Ressourcenbasis – die Russland heute für Deutsche ist – wegnehmen. Die transnationale Gesellschaft „Gasprom“ beeinflusst die transnationale Gesellschaft „Europäische Union“ stark. Es ist klar, dass die Ukraine nach Eurasien gedrängt wird.

Meinungen & Analysen // Montag, 07.11.2011

Ein kranker Präsident ist eine Bedrohung für den Staat

Vergleiche zwischen Lenin und Janukowytsch sind fehl am Platz. Weder die Dimension noch die Essenz sind ähnlich. Doch es gibt etwas, was Lenin und Janukowytsch gleichermaßen kennzeichnet – ihre Machtgier.

Politik // Dienstag, 11.10.2011

Juschtschenko sieht im Prozess gegen Timoschenko keine politischen Bestandteile

Ex-Präsident Wiktor Juschtschenko hält das Strafverfahren gegen Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko nicht für politisch motiviert.

Politik // Dienstag, 11.10.2011

Timoschenko-Prozess: Heute beginnt die Urteilsverkündung im Prozess gegen Julia Timoschenko

Am Dienstag, den 11. Oktober, beginnt im Petschersker Stadtbezirksgericht die Verkündung des Urteils in der Strafsache gegen Julia Timoschenkos, die der Überschreitung der Amtsbefugnisse und -vollmachten bei dem Abschluss der Gasverträge mit Russland im Jahr 2009 angeklagt ist.

Meinungen & Analysen // Freitag, 30.09.2011

Die ukrainische Führung in der Sackgasse

Wie sich Anfang des Sommers bereits abzeichnete, hat sich die ukrainische Regierung unter Präsident Janukowitsch mit dem Prozess gegen die ehemalige Ministerpräsidentin in eine außenpolitische Sackgasse manövriert. Die Inhaftierung Julia Tymoschenkos am 5. August rief international eine heftige Reaktion hervor, die jedoch die verantwortlichen Leute in der Präsidialadministration nicht sonderlich überrascht haben wird. Erst nach mehrfachen direkten Warnungen an Janukowytsch von westlicher Seite wurde der Prozess am 12. September für zwei Wochen bis zum 27. September unterbrochen, vorgeblich um der Angeklagten Vorbereitungszeit für die Abschlussdebatten vor Verkündung des Urteils zu geben.

Politik // Mittwoch, 28.09.2011

Julia Timoschenko könnte für sieben Jahre ins Gefängnis kommen

Die Generalstaatsanwaltschaft fordert für Julia Timoschenko eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren. Dies verkündete die Staatsanwältin Lilija Frolowa gestern im Verlaufe des Gerichtsprozesses in der Strafsache der Ex-Premierin. Sie teilte ebenfalls mit, dass die Schuld von Timoschenko bewiesen ist und strafmindernde Umstände in der Sache nicht festgestellt wurden. Dabei bat die Staatsanwältin das Gericht darum, die Angaben der Zeugen der Verteidigung nicht zu beachten, deren Wahrheitstreue in Zweifel ziehend. Die Verteidiger halten die Strafdauer, die von der Anklageseite vorgeschlagen wurde, für erdacht.

Politik // Montag, 12.09.2011

Julia Timoschenko rief die EU dazu auf, das Assoziierungsabkommen nicht zu unterzeichnen

Die Führerin von „Batkiwschtschyna/Vaterland“, Julia Timoschenko, hat ihre Position bezüglich des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union scharf geändert. Sie rief Brüssel dazu auf „der Janukowitsch-Bande nicht in die Hände zu spielen“, obgleich sie im Sommer noch Brüssel darum bat, die Unterzeichnung des Vertrages nicht wegen der Demokratieprobleme in der Ukraine auszusetzen. Experten sprechen von negativen Folgen eines Stopps der Verhandlungen und warnen vor der möglichen Wiederholung des Szenarios des Jahres 2008, als die Gewährung des NATO Membership Action Plans für Kiew scheiterte.

Politik // Donnerstag, 08.09.2011

Timoschenko-Prozess: Julia Timoschenko machte ihre Aussagen

Die Ex-Premierin Julia Timsochenko machte gestern Aussagen in der Strafsache der Überschreitung der Amtsbefugnisse bei der Unterzeichnung der Gasabkommen mit Russland im Jahre 2009. Dabei bezichtigte sie Ex-Präsident Wiktor Juschtschenko der Falschaussage und erzählte, dass sie auf Bitte des ehemaligen Leiters der NAK (Nationalen Aktiengesellschaft) „Naftogas Ukrainy“, Oleg Dubina, die Direktiven für die Verhandlungen angefertigt hat. Die ehemalige Premierin entrüstete besonders, dass sie, der Version der Ermittlung nach, den für die Ukraine unvorteilhaften Gaslieferbedingungen zustimmte, da sie „für sich ein positives Images einer effektiven Führerin schaffen wollte“.

Meinungen & Analysen // Mittwoch, 24.08.2011

1991-2011: Die Ukraine wird 20

Wie hat sich die Nation in den letzten 20 Jahren entwickelt? Welche politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung hat die Ukraine seit 1991 durchlaufen? Ist die Orange Revolution tatsächlich gescheitert? Wie hat sich das kollektive Gedächtnis in den letzten 20 Jahren verändert? Ist eine nationale Identität entstanden?

Meinungen & Analysen // Montag, 22.08.2011

Union der Toten

Gerade Interessen der Systemerhaltung zwingen solch unterschiedliche – und zugleich gleiche – Menschen, wie Janukowitsch, Juschtschenko, Tigipko oder Asarow zu kooperieren. Nicht sie verteidigen sich, sondern das System verteidigt sich. Das Tote zieht das Lebendige zu Boden.

Politik // Donnerstag, 30.06.2011

Julia Timoschenkos Prozess wird von Skandalen begleitet

Gestern ging das Petschersker Bezirksgericht in Kiew zur Prüfung der Strafsache im Verfahren über, das gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko eingeleitet wurde und die der Überschreitung der Vollmachten bei der Unterzeichnung der Gasabkommen mit Russland im Jahre 2009 beschuldigt wird. Die Sitzung blieb mit scharfen Ausfällen an die Adresse von Richter Rodion Kirejew von Seiten Timoschenkos in Erinnerung. Möglicherweise wurde die Stimmung der Ex-Premierin von der Neuigkeit darüber verdorben, dass das Unternehmen NAK (Nationale Aktiengesellschaft) „Naftogas Ukrainy“ ihr gegenüber eine Klage in Höhe von 1,5 Mrd. Hrywnja (ca. 136 Mio. €) präsentierte.

Meinungen & Analysen // Freitag, 13.05.2011

Ukraine: Eine Suche nach den Fehlern ihrer Architekten

Vor 20 Jahren nahmen mehrere Architekten, die verschiedene Ziele anstrebten, am Projekt „Errichtung der Ukraine“ teil. Die stärksten außenpolitischen Architekten wie Russland und die USA verfolgten ihre eigenen entgegengerichteten Ziele.

Meinungen & Analysen // Sonntag, 08.05.2011

Janukowitschs Reformen: Was für einen Kapitalismus errichten wir?

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, hat das Jahr 2011 zum Jahr der Reformen und der Modernisierung bestimmt. Zur gleichen Zeit kann die Regierung den Imperativ des Reformkurses nicht formulieren: welche Reformen sind notwendig, wer ist das Subjekt der Reformen und schlussendlich die Hauptsache – welches Ziel haben die Reformen. Ohne klare Antwort auf diese Fragen führen alle Reformversuche der Elite zu taktischen Manövern zur Verhütung und Minimierung von ökonomischen und sozialen Risiken. Doch das Hauptrisiko besteht darin, dass die politische Klasse, indem sie zu Stabilität strebt, ständig die institutionelle Ausfüllung der Reformen vermeidet und das bedeutet, dass die Frage ohne Antwort bleibt: Welcher Kapitalismus wird in der Ukraine errichtet?

Meinungen & Analysen // Dienstag, 03.05.2011

Warum die Entpolitisierung des Staatsdienstes unabdingbar ist

Wenn man jetzt die Parteizugehörigkeit von Staatsfunktionären nicht verbietet, dann wird sich die Mehrheit der ukrainischen Beamten sehr bald in den Reihen der Partei der Regionen befinden. Dann passiert das, was Anfang der 2000er Jahre mit der Partei „Einiges Russland“ in der Russländischen Föderation passierte, die jetzt nicht nur Staatspartei, sondern Partei der Funktionäre ist.

Meinungen & Analysen // Sonntag, 17.04.2011

Die Moderne

Ein anderer Kutschma, ein neuer Janukowitsch. Aber die Probleme sind immer noch die alten. Das ist nicht meine eigene unbegründete Schlussfolgerung. Das ist das mitleidslose Urteil Viktor Fjodorowitsch selbst, das er am 7. April kühn gefällt hat.

Meinungen & Analysen // Mittwoch, 13.04.2011

Opium des Volkes

Die Welt der Regeln muss sich unbedingt der Welt der Menschen annähern – nur dann gibt es eine Chance, die Korruption zu überwinden. Leider beobachten wir heute einen diametral entgegengesetzten Prozess: Die ukrainische Staatsmaschinerie entfernt sich immer weiter vom realen Leben.

Meinungen & Analysen // Dienstag, 22.02.2011

Wie die derzeitige politische Elite der Ukraine das Projekt „Rechtsstaat“ vollends diskreditiert

Besonders zielstrebig und ehrgeizig erweist sich in diesem Zusammenhang Viktor Janukovyč. Seit seinem Sieg in den Präsidentenwahlen im Februar 2010 ist die Bindungsqualität der politischen Führung des Landes an geltende Verfassungsregeln auf ein erschreckend niedriges Niveau herabgesunken.

Politik // Dienstag, 15.02.2011

Der inhaftierte ehemalige Innenminister Jurij Luzenko im Interview

Der seit Ende letzten Jahres festgenommen und im Lukjanowsker Untersuchungsgefängnis sitzende Ex-Innenminister Jurij Luzenko ist überzeugt davon, dass es keinerlei gesetzliche Grundlagen für seine Festnahme gab. Luzenko berichtete im Interview ebenfalls über die Aufenthaltsbedingungen im Untersuchungsgefängnis und seine politische Zukunft nach seiner Entlassung in die Freiheit.

Meinungen & Analysen // Freitag, 11.02.2011

Die Business-Opposition oder „Liebe Freunde-2“

Dass die Repräsentanten Jazenjuks faktisch überall in den Kommunalverwaltungen solidarisch mit der Partei der Regionen abstimmen, hat noch nichts zu bedeuten: Jazenjuk hat bewusst den Markennamen seiner Partei verpachtet, um das eigene Rating zu erhöhen.

Meinungen & Analysen // Montag, 07.02.2011

Die Eigentumsstrukturen der wichtigsten Massenmedien in der Ukraine

Die Entwicklung der Medienstruktur und ihrer Eigentumsverhältnisse in der unabhängigen Ukraine war ein komplizierter und langwieriger Prozess, welcher noch immer andauert. Er lässt sich in Etappen einteilen, welche zeitlich mit den Präsidentschaften von Leonid Krawtschuk, Leonid Kutschma und Viktor Juschtschenko zusammenfallen.

Meinungen & Analysen // Montag, 31.01.2011

Die Ukraine als gesamteuropäischer Faktor

Der ukrainische Außenminister Konstantin Grischtschenko zu den Perspektiven der ukrainischen Außenpolitik.

Meinungen & Analysen // Mittwoch, 19.01.2011

Die oben können nicht mehr

Wen stürzen die furchtlosen Revolutionäre? Wenn man Abenteuerromanen und Hollywoodfilmen glauben will – die grausamen und prinzipienlosen Tyrannen.

Meinungen & Analysen // Freitag, 14.01.2011

Dezember-Thesen anlässlich des 10. Jahrestages der Massenproteste in der Ukraine

Vor zehn Jahren begannen in der Ukraine Massenproteste

Meinungen & Analysen // Dienstag, 07.12.2010

WikiLeaks: Luzenko erzählt über den Befehl Turtschinow zu verhaften

Timoschenko wollte Turtschinow ins Ministerium setzen, damit dieser gefährliche Informationen über ihre politischen Feinde sammeln konnte, behauptet Luzenko.

Meinungen & Analysen // Sonntag, 05.12.2010

WikiLeaks: Zur Feindschaft zwischen Juschtschenko und Timoschenko aus der Sicht Russlands

Sorokin fügte hinzu, dass die Mitglieder der russischen Regierung Timoschenko für unflexibel und weniger zuverlässig als Juschtschenko halten .

Meinungen & Analysen // Samstag, 04.12.2010

WikiLeaks: Firtasch über Juschtschenko, Timoschenko und RosUkrEnergo

Der Milliardär, der einer der einflussreichsten Menschen in der Ukraine ist, brachte gegenüber Präsident Wiktor Juschtschenko seine vollständige Unterstützung zum Ausdruck und eine gleichstarke Geringschätzung gegenüber Premierministerin Julia Timoschenko.

Meinungen & Analysen // Samstag, 04.12.2010

WikiLeaks: Kutschma über Timoschenko und Janukowitsch

Kutschma behauptet, dass weder Janukowitsch, noch einer seiner Berater Marionetten Russlands seien und Timoschenko nicht unbedingt für einen “proeuropäischen” Kurs steht. Seinen Worten nach hat Russland hinreichend Einflusshebel, um Timoschenko auf Linie zu bringen.

Politik // Freitag, 03.12.2010

WikiLeaks deckt Verbindungen zwischen Wiktor Juschtschenko und Dmitrij Firtasch auf

Gestern wurden auf der Seite WikiLeaks die ersten Dokumente veröffentlicht, die von der Botschaft der USA in der Ukraine nach Washington gesandt wurden. Aus ihnen geht hervor, dass der Geschäftsmann Dmitrij Firtasch Präsident Wiktor Juschtschenko während des Gaskonflikts mit Russland beraten hat und Julia Timoschenko, den Einschätzungen eines der Gesprächspartner des US-Botschafters John Tefft nach, bei der Entscheidungsfindung dem Populismus und nicht dem gesunden Menschenverstand den Vorzug gab.

Politik // Montag, 29.11.2010

Die Ukraine beging den Holodomor-Gedenktag

Am letzten Sonnabend wurde in der Ukraine der Opfer des Holodomors der Jahre 1932-33 gedacht. Die Haupttrauerveranstaltung unter Beteiligung von Präsident Wiktor Janukowitsch, seinen Vorgängern Leonid Kutschma, Wiktor Juschtschenko und ebenfalls der Parteiführerin von „Batkiwschtschyna/Vaterland“, Julia Timoschenko, fand in Kiew statt. Auf der Tribüne auftretend, stritten die Vertreter der Regierung und der Opposition aus der Ferne darüber, wie viele Leben der Holodomor davontrug.

Meinungen & Analysen // Freitag, 26.11.2010

Der Stil Janukovičs

Die wichtigste Frage für den neuen Präsidenten (Viktor Janukovič ist noch der neue Präsident – auch wenn schon ein Jahr vergangen ist) sollte die des eigenen Stils sein.

Politik // Freitag, 29.10.2010

Janukowytschs Rating fiel seit dem Juni um zehn Prozent

Würden heute Präsidentschaftswahlen stattfinden, bekäme Wiktor Janukowytsch im ersten Wahlgang 29,4 Prozent der Stimmen bei allen Wahlberechtigten.

Meinungen & Analysen // Montag, 25.10.2010

Vorwärts in die Vergangenheit: Die ukrainische Verfassungsreform von 2004 wurde zurückgenommen

Die ukrainische Verfassungsreform von 2004 stärkte die Macht des Parlaments. Seit Oktober 2010, gilt nun wieder die Verfassung von 1996. War die orange Revolution 2004 umsonst?

Meinungen & Analysen // Donnerstag, 14.10.2010

Der IWF und die Ukraine: Wer hat wen übers Ohr gehauen?

Als die Ukraine im Herbst 2008 zum ersten Mal auf die Hilfsbedingungen des IWF einging, schien es, als ob dies das Ende der ökonomischen Selbstständigkeit des Landes bedeutet

Meinungen & Analysen // Donnerstag, 14.10.2010

Zurück in die Zukunft

Die Bedeutung der Abschaffung der politischen Reformen wird überschätzt: Die Opposition in der Ukraine erlebte keine glücklichere Zeit, als jene Kutschmas und der Verfassung von 1996.

Meinungen & Analysen // Samstag, 02.10.2010

Tragikomödie der Fehler

Als Napoleon 1804 befahl, den Herzog von Enghien nach Frankreich zu verschleppen und ihn erschießen zu lassen, versetzte dieses Ereignis ganz Europa in Empörung. Die ausländischen Monarchen empörten sich freundschaftlich über die raffinierte Übeltat des korsischen Unmenschen.

Politik // Dienstag, 28.09.2010

"Unsere Ukraine" tauscht die Führung aus

Am Freitag verkündete der Parteivorsitzende Wiktor Juschtschenko auf dem IX. Kongress von „Nascha Ukrajina/Unsere Ukraine“ den Beginn tiefer Reformen bei „Unsere Ukraine“ und bot den leitenden Organen an vollständig zurückzutreten. Der Initiative von Juschtschenko nach wurde an die Stelle von Wera Uljantschenko für den Leiter des Vorstandes von „Unsere Ukraine“ Walentin Naliwajtschenko gewählt. Einziger hochgestellter Parteifunktionär, der auf seinem Posten ohne Umbesetzung blieb, wurde Wiktor Juschtschenko selbst, der dem “Kommersant-Ukraine“ erklärte, dass er die Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen nicht mit der Parteitätigkeit verbinden möchte.

Politik // Donnerstag, 23.09.2010

Janukowitsch trat vor der UNO Generalversammlung auf

Gestern trat Präsident Wiktor Janukowitsch im Rahmen seinen Arbeitsbesuches in den USA auf der Plenarsitzung der 65. Generalversammlung der UNO auf. Janukowitsch schlug, im Unterschied zu seinem Vorgänger Wiktor Juschtschenko, der UNO keine globalen Initiativen vor und beschränkte sich auf eine Erzählung der Entwicklung der Ukraine in den letzten Jahrzehnten und erinnerte an das landwirtschaftliche Potential des Landes.

Politik // Freitag, 03.09.2010

Ukraine setzt auf China

Gestern traf Präsident Wiktor Janukowitsch zu einem viertägigen Staatsbesuch in der Volksrepublik China ein. Den Ergebnissen seines Treffens mit dem Staatspräsidenten der Volksrepublik China, Hu Jingtao, nach wurden 13 bilaterale Dokumente unterzeichnet, darunter eine Erklärung über die Erhöhung des Niveaus der zwischenstaatlichen Beziehungen. Staatsbedienstete reden von einer neuen Etappe der ukrainisch-chinesischen Partnerschaft und erwarten eine Erhöhung des gegenseitigen Warenumsatzes.

Meinungen & Analysen // Mittwoch, 01.09.2010

Ein deutscher Journalist an Janukowitsch: „Glauben Sie nicht, dass ihre Geheimdienste einen anderen Chef haben sollten?“

Wenn ukrainische Journalisten über den Druck auf die Massenmedien und die übermäßige Aktivität der Geheimdienste sprechen, zieht es die Umgebung Viktor Janukowitschs vor, dies als bezahlte Aktionen der Opposition abzustempeln. Wenn eben diese Journalisten auf die Korruption in den oberen Sphären der Macht im Land hinweisen – vom Premierminister bis zum Präsidenten selbst – so hört man einfach auf, sie zu bemerken. Ein einfaches Geheimnis: Sich rauszureden ist in den Augen des eigentlichen Wählers für die Staatsführung schlicht viel zu einfach.

Meinungen & Analysen // Dienstag, 24.08.2010

Der Tag der Auswertung

Hohe Feiertage muss man mit Pomp, Phantasie und symbolischer Kreativität begehen.

Wirtschaft // Donnerstag, 15.07.2010

Ist Vanco Prykerchenska auf dem Weg von "RosUkrEnergo"?

Die ehemalige Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, hatte Klage gegen das Unternehmen Vanco Prykerchenska erhoben, welches, nach Ihrer Ansicht, das Recht auf 13.000 km² Schwarzmeerschelf auf illegalem Wege erhielt. Am 8. Juli wurde die Gerichtsentscheidung über die Möglichkeit einer gütlichen Einigung zwischen der jetzigen ukrainischen Regierung und Vanco Prykerchenska bekannt. Daher bat der “Serkalo Nedeli” die frühere Ministerpräsidentin J. Timoschenko um einen Kommentar.

Politik // Mittwoch, 07.07.2010

Präsident Janukowitsch möchte Zentralbank unabhängiger machen

Präsident Wiktor Janukowitsch hat eine der Forderungen des IWF erfüllt, indem er in die Werchowna Rada einen Gesetzesentwurf zur Stärkung der Unabhängigkeit der Zentralbank einbrachte. Nach dem Beschluss wird die Zentralbank berechtigt sein die Wirtschaftspolitik des Kabinetts nicht zu unterstützen, falls Inflation oder Instabilität der Hrywnja drohen. Außerdem werden in den Zentralbankrat keine Politiker oder Banker mehr aufgenommen. Die Partei der Regionen verspricht für das Dokument zu stimmen, doch verringert dessen Umsetzung die Bedeutung des Zentralbankrates, sagen dessen Mitglieder.

Gesellschaft // Montag, 05.07.2010

Partei der Regionen würde Wahlen zur Werchowna Rada weiterhin gewinnen

Am Freitag hat das Kiewer Internationale Institut für Soziologie (KMIS) Ergebnisse einer eigenen Untersuchung des Wahlverhaltens der Ukrainer veröffentlicht. Vom 11. bis zum 20. Juni wurden in allen Oblasten der Ukraine 2.028 Personen befragt.

Meinungen & Analysen // Sonntag, 04.07.2010

Kapitalismus in der Ukraine: Es gibt keine Alternative

In der Ukraine ist ein Bündnis zwischen Kommunisten, Apparatschiks und Direktoren von Staatsbetrieben gebildet worden. Sie haben Sitze im Parlament gekauft, sie haben Bestechungsgelder an Beamte gezahlt, sie haben ein System geschaffen, das ihren Interessen gedient hat, sie haben die Medien gekauft, durch die sie ihre Ansichten vorangebracht haben.

Meinungen & Analysen // Mittwoch, 30.06.2010

Die goldene Mitte

In der Ukraine geht ein Gespenst um – das Gespenst des Separatismus.

Gesellschaft // Freitag, 18.06.2010

Ukrainer stehen mehrheitlich hinter der "neuen" Politik

Ukrainer bewerten die ersten einhundert Tage der Amtszeit des neuen Präsidenten und der neuen Regierung überwiegend positiv.

Gesellschaft // Freitag, 18.06.2010

Ukrainer vertrauen der Kirche am meisten

Das höchste Vertrauen unter allen sozialen Institutionen genießt weiterhin die Kirche.

Politik // Dienstag, 15.06.2010

Jechanurow: Im Herbst könnte "Unsere Ukraine" der Regierungskoalition beitreten

Die Partei “Unsere Ukraine” könnte die Kommunistische Partei in der Koalition ersetzen.

Meinungen & Analysen // Montag, 14.06.2010

Die Unfreiheit des Wortes

Der Einfluss der Massenmedien auf die breiten Volksmassen ist kaum zu überschätzen.

Meinungen & Analysen // Sonntag, 16.05.2010

Abschied von der Demokratie

Janukowitsch und Co. haben nur zwei Monate dafür gebraucht, um alle demokratischen Errungenschaften der letzten fünf Jahre zunichte zu machen. Nun, wie gut die Errungenschaften sind, so ist auch die Geschwindigkeit ihrer Beseitigung. Der schnelle Donezker Blitzkrieg wurde deshalb möglich, weil die Demokratie als zufälliger Gast in unserem Land war und keine wirkliche Verankerung in der ukrainischen Gesellschaft hatte.

Politik // Freitag, 07.05.2010

STB Journalisten beklagen ebenfalls Zensur

Journalisten des Programms “Wikna” des Fernsehsenders STB melden ebenfalls eine systematische Zensur.

Meinungen & Analysen // Freitag, 07.05.2010

Die Krim vor der Zerreißprobe?

Die Ukraine nach den Wahlen – eine krimtatarische Perspektive

Meinungen & Analysen // Freitag, 07.05.2010

Die Ratifikation dieses Vertrages impliziert einen Bomben-Mechanismus, der eindeutig zum Zerfall der Ukraine führen könnte…

Ein Kommentar von Ali Khamzin, dem Leiter der Abteilung für Außenbeziehungen beim Parlament des krimtatarischen Volkes “Medschlis”, zu den Verträgen von Charkiw.

Politik // Mittwoch, 05.05.2010

Fünf Argumente für und gegen „Neftegasprom“

Putin hat vorgeschlagen „Neftegas“ mit „Gasprom“ zu vereinen. Was erhält die Ukraine dafür?

Meinungen & Analysen // Dienstag, 04.05.2010

Eine Periode des Halbzerfalls

Es sind wahrscheinlich seit den Zeiten des Maidans nicht mehr so viele Flüche auf das Haupt Janukowitschs herabgeregnet wie nach den skandalösen Charkower Übereinkünften.

Politik // Montag, 26.04.2010

Juschtschenko und Tymoschenko koordinieren Aktionen gegen Ratifizierung des Flottenabkommens

Wiktor Juschtschenko, faktischer Vorsitzender von “Unsere Ukraine”, hat sich am Montag mit Julia Tymoschenko, Führerin des gleichnamigen Blockes, getroffen.

Meinungen & Analysen // Mittwoch, 21.04.2010

Humanitäre Simulation

Europa im 17. Jahrhundert. Die Epoche der ursprünglichen Akkumulation von Kapital. Jeder häuft soviel an, wie er kann. Die ihrer Phantasien beraubten Streber bringen die Produktion von Waren in Gang und rackern sich mit ihren Manufakturen ab.

Politik // Donnerstag, 15.04.2010

Der Holodomor gehört für die Partei der Regionen nicht mehr zu den vorrangigen Aufgaben

Der Parlamentsabgeordnete Wjatscheslaw Kirilenko erklärte gestern, dass der SBU (Sicherheitsdienst der Ukraine) die freigegebenen Archivdokumente zum Holodomor 1932-33 wieder schließt. Beim SBU bekräftigt man hingegen, dass die Informationen zu diesen Ereignissen wie gehabt offen bleiben. Bei der Partei der Regionen erklärt man, dass der Staat aufgrund unzureichender Haushaltsmittel die Forschungen zum Thema Holodomor nicht weiter finanzieren wird.

Politik // Donnerstag, 15.04.2010

Werchowna Rada stellt keine Untersuchungen bezüglich der Vergiftung Juschtschenkos mehr an

Der Untersuchungsausschuss der Werchowna Rada zu Fragen der Untersuchung der Umstände der Vergiftung von Wiktor Juschtschenko hat gestern seine Existenz eingestellt. Der offizielle Grund hierfür ist die nicht fristgemäße Vorlage des Berichts des Ausschusses. Derweil meinen Mitglieder des Ausschusses, dass ihre Tätigkeit in Verbindung mit einer Vereinbarung eingestellt wurde, die zwischen den beiden Präsidenten Wiktor Juschtschenko und Wiktor Janukowitsch erreicht wurde.

Politik // Dienstag, 13.04.2010

Juschtschenko legt Berufung gegen Bandera-Urteil ein

Der ehemalige Präsident Wiktor Juschtschenko hat gestern Berufung gegen das Urteil des Donezker Bezirksverwaltungsgericht (DBVG) eingelegt, welches seinen Erlass zur Verleihung des Titels „Held der Ukraine“ an einen der Gründer der Organisation Ukrainischer Nationalisten, Stepan Bandera, für ungesetzlich erklärte. Juschtschenko meint, dass Wladimir Olenzewitsch, auf dessen Klage hin das DBVG dieses Urteil fällte, die Rechtmäßigkeit des Erlasses nicht anfechten kann, da er nicht Subjekt des Erlasses ist. Olenzewitschs Worten nach ist der Beklagte in seiner Klage der amtierende Präsident Wiktor Janukowitsch.

Meinungen & Analysen // Dienstag, 13.04.2010

Kirgisische Lektionen

Zum großen Bedauern Julia Timoschenkos hat sich die Revolution in der Ukraine nicht wiederholt. Bis jetzt. Zum noch größeren Bedauern des kirgisischen Kurmanbek Bakijews hat sie sich in seinem Land eben doch wiederholt. Schon. Janukowitsch hat wenigstens zwei Varianten der weiteren Entwicklung des politischen Systems der Ukraine.

Gesellschaft // Donnerstag, 08.04.2010

"Swoboda" reagiert auf Donezker Bandera-Urteil

“Swoboda” verlangt vor dem Donezker Bezirksberufungsgericht die Aberkennung des Titels “Held der Ukraine” für den Rotarmisten, der die sowjetische Fahne auf dem Reichstag hisste.

Meinungen & Analysen // Donnerstag, 08.04.2010

Die Wahl von Viktor Janukovyč zum Präsidenten der Ukraine – Teil IV und Schluss

Die Außenpolitik ist die Domäne des Präsidenten; er vertritt die Ukraine in internationalen Angelegenheiten, führt internationale Verhandlungen und schließt internationale Verträge; doch die Prinzipien der auswärtigen Politik bestimmt nach der ukrainischen Verfassung das Parlament. Der Präsident ernennt den Minister für auswärtige Angelegenheiten; seine Ernennung bedarf aber der Bestätigung durch das Parlament, das diesen auch seines Amtes entheben kann.

Politik // Samstag, 03.04.2010

Gegen Donezker Bandera-Urteil werden Rechtsmittel eingelegt

Gegen das Gerichtsurteil zur Unrechtmäßigkeit des Präsidentenerlasses über die Verleihung des Titels “Held der Ukraine” an Stepan Bandere wird Berufung eingelegt.

Meinungen & Analysen // Samstag, 03.04.2010

Die Wahl von Viktor Janukovyč zum Präsidenten der Ukraine - Teil I

Fünf Jahre nach der Orangenen Revolution wählte die Bevölkerung der Ukraine mit knapper Mehrheit Viktor Janukovyč zum neuen Präsidenten – also den Mann, den der autoritäre Präsident Kučma im Jahre 2004 zu seinem Nachfolger „bestimmt“ hatte, und dessen gefälschter Wahlsieg vom Obersten Gericht unter dem Druck des empörten Wahlvolkes annulliert worden war.

Politik // Samstag, 03.04.2010

Donezker Gericht hält Titelverleihung an Stepan Bandera für rechtswidrig

Heute hat das Donezker Bezirksverwaltungsgericht den Ukas des letzten Präsidenten Wiktor Juschtschenko zur Verleihung des Titel “Held der Ukraine” an den Führer der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) für gesetzwidrig erklärt.

Meinungen & Analysen // Donnerstag, 25.03.2010

Die Ukraine und Russland – Eine unsymmetrische Partnerschaft

Der Besuch des neuen, ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch in Moskau stand – wie im Übrigen auch jener in Brüssel – ganz im Zeichen überhöhter diplomatischer Erwartungen und Versprechungen. Aber insgesamt war die Reise nach Moskau für den ukrainischen Präsidenten von größerer Bedeutung.

Meinungen & Analysen // Freitag, 12.03.2010

Held ohne Schengenvisum

Der Schatten einer tragischen Vergangenheit lastet wie bisher auf der Ukraine. In jedem Falle hat das Versprechen Präsident Janukowitschs, die Aufsehen erregenden Verordnungen zu Bandera und Schuchewitsch zu überprüfen, die ukrainische Gesellschaft nicht weniger erregt, als die zweifelhaften Machenschaften in der Koalition oder die lauten Kaderentscheidungen.

Meinungen & Analysen // Montag, 08.03.2010

Kiew vor neuer Regierungskoalition

Die Ukraine hat zwar einen neuen Präsidenten und wie erwartet wurde die alte Regierung entlassen, doch steht die Bildung einer neuen Regierung nicht nur vor juristischen Problemen.

Politik // Dienstag, 02.03.2010

Michail Surabow ist jetzt offiziell Botschafter der Russischen Föderation in der Ukraine

Der außerordentliche und bevollmächtigte Botschafter der Russischen Förderation in der Ukraine, Michail Surabow, hat dem Präsidenten der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, seine Ernennungsurkunde überreicht.

Meinungen & Analysen // Montag, 01.03.2010

Haben wir eine Ukraine?

Unten breitet sich ein dichtes blaues Massiv: beim Vorrücken nach rechts gehen die Himmelsfarben allmählich in die satten Farben des Meeresabgrunds über. Und über ihm hängt ein flammender Koloss – unterdrückt den unteren Teil mit zwei hell rosa Überständen, er strebt nach links und erfreut unseren Blick mit satten purpurroten Flecken…

Politik // Freitag, 26.02.2010

Europäisches Parlament fordert Aberkennung des Titels "Held der Ukraine" für Stepan Bandera

Im Europäischen Parlament wurde gestern eine Resolution zur Ukraine verabschiedet, in der die Abgeordneten ihr Bedauern darüber ausdrücken, dass Präsident Wiktor Juschtschenko dem Führer der Organisation der Ukrainischen Nationalisten Stepan Bandera den Titel “Held der Ukraine” verliehen hat. Im Europäischen Parlament zählt man darauf, dass die neue Führung des Landes diese Entscheidung revidiert. Bei der Partei der Regionen, deren Vorsitzender Wiktor Janukowitsch gestern offiziell den Posten des Staatsoberhauptes antrat, erklärte man, dass man bislang die Frage der Rücknahme der Verleihung des Heldentitels an Stepan Bandera nicht diskutiert hat.

Politik // Dienstag, 23.02.2010

Moskal: NUNS fehlen Stimmen für eine Koalition mit den Regionalen

Die Fraktion NU-NS hat nicht genügend Stimmen, um eine neue Koalition zu bilden, sagte Hennadij Moskal – der stellvertretende “Samooboronez“.

Politik // Samstag, 20.02.2010

Wiktor Juschtschenko gratuliert Wiktor Janukowytsch zur Wahl zum Präsidenten der Ukraine

Der amtierende Präsident der Ukraine Wiktor Juschtschenko telefonierte mit Wiktor Janukowytsch.

Meinungen & Analysen // Freitag, 05.02.2010

Im Endspurt liegt Janukowytsch deutlich vorn

Am Sonntag fällt die Entscheidung, wer nächster Präsident in der Ukraine wird. Sollte es nicht zu unvorhersehbaren Ereignissen und groben Fälschungen kommen, ist nach den jüngsten Umfragen ein Sieg von Julia Tymoschenko sehr unwahrscheinlich.

Politik // Freitag, 05.02.2010

Juschtschenko lässt Sicherheitsmaßnahmen um die Zentrale Wahlkommission erhöhen

Präsident Wiktor Juschtschenko wies die Inneren Streitkräfte des Innenministeriums an, die Außensicherung der Zentralen Wahlkommission sicherzustellen.

Meinungen & Analysen // Freitag, 05.02.2010

Ein ukrainisches Passchendaele

Im Jahr 1917 spielte sich auf den sumpfigen Ebenen Flanderns eine der grausamsten Schlachten des Ersten Weltkrieges ab. Die zähen Kämpfe zogen sich über drei Monate hin. In ihrem Verlauf wurden Panzer und Kampfgase eingesetzt, die Artillerie verschoss Millionen von Geschossen, die Deutschen und Briten verloren etwa 600.000 Soldaten durch Tod oder Verletzungen.

Meinungen & Analysen // Donnerstag, 04.02.2010

Julia Tymoschenko wurde ihr „Plan B“ genommen

Die letzte Sitzung des Parlaments vor dem zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen brachte Julia Tymoschenko zwei Neuigkeiten – eine schlechte und eine mit schlechten Aussichten.

Politik // Donnerstag, 04.02.2010

Juschtschenko unterzeichnete die Änderungen zum Präsidentschaftswahlgesetz

Das gestern von der Rada beschlossene Gesetz zu Änderungen im Wahlgesetz zu den Präsidentschaftswahlen ist heute von Präsident Juschtschenko unterzeichnet worden.

Politik // Donnerstag, 04.02.2010

BJuT schaffte es nicht die alten Regelungen beizubehalten

Die Werchowna Rada hat gestern den Gesetzesentwurf des Ersten Vizesprechers des Parlaments, Alexandr Lawrinowitsch (Partei der Regionen), beschlossen, über den kardinale Änderungen in das geltende Gesetz „Über die Wahlen des Präsidenten der Ukraine“ eingetragen werden. Der Partei der Regionen und der Kommunistischen Partei kamen dabei 29 Abgeordnete der Fraktion „Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“ (UUNS), die Präsident Wiktor Juschtschenko gegenüber loyal sind, zu Hilfe. Jetzt ist für das Inkrafttreten des Gesetzes nur die Unterschrift von Präsident Juschtschenko nötig. Falls dies geschieht, dann ist das Staatsoberhaupt ein Beteiligter an der Torpedierung der Wahlen, meint die Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko.

Meinungen & Analysen // Mittwoch, 03.02.2010

Zensurphantome vor dem Hintergrund einer scheidenden Epoche

Für die Mehrzahl der ukrainischen Massenmedien wurden die derzeit in der Ukraine ablaufenden Präsidentschaftswahlen zu einem Symbol für den Abschluss eines weiteren Abschnitts im politischen und vielleicht im historischen Leben der Ukraine. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse „der Periode, die nach der Orangen Revolution kam“ und Meinungsumfragen zeugen nicht nur deutlich von der Distanzierung von den derzeitigen ukrainischen Machthabern, sondern auch von der Erwartung ihres Abgangs von der politischen und der gesellschaftlichen Bühne. In den vorläufigen Bestand der Verdienste der Orangen Revolution schließt man vor allem die „Meinungsfreiheit“, die „Demokratie“ und die „Beseitigung des Kutschma-Regimes“ ein, doch eine Bewertung dessen, womit diese Begriffe heute gefüllt werden und ob sie nicht inzwischen eine leere und parasitäre Form angenommen haben, könnte Licht auf die wirklichen Resultate der sogenannten „Epoche Juschtschenko“ werfen.

Politik // Mittwoch, 03.02.2010

Tymoschenko will sich an Juschtschenko wenden

Die Präsidentschaftskandidatin Julia Tymoschenko ist überzeugt davon, dass nur eine Einigung aller patriotischen Kräfte die Unabhängigkeit der Ukraine bewahren kann.

Meinungen & Analysen // Dienstag, 02.02.2010

Er oder Sie: Wahlkampf ohne Begeisterung

Eine Woche vor der entscheidenden Runde in den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine ist der Ausgang zwar noch nicht sicher, jedoch scheint tendenziell das Pendel in Richtung Janukowytsch auszuschlagen. Dennoch kann eine Überraschung nicht ausgeschlossen werden. Insgesamt konzentrieren sich die Kandidaten jedoch weniger auf den klassischen Wahlkampf, als auf gegenseitige Anschuldigungen und Provokationen. Die Wähler_innen schauen dabei unbeteiligt zu.

Meinungen & Analysen // Montag, 01.02.2010

„Die Orange Revolution in der Ukraine ist nicht gescheitert“

Am siebten Februar wählen die Bürger der Ukraine im zweiten Wahlgang einen neuen Präsidenten. Welche Bedeutung diese Wahl für das Land hat, erläutert Nico Lange im Gespräch mit dem Eurasischen Magazin. Er ist Leiter des Auslandsbüros Ukraine der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kiew.

Politik // Freitag, 29.01.2010

Juschtschenko wertet Nationalisten weiter auf

Präsident Wiktor Juschtschenko hat die Kämpfer der Organisation der Ukrainischen Nationalisten und der Ukrainischen Aufstandsarmee als Teilnehmer am Kampf für die Unabhängigkeit der Ukraine anerkannt.

Meinungen & Analysen // Montag, 25.01.2010

Die Ukraine vor dem zweiten Wahlgang

Die Ukrainer haben im ersten Wahlgang am 17.01 wie erwartet entschieden, dass Julia Tymoschenko und Wiktor Janukowytsch sich in einem zweiten Wahlgang gegenüberstehen werden. Janukowytsch gewann die erste Runde mit 2,5 Mio. Stimmen und hatte somit etwas mehr als zehn Prozent Vorsprung

Politik // Samstag, 23.01.2010

Juschtschenko ruft dazu auf "gegen alle" zu stimmen und Tymoschenko bezeichnet ihn prompt als Verräter

Präsidentschaftskandidatin und Premierministerin Julia Tymoschenko bewertet den Aufruf des Präsidenten der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, an die Wähler in der zweiten Runde “gegen alle” zu stimmen als Verrat an der Ukraine.

Politik // Freitag, 22.01.2010

Wiktor Juschtschenkos neues politsches Projekt

Gestern gab Wiktor Juschtschenko seine Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen zu. Das Staatsoberhaupt teilte mit, dass er die Politik nicht verlassen wird und kündigte die Gründung eines neuen politischen Projekts an, dessen Ziel es ist, die “Demokratie zu schützen”. Laut “Kommersant-Ukraine” werden den neuen Block, der mit vorzeitigen Parlamentswahlen rechnet, die Partei “Unsere Ukraine”, der Kongress der ukrainischen Nationalisten, die Republikanische Christliche Partei und eine Reihe von öffentlichen Organisationen bilden. Entsprechende Verhandlungen werden aktuell auch mit der Partei des ukrainischen Volkes geführt.

Politik // Freitag, 22.01.2010

Bandera ist jetzt ein "Held der Ukraine"

Juschtschenko verlieh Stepan Bandera postum den Status eines Helden der Ukraine und verspricht erneut zurückzukehren.

Politik // Dienstag, 19.01.2010

Mehrzahl der Wähler von Tihipko würde für Janukowytsch stimmen

Gemäß dem von ICTV gemeinsam mit der GFK NOP durchgeführten Exit Poll würden 56,7% der Wähler von Serhij Tihipko im zweiten Wahlgang Wiktor Janukowytsch unterstützen. Die restlichen 43,3% der 3.211.257 Stimmen Tihipkos kämen demnach dann an Julia Tymoschenko.

Politik // Dienstag, 19.01.2010

Timoschenko gewinnt in den Gefängnissen den ersten Wahlgang

80.849 der Wähler in Gefängnissen stimmten für Julia Timoschenko (56,6%), 34.034 für Wiktor Janukowitsch (23,8%).

Politik // Montag, 18.01.2010

Offizielle Ergebnisse des ersten Wahlgangs

Die Zentrale Wahlkommission veröffentlicht zeitnah die Ergebnisse der von ihr ausgewerteten Stimmzettel. 100% der Stimmzettel ausgewertet

Politik // Sonntag, 17.01.2010

Erste Reaktionen

Inzwischen kam es zu den ersten Reaktionen.

Politik // Sonntag, 17.01.2010

Fast alle Kandidaten stimmen in Kiew ab

Julia Tymoschenko stimmte in Dnipropetrowsk ab, die anderen Hauptkandidaten in Kiew.

Politik // Samstag, 16.01.2010

Letzte (inoffizielle) Umfragewerte

Im Blogteil der “Ukrajinska Prawda“ gab es heute noch einmal letzte Umfragewerte.

Meinungen & Analysen // Samstag, 16.01.2010

Wahlkampfabschluss mit Skandälchen

Gestern wurde in der Ukraine von den Top-Kandidaten noch einmal alles gegeben.

Politik // Freitag, 15.01.2010

Update: Letzte Prognosen von ukrainischen Politologen

In der Wochenzeitschrift “Kommentarii” wurden heute Erwartungen von vier ukrainischen Politologen für den ersten Wahlgang veröffentlicht.

Meinungen & Analysen // Donnerstag, 14.01.2010

Endspurt in Kiew – Gerüchte um mögliche Wahlfälschungen

Eine Woche vor der Präsidentschaftswahl in der Ukraine ist Gleichgültigkeit das bestimmende Gefühl unter den Wählern. Der Wahlkampf verlief bislang undramatisch und wenig überraschend – ohne Höhen, aber mit einigen Tiefen wie dem Kindesmissbrauchsskandal im ehemaligen Pionierlager „Artek“, der zu Lasten von Tymoschenko gestartet wurde. Alles scheint sich seit dem Jahreswechsel mit einer Stichwahl zwischen Janukowytsch und Tymoschenko arrangiert zu haben.

Politik // Mittwoch, 13.01.2010

Acht Parteien unterzeichnen Unterstützungsaufruf für Timoschenko

Heute haben in Kiew acht demokratische politische Kräfte, die in der Werchowna Rada vertreten sind, eine gemeinsame Erklärung zur vereinten Unterstützung der gemeinsamen Kandidatin Julia Timoschenko bei den Präsidentschaftswahlen unterzeichnet, die ebenfalls einen Aufruf an die ukrainischen Bürger enthält bei den Wahlen diese Kandidatin zu unterstützen.

Politik // Samstag, 09.01.2010

Zentrale Wahlkommission verwarnt Juschtschenko

Die Zentrale Wahlkommission hat Präsident Wiktor Juschtschenko wegen der Nutzung von Fernsehzeiten im Staatsfernsehen für politische Agitation als Präsidentschaftskandidat verwarnt.

Politik // Freitag, 08.01.2010

Juschtschenko wiederholte seine Aussagen zu den Offshore-Unternehmen Timoschenkos

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, hat heute angemerkt, dass er nicht weiß, auf wen die Offshore-Unternehmen der Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, angemeldet sind, doch weiß er, dass sie viel Eigentum hat.

Politik // Freitag, 08.01.2010

Turtschinow ruft dazu auf Timoschenko in der zweiten Wahlrunde zu unterstützen

Der 1. Vizepremierminister der Ukraine, Alexandr Turtschinow, erklärte, dass alle “Präsidentschaftskandidaten der demokratischen Kräfte” in der zweiten Wahlrunde die Kandidatur Julia Timoschenkos unterstützen sollen.

Meinungen & Analysen // Mittwoch, 06.01.2010

Janukowytsch oder Tymoschenko: Präsidentschaftswahl in der Ukraine

Am 17. Januar ist Präsidentschaftswahl in der Ukraine. Der Wahlkampf nähert sich langsam dem Ende und wenn in den nächsten Tagen nichts Außerordentliches passiert, dann kann man schon jetzt behaupten, dass das Wahlergebnis für den ersten Wahlgang feststeht.

Politik // Dienstag, 05.01.2010

Jazenjuk: Timoschenko würde Premierministerin unter Janukowitsch werden

Der Führer der “Front Smin/Front der Veränderung” und Präsidentschaftskandidat, Arsenij Jazenjuk, ist überzeugt davon, dass im Falle eines Sieges des Vorsitzenden der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, bei den Präsidentschaftswahlen Julia Timoschenko Premierministerin bleibt.

Politik // Dienstag, 05.01.2010

Juschtschenko: Die Ukraine hat bereits 70% ihres Gastransportsystems verloren

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, erklärte, dass die Ukraine heute bereits fast 70% des eigenen Gastransportsystems verloren hat.

Politik // Montag, 04.01.2010

Juschtschenko hofft auf Rückzug von vier Kandidaten

Gestern erklärte Juschtschenko, dass er mit vier Kandidaten Gespräche zur Unterstützung eines “einheitlichen demokratischen Kandidaten” führt.

Politik // Montag, 04.01.2010

Fernsehdebatten der Präsidentschaftskandidaten beginnen heute Abend

Heute beginnen die Fernsehdebatten der Präsidentschaftskandidaten auf dem Ersten Nationalen Telekanal.

Politik // Sonntag, 03.01.2009

Juschtschenko: Timoschenko besitzt die größte Offshoregesellschaft Zyperns

“In Kiew kann man von Wareniki nicht leben.”

Politik // Samstag, 02.01.2009

Ab heute dürfen keine Umfrageergebnisse mehr veröffentlicht werden

Ab dem heutigen 2. Januar dürfen keine neuen Umfrageergebnisse zu den Präsidentschaftswahlen mehr veröffentlicht werden.

Gesellschaft // Freitag, 01.01.2009

Neujahrsfeierlichkeiten in der Ukraine

Die Ukraine hat Silvester gefeiert. In Kiew und in vielen anderen Städten gab es Feiertagskonzerte.

Politik // Freitag, 25.12.2009

Juschtschenko veröffentlicht Angaben zu seinen Wahlkampfausgaben

Präsidentschaftskandidat Wiktor Juschtschenko hat für den Fernsehwahlkampf mehr als 22 Mio. Hrywnja (ca. 1,8 Mio. €) ausgegeben.

Politik // Mittwoch, 23.12.2009

Juschtschenko feierte gestern den Tag der Mitarbeiter des diplomatischen Diensts

Gestern nahm Präsident Wiktor Juschtschenko an den Feierlichkeiten anlässlich des Tages der Mitarbeiter des diplomatischen Dienstes teil. Er erklärte, dass die Probleme in den gegenseitigen Beziehungen zwischen Kiew und Moskau durch die unzureichende Demokratisierung Russlands hervorgerufen wurden und große Erfolge im Bereich der europäischen Integration wurden durch die „verschlossenen Türen der Europäischen Union“ verhindert. Nicht wenig Zeit widmete Juschtschenko der Agitation für seine Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen.

Politik // Montag, 21.12.2009

Juschtschenko: BJuT und die Partei der Regionen werden sich nach den Wahlen vereinen

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, ist überzeugt davon, dass BJuT (Block Julia Timoschenko) und die Partei der Regionen sich nach den Präsidentschaftswahlen vereinen, unabhängig davon, wer von ihnen gewinnt.

Meinungen & Analysen // Sonntag, 20.12.2009

Auf was für einen ukrainischen Präsidenten wartet man in Europa?

Am 4. Dezember 2010 fand ohne besonderen Pomp und ohne Siegesberichte ein weiterer Ukraine-EU Gipfel statt. Mehr noch bemühte sich die Führung der Europäischen Union diesen Gipfel als Erziehungsaktion zu nutzen, dabei die Ukraine mit einem Schwall an harter Kritik überschüttend.

Politik // Montag, 14.12.2009

Juschtschenko: Julia Tymoschenko gibt 130 Mio. Dollar für ihre Wahlkampagne aus

Präsident Wiktor Juschtschenko schätzt die Ausgaben von Premierministerin Julia Tymoschenko für ihren Wahlkampf auf 130 Mio. Dollar.

Politik // Montag, 14.12.2009

Timoschenko hält weiterhin einen Kurs von 6 Hrywnja/Dollar für möglich

Premierministerin Julia Timoschenko ist überzeugt davon, dass nach einer Auswechslung der Leitung der Nationalbank der Ukraine (NBU) der Hrywnjakurs etwa 6 Hrywnja/Dollar betragen wird. Dies teilte sie heute bei ihrem Aufenthalt im Dorf Wassilkow in der Kiewer Oblast mit.

Meinungen & Analysen // Montag, 14.12.2009

Boris Beresowskij: An die Oligarchen und die gesamte ukrainische Oberschicht: Die Zukunft der Ukraine hängt von Ihnen ab

Ein öffentlicher Brief des Politemigranten Boris Beresowskij an die ukrainische Oberschicht.

Politik // Montag, 07.12.2009

Vor dem Bankrott

Im ukrainischen Wahlkampf überbieten sich Kandidaten mit teuren Versprechen. Doch ­internationale Geldgeber drehen den Hahn zu.

Politik // Freitag, 04.12.2009

Ukraine und EU veröffentlichen gemeinsame Erklärung zu den Resultaten des Gipfels

Die Ukraine soll eine politische und ökonomische Stabilisierung über Verfassungsreformen erreichen.

Politik // Freitag, 04.12.2009

In Kyjiw findet heute der EU-Ukraine Gipfel statt

In Kyjiw findet heute der nächste Gipfel zwischen der EU und der Ukraine statt. Dabei wird eine breite Palette an Fragen bezüglich der Zusammenarbeit der Ukraine und der Europäischen Union im Hinblick auf eine vollständige Integration der Ukraine in die EU diskutiert.

Politik // Mittwoch, 02.12.2009

Brasilien führt Visafreiheit für ukrainische Touristen ein

Die Ukraine und Brasilien haben ein Abkommen zur Visafreiheit für ukrainische Touristen unterzeichnet. Dies verkündete Präsident Wiktor Juschtschenko nach Abschluss des Treffens mit dem Präsidenten Brasiliens, Luiz Inácio Lula da Silva.

Politik // Samstag, 28.11.2009

Juschtschenko äußerte sich gestern zum Holodomor, Russland und der Feststellung der Wahrheit

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, ist überzeugt davon, dass die Feststellung der historischen Wahrheit über den Holodomor in den Jahren 1932-33 und eine würdige Ehrung des Gedenkens der Opfer außerordentlich wichtig für die Wertbildung dieser und nachfolgender Generationen von Bürgern der Ukraine ist.

Politik // Samstag, 28.11.2009

Ukraine gedenkt heute der Opfer des Holodomors

Premierministerin Julia Timoschenko ruft alle Bürger der Welt dazu auf am Sonnabend, den 28. November eine Kerze anzuzünden und der Opfer des Holodomors 1932-33 vor 76 Jahren zu gedenken.

Politik // Sonntag, 22.11.2009

Juschtschenko ruft die Ukrainer dazu auf, die Freiheit nicht mit einem "Sack voll Wohltaten" zu tauschen

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, ruft die Ukrainer dazu auf, verantwortungsvoll bei ihrer Wahl des Präsidenten bei den anstehenden Wahlen zu sein.

Politik // Freitag, 20.11.2009

Präsidialamtsvertreter äußerte sich zu den Gründen für Juschtschenkos Schreiben an Medwedjew

Im Brief an den Präsidenten der Russischen Föderation hat Wiktor Juschtschenko konkrete Vorschläge zu den Gasverträgen gemacht.

Politik // Mittwoch, 18.11.2009

18 Kandidaten offiziell für die Präsidentschaftswahlen registriert

Heute ist die Kandidatenliste für die Präsidentschaftswahl in den Amtsblättern veröffentlicht worden, wodurch die Liste offiziell bestätigt wurde.

Meinungen & Analysen // Dienstag, 17.11.2009

Michail Dubinjanskij: Der Staat – Das bin …

„… Ich“, stellte der französische König Ludwig der XIV. ohne Umschweife klar. In vaterländischer Hinsicht sind diese Worte aktueller denn je.

Politik // Montag, 16.11.2009

Juschtschenko will Jechanurow erneut zum Verteidigungsminister machen

Präsident Juschtschenko verspricht, dass er in den nächsten Tagen Jurij Jechanurow als Verteidigungsminister vorschlagen wird.

Politik // Donnerstag, 12.11.2009

Präsident und Premierministerin führten gestern den Wahlkampf auf ein neues Niveau

Der Wahlkampf zwischen Präsident Wiktor Juschtschenko und Premierministerin Julia Timoschenko erhitzte sich aufs Höchste. Gestern beschuldigte die Premierin das Staatsoberhaupt der Tötung von Ukrainern, die Grippe erkrankt sind. Und Juschtschenko nannte Julia Timoschenko “obdachlos” und erklärte, dass sie nicht fähig ist “sogar ihre eigene Zukunft” zu sichern und daher nicht an die Führung des Landes gelassen werden kann. Bemerkenswert ist, dass Wiktor Juschtschenko diese Skandalerklärung machte, noch bevor er von den Anschuldigungen Timoschenkos erfuhr.

Politik // Mittwoch, 11.11.2009

Juschtschenko wird das Gesetz zur Finanzierung der Grippebekämpfung blockieren

Präsident Wiktor Juschtschenko beabsichtigt gegen das Gesetz zur Bereitstellung von 1 Mrd. Hrywnja (ca. 83 Mio. €) der Zentralbank für die Bekämpfung der Grippe sein Veto einzulegen, da in diesem Gesetz die Finanzierung über Geldemissionen vorgesehen ist. Dies antwortete er auf eine Frage per Telefon in der Redaktion der Zeitung “Komsolskaja Prawda w Ukraine”.

Politik // Mittwoch, 11.11.2009

Juschtschenko warnt vor Staatsbankrott durch die Regierung Tymoschenko

Die Ukraine wird im nächsten Jahr für die Rückzahlung von Auslandsschulden 22 Mrd. Hrywnja (ca. 1,83 Mrd. €) ausgeben, das ist soviel, wie sie im Jahr für Bildung, Medizin und die Armee zusammen aufwendet.

Politik // Dienstag, 10.11.2009

WHO empfiehlt Massenimpfung in der Ukraine

Gestern fanden Treffen von Vertretern der Weltgesundheitsorganisation mit Präsident Wiktor Juschtschenko und Premierministerin Julia Timoschenko statt. Den Ergebnissen der Diskussion zur epidemischen Situation in der Ukraine nach kündigten sowohl das Staatsoberhaupt, als auch die Premierin die Notwendigkeit einer Massenimpfung gegen die A/H1N1 Grippe an. Derweil heben Immunologen hervor, dass eine Impfung während der Epidemie gefährlich ist.

Politik // Montag, 09.11.2009

Derzeit sind 16 Präsidentschaftskandidaten zugelassen

Die Zentrale Wahlkommission hat zwei weitere Kandidaten für die Präsidentschaftswahl registriert und mehreren die Registrierung verweigert.

Politik // Freitag, 06.11.2009

Weißrussland ratifiziert ukrainisch-weißrussischen Grenzvertrag

Das offizielle Kiew und Minsk haben sich gestern auf die Lösung des Hauptproblemes der ukrainisch-weißrussischen Beziehungen geeinigt; der Präsident Weißrusslands, Alexandr Lukaschenko, versprach seinem ukrainischen Kollegen Wiktor Juschtschenko, dass das weißrussische Parlament den bereits im Jahr 1997 unterzeichneten Vertrag zur Staatsgrenze ratifizieren wird. Wie dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt wurde, stimmte die Ukraine im Gegenzug der Begleichung der Schulden der Staatsunternehmen zu, die sich gegenüber Minsk noch zu Zeiten der UdSSR angehäuft haben. Das Zahlungsschema sieht den Export ukrainischer Elektroenergie nach Weißrussland zu Vorzugstarifen vor. Für die Realisierung dessen müssen die energieerzeugenden Unternehmen mit Verlusten arbeiten, doch zukünftig könnte die Ukraine Hauptexporteur für Elektroenergie nach Weißrussland werden.

Wirtschaft // Freitag, 06.11.2009

Zahlt der IWF die "Gasprom"-Rechnung?

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat für die Ukraine 300 Mio. Sonderziehungsrechte in 480 Mio. Dollar konvertiert. Darüber informierte heute ein Informant beim Finanzministerium die Nachrichtenagentur RBK-Ukraina.

Meinungen & Analysen // Mittwoch, 04.11.2009

Alexandr Morosow: Mister Widersprüchlich

Der Präsident ist sich selbst mal wieder treu geblieben. Nach einer Reihe öffentlicher Erklärungen über die Unumgänglichkeit einer Beschränkung der politischen Ausgabenerhöhungen im öffentlichen Budget unterschrieb er wenig später vorhersehbar das Gesetz zur Erhöhung der sozialen Standards.

Meinungen & Analysen // Mittwoch, 04.11.2009

"Schweinegrippe" in der Ukraine: die Lüge der Ärzte, PR und die Waschung von 5,5 Milliarden

Es gibt im Lande keine Epidemie der “Schweinegrippe”, aber es gibt eine banale Grippeepidemie – wie jedes Jahr. Doch im Ergebnis der Verdrehung der Tatsachen wurde in der Ukraine eine Epidemie einer vollständig anderen Krankheit ausgerufen. Innerhalb eines Tages war die Regierung bereit unter diesem Vorzeichen einige Milliarden Hrywnja auszugeben.

Meinungen & Analysen // Dienstag, 03.11.2009

Die "Schweinegrippe" in der Ukraine – Ein zynisches Spiel um Politik und Macht

Die Epidemie der “Schweinegrippe” entpuppt sich zunehmend als politische Inszenierung zum Schaden der ukrainischen Bevölkerung.

Politik // Dienstag, 03.11.2009

Janukowitsch würde derzeit 7% vor Timoschenko liegen

24,7% der vom Zentrum für ökonomische und politische Forschungen namens Alexandr Rasumkow befragten Personen sind bereit den Vorsitzenden der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, bei den Präsidentschaftswahlen zu unterstützen. 17,3% sind dabei bereit für Julia Timoschenko zu stimmen.

Politik // Dienstag, 03.11.2009

Juschtschenko fordert Revision der Gasverträge mit Russland

Präsident Wiktor Juschtschenko hat die Regierung und die NAK (Nationale Aktiengesellschaft) “Naftogas Ukrainy” angewiesen, die Gasverträge mit Russland zu revidieren. Das Staatsoberhaupt besteht auf einer Verringerung der Gaseinkaufsmengen im nächsten Jahr, einer Erhöhung der Transitgebühren und der Einführung von Strafsanktionen für die Reduzierung der von “Gasprom” im Transit über die Ukraine transportierten Gasmengen. Beim russischen Monopolisten erklärte man, dass man mit allen Forderungen einverstanden ist, außer der Einführung des “take or pay” Prinzips in Bezug auf den Gastransit. Bei dessen Anwendung würde Russland bereits im nächsten Jahr eine Strafe in Höhe von 120 Mio. $ drohen, merken Experten an.

Gesellschaft // Freitag, 30.10.2009

Offiziell gab es heute elf mit H1N1 infizierte Personen in der Ukraine

Die Sekretärin des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine, Raissa Bogatyrjowa erklärte, dass zum Stand Freitag an der (so genannten) “Schweinegrippe” vier Personen gestorben sind.

Politik // Freitag, 30.10.2009

Juschtschenko unterzeichnete Gesetz zur Erhöhung der Sozialstandards

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, hat das Gesetz “Zur Festsetzung des Existenzminimums und des Mindeslohnes” unterzeichnet.

Politik // Freitag, 30.10.2009

Ukrainische Politiker versuchen Grippeepidemie für ihren Wahlkampf zu nutzen

Sofort nach Feststellung einer A/H1N1 Epidemie in der westlichen Ukraine meldeten sich die Präsidentschaftskandidaten mit “Empfehlungen” zu Wort.

Politik // Freitag, 30.10.2009

Weitere Präsidentschaftskandidaten registriert

Heute wurden Jurij Kostenko, Vorsitzender der Ukrainischen Volkspartei und Mitglied der Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”, und Oleh Tjahnybok, Vorsitzender der “Allukrainischen Vereinigung ‘Swoboda’” als Präsidentschaftskandidaten registriert.

Politik // Donnerstag, 29.10.2009

Juschtschenko geht nicht auf die IWF Forderungen ein

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, erklärte, dass er kein Veto gegen das Gesetz “Zur Festsetzung des Existenzminimums und des Mindeslohnes”, welches von der Werchowna Rada am 20. Oktober beschlossen wurde, einlegen wird.

Politik // Mittwoch, 28.10.2009

Ukraine feiert den 65. Jahrestag der Befreiung von den deutschen Besatzern

Die Ukraine feiert heute den 65. Jahrestag der Befreiung von den nazistischen Eroberern.

Politik // Dienstag, 27.10.2009

Juschtschenko registrierte sich bei der Zentralen Wahlkommission

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, hat alle Dokumente für die Teilnahme am Wahlprozess bei der Zentralen Wahlkommission eingereicht. Zu seiner Unterstützung kamen vor dem Platz bei der Wahlkommission etwa 5.000 Menschen.

Politik // Montag, 26.10.2009

Litwin als Präsidentschaftskandidat registriert

Heute stimmten alle 15 Mitglieder der Zentralen Wahlkommission für die Kandidatur Litwins.

Wirtschaft // Sonntag, 25.10.2009

IWF fordert Präsidentenveto beim Gesetz zur Erhöhung der Sozialstandards

Der Internationale Währungsfonds tritt für die Anwendung des Präsidentenvetos beim Gesetz zur Erhöhung der Sozialstandards ein.

Meinungen & Analysen // Sonntag, 25.10.2009

Ukrainisch-polnische Aussöhnung: Mythen und Realität

Man meint, dass die Ukraine und Polen es geschafft haben einen “Schlüssel” für die Lösung des schweren und verwirrten Knotens der historischen Konflikte zu finden. Mehr noch, die bilateralen Beziehungen der beiden Länder werden oftmals als Muster angeführt, wenn die Rede von der historischen Aussöhnung zweier großer europäischer Völker geht.

Meinungen & Analysen // Donnerstag, 22.10.2009

Abgesang auf die Zukunft?

Heute kann man nichts mehr ändern. Bald kommen die Präsidentschaftswahlen, und wir sind wieder gezwungen das kleinere Übel zu wählen. Die Wirtschaft leidet unter der Krise, und dagegen kämpfen inkompetente Manager. Dem Land droht man von außen, und wir haben zurzeit keinen Verteidigungsminister, ein gelähmtes Parlament, sowie einen Konflikt zwischen dem Präsidenten und der Ministerpräsidentin.

Politik // Mittwoch, 21.10.2009

Litwin will russische Schwarzmeerflotte auch nach 2017 auf der Krim

Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, tritt für eine Mietverlängerung für die Basis der Schwarzmeerflotte Russland auf der Krim über das Jahr 2017 hinaus ein.

Politik // Dienstag, 20.10.2009

Juschtschenko hält 50% des 2009er Staatshaushalts für unfinanziert

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, meint, dass das kolossale Defizit des Staatshaushaltes heute die soziale und politische Stabilität im Lande gefährdet.

Politik // Dienstag, 20.10.2009

BJuT möchte Veto des Präsidenten gegen Erhöhung der Sozialstandards

Die Fraktion des Blockes Julia Timoschenko bittet Präsident Wiktor Juschtschenko darum, sein Veto gegen das Gesetz zur Erhöhung des Mindestlohnes von 669 Hrywnja/Monat auf 922 Hrywnja/Monat im Jahr 2010 einzulegen.

Politik // Montag, 19.10.2009

Heute beginnt offiziell der Wahlkampf zu den Präsidentschaftswahlen

Heute startet in der Ukraine der Präsidentschaftswahlkampf. In der Zeit vom 20. Oktober bis 6. November 2009 können noch Präsidentschaftskandidaten aufgestellt werden.

Meinungen & Analysen // Sonntag, 18.10.2009

Die Deutschen werden die Ukraine aus einem neuen Blickwinkel sehen, doch nicht in der Frage der NATO

Aktuell wird in der Ukraine viel über die zukünftige Verbesserung der deutschen Politik gesprochen. Der Grund liegt darin, dass es einen neuen Außenminister in Deutschlands geben wird, nämlich Guido Westerwelle – den Vorsitzenden der Freien Demokraten. Es hängt hauptsächlich damit zusammen, dass er der erste deutsche Politiker ist, in dessen Programm klar die europäische Integration der Ukraine eingeschrieben ist.

Meinungen & Analysen // Samstag, 17.10.2009

Dieser Tag des Sieges hat den Geruch von Poroch¹ angenommen - Zur Ernennung Petro Poroschenkos zum Außenminister

Bei einer fehlenden einheitlichen Außenpolitik der Ukraine baut sich jeder Präsidentschaftskandidat seine eigene auf. Wiktor Janukowitsch geht nach Griechenland – nächste Woche besucht er Athos für den traditionellen Segen der Greise. Julija Timoschenko macht sich auf den Weg nach Brüssel zum Gipfeltreffen der Europäischen Volkspartei – um sich einen Segen bei Merkel und Berlusconi zu holen.

Politik // Mittwoch, 14.10.2009

Janukowitsch liegt weiterhin in den Umfragen vorn

30,2% der vom Unternehmen Research & Branding Group Befragten sind bei den Präsidentschaftswahlen bereit für den Führer der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, und 18,5% für die Premierministerin, Julia Timoschenko, zu stimmen.

Politik // Mittwoch, 14.10.2009

Juschtschenko gratulierte UPA Veteranen zum 67. Jahrestag der Gründung der UPA

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, gratulierte den Veteranen der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA; Ukrajinska Powstanska Armija) zum 67. Jahrestag der Gründung der UPA.

Politik // Mittwoch, 14.10.2009

Juschtschenko entlässt stellvertretenden Geheimdienstchef nach Skandal mit gefälschtem Historikerdiplom

Gestern Abend hat Präsident Wiktor Juschtschenko den Stellvertreter des Vorsitzenden des Sicherheitsdienstes der Ukraine, Andrej Kislinskij, entlassen. Der ehemalige Stellvertreter erklärte dem “Kommersant-Ukraine“, dass er die Entscheidung des Staatsoberhauptes unterstützt.

Politik // Dienstag, 13.10.2009

"Swoboda" fordert Juschtschenko dazu auf, Bandera den Titel "Held der Ukraine" zu verleihen

Die Allukrainische Vereinigung “Swoboda” (ähnlich dt. NPD) ruft Präsident Wiktor Juschtschenko dazu auf, Stepan Bandera den Titel “Held der Ukraine” zu verleihen und den Kampf der OUN-UPA (Organisation Ukrainischer Nationalisten – Ukrainische Aufstandsarmee) als nationalen Freiheitskampf anzuerkennen.

Politik // Sonntag, 11.10.2009

Juschtschenko fordert Anerkennung der historischen Wahrheit über den Stalinismus

Präsident Wiktor Juschtschenko tritt für die Wiederherstellung der historischen Wahrheit über die Zeit der Herrschaft Iosif Stalins ein.

Politik // Freitag, 09.10.2009

Juschtschenko und Medwedjew wechselten ein paar Worte beim GUS-Gipfel

Entgegen des Wunsches des Kremls haben sich die Präsidenten Russlands und der Ukraine trotzdem direkt getroffen. Medwedjew war gezwungen Juschtschenko die Hand zu geben und einige Worte zu wechseln.

Politik // Donnerstag, 08.10.2009

Partei der Regionen hat nicht die Absicht die Kandidatur Poroschenkos für das Amt der Außenministers zu unterstützen

Die Fraktion der Partei der Regionen hat nicht die Absicht die Kandidatur des Vorsitzenden des Nationalbankrates Petro Poroschenko für den Posten des Außenministers zu unterstützen.

Politik // Donnerstag, 08.10.2009

Werchowna Rada soll über neue Minister entscheiden

Heute soll in der Werchowna Rada die Prüfung der personellen Vorschläge der Regierung stattfinden. Das Kabinett ist bereit die offenen Posten des Finanz- und des Transportministers zu besetzen und ebenfalls zwei neue Vizepremiersposten einzuführen. Bereit, die Regierung zu vervollständigen, ist auch Präsident Wiktor Juschtschenko, der gestern seinen Vorschlag für die Ernennung zum Außenminister vorstellte – Pjotr Poroschenko. Doch diese Pläne könnten von den Abgeordneten der Partei der Regionen zerstört werden – in der Fraktion erklärte man, dass sie die Rada blockieren werden, falls die Koalition nicht die Entlassung von vier Ministern unterstützt.

Politik // Mittwoch, 07.10.2009

Juschtschenko hofft auf ein direktes Treffen mit Medwedjew

Präsident Wiktor Juschtschenko hält es für notwendig, sich mit dem Präsidenten Russlands, Dmitrij Medwedjew, auf dem Treffen des Rats der Staatsoberhäupter der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten in Chisinau/Kischinjow (Moldawien) am 9. Oktober zu treffen.

Gesellschaft // Dienstag, 06.10.2009

Juschtschenko regelte die Vorbereitungen auf den 70. Jahrestag von Babyn Jar/Babi Jar

Der ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko gab den Erlass “Zu den Maßnahmen im Zusammenhang mit dem 70. Jahrestag von Babyn Jar/Babi Jar” heraus.

Politik // Montag, 05.10.2009

In diesem Jahr wird das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union nicht mehr unterzeichnet werden

Heute beginnen in Kiew und Brüssel die nächsten Verhandlungsrunden zur Vorbereitung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union. Vorher hatten die führenden Persönlichkeiten der Ukraine versprochen, dass das Dokument im Dezember dieses Jahres unterzeichnet wird, doch Informanten des “Kommersant-Ukraine“ in den Verhandlungsgruppen sind überzeugt davon, dass dies nicht vor 2011 stattfindet. Beide Seiten sind in eine Sackgasse bei der Abstimmung der phytosanitären Normen und von Handelsquoten geraten und stießen ebenfalls beim Problem der geografischen Bindungen von Produktbezeichnungen zusammen. Traditionell gibt es Unstimmigkeiten bezüglich der europäischen Perspektive für die Ukraine. Experten betonen, dass die Entwicklung des Verhandlungsprozesses von den Ergebnissen der Präsidentschaftswahlen abhängen wird.

Meinungen & Analysen // Freitag, 02.10.2009

Michail Dubinjanskij: Der große Bruder denkt für dich!

2009 wurde das 60-jährige Jubiläum gefeiert … “Der Organisation des Nordatlantikpaktes!“, könnte die Antwort eines eifrigen Befürworters des Beitritts der Ukraine zur NATO sein. “Der sowjetischen Atombombe!” – würde der beflissene Russenfreund und Stalinist verkünden. “Von Alla Borisowna Pugatschjowa”, – würde der nicht anspruchsvolle Bürger hinzufügen.

Politik // Freitag, 02.10.2009

Ukrainische Politikwissenschaftler schließen Wahlfälschungen aus

Experten schließen Störungen bei den Präsidentschaftswahlen aus.

Meinungen & Analysen // Donnerstag, 01.10.2009

Die Ukraine zwischen „Russischer Welt“ und Westen

Die Beziehungen zwischen Ukrainern und Russen, einst „slawische Brudervölker“, stehen immer mehr im Schatten eines „kalten Konflikts“. In letzter Zeit sieht es allerdings mehr und mehr danach aus, als ob dieser Konflikt unter Umständen auch zu offenen militärischen Auseinandersetzungen führen könnte. Der Kreml baut gegenüber der Ukraine eine Drohkulisse auf und bietet ihr zwei Optionen: entweder eine offene militärische Aggression seitens Russlands mit faktischer Annexion einiger Gebiete wie zum Beispiel der Krim – oder die faktische „freiwillige“ Aufgabe der Unabhängigkeit und eine Entwicklung hin zum gehorsamen Vasallen Russlands.

Politik // Donnerstag, 01.10.2009

Juschtschenko lud gestern zu einer großen Pressekonferenz

Gestern hat Präsident Wiktor Juschtschenko eine Pressekonferenz gegeben, im Verlaufe derer er versprach, bei den Präsidentschaftswahlen zu gewinnen. Übrigens, aus den weiteren Äußerungen des Präsidenten geht hervor, dass er sich der Unerfüllbarkeit seiner Pläne bewusst ist. Das Staatsoberhaupt widersprach sich auch in der Frage der Privatisierung des Odessaer Hafenwerks. Und die ukrainisch-russischen Beziehungen kommentierend, teilte Juschtschenko mit, dass er sich in der nächsten Woche im Laufe des GUS-Gipfels mit dem Präsidenten der Russischen Föderation, Dmitrij Medwedjew, treffen wird.

Politik // Dienstag, 29.09.2009

Juschtschenko: "Die Ukraine wird zweifellos der EU beitreten"

Der ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko gab der französischen Zeitung Le Figaro ein Interview.

Politik // Montag, 28.09.2009

Juschtschenko hält sich die gestiegenen Auslandsinvestitionen zugute

Präsident Wiktor Juschtschenko sieht die Vervierfachung der Auslandsinvestitionen in den Jahren 2005-2009 als seinen Verdienst an.

Politik // Montag, 28.09.2009

Tjahnybok nimmt an den Präsidentschaftswahlen teil und bereitet sich bereits auf Parlamentswahlen im nächsten Jahr vor

Der Vorsitzende der Allukrainischen Vereinigung “Swoboda”, Oleh Tjanybok, hat bereits 3,8 Mio. Hrywnja (ca. 304.000 €) für die Präsidentschaftswahlkampagne gesammelt.

Politik // Montag, 28.09.2009

Juschtschenko wird das Dioxin im Körper nicht vollständig loswerden

Präsident Wiktor Juschtschenko erklärte, dass eine vollständige Entfernung des Dioxins aus seinem Körper unmöglich ist.

Politik // Donnerstag, 24.09.2009

Umfrage: Janukowitsch und Timoschenko kämen derzeit in die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen

Das Präsidentschaftsrating von Wiktor Janukowitsch und Julia Timoschenko hat sich erhöht im Vergleich zum August des laufenden Jahres, doch das Rating von Arsenij Jazenjuk sank hingegen. Dies ist den Ergebnissen der monatlichen Befragung “Omnibus”, die vom Unternehmen TNS durchgeführt wurde, zu entnehmen.

Politik // Mittwoch, 23.09.2009

Generalstaatsanwaltschaft dementiert ebenfalls die Fälschungsvorwürfe in Bezug auf die Vergiftung Juschtschenkos

Die Generalstaatsanwaltschaft dementierte die Version der Vortäuschung einer Vergiftung Präsident Juschtschenkos mit Dioxin während des Präsidentschaftswahlkampfes im Jahre 2004.

Politik // Dienstag, 22.09.2009

Juschtschenko ist weiterhin von seinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen überzeugt

Präsident Wiktor Juschtschenko ist überzeugt von seinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen.

Politik // Dienstag, 22.09.2009

Ukraine muss wohl auf direkte Gaslieferungen aus Turkmenistan verzichten

Die Pläne zur Wiederaufnahme der Lieferungen turkmenischen Gases in die Ukraine könnten erneut von Russland durchkreuzt werden. Gestern teilte der Präsident Turkmenistans, Gurbanguly Berdimuhamedow, mit, dass Aschchabad bereit ist Verhandlungen mit “Gasprom” zur Wiederaufnahme des Aufkaufs zu beginnen. Experten sind überzeugt davon, dass Moskau einverstanden ist turkmenisches Gas sogar zu unvorteilhaften Bedingungen zu kaufen, nur um den Anschluss Aschchabads an das Nabuccoprojekt zu verhindern.

Politik // Dienstag, 22.09.2009

Swarytsch dementiert Fälschungsvorwürfe bezüglich der Blutproben Juschtschenkos

Der Abgeordnete Roman Swarytsch dementierte die Informationen der Gegner Wiktor Juschtschenkos zur Fälschung der Ergebnisse der Analysen in Bezug auf die Vergiftung Juschtschenkos.

Politik // Dienstag, 22.09.2009

Juschtschenko schätzt die Beziehungen zu den USA

Präsident Wiktor Juschtschenko schätzt das Niveau der Entwicklung der Beziehungen der Ukraine zu den USA hoch ein.

Meinungen & Analysen // Montag, 21.09.2009

Tomasz Konicz: Schockstarre

In der Ukraine führt der Wahlkampf für den im Januar zu bestimmenden neuen Präsidenten zur politischen Blockade

Politik // Sonntag, 20.09.2009

Juschtschenko: Die Gasvereinbarungen mit Russland kann man jederzeit revidieren

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, erklärte, dass man das Gasabkommen zwischen der Ukraine und Russland “in jedem Moment” ändern kann.

Politik // Freitag, 18.09.2009

Kiewer Gericht verbietet den Verkauf des Odessaer Hafenwerks

Das Bezirksverwaltungsgericht Kiew hat den Verkauf des Odessaer Hafenwerks ebenfalls gestoppt.

Politik // Donnerstag, 17.09.2009

"Unsere Ukraine" zahlt Angestellten seit acht Monaten keine Gehälter

Angestellten der Saporoshjer Gebietsorganisation von “Unsere Ukraine” werden bereits seit acht Monaten keine Gehälter gezahlt.

Politik // Donnerstag, 17.09.2009

Timoschenko lässt das Odessaer Hafenwerk entgegen Juschtschenkos Verbot privatisieren

Die Privatisierung der Offenen Aktiengesellschaft “Odessaer Hafenwerk” findet zum festgelegten Termin – am 29. September 2009 – statt, ungeachtet des Erlasses des Präsidenten der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, zur Aufhebung der Geltung der Anordnung des Ministerkabinetts der Ukraine, in dem die Privatisierung vorgesehen wurde.

Politik // Donnerstag, 17.09.2009

Juschtschenko stoppt erneut Privatisierung des Odessaer Hafenwerks

Präsident Wiktor Juschtschenko hat erneut die Privatisierung des Odessaer Hafenwerks gestoppt.

Meinungen & Analysen // Montag, 14.09.2009

Gridlock as usual

„Gridlock as usual“: so könnte man die zurückliegende Woche im politischen Kiew beschreiben. Das Land befindet sich im Wahlkampf, das Parlament ist blockiert, die Wirtschaft steckt in einer tiefen Rezession und außenpolitisch steht es unter starkem Druck aus Russland

Meinungen & Analysen // Donnerstag, 10.09.2009

Wolodymyr Kuleba: Was für einen Präsidenten braucht die Ukraine?

Am Vorabend des 18. Jahrestages der Unabhängigkeit schlug einer der wahrscheinlichen Präsidentschaftskandidaten, Wolodymyr Lytwyn, eine Klassifizierung vor, nach der man die Ukraine als Staat betrachten muss, der nicht zustande kam.

Politik // Donnerstag, 10.09.2009

Neues Gesetz zur Präsidentschaftswahl in Kraft getreten

Das Gesetz “Zur Eintragung von Änderungen in einige gesetzgebende Akte der Ukraine bezüglich der Präsidentschaftswahlen der Ukraine” wurde in der Zeitung der Werchowna Rada “Stimme der Ukraine” mit der Unterschrift des Vorsitzenden des Parlamentes Wladimir Litwin veröffentlicht.

Politik // Donnerstag, 10.09.2009

Juschtschenko: Kauft ukrainische Bücher

Präsident Wiktor Juschtschenko ruft die Ukrainer dazu auf ukrainische Bücher zu kaufen, zu lesen und zu verbreiten, um somit die ukrainischen Verleger zu unterstützen.

Politik // Mittwoch, 09.09.2009

Finanzierung der Vorbereitungen auf die Euro-2012 weiterhin unklar

Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, hat das Änderungsgesetz zum Staatshaushalt, in welchem die Zuweisung von Mitteln für die Vorbereitung der Euro-2012 auf Kosten der Einnahmen der Zentralbank der Ukraine vorgesehen war, nicht unterzeichnet. Dies wurde LIGABusinessInform von der Pressesprecherin des Vorsitzenden der Werchowna Rada, Olga Tschornaja, mitgeteilt, damit die Erklärungen des Parlamentsabgeordneten der Fraktion von BJuT (Block Julia Timoschenko), Andrej Koshemjakin, darüber zurückweisend, dass das Gesetz vom Parlamentsprecher unterzeichnet wurde.

Politik // Montag, 07.09.2009

Juschtschenko hofft noch auf eine Selbstauflösung des Parlamentes

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, besteht auf der Selbstauflösung der Werchowna Rada.

Politik // Freitag, 04.09.2009

Juschtschenko sorgt sich um die Hrywnja

Präsident Wiktor Juschtschenko lastete gestern die beschleunigte Abwertung der Hrywnja der Regierung an, welche die Zentralbank dazu zwang, in diesem Jahr zusätzliche 30 Mrd. Hrywnja (derzeit ca. 2,38 Mrd. €) zu emittieren. Dabei schaffte es die NBU (Nationalbank der Ukraine) die Reserven für die Stützung des Kurses der Landeswährung auszuschöpfen. Der Präsident versprach “außerordentliche Maßnahmen” zu ergreifen, falls die Leitung der NBU fortsetzt Hrywnja für die Finanzierung des Budgetdefizits zu emittieren. Übrigens, Experten vermuten, dass die Politiker einer Senkung der Ausgaben des Budgets nicht zustimmen werden, daher setzt sich die Emission und damit die Abwertung der Hrywnja bis zu einem Niveau von 10 Hrywnja/$ fort.

Politik // Donnerstag, 13.08.2009

Juschtschenko antwortete Medwedjew

Wiktor Juschtschenko wandte sich heute mit einer Botschaft an das ukrainische Volk, die den Inhalt des Antwortbriefes an Dmitrij Medwedjew wiedergab.

Politik // Mittwoch, 12.08.2009

Uljantschenko antwortete Medwedjew im Namen von "Unsere Ukraine"

Die öffentliche Botschaft des Präsidenten der Russischen Föderation, Dmitrij Medwedjew, an den Präsidenten der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, sollte alle politischen Kräfte und gesellschaftlichen Organisationen und Bewegungen der Ukraine an die Notwendigkeit der Binneneinigung erinnern, ungeachtet der politischen oder parteilichen Zugehörigkeit.

Politik // Mittwoch, 12.08.2009

Medwedjew sprach Klartext mit Juschtschenko

Auf der Seite des Präsidenten der Russischen Föderation, Dmitrij Medwedjew, wurde gestern ein Brief an Präsident Wiktor Juschtschenko veröffentlicht. Medwedjew beschuldigte seinen ukrainischen Kollegen in scharfer Form einer unfreundlichen Politik in Bezug auf Russland. Experten sind überzeugt davon, dass der russische Führer versucht, den Verlauf des Wahlkampfes in der Ukraine zu beeinflussen. Die nächste Verschärfung der ukrainisch-russischen Beziehungen könnte die Umfragewerte sowohl der prorussisch, als auch der antirussisch eingestellten Politiker erhöhen.

Politik // Donnerstag, 06.08.2009

Juschtschenko stimmte neuem russischen Botschafter zu

Wie dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt wurde, hat Präsident Wiktor Juschtschenko endlich der Ernennung Michail Surabows zum Botschafter der Russischen Föderation in der Ukraine zugestimmt und unterzeichnete eine Einverständniserklärung. Surabow tritt übrigens seinen Dienst nicht gleich an: den Informationen der Informanten des “Kommersant-Ukraine“ nach, wird das Staatsoberhaupt nicht so bald das Akkreditierungsschreiben entgegennehmen. Dies könnte einen neuen Skandal provozieren, wenn man dabei berücksichtigt, dass das Schweigen Kiews auf die russische Anfrage zur Kandidatur Michail Surabows sich auch so bereits außerhalb der diplomatischen Gepflogenheiten bewegte. Im Kreml schließt man sogar nicht mehr aus, dass der Leiter der diplomatischen Mission erst nach den Präsidentschaftswahlen in die Ukraine entsandt wird.

Politik // Montag, 03.08.2009

Juschtschenko stoppt Finanzierung der Euro-2012 über Zentralbankmittel

Präsident Wiktor Juschtschenko nutzte sein Vetorecht gegenüber dem Gesetz, in welchem die Werchowna Rada die Zentralbank verpflichtete, 9,8 Mrd. Hrywnja (ca. 875 Mio. €) in den Staatshaushalt zur Vorbereitung der Europameisterschaft im Fußball 2012 zu überweisen.

Meinungen & Analysen // Samstag, 01.08.2009

Katerina Schtschotkina: Der rotangestrichene Tag im Kalender

Präsident Juschtschenko kann man vieler Dinge verdächtigen, nur nicht des Bestrebens die Ukraine in die “Wiege der Völker“ hineinzupressen. Er verlor die letztjährige Runde und versäumte die wahrscheinlich einzige Chance zur Gründung einer lokalen orthodoxen Kirche in der Ukraine. Schwer zu sagen, was bei diesem Scheitern eine größere Rolle spielte – die diplomatische Schwäche des Präsidenten oder sein Unvermögen Verbündete zu wählen und diese zu beeinflussen. Patriarch Philaret stellte in einer kritischen Minute auf stur, damit gleichzeitig zwei Moskauer Patriarchen in die Hände spielend – dem alten und dem neuen. Dem Präsidenten der Ukraine blieb in diesem Jahr nur übrig eine gute Miene zum bösen Spiel zu machen. Wobei sich das Spiel des Präsidenten um so schlechter erwies, wie es Patriarch Kyrill besser gelang, der sogar die für ihn schlechteste Situation zu seinem Nutzen wendete. So erwiesen sich die gemeinsame Blumenniederlegung am Denkmal des Unbekannten Soldaten und dem Memorial für die Opfer des Holodomors nicht als diplomatischer Kompromiss, wie es vorgesehen war, sondern als “Ehrung unserer übernationalen Heiligtümer“. In jedem Fall hat die kurze, doch sensible Rede von Patriarch Kyrill auch nur den kleinsten Zweifel beim Auditorium gelassen – die Tragödie des Holodomors, als auch die Tragödie des Großen Vaterländischen Krieges – das ist das, was unsere unter gottlosen Regimen identisch leidenden Völker eint.

Politik // Mittwoch, 22.07.2009

Hauptverdächtiger beim Mord an Georgij Gongadse festgenommen

Gestern wurde die Festnahme des Generalleutnants der Miliz, Alexej Pukatsch, bekannt, welcher der Organisierung des Mordes an dem Journalisten Georgij Gongadze/Gongadse beschuldigt wird. Den Worten von Vertretern der Generalstaatsanwaltschaft und des SBU (Sicherheitsdienst der Ukraine) nach, leistete Alexej Pukatsch bei der Festnahme keinen Widerstand und ist derzeit “in aktivem Kontakt mit den Ermittlern”. Präsident Wiktor Juschtschenko versprach gestern, dass die Gesellschaft jetzt “große Neuigkeiten” erwarte. Die politischen Widersacher des Staatsoberhauptes meinen hingegen, dass die Tatsache der Festnahme Alexej Pukatschs und ebenfalls seine Angaben von Juschtschenko in seiner Wahlkampagne ausgenutzt werden.

Politik // Mittwoch, 22.07.2009

Joseph Biden traf sich mit den aussichtsreichsten Präsidentschaftsanwärtern

Gestern fand der Arbeitsteil des Besuchs des Vizepräsidenten der USA, Joseph Biden, in der Ukraine statt, dessen zentrale Veranstaltung das Treffen mit Präsident Wiktor Juschtschenko war. Auf diesem machte der Vizepräsident erwartbare Äußerungen zur Washingtoner Unterstützung des Kurses von Kiew zum Beitritt in die NATO und gab zu, dass eines der Ziele seines Besuches Gespräche mit den aussichtsreichsten Kandidaten auf den Präsidentenposten ist.

Politik // Dienstag, 21.07.2009

Juschtschenko trifft sich mit Joe Biden

Präsident Wiktor Juschtschenko konstatiert eine Kräftigung der strategischen Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und den USA in den letzten Jahren.

Politik // Dienstag, 21.07.2009

Ukrainische Soziologen bereiten sich auf die Präsidentschaftswahl vor

Bei den nächsten Präsidentschaftswahlen werden die Nachwahlbefragungen von einem Konsortium dreier soziologischer Organisationen durchgeführt – dem Fonds “Demokratische Initiativen”, dem Kiewer Internationalen Institut für Soziologie (KIIS) und dem Rasumkowzentrum. Zum heutigen Tag ist übrigens die Finanzierung der Exit-Polls ungelöst. Den Einschätzungen der Soziologen nach, benötigen sie für die landesweite Befragung wenigstens 200.000$. Den Informationen des “Kommersant-Ukraine“ nach, hat bislang lediglich der Fonds “Widrodshennja/Wiedergeburt” zugestimmt als Sponsor aufzutreten.

Politik // Sonntag, 19.07.2009

Juschtschenko bestieg die Howerla und kündigt seinen Sieg bei den Präsidentschaftswahlen an

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, hat erklärt, dass er zu den Präsidentschaftswahlen 2010 antreten wird und gewinnt.

Meinungen & Analysen // Samstag, 18.07.2009

"Spielarten, Konflikte und Wechselbeziehungen des ukrainischen und russischen Nationalismus in der heutigen Ukraine" - Studentische Kiew-Exkursion, Mai 2009

Was man über die Ukraine in unseren Medien hört, ist meist spärlich oder stimmt nicht gerade euphorisch. Nach der enthusiastischen Rezeption der friedlichen Orange Revolution, die das Ende der autoritären Kutschma-Ära einläutete sowie Demokratisierung und Westorientierung erwarten ließ, wurde es still um die Ukraine. Erst im Januar 2009 geriet das Land vor allem wegen des Gasstreits mit seinem russischen Nachbarn wieder in die Schlagzeilen, nicht zuletzt, weil man die europäische Energieversorgung in Gefahr sah.

Gesellschaft // Freitag, 17.07.2009

Huzulen wollen keine Massenbesteigungen der Howerla mehr

Gestern wurde bekannt, dass die Leiter der Huzulenorganisationen der Oblaste Iwano-Frankiwsk und Transkarpatien sich an Präsident Wiktor Juschtschenko mit dem Aufruf wandten, die traditionelle Besteigung der Hoverla, die für den 18. Juli angesagt ist, abzusagen. Die Autoren des Schreibens sind überzeugt, dass dies den Karpaten Schaden zufügt und “jede dieser Aktionen mit Verletzungen ökologischer Normen und Gesetze einhergeht”.

Politik // Mittwoch, 15.07.2009

Spekulieren Juschtschenko und die Partei der Regionen auf vorgezogene Parlamentswahlen?

Gestern konnte die Werchowna Rada, ungeachtet vorheriger Absprachen zwischen den großen Fraktionen der Partei der Regionen und des Blockes Julia Timoschenko (BJuT), ihre Arbeit nicht wieder aufnehmen – Vertreter der Partei der Regionen weigerten sich die Parlamentstribüne freizugeben. Bei BJuT fand man sofort eine Erklärung dafür. Ihren Informationen nach, führte der Vorsitzende der Partei der Regionen Wiktor Janukowitsch Verhandlungen mit Präsident Wiktor Juschtschenko, der ihm angeblich empfahl, um eine Grundlage für die Auflösung der Werchowna Rada zu erhalten, die Blockade fortzusetzen. Der ständige Vertreter des Präsidenten in der Werchowna Rada, Igor Popow, erklärte, dass das Staatsoberhaupt bereit ist, das Parlament aufzulösen.

Politik // Sonntag, 12.07.2009

Juschtschenko: "Die Schlacht von Konotop ist einer der größten Siege ukrainischer Waffen"

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, ruft dazu auf, sich nicht vor der eigenen Geschichte zu fürchten.

Wirtschaft // Samstag, 11.07.2009

Die Zentralbank der Ukraine soll unabhängig werden

Der Präsident hat in der Werchowna Rada den Gesetzesentwurf №4787 registriert, in dem er vorschlägt, der Nationalbank uneingeschränkte Befugnisse zu verleihen. Dadurch wird der Rat der Nationalbank in ihrer jetzigen Form aufgelöst. Dies schließt darüber hinaus jede Möglichkeit aus, zu prüfen, womit sich der Rat aktuell beschäftigt.

Politik // Freitag, 10.07.2009

Juschtschenko möchte die Zentralbank "unabhängiger" machen

Präsident Wiktor Juschtschenko möchte dem Zentralbankrat das Recht nehmen Entscheidungen der Zentralbankleitung zu blockieren und ebenfalls verbieten Abgeordnete, Mitglieder politischer Parteien und Geschäftsmänner in den Rat aufzunehmen. Mitglieder des NBU (Nationalbank der Ukraine) Rates und die Parlamentsabgeordneten beabsichtigen nicht das Dokument zu unterstützen, ungeachtet dessen, dass der Gesetzesentwurf des Präsidenten auf Bitte des IWF ausgearbeitet wurde.

Meinungen & Analysen // Donnerstag, 09.07.2009

Martin Dietze: Die Suche nach einem geeigneten politischen System

In seinem Artikel Die semipräsidentielle Zeitbombe unter dem ukrainischen Staat geht Andreas Umland auf die Gefahr ein, die von der derzeitigen Machtteilung zwischen der Regierung im Parlament einerseits und dem Präsidenten andererseits ausgeht. Es scheint allgemein ein Konsens zu herrschen, dass diese Situation zu einer politischen Handlungsunfähigkeit geführt hat und möglichst schnell beseitigt werden muss. Ein besonderer Fokus dieses Artikels liegt auf der im nächsten Jahr anstehenden Präsidentenwahl in der Ukraine, den damit verbundenen Problemen und auf die angedachte Möglichkeit einer Verfassungsänderung, nach der quasi mit sofortiger Wirkung die Direktwahl der Präsidenten durch eine Wahl durch das Parlament ersetzt würde. Hierbei wird hervorgehoben, dass eine erneute Wahl für das Land praktisch nicht finanzierbar wäre und auch, dass eine Verfassungsreform wie die angedeutete geeignet sein könnte, die verhängnisvolle Pattsituation zu beenden. Obwohl ich mit den im o.g. Artikel aufgeführten Analysen weitgehend übereinstimme, möchte ich doch der letzten Konklusion ein wenig widersprechen.

Politik // Donnerstag, 09.07.2009

Kiewer Gericht verlangt Referendum über einen NATO-Beitritt

Das Bezirksverwaltungsgericht Kiew verpflichtet Präsident Wiktor Juschtschenko ein Referendum in der Frage eines möglichen NATO-Beitritts der Ukraine durchzuführen.

Politik // Mittwoch, 08.07.2009

Freihandelsabkommen mit der EU wird wohl erst nächstes Jahr unterzeichnet

Die Verhandlungen über eine Freihandelszone zwischen der Ukraine und der Europäischen Union werden im laufenden Jahr nicht abgeschlossen, wie es früher geplant war, sondern ziehen sich, nach vorläufigen Prognosen, bis Ende 2010. Gestern gab Wiktor Juschtschenko dies zu. Er wandte sich offiziell an die Europäische Union mit der Bitte das Assoziierungsabkommen bereits im Dezember 2009 zu unterschreiben, den Abschluss der Verhandlungen zur Freihandelszone nicht abwartend. Bei der Europäischen Union bewertet man diese Perspektive skeptisch.

Wirtschaft // Dienstag, 07.07.2009

Juschtschenko hält Abwertung für ein Mittel zur Überwindung der Wirtschaftskrise

Präsident Wiktor Juschtschenko denkt, dass die Abwertung der Hrywnja ein ökonomisch gerechtfertigter Schritt in der Wirtschaftskrise ist.

Politik // Montag, 06.07.2009

Juschtschenko feierte in Sewastopol den Tag der Flotte

Präsident Wiktor Juschtschenko nahm gestern an den Feierlichkeiten zum Tag der Flotte der Ukraine teil. Zum ersten Mal wurde entschieden, diesen Festtag lange vor dem Tag der Flotte Russlands zu begehen und nicht unmittelbar danach. Auf einer Pressekonferenz unterstrich das Staatsoberhaupt zum wiederholten Male, dass nach 2017 nicht ein Soldat, außer einem ukrainischen, auf der Krim sein soll. Dabei bat Juschtschenko darum diese Frage nicht zu politisieren und den Abgang der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation als unvermeidliche Erscheinung aufzunehmen.

Politik // Donnerstag, 02.07.2009

"Unsere Ukraine" steht ohne Hauptstadtorganisation da

Die Kiewer Parteiorganisation von “Unsere Ukraine” tritt aus dieser politischen Kraft aus. Eine entsprechende Entscheidung wurde auf einer Sitzung des Parteivorstandes der Organisation getroffen, zu dem 43 Personen gehören, berichtet der “Pjatyj Kanal”. Dagegen sprach sich eine Person aus, sechs enthielten sich.

Politik // Donnerstag, 02.07.2009

Janukowitsch führt bei Umfrage mit Abstand

34,7% der vom Kiewer Internationalen Institut für Soziologie Befragten, die bereit sind an den Präsidentschaftswahlen teilzunehmen, beabsichtigen für den Vorsitzenden der Partei der Regionen Wiktor Janukowitsch zu stimmen.

Politik // Dienstag, 30.06.2009

"Unsere Ukraine" wechselte den Namen

Auf dem VII. Kongress kehrte die propräsidiale Partei zur Benennung des Jahres 2002 zurück und forderte von vier ihrer Mitglieder aus der Koalition auszutreten.

Meinungen & Analysen // Montag, 29.06.2009

Wiktor Juschtschenko: „Eine neue Verfassung — ist unser gemeinsamer Schritt in die Zukunft!“

Ich wende mich an meine Landsleute in einer Zeit großer Herausforderungen, die auf die Ukraine zukommen. Wir erleben eine Wirtschaftskrise, welche die Stabilität und die Weiterentwicklung unseres Landes in Frage stellt. Wir erleben eine politische Krise, welche die demokratischen Errungenschaften der letzten fünf Jahre bedroht.

Politik // Montag, 29.06.2009

Juschtschenko schaltet Staatsanwaltschaft aufgrund des Zurückhaltens von Wirtschaftsstatistiken ein

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, wandte sich an die Generalstaatsanwaltschaft bezüglich einer Überprüfung der Regierungsentscheidung zur Einschränkung der Informationen über den Zustand der Wirtschaft des Landes.

Politik // Dienstag, 23.06.2009

Juschtschenko stimmt Verbot des Glückspiels in Ortschaften zu

Präsident Wiktor Juschtschenko hat dem Beschluss der Werchowna Rada zum Verbot des Glücksspielgeschäfts auf dem Territorium von bewohnten Ortschaften zugestimmt.

Politik // Dienstag, 23.06.2009

Werchowna Rada einigt sich auf 17. Januar 2010 für die nächsten Präsidentschaftswahlen

Die Werchowna Rada hat die nächsten Präsidentschaftswahlen für Sonntag, den 17. Januar 2010 angesetzt.

Politik // Montag, 22.06.2009

Juschtschenko gedenkt des Kriegsbeginns vor 68 Jahren

Anlässlich des Trauertages und des Gedenkens an die Opfer des Krieges legte der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, Blumen am Denkmal des unbekannten Soldaten in Kiew nieder.

Meinungen & Analysen // Freitag, 19.06.2009

Borys Kuschnyruk: Wie verheimlicht man vor den Wahlen die Folgen der Gasverträge?

Tymoschenko ist strikt dagegen die Tarife im Jahr 2009 zu erhöhen. Das ist auch verständlich – die Präsidentschaftswahlen nähern sich… Sie möchte keine transparenten Vereinbarungen treffen, weil sie damit die Verluste aus den im Januar abgeschlossenen Verträgen anerkennt.

Politik // Dienstag, 16.06.2009

Juschtschenko schränkt sich bei den Auslandsreisen ein

Präsident Wiktor Juschtschenko verzichtet auf ein Drittel seiner Auslandsreisen, um Budgetmittel in Verbindung mit der finanziellen und wirtschaftlichen Krise zu sparen.

Politik // Dienstag, 16.06.2009

Jazenjuk sieht sich bereits in der Endrunde der Präsidentschaftswahl

Der Parlamentsabgeordnete und Führer der “Front Smin”, Arsenij Jazenjuk, ist überzeugt, dass er im zweiten Durchgang der Präsidentschaftswahlen auf den Vorsitzenden der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, trifft und diesen besiegt.

Meinungen & Analysen // Montag, 15.06.2009

Andreas Umland: Wie lässt sich ein postrevolutionärer Kollaps verhindern?

Nach Jahren beeindruckenden wirtschaftlichen Wachstums und ungestümer politischer Pluralisierung, blickt die Ukraine schweren Zeiten entgegen.

Politik // Montag, 15.06.2009

Weißrussland und die Ukraine verschreiben sich dem Freihandel

Am Freitag traf sich Premierministerin Julia Timoschenko mit dem weißrussischen Regierungschef Sergej Sidorskij. Im Verlaufe der Verhandlungen unterzeichneten die Teilnehmer der Delegationen ein Dokumentenpaket, unter denen ein Abkommen ist, welches es Ukrainern erlaubt, sich auf dem Territorium Weißrusslands bis zu 30 Tage ohne Registrierung aufzuhalten. Aber Hauptresultat ist die Vereinbarung über die Aufhebung aller Einschränkungen, die den Handel zwischen beiden Staaten betreffen.

Meinungen & Analysen // Samstag, 13.06.2009

Tomasz Konicz: Moskau gibt Gas

Zahlungsschwierigkeiten in Kiew: Die energiepolitischen Auseinandersetzungen zwischen Rußland und der Ukraine schwelen weiter.

Politik // Freitag, 12.06.2009

Werchowna Rada möchte auch Stelmach loswerden

Die Werchowna Rada hat an Präsident Wiktor Juschtschenko eine Abgeordnetenanfrage mit der Bitte gesandt, die Entlassung Wolodymyr Stelmachs vom Posten des Zentralbankpräsidenten bei der Werchowna Rada einzureichen.

Politik // Donnerstag, 11.06.2009

Werchowna Rada möchte mal wieder Tschernowezkij loswerden

Die Werchowna Rada der Ukraine wandte sich an Präsident Wiktor Juschtschenko mit dem Vorschlag Leonid Tschernowezkij vom Posten des Vorsitzenden der Kiewer Stadtverwaltung für den Zeitraum der Tätigkeit einer Untersuchungskommission der Werchowna Rada zu suspendieren.

Politik // Donnerstag, 11.06.2009

Juschtschenko fordert Rettungsplan für "Naftogas Ukrainy"

Präsident Wiktor Juschtschenko besteht auf der Ausarbeitung eines nationalen Programmes zur finanziellen Gesundung des Unternehmens “Naftogas Ukrainy” bis 21. Juni.

Politik // Mittwoch, 10.06.2009

Janukowitsch stieg am Sonntag aus den Koalitionsverhandlungen aus

Die Partei der Regionen und BJuT (Block Julia Timoschenko) haben offiziell die Unmöglichkeit der Bildung einer Koalition in der aktuellen Etappe verkündet. In vielem steht dies in Zusammenhang mit der Überzeugung des Vorsitzenden der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, bei allgemeinen Präsidentschaftswahlen siegen zu können, wobei es keine Notwendigkeit zu einer Änderung der Verfassung gibt. Julia Timoschenko ist überzeugt, dass Präsident Wiktor Juschtschenko den Führer der Opposition stark beeinflusst hat. Doch, ungeachtet des demonstrativen Abbruchs der Beziehungen, ist man bei der Partei der Regionen und BJuT überzeugt, dass man nicht endgültig die Unmöglichkeit einer zukünftigen Union verkünden kann.

Politik // Mittwoch, 10.06.2009

Timoschenko dementiert Gelddruck für die Bezahlung der Gasrechnung vom Mai

Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, dementiert die Äußerung des Präsidenten der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, darüber, dass die NAK (Nationale Aktiengesellschaft) “Naftogas Ukrainy” für die Erfüllung ihrer Zahlungsverpflichtungen gegenüber der russischen OAO (Offene Aktiengesellschaft) “Gasprom” emittierte Mittel in Höhe von 3,8 Mrd. Hrywnja (ca. 358 Mio. €) genutzt hat.

Politik // Freitag, 05.06.2009

NBU Reserven werden für die Naftogasrechnungen verwandt

Für die Abrechnung des Maigases bei Gasprom wird offiziell kein neues Geld “gedruckt”.

Politik // Freitag, 05.06.2009

Verfassungsentwurf von BJuT und der Partei der Regionen sieht Wahlen erst wieder 2014 vor

Gestern wurde der Gesetzesentwurf für den Eintrag von Änderungen in die Verfassung veröffentlicht, der von der Partei der Regionen und dem Block Julia Timoschenko vorbereitet wurde. Das Dokument sieht die Wahl des neuen Präsidenten im Parlament bereits im September vor, wonach es im Lande im Verlauf von fünf Jahren keinerlei ordentliche Wahlen geben wird. Wiktor Juschtschenko nannte diese Initiative den Versuch eines Staatsstreiches. Derweil hat er derzeit keine Möglichkeiten die Initiative im Parlament zu blockieren, genauso wie ihm die Grundlagen für eine vorzeitige Auflösung der Werchowna Rada fehlen.

Politik // Freitag, 05.06.2009

Juschtschenko gibt Anweisung zur Bezahlung des russischen Gases vom Mai

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, traf die Entscheidung 3,8 Mrd. Hrywnja (ca. 355 Mio. €) zur Abrechnung des im Mai erhaltenen russischen Gas im Laufe einer Stunde zu überweisen. Darüber informierte er heute auf der Sitzung des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung. “Ich hatte keinen anderen Ausweg, als heute die Entscheidung zur Ausgabe der Ressourcen zu treffen und innerhalb einer Stunde wird die Zahlung für das Gas erfolgen”, betonte der Präsident.

Politik // Freitag, 05.06.2009

Juschtschenko ruft die Welt auf, die Demokratie in der Ukraine zu sichern

Präsident Wiktor Juschtschenko ruft die internationale Gemeinschaft dazu auf, der Ukraine bei der Wahrung der Demokratie zu helfen.

Politik // Mittwoch, 03.06.2009

"Große Koalition" wird immer wahrscheinlicher

Die Parlamentsabgeordneten der Partei der Regionen (PR) und des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) haben gestern offen zur Bildung einer Koalition aufgerufen. Ihre Pläne, deren Ziel die Durchführung von Verfassungsreformen ist, müssen Wiktor Janukowitsch und Julia Timoschenko innerhalb von zwei Monaten durchführen: nach Ende dieser Frist in der Ukraine eine parlamentarische Regierungsform einzuführen, wird aufgrund der nahenden Präsidentschaftswahlen problematisch. Derweil befürchten die Abgeordneten, dass nach der Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung zwischen BJuT und der PR Wiktor Juschtschenko einen Ukas über vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen herausgibt.

Politik // Mittwoch, 03.06.2009

Präsident Juschtschenko warnt vor Staatsstreich

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, ist überzeugt davon, dass eine Koalition der Partei der Regionen und des Blockes Julia Timoschenko nicht lang existieren kann und zur Usurpierung der Staatsmacht in der Ukraine führt.

Gesellschaft // Dienstag, 02.06.2009

Kiewer vertrauen ihrem Bürgermeister nicht

Dem Bürgermeister von Kiew, Leonid Tschernowezkij, vertrauen 87,5% der Hauptstadteinwohner nicht.

Gesellschaft // Dienstag, 02.06.2009

Ukrainer stehen nicht hinter der Politik von Timoschenko - Juschtschenko steht aber noch schlechter da

63,2% der vom “Fonds der öffentlichen Meinung-Ukraine” (FOM) Befragten stimmen der Politik Julia Timoschenkos auf dem Posten des Premierministers nicht zu.

Meinungen & Analysen // Sonntag, 31.05.2009

Tomasz Konicz: Vorwahlkampf in der Ukraine

Voraussichtlich im Januar wird es in Kiew einen neuen Präsidenten geben

Politik // Donnerstag, 28.05.2009

Juschtschenko: Gesellschaft soll sich die Kirchen zum Vorbild nehmen

Präsident Wiktor Juschtschenko hofft darauf, dass das Vorbild der Kirche bei der Organisierung von Beziehungen die politischen Beziehungen in der Gesellschaft beeinflusst.

Politik // Mittwoch, 27.05.2009

Auch im Mai hatte der Rentenfonds angeblich mehr Einnahmen als geplant

Der Einnahmenplan für den Pensionsfonds ist im Mai um 8% übererfüllt worden. Dies teilte Premierministerin Julia Timoschenko bei der Eröffnung der Regierungssitzung mit.

Politik // Montag, 25.05.2009

Juschtschenko nach schrumpfte die ukrainische Wirtschaft im I. Quartal um 20%

In der Ukraine betrug der Rückgang des BIP im I. Quartal 2009 schätzungsweise 20%. Dies verkündete heute der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, im Verlaufe des Wirtschaftsforums “Regierung und Wirtschaft – Partner”, berichtet RBK-Ukraina.

Meinungen & Analysen // Samstag, 23.05.2009

Michail Dubinjanskij: "Wir und sie: die Elite und die Gegenelite"

Sie hängen uns alle zum Halse heraus: die große Troika mit WAJu (Wiktor Andrijowytsch Juschtschenko), JuWT ( Julija Wolodymyriwna Tymoschenko) und WFJa (Wiktor Fedorowytsch Janukowytsch) und die gehätschelten “neuen Gesichter”, die uns als Alternative angeboten werden. Wir haben absolut alle satt, die mit dem Begriff der “ukrainischen Elite” assoziiert werden.

Politik // Samstag, 23.05.2009

Juschtschenko fürchtet Verlust der Unabhängigkeit der Ukraine

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, denkt, dass die Ukraine ihre Unabhängigkeit verlieren könnte, wenn sie sich von den demokratischen Grundlagen entfernt.

Politik // Freitag, 22.05.2009

Juschtschenko ist heute Abend live bei Inter

Heute Abend nimmt der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, an der Sondersendung der Talkshow “Swoboda na Interi” teil.

Politik // Mittwoch, 20.05.2009

Wera Uljantschenko ist neue Präsidialamtschefin

Wiktor Juschtschenko hat gestern die Vorsitzende der Kiewer Oblastverwaltung, Wera Uljantschenko, zur Leiterin des Präsidialamtes ernannt. Der vom Posten entlassene Wiktor Baloga beschuldigte das Staatsoberhaupt der Inkompetenz, der Ineffektivität bei der Verwaltung des Landes und der “Vetternwirtschaft”, damit die Beziehungen zu diesem vollständig abbrechend. Jetzt konzentriert sich Baloga auf die Arbeit bei “Jedinyj Zentr” und wahrscheinlich wird er zum Präsidentschaftskandidaten dieser Partei.

Politik // Dienstag, 19.05.2009

Justizminister hält nur den 17. Januar 2010 für das richtige Wahldatum

Justizminister Mykola Onischtschuk ist überzeugt davon, dass das einzige verfassungsgemäße Datum für die Präsidentschaftswahlen der 17. Januar 2010 ist.

Politik // Dienstag, 19.05.2009

Präsident entlässt Baloha und dieser teilt seine Rücktrittsgründe der Presse mit

Der ehemalige Leiter des Präsidialamtes, Wiktor Baloha, erklärt seinen Rücktritt mit seinem Nichteinverständnis mit der Entscheidung von Präsident Wiktor Juschtschenko noch einmal kandidieren zu wollen.

Politik // Sonntag, 17.05.2009

Wiktor Baloha möchte das Präsidialamt nicht mehr leiten

Wiktor Baloha, Leiter des Präsidialamtes, hat seinen Rücktritt eingereicht.

Politik // Donnerstag, 14.05.2009

Präsident Juschtschenko forciert Umstellung der Pipeline "Odessa-Brody"

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, hat Erlasse zu Dringlichkeitsmaßnahmen bei der Umsetzung der Brüsseler Deklaration und bei der Realisierung des Projektes des Euro-Asiatischen Transportkorridors auf der Basis der Erdölpipeline “Odessa-Brody” unterschrieben.

Politik // Mittwoch, 13.05.2009

Timoschenko: Juschtschenko hat für sich ein paar Monate mehr Arbeit ausgehandelt

Premierministerin Julia Timoschenko denkt, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des Wahltermins am 25. Oktober, die Vollmachten Juschtschenkos um einige Monate verlängert.

Politik // Mittwoch, 13.05.2009

Präsidentschaftswahltermin am 25. Oktober ist verfassungswidrig

Das Verfassungsgericht hat den Erlass der Werchowna Rada zur Ansetzung der nächsten Präsidentschaftswahlen für den 25. Oktober für verfassungswidrig erklärt.

Politik // Dienstag, 12.05.2009

Juschtschenko: Der Skandal mit Luzenko kommt die Ukraine teuer zu stehen

Präsident Wiktor Juschtschenko unterstreicht, dass der Vorfall mit dem Innenminister der Ukraine, Jurij Luzenko, der Reputation der Ukraine einen spürbaren Schaden zugefügt hat. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur “Interfax-Ukraine” betonte das Staatsoberhaupt, dass man aus dieser Situation würdevoll herauskommen muss, dabei vor allem “die Interessen des Landes und der Nation” berücksichtigend, die hinter einem stehen.

Politik // Samstag, 09.05.2009

Ansprache von Präsident Juschtschenko zum Tag des Sieges

Präsident Wiktor Juschtschenko hielt heute anlässlich des 9. Mai in Kiew eine Rede vor Veteranen des Zweiten Weltkrieges.

Politik // Freitag, 08.05.2009

Juschtschenko legt Veto gegen das "Fingerabdruckgesetz" ein

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, hat das Gesetz “Zur Eintragung von Änderungen in den §25 des Gesetzes der Ukraine ‘Zum rechtlichen Status von Ausländern und Staatenlosen’” mit eigenen Vorschlägen in das Parlament zur erneuten Prüfung zurückgegeben.

Politik // Freitag, 08.05.2009

2.500 Milizionäre werden am 9. Mai in Kiew aktiv sein

2.500 Mitarbeiter der Miliz werden die öffentliche Sicherheit in Kiew am Tag des Sieges gewährleisten.

Politik // Donnerstag, 07.05.2009

Juschtschenko möchte gern amerikanische Unternehmen an der Modernisierung des ukrainischen Gastransportsystems beteiligen

Die Ukraine ist an der Anwerbung amerikanischer Unternehmen für die Modernisierung des ukrainischen Gastransportsystems interessiert.

Politik // Mittwoch, 06.05.2009

Präsident fordert Untersuchung des Flughafenzwischenfalls

Juschtschenko zeigt sich beunruhigt ob des Zwischenfalles mit Luzenko.

Politik // Mittwoch, 06.05.2009

Juschtschenko erwartet bis zum 8. Mai einen "Fahrplan" zur Umstellung der Pipeline "Odessa-Brody"

Präsident Wiktor Juschtschenko wies die entsprechenden Ministerien und Behörden an bis zum 8. Mai 2009 einen “Fahrplan” bezüglich der Realisierung des Betriebs der Erdölpipeline “Odessa-Brody” in umgekehrter Richtung (von Odessa nach Brody) vorzulegen.

Meinungen & Analysen // Mittwoch, 06.05.2009

Tomasz Konicz: Ukrainischer Bezirk will 1943 formierte SS-Division »Galizien« offiziell rehabilitieren

Der ukrainische Geschichtsrevisionismus treibt immer abscheulichere Blüten. Der Rat des westukrainischen Bezirks Ternopil wandte sich am vergangenen Dienstag an den ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko mit offiziellen Antrag, die hauptsächlich aus ukrainischen Faschisten ab dem Juli 1943 formierte SS-Division »Galizien« zu rehabilitieren. Ab 1944 war diese faschistische Militäreinheit aktiv an deutschen Vernichtungsaktionen in Polen, der Ukraine, Belorußland, der Slowakei und Jugoslawien beteiligt, wo sie zahlreiche Massaker beging.

Politik // Dienstag, 05.05.2009

Juschtschenko fordert schnelle Umstellung der Pipeline "Odessa-Brody"

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, fordert von der Regierung schnellstmöglich die Erdölpipeline “Odessa-Brody” in umgekehrter Richtung zu betreiben.

Politik // Montag, 04.05.2009

Chef des Rentenfonds meldet ebenfalls "Planübererfüllung"

Der Vorstandsvorsitzende des Pensionsfonds, Alexej Sarudnyj, meldete, dass der Pensionsfonds im April 4,7% mehr eingenommen hat, als geplant.

Politik // Dienstag, 28.04.2009

Auszahlung der Renten gefährdet

Das reale Defizit des Pensionsfonds, dessen Finanzierung im Haushalt nicht vorgesehen ist, beträgt 13 Mrd. Hrywnja (ca. 1,2 Mrd. €), erklärte gestern Präsident Wiktor Juschtschenko. Diese pessimistischen Erwartungen stehen in Verbindung mit der Verringerung der Gelder im Arbeitsvergütungsfonds, der Erhöhung der Schulden des Pensionsfonds gegenüber dem Staatshaushalt und des Fehlens freier Mittel beim Fonds. Diese Faktoren berücksichtigend, ist eine Verzögerung der Rentenzahlung vollständig möglich, sagen Experten.

 // Freitag, 24.04.2009

Simonenko ist gegen gleichzeitige Präsidentschafts- und Parlamentswahlen

Der Vorsitzende der Fraktion der Kommunistischen Partei in der Werchowna Rada, Pjotr Simonenko, tritt gegen die mögliche gleichzeitige Durchführung von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen ein.

Politik // Donnerstag, 23.04.2009

Juschtschenko will ukrainisches Engagement in Afghanistan ausweiten

Die Ukraine plant ihren Beitrag an der Stabilisierung der Situation in Afghanistan zu erhöhen. Dies erklärte Präsident Wiktor Juschtschenko während der Verhandlungen mit der Generalgouverneurin Kanadas Michaëlle Jean, teilt der Pressedienst des Staatsoberhauptes mit.

Politik // Donnerstag, 23.04.2009

Juschtschenko: Visazwang für Europäer bringt mehr Schaden als Nutzen

Präsident Wiktor Juschtschenko hält eine mögliche Wiederbelebung des Visazwanges für die Bürger der Europäischen Union nicht für möglich und ist überzeugt, dass Russland einer Revision der Gasverträge zustimmen wird. Dies erklärte er gestern im Laufe einer Pressekonferenz für landesweite und regionale Massenmedien. Außerdem bekräftigte das Staatsoberhaupt seine Absicht erneut für den Präsidentenposten zu kandidieren.

Politik // Mittwoch, 22.04.2009

33% der Ukrainer glauben, dass Juschtschenko an einer Wahl Jazenjuks zum Präsidenten interessiert ist

33,8% der vom Kiewer Internationalen Institut für Soziologie Befragten gehen davon aus, dass Präsident Wiktor Juschtschenko den ehemaligen Vorsitzenden der Werchowna Rada und Abgeordneten der Fraktion des Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”, Arsenij Jazenjuk, gern als Nachfolger auf seinem Posten sehen würde.

Politik // Dienstag, 21.04.2009

Juschtschenko bittet um Überarbeitung der IWF-Kabinettsbeschlüsse

Präsident Wiktor Juschtschenko bittet Premierministerin Julia Timoschenko darum, die Kabinettsbeschlüsse, welche für die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds verabschiedet wurden, sorgfältig durchzusehen und zu überarbeiten.

Meinungen & Analysen // Sonntag, 19.04.2009

Tomasz Konicz: Punktsieg für den Westen in der Ukraine

Europäische Union bindet Kiew mit Milliardenkredit für Sanierung des Pipelinenetzes.

Meinungen & Analysen // Donnerstag, 16.04.2009

"Doppelwahlen": Der Teufel verbirgt sich in den Details

Eines der populärsten politischen Themen der letzten Zeit – ist die Zweckmäßigkeit und die Möglichkeit der gleichzeitigen Durchführung von Präsidenten- und vorgezogenen Parlamentswahlen. Im Zentrum der Aufmerksamkeit steht die Diskussion über die Notwendigkeit oder die Lästigkeit der Verbindung von zwei Wahlkampagnen.

Politik // Mittwoch, 15.04.2009

Juschtschenko: Hinter mir stehen Millionen Menschen

Heute wurde im “Kommersant-Ukraine“ ein Interview mit Wiktor Juschtschenko veröffentlicht in dem er sich zu seiner Beteiligung an den anstehenden Wahlen, der Situation bei “Unsere Ukraine”, der Beziehung zur NATO, zu Russland und den Finanzierungsproblemen des ukrainischen Staates äußerte.

Politik // Montag, 13.04.2009

Juschtschenko lud Timoschenko, Litwin und Stelmach zu einer Konferenz mit Vertretern des IWF

Präsident Wiktor Juschtschenko führte heute um 13:30 Uhr (Kiewer Zeit) eine Konferenz mit Premierministerin Julia Timoschenko, dem Vorsitzenden der Werchowna Rada Wladimir Litwin, dem Leiter der Zentralbank Wladimir Stelmach und Vertretern des Internationalen Währungsfonds durch.

Politik // Freitag, 10.04.2009

Juschtschenko ruft Timoschenko und Stelmach dazu auf, den IWF mit Handlungen zu überzeugen

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, ruft die Regierung und die Nationalbank der Ukraine dazu auf, die Zustimmung zu Beschlüssen für die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds zu gewährleisten.

Politik // Freitag, 10.04.2009

Juschtschenko weilt in Aserbaidschan

Gestern fanden in Baku Verhandlungen zwischen Präsident Wiktor Juschtschenko und seinem aserbaidschanischen Kollegen Ilham Alijew statt. Die Staatsoberhäupter diskutierten die Perspektiven der Programme der “Östlichen Partnerschaft” und einigten sich darauf die Möglichkeiten der Lieferung von kaspischem Erdgas nach Europa zu untersuchen. An die Hauptfrage der beiderseitigen Beziehungen – die Lieferung von Erdöl für die Pipeline Odessa-Brody – erinnerten die Präsidenten nur beiläufig.

Politik // Donnerstag, 09.04.2009

Bereits gestern reichte Juschtschenko eine Beschwerde beim Verfassungsgericht zu den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen ein

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, reichte beim Verfassungsgericht
eine Beschwerde zum Beschluss der Werchowna Rada zur Ansetzung der Präsidentschaftswahlen für den 25. Oktober diesen Jahres ein. “Ich bekräftige, dass der Beschluss der Werchowna Rada zur Durchführung vorgezogener Präsidentschaftswahlen unrechtmäßig ist und direkt den Imperativ des Punktes 5 des Artikels 103 der Verfassung, der diese Frage regelt, verletzt”, sagte das Staatsoberhaupt Journalisten in einem Interview nach dem Besuch der OAO (Offenen Aktiengesellschaft) “Quasar”. Der Überzeugung von Wiktor Juschtschenko nach, wird der Entschluss des Parlaments, der “keinerlei Bezug zum Gesetz hat”, zweifellos zurückgenommen.

Politik // Mittwoch, 08.04.2009

Juschtschenko lastet der Regierung die Abwertung der Hrywnja an

Präsident Wiktor Juschtschenko hat das Ministerkabinett einer unqualifizierten Politik bezichtigt, die zur Abwertung der Hrywnja führte.

Politik // Dienstag, 07.04.2009

Präsidialamt nimmt vom Vorhaben der Rücknahme der Visafreiheit für Europäer Abstand

Beim Präsidialamt verzichtete man gestern auf Erklärungen zur baldigen Rücknahme der Visa-Freiheit für Europäer, als Wiktor Juschtschenko über den spürbaren Fortschritt in den Verhandlungen zu dieser Frage berichtete. Dem “Kommersant-Ukraine“ wurde der Kern der Vereinbarungen zwischen Kiew und Brüssel bekannt, welche die Unterzeichnung eines Fahrplanes für die Einführung eines visafreien Grenzregimes (für die Ukrainer) vorsehen. Nach optimistischen Prognosen könnten Visa für die Länder der EU in drei bis vier Jahren entfallen.

Politik // Dienstag, 07.04.2009

Erlass für die Präsidentschaftswahlen am 25. Oktober in Kraft getreten

Der Beschluss der Werchowna Rada zur Ansetzung der nächsten Präsidentschaftswahlen für Sonntag, den 25. Oktober, ist in Kraft getreten.

Politik // Montag, 06.04.2009

Juschtschenko ist für gleichzeitige Präsidentschafts- und Parlamentswahlen

Ende letzter Woche fasste Präsident Wiktor Juschtschenko den Beschluss der gleichzeitigen Durchführung von vorgezogenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Das juristische Schema deren Organisation, welches von der Präsidialverwaltung ausgearbeitet wurde, sieht die Verabschiedung zweier Gesetze durch die Werchowna Rada vor. Bei der Partei der Regionen wurde die Initiative des Staatsoberhauptes unterstützt, doch beim Block Julia Timoschenko sprach man sich kategorisch dagegen aus. Eines der Hauptmotive, welches Juschtschenko zur Zustimmung zur verkürzten Frist seiner Anwesenheit auf dem Posten des Präsidenten trieb, ist die Überzeugung, dass, den Ergebnissen der Wahlen nach, Timoschenko weder den Posten des Präsidenten noch den der Premierministerin besetzen kann.

Meinungen & Analysen // Sonntag, 05.04.2009

Andreas Umland: Eine Chance für die Ukraine

Das klägliche Popularitätsniveau von Juschtschenko bietet der Kiewer Elite eine reale Möglichkeit die junge postsowjetische Demokratie in eine parlamentarische Republik umzuwandeln.

Politik // Mittwoch, 01.04.2009

Juschtschenko trat gestern vor der Rada auf

Gestern trat Präsident Wiktor Juschtschenko vor der Werchowna Rada mit seiner jährlichen Ansprache zur inneren und äußeren Situation der Ukraine auf. In dieser rief das Staatsoberhaupt die Politiker zur Einheit auf, kritisierte die Tätigkeit der Regierung und verkündete die Notwendigkeit von Verfassungsreformen. Die Mehrheit der Abgeordneten geht davon aus, dass die Initiativen Juschtschenkos nicht zeitgemäß sind und Vorschläge derart, wie der Einführung eines Zweikammernparlamentes, hätte man im Jahr 2005 machen müssen und nicht jetzt.

Politik // Mittwoch, 01.04.2009

Präsident Juschtschenko stellte gestern einen neuen Verfassungsentwurf vor

Präsident Wiktor Juschtschenko hat gestern im Parlament einen Gesetzesentwurf zum Eintrag von Änderungen in die Verfassung eingereicht. Das Dokument sieht eine Revision des Regierungssystems im Lande, die Durchführung von Gerichtsreformen und Reformen der Gebietsverwaltung, sowie viele andere Korrekturen im “Grundgesetz” vor. Eine der Hauptneuheiten ist die Trennung des Parlaments in zwei Kammern: eine Abgeordnetenkammer und einen Senat. Der Gesetzesentwurf beseitigt die Mehrzahl der Stellen der geltenden Verfassung mit doppelter Lesart, doch enthält dabei wieder Normen, welche zweierlei Deutungen zulassen. Der Entwurf hat nur wenig Chancen auf eine Bestätigung, da sich bereits Premierministerin Julia Timoschenko, Parlamentssprecher Wladimir Litwin und der Oppositionsführer Wiktor Janukowitsch dagegen ausgesprochen haben.

Politik // Dienstag, 31.03.2009

Juschtschenko sieht ebenfalls den 17. Januar 2010 als Termin für die nächsten Präsidentschaftswahlen

Präsident Wiktor Juschtschenko schlägt der Werchowna Rada vor, die Präsidentschaftswahlen am 17. Januar 2010 durchzuführen.

Politik // Montag, 30.03.2009

Präsident Juschtschenko verdiente 2008 insgesamt 1.041.060 Hrywnja

Auch Präsident Wiktor Juschtschenko legte seine Einkünfte im Jahre 2008 offen.

Politik // Montag, 30.03.2009

Juschtschenko glaubt die Krise bereits 2010 zu überwinden

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, ist überzeugt davon, dass die Ukraine innerhalb von einem bis anderthalb Jahren die Mehrzahl der Folgen der Finanzkrise überwindet. Dies erklärte er während der Allukrainischen Gemeindeanhörung/Städtetag, berichtet RBK-Ukraina.

Politik // Montag, 30.03.2009

Jährliche Ansprache des Präsidenten in der Rada soll am 1. April stattfinden

Präsident Wiktor Juschtschenko wird am 1. April in der Werchowna Rada mit seiner jährlichen Botschaft an das Parlament und das ukrainische Volk auftreten.

Politik // Samstag, 28.03.2009

Juschtschenko spricht sich in einem Interview für offene Wahllisten und eine Reform des Gasmarktes aus

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, gab dem Fernsehsender “Inter” ein Interview.

Politik // Mittwoch, 25.03.2009

Laut Juschtschenko kehrt die IWF Mission in der nächsten Woche in die Ukraine zurück

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, geht davon aus, dass in der nächsten Woche die Mission des Internationalen Währungsfonds ihre Arbeit wieder aufnimmt.

Politik // Dienstag, 24.03.2009

Die Modernisierung des ukrainischen Gastransportsystems findet ohne Russland statt

Gestern fand in Brüssel die Investitionskonferenz statt, welche den Verhandlungsprozess der Vergabe von 2,57 Mrd. $ für die Modernisierung des Gastransportsystems durch europäische Finanzorganisationen an die Ukraine einleitete. Vertreter der russischen Delegation verkündeten die “Irrealität” der ukrainischen Vorschläge und verließen die Konferenz, Europa damit drohend, neue Abnehmer für das Gas zu finden.

Politik // Montag, 23.03.2009

Parlamentssprecher schließt vorgezogene Parlamentswahlen nicht aus

Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, hält vorgezogene Parlamentswahlen für vollkommen möglich.

Politik // Freitag, 20.03.2009

Denkmal für Iwan Masepa anläßlich seines 370. Geburtstages in Kiew eingeweiht

Präsident Wiktor Juschtschenko weihte heute auf dem Platz der Ehre ein Denkmal für den ukrainischen Kosakenhetman Iwan Masepa (1639-1709) ein.

Politik // Freitag, 20.03.2009

Auch Juschtschenko möchte Frieden mit Timoschenko schließen

Präsident Wiktor Juschtschenko unterstreicht, dass unter den ökonomischen Krisenbedingungen alle Machtflügel zusammenarbeiten müssen.

Politik // Donnerstag, 19.03.2009

Timoschenko ist weiterhin bereit zur Zusammenarbeit mit dem Präsidenten

Premierministerin Julia Timoschenko erklärte, dass sie zur Zusammenarbeit mit Präsident Wiktor Juschtschenko bereit ist.

Politik // Donnerstag, 19.03.2009

Juschtschenko kündigt große Säuberung von "Unsere Ukraine" an

In nächster Zeit beginnt eine ernsthafte Reform der Partei “Volksunion ‘Unsere Ukraine’” (NSNU).

Politik // Donnerstag, 19.03.2009

Finanzkrise bei "Unsere Ukraine"

Die Volksunion “Unsere Ukraine” (Narodnyj Sojus “Nascha Ukrajina”) schickt aufgrund von Finanzproblemen alle ihre regionalen Funktionäre in unbezahlten Urlaub.

Politik // Dienstag, 17.03.2009

Präsident Juschtschenko hat für Ohrysko eine neue Stelle gefunden

Präsident Wiktor Juschtschenko ernannte Wolodymyr Ohrysko zum Stellvertreter der Sekretärin des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine.

Politik // Dienstag, 17.03.2009

Ukrainischer Botschafter in den USA soll neuer Außenminister der Ukraine werden

Präsident Wiktor Juschtschenko schlägt der Werchowna Rada vor, Oleh Schamschur zum Außenminister der Ukraine zu ernennen.

Politik // Montag, 16.03.2009

Julia Timoschenko verliert die Oblast Ternopil

Gestern fanden vorgezogene Wahlen für den Ternopiler Oblastrat statt. Am Vortag der Abstimmung weilte Präsident Wiktor Juschtschenko im Oblastzentrum und bezeichnete diese Wahlen als “Test für die Demokratie”. Kategorisch gegen Neuwahlen trat der Block Julia Timoschenko auf, der die Abstimmung zu torpedieren versuchte und im Endeffekt erklärte, nicht zu beabsichtigen an diesen teilzunehmen. Übrigen, die Einwohner der Oblast Ternopil hatten auch die Möglichkeit für diese Kraft zu stimmen. Vor dem Hintergrund das erst heute vorläufige Ergebnisse der Wahlen verkündet werden, kann man bereits jetzt bestätigen, dass BJuT (Block Julia Timoschenko), der in der Oblast bei den vorgezogenen Parlamentswahlen 2007 51% erhalten hatte, dieses Mal bei den Wahlen für den Ternopiler Oblastrat verloren hat.

Politik // Freitag, 13.03.2009

Europäische Partei fordert Juschtschenko zum Verzicht auf die Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen auf

Der Vorstand der Europäischen Partei rät Präsident Wyktor Juschtschenko öffentlich auf die Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen zu verzichten.

Politik // Freitag, 13.03.2009

Interview mit dem Chef des Präsidialamtes Wiktor Baloha

Gestern hat der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Pjotr Simonenko die Prozedur der Amtsenthebung von Präsident Wiktor Juschtschenko eingeleitet. Der Leiter des Präsidialamtes Wiktor Baloha kommentierte in einem Interview mit dem Berichterstatter des “Kommersant-Ukraine“, Sergej Sidorenko, diese Initiative, ebenfalls über die Entwicklungen der ukrainisch-russischen Beziehungen und die Perspektiven eines Machtwechsels in Kiew erzählend.

Politik // Donnerstag, 12.03.2009

Präsident und Premierministerin gehen auf die Forderungen des IWF ein

Die Regierung und der Präsident haben praktisch allen Forderungen des Internationalen Währungsfonds zugestimmt, die als Bedingungen für den Erhalt der nächsten Tranche, die notwendig ist für die Unterstützung des ukrainischen Finanzsystems, gestellt wurden. Das Haushaltsdefizit wird verrringert, die NBU (Nationalbank der Ukraine) erhält die Vollmachten zur Refinanzierung zurück und der Aufkauf von Staatsanleihen wird für die NBU nicht obligatorisch sein. Die Schritte der ukrainischen Machthaber wurden beim IWF positiv bewertet, doch ein genaues Datum für die Rückkehr der Mission des Fonds nach Kiew und die Fristen der Zuweisung der zweiten Tranche ist man bislang nicht bereit zu nennen.

Politik // Mittwoch, 11.03.2009

Juschtschenko: Die ukrainische Regierung ist nicht bereit die Forderungen des IWF zu erfüllen

“Das Programm des Internationalen Währungsfonds, ist vom Wesen her – ein Schlüsselelement bei den Krisenmaßnahmen in der Ukraine. Das ist ein Basisdokument für die Ukraine im Jahr 2009”, unterstrich Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, heute in einem Interview mit dem britischen Fernsehsender “Channel 4”.

Politik // Dienstag, 10.03.2009

Juschtschenko: Die außenpolitische Doktrin der Ukraine wird sich nicht ändern

Präsident Wiktor Juschtschenko wird am nächsten Dienstag, den 17. März, seinen Kandidaten für den Posten des Außenministers der Ukraine nennen.

Politik // Dienstag, 10.03.2009

Juschtschenko über Schewtschenko, die Idee der Nation, das Geschenk Gottes und die Blume in der Wüste

Der ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko rief die Ukrainer auf, sich vom „politischen Schmutz“ abzugrenzen und durch die Idee der Ukraine vereinigt zu werden.

Gesellschaft // Montag, 09.03.2009

Regierungsvertreter begingen den 195. Geburtstag von Taras Schewtschenko

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, Premierministerin Julia Timoschenko und der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wolodymyr Lytwyn, nahmen heute an der Ehrenzeremonie am Denkmal von Taras Schewtschenko anlässlich des 195. Jahrestages des Geburtstages des “Welykyj/Großen Kobsars” teil.

Gesellschaft // Sonntag, 08.03.2009

Präsident Juschtschenko gratulierte den ukrainischen Frauen ebenfalls zum Feiertag

Nachfolgend, der Gerechtigkeit halber, auch die Botschaft des Präsidenten der Ukraine zum Frauentag.

Politik // Samstag, 07.03.2009

Präsident Juschtschenko trat gestern bei "Swoboda na Intere" im Fernsehen auf

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, geht davon aus, dass die Versuche dem Unternehmen “RosUkrEnergo” Gas wegzunehmen zu riesigen internationalen Strafen führen können.

Politik // Freitag, 06.03.2009

Neuer Geheimdienstchef von der Rada bestätigt

Die Werchowna Rada hat Walentin Naliwajtschenko zum Vorsitzenden des Sicherheitsdienstes der Ukraine ernannt.

Politik // Donnerstag, 05.03.2009

Timoschenko besuchte gestern Paris

Am Tag ihres Besuches veröffentlichte “Le Monde” ein Interview mit Timoschenko, in dem die Premierin erklärte: “Die Ukraine benötigt vorgezogene Präsidentschaftswahlen”.

Politik // Dienstag, 03.03.2009

Juschtschenko reagierte auf die Entscheidung der Rada Ogrysko abzulösen

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, nennt den Beschluss der Werchowna Rada, zur Enthebung Wladimir Ogryskos vom Posten des Außenministers, nicht zeitgemäß und unbegründet.

Politik // Montag, 02.03.2009

Das Schreiben an den IWF wird wohl ohne die Unterschrift Litwins abgeschickt werden

Der Präsident, die Premierin und der Leiter der Zentralbank haben den Text des Schreibens an den IWF abgestimmt.

Politik // Freitag, 27.02.2009

Timoschenko hofft auf Aufrichtigkeit des Präsidenten

Premierministerin Julia Timoschenko hofft auf “die Aufrichtigkeit der Worte von Präsident” Wiktor Juschtschenko bezüglich seiner Bereitschaft einer Konsolidierung aller Flügel der Macht.

Politik // Freitag, 27.02.2009

Juschtschenko schrieb an den Präsidenten der Weltbank

Präsident Wiktor Juschtschenko hofft auf die Hilfe der Weltbank bei der Restrukturierung der Wirtschaft der Ukraine.

Politik // Freitag, 27.02.2009

Juschtschenko, Timoschenko und Litwin werden nächste Woche einen gemeinsamen Brief an den IWF schicken

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, die Premierministerin, Julia Timoschenko und der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, haben sich auf allgemeine Maßnahmen zur Überwindung der Krise geeinigt.

Gesellschaft // Mittwoch, 25.02.2009

Der ukrainische Präsident lässt jetzt ebenfalls "twittern"

Präsident Wiktor Juschtschenko registrierte gestern einen Account im sozialen Netz Twitter. Den Worten von Mitarbeitern des Präsidialamtes nach, wurde dies für die Übertragung von Kurzmitteilungen und Ankündigungen zu Tätigkeiten des Staatsoberhauptes getan, da die existierenden Versandmöglichkeiten langsam arbeiten. Die Präsidentenseite ist nicht für persönliche Kommunikation bestimmt, doch ein anderer bei Twitter registrierter Nutzer hat trotzdem die Möglichkeit Wiktor Juschtschenko eine Mitteilung zu senden.

Wirtschaft // Mittwoch, 25.02.2009

Auszahlung der zweiten Tranche des IWF weiterhin gefährdet

Das Kabinett der Minister hat das Vorhandensein von Problemen beim Erhalt der zweiten Tranche des Kredites des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 1,845 Mrd. $ zugegeben, erklärend, dass ein Ausweg aus der Situation die Unterzeichnung einer speziellen Erklärung des Präsidenten und der Premierministerin ist, die Wiktor Juschtschenko blockiert. Beim Präsidialamt betont man, dass die politische Erklärung – lediglich unbedeutend und kein wichtiger Teil der Forderungen des Fonds ist, welche die Regierung nicht im Ganzen umsetzen möchte. Dies gab man auch beim IWF zu. Das die Ukraine die Tranche des Fonds nicht erhält, wird immer wahrscheinlicher, denken Experten.

Politik // Dienstag, 24.02.2009

Kommunisten schenkten Juschtschenko Geld für Flugtickets in die USA zum Geburtstag

Gestern führten in Kiew Anhänger der Kommunistischen und der Progressiven Sozialistischen Partei auf dem Platz der Unabhängigkeit ein Aktion unter der Losung “Juschtschenko, Tschemodan/Koffer, Amerika!” durch, welche dem Geburtstag von Präsident Wiktor Juschtschenko gewidmet war.

Politik // Montag, 23.02.2009

Ukraine versucht sich über Importzölle zu schützen

Die Ukraine ist zu einseitigen Erhöhungen der Importzölle um 13 Prozentpunkte übergegangen, um den Import zu beschränken und die ukrainischen Hersteller zu schützen. Am Freitag hat Präsident Wiktor Juschtschenko das Gesetz zur Ausweitung des nichtkritischen Imports unterschrieben, was folgenschwer für die Beschleunigung der Inflation ist. Die Hersteller zählen darauf, dass die Erhöhung der Importkosten die Konsumenten dazu zwingt zu ukrainischen Produkten überzugehen, doch fürchten sie die Erhöhung des “Grau”-Imports.

Politik // Montag, 16.02.2009

Juschtschenko betrachtet Pinsenyks Rücktritt als ehrenwerten Akt und empfiehlt indirekt anderen Ministern dasselbe

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, geht davon aus, dass die Erklärung von Finanzminister Wiktor Pinsenyk ein Zeichen für die unabhängigen und prinzipienhaften Minister der fungierenden Regierung sein sollte.

Meinungen & Analysen // Freitag, 13.02.2009

Tomasz Konicz: Machtkampf auf der Titanic

Ukraine zwischen Pragmatismus und Westorientierung: Offener Streit zwischen ehemaligen Partnern der »orangen Revolution«

Politik // Dienstag, 10.02.2009

Juschtschenko hält die Politik des Kabinetts für undurchdacht

Präsident Wiktor Juschtschenko bezifferte das Defizit des Staatshaushaltes für 2009 mit etwa 7% des BIP.

Politik // Montag, 09.02.2009

Juschtschenko erklärt, dass Tymoschenko die Ukraine in den Ruin führt

Der ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko ist der Meinung, dass die Mühe, die sich die ukrainische Regierung gegeben hat, um von der Russischen Föderation einen Kredit über 5 Milliarden Dollar zu bekommen, nicht nur „schädlich“ für die Ukraine ist, sondern auch ernsthaft die nationalen Interessen der Ukraine bedroht.

Politik // Freitag, 06.02.2009

Die Ukraine ist nicht bereit für die Gasausfälle der europäischen Länder zu zahlen

Präsident Wiktor Juschtschenko hält die Erklärung des Präsidenten Russlands, Dmitrij Medwedjew, dazu, dass die Ukraine Ländern, die unter dem Gaslieferausfall im Januar 2009 litten, die Verluste ersetzen soll, für unfreundlich.

Gesellschaft // Freitag, 06.02.2009

Der politische Druck auf die ukrainischen Massenmedien scheint zu wachsen

Der Nationale Rat für Fragen der Rundfunk- und Fernsehübertragung meldet den Anstieg von politischem Druck auf die Massenmedien in letzter Zeit.

Politik // Dienstag, 03.02.2009

Janukowitsch und Juschtschenko arbeiten gemeinsam auf einen Rücktritt Timoschenkos hin

Gestern forderten die Vertreter der Partei der Regionen beim Vermittlungsausschuss in der Werchowna Rada die gesamte Plenarsitzung am Donnerstag der Anhörung des Berichtes zur Tätigkeit des Kabinetts der Minister zu widmen. Dieser Vorschlag wurden von Seiten der Fraktion von BJuT (Block Julia Timoschenko) und der Regierung zurückgewiesen, welche darauf zählten bereits heute innerhalb von zwei Stunden alle Streitfragen zu lösen, die mit einem möglichen Rücktritt des Kabinetts von Julia Timoschenko in Verbindung stehen. Die Weigerung ihrer Forderung zuzustimmen erhaltend, verkündete man gestern Abend bei der Partei der Regionen den Beginn der Sammlung von Erklärungen aller Mitglieder der Wahlliste zur Niederlegung des Abgeordnetenmandates, was im Endeeffekt zur Auflösung der VI. Werchowna Rada führt

Politik // Montag, 02.02.2009

Ukrainische Luftabwehr blieb zwei Tage lang ohne Strom

Ende letzter Woche wurde in der Ukraine eine massenhafte Abstellung des Stroms bei militärischen Objekten aufgrund nichtbezahlter Rechnungen verzeichnet. Ohne Licht blieben nicht nicht die Kasernen, sondern auch Komplexe der Luftabwehr, die Bereitschaftsdienste verrichten. In Verbindung damit war Verteidigungsminister Jurij Jechanurow gezwungen sich an Präsident Wiktor Juschtschenko und Alexandr Medwedko mit der Bitte um Hilfe zu wenden, deren Eingreifen die Wiederaufnahme der Elektroenergieversorgung ermöglichte.

Politik // Montag, 02.02.2009

Probleme mit dem Haushalt oder nicht?

Der Konflikt zwischen Wiktor Juschtschenko und Premierministerin Julia Timoschenko ist auf die Haushaltsebene übergegangen. Am Freitag hat das Staatsoberhaupt die Premierin des Scheiterns der Einnahmepläne des Staatsbudgets bezichtigt und rief dazu auf, sofort das Dokument zu überarbeiten, um eine “soziale Katastrophe” zu verhindern. Timoschenko, die Übererfüllung des Budgets verkündend, blieb kategorisch – eine Revision des Budgets ist nicht vor Juli möglich. Experten sind überzeugt davon, dass die Wirtschaft keine langfristigen Reserven hat, welche es der Regierung erlauben würden, alle Ausgaben zu bezahlen, doch die Parlamentsabgeordneten, obgleich sie die Notwendigkeit einer Zwangsverwaltung des Haushalts anerkennen, können die Frist für eine Korrektur nicht festlegen.

Politik // Sonntag, 01.02.2009

Juschtschenko gab "Euronews" ein Interview zum Gaskonflikt

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, äußerte sich beim Nachrichtensender “Euronews” zum Gaskonflikt und dessen Folgen.

Politik // Samstag, 31.01.2009

Timoschenko antwortet Juschtschenko

“Die so genannte Botschaft Juschtschenkos ans Volk – ist ein Gemisch aus Unwahrheit, Panik und Hysterie. Die Leute haben gesehen, dass der Präsident kein Führer ist, den die Leute zu der Zeit benötigen, wo die Ukraine einen Beständigkeitstest unter den Schlägen der weltweiten Wirtschaftskrise durchläuft”, wird die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, auf der offiziellen Regierungsseite zu dem Auftritt des Präsidenten zitiert.

Politik // Samstag, 31.01.2009

Juschtschenko hält einen Grywnjakurs von 6 Grywnja/Dollar für unrealistisch

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, geht davon aus, dass es zum heutigen Tag unmöglich ist einen Zentralbankpräsidenten zu finden, der einen Grywnjakurs auf dem Niveau von 5-6,5 Grywnja /Dollar gewährleisten kann.

Politik // Dienstag, 27.01.2009

Juschtschenko verhandelt in Brüssel über Mittel für die Sanierung des ukrainischen Gastransportsystems

Heute findet in Brüssel ein Treffen zwischen Präsident Wiktor Juschtschenko und dem Präsidenten der Eurokommission, José Manuel Barroso, statt. Eines der Themen der Verhandlungen sind die Perspektiven der Sanierung des ukrainischen Gastransportsystems für Geld aus europäischen Finanzstrukturen. Die Ukraine zählt auf eine Finanzierung in Höhe von 2,6 Mrd. $. Derweil könnte eine der Folgen der Januargaskrise eine Verringerung dieser Summe oder eine Veränderung der Bedingungen der Gewährung der Mittel sein.

Politik // Montag, 26.01.2009

BJuT droht Juschtschenko mit Impeachment, falls Stelmach nicht entlassen wird

Der Beginn einer Impeachementprozedur gegenüber Präsident Wiktor Juschtschenko wird davon abhängen, ob er den Präsidenten der Nationalbank, Wladimir Stelmach, in den Ruhestand schickt. Dies verkündete dem “Kommersant-Ukraine“ der stellvertretende Leiter der Fraktion des Blockes Julia Timoschenko (BJuT), Andrej Portnow. Am Ende der letzten Woche informierten Julia Timoschenko und Alexandr Turtschinow darüber, dass sie nicht planen, ein unverzügliches Impeachment des Präsidenten zu initiieren. Jedoch gaben die Führer von BJuT zu verstehen, dass sie nicht endgültig auf die Idee verzichten, Wiktor Juschtschenko des Postens des Präsidenten zu entheben. Dabei erklärten sie, dass falls er den Leiter der Zentralbank nicht entlässt, “er dies verantworten muss”.

Politik // Mittwoch, 21.01.2009

Lukaschenko und Juschtschenko bauen freundschaftliche Beziehungen auf

Gestern fand in Tschernigow das Treffen der Präsidenten der Ukraine und Weißrusslands, Wiktor Juschtschenko und Alexandr Lukaschenko, statt. Deren Gespräche zogen sich länger als vier Stunden und, der Meinung der Oberhäupter der beiden Staaten, waren sie sehr erfolgreich. Sie einigten sich auf Elektroenergielieferungen für Weißrussland, den Transit von Elektroenergie in die Länder des Baltikums und den Bau einer neuen Erdölpipeline für kaspisches Erdöl. Im Laufe der abschließenden Pressekonferenz kommentierte Juschtschenko die Gasvereinbarungen zwischen der Ukraine und Russland.

Politik // Freitag, 16.01.2009

Teilnahme der Ukraine am "Gasgipfel" noch nicht klar

Die Ukraine untersucht die Möglichkeit der Teilnahme am Gipfel der Länder, welche russisches Gas erhalten oder dieses transportieren, am 17. Januar in Moskau.

Politik // Freitag, 16.01.2009

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Gaskonflikt hörte sich den Bericht Oleg Dubinas an

Auf der gestrigen Sitzung der zeitweiligen Untersuchungskommission zu Fragen der Versorgung der Verbraucher mit Gas wurde der Bericht des Leiters der Staatlichen Aktiengesellschaft “Naftogas Ukrainy”, Olega Dubina, angehört. Den Resultaten des Treffens nach erklärte die Leiterin der Kommission, Inna Bogoslowskaja (Partei der Regionen), dass alle Möglichkeiten auf Unternehmensebene zur Führung der Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland bezüglich des Preises für Gas und die Kosten des Transits erschöpft sind.

Politik // Freitag, 16.01.2009

Werchowna Rada überstimmt Veto des Präsidenten und macht Impeachment möglich

Gestern beschloss die Werchowna Rada das Gesetz “Zu zeitweiligen Untersuchungskommissionen”, mit dem sie eine Prozedur des Impeachments des Präsidenten ermöglichte. Bei BJuT (Block Julia Timoschenko) bekräftigt man, dass man für das Gesetz ohne Bezug auf Pläne Wiktor Juschtschenko des Postens zu entheben beschlossen hat. Und bei der Partei der Regionen hofft man darauf, dass jetzt das Staatsoberhaupt im Falle des Begehens einer Straftat zur Verantwortung gezogen wird.

Politik // Donnerstag, 15.01.2009

Der ukrainische Präsident hat sein Veto gegen das Gesetz über die Unterstützung der Zahlungsbilanz eingelegt

Der ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko war mit dem Vorschlag „Über die Veränderungen einiger Gesetze der Ukraine mit dem Ziel der Stabilisierung der Zahlungsbilanz im Zusammenhang mit der Weltfinanzkrise“ (vom Parlament am 23 Dezember 2008 verabschiedet) nicht einverstanden.
Dem UNIAN wurde mitgeteilt, dass der Präsident nach Artikel 94 (zweiter Satz) der ukrainischen Verfassung dieses Gesetz mit seinen Vorschlägen ergänzt und an das Parlament zurückgeleitet hat.

Politik // Mittwoch, 14.01.2009

Juschtschenko erklärt ukrainische Bereitschaft, Gas auch ohne Vertrag zu transportieren

Die Ukraine ist bereit den Transit russischen Gases ohne Vertrag zu verwirklichen, wenn dieser in voller Höhe erfolgt.

Politik // Mittwoch, 14.01.2009

Juschtschenko lud gestern zu einer Pressekonferenz

Wiktor Juschtschenko entschied sich die Informationslücke der Ukrainer zu den Gründen des Gaskonfliktes zu füllen und führte gestern eine außerordentliche Pressekonferenz durch, die dieser Frage gewidmet war. Unterstellend, dass sich hinter der Unterbrechung der Lieferung russischen Gases der Wunsch den Bau der “Nord Stream” Pipeline verbirgt, beschuldigte der Präsident der Ukraine Russland der Organisation der Krise aufgrund politischer Motive.

Politik // Dienstag, 13.01.2009

Juschtschenko weist russische Anschuldigungen erneut zurück

Die Ukraine hat nicht einen Kubikmeter Gas aus dem russischen Transit entnommen und hat Russland das gesamte Gas noch im Dezember 2008 bezahlt.

Politik // Dienstag, 13.01.2009

Wladimir Litwin: Revolutionen haben niemals jemanden glücklich gemacht

Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, hat bisher noch keine Entscheidung bezüglich seiner Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen getroffen, prognostizierend, dass es nicht mehr als sechs Hauptkandidaten für den Posten des Präsidenten geben wird. Über die zukünftige Arbeit des Parlaments, die Existenz einer Koalition in der Werchowna Rada und die Perspektive vorgezogener Präsidentschaftswahlen erzählte Wladimir Litwin in einem Interview der Korrespondentin des “Kommersant-Ukraine“, Walerija Kalnyscha.

Politik // Montag, 12.01.2009

Timoschenko hält weiterhin einen Dollarkurs von 6-6,5 Grywnja für real

Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, hat erklärt, dass die Zentralbank das Gesetz befolgen muss, Entscheidungen zur Refinanzierung von Banken nur unter Berücksichtigung der Meinung der Regierung zu treffen.

Politik // Samstag, 10.01.2009

Juschtschenko bietet Bulgarien und Moldawien Erdgas aus ukrainischen Reserven an

Die Ukraine wird Bulgarien und Moldawien ukrainisches Erdgas aus eigenen Reserven in Höhe von 2 Mio. Kubikmetern pro Tag, beginnend mit dem 10. Januar 2009, liefern.

Politik // Freitag, 09.01.2009

Juschtschenko sieht Russland in der Pflicht

Die Ukraine und die Europäische Union sind bereit zur Bildung einer dreiseitigen Beobachterkommission bezüglich des Gastransits sowohl über das Territorium der Ukraine als auch über das Russlands.

Wirtschaft // Freitag, 19.12.2008

"Naftogas Ukrainy" lässt sich von "Gasprom" nicht unter Druck setzen

Ungeachtet der mehrfachen Drohungen den Gaspreis für die Ukraine mehr als zu verdoppeln – auf 400$ für die tausend Kubikmeter, gab “Gasprom” gestern zu, dass der Preis für Europa insgesamt 260-300$ betragen wird und folglich für die Ukraine 230-270$. Auf diese Weise hat der russische Monopolist den einzigen Einflusshebel auf “Naftogas” in der Frage der Schuldzahlung verloren – bis gestern wurden von 2,9 Mrd. $ lediglich 800 Mio. $ bezahlt. Übrigens erhöht dies die Wahrscheinlichkeit dafür, dass RosUkrEnergo auch im nächsten Jahr Gas in die Ukraine liefern wird.

Politik // Freitag, 12.12.2008

Teile von Kiew seit gestern ohne Warmwasser

Kiewenergo hat gestern begonnen das linke Dneprufer und Teile des rechten von der Wärmeversorgung abzutrennen.

Politik // Donnerstag, 11.12.2008

Juschtschenko strebt Reform des Gerichtswesens an

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, fordert erneut von der Werchowna Rada der Ukraine die Abgeordnetenimmunität aufzuheben.

Politik // Mittwoch, 10.12.2008

Timoschenko: "Glauben Sie an die Ukraine. Die Ukraine ist stark!"

Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, wandte sich in einer Fernsehansprache an das Volk.

Politik // Freitag, 05.12.2008

Juschtschenko beschuldigt den Kreml der direkten Einmischung in die ukrainische Innenpolitik

Juschtschenko gab gestern der französischen AFP ein Interview.

Politik // Freitag, 05.12.2008

Partei der Regionen und BJuT sind sich zu 90% einig

Den Fraktionen der Partei der Regionen und des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) gelang es gestern nicht eine parlamentarische Mehrheit zu bilden. Die Parlamentsabgeordneten von BJuT versichern, dass die Führer dieser politischen Kräfte bereits die Entscheidung zur Formierung einer Koalition getroffen haben – “es blieben nur Papiersachen übrig”. Übrigens, alle ihre Versuche könnten sich als vergeblich erweisen – noch vor der formellen Gründung der Koalition hat Präsident Wiktor Juschtschenko, der alle juristischen Grundlagen für einen erneuten Ukas zur Auflösung der Werchowna Rada hat, erklärt, dass er eine solche Mehrheit nicht gut heißt.

Politik // Dienstag, 02.12.2008

Präsident Juschtschenko möchte Iwan Pljuschtsch als neuen Parlamentssprecher sehen

Gestern unterstützte auf Initiative des Präsidenten Wiktor Juschtschenko die Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” (UUNS) die Kandidatur Iwan Pljuschtschs für den Posten des Vorsitzenden der Werchowna Rada. Bei UUNS zählt man auf die Unterstützung der Partei der Regionen bei der Abstimmung. Übrigens, drückten gestern Vertreter aller Fraktionen, darunter auch der Partei der Regionen und von UUNS, ihre Zweifel an der Möglichkeit einer erfolgreichen Abstimmung über die Kandidatur von Pljuschtsch aus.

Politik // Montag, 01.12.2008

"Unsere Ukraine" wählte Juschtschenko zum Parteivorsitzenden

Präsident Wiktor Juschtschenko löste Wjatscheslaw Kirilenko vom Posten des Vorsitzenden der Partei “Volksunion ‘Unsere Ukraine’” ab. Die Organisatoren des Kongresses, der am Sonnabend in Kiew stattfand, hielten bis zum Schluss den Fakt der Kandidatur des Staatsoberhauptes auf diesen Posten geheim. Die Teilnehmer der Veranstaltung nahmen diese Entscheidung als Vorbereitung von “Unsere Ukraine” zu den außerordentlichen Parlamentswahlen auf.

Politik // Donnerstag, 27.11.2008

Timoschenko gibt Präsident Juschtschenko und Litwin vier Tage Zeit, um einer Koalition mit BJuT zuzustimmen

Premierministerin Julia Timoschenko gab Präsident Wiktor Juschtschenko und dem Führer des Blockes Litwin, Wladimir Litwin, vier Tage dafür, um eine endgültige Entscheidung zur Bildung einer demokratischen Koalition zu fällen. Falls dies nicht stattfindet, dann behält sich Timoschenko das Recht vor Verhandlungen über die Bildung einer parlamentarischen Mehrheit mit der Partei der Regionen zu führen. Beim Block Litwin und bei “Unserer Ukraine-Nationale Selbstverteidigung” (UUNS)
blieb dieses Ultimatum bislang unerhört. Mehr noch, ist man sich dort sicher, dass die Erklärung der Premierin einen Versuch der Vertuschung der Verhandlungen zwischen dem Block Julia Timoschenko (BJuT) und der Partei der Regionen darstellt.

Gesellschaft // Donnerstag, 27.11.2008

Umfrage: 16,9% der Ukrainer sind bereit "Gegen alle" zu stimmen

Gestern wurden die Daten der soziologischen Studie, die vom 12-24. November vom Zentrum “Fonds der öffentlichen Meinung-Ukraine” (FOM-Ukraina) durchgeführt wurde. Es wurden 2.000 Teilnehmer in 160 Siedlungen befragt. Die statistische Abweichung beträgt nicht mehr als 2,2%.

Politik // Mittwoch, 26.11.2008

Ukrainische Armee kann nicht über Soldatenmangel klagen

Gestern fand eine erweiterte Konferenz des Kollegiums des Verteidigungsministeriums statt, auf welcher der höhere Kommandostab der Streitkräfte der Ukraine die Ergebnisse des Jahres 2008 diskutierte und einen Entwicklungsplan für das nächste Jahr entwarf. Als eines der Hauptprobleme der ukrainischen Armee sehen die Militärs deren technische Umrüstung. Der Oberste Befehlshaber, Wiktor Juschtschenko, ignorierte die Sitzung des Kollegiums.

Politik // Montag, 24.11.2008

Ukraine und Russland rüsten sich für den nächsten Gaskrieg

Die Ukraine und Russland haben einen neuen Gaskrieg begonnen. Als Antwort auf die Drohung Moskaus die Gaspreise zu erhöhen, forderte Präsident Wiktor Juschtschenko am Freitag von der Regierung alle Schulden gegenüber “Gasprom” zu tilgen und danach zu Marktbeziehungen mit Moskau in Fragen der Miete der Objekte der Schwarzmeerflotte auf der Krim, der Gastransittarife und der Tarife der Zwischenlagerung von Erdgas überzugehen. Bei einem negativen Ausgang der Konfrontation beim Gaskampf, könnte die Ukraine, nach Berechnungen des “Kommersant-Ukraine“, dazu gezwungen sein “Gasprom” bis zu 7 Mrd. $ mehr zu zahlen.

Politik // Freitag, 21.11.2008

Juschtschenko gibt Timoschenko fünf Tage zur Lösung der Probleme mit den Gasschulden

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, gab der Regierung fünf Tag für eine Lösung der Frage der Gasschulden gegenüber Russland.

Politik // Donnerstag, 20.11.2008

Tschernowezkij glaubt, dass die Tariferhöhungen in Kiew gottgewollt sind

Das Kiewer Stadtoberhaupt, Leonid Tschernowezkij, beabsichtigt den Präsidenten der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, von der Zweckmäßigkeit der Erhöhung der Tarife für kommunale Dienstleistungen bis auf das 10-fache für hochprofitable Organisationen der Hauptstadt zu überzeugen.

Politik // Donnerstag, 20.11.2008

Präsident Juschtschenko lässt Preiserhöhungen für kommunale Dienste in Kiew nicht zu

Präsident Wiktor Juschtschenko hob die Anordnung des Leiters der Kiewer Stadtverwaltung vom 30. Oktober 2008 zur Erhöhung der Tarife für kommunale Dienstleistungen für juristische Personen um das 5-10 fache auf.

Politik // Mittwoch, 19.11.2008

Sekretariat Juschtschenko erkennt mögliches Scheitern der Aufnahme in den Aktionsplan der NATO an

Im Sekretariat des ukrainischen Präsidenten Juschtschenko mache man kein Drama daraus, falls es im Dezember nicht zu einer Aufnahme der Ukraine in den NATO Membership Action Plan kommen sollte. Das erklärte der stellvertretende Chef des Präsidentensekretariats Andrej Gontscharuk am Dienstag bei einem Interview mit „Korrespondent“ in Kiew.

Politik // Mittwoch, 19.11.2008

Juschtschenko gibt vor Auslandspresse der Regierung die Schuld am Ausmaß der Wirtschaftskrise

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, gab führenden europäischen Zeitungen ein Interview.

Politik // Dienstag, 18.11.2008

Ukraine will mehr als 100 Mio. Euro für einen Holodomorgedächtniskomplex in Kiew ausgeben

Am Sonnabend, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Holodomors/Golodomors in den Jahren 1932-33, wird im Ruhmespark (парк Славы) das Mahnmal zu Ehren der Opfer eingeweiht werden.

Politik // Montag, 17.11.2008

Energiegipfel in Baku bestätigt Plan für Euro-Asiatischen Erdöltransportkorridor

Am Freitag wurden die Werte der Machbarkeitsstudie für den Erdöltransportkorridor Baku-Odessa-Brody-Plock bestätigt. Die Kosten der ersten Etappe des Projektes betragen nicht weniger als 1 Mrd. $. Jedoch, wie aus den Abschlusserklärungen folgt, ist der ukrainische Weg zur Diversifizierung der Erdöllieferungen nicht der einzige, der von Aserbaidschan in Betracht gezogen wird. In Kiew ist man sich sicher, dass dies kein Zeugnis für einen Strategiewechsel Bakus ist. Die Umsetzung forcieren könnte, der Meinung von Wiktor Juschtschenko nach, der Rücktritt von Premierministerin Julia Timoschenko.

Politik // Mittwoch, 12.11.2008

Juschtschenko weiß angeblich, wie eine Wirtschaftskrise zu verhindern ist

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, schlägt fünf Prinzipien zur Verhinderung einer Rezession der ukrainischen Wirtschaft vor.

Politik // Mittwoch, 12.11.2008

Der Energiegipfel in Baku wird aufgrund des russischen Drucks auf Aserbaidschan nicht leicht für Juschtschenko

Wie man gestern beim Präsidialamt mitteilte, erwartet die Ukraine vom Energiegipfel in Baku, an dem Wiktor Juschtschenko am 14. November teilnimmt, die Zustimmung zur Machbarkeitsstudie für den Euro-Asiatischen Erdöltransportkorridor. Außerdem, hofft man beim Präsidialamt darauf, dass der Ausbau der Erdölpipeline Odessa-Brody bis Płock bereits 2009 beginnt. Derweil wird der Erfolg des Gipfels in Verbindung mit den Verhandlungen Aserbaidschans mit Russland bedroht. Das Problem besteht darin, dass Kiew einige Versprechen nicht erfüllt hat, die den Partnern während des vorangegangenen Gipfels gegeben wurden.

Wirtschaft // Dienstag, 11.11.2008

Ukrainischer Rentenfonds bekommt die Wirtschaftskrise zu spüren

Präsident Wiktor Juschtschenko erklärte, dass das Budgetdefizit des Rentenfonds bis Ende des Jahres bei 14 Mrd. Grywnja (ca. 1,9 Mrd. €) liegen wird, was einen Anstieg des Budgetdefizits auf 25 Mrd. Grywnja (ca. 3,4 Mrd. €) hervorrufen wird. Beim Finanzministerium sagt man, dass es keine Probleme bei der Auszahlung der Renten geben wird: Der Rentenfonds erhält ein Darlehen in Höhe von 7 Mrd. Grywnja (ca. 958 Mio. €) für die Vorfinanzierung der Renten im Januar 2009 und das Defizit des laufenden Jahres, in Höhe von 6,6 Mrd. Grywnja (ca. 904 Mio. €), wird über den Eintrag von Änderungen im Staatsbudget von 2008 gedeckt. Doch dies löst die Probleme nicht, sind sich Experten sicher. Ihrer Meinung nach, lassen sich in 2009, aufgrund des Rückgangs der Einzahlungen aus dem Lohnfonds, Stockungen bei der Finanzierung der Sozialtransfers und ein Anstieg der Zahlungsrückstände erwarten.

Politik // Freitag, 07.11.2008

Juschtschenko ist unzufrieden mit dem Budgetentwurf für 2009

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, ruft die Regierung dazu auf den Entwurf zum Staatsbudget 2009 aus der Werchowna Rada zurückzurufen und mit der Vorbereitung für einen neuen Budgetentwurf zu beginnen.

Gesellschaft // Donnerstag, 06.11.2008

Umfrage: Präsidentschaftswahlen würden Timoschenko und Janukowitsch unter sich ausmachen

Wenn Wahlen zum Präsidenten der Ukraine Ende Oktober stattgefunden hätten, dann hätten mehr als 24% der Ukrainer den Vorsitzenden der Partei der Regionen Wiktor Janukowitsch unterstützt und fast 23% die Führerin des Blockes gleichen Namens Julia Timoschenko.

Politik // Dienstag, 04.11.2008

Juschtschenko bewertete Wiederaufbau in den vom Sommerhochwasser betroffenen Gebieten

Gestern besuchte Wiktor Juschtschenko die Oblast Tscherniwzi, insbesondere die Ortschaften, welche im Sommer vom Hochwasser betroffen waren. Den Gang der Wiederaufbauarbeiten bewertend, erklärte das Staatsoberhaupt seine Unzufriedenheit mit der Arbeit der Regierung Julia Timoschenko. Und die Möglichkeit eines Auswegs der Ukraine aus der politischen Krise kommentierend, schloss er die Möglichkeit der Bildung einer parlamentarischen Mehrheit im neuen Format nicht aus.

Wirtschaft // Dienstag, 04.11.2008

Einziger ukrainischer Aluminiumhersteller fährt Produktion zurück

Das Saporoshjer Aluminiumkombinat (SAK) – der einzige Aluminiumhersteller in der Ukraine – verkündete gestern den Beginn eines sukzessiven Produktionsstopps. Beim Unternehmen erklärt man, dass aufgrund des Tarifanstiegs für Elektroenergie und dem gleichzeitigen Fall der Weltaluminiumpreise das Unternehmen Verluste erleidet und die Produktion nur im Fall der Einführung von Ermäßigungen bei der Bezahlung von Elektroenergie wieder aufnehmen kann. Doch gegen die Einrichtung von Sondertarifen für das SAK traten bereits das Energieministerium und die Nationale Kommission zur Regulierung des Elektroenergiemarktes (NKRE) auf. Wenn die Regierung dem Unternehmen Zugeständnisse macht, dann wird sie gezwungen sein diesen auch anderen Herstellern zu gewähren, betonen Experten.

Politik // Mittwoch, 29.10.2008

Werchowna Rada winkt Juschtschenkos Antikrisenplan durch

Die Werchowna Rada der Ukraine hat in der ersten Lesung das Präsidentenprojekt des Gesetzes “Zu vorrangigen Maßnahmen bezüglich der Verhinderung von negativen Folgen der Finanzkrise und die Einbringung von Änderungen in einige andere gesetzgebende Akte der Ukraine” beschlossen.

Politik // Mittwoch, 29.10.2008

Präsident Juschtschenko reichte einen überarbeiteten Antikrisenplan in der Werchowna Rada ein

Gestern brachte Präsident Wiktor Juschtschenko ein außerordentliches Gesetzesprojekt zur Minimierung des Einflusses der weltweiten Finanzkrise auf die Wirtschaft der Ukraine in die Werchowna Rada ein, welches mit dem Ministerialkabinett abgestimmt ist. In der neuen Version des Antikrisendokuments wurde die Liste der von der Regierung vorgeschlagenen Stabilisierungsnormen erheblich gekürzt. Mit der Krise möchte das Staatsoberhaupt hauptsächlich mit Hilfe eines Stabilisierungsfonds, der Rekapitalisierung der Banken und der Einführung eines dreijährigen Moratoriums der Anpassungen des Mindestlohns an das Existenzminimum fertig werden. Experten sind sich übrigens sicher, dass das Gesetz mit diesen Normen lediglich kurzfristig die Liquiditätsrisiken für das Bankensystem senkt, doch den Einfluss der Krise auf den realen Sektor der Wirtschaft nicht aufhält.

Gesellschaft // Mittwoch, 29.10.2008

Umfrage: Juschtschenko liegt bereits hinter Simonenko

Das momentane Staatsoberhaupt, Wiktor Juschtschenko, gehört bereits nicht mehr zu den ersten drei möglichen Kandidaten bei den Präsidentschaftswahlen 2010. Daten dieser Art, von einer Umfrage durchgeführt vom Rasumkow-Zentrum, präsentierte der Direktor des Zentrums, Andrej Bytschenko.

Politik // Dienstag, 28.10.2008

Der Termin für die Parlamentswahlen ist im Augenblick unklar

Das Datum für die Durchführung der vorgezogenen Parlamentswahlen ist offiziell als offen bezeichnet worden: Der Minister für Justiz, Nikolaj Onischtschuk, erklärte gestern, dass eine Erneuerung der Geltung des Ukas des Präsidenten zum Entzug der Vollmachten der Werchowna Rada der VI. Legislaturperiode momentan von den Parlamentsabgeordneten abhängt. Bei “Unserer Ukraine” ist man überzeugt: Wenn heute in der Rada eine Ergebnisabstimmung stattfinden würde, dann finden die Wahlen am 21. Dezember statt. Derweil vermutet man in der Partei der Regionen, dass der Präsident versucht “dem Thema Neuwahlen auszuweichen”.

Gesellschaft // Dienstag, 28.10.2008

Umfrage: Ukrainer glauben, dass Juschtschenko seine Wahlversprechen nicht umsetzt

88,3% der Befragten des Zentrums für Ökonomische und Politische Forschungen namens Alexandr Rasumkow gehen davon aus, dass Präsident Wiktor Juschtschenko seine Wahlkampfversprechen nicht erfüllt.

Gesellschaft // Dienstag, 28.10.2008

Umfrage: Ukrainische Bevölkerung unterstützt die Arbeit ihrer Politiker nicht

75,6% der vom Rasumkowzentrum für Ökonomische und Politische Forschungen Befragten unterstützen die Tätigkeit von Präsident Wiktor Juschtschenko nicht.

Gesellschaft // Montag, 27.10.2008

Juschtschenko hat das Vertrauen in der Bevölkerung verloren

81,7% der Ukrainer vertrauen Präsident Wiktor Juschtschenko nicht. Dies verkündete heute auf einer Pressekonferenz der Generaldirektor des “Fonds für Gesellschaftsmeinung” (FOM-Ukraina), Alexandr Buchalow, die Resultate einer Meinungsumfrage kommentierend.

Politik // Sonntag, 26.10.2008

Luzenko möchte mit Klitschko einen gemeinsamen Wahlblock bilden

Die “Nationale Selbstverteidigung” wartet auf eine Antwort von Witalij Klitschko bezüglich der Bildung eines gemeinsamen Blockes für die Teilnahme an den vorgezogenen Parlamentswahlen.

Wirtschaft // Mittwoch, 22.10.2008

Zentralbank verwendete schon mehr als fünf Prozent ihrer Reserven zur Stützung der Grywnja

Gestern informierte Präsident Wiktor Juschtschenko darüber, dass seit Anfang des Monats sich die Währungsreserven der Zentralbank um 2,9 Mrd. $ verringert haben, von denen ein großer Teil in die Stützung des Grywnjakurses floss. Er geht davon aus, dass, obgleich die Reserven für die Tilgung der 8,8 Mrd. $ Auslandsschulden der Banken und Unternehmen im IV. Quartal reichen, deren Auffüllung mittels eines IWF-Kredites einen “psychologischen Einfluss” auf den Markt zeigt. Doch Banker betonen, dass in den letzten Tagen die Interventionen der Zentralbank sich erneut verrringerten und bereits in der nächsten Woche kann der Dollar sich auf sechs Grywnja verteuern.

Wirtschaft // Dienstag, 21.10.2008

Die PromInvestBank wird vorerst nicht verstaatlicht

Ungeachtet der aktiven Kampagne zur Popularisierung der Idee einer Verstaatlichung der PromInvestBank, gelang es gestern dem Präsidenten der Nationalbank, Wladimir Stelmach, dem Rat für Nationale Sicherheit und Verteidigung (RNSV) zu beweisen, dass man in die Bank unbedingt einen zahlungskräftigen Investor holen muss. Experten erklären den Verzicht auf die Verstaatlichung mit dem nicht vorhandenen Geld beim Staat, da die Nationalbank (NBU) beabsichtigt die Bank für nicht weniger als 1,2 Mrd. $ zu verkaufen. Auf diese Weise, könnte eine der größten Banken des Landes bereits bis Ende des Jahres verkauft sein.

Politik // Dienstag, 21.10.2008

Sicherheitsrat verabschiedete Antikrisenplan

Gestern beschloss der Rat für Nationale Sicherheit und Verteidigung (RNSV) einen Antikrisenplan zur Minimierung des Einfluss der weltweiten Krise auf die Ökonomie der Ukraine. Der RNSV schlug vor bis Ende 2008 die Budgetausgaben zu reduzieren, die Exporteure zu unterstützen und die Staatsgarantien für Bankeinlagen zu erhöhen. Vom Parlament fordert Präsident Wiktor Juschtschenko die Gründung eines Stabilisierungsfonds für den Aufkauf von Problemunternehmen mit Mitteln aus Privatisierungen und dem Verkauf von Staatsanleihen. Experten sind sich sicher, dass die Bildung eines solchen Fonds unrealistisch ist, aufgrund des dem Staat fehlenden Geldes und des Wunsches des Präsidenten nach einer Verabschiedung eines Überschussbudgets.

Politik // Montag, 20.10.2008

Juschtschenko verschiebt Neuwahlen um eine Woche

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, setzte die Geltung des Ukas über die Auflösung des Parlamentes aus, um der Werchowna Rada die Möglichkeit zu geben, Antikrisengesetze zu erlassen.

Politik // Donnerstag, 16.10.2008

Timoschenko will Neuwahlen um jeden Preis verhindern

Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, erklärte erneut ihre Bereitschaft jegliche Bedingung von Präsident Wiktor Juschtschenko für eine Rücknahme des Erlasses zur Durchführung von vorgezogenen Wahlen und der Stabilisierung der Situation im Lande vor dem Hintergrund der weltweiten Finanzkrise zu akzeptieren.

Politik // Mittwoch, 15.10.2008

Präsident Juschtschenko lässt staatliche Gebäude durch die ihm unterstellten Inneren Streitkräfte schützen

Auf der Karte der politischen Krise tauchten gestern neue heiße Punkte auf. Präsident Wiktor Juschtschenko entschied sich die Inneren Streitkräfte zum Schutz von staatlichen Einrichtungen einzusetzen, der auch ohne dies bereits von Mitarbeitern der Verwaltung des Staatlichen Wachschutzes und Kämpfern der Spezialabteilung des Ministeriums des Innerns “Berkut” verstärkt wurde. Die Anordnung des Präsidenten zur Neuunterstellung der Inneren Streitkräfte (IS) erschien danach, als es gestern bei der Zentralen Wahlkommission zu einem Zusammenstoß von Parlamentsabgeordneten des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) und der Wachmannschaft der Zentralen Wahlkommission kam. Experten sind sich sicher, dass die Entscheidung des Präsidenten keinen praktischen Nutzen hat und seine Anordnung kann lediglich einen Zusammenstoß zwischen den Machtorganen provozieren.

Politik // Sonntag, 12.10.2008

Kiewer Gericht hob Erlass des Präsidenten auf - Präsidialverwaltung legt Berufung ein

Das Innenministerium der Ukraine verstärkte die Bewachung des Gebäudes des Berufungs-Verwaltungsgerichts in Kiew, wo heute die Klage der Präsidialverwaltung der Ukraine gegen die Entscheidung des hauptstädtischen Kreisverwaltungsgerichts untersucht werden sollte, mit welcher der Erlass des Präsidenten über die Auflösung des Parlaments aufgehoben wurde.

Politik // Freitag, 10.10.2008

Für die Wahlen wird die Gründung eines Blocks "Sa Juschtschenko" in Betracht gezogen

Präsident Wiktor Juschtschenko erklärte gestern, dass er die Möglichkeit der Gründung eines Blockes seines Namens, mit einer Wahlliste die er selbst anführt, nicht ausschließt. Bei der Partei “Volksunion ‘Unsere Ukraine’” entscheidet man gerade zwischen einem Wahlblock und einer Parteiliste, doch zählt man darauf, dass in jedem Fall der Präsident die Liste anführen wird. Die Form der Teilnahme an den außerordentlichen Wahlen überdenken auch die Parteien, die vorher zum Bestand des Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” gehörten.

Politik // Freitag, 10.10.2008

Luzenko ist enttäuscht von der Präsidentschaft Juschtschenkos

Der Anführer der Bewegung “Nationale Selbstverteidigung”, Innenminister Jurij Luzenko, ist enttäuscht von der Tätigkeit Präsident Juschtschenkos auf seinem Posten.

Politik // Donnerstag, 09.10.2008

Termin für die Wahlen festgelegt

Auf der Seite des Präsidenten wurde der Ukas Nr. 911/2008 veröffentlicht.

Politik // Mittwoch, 08.10.2008

Präsident Juschtschenko verkündete die Auflösung des Parlamentes

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, verkündete die Auflösung des Parlamentes – der Werchowna Rada der Ukraine – und die Durchführung von außerordentlichen Wahlen.

Politik // Mittwoch, 08.10.2008

Präsident, Parlamentssprecher und Fraktionsvorsitzende sprechen sich für Auflösung des Parlamentes aus

Alle Teilnehmer an den Konsultationen beim Präsidenten der Ukraine sprachen sich für die Durchführung von vorgezogenen Parlamentswahlen aus.

Politik // Mittwoch, 08.10.2008

Juschtschenko setzt Konsultationen zur Auflösung der Rada für morgen an

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, hat die Konsultationen zur Auflösung des Parlamentes für den 8. Oktober acht Uhr morgens (Kiewer Zeit) angesetzt.

Gesellschaft // Montag, 06.10.2008

600-Jahr-Feier von Tscherniwzi/Czernowitz/ Tschernowitz/ Tschernowzy

Am letzten Wochenende feierte Tscherniwzi den 600. Jahrestag der Gründung der Stadt.

Politik // Montag, 06.10.2008

Juschtschenko wendet sich an die Abgeordneten. Der Block Julia Timoschenko antwortet darauf

Die Fraktion des Blockes Julia Timoschenko verkündet, dass sie kategorisch gegen außerordentliche Parlamentswahlen eintritt und geht davon aus, das ein Bestreben diese zu jedem Preis durchzuführen, einen verantwortungslosen Schritt und ein Verbrechen gegen das ganze Land und deren Einwohner darstellt.

Politik // Montag, 06.10.2008

Juschtschenko gibt dem Parlament noch mehr Zeit für eine Koalitionsbildung

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, gibt den politischen Kräften im Parlament noch ein paar Tage für die Führung eines Dialoges bezüglich der Bildung einer Koalition.

Politik // Samstag, 04.10.2008

Juschtschenko gibt für Einigung im Parlament eine Frist bis zum 7. Oktober

Am 7. Oktober beabsichtigt der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, eine Konsultation zur Auflösung der Werchowna Rada durchzuführen.

Politik // Donnerstag, 02.10.2008

Juschtschenko ist bereit dazu, das Parlament aufzulösen

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, ist bereit den Ukas über die Auflösung des Parlamentes zu unterzeichnen, wenn nicht bis zum Ende der von der Verfassung der Ukraine festgelegten Frist in der Werchowna Rada eine neue Koalition gebildet wird.

Politik // Freitag, 26.09.2008

Timoschenko sieht keine Gefahr für die Ukraine durch die Finanzkrise

Premierministerin Julia Timoschenko geht davon aus, dass die weltweite Finanzkrise keinen Einfluss auf die Ukraine hat.

Politik // Donnerstag, 25.09.2008

Timoschenko droht mit der Partei der Regionen zu koalieren

Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, erklärte, dass die Bildung einer Koalition zwischen der Partei der Regionen und dem Block Julia Timoschenko nur zur äußersten Variante werden kann, um vorgezogene Parlamentswahlen zu verhindern.

Politik // Mittwoch, 24.09.2008

Timoschenko glaubt, dass Juschtschenko vorgezogene Parlamentswahlen will

Premierministerin Julia Timoschenko geht davon aus, dass Präsident Wiktor Juschtschenko an der Durchführung außerordentlicher Wahlen zur Werchowna Rada interessiert ist.

Politik // Dienstag, 23.09.2008

Juschtschenko fürchtet 180° Wendung in der Außenpolitik

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, geht davon aus, dass die Formierung einer “prorussischen” Koalition und Regierung den Eintritt der Ukraine zur NATO verhindert.

Politik // Montag, 22.09.2008

Parteivorstand von "Unsere Ukraine" einigt sich auf Bedingungen für eine Koalition

Am Sonnabend fand die Konferenz des Vorstandes der Partei “Unsere Ukraine” (UU) statt, auf der unerwartet der Präsident erschien. Wiktor Juschtschenko versicherte den Parteigenossen, dass UU die einzige propräsidiale politische Kraft ist und rief dazu auf in den Regionen aktiver zu arbeiten. Der Vorstand von UU beschloss im Laufe eines Monats die Vereinigung der propräsidialen Parteien zu beenden und bestätigte die Bedingungen für den Eintritt in eine Koalition. Übrigens, dieses Dokument lässt der Partei keine Chancen Teilnehmer einer neuen Mehrheit zu werden.

Politik // Dienstag, 16.09.2008

Juschtschenko: Partei der Regionen und der Block Julia Timoschenko verhandeln schon anderthalb Monate

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, konstatierte, dass die Koalition in der Werchowna Rada, die sich de-facto am 2. September bildete, sich de-jure zu formieren begonnen hat.

Politik // Freitag, 12.09.2008

Umfrage: Timoschenko würde Präsidentschaftswahlen gegen Janukowitsch gewinnen

Das Internationale Institut für Soziologie in Kiew führte eine Befragung durch, deren Resultate davon zeugen, dass im Falle eines zweiten Wahlgangs mit Julia Timoschenko und Wiktor Janukowitsch bei Präsidentschaftswahlen, die Premierministerin den Sieg erlangen würde.

Politik // Freitag, 12.09.2008

Juschtschenko erneuerte seine Forderungen an den Block Julia Timoschenko für eine Wiederbelebung der demokratischen Koalition

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, verkündete erneut, dass “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” nicht zu Verhandlungen mit dem Block Julia Timoschenko (BJuT) zur Wiederbelebung der Koalition antritt, solange BJuT nicht die vom 2. – 5. September gemeinsam mit den Kommunisten und der Partei der Regionen erlassenen Gesetze zurück nimmt und nicht seine Position im georgisch-russischen Konflikt formuliert hat.

Politik // Freitag, 12.09.2008

Julia Timoschenko wurde gestern zu der Vergiftung Wiktor Juschtschenkos befragt

Premierministerin Julia Timoschenko zeigte sich gestern als Zeugin in der Angelegenheit der Vergiftung des Präsidentschaftskandidaten Wiktor Juschtschenko. Bevor sie sich zur Befragung begab, verkündete sie die Notwendigkeit den Fakt der Vergiftung über die Durchführung einer “öffentlichen Analyse” in internationalen Laboratorien unter Einbeziehung ausländischer Experten zu beweisen. Dies stieß auf eine schroffe Ablehnung sowohl bei der Generalstaatsanwaltschaft, als auch auf Seiten des persönlichen Arztes des Staatsoberhauptes, Rostislaw Walichnowskij.

Politik // Mittwoch, 10.09.2008

Ukraine-EU Gipfel endet mit Erfolg für Kiew

Gestern fand in Paris der Ukraine-EU Gipfel statt. Entgegen den wenig Trost bietenden Prognosen, erwiesen sich die Ergebnisse als sehr gut für Kiew. Die Europäische Union hat zum ersten Mal das Streben der Ukraine zur Aufnahme in die Europäische Union anerkannt, unterstützte die Wahl Kiews für Europa und konstatiert ebenfalls, dass “die Ukraine ein europäisches Land ist”. Übrigens, Experten betonen, dass die weitere Annäherung Kiews an Brüssel sich im Falle vorgezogener Neuwahlen verlangsamen kann.

Politik // Dienstag, 09.09.2008

Timoschenko glaubt nicht an eine gewaltsame Lösung der Krise

Im Fall der Drohung der Umsetzung eines Gewaltszenarios in der Ukraine werden die Regierung und das Parlament ihr Wort dazu sprechen (ein Wörtchen mitreden), verkündete die Premierministerin der Ukraine Julia Timoschenko.

Politik // Montag, 08.09.2008

Timoschenko will lieber eine neue Koalition als Neuwahlen

Premierministerin Julia Timoschenko schließt die Bildung einer neuen Koalition nicht mehr aus.

Politik // Samstag, 06.09.2008

Julia Timoschenko wendet sich an den Präsidenten und fordert Entschuldigungen

Julia Timoschenko, die Premierministerin der Ukraine, veröffentlichte ihre Antwort auf das Ultimatum Wiktor Juschtschenkos, des Präsidenten der Ukraine, in Bezug auf die Bedingungen der Beibehaltung der Koalition.

Politik // Freitag, 05.09.2008

Juschtschenko hat dem Block Julia Timoschenko ein Ultimatum gestellt

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, unterstreicht, dass der Block Julia Timoschenko (BJuT) seine Position zu Georgien ausdrücken und die verfassungswidrigen Gesetze zurücknehmen soll, wenn der Block die demokratische Koalition wieder aufleben lassen will.

Politik // Donnerstag, 04.09.2008

Timoschenko will den Umbau zur parlamentarischen Republik

Die Fernsehansprache von Premierministerin Julia Timoschenko wurde zur Antwort auf den gestrigen Auftritt von Präsident Wiktor Juschtschenko, in dem er die Premierministerin der Organisation eines staatlichen Umsturzes beschuldigte.

Politik // Mittwoch, 03.09.2008

Turtschinow spricht Juschtschenko das Recht ab, vorgezogene Parlamentswahlen auszurufen

Der Erste Vizepremierminister Alexandr Turtschinow geht davon aus, dass Präsident Wiktor Juschtschenko kein Recht dazu hat, die Werchowna Rada bis zum 30. September aufzulösen.

Politik // Mittwoch, 03.09.2008

Juschtschenko lastet hohe Inflation der Regierung Timoschenko an

Der Präsident der Ukraine Wiktor Juschtschenko konstatiert, dass aufgrund der populistischen Politik der Regierung die Jahresinflation im Land 34% beträgt.

Politik // Mittwoch, 03.09.2008

Juschtschenko droht mit vorgezogenen Parlamentsneuwahlen

Präsident Wiktor Juschtschenko beabsichtigt die Werchowna Rada aufzulösen, falls keine neue Koalition innerhalb der gesetzlichen Frist gebildet werden kann.

Politik // Mittwoch, 03.09.2008

Timoschenko beschuldigt Juschtschenko der Zerstörung der Regierungskoalition

Premierministerin Julia Timoschenko beschuldigte Präsident Wiktor Juschtschenko der Zerstörung der parlamentarischen Koalition zwischen dem Block Julia Timoschenko und “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”.

Gesellschaft // Dienstag, 02.09.2008

Umfrage: Mehrheit der Ukrainer wünscht eine neutrale Position der Ukraine im russisch-georgischen Konflikt

Das Nationale Institut für strategische Forschungen beim Präsidenten der Ukraine (NISF) präsentierte gestern die Resultate der allukrainischen Befragung “Die Sicherheit der Ukraine vor dem Hintergrund des Konfliktes in Georgien”. In der Zeit vom 21. bis zum 26. August wurden 2.011 Personen befragt, die Abweichung beträgt 2,3%.

Politik // Mittwoch, 27.08.2008

Juschtschenko: Die Ukraine könnte die Gebühren für die Schwarzmeerflotte in Sewastopol erhöhen

Die Ukraine könnte die Frage der Erhöhung der Miete für die Schwarzmeerflotte Russlands in der Basis in Sewastopol stellen, erklärte der Präsident der Ukraine in einem Interview mit der Agentur Reuters.

Politik // Mittwoch, 27.08.2008

Juschtschenko: Die Ukraine wird Südossetien und Abchasien nicht anerkennen

Präsident Wiktor Juschtschenko erklärte, dass die Ukraine die Entscheidung Russlands zur Anerkennung der Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien nicht unterstützt und auf der Unantastbarkeit des internationalen Prinzips der Sicherung der territorialen Integrität jedes Staates besteht.

Gesellschaft // Donnerstag, 21.08.2008

Die Hälfte der Ukrainer fürchtet einen Krieg mit Russland

Das Internationale Institut für Soziologie in Kiew führte eine Befragung durch, gemäß der 49,6% der Befragten davon ausgehen, dass für die Ukraine im Fall einer Verschärfung des Konfliktes zwischen Russland und Georgien die Gefahr eines Krieges droht, besonders aufgrund der Tatsache, das die Schwarzmeerflotte Russlands in Sewastopol basiert ist.

Politik // Mittwoch, 20.08.2008

Juschtschenko fordert die Spekulationen über eine Kündigung des Schwarzmeerflottenvertrages mit Russland zu beenden

Präsident Wiktor Juschtschenko rief die Politiker dazu auf, nicht über die Vereinbarungen mit Russland zum Aufenthalt der Schwarzmeerflotte Russlands auf dem Territorium der Ukraine zu spekulieren.

Politik // Montag, 18.08.2008

Juschtschenko fordert von Timoschenko die sofortige Rückkehr aus dem Urlaub

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, besteht darauf, dass Premierministerin Julia Timoschenko sofort aus dem Urlaub zurückkehrt.

Politik // Montag, 18.08.2008

Ukrainische Parteien bewerten die Folgen des Konflikts in Georgien für die Sicherheitspolitik der Ukraine

Am Freitag erklärte Präsident Wiktor Juschtschenko, die Folgen des russisch-georgischen Konfliktes für die Ukraine auswertend, die Notwendigkeit “in ein System der kollektiven Sicherheit zu treiben”. Dabei konkretisierte das Staatsoberhaupt nicht, welches System der Sicherheit er genau meint. Und wenn die Partei der Regionen einer Stärkung der militärpolitischen Beziehungen zu Russland zuneigt, dann schlägt man beim Block Julia Timoschenko (BJuT) vor, sich auf die Gründung einer kollektiven Verteidigung zu konzentrieren, welcher die Länder der Europäischen Union beitreten sollen.

Politik // Freitag, 15.08.2008

Juschtschenko befiehlt die Erdölpipeline Odessa-Brody in der geplanten Richtung zu nutzen

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, unterschrieb einen Ukas zum Beschluss des Rates der Nationalen Sicherheit und Verteidigung der Ukraine vom 28. Juli 2008 über unverzügliche Maßnahmen zur Gewährleistung des Betriebs der Erdölpipeline Odessa-Brody in der projektierten Richtung.

Politik // Freitag, 15.08.2008

Die Ukraine ist bereit sich an einer Friedensmission in Georgien zu beteiligen

Die Ukraine ist bereit eigene Friedenssoldaten nach Georgien zu schicken, heißt es in einem Kommentar des Präsidenten der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, bezüglich der letzten Entwicklungen in Georgien, welcher auf der offiziellen Seite des Staatsoberhauptes veröffentlicht wurde.

Politik // Freitag, 15.08.2008

Die Ukraine hat eine Möglichkeit gefunden, die russische Schwarzmeerflotte stillzulegen

Seit dem gestrigen Tag gelten für die Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation (RSF) neue Bewegungsregeln auf dem Territorium der Ukraine. Die entsprechenden Erlasse unterschrieb Präsident Wiktor Juschtschenko, mit denen er die Entscheidung des Nationalen Sicherheitsrates wirksam macht. Jetzt muss das Kommando der RSF alle Verlagerungen von Kampfeinheiten mit den verantwortlichen ukrainischen Organen abstimmen. Russland nannte die Einführung der neuen Regeln bereits einen “ernsthaften antirussischen Schritt” und erklärte, dass dies dem gesamten Komplex der beiderseitigen Beziehungen einen schweren Schlag versetzt hat.

Politik // Dienstag, 12.08.2008

Juschtschenko fliegt nach Tiflis

Heute, am 12. August, begibt sich der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko,
nach Tiflis, erklärte das ukrainische Außenministerium.

Politik // Montag, 11.08.2008

Regierung Timoschenko ist in der Angelegenheit "UkrTatNaftas" zu einem Vergleich bereit

Die Regierung Julia Timoschenko ist bereit auf die Rechte am Besitz der strittigen 18,6% der Aktien des ukraino-tatarischen Ölunternehmens, der Geschlossenen Aktiengesellschaft “UkrTatNafta”, zu verzichten. Am Freitag, ungeachtet des gewonnen Verfahrens beim Schiedsgericht in Kiew, schlugen Vertreter des Ministerialkabinetts vor, mit der tatarischen Seite einen Vergleich abzuschließen. Letztere besteht darauf, dass verbindliche Bedingungen die Rückgabe der 18,6% der Aktien und die Schuldenzahlung in Höhe von 2,6 Mrd. Grywnja (ca. 356 Mio. €) sind. Doch das Kabinett fordert die Ernennung eines ihm loyalen Managements und den Aufkauf des strittigen Aktienpakets, dessen Wert Experten mit 280-300 Mio. $ bewerten.

Politik // Sonntag, 10.08.2008

Die Ukraine gewährt Georgien humanitäre Hilfe

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, wies per Ukas das Kabinett an innerhalb einer dreitägigen Frist Georgien humanitäre Hilfe zu gewähren.

Politik // Sonntag, 10.08.2008

Juschtschenko besprach Südossetienkonflikt mit europäischen Staatsoberhäuptern

In Verbindung mit dem bewaffneten Konflikt in Südossetien (Georgien) führt der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, aktive Konsultationen mit den Führern der Weltgemeinschaft und der Europäischen Union. Er sandte ebenfalls den Außenminister der Ukraine, Wladimir Ogrysko, nach Tiflis, für die Durchführung von Konsultationen mit der Regierung Georgiens.

Politik // Samstag, 09.08.2008

Präsident Juschtschenko ist unzufrieden mit den Fortschritten bei der HIV/AIDS Bekämpfung

Präsident Wiktor Juschtschenko ruft das Ministerialkabinett dazu auf, die Effektivität der Arbeit im Kampf mit HIV/AIDS zu erhöhen.

Politik // Samstag, 09.08.2008

Ukraine bietet an, zwischen Südosseten und Georgiern zu vermitteln

Die Ukraine ist bereit, diplomatischen Beistand bei der Einstellung der kriegerischen Handlungen in Georgien zu leisten.

Politik // Freitag, 08.08.2008

Juschtschenko sendet stellvertretenden Außenminister nach Tiflis

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, sandte den stellvertretenden Außenminister Konstantin Jelissejew als seinen Spezialvertreter/Sondergesandten nach Tiflis.

Politik // Freitag, 08.08.2008

Kommunisten fordern Einstellung der Waffenlieferungen für Georgien

Pjotr Simonenko von der Kommunistischen Partei der Ukraine verkündete, dass die Ukraine unverzüglich ihre Militärangehörigen aus Georgien abziehen und die Lieferung von Waffen einstellen soll.

Politik // Freitag, 08.08.2008

Kommunisten betrachten die Krim als das Südossetien der Ukraine

Der Vorsitzende der Kommunisten der Krim, der Parlamentsabgeordnete Leonid Gratsch, verkündete, dass auf der Krim sich ein Szenario wiederholen kann, ähnlich dem südossetischen.

Politik // Dienstag, 05.08.2008

Julia Timoschenko und Wiktor Juschtschenko besuchten die Oblast Tscherniwzi

Präsident Wiktor Juschtschenko und Premierministerin Julia Timoschenko verbrachten den gestrigen Tag in der Tscherniwzer Oblast, sich dabei mit den vom Hochwasser betroffenen Einwohnern der Bukowina austauschend. Der Präsident widmete seine Zeit Besuchen der Ortschaften und die Premierin konzentrierte sich auf die Arbeit in Tscherniwzi. Am Abend trafen sich die Spitzenpolitiker des Staates mit der Leitung der betroffenen Oblaste.

Politik // Mittwoch, 30.07.2008

Juschtschenko fordert Verringerung von Fleischimporten

Die Fleischhersteller sicherten sich die Unterstützung von Präsident Wiktor Juschtschenko im Kampf für die Rücknahme des Imports von Fleisch, der von Premierministerin Julia Timoschenko eingeleitet wurde. Gestern unterzog das Staatsoberhaupt die Tätigkeit der Regierung einer heftigen Kritik, dabei von ihr fordernd, “den Import von hauptsächlich billigem und minderwertigem Fleisch” einzuschränken. Marktteilnehmer betonen, dass sie mit der billigeren Produktion nicht konkurrieren können, daher werden sie, wenn der Fleischimport nicht eingeschränkt wird, ihre Produktionsmengen verringern.

Gesellschaft // Mittwoch, 30.07.2008

Bilder aus den Hochwassergebieten

Politik // Dienstag, 29.07.2008

Der Nationale Sicherheitsrat diskutierte auch die Überschwemmung in der Westukraine

Gestern unterstützte im Laufe einer Sondersitzung der Rate für Nationale Sicherheit und Verteidigung (RNSV) den Vorschlag des Präsidenten Wiktor Juschtschenko und erklärte die westlichen Oblaste der Ukraine, die vom Hochwasser betroffen sind, zum Notstandsgebiet. Im Laufe des ganzen Tages wurde nicht klar – geht die Rede von der Erklärung des Notstandes oder der Erklärung der betroffenen Oblaste zur Zone einer “außerordentlichen ökologischen Situation” (AÖS). In jedem Falle wird zur gesetzgebenden Bestätigung der Entscheidung des RNSV am Donnerstag eine außerordentliche Sitzung der Werchowna Rada einberufen. Neben dem untersuchte der Sicherheitsrat noch eine Reihe von ökonomischen Fragen.

Gesellschaft // Montag, 28.07.2008

Der Westen der Ukraine steht unter Wasser

Am letzten Wochenende regnete es in den westlichen Oblasten der Ukraine in Strömen, wodurch tausende von Häusern überschwemmt wurden. Präsident Wiktor Juschtschenko erklärte gestern die betroffenen Oblaste zur “Zone einer außerordentlichen ökologischen Situation”. Allein in der Iwano-Frankiwsker Oblast beläuft sich der Schaden, verursacht durch die Naturkatastrophe, nach vorläufigen Berechnungen, auf mehr als 1 Mrd. Grywnja (ca. 132 Mio. €). Mittel zur Beseitigung der Folgen beabsichtigt man aus dem Reservefonds des Staatsbudgets zuzuweisen, doch in der Regierung bekräftigt man, dass momentan das notwendige Geld nicht vorhanden ist.

Gesellschaft // Sonntag, 27.07.2008

Juschtschenko bittet um Segen für Gründung einer ukrainischen Landeskirche

Präsident Wiktor Juschtschenko bat in seiner Botschaft an das ukrainische Volk aus dem Anlass der 1.020-jährigen Taufe der Kiewer Rus den Ökumenischen Patriarchen Warfolomej/Bartholomäus I. um seinen Segen für die Gründung einer einigen orthodoxen Landeskirche.

Politik // Freitag, 25.07.2008

David Shwanija wandte sich ebenfalls an die Presse

Gestern Abend verbreitete der Pressedienst des Parlamentsabgeordneten David Shwanija (“Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”) dessen Erklärung, in welcher der Abgeordnete den Präsidenten Wiktor Juschtschenko der Verletzung der Verfassung im Teil der Unschuldvermutung bezichtigte. “Die Erklärung des Staatsoberhauptes zur Beteiligung des Parlamentsabgeordneten der Ukraine, David Shwanijas, zu dem von niemandem bewiesenem Fakt der Vergiftung des Präsidenten zeugt vom absoluten Rechtsnihilismus, welcher zur Zeit auf der Bankowa (Sitz des Präsidenten) herrscht.”, heißt es in der Erklärung.

Politik // Freitag, 25.07.2008

Wiktor Juschtschenko stellte sich den Fragen der Journalisten

Gestern unterzog Präsident Wiktor Juschtschenko in seiner vierteljährlichen Pressekonferenz die Tätigkeit der Regierung und der Premierministerin einer harten Kritik und gab zu verstehen, dass die letzten Handlungen Julia Timoschenkos von ihrem Wunsch für den Posten des Präsidenten zu kandidieren bestimmt sind. Informanten des “Kommersant-Ukraine“ im Umfeld des Staatsoberhauptes bestätigen, dass der Präsident überzeugt ist von der Zusammenarbeit von Timoschenko mit russischen Regierungsstellen, die in Verbindung mit der nahenden Wahlkampfzeit steht.

Gesellschaft // Freitag, 25.07.2008

Ukrainische Kirchen feiern 1.020 Jahre Christianisierung wohl getrennt

Gestern traf sich Präsident Wiktor Juschtschenko mit den Vertretern des Allukrainischen Rates der Kirchen und der religiösen Organisationen. Nach der ausführlichen Rede über die Einheit der Rechtgläubigkeit/Orthodoxie verlieh der Präsident den Oberhäuptern der drei Konfessionen die höchste Auszeichnung der Ukraine – den Orden erster Klasse des Fürsten Jaroslaw des Weisen.Dabei sind sich Experten sicher, dass die orthodoxe Welt so nah wie noch nie an einer Spaltung ist.

Politik // Dienstag, 22.07.2008

Der Besuch Angela Merkels in Kiew

Gestern besuchte die Kanzlerin Deutschlands, Angela Merkel, zum ersten Mal Kiew für einen Arbeitsbesuch. Sie führte kurze Treffen mit Wiktor Juschtschenko und Julia Timoschenko durch, ihnen mitteilend, dass die Europäische Union damit einverstanden ist, ein Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen. Zweites Ergebnis des Besuchs wurde die Erklärung Merkels darüber, dass für eine weitere Integration, die Ukraine eine Reihe von Bedingungen erfüllen muss, insbesondere die innenpolitische Situation stabilisieren.

Politik // Montag, 21.07.2008

Merkel verspricht Timoschenko Unterstützung beim Weg zur Demokratie

Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, und die deutsche Bundeskanzlerin einigten sich darauf die Zusammenarbeit beider Staaten im Energiebereich zu intensivieren.

Politik // Montag, 21.07.2008

Merkel verspricht Unterstützung bei der Aufnahme in den NATO Membership Action Plan

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, dass Deutschland der Ukraine Hilfe bei der Aufnahme in den Membership Action Plan der NATO anbietet.

Politik // Montag, 21.07.2008

Die Hoverla bekam am Wochenende ein neues Nationalmonument

Am Freitag fand auf dem Berg Hoverla/Goverla (höchster Berg der Ukraine mit 2.061 m) die Eröffnung einer “Dreizack/Trisub” Skulpur statt. An der feierlichen Zeremonie nahmen Präsident Wiktor Juschtschenko, der Leiter des Präsidialamtes Wiktor Baloga, die Sekretärin des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung Raissa Bogatyrjowa, die “Heldin der Orangen Revolution” Baba Paraska, Governeure und Vertreter politischer Parteien und gesellschaftlicher Organisationen teil. Der Präsident eröffnete am 18. Juli feierlich das Monument von staatlicher Bedeutung. Auf der Hoverla wurde ein drei Meter hohes Denkmal in der Form des kleinen Staatswappens der Ukraine, des Dreizacks, und einer Marmorstele errichtet.

Politik // Montag, 21.07.2008

Merkel in Kiew eingetroffen

Die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Angela Merkel, traf in der Ukraine zu einem Regierungsbesuch ein.

Politik // Dienstag, 08.07.2008

Kabinett könnte Budgetänderungen durch das Parlament bringen

Das Ministerialkabinett hat gestern die Änderungen im Staatsbudget für 2008 veröffentlicht. Der Löwenanteil des Ausgabenanstieges von 24 Mrd. Grywnja (ca. 3,15 Mrd. €) entfällt, wie erwartet, auf den Sozialbereich, insbesondere auf die Rentenerhöhung und die Auszahlung der Kompensationen für die Einlagen der Sberbank der UdSSR. Dabei wurden die Vorschläge des Präsidenten nur teilweise finanziert. Damit in Verbindung könnte “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” sich weigern die Budgetänderungen zu unterstützen und falls die Änderungen trotzdem das Parlament mit Unterstützung des Blockes Julia Timoschenko und der Partei der Regionen passieren, dann wird der Präsident sehr wahrscheinlich dagegen votieren, prognostizieren Abgeordnete.

Politik // Freitag, 27.06.2008

In Brüssel wartet niemand auf Kiew

Wie dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt wurde, wird auf dem Ukraine-EU Gipfel im September 2008, entgegen den Erwartungen Kiews, der politische Teil des keinen Abkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union nicht unterzeichnet werden. Dies ist verbunden mit der Weigerung Brüssels das Dokument in zwei Teile zu trennen – einen politischen und einen ökonomischen. Der Meinung der EU-Beamten nach, wird das Abkommen mit der Ukraine im besten Fall innerhalb von zwei bis drei Jahren unterzeichnet. Doch ukrainische Politiker glauben wie gehabt an die Möglichkeit der Unterzeichnung des Abkommens im September und rufen Brüssel dazu auf sich an die vorher erreichten Vereinbarungen zu halten.

Politik // Mittwoch, 25.06.2008

Timoschenko: Schwarzmeerschelf wird wieder Staatseigentum

Die Ukraine beabsichtigt das vermietete Kontinentalschelf im Schwarzen Meer in Staatseigentum zurückzuführen und nahm alle ungesetzliche ausgegebenen Lizenzen für die Erschließung des Schelfs zurück.

Politik // Montag, 16.06.2008

De Hoop Scheffer in der Ukraine

Der Generalsekretär der NATO, Jaap de Hoop Scheffer, traf heute in der Ukraine ein.

Politik // Donnerstag, 12.06.2008

Radarstationen in Mukatschewo und Sewastopol arbeiten nicht mehr für Russland

Gestern wurde dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt, dass Präsident Wiktor Juschtschenko einen Erlass über die Einstellung der gemeinsamen Nutzung der “Stationen zur Warnung vor einem Raketenüberfall/Radarfrühwarnsystem” (SWR) in Mukatschewo und Sewastopol mit Russland unterzeichnet hat. Gemäß dem Dokument, sollen die Stationen modernisiert werden für die weitere Nutzung im Interesse der westlichen Partner. Experten betonen, dass die SWR nicht nur zu militärischen, sondern auch zu friedlichen Zwecken genutzt werden können.

Politik // Dienstag, 03.06.2008

Jaap de Hoop Scheffer im Juni in der Ukraine

Das Treffen mit dem Vorsitzenden der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, wird zur zentralen Veranstaltungen des zweitägigen Besuches, welcher für Mitte Juni anberaumt wurde. Gemeinsam mit den “Regionalen” bereist der NATO Generalsekretär die südlichen und östlichen Regionen des Landes, wo es die stärkste Anti-Natostimmung gibt. Den Worten eines Informanten von “Delo“ in der Partei der Regionen nach, ist die Leitung bereit Verhandlungen mit den Befürwortern der NATO, auch um den Preis des Verlustes von Wählerstimmen, doch für ein solides “Reuegeld”, zu führen. Momentan werden lediglich die Forderungen , welche die “Regionalen” dem Präsidenten Wiktor Juschtschenko im Austausch für ihre Loyalität präsentieren, diskutiert. Das Zuckerbrot für die Opposition soll der Rücktritt der Regierung und die Bildung einer großen Koalition sein.

Politik // Freitag, 23.05.2008

Rudkowskij entschuldigt sich bei Litwin, Juschtschenko und Naliwajtschenko

Der ehemalige Minister für Transport und Kommunikation, Nikolaj Rudkowskij, bittet Wladimir Litwin, den Präsidenten Wiktor Juschtschenko und den kommissarischen Vorsitzenden des Sicherheitsdienstes der Ukraine, Walentin Naliwajtschenko, um Verzeichung für inkorrekte Äußerungen in deren Richtung.

Politik // Freitag, 23.05.2008

Präsident Aserbaidschans bei Juschtschenko

Gestern Morgen begann das Internationale Energieforum im Ukrainischen Haus mit seiner Arbeit. Zur gleichen Zeit fand im Haus der Chimären das Treffen der Präsidenten der Ukraine und Aserbaidschans, Wiktor Juschtschenkos und Ilcham Alijews, statt. Wie der “Kommersant-Ukraine“ bereits vermutete, vereinbarten die Staatsoberhäupter keine Fristen für die Lieferung von kaspischem Erdöl. Alijew schlug anfangs vor die Durchleitung von leichtem Öl durch die Pipeline “Drushba” zu testen. Doch ukrainische Beamte gaben zu, dass dieses Experiment aktiv von Russland behindert wird.

Politik // Dienstag, 20.05.2008

Juschtschenko verhindert Privatisierung des Odessaer Hafenwerks

Präsident Wiktor Juschtschenko beabsichtigt das Verfassungsgericht in der Sache der Privatisierung des Odessaer Hafenwerks einzubeziehen.

Politik // Dienstag, 20.05.2008

Verfahren gegen Portnow eingeleitet

Die Generalstaatsanwaltschaft hat gestern ein Strafverfahren gegen den kommissarischen Vorsitzenden des Fonds für Staatseigentum Andrej Portnow eingeleitet. Er steht unter Verdacht das Odessaer Hafenwerk illegal zur privatisieren. Premierministerin Julia Timoschenko bezeichnete die erhobenen Vorwürfe als Beginn von politischen Repressionen. Im Übrigen ist die Drohung Portnow hinter Gitter zu setzen überaus trügerisch, einbeziehend, dass er noch unter parlamentarischer Immunität steht.

Politik // Sonntag, 18.05.2008

Juschtschenko möchte mit der kommunistischen Vergangenheit abrechnen

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, verkündete, dass er unverzüglich ein Gesetzesprojekt zur Liquidierung der Symbole totalitärer und kommunistischer Regime der Werchowna Rada vorlegen wird.

Politik // Freitag, 16.05.2008

Drei Teilnehmer bei der Versteigerung des Odessaer Hafenwerks am nächsten Dienstag

Die Regierung Julia Timoschenko stellt die Pläne zur Privatisierung des Odessaer Hafenwerks (OHW) nicht zurück. Gestern verkündete der Parlamentsabgeordnete Andrej Portnow, welcher vom Kabinett zum ausführenden Leiter des Fonds für Staatseigentum (FSE) ernannt wurde, dass an dem Handel, der für den 20. Mai anberaumt wurde, drei Unternehmen teilnehmen werden. Wie dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt wurde, geht die Rede von “Nitrofert” Dmitrij Firtaschs, der russischen “Akron” und der zur Gruppe “Privat” gehörenden “Dneproasot”. Die Unternehmen, welche bereit sind am Wettbewerb teilzunehmen, gehen ein Risiko in Verbindung mit dessen rechtlicher Unsicherheit ein, merken Experten an.

Politik // Mittwoch, 14.05.2008

Juschtschenko appelliert an das Parlament "national" zu denken

Während der heutigen Sitzung im Präsidialamt rief der Präsident, Wiktor Juschtschenko, das Parlament dazu auf politischen Abenteuern keine Aufmerksamkeit zu schenken und stattdessen die normale Parlamentsarbeit fortzusetzen.

Politik // Dienstag, 13.05.2008

Vier Unternehmen für Privatisierung des Odessaer Hafenwerks angemeldet

Vier Unternehmen haben beim Fonds für Staatseigentum (FSE) unter der Leitung von Andrej Portnow Anträge für die Teilnahme bei dem für den 20. Mai angesetzten Verkaufswettbewerb zum Verkauf von 99,52% der Aktien des Odessaer Hafenwerks eingereicht.

Politik // Dienstag, 06.05.2008

Ukrainer sind weder mit Juschtschenko noch mit Timoschenko zufrieden

Mehr als die Hälfte der Ukrainer bewertet die Arbeit Wiktor Juschtschenkos als Präsident der Ukraine negativ.

Politik // Mittwoch, 30.04.2008

Verkauf des Odessaer Hafenwerks am 20. Mai

Der Fonds für Staatseigentum der Ukraine (FSE) nimmt Bewerbungen zum Wettbewerb für den Verkauf von 99,52% der Aktien der Offenen Aktiengesellschaft Odessaer Hafenwerk bis zum 12. Mai entgegen. Die Auktion selbst findet am 20. Mai diesen Jahres statt.

Gesellschaft // Samstag, 26.04.2008

22. Jahrestag der Tschernobylkatastrophe

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, nahm am Gedenkgebet und der Zeremonie der Blumenniederlegung am Gedächtnishügel für die “Helden von Tschernobyl” teil.

Politik // Freitag, 25.04.2008

Generalstaatsanwaltschaft ficht die Entlassung Semenjuks an

Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine legte heute Protest gegen die Anordnung des Ministerialkabinetts zur Absetzung Walentina Semenjuks-Samsonenko von dem Posten der Vorsitzenden des Fonds für Staatseigentum (FSE) der Ukraine ein und protestierte gleichzeitig gegen die Bestätigung der Auktionsbedingungen für den Verkauf des Aktienpaketes des Odessaer Hafenwerks.

Politik // Mittwoch, 23.04.2008

Juschtschenko ist unzufrieden mit der Vorbereitung auf die Euro 2012

Gestern nahm Präsident Wiktor Juschtschenko am Lokaltermin des Koordinationsrates bei der Vorbereitung und der Durchführung der Finalrunde der Europameisterschaften im Fußball teil. Das Staatsoberhaupt rief dazu auf, die Situation nicht zu politisieren und forderte vom Kabinett der Minister unverzüglich die Frage der Entlassung der Gouverneure, welche die Vorbereitung zur Meisterschaft nicht meistern, zu untersuchen.

Politik // Dienstag, 22.04.2008

Verfassungsänderungen ausgearbeitet

Die Arbeitsgruppe des Nationalen Verfassungsrates beendete gestern ihre Arbeit an dem Projekt der Neufassung der Verfassung. Dem “Kommersant-Ukraine“ gelang es die Schlüsselthesen dieses Dokumentes in Erfahrung zu bringen. Es ist anzunehmen, dass die Vollmachten des Präsidenten bedeutende Änderungen erfahren werden – ihm wird das Recht genommen, die Kandidaten des Außenministers und des Verteidigungsministers zu bestimmen und kann nicht mehr die ökonomische Politik der Regierung beeinflussen. Beim Block Julia Timoschenko (BJuT) und der Partei der Regionen möchte man die Vollmachten des Staatsoberhauptes noch weiter einschränken und die Ukraine in eine parlamentarische Republik umwandeln.

Wirtschaft // Freitag, 18.04.2008

Timoschenko will Odessaer Hafenwerk entgegen dem Präsidentenerlass verkaufen

Am Mittwoch erklärte Premierministerin Julia Timoschenko, dass, ungeachtet des Erlasses des Präsidenten Wiktor Juschtschenko, welcher die Privatisierung des Odessaer Hafenwerks zurücknahm, der Wettbewerb zum Verkauf von 99,52% seiner Aktien zum festgelegten Zeitpunkt erfolgt – am 6. Mai. Vom “Kommersant-Ukraine“ befragte Juristen gehen davon aus, dass in diesem Fall die Ergebnisse des Handels angefochten werden können. Übrigens, einige der potentiellen Investoren sind dennoch bereit an der Privatisierung teilzunehmen.

Politik // Donnerstag, 17.04.2008

"Naftogas Ukrainy" indirekt des Schmuggels beschuldigt

Die Konkurrenz zwischen dem Präsidenten Wiktor Juschtschenko und der Premierministerin Julia Timoschenko ist zu einer offenen Konfrontation übergegangen. Wie dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt wurde, hat die Staatliche Zollbehörde ein Strafverfahren aufgrund der Einfuhr von 5,515 Mrd. Kubikmeter Gas eingeleitet, damit faktisch das gegenüber der Regierung loyale Management der “Naftogas Ukrainy” beschuldigend. Diese Beschuldigungen sind vollständig berechtigt, sagen Experten. Doch die Tatsache, das sie erst zwei Monate nach der Lieferung erhoben wurden, kann davon zeugen, dass die Entscheidung einen politischen Hintergrund haben.

Politik // Mittwoch, 16.04.2008

Baloga fordert Minister zum Rücktritt auf

Gestern rief der Leiter des Präsidialamtes, Wiktor Baloga, die Premierministerin Julia Timoschenko dazu auf, die Minister des Wirtschaftsblockes zu entlassen. Seiner Meinung nach, führte deren Tätigkeit zu einer Verschlechterung der Situation im Lande. Im Kabinett nannte man die Erklärung Balogas “eine weitere Portion Schmutz” und beim Block Julia Timoschenko (BJuT) ist man bereit Strafanzeige gegen Wiktor Baloga zu erstatten. Experten nennen die letzte Wendung in der Konfrontation des Präsidialamtes mit der Regierung eine Etappe “im inoffiziell eröffneten Präsidentschaftswahlkampf”.

Politik // Dienstag, 08.04.2008

Entlassene Verfassungsrichterin Stanik schießt zurück

Gestern erklärte die Stellvertreterin des Vorsitzenden des Verfassungsgerichts (VG) Susanna Stanik, dass sie als Antwort auf den Erlass des Präsidenten über ihre Entlassung alle ihre Unterschriften unter alle Entscheidungen des VG in den vier Jahren ihrer Tätigkeit zeitweilig zurückruft. Jetzt, der Meinung des Vorsitzenden des Parlamentsausschusses zu Fragen der Rechtsprechung, Sergej Kiwalow, kann die Legitimität der Entscheidungen des VG vor Gericht angefochten werden. Bemerkenswert ist, dass eine der Entscheidungen, für welche Stanik stimmte, grünes Licht für die dritte Runde der Präsidentenwahlen war, in deren Resultat Wiktor Juschtschenko zum Präsidenten der Ukraine gewählt wurde.

Politik // Mittwoch, 02.04.2008

George Bush in Kiew

Gestern führte der Präsident der USA, George Bush, mit dem Präsidenten der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, Verhandlungen in Bezug auf die Aufnahme der Ukraine in den Mitgliedsschaftsaktionsplan der NATO (MAP). In der abschließenden Pressekonferenz erzählten die Präsidenten, mit welchen Argumenten sie sich für die Mitglieder der Allianz versorgt haben, welche sich gegen eine Aufnahme der Ukraine zum MAP auf dem Treffen in Bukarest aussprechen. George Bush traf sich ebenfalls mit dem Parlamentssprecher Arsenij Jazenjuk, der Premierministerin Julia Timoschenko und dem Führer der Oppositionspartei, der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch. Gestern Abend flog der amerikanische Präsident von Kiew nach Bukarest.

Politik // Dienstag, 25.03.2008

Juschtschenko: Ukrainer sollen ukrainisch und russisch können

Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, geht davon aus, dass die Ukrainer sowohl russisch als auch ukrainisch kennen sollen und gleichfalls wäre es wünschenswert noch einige weitere Fremdsprachen zu kennen.

Gesellschaft // Freitag, 14.03.2008

Ukrainische Nationalisten von ungarischem Denkmal aufgeschreckt

Gestern wandten sich die Abgeordneten des Oblastparlamentes der Transkarpaten an den Sicherheitsdienst der Ukraine, das Außenministerium und den Leiter der Sakapartska Oblastverwaltung (Transkarpartien) mit der Bitte auf die Erklärung über “den zweifachen Verrat” zu reagieren, dessen sie von Vertretern nationalistischer Parteien beschuldigt werden, die wegen der Einweihung des Denkmals zu Ehren des 1100-jährigen Jahrestages der Einwanderung der ungarischen Stämme in das pannonische Becken entrüstet sind. Der Vorsitzende der Sakapartska Oblastverwaltung, Oleg Gawaschi, nannte die Situation um das Denkmal “stark politisiert”.

Politik // Donnerstag, 13.03.2008

Präsident setzt unabhängige Untersuchungskommission auf Wunsch von Tschernowezkij ein

Präsident Wiktor Juschtschenko befreite Leonid Tschernowezkij von den ausführenden Verpflichtungen des Vorsitzenden der Kiewer Stadtverwaltung für die Zeit einer dienstlichen Untersuchung in einer Frist von 15 Tagen.

Politik // Dienstag, 11.03.2008

"Naftogas Ukrainy" kaufte Gas bei RosUkrEnergo für 321$

Die Ukraine stimmte dem Preis von 321$ für die 1.000 m³ Erdgas für das im Januar-Februar 2008 genutzte russische Gas zu. Die Verhandlungen über den Preis des Brennstoffes in den restlichen Monaten des Jahres beginnen am Mittwoch. Doch bei “Gasprom” erklärt man bereits, dass die abgeschlossene Vereinbarung von der Fähigkeit der Ukraine zeugt, Gas zu europäischen Preisen zu kaufen. In diesem Fall wird sich eine paradoxe Situation auf dem Markt einstellen: Neben “Naftogas”, welches das teure Gas erhält, gibt es auf dem Markt noch einen weiteren Lieferanten – “UkrGas-Energo” -, der einen Vertrag über den Kauf von Brennstoffen um mehr als 40 % niedriger besitzt – 179,5$ für die 1.000 m³.

Politik // Montag, 10.03.2008

Timoschenko sieht Chance für Übergang zu rein parlamentarischer Demokratie

Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, ist überzeugt davon, dass die Werchowna Rada der Ukraine einen Übergang des Landes von einer parlamentarischen Präsidialdemokratie zu einer reinen parlamentarischen Demokratie unterstützen wird.

Gesellschaft // Sonntag, 09.03.2008

194. Geburtstag Taras Schewtschenkos

Aus Anlass des 194. Geburtstags von Taras Schewtschenkos legte der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, Blumen am Denkmal des “Großen Kobsars” in Kiew.

Politik // Mittwoch, 27.02.2008

Timoschenko gegen "Gasprom" und Juschtschenko

“Gasprom” droht erneut mit einer Verringerung der Gaslieferungen an die Ukraine – vom 3. März an. Grund für die erneuten Spannungen in den Gasbeziehungen zwischen Moskau und Kiew wurde die Verzögerung der Bezahlung der Schulden der Ukraine und deren Unwillen die von den Präsidenten der beiden Länder erreichten Vereinbarungen zu erfüllen: Premierministerin Julia Timoschenko weigert sich “Gasprom” auf den Binnenmarkt des Landes zu lassen. Gestern Abend verkündete das Ministerialkabinett die vollständige Bezahlung der Schulden von 2007. Doch die Strukturen “Gasproms” bestätigen lediglich den Erhalt von 280 Mio. $.

Politik // Donnerstag, 21.02.2008

Premierministerin Julia Timoschenko in Moskau

Julia Timoschenko besuchte gestern Moskau zum ersten Mal als Premierministerin. Dort traf sie sich mit dem Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, und dem Premierminister, Wiktor Subkow. Ungeachtet dessen, dass das Hauptziel des Besuchs Julia Timoschenkos die Revision der Gasverträge war, diskutierten beide Seiten nur Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, wo dem Gasthema nur wenig Aufmerksamkeit zu teil wurde. Die russischen Partner bei den Verhandlungen erklärten, dass die Vereinbarungen eingehalten werden, welche in der letzten Woche von den Präsidenten Wiktor Juschtschenko und Wladimir Putin erreicht wurden. Dabei gab das Haupt der russischen Regierung zu verstehen, wie weit Beziehungen zwischen den Ländern gehen können, wenn die Ukraine die russischen Bedingungen der Gaslieferung akzeptiert.

Politik // Mittwoch, 20.02.2008

"Unsere Ukraine" vor Spaltung

Gestern erklärten gleichzeitig sechs hochgestellte Mitglieder von “Unsere Ukraine” ihren Austritt aus der Partei. Ihre Entscheidung erklärten sie damit, dass die Partei aufgehört hat eine politische Kraft zu sein, auf die sich der Präsident Wiktor Juschtschenko stützen kann. Dabei erklärten sie ihre Absicht an der Bildung einer neuen Partei teilzunehmen, über die man nach dem Austritt des Präsidialamtsleiters, Wiktor Baloga, aus “Unsere Ukraine” zu reden begann. Zur gleichen Zeit ist man sich im Block Julia Timoschenko und bei “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” sicher, dass der Austritt aus “Unserer Ukraine” sich nicht auf die Arbeit der parlamentarischen Mehrheit auswirkt und die Koalition ihre Existenz fortsetzen wird.

Politik // Dienstag, 12.02.2008

Putin und Juschtschenko erzielen Einigung bei Gasfrage

Der Präsident Russlands, Wladimir Putin, verkündete, dass Russland und die Ukraine die Prinzipien der Zusammenarbeit im Gasbereich für 2008 und die nachfolgenden Jahre ausgearbeitet haben. Gleichzeitig informierte Putin darüber, dass am Donnerstag Verträge für die nächste Zeit unterschrieben werden.

Politik // Dienstag, 12.02.2008

Juschtschenko und Putin haben unter vier Augen miteinander geredet

In Moskau wurde das Treffen des Präsidenten der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, mit dem Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, mit einem Gespräch unter vier Augen beendet.

Politik // Sonntag, 10.02.2008

Iwanow garantiert Gaslieferungen für Europa

Der erste Vize-Premier der Russischen Föderation, Sergej Iwanow, erklärte, dass im Fall der Unterbrechung der Lieferungen russischen Gases an die Ukraine, die europäischen Verbraucher nicht leiden werden.

Wirtschaft // Freitag, 08.02.2008

Gasprom droht mit Gasabschaltung

Im Gaskrieg zwischen Russland und der Ukraine hat eine Periode der aktiven Kriegshandlungen begonnen. In Antwort auf den Schritt der Premierministerin Julia Timoschenko bei der Liquidierung der geltenden Lieferschema für Gas versprach “Gasprom” für den Tag vor dem für den 12. Februar anberaumten Besuch Wiktor Juschtschenkos die Gaslieferungen in die Ukraine zu unterbrechen. Dies wird nicht stattfinden, wenn Kiew die Garantie zu Zahlung der Schulden in Höhe von 1,5 Mrd. $ abgibt. Der russische Monopolist warnte die Europäische Union vor einem Schaden durch höhere Gewalt. Julia Timoschenko versprach “alle Probleme zu lösen“, dabei nicht präzisierend, welche sie meint. Im Herbst wurde ein ähnlich Konflikt innerhalb von wenigen Tagen entschieden, doch damals wurde die ukrainische Regierung von Wiktor Janukowitsch angeführt.

Politik // Donnerstag, 07.02.2008

Experten des Präsidialamtes unzufrieden mit Reformentwicklung

Gestern gelangten das Projekt der Botschaft des Präsidenten, Wiktor Juschtschenko, über die innere und äußere Situation der Ukraine an die Werchowna Rada und die dieser zugrunde liegende Expertise in die Hände des “Kommersant-Ukraine“. Diese Dokumente sind eine bemerkenswert harte Kritik an die Adresse der Regierung Wikto Janukowitschs, mit Erklärungen über die Manipulation der ukrainischen Massenmedien, der Kommerzialisierung der Gerichtsbarkeit und über andere negative Tendenzen im politisch, gesellschaftlichen Leben. Im Projekt werden einige Neuerungen im Bereich der Innenpolitik vorgeschlagen, insbesondere eine scharfe Erhöhung der Sperrklausel bei den Parlamentswahlen für Blöcke politischer Parteien.

Politik // Montag, 04.02.2008

Juschtschenko und Timoschenko haben unterschiedliche Ansichten zu RosUkrEnergo

Am Freitag fand eine Sitzung des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung (RNSV), den Problemen der wirtschaftlichen und energetischen Sicherheit gewidmet, statt. Im Detail wurde die Strategie der staatlichen Eingriffe auf dem Gasmarkt diskutiert. Am Sonnabend erklärte Premierministerin Julia Timoschenko, dass der RNSV sich dafür aussprach auf die Dienstleistungen von RosUkrEnergo zu verzichten. Zur gleichen Zeit bestätigen Informanten des Kommersant-Ukraine im Präsidialamt, dass eine solche Entscheidung nicht getroffen wurde, dabei jedoch einem Verzicht auf das Monopol von “UkrGas-Energo” zustimmend.

Wirtschaft // Freitag, 01.02.2008

Muss der Vorstandsvorsitzende der Oschtschadbank gehen?

Gestern gelangten die Resultate der Überprüfung der Oschtschadbank durch die Zentralbank der Ukraine in die Hände des Kommersant-Ukraine, welche, entgegen den Versicherungen der Premierministerin Julia Timoschenko, eine Reihe von Unregelmäßigkeiten offenbaren. Bei der Zentralbank bezeichnet man die aufgedeckten Unregelmäßigkeiten inoffiziell als unkritisch und charakteristisch für die Überprüfung bei vielen Kreditinstituten. Zur gleichen Zeit offenbarte die Überprüfung eine Konzentration von “diktatorischen Vollmachten beim Vorstandsvorsitzenden”.

Politik // Mittwoch, 30.01.2008

Juschtschenko möchte sozialen Wohnungsbau voranbringen

Gestern führte Wiktor Juschtschenko eine Konferenz durch, welche dem Bau von bezahlbarem Wohnraum gewidmet war. Im Laufe von zwei Stunden diskutierten das Staatsoberhaupt, Vertreter der Regierung und der örtlichen Verwaltungen die Frage des Wohnungsverkaufes unter Marktpreisen und gleichfalls mögliche Maßnahmen um zu verhindern, dass diese Wohnungen auf einem Sekundärmarkt auftauchen. Den optimistischen Prognose der Teilnehmer des Treffens nach, wird die Realisierung des Programmes bereits 2009 beginnen.

Politik // Mittwoch, 23.01.2008

Präsident bittet um Korrektur des Privatisierungsplanes

Gestern sandte Wiktor Juschtschenko an Premierministerin Julia Timoschenko einen Brief mit der Bitte um Überarbeitung der Liste der Objekte, welche in 2008 privatisiert werden sollen, teilte der Pressedienst des Staatsoberhauptes mit.

Politik // Dienstag, 22.01.2008

Kaufhaus "Troizkij" soll für EURO 2012 weichen

Gestern wurde im Ergebnis der Sitzung des Koordinierungsrates zur Vorbereitung der EURO 2012 bekannt, dass die Frage des Stadionbaus im linksufrigen Teil Kiews eventuell neubetrachtet werden könnte. Außerdem, wurde eine endgültige Entscheidung über die Abtragung der überirdischen Teile des TRZ (Torgowo-Raswlekatjelnyj Zentr — Handels-Unterhaltungszentrum) “Troizkij” vor dem Nationalen Sportkomplex “Olimpijskij” getroffen. Der entsprechende Ukas des Präsidenten, den Informationen des Kommersant-Ukraine nach, wird in den nächsten Tagen unterzeichnet.

Politik // Montag, 14.01.2008

Timoschenko schließt Teilnahme an Präsidentschaftswahlen nicht aus

Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, schließt ihre Teilnahme an den nächsten Präsidentschaftswahlen nicht aus, falls die Regierung an ihrer Arbeit gehindert wird.

Politik // Montag, 14.01.2008

Andrang vor Filialen der Oschtschadbank

Am Freitag begann die Oschtschadbank auf Initiative der Premierministerin Julia Timoschenko mit der Auszahlung der Kompensationen für die Einlagen der Ukrainer bei der Sberbank/Sparkasse der UdSSR. Am Freitag und Sonnabend wurden die Filialen der Oschtschadbank im Sturm genommen. Opfer des Andranges der älteren Menschen wurden die Bankmitarbeiter, was nicht ohne Opfer, auch auf Seiten der Einlagebesitzer, von statten ging. Der Andrang der Besucher legte das normale Bankgeschäft der Oschtschadbank im gesamten Land lahm. Experten gehen davon aus, dass die Entscheidung des Kabinetts die Kompensationen beschleunigt auszuzahlen nicht nur zu einem Anstieg der Inflation führt, sondern auch die Finanztätigkeit der Oschtschadbank schädigt.

Politik // Dienstag, 25.12.2007

Bogatyrjowa zur Sekretärin des Nationalen Sicherheitsrates ernannt

Gestern ernannte Präsident Wiktor Juschtschenko per Erlass die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei der Regionen, Raissa Bogatyrjowa, zur Sekretärin des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung. Diese Ernennung kam unerwartet, sowohl für die Propräsidentenkräfte als auch für die Opposition. Experten, welche vom Kommersant-Ukraine befragt wurden, sind sich sicher, dass mit dieser Ernennung der Präsident versucht die Partei der Regionen zu spalten. Bereits am Abend erklärte der Vorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, dass Bogatyrjowa ihre Zustimmung zur Ernennung als Sekretärin des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung (RNSV) nicht gegeben hat.

Politik // Dienstag, 11.12.2007

Timoschenko verspricht in nächster Zeit eine Regierung zu formieren

Die Führerin von BJuT, Julia Timoschenko, erklärt, dass das Datum der neuen Abstimmung über die Kandidatur zur Premier-Ministerin nach dem Treffen der Fraktionsvorsitzenden mit dem Präsidenten der Ukraine Wiktor Juschtschenko bestimmt wird.

Politik // Dienstag, 11.12.2007

Nur 225 Stimmen für Timoschenko

Die Werchowna Rada der Ukraine konnte die Vorsitzende von BJuT, Julia Timoschenko, nicht als Ministerpräsidentin ernennen.

Politik // Montag, 10.12.2007

Kaczyński und Juschtschenko verhandelten über Erdölpipeline

Am Freitag vereinbarten die Präsidenten der Ukraine und Polens Wiktor Juschtschenko und Lech Kaczyński die Streckenführung für den weiteren Bau der Erölpipeline Odessa-Brody-Płock. Das Bauvorhaben soll nicht später als 2010 vollendet sein und bereits 2008 sollen die ersten Lieferungen kaspischen Öls nach Polen mittels Eisenbahn erfolgen. Der Spezialkorrespondent des Kommersant-Ukraine Sergej Sidorenko, begleitete die Präsidenten den ganzen Tag, und klärte, welche Opfer Kiew bereit ist zu bringen, damit die Erdölpipeline eher ihren Betrieb aufnimmt.

Politik // Montag, 26.11.2007

Ukrainisches Parlament trat zur ersten Sitzung zusammen

Am Freitag wurde die erste Sitzung der Werchowna Rada der 6. Legislaturperiode eröffnet. Dabei, wie vom Gesetz vorgesehen, erklärte der Ministerpräsident die Niederlegung der Vollmachten des Ministerialkabinetts, und der Vorsitzende der Werchowna Rada der 5. Legislaturperiode trat mit einem Abschlussbericht auf. Während der Sitzung und nach ihr versuchten Abgeordnete der Fraktionen “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” (UUNS) und BJuT Unterschriften für eine Koalitionsbildung zu sammeln, doch sieben Abgeordnete von UUNS weigerten sich diese Initiative zu unterstützen.

Wirtschaft // Freitag, 02.11.2007

"UkrAtomProm" wird zerlegt

Wie dem Kommersant-Ukraine bekannt wurde, fasste die überbehördliche Kommission zur Energiesicherheit gestern den Beschluss den Status des Konzernes “UkrAtomProm” zu ändern. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Existenz des Konzernes im jetzigen Zustand die Veräußerung der Aktiva der Atomindustrie gefährdet und schlug dem Rat für Nationale Sicherheit und Verteidigung (SNBO) vor diesen entweder aufzulösen oder das “Nationale Atomenergie Erzeugende Unternehmen” (NAEK) “Energoatom” aus dem Verbund zu lösen. Der Meinung von Experten nach, wird der SNBO die zweite Variante wählen, wodurch bei “UkrAtomProm” nur die Unternehmen der Uranförderung verbleiben.

Politik // Donnerstag, 01.11.2007

UNESCO wird den "Golodomor/Holodomor" nicht als Genozid am ukrainischen Volk anerkennen

Heute beginnt in Paris die letzte Etappe der 34. Sitzung der Generalkonferenz der UNESCO. Im Laufe des Tages steht die Abstimmung zur Resolution über die Anerkennung des “Golodomors” in der Ukraine der Jahre 1932-33 als Genozid am ukrainischen Volk an. Doch der Botschafter eines westeuropäischen Landes in der Ukraine teilte gestern dem “Kommersant-Ukraine“ mit, dass in der Endfassung des Resolutionstextes das “Wort ‘Genozid’ nicht auftauchen wird”. Eine Verschlechterung der Beziehungen zu Russland befürchtend, unterstützen die Vertreter der linken Kräfte eine Änderung des Dokuments. Zur gleichen Zeit treten rechte Parteien und Ukraineforscher kategorisch gegen eine solche Änderung auf. Vom Außenministerium wurde dem “Kommersant-Ukraine“ mitgeteilt, dass das offizielle Kiew bereit für eine redaktionelle Überarbeitung der Resolution und das Fehlen des Wortes “Genozid” ist.

Politik // Dienstag, 16.10.2007

Koalitionsvereinbarungen erzielt

Gestern unterschrieben die Führerin des “Blockes Julia Timoschenko” (BJuT) Julia Timoschenko und das Haupt des Vorstandes des Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” Wjatscheslaw Kirilenko eine Vereinbarung über die Bildung einer Koalition in der Werchowna Rada der 6. Legislaturperiode. Der Unterschriftszeremonie ging ihr Treffen mit Präsident Wiktor Juschtschenko voraus. Die Verhandlungen erwiesen sich als hinreichend schwere und im Resultat mussten alle Seiten Zugeständnisse machen. Im Detail, stimmte der Präsident der Forderung Timoschenkos zu die Armee bereits in 2008 in eine Berufsarmee zu überführen, im Gegenzug stimmte die Führerin von BJuT zu das Gesetz “Über das Ministerialkabinett” in der Form, welche vom Präsidenten vorgeschlagen wurde, zu unterstützen.

Politik // Freitag, 12.10.2007

"Unsere Ukraine - Nationale Selbstverteidigung" bildet mit BJuT Koalition

Die zukünftigen Abgeordneten der Werchowna Rada des Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”, unterzeichneten heute bei einer gemeinsamen Sitzung die Verpflichtung eine Koalition mit dem Block Julia Timoschenko (BJuT) zu bilden.

Politik // Freitag, 12.10.2007

Energiekonferenz von Vilnius abgeschlossen

Gestern endete in Vilnius die Konferenz anlässlich des Baus der Verlängerung der Erdölpipeline Odessa-Brody nach Płock. Nach den schweren Verhandlungen am ersten Tag, gelang es den Teilnehmern eine Reihe von strittigen Momenten zu regeln. Vor allem versprach Polen zu der Streckenführung zurückzukehren, auf der die Ukraine besteht. Im Frühling 2008, auf der nächsten Konferenz in Kiew, wird die Ukraine ein Dokument zur Unterschrift vorlegen, welches Warschau die Möglichkeit nimmt von seinen Verpflichtungen zurückzutreten.

Politik // Donnerstag, 13.09.2007

Russland stimmt gemeinsamer Untersuchungskommission im Fall der Vergiftung Juschtschenkos zu

Gestern erhielt die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine die Zustimmung der Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation zur Bildung einer gemeinsamen Kommission, welche angewiesen ist eine Reihe von Maßnahmen im Rahmen der Aufklärung der Angelegenheit um die Vergiftung Wiktor Juschtschenkos zu ergreifen. Derweil befriedigt die Form der Kommission, welche von der russischen Seite vorgeschlagen wurde, Kiew nicht. Wie dem Kommersant-Ukraine bekannt wurde, weigert sich Moskau eine Expertise Dioxins aus russischer Produktion in ukrainischen Laboratorien durchführen zu lassen. Gleichzeitig wurden dem “Kommersant-Ukraine“ die Namen der Schlüsselzeugen im Fall der Vergiftung bekannt, deren Befragung von der Staatsanwaltschaft verlangt wird.

Politik // Dienstag, 11.09.2007

Untersuchung über Vergiftung Wiktor Juschtschenkos teilweise abgeschlossen

Gestern wurde dem Kommersant-Ukraine bekannt, dass die Untersuchung zweier Dioxinproben im Rahmen der Ermittlungen zur Vergiftung Wiktor Juschtschenkos abgeschlossen wurde. Die Expertise stellte fest, dass das Dioxin, welches in den USA und Großbritannien hergestellt wird, im Falle Juschtschenkos nicht verwendet wurde. Zur gleichen Zeit hat die Generalstaatsanwaltschaft noch keine Probe Dioxins aus russischer Produktion erhalten.

Wirtschaft // Dienstag, 21.08.2007

Juschtschenko blockiert Privatisierung des Odessaer Hafenwerks

Die Privatisierung des Odessaer Hafenwerks (OHW) steht am Rande des Scheiterns. Gestern trat Präsident Juschtschenko gegen den Verkauf ein. Er geht davon aus, dass zu den aktuellen Bedingungen des Wettbewerbs, mit Zustimmung der Regierung, dieser die ökonomische Sicherheit des Landes gefährdet. Im Präsidialamt wird nicht ausgeschlossen, dass der Wettbewerb durch einen Ukas des Präsidenten blockiert werden wird. Dies torpediert die Privatisierungspläne in 2007. Der Meinung von Experten nach, beeinflusst die Erklärung des Präsidenten unvermeidlich den Verkaufspreis des Objektes. Jetzt werden die politischen Risiken mit eingepreist werden und damit der Verkaufpreis des OHW um 10 – 20% sinken.

Politik // Freitag, 27.07.2007

Juschtschenko bereitet vierten Erlass über vorgezogene Neuwahlen vor

Wiktor Juschtschenko unterschreibt einen neuen Ukas über die Durchführung von vorgezogenen Neuwahlen, sollte die Zentrale Wahlkommission nicht bis zum 2. August die Zeit der Vorwahlkampagne eröffnen. Darüber informierte gestern die Vertreterin des Präsidenten in der Zentralen Wahlkommission Marina Stawnitschuk, dabei anmerkend, dass der neue Erlass das Datum der Neuwahlen nicht ändern wird. Außerdem, erklären Informanten des Kommersant-Ukraine im Präsidialamt, dass im Präsidialamt zur Zeit eine Reihe von Antikrisiserlassen vorbereitet wird, welche nicht zulassen, dass die Durchführung der Wahlen gefährdet wird, sogar wenn die Zentrale Wahlkommission (ZWK) die Vorbereitung auf die Wahlen nicht gewährleisten kann.

Gesellschaft // Freitag, 20.07.2007

Juschtschenko heute am Unglücksort

Präsident Wiktor Juschtschenko traf heute am Ort der Eisenbahnkatastrophe unweit der Ortschaft Oshidiw, Busker Kreis, Lwower Oblast ein.

 // Donnerstag, 19.07.2007

Denkt Juschtschenko, dass die Regierung die Folgen der Katastrophe verbirgt?

Präsident Juschtschenko hält die Handlungen der Regierung zum Schutz der Bevölkerung der Lwower Oblast für ungenügend.

Politik // Dienstag, 03.07.2007

Ukraine steht vor Verfassungsreform

Am Vorabend des Tages der Verfassung erklärte der ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko, dass er beabsichtigt, in nächster Zeit die Verfassung zu reformieren. Die Neuredaktion des Grundgesetzes, auf Anweisung des Staatsoberhauptes ausgearbeitet, soll in einer Volksabstimmung bestätigt werden. Im Sekretariat des Präsidenten wurde bereits eine juristische Variante gefunden, nach der die Zustimmung des Parlamentes zu der Reform umgangen werden kann. Dem “Kommersant-Ukraine“ sind Details des Verfassungsprojektes bekannt geworden. Das Dokument erweitert die Vollmachten des Staatsoberhauptes beträchtlich, doch nicht soweit, als das man von einer Rückkehr zur Präsidialregierung reden kann.

Politik // Donnerstag, 28.06.2007

Ukrainische Rechte scheinbar nicht in gemeinsamen demokratischem Wahlblock

Gestern erklärte Wiktor Juschtschenko, dass die Volksunion “Unsere Ukraine” und der Block “Nationale Selbstverteidigung Jurij Luzenko” sich geeinigt haben über die Gründung einer gemeinsamen Partei sofort nach den Wahlen der 6. Legislaturperiode. Außerdem folgt aus den Worten des Präsidenten, dass sich das Prinzip der Bildung eines Megablockes der national-demokratischen Kräfte von Grund auf geändert hat. Wiktor Juschtschenko schlug vor einen Wahlblock zu gründen, nur mit Teilnahme der Kräfte, welche bereit sind zu einer einzigen Partei zu fusionieren. Wie dem Kommersant-Ukraine bekannt wurde beabsichtigen die Führer des Wahlblockes die “Ukrainische Rechte” außen vor zu lassen.

Politik // Mittwoch, 27.06.2007

Juschtschenko möchte Volksabstimmung für neue Verfassung

Der Präsident der Ukraine Wiktor Juschtschenko ist sich sicher, dass eine neue ukrainische Verfassung nur in einem Referendum bestätigt werden kann. Darüber informierte bei seinem Auftritt zur Feier des 11. Jahrestages der Annahme der aktuellen Verfassung.

Politik // Dienstag, 26.06.2007

Juschtschenko bemerkte die Vorteile von Kirilenko und Luzenko

Präsident Juschtschenko sieht zwei Kandidaten für die Führung des Megablockes der demokratischen Kräfte – den Vorsitzenden der Partei “Unsere Ukraine” Wjatscheslaw Kirilenko und den Führer der “Nationalen Selbstverteidigung” Jurij Luzenko.

Politik // Dienstag, 26.06.2007

Projekt zur Entwicklung der Schwarzmeerregion angekündigt

Gestern traf Präsident Juschtschenko zu einem zweitägigen Arbeitsbesuch in der Türkei ein. Der Präsident nahm am Jubiläumsgipfel der Organisation für Schwarzmeer – Wirtschaftskooperation (BSEC) teil, in der die Ukraine ab dem 1. Oktober den Vorsitz inne hat. Bei seinem Auftritt auf der Konferenz, erklärte Präsident Juschtschenko, dass sich die BSEC in nächster Zeit auf die Realisierung von Projekten im Transport und Energiebereich konzentrieren soll. Dabei insbesondere der Bau einer Autobahn um das Schwarze Meer, so der Kommersant-Ukraine.

Politik // Freitag, 01.06.2007

Präsident verlängert Frist für das Parlament

Wie UNIAN soeben meldet, verlängerte Präsident Juschtschenko die Frist für die Legitimität des jetzigen Parlamentes noch um einen Tag.

Politik // Freitag, 01.06.2007

Opposition drängt wieder auf Auflösung des Parlamentes

Gestern wurden 168 Erklärungen von Abgeordneten des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) und “Unsere Ukraine” über den Austritt aus ihren Fraktionen im Sekretariat der “Werchowna Rada” abgegeben. Die Opposition zeigt sich überzeugt, dass dieser Schritt die Ausgabe eines dritten Erlasses des Präsidenten über die Auflösung des Parlamentes erlaubt. Präsident Juschtschenko äußerte sich bereits dazu, das er bereit sei diesen Schritt zu tun. Auf diese Weise könnte der neue Wahltermin auf den 29. Juli festgelegt werden. Die Vertreter der Koalition gehen jedoch nicht davon aus, dass der Präsident zu diesen radikalen Mitteln greifen wird. Vielmehr wird er die Verhandlungen fortsetzen und die Tätigkeit der Rada noch für mehrere Tage legitimieren.

Politik // Dienstag, 29.05.2007

Die Wahlen für die 6. Rada wurden auf den 30.September gelegt

Die vorgezogenen Neuwahlen werden am 30. September stattfinden, darüber informiert der Kommersant-Ukraine in seiner heutigen Ausgabe. Dieses Datum wurde in der Vereinbarung angegeben, welche in der Nacht vom 26. auf den 27. Mai von Präsident Juschtschenko, Premier Janukowitsch und Parlamentssprecher Moros unterzeichnet wurde. Die Teilnehmer vereinbarten, dass diese Übereinkunft von den oppositionellen Kräften Block Julia Timoschenko und Unsere Ukraine mitgetragen werden muss. Diese haben entsprechende Parteikongresse für diese Woche anberaumt. Heute wurde eine Sitzung der Werchowna Rada einberufen, auf der die für die Neuwahlen notwendigen Gesetze beschlossen werden sollen.

Politik // Freitag, 25.05.2007

Verhandlungen zwischen dem Präsidenten und der Koalition scheinbar geplatzt

Gestern beschuldigte Präsident Juschtschenko auf einer Sonderpressekonferenz Premierminister Wiktor Janukowitsch der Verletzung der erreichten Vereinbarungen und der Zurückweisung des vereinbarten Wahltermines. Die Koalitionskräfte dagegen behaupten, dass es zu keiner Zeit zu einer Übereinkunft gekommen ist und bezichtigen Juschtschenko der Manipulation.

Politik // Freitag, 25.05.2007

Präsident Juschtschenko übernimmt das Kommando über die Truppen des Innenministeriums

Wiktor Juschtschenko übernahm heute per Erlass das Kommando über die Truppen des Innenministeriums. Darüber wurde heute auf der Website des Präsidenten informiert. In dem Text heißt es, das diese Maßnahme entsprechend der Verfassung potentiellen Gefahren für die Nation entgegenwirken soll.

Politik // Donnerstag, 24.05.2007

Timoschenko erklärt, dass Janukowitsch und Juschtschenko bereits eine Einigung erzielt haben

Julia Timoschenko erklärte heute auf einer Pressekonferenz, dass beim gestrigen Treffen des Premierminister mit dem Präsidenten eine Einigung bezüglich des Termines für die Neuwahlen erzielt wurde.

Politik // Donnerstag, 24.05.2007

Turtschinow zum stellvertretenden Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates ernannt

Präsident Wiktor Juschtschenko ernannte gestern einen der Führer vom Block Julia Timoschenko, den stellvertretenden Vorsitzenden der Partei “Vaterland” Alexandr Turtschinow, zum stellvertretenden Sekretär des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung. In der Koalition ist man sich sicher, dass die Entscheidung des Präsidenten der Vorbereitung einer gewaltsamen Lösung des sich hinziehenden Konfliktes darstellt. Im Sekretariat des Präsidenten versichert man dagegen, dass der neue Stellvertreter das gegenseitige Verständnis zwischen dem Präsidenten und den politischen Kräften in Ordnung bringen soll. Ein Bericht aus dem heutigen Kommersant-Ukraine

Politik // Dienstag, 22.05.2007

Juschtschenko will den Termin für Neuwahlen in dieser Woche nennen

Der Präsident der Ukraine Wiktor Juschtschenko verspricht, dass in dieser Woche der Termin für die Neuwahlen festgelegt wird.

Politik // Montag, 21.05.2007

Verfassungsgericht stellt Verfahren wegens des ersten Präsidentenerlasses ein

Heute beendete das Verfassungsgericht die Behandlung der Klage von 53 Abgeordneten der Werchowna Rada gegen den Erlass von Präsident Juschtschenko vom 2. April über die vorzeitige Auflösung des Parlamentes.

Politik // Donnerstag, 17.05.2007

Womöglich wird heute der Termin für die Neuwahlen verkündet

Wiktor Juschtschenko und Wiktor Janukowitsch beabsichtigen sich heute aufs Neue zu treffen und einen Termin für die vorgezogenen Neuwahlen zu definieren. Nach Informationen des Kommersant-Ukraine , wurde eine solche Vereinbarung gestern bei dem vierköpfigen Treffen des Präsidenten mit dem Ministerpräsidenten unter Teilnahme des ersten Vizepremiers und des Sekretärs des Nationalen Sicherheitsrates erreicht.

Politik // Montag, 14.05.2007

Pipeline Odessa - Brody - Gdansk soll bis 2012 gebaut werden

Die Präsidenten der Ukraine, Polens, Litauens, Georgiens und Aserbaidschans vereinbarten den Bau der Erdölpipeline Odessa – Brody – Gdansk bei einem Treffen in Krakow. Diese soll bis 2012 vollendet sein und mit aserbaidschanischem Öl versorgt werden. Die Pipeline soll von einer gemeinsam kontrollierten Firma verwaltet werden, dazu bedarf es jedoch noch Gesetzesänderungen in der Ukraine.

Politik // Samstag, 12.05.2007

Juschtschenko und Janukowitsch verkünden Termin für Neuwahlen am 16. Mai

Die Nachrichtenagentur UNIAN meldet, dass Präsident Juschtschenko und Premier Janukowitsch auf ihrem heutigen Treffen eine Einigung erzielten bezüglich der Veröffentlichung des Wahltermines.

Politik // Freitag, 04.05.2007

Juschtschenko und Janukowitsch erzielen Einigung

Präsident Wiktor Juschtschenko und Premierminister Wiktor Janukowitsch erzielten eine Einigung bei der Frage vorgezogener Neuwahlen. Dies meldet die Nachrichtenagentur UNIAN.

Politik // Freitag, 04.05.2007

Weiterhin keine Einigung in Kiew

Den russischen Wedomosti ist heute zu entnehmen, dass es weiterhin keine Einigung der Konfliktparteien in Kiew gibt.

Politik // Mittwoch, 25.04.2007

15 Forderungen Juschtschenkos an Janukowitsch

Der Ukrainischen Prawda sind 15 Forderungen Juschtschenkos an Janukowitsch bekannt geworden, die dieser während ihrer Unterredungen stellte.

Politik // Mittwoch, 25.04.2007

Juschtschenko verschiebt Neuwahlen

UNIAN meldet, dass Präsident Wiktor Juschtschenko den Termin für Neuwahlen auf den 24. Juni verschoben hat.

Politik // Samstag, 21.04.2007

Juschtschenko bereit für Außerkraftsetzung seines Erlasses über die Auflösung des Parlamentes

Die Nachrichtenagentur UNIAN meldet heute auf ihrer Website, dass Präsident Wiktor Juschtschenko einverstanden ist damit seinen Erlass außer Kraft zu setzen. Dies wurde von ihm auf einem Briefing nach dem Treffen mit Ministerpräsident Janukowitsch verkündet.

Politik // Freitag, 20.04.2007

Janukowitsch ruft zu friedlicher Einigung auf

Soeben verkündete Wiktor Janukowitsch bei seinem Auftritt auf dem Platz der Unabhängigkeit in Kiew, dass er eine prinzipielle Einigung mit dem Präsidenten erreicht hat. Letzterer erklärt sich bereit die Ausführung seines Erlasses zu stoppen sollten sich die politischen Kräfte des Landes friedlich einigen.
Janukowitsch rief dazu auf diese Einigung innerhalb der nächsten Woche zu finden.

Quelle: Korrespondent

Politik // Dienstag, 17.04.2007

Zweidrittel der Einwohner Donezk's unterstützen weder das Parlament noch den Präsidenten

In einer soziologischen Umfrage in der Stadt Donezk mit 752 Beteiligten unterstützten 17 % den Präsidenten, 21 % das Parlament, 40 % zeigten sich unparteiisch und 22 % interessierte der Konflikt überhaupt nicht.

Politik // Dienstag, 17.04.2007

Britischer Guardian sieht Westen als Unterstützer für präsidialen "Umsturz"

In seiner Onlineausgabe kommentiert die britische Zeitung The Guardian die momentanen politischen Turbulenzen in der ukrainischen Politik. Dabei geht der Kommentator der Zeitung davon aus, dass der “Staatsstreich” vom Westen unterstützt und begünstigt wird.

Politik // Samstag, 14.04.2007

Juschtschenko gab in- und ausländischen Journalisten Pressekonferenz

Präsident Juschtschenko lud am Donnerstag Vertreter in- und ausländischer Massenmedien zu einer Pressekonferenz. Hier erklärte er, dass es einen Kompromiss zwischen der Regierung und der Opposition nur geben kann, wenn die Opposition in das Parlament zurückkehrt und die Rada ein Gesetz annimmt über das imperative Mandat und damit das Wahlgesetz ändert. Danach kann die Vorwahlkampagne beginnen.

Politik // Dienstag, 10.04.2007

Verfassungsrichter unter Druck

Wie die BBC-Russia heute meldet, fühlen sich fünf der 18 ukrainischen Verfassungsrichter unter Druck gesetzt. Gleichzeitig wurde bekannt, dass das Verfassungsgericht die Beschwerde von Abgeordneten der Werchowna Rada gegen die Entscheidung zur Auflösung des Parlaments zur Prüfung entgegen genommen hat.

Politik // Dienstag, 03.04.2007

Präsident Juschtschenko unterschrieb Erlass über die Auflösung des Parlamentes

Gestern spät abends unterschrieb Präsident Juschtschenko den Erlass über die vorgezogene Einschränkung der Vollmachten der Werchowna Rada der 5. Wahlperiode. Neuwahlen sind für den 27. Mai angesetzt. Trotzdem ist es noch zu früh davon zu sprechen, dass die Wahlen auch tatsächlich stattfinden werden. Die Werchowna Rada beabsichtigt die Rechtmäßigkeit des Erlasses vom Verfassungsgericht untersuchen zu lassen, welche genügend Gründe finden könnte, um den Ukas des Präsidenten als nicht verfassungsgerecht zu kennzeichnen. In diesem Falle könnte am Ende der Präsident der Usurpierung der Macht bezichtigt werden, wodurch das Parlament ermächtigt wäre ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten.

Politik // Samstag, 31.03.2007

Juschtschenko zeigt sich entschlossen, notfalls das Parlament aufzulösen

Gestern trat der Präsident mit einer scharfen Erklärung an die Adresse der Werchowna Rada auf, in der er die Prinzipien der Koalitionsbildung scharf kritisierte. Das Staatsoberhaupt drohte mit der Auflösung des Parlaments und der Ausrufung von Neuwahlen, in dem Fall die Parlamentsmehrheit damit fortfährt sich zu erweitern, über den individuellen Übertritt von einzelnen Abgeordneten. Noch vor dieser Erklärung, informierte die Koalition darüber, einen eventuellen Erlass nicht befolgen zu wollen. Gleichzeitig drohte sie dem Präsidenten mit Amtsenthebung und Neuwahlen des Präsidenten. Heute führen die Vertreter der einzelnen Fraktionen mit dem Präsidenten als auch mit dem Premierminister Konsultationen durch, die womöglich zur Auflösung des Parlaments führen.

Politik // Mittwoch, 28.03.2007

Präsident Juschtschenko zur Befragung beim Verfassungsgericht

Gestern traf sich der Präsident zu einer Unterredung mit den Richtern des Verfassungsgerichtes. Er rief die Richter hierbei dazu auf, die Entscheidung, über die Begrenzung der Vollmachten der Flügel der Macht und der vorgezogenen Einschränkung der Vollmachten der Parlamentsabgeordneten, ohne Aufschub zu treffen. Der Meinung des Staatsoberhauptes nach führt das Fehlen dieser Entscheidungen dazu, dass “… zur Usurpation der Macht und der Revision der Ergebnisse der Wahlen.”. Die Verfassungsrichter beabsichtigen ein ähnliches Treffen mit Vertretern des Parlaments und dem Premierminister durchzuführen.

Politik // Donnerstag, 22.03.2007

Fraktion "Unsere Ukraine" droht zu zerfallen

Gestern fand die Abstimmung über die Ernennung von Anatolij Kinach, von der Partei der Industriellen und Unternehmer (PIU), dem Abgeordneten der Fraktion “Unsere Ukraine” zum Wirtschaftsminister statt. Kinach versichert, dass seine Arbeit als Minister für Ökonomie dazu beitragen wird, dass die Vorwahlversprechen von Präsident Juschtschenko umgesetzt werden. Jedoch bewerteten sowohl der Präsident, als auch die Fraktionen “Unsere Ukraine” und Block Julia Timoschenko, das Einverständnis von Anatolij Kinach diesen Ministerposten zu besetzen als “politischen Verrat”. Gleichzeitig bestanden die restlichen Mitglieder der Fraktion “Unsere Ukraine” nicht auf einem Austritt der PIU, sondern gaben den restlichen sieben Abgeordneten vier Tage Bedenkzeit.

Politik // Donnerstag, 22.03.2007

Neuer Außenminister gewählt

Gestern wurde Arsenij Jazenjuk zum Außenminister ernannt. Der 33-jährige ist der erste Außenminister in der Geschichte der Ukraine, welcher ohne diplomatische Erfahrung dieses Amt bekleidet. Er wurde dabei von der Koalition unterstützt, welche Wladimir Ogrysko von diesem Amt fernhalten wollte, der als rotes Tuch für Russland gilt.

Politik // Montag, 19.03.2007

Moros sieht keine politische Krise

Parlamentspräsident Moros traf sich mit Präsident Juschtschenko.

Politik // Montag, 19.03.2007

Wiktor Juschtschenko auf Staatsbesuch in Dänemark

Am Freitag beendete Präsident Juschtschenko seinen zweitägigen Staatsbesuch in Dänemark. Premier Anders Fogh Rasmussen versprach als “Anwalt der Ukraine” aufzutreten in den Gesprächen über die Unterzeichnung eines die gegenseitigen Beziehungen vertiefenden Abkommens zwischen der Ukraine und der EU. In Kiew wird nicht daran gezweifelt, dass ein Punkt des Abkommens eine Beitrittsperspektive für die Ukraine sein wird.

Politik // Freitag, 16.03.2007

Konflikt um Wahl des Außenministers

Die noch ausstehende Ernennung eines neuen Außenministers konnte in der gestrigen Sitzung der “Werchowna Rada“ nicht durchgeführt werden, aufgrund von Konflikten innerhalb der Regierungskoalition. Die Mitglieder der Fraktion der Kommunisten drohten mit einem Ausstieg aus der Koalition bei der Ernennung von Wladimir Ogrysko.

Politik // Dienstag, 13.03.2007

Präsident Juschtschenko im Interview

10-minütiges Interview auf Euronews mit Präsident Juschtschenko

Politik // Montag, 12.03.2007

193. Geburtstag von Taras Schewtschenko in Kiew würdig begangen

Ehrung des ukrainischen Dichterfürsten endete im Handgemenge zwischen den Vertretern der politischen Extreme.