| Mittwoch, der 08. Februar 2012, 13:14 Uhr |
Meinungen & Analysen // Dienstag, 20.12.2011
Notlandungsplätze für abgeschossene Piloten
Die skandalöse Abstimmung für das nicht weniger skandalöse Wahlgesetz ist nicht so sehr ein politischer Sieg der Regierung, als vielmehr ein Verfahrenssieg der Opposition.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 25.11.2011
Paraphierung des Assoziierungsabkommens mit der EU verschiebt sich aus "technischen Gründen"
Der Leiter der EU-Vertretung in der Ukraine, José Manuel Pinto Teixeira, erklärte gestern, dass das Assoziierungsabkommen nicht auf dem Ukraine-EU-Gipfel im Dezember paraphiert werden wird. Man schafft es technisch nicht das Dokument vorzubereiten, sogar wenn die Verhandlungen zum Text in den nächsten Tagen abgeschlossen sein werden, konkretisierten europäische Diplomaten. Beim Außenministerium rief man dazu auf die Situation nicht zu dramatisieren und spricht vom Vorhandensein „mehrerer Optionen“, die es gestatten vom Abschluss der Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen sogar bei der technischen Unverfügbarkeit des Dokuments zu reden.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 17.11.2011
Neues Parlamentswahlgesetz wird keine Wahlblöcke mehr zulassen
Heute soll die Werchowna Rada in ihrer Abendsitzung den Gesetzentwurf „Über die Wahlen der Parlamentsabgeordneten“ prüfen, der von einem zeitweiligen Spezialausschuss des Parlaments vorbereitet wurde. Die Hauptforderungen der Opposition – Parteiblöcke zu den Wahlen zuzulassen und die Wahlhürde abzusenken – fanden bei der Mehrheit keine Unterstützung. Derweil gelang es der Opposition eine Reihe von Normen durchzusetzen, welche die Organisation des Wahlprozesses betreffen und den Rückruf der Entwürfe, die dem Parlament vorher zur Prüfung vorgelegt wurden.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 19.10.2011
Rada führt Winterzeit wieder ein
Die Werchowna Rada hat gestern im dritten Versuch den Entwurf der Anordnung Nr. 9297 vom 17. Oktober 2011 unterstützt, der von Parlamentssprecher Wladimir Litwin eingereicht wurde. Damit verlor die Anordnung “Über den Wechsel der Ordnung der Zeitberechnung auf dem Territorium der Ukraine” ihre Geltung.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 11.10.2011
Timoschenko-Prozess: Heute beginnt die Urteilsverkündung im Prozess gegen Julia Timoschenko
Am Dienstag, den 11. Oktober, beginnt im Petschersker Stadtbezirksgericht die Verkündung des Urteils in der Strafsache gegen Julia Timoschenkos, die der Überschreitung der Amtsbefugnisse und -vollmachten bei dem Abschluss der Gasverträge mit Russland im Jahr 2009 angeklagt ist.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 05.10.2011
Janukowitschs Gesetzentwurf zu Entkriminalisierungen von Wirtschaftsverbrechen wird morgen im Parlament behandelt
Das ukrainische Parlament behandelt heute keinen der drei Gesetzentwürfe zur Entkriminalisierung des Paragraphen, nach dem Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko angeklagt ist
Weiterlesen ...Politik // Montag, 19.09.2011
Ukraine wird "Winterzeit" abschaffen
Die Werchowna Rada wird die Aufhebung des Übergangs der Ukraine zur Winterzeit beschließen.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 13.09.2011
Opposition möchte Parlamentssprecher Wladimir Litwin entlassen
Gestern entschlossen sich Vertreter der parlamentarischen Opposition dazu, die Entlassung von Parlamentspräsident Wladimir Litwin wegen „der bewussten Manipulation der Arbeit der Rada“ einzuleiten. Übrigens, aufgrund der Schwierigkeit der Entlassungsprozedur des Parlamentssprechers, die eine Beteiligung von nicht weniger als 300 Abgeordneten an der Abstimmung vorsieht, setzt man bei der Opposition keine großen Hoffnungen auf den Erfolg des Unterfangens. Bei der Mehrheit versicherte man dem “Kommersant-Ukraine”, dass man bislang nicht vorhat den Parlamentschef auszutauschen.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 31.08.2011
Ein Mord fürs Vaterland
Der ehemalige Leiter der Außenüberwachung der Miliz, Alexej Pukatsch, gab gestern den Mord an dem Journalisten Georgij Gongadse/Gongadze zu und nannte die Namen der Auftraggeber des Verbrechens. Unter diesen waren der zweite Präsident der Ukraine, Leonid Kutschma, und der Ex-Leiter seiner Administration und derzeitige Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir Litwin. Der Angeklagte Pukatsch erklärte ebenfalls, dass die Observation des Journalisten gesetzeskonform war und er selbst meint, dass Georgij Gongadse ein CIA-Agent war und einen Staatsstreich vorbereitete. Als üble Nachrede und Verleumdung bezeichneten die Verteidiger des Ex-Präsidenten die Äußerung Alexej Pukatschs und versprachen, dass sich bald davon alle Ukrainer überzeugen können.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 06.06.2011
Neues Wahlgesetz kommt wohl erst im Herbst
Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, meint, dass der Gesetzentwurf „Über die Wahlen der Volksabgeordneten der Ukraine“ nicht bis zum Ende der laufenden Sitzungsperiode (15. Juli) verabschiedet wird.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 27.05.2011
Kiewer Stadtentwicklungsplan bis 2025 vorgestellt
Gestern stellte die Kiewer Stadtverwaltung der Führung des Landes den Entwurf einer Entwicklungsstrategie der Hauptstadt bis 2025 vor. Das Dokument sieht insbesondere eine Erhöhung des BIPs der Stadt, eine Ausweitung des Wohnungsbestandes, die Anwerbung von 82 Mrd. Euro ausländischer Investitionen, eine Verbesserung der Transportinfrastruktur, der Versorgungsnetze und eine Entwicklung des Tourismus vor. Präsident Wiktor Janukowitsch billigte die Initiative der Hauptstadtregierung und gab die Anweisung die Strategie zur öffentlichen Diskussion zu stellen.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 16.05.2011
Medwedjew verlieh Litwin Freundschaftsorden
Der Präsident Russlands, Dmitrij Medwedjew, hat dem Vorsitzenden der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, den Orden der Freundschaft verliehen.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 29.04.2011
Die blinde Verteidigung Leonid Kutschmas
Die erste Frage stellte der Ermittlungsbeamte Nikolaj Melnitschenko … In einer langen Einführung gab Nikolaj Melnitschenko an, dass er schon damals „entzückt war von den Handlungen des Premierministers Leonid Danilovitschs“ und seinen Versprechungen, „Ordnung zu schaffen und Korruption zu bekämpfen“.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 21.04.2011
Was erwartet Kutschma: eine Strafe oder ein Freispruch?
Genau vor einem Monat, am 21. März, wurde das präzedenzlose Ermittlungsverfahren gegen Ex-Präsident Leonid Kutschma eingeleitet. In der Anordnung, unterschrieben vom Ersten Stellvertreter des Generalstaatsanwalts, Renat Kusmin, heißt es, dass Kutschma einen gesetzwidrigen Befehl an den Leiter des Innenministeriums, Jurij Krawtschenko, zu psychischen und physischen Maßnahmen gegen Georgij Gongadse aus Rache wegen dessen journalistischer Tätigkeit gegeben hat (später wurde Gongadse entführt und ermordet). Die Anschuldigung beruht auf den so genannten „Melnitschenko-Bändern“, wo eine Stimme, die der von Kutschma ähnelt, festgehalten wurde, die Krawtschenko eine entsprechende Anweisung gab. Die Generalstaatsanwaltschaft erklärt, dass die Bänder, nach den Daten einer Expertise, authentisch sind.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Mittwoch, 23.03.2011
"Das Volk gegen Kutschma" - die neue Show von den Produzenten der Serie "Generalstaatsanwaltschaft gegen die Opposition"
Die Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen den Ex-Präsidenten Leonid Kutschma wegen der Ermordung des Journalisten Georgij Gongadse kann man nur begrüßen, wenn da nicht dieses „aber“ wäre, welches bei einer aufmerksameren Analyse der möglichen Gründe für diesen unerwarteten Schritt von der Bankowa (Sitz des Präsidenten) aufkommt.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 02.02.2011
Werchowna Rada verschiebt nächste Parlamentswahlen in den Herbst 2012
Gestern begann die 6. Werchowna Rada mit ihrer 8. Sitzungsperiode. Bei ihrer Eröffnung auftretend, riefen Präsident Wiktor Janukowitsch und Parlamentssprecher Wladimir Litwin die Vertreter der einander gegenüberstehenden politischen Kräfte dazu auf, sich für Reformen zu einen. Ihre Worte wurden gehört; die Hauptentscheidung des gestrigen Tages wurde die Verlegung der Parlamentswahlen auf den Herbst 2012, wofür neben den Abgeordneten der Parlamentsmehrheit, etwa ein halbes Hundert der oppositionellen Fraktionen stimmte.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Freitag, 14.01.2011
Dezember-Thesen anlässlich des 10. Jahrestages der Massenproteste in der Ukraine
Vor zehn Jahren begannen in der Ukraine Massenproteste
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 03.12.2010
WikiLeaks deckt Verbindungen zwischen Wiktor Juschtschenko und Dmitrij Firtasch auf
Gestern wurden auf der Seite WikiLeaks die ersten Dokumente veröffentlicht, die von der Botschaft der USA in der Ukraine nach Washington gesandt wurden. Aus ihnen geht hervor, dass der Geschäftsmann Dmitrij Firtasch Präsident Wiktor Juschtschenko während des Gaskonflikts mit Russland beraten hat und Julia Timoschenko, den Einschätzungen eines der Gesprächspartner des US-Botschafters John Tefft nach, bei der Entscheidungsfindung dem Populismus und nicht dem gesunden Menschenverstand den Vorzug gab.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 17.11.2010
Massenproteste gegen die Steuerreform
Die Werchowna Rada ist gestern die Verabschiedung des Steuergesetzbuches angegangen. Als Antwort führten Vertreter kleiner und mittlerer Unternehmen massenhafte Protestaktionen im ganzen Lande durch. Allein in Kiew demonstrierten gegen den Beschluss der Finanzverfassung nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen zehn- und vierzigtausend Menschen. Etwa dreitausend Unternehmer übernachten vor dem Parlament bis zum „siegreichen Ende“.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 17.11.2010
Fraktion des Blocks Julia Timoschenko möchte wieder das "Vaterland" im Namen führen
Die Fraktion des Blockes Julia Timoschenko hat sich wieder in Fraktion “Block Julia Timoschenko – Batkiwschtschyna” umbenannt.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 04.11.2010
BJuT blockierte gestern Parlamentsarbeit für eine faire Auszählung der Abstimmungsergebnisse bei den Kommunalwahlen
Abgeordnete der Parlamentsfraktion von BJuT (Block Julia Timoschenko) haben gestern ein weiteres Mal die Prüfung von Gesetzentwürfen der Opposition blockiert. BJuT Vertreter erklärten, dass sie auf diese Art ihren Protest gegen die Weigerung der Parlamentsmehrheit eine Untersuchungskommission zur Untersuchung von Fälschungen während der Kommunalwahlen ausdrücken. Bei der Partei der Regionen erklärte man die Handlungen der Opposition mit „dem Fehlen eines intellektuellen kreativen Potentials“.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 29.10.2010
Janukowytschs Rating fiel seit dem Juni um zehn Prozent
Würden heute Präsidentschaftswahlen stattfinden, bekäme Wiktor Janukowytsch im ersten Wahlgang 29,4 Prozent der Stimmen bei allen Wahlberechtigten.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 19.10.2010
Die Fraktion des Blocks Julia Tymoschenko schrumpft auf 122 Abgeordnete
Die Abgeordneten Oleh Ljaschko und Serhij Ossyka sind aus der Fraktion des Blockes Julia Tymoschenko ausgeschlossen worden.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 04.10.2010
In Jalta wurde über die europäische Perspektive der Ukraine diskutiert
Am 1. und 2. Oktober fand im Liwadija-Palast der 7. Gipfel „Jaltinskaja Jewropejskaja Strategija/Yalta European Strategy (YES)“ statt. Hauptthema des Forums im Bereich der Politik wurde die europäische Integration der Ukraine. Ukrainische und europäische Politiker tauschten eine Reihe von gegenseitigen Anforderungen aus, wonach der Europakommissar für Erweiterung und europäische Nachbarschaftspolitik, Štefan Füle, vorsichtig die europäische Perspektive der Ukraine anerkannte. Eine weitere Schlüsselfrage der Veranstaltung wurde die Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Rücknahme der politischen Reformen.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 01.10.2010
Lytwyn: Janukowytsch kann nun selbst den Premierminister entlassen
Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wolodymyr Lytwyn, meint, dass Präsident Wiktor Janukowytsch das Recht erhalten hat den Premierminister und die Regierungsmitglieder selbst zu entlassen.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 28.09.2010
Lytwyn und Janukowytsch werden vom Bildnis Gongadses verfolgt
Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen und Journalisten starteten in Kiew die Initiative “Lasst uns leben! Lasst uns schreiben!”.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 28.09.2010
Neues Steuergesetzbuch wird dem Parlament nächste Woche zur ersten Lesung vorgelegt
Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wolodymyr Lytwyn, kündigt für die nächste Woche die erste Lesung des Entwurfes für das neue Steuergesetzbuch an.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Sonntag, 19.09.2010
Es wurde der erste Auftraggeber für die Ermordung von Gongadse genannt. Ein Einziger?
Zehn Jahre nach der Ermordung von Georgi Gongadse, hat die Staatsanwaltschaft endlich den ersten Auftraggeber des Mordes festgestellt. Es handelt sich um Jurij Krawtschenko, der damals die Leitung des Innenministeriums innehatte.
Weiterlesen ...Gesellschaft // Donnerstag, 16.09.2010
Staatsanwaltschaft gibt Materialien zur Ermordung Georgi Gongadses zur Einsicht frei
Gestern konnten die Betroffenen in der Angelegenheit Pukatsch damit beginnen sich mit den Materialien des Strafverfahrens auseinanderzusetzen, welche mehr als 100 Bände umfassen. Der ehemalige Major der Leibwache/Staatsschutzes, Nikolaj Melnitschenko, erklärte, dass es in der Angelegenheit, außer seinen Angaben „keine unbestreitbaren Beweise“ für die Schuld des zweiten Präsidenten Leonid Kutschma und des damaligen Präsidialamtsleiters, Wladimir Litwin (heute Parlamentssprecher), gibt. Kutschma seinerseits ist überzeugt davon, dass hinter der Organisierung des Verbrechens ausländische Geheimdienste stecken.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 08.09.2010
BJuT führt zukünftig das Vaterland im Namen, um feindlichen Übernahmen vorzubeugen
Die BJuT-Fraktion (Block Julia Timoschenko) benennt sich in “BJuT-Batkiwschtschyna/Vaterland” um. Dies verkündete heute der Parlamentsvorsitzende Wladimir Litwin in der Morgensitzung der Werchowna Rada.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 08.09.2010
Block Julia Timoschenko schließt drei Abgeordnete aus der Fraktion aus
Der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine, Wladimir Litwin, verkündete heute auf der Parlamentssitzung die Entscheidung der BJuT (Block Julia Timoschenko) Fraktion drei Mitglieder auszuschließen.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 24.08.2010
Ukraine feiert ihre Unabhängigkeit
Heute feiert die Ukraine den 19. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 09.07.2010
Weitere fünf Abgeordnete treten der Koalition bei
Der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine, Wladimir Litwin, verkündete den Eintritt von weiteren fünf Parlamentsabgeordneten in die Regierungskoalition “Stabilität und Reformen”.
Weiterlesen ...Gesellschaft // Freitag, 18.06.2010
Ukrainer stehen mehrheitlich hinter der "neuen" Politik
Ukrainer bewerten die ersten einhundert Tage der Amtszeit des neuen Präsidenten und der neuen Regierung überwiegend positiv.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 18.06.2010
Koalition wächst auf 256 Abgeordnete an
Heute erklärte eine Gruppe um den Abgeordneten David Shwanija von “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” ihren Eintritt in die Regierungskoalition.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 15.06.2010
Regierung ringt mit Steuergesetzgebung
Präsident Wiktor Janukowitsch schlug der Werchowna Rada vor eine Reihe der Normen des Steuergesetzes Nr. 2275-VI zu ändern, die Proteste von Unternehmern hervorriefen. Gestern sandte das Staatsoberhaupt den Gesetzesentwurf Nr. 6517 an das Parlament, der das Verbot auf Kreditvergabe in Auslandswährungen beibehält, die Fristen für Steuerprüfungen einschränkt und den Unternehmen gestattet die Steuerzahlungen auf Gewinne über die Anrechnung von Verlusten der Vorjahre zu minimieren. Die Annahme des neuen Dokuments stoppt die Kritik an den Handlungen der Regierung, hofft man bei der Koalition.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 15.06.2010
Neues Versammlungsgesetz kommt vorerst doch nicht
Gestern fanden in zwölf Städten der Ukraine Protestaktionen gegen die Annahme des Gesetzesentwurfs Nr. 2450 durch die Werchowna Rada statt, der die Abhaltung von Versammlungen regelt. Die Abgeordneten wollten diesen in der nächsten Plenarwoche prüfen. Der Meinung von Teilnehmern der Aktionen nach, könnte die Regierung im Fall der Annahme des Dokuments die Grundlage bekommen, um friedliche Versammlungen zu verbieten. Den Protestierenden gelang es ihre Ziele zu erreichen – die Abgeordneten entschieden sich die Prüfung des Gesetzesentwurfes auf unbestimmte Zeit zu verschieben.
Weiterlesen ...Wirtschaft // Mittwoch, 09.06.2010
IWF-Vertreter zeigt sich besorgt wegen der Auslandsverschuldung der Ukraine
Beim IWF ist man beunruhigt über den schnellen Anstieg der Auslandsverschuldung der Ukraine.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 07.06.2010
Strebt die Partei der Regionen vorgezogene Parlamentswahlen für den Frühling an?
Die nächsten Parlamentswahlen könnten bereits im Frühling stattfinden.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Samstag, 05.06.2010
100 Tage der Regierung und der Opposition: Was kommt als Nächstes?
Einhundert Tage der Präsidentschaft von Wiktor Janukowytsch – sind ein ernsthafter Grund, um zu analysieren, in welche Richtung sich das politische System in der Ukraine entwickeln wird.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 02.06.2010
Janukowytsch bleibt populär
Präsident Wiktor Janukowytsch würde im Falle von Präsidentschaftswahlen die meisten Stimmen bekommen.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 02.06.2010
Regierungskoalition wird durch einen weiteren Abgeordneten verstärkt
Ein weiterer Abgeordneter des Block Julija Tymoschenko (BJuT) ist der Regierungskoalition beigetreten.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 01.06.2010
Regierungskoalition verfügt jetzt über 250 Abgeordnete
Der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine, Wladimir Litwin, verkündete den Eintritt von drei weiteren Parlamentsabgeordneten aus dem Block Julia Timoschenko in die Koalition “Stabilität und Reformen”.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 20.05.2010
Kommunalwahlen könnten erst im März 2011 stattfinden
Der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine, Wladimir Litwin, prognostiziert, dass als Datum für die Kommunalwahlen der März 2011 festgelegt wird.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 11.05.2010
Regierungskoalition wächst um weitere fünf Abgeordnete
Fünf weitere Abgeordnete aus dem Block Julia Timoschenko – Alexandr Budsherak, Oleg Gejman, Walerij Kamtschatnyj, Jewgenij Konstantinow und Jurij Kruk – sind der Koalition “Stabilität und Reformen” beigetreten.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 28.04.2010
Der gestrige Tag vor und in der Werchowna Rada
Gestern ratifizierte die Werchowna Rada das ukrainisch-russische Abkommen zur Verlängerung der Aufenthaltsdauer der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation auf der Krim bis ins Jahr 2042. Behindern konnten dies weder Massenproteste am Parlamentsgebäude noch Handgemenge der Abgeordneten im Sitzungssaal. Bereits am Abend gratulierten die Präsidenten der Ukraine und Russlands, Wiktor Janukowitsch und Dmitrij Medwedjew, sich gegenseitig am Telefon zum Sieg. Jedoch beabsichtigen die Vertreter der Opposition nicht aufzugeben; sie versprechen das Dokument zu kündigen und außerordentliche Wahlen zur Rada zu erreichen.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 23.04.2010
Lytwyn verweigert Sondersitzung des Parlaments
Der Sprecher des ukrainischen Parlaments, Wolodymyr Lytwyn, verweigert der Opposition die Einberufung einer außerordentlichen Parlamentssitzung am Sonnabend.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 23.04.2010
Opposition möchte Ratifizierung des Abkommens zur russischen Schwarzmeerflotte verhindern
Vertreter der parlamentarischen Opposition verkündeten gestern die Vereinigung ihrer Kräfte mit dem Ziel die Ratifizierung des Abkommens über eine Verlängerung des Aufenthalts der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation in der Ukraine um 25 Jahre zu verhindern. Es gelang ihnen bislang nicht für den Sonnabend eine außerordentliche Sitzung der Werchowna Rada zu erreichen, um die Frage der Unannehmbarkeit dieses Abkommens zu prüfen. Anstelle dessen verspricht die Opposition die Ratifizierung des Dokuments zu sabotieren, die für den Dienstag angesetzt ist.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 15.04.2010
Werchowna Rada stellt keine Untersuchungen bezüglich der Vergiftung Juschtschenkos mehr an
Der Untersuchungsausschuss der Werchowna Rada zu Fragen der Untersuchung der Umstände der Vergiftung von Wiktor Juschtschenko hat gestern seine Existenz eingestellt. Der offizielle Grund hierfür ist die nicht fristgemäße Vorlage des Berichts des Ausschusses. Derweil meinen Mitglieder des Ausschusses, dass ihre Tätigkeit in Verbindung mit einer Vereinbarung eingestellt wurde, die zwischen den beiden Präsidenten Wiktor Juschtschenko und Wiktor Janukowitsch erreicht wurde.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 13.04.2010
Regierungskoalition wächst auf 241 Abgeordnete an
Der Abgeordnete des Blocks Julia Tymoschenko, Wolodymyr Iwanenko, ist der Koalition “Stabilität und Reformen” beigetreten.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 02.04.2010
Lytwyn rechnet mit 20 weiteren Koalitionsmitgliedern
Im Laufe des nächsten Monats könnte die Koalition sich um 20 weitere Abgeordnete vergrößern.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 29.03.2010
Regierungskoalition wächst um zwei weitere Abgeordnete
Zum heutigen Tag zählt die Koalition 237 Parlamentsabgeordnete.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Montag, 08.03.2010
Kiew vor neuer Regierungskoalition
Die Ukraine hat zwar einen neuen Präsidenten und wie erwartet wurde die alte Regierung entlassen, doch steht die Bildung einer neuen Regierung nicht nur vor juristischen Problemen.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 03.03.2010
Werchowna Rada entlässt Regierung Timoschenko
243 Abgeordnete der Werchowna Rada sprachen der Regierung Timoschenko ihr Misstrauen aus.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 02.03.2010
Lytwyn stellt Nichtexistenz einer Koalition im Parlament fest
Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wolodymyr Lytwyn, verkündete das Ende der demokratischen Koalition im Parlament.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 24.02.2010
Nach der Inauguration Janukowitschs beginnen die ernsthaften Koalitionsverhandlungen
Der Hauptverhandlungsprozess zur Bildung einer neuen Koalition beginnt am 26. Februar. Dies verkündete der Fraktionsvorsitzende der Partei der Regionen, Alexandr Jefremow.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 16.02.2010
Rada verschiebt die Kommunalwahlen auf unbestimmte Zeit
Das ukrainische Parlament hat heute den Beschluss zur Ansetzung der Kommunalwahlen für den 30. Mai 2010 aufgehoben.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 16.02.2010
Rada setzt "Krönung" Janukowytschs für den 25. Februar an
Die Abgeordneten der Werchowna Rada haben die Inauguration des neuen Präsidenten der Ukraine für den 25. Februar angesetzt.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 15.02.2010
Lytwyn schlägt Inauguration Janukowytschs für den 25. Februar vor
Der Sprecher der Werchowna Rada, Wolodymyr Lytwyn, möchte die Radasitzung zur Amtsübergabe an den neuen Präsidenten für den 25. Februar ansetzen.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Dienstag, 02.02.2010
Er oder Sie: Wahlkampf ohne Begeisterung
Eine Woche vor der entscheidenden Runde in den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine ist der Ausgang zwar noch nicht sicher, jedoch scheint tendenziell das Pendel in Richtung Janukowytsch auszuschlagen. Dennoch kann eine Überraschung nicht ausgeschlossen werden. Insgesamt konzentrieren sich die Kandidaten jedoch weniger auf den klassischen Wahlkampf, als auf gegenseitige Anschuldigungen und Provokationen. Die Wähler_innen schauen dabei unbeteiligt zu.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 18.01.2010
Offizielle Ergebnisse des ersten Wahlgangs
Die Zentrale Wahlkommission veröffentlicht zeitnah die Ergebnisse der von ihr ausgewerteten Stimmzettel. 100% der Stimmzettel ausgewertet
Weiterlesen ...Politik // Sonntag, 17.01.2010
Fast alle Kandidaten stimmen in Kiew ab
Julia Tymoschenko stimmte in Dnipropetrowsk ab, die anderen Hauptkandidaten in Kiew.
Weiterlesen ...Politik // Samstag, 16.01.2010
Letzte (inoffizielle) Umfragewerte
Im Blogteil der “Ukrajinska Prawda“ gab es heute noch einmal letzte Umfragewerte.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Samstag, 16.01.2010
Wahlkampfabschluss mit Skandälchen
Gestern wurde in der Ukraine von den Top-Kandidaten noch einmal alles gegeben.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 15.01.2010
Update: Letzte Prognosen von ukrainischen Politologen
In der Wochenzeitschrift “Kommentarii” wurden heute Erwartungen von vier ukrainischen Politologen für den ersten Wahlgang veröffentlicht.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Mittwoch, 06.01.2010
Janukowytsch oder Tymoschenko: Präsidentschaftswahl in der Ukraine
Am 17. Januar ist Präsidentschaftswahl in der Ukraine. Der Wahlkampf nähert sich langsam dem Ende und wenn in den nächsten Tagen nichts Außerordentliches passiert, dann kann man schon jetzt behaupten, dass das Wahlergebnis für den ersten Wahlgang feststeht.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 04.01.2010
Fernsehdebatten der Präsidentschaftskandidaten beginnen heute Abend
Heute beginnen die Fernsehdebatten der Präsidentschaftskandidaten auf dem Ersten Nationalen Telekanal.
Weiterlesen ...Politik // Samstag, 02.01.2009
Ab heute dürfen keine Umfrageergebnisse mehr veröffentlicht werden
Ab dem heutigen 2. Januar dürfen keine neuen Umfrageergebnisse zu den Präsidentschaftswahlen mehr veröffentlicht werden.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 18.11.2009
18 Kandidaten offiziell für die Präsidentschaftswahlen registriert
Heute ist die Kandidatenliste für die Präsidentschaftswahl in den Amtsblättern veröffentlicht worden, wodurch die Liste offiziell bestätigt wurde.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 12.11.2009
Litwin hält Wirtschaftsunion mit Russland für notwendig
Der Vorsitzende der Werchowna Rada und Präsidentschaftskandidat, Wladimir Litwin, hält eine baldige Wiederbelebung des “Einheitlichen Wirtschaftsraumes” mit Russland für notwendig. Dies erklärte er vor Journalisten in Lugansk.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 09.11.2009
Derzeit sind 16 Präsidentschaftskandidaten zugelassen
Die Zentrale Wahlkommission hat zwei weitere Kandidaten für die Präsidentschaftswahl registriert und mehreren die Registrierung verweigert.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 03.11.2009
Janukowitsch würde derzeit 7% vor Timoschenko liegen
24,7% der vom Zentrum für ökonomische und politische Forschungen namens Alexandr Rasumkow befragten Personen sind bereit den Vorsitzenden der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, bei den Präsidentschaftswahlen zu unterstützen. 17,3% sind dabei bereit für Julia Timoschenko zu stimmen.
Weiterlesen ...Politik // Samstag, 31.10.2009
Timoschenko offiziell Kandidatin zur Präsidentschaftswahl
Die Zentrale Wahlkommission hat Premierministerin Julia Timoschenko als Kandidaten für den Posten der Präsidentin der Ukraine registriert.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 30.10.2009
Weitere Präsidentschaftskandidaten registriert
Heute wurden Jurij Kostenko, Vorsitzender der Ukrainischen Volkspartei und Mitglied der Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”, und Oleh Tjahnybok, Vorsitzender der “Allukrainischen Vereinigung ‘Swoboda’” als Präsidentschaftskandidaten registriert.
Weiterlesen ...Gesellschaft // Donnerstag, 29.10.2009
Litwin sieht Trinkwasserproblem in der Ukraine
Der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine, Wladimir Litwin, konstatierte, dass es in der Ukraine den niedrigsten Versorgungsgrad mit Trinkwasser auf einen Einwohner des Landes in Europa gibt.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 28.10.2009
Janukowitsch wurde als Kandidat für die Präsidentschaftswahlen registriert
Die Zentrale Wahlkommission beschloss heute einstimmig Janukowitsch in die Kandidatenliste für die Präsidentschaftswahlen aufzunehmen.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 26.10.2009
Litwin als Präsidentschaftskandidat registriert
Heute stimmten alle 15 Mitglieder der Zentralen Wahlkommission für die Kandidatur Litwins.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Sonntag, 25.10.2009
Feinde oder Verteidiger?
Nach der Ankunft in der Ukraine am 12. Oktober und nach Abschluss des Hauptprogramms des Besuchs sollte die jetzige IWF-Kommission unsere Hauptstadt zum Ende dieser Woche verlassen. Der Besuch erwies sich allerdings schwieriger als ursprünglich erwartet. Die Situation wurde „dank“ der Opposition verschärft, die zunächst die Verabschiedung des weitgehend populistischen Gesetzes über die Erhöhung der sozialen Standards erreicht hat und danach den Fonds-Funktionären vorgeworfen hat, Tymoschenko bei der Wahl finanziell zu unterstützen. Als Folge sind Zweifel aufgetreten, ob die nächste Finanzspritze für Kyjiw rechtzeitig bereitgestellt werden kann.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 23.10.2009
Parlamentarische Versammlung des Europarates wird Wahlbeobachter in die Ukraine schicken
Parlamentarische Versammlung des Europarates entsendet 40 Wahlbeobachter für die Überwachung der Präsidentschaftswahlen in die Ukraine.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 21.10.2009
Litwin will russische Schwarzmeerflotte auch nach 2017 auf der Krim
Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, tritt für eine Mietverlängerung für die Basis der Schwarzmeerflotte Russland auf der Krim über das Jahr 2017 hinaus ein.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 19.10.2009
Heute beginnt offiziell der Wahlkampf zu den Präsidentschaftswahlen
Heute startet in der Ukraine der Präsidentschaftswahlkampf. In der Zeit vom 20. Oktober bis 6. November 2009 können noch Präsidentschaftskandidaten aufgestellt werden.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Samstag, 17.10.2009
Dieser Tag des Sieges hat den Geruch von Poroch¹ angenommen - Zur Ernennung Petro Poroschenkos zum Außenminister
Bei einer fehlenden einheitlichen Außenpolitik der Ukraine baut sich jeder Präsidentschaftskandidat seine eigene auf. Wiktor Janukowitsch geht nach Griechenland – nächste Woche besucht er Athos für den traditionellen Segen der Greise. Julija Timoschenko macht sich auf den Weg nach Brüssel zum Gipfeltreffen der Europäischen Volkspartei – um sich einen Segen bei Merkel und Berlusconi zu holen.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 14.10.2009
Janukowitsch liegt weiterhin in den Umfragen vorn
30,2% der vom Unternehmen Research & Branding Group Befragten sind bei den Präsidentschaftswahlen bereit für den Führer der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, und 18,5% für die Premierministerin, Julia Timoschenko, zu stimmen.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 08.10.2009
Werchowna Rada soll über neue Minister entscheiden
Heute soll in der Werchowna Rada die Prüfung der personellen Vorschläge der Regierung stattfinden. Das Kabinett ist bereit die offenen Posten des Finanz- und des Transportministers zu besetzen und ebenfalls zwei neue Vizepremiersposten einzuführen. Bereit, die Regierung zu vervollständigen, ist auch Präsident Wiktor Juschtschenko, der gestern seinen Vorschlag für die Ernennung zum Außenminister vorstellte – Pjotr Poroschenko. Doch diese Pläne könnten von den Abgeordneten der Partei der Regionen zerstört werden – in der Fraktion erklärte man, dass sie die Rada blockieren werden, falls die Koalition nicht die Entlassung von vier Ministern unterstützt.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 24.09.2009
Umfrage: Janukowitsch und Timoschenko kämen derzeit in die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen
Das Präsidentschaftsrating von Wiktor Janukowitsch und Julia Timoschenko hat sich erhöht im Vergleich zum August des laufenden Jahres, doch das Rating von Arsenij Jazenjuk sank hingegen. Dies ist den Ergebnissen der monatlichen Befragung “Omnibus”, die vom Unternehmen TNS durchgeführt wurde, zu entnehmen.
Weiterlesen ...Politik // Samstag, 12.09.2009
Litwin: Die Epoche des Sozialismus ist für die Ukraine beendet
Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, denkt, dass die Ereignisse im Parlament “eine geballte Widerspiegelung dessen sind, was im Lande vor sich geht”.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Donnerstag, 10.09.2009
Wolodymyr Kuleba: Was für einen Präsidenten braucht die Ukraine?
Am Vorabend des 18. Jahrestages der Unabhängigkeit schlug einer der wahrscheinlichen Präsidentschaftskandidaten, Wolodymyr Lytwyn, eine Klassifizierung vor, nach der man die Ukraine als Staat betrachten muss, der nicht zustande kam.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 10.09.2009
Neues Gesetz zur Präsidentschaftswahl in Kraft getreten
Das Gesetz “Zur Eintragung von Änderungen in einige gesetzgebende Akte der Ukraine bezüglich der Präsidentschaftswahlen der Ukraine” wurde in der Zeitung der Werchowna Rada “Stimme der Ukraine” mit der Unterschrift des Vorsitzenden des Parlamentes Wladimir Litwin veröffentlicht.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 09.09.2009
Finanzierung der Vorbereitungen auf die Euro-2012 weiterhin unklar
Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, hat das Änderungsgesetz zum Staatshaushalt, in welchem die Zuweisung von Mitteln für die Vorbereitung der Euro-2012 auf Kosten der Einnahmen der Zentralbank der Ukraine vorgesehen war, nicht unterzeichnet. Dies wurde LIGABusinessInform von der Pressesprecherin des Vorsitzenden der Werchowna Rada, Olga Tschornaja, mitgeteilt, damit die Erklärungen des Parlamentsabgeordneten der Fraktion von BJuT (Block Julia Timoschenko), Andrej Koshemjakin, darüber zurückweisend, dass das Gesetz vom Parlamentsprecher unterzeichnet wurde.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 23.07.2009
Melnitschenko schließt nicht aus, dass Pukatsch in die Ukraine gebracht wurde
Der ehemalige Leibwächter des Ex-Präsidenten der Ukraine, Leonid Kutschma, Nikolaj Melnitschenko glaubt nicht daran, dass der am 21. Juli in der Oblast Shitomir festgenommene ehemalige Leiter der Hauptverwaltung der Kriminalfahndung der Abteilung für Außenobservation des Innenministeriums, Alexej Pukatsch, sich lange Zeit auf dem Territorium der Ukraine befunden habe.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 22.07.2009
Hauptverdächtiger beim Mord an Georgij Gongadse festgenommen
Gestern wurde die Festnahme des Generalleutnants der Miliz, Alexej Pukatsch, bekannt, welcher der Organisierung des Mordes an dem Journalisten Georgij Gongadze/Gongadse beschuldigt wird. Den Worten von Vertretern der Generalstaatsanwaltschaft und des SBU (Sicherheitsdienst der Ukraine) nach, leistete Alexej Pukatsch bei der Festnahme keinen Widerstand und ist derzeit “in aktivem Kontakt mit den Ermittlern”. Präsident Wiktor Juschtschenko versprach gestern, dass die Gesellschaft jetzt “große Neuigkeiten” erwarte. Die politischen Widersacher des Staatsoberhauptes meinen hingegen, dass die Tatsache der Festnahme Alexej Pukatschs und ebenfalls seine Angaben von Juschtschenko in seiner Wahlkampagne ausgenutzt werden.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 16.07.2009
Litwin schickt die Werchowna Rada in die Sommerpause
Die VI. Werchowna Rada hat ihre 4. Sitzungsperiode geschlossen.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 15.07.2009
Spekulieren Juschtschenko und die Partei der Regionen auf vorgezogene Parlamentswahlen?
Gestern konnte die Werchowna Rada, ungeachtet vorheriger Absprachen zwischen den großen Fraktionen der Partei der Regionen und des Blockes Julia Timoschenko (BJuT), ihre Arbeit nicht wieder aufnehmen – Vertreter der Partei der Regionen weigerten sich die Parlamentstribüne freizugeben. Bei BJuT fand man sofort eine Erklärung dafür. Ihren Informationen nach, führte der Vorsitzende der Partei der Regionen Wiktor Janukowitsch Verhandlungen mit Präsident Wiktor Juschtschenko, der ihm angeblich empfahl, um eine Grundlage für die Auflösung der Werchowna Rada zu erhalten, die Blockade fortzusetzen. Der ständige Vertreter des Präsidenten in der Werchowna Rada, Igor Popow, erklärte, dass das Staatsoberhaupt bereit ist, das Parlament aufzulösen.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 13.07.2009
Litwin möchte bei der Sicherheitspolitik der EU mitreden
Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, denkt, dass die EU keine einheitliche Verteidigungspolitik ohne Berücksichtigung der Positionen der Länder durchführen kann, die ihre östlichen Nachbarn sind.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 07.07.2009
Block Litwin reichte Gesetzentwurf mit Mindestlohn von 3.000 Hrywnja (ca. 272 €) ein
Die gestrige Sitzung des Schlichtungsrates der Fraktions- und Ausschussvorsitzenden war vollständig der Frage der Erhöhung des Mindestlohnes und des Existenzminimums gewidmet. Nur unter der Bedingung einer Befriedigung ihrer Forderungen beabsichtigt die Fraktion der Partei der Regionen die Arbeit der Werchowna Rada wieder zuzulassen. Die Situation geriet ins Absurde, als die Mitglieder der Fraktion des Blockes Litwin mit der Initiative auftraten den Mindestlohn auf 3.000 Hrywnja (ca. 272€) zu erhöhen. Danach redete man in der Rada erneut über die Perspektive vorgezogener Parlamentswahlen.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 02.07.2009
Janukowitsch führt bei Umfrage mit Abstand
34,7% der vom Kiewer Internationalen Institut für Soziologie Befragten, die bereit sind an den Präsidentschaftswahlen teilzunehmen, beabsichtigen für den Vorsitzenden der Partei der Regionen Wiktor Janukowitsch zu stimmen.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 23.06.2009
Timoschenko fehlt jetzt auch ein Transportminister
Die Werchowna Rada hat die Entlassung Iosif Winskijs vom Posten des Ministers für Transport und Kommunikation gemäß der Vorlage von Premierministerin Julia Timoschenko angenommen.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 23.06.2009
Werchowna Rada einigt sich auf 17. Januar 2010 für die nächsten Präsidentschaftswahlen
Die Werchowna Rada hat die nächsten Präsidentschaftswahlen für Sonntag, den 17. Januar 2010 angesetzt.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 22.06.2009
Juschtschenko gedenkt des Kriegsbeginns vor 68 Jahren
Anlässlich des Trauertages und des Gedenkens an die Opfer des Krieges legte der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, Blumen am Denkmal des unbekannten Soldaten in Kiew nieder.
Weiterlesen ...Gesellschaft // Dienstag, 02.06.2009
Kiewer vertrauen ihrem Bürgermeister nicht
Dem Bürgermeister von Kiew, Leonid Tschernowezkij, vertrauen 87,5% der Hauptstadteinwohner nicht.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 18.05.2009
Luzenko ist suspendiert worden
Das Ministerkabinett hat Jurij Luzenko von der Ausführung seiner Pflichten als Innenminister bis zum Abschluss der dienstlichen Untersuchung des Zwischenfalls auf dem Frankfurter Flughafen entbunden.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 12.05.2009
Luzenko tritt zurück
Innenminister Jurij Luzenko hat seinen Rücktritt eingereicht.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 08.05.2009
Litwin hält den 17. Januar 2010 für den richtigen Termin der Präsidentschaftswahlen
Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, ist überzeugt davon, dass das Verfassungsgericht der Ukraine den 17. Januar 2010 als verfassungsgemäßes Datum für die Präsidentschaftswahlen anerkennen wird.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 29.04.2009
Am Tag des Sieges wird es in Kiew keine Militärparade geben
Der Parlamentsvorsitzende, Wladimir Litwin, schließt eine Militärparade auf dem Kreschtschatyk in Kiew zum Tag des Sieges am 9. Mai aus.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 22.04.2009
33% der Ukrainer glauben, dass Juschtschenko an einer Wahl Jazenjuks zum Präsidenten interessiert ist
33,8% der vom Kiewer Internationalen Institut für Soziologie Befragten gehen davon aus, dass Präsident Wiktor Juschtschenko den ehemaligen Vorsitzenden der Werchowna Rada und Abgeordneten der Fraktion des Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”, Arsenij Jazenjuk, gern als Nachfolger auf seinem Posten sehen würde.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 15.04.2009
Janukowitsch läge derzeit bei Präsidentschaftswahlen vorn
27,9% der vom Unternehmen Research&Branding Group Befragten sind bereit für den Vorsitzenden der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, bei Präsidentschaftswahlen zu stimmen.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 13.04.2009
Juschtschenko lud Timoschenko, Litwin und Stelmach zu einer Konferenz mit Vertretern des IWF
Präsident Wiktor Juschtschenko führte heute um 13:30 Uhr (Kiewer Zeit) eine Konferenz mit Premierministerin Julia Timoschenko, dem Vorsitzenden der Werchowna Rada Wladimir Litwin, dem Leiter der Zentralbank Wladimir Stelmach und Vertretern des Internationalen Währungsfonds durch.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 01.04.2009
Juschtschenko trat gestern vor der Rada auf
Gestern trat Präsident Wiktor Juschtschenko vor der Werchowna Rada mit seiner jährlichen Ansprache zur inneren und äußeren Situation der Ukraine auf. In dieser rief das Staatsoberhaupt die Politiker zur Einheit auf, kritisierte die Tätigkeit der Regierung und verkündete die Notwendigkeit von Verfassungsreformen. Die Mehrheit der Abgeordneten geht davon aus, dass die Initiativen Juschtschenkos nicht zeitgemäß sind und Vorschläge derart, wie der Einführung eines Zweikammernparlamentes, hätte man im Jahr 2005 machen müssen und nicht jetzt.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 01.04.2009
Präsident Juschtschenko stellte gestern einen neuen Verfassungsentwurf vor
Präsident Wiktor Juschtschenko hat gestern im Parlament einen Gesetzesentwurf zum Eintrag von Änderungen in die Verfassung eingereicht. Das Dokument sieht eine Revision des Regierungssystems im Lande, die Durchführung von Gerichtsreformen und Reformen der Gebietsverwaltung, sowie viele andere Korrekturen im “Grundgesetz” vor. Eine der Hauptneuheiten ist die Trennung des Parlaments in zwei Kammern: eine Abgeordnetenkammer und einen Senat. Der Gesetzesentwurf beseitigt die Mehrzahl der Stellen der geltenden Verfassung mit doppelter Lesart, doch enthält dabei wieder Normen, welche zweierlei Deutungen zulassen. Der Entwurf hat nur wenig Chancen auf eine Bestätigung, da sich bereits Premierministerin Julia Timoschenko, Parlamentssprecher Wladimir Litwin und der Oppositionsführer Wiktor Janukowitsch dagegen ausgesprochen haben.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 23.03.2009
Parlamentssprecher schließt vorgezogene Parlamentswahlen nicht aus
Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, hält vorgezogene Parlamentswahlen für vollkommen möglich.
Weiterlesen ...Politik // Samstag, 14.03.2009
Lytwyn präferiert eine parlamentarische Republik
Der Sprecher der Werchowna Rada, Wolodymyr Lytwyn, erklärte, dass man im Fall der Wahlen zur Werchowna Rada über offene Listen, notwendigerweise zur parlamentarischen Regierungsform übergehen muss.
Weiterlesen ...Gesellschaft // Montag, 09.03.2009
Regierungsvertreter begingen den 195. Geburtstag von Taras Schewtschenko
Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, Premierministerin Julia Timoschenko und der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wolodymyr Lytwyn, nahmen heute an der Ehrenzeremonie am Denkmal von Taras Schewtschenko anlässlich des 195. Jahrestages des Geburtstages des “Welykyj/Großen Kobsars” teil.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 02.03.2009
Das Schreiben an den IWF wird wohl ohne die Unterschrift Litwins abgeschickt werden
Der Präsident, die Premierin und der Leiter der Zentralbank haben den Text des Schreibens an den IWF abgestimmt.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 02.03.2009
Litwin kann Schreiben an den IWF nicht ohne Zustimmung der Rada unterschreiben
Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, erklärt, dass er erst nach einer Entscheidung des ukrainischen Parlamentes das Schreiben an den Internationalen Währungsfonds unterzeichnen kann.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 27.02.2009
Juschtschenko, Timoschenko und Litwin werden nächste Woche einen gemeinsamen Brief an den IWF schicken
Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, die Premierministerin, Julia Timoschenko und der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, haben sich auf allgemeine Maßnahmen zur Überwindung der Krise geeinigt.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 05.02.2009
Partei der Regionen erlitt bei Abstimmung im Parlament Niederlage - Julia Timoschenko weiterhin Premierministerin
Gestern gelang es Julia Timoschenko den Posten der Premierministerin und die Regierung zu retten. In der Werchowna Rada, wo gestern der Bericht des Kabinetts der Minister zur sozio-ökonomischen Situation im Lande und den Maßnahmen der Regierungsorgane zur Überwindung der Krise angehört wurde, fand sich keine Stimmenmehrheit für ein Misstrauensvotum gegenüber der Regierung – die entsprechende Entscheidung unterstützten nur 200 der Abgeordneten. Nach der gescheiterten Abstimmung erklärte Timoschenko, dass auf diese Weise das Parlament ihr das Vertrauen ausgesprochen habe.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 03.02.2009
Janukowitsch und Juschtschenko arbeiten gemeinsam auf einen Rücktritt Timoschenkos hin
Gestern forderten die Vertreter der Partei der Regionen beim Vermittlungsausschuss in der Werchowna Rada die gesamte Plenarsitzung am Donnerstag der Anhörung des Berichtes zur Tätigkeit des Kabinetts der Minister zu widmen. Dieser Vorschlag wurden von Seiten der Fraktion von BJuT (Block Julia Timoschenko) und der Regierung zurückgewiesen, welche darauf zählten bereits heute innerhalb von zwei Stunden alle Streitfragen zu lösen, die mit einem möglichen Rücktritt des Kabinetts von Julia Timoschenko in Verbindung stehen. Die Weigerung ihrer Forderung zuzustimmen erhaltend, verkündete man gestern Abend bei der Partei der Regionen den Beginn der Sammlung von Erklärungen aller Mitglieder der Wahlliste zur Niederlegung des Abgeordnetenmandates, was im Endeeffekt zur Auflösung der VI. Werchowna Rada führt
Weiterlesen ...Politik // Sonntag, 01.02.2009
Litwin rät Pinsenyk keine "geheimen Briefe" zu schreiben
Der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine, Wladimir Litwin, geht davon aus, dass der Finanzminister der Ukraine, Wiktor Pinsenyk, nicht nur “geheime Briefe” an Premierministerin Julia Timoschenko bezüglich der ökonomischen Situation schicken, sondern auch zur Diskussion dieses Themas in die Werchowna Rada kommen soll.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 28.01.2009
Litwin möchte Vertreter der Partei der Regionen in der Regierung haben
Der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine, Wladimir Litwin, wird Premierministerin Julia Timoschenko vorschlagen bei den anstehenden Personalentscheidungen Vertreter der Partei der Regionen in den Bestand der Regierung aufzunehmen.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 23.01.2009
Litwin stimmt außerordentlicher Parlamentssitzung zur Tätigkeit der Zentralbank zu
Der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine, Wladimir Litwin, beschloss die Durchführung einer außerordentlichen Plenarsitzung am 26. Januar, doch bezweifelt er die Notwendigkeit eines Rechenschaftsberichtes vom Präsidenten der Nationalbank Wladimir Stelmach.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 13.01.2009
Wladimir Litwin: Revolutionen haben niemals jemanden glücklich gemacht
Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, hat bisher noch keine Entscheidung bezüglich seiner Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen getroffen, prognostizierend, dass es nicht mehr als sechs Hauptkandidaten für den Posten des Präsidenten geben wird. Über die zukünftige Arbeit des Parlaments, die Existenz einer Koalition in der Werchowna Rada und die Perspektive vorgezogener Präsidentschaftswahlen erzählte Wladimir Litwin in einem Interview der Korrespondentin des “Kommersant-Ukraine“, Walerija Kalnyscha.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 11.12.2008
Juschtschenko strebt Reform des Gerichtswesens an
Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, fordert erneut von der Werchowna Rada der Ukraine die Abgeordnetenimmunität aufzuheben.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 10.12.2008
Bislang noch keine Koalitionsvereinbarung unterzeichnet
Der Parlamentsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende von “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”, Taras Stezkiw, geht davon aus, dass die Koalition seiner politischen Kraft mit den Fraktionen des Blockes Julia Timoschenko und des Blockes Litwin aus juristischer Sicht nicht existiert.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 10.12.2008
Wer ist Wolodymyr Lytwyn/Wladimir Litwin?
Kurzbiographie
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 09.12.2008
Litwin neuer Parlamentssprecher - neue Koalition verkündet
Wladimir Litwin ist zum neuen Sprecher des Parlamentes gewählt worden. Dafür stimmten 244 Abgeordnete.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 09.12.2008
Block Litwin bereit für Koalition mit UUNS und BJuT
Die Fraktion des Blockes Litwin ist zur Bildung einer Koalition mit den Fraktionen von “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” und dem Block Julia Timoschenko bereit.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 05.12.2008
Partei der Regionen und BJuT sind sich zu 90% einig
Den Fraktionen der Partei der Regionen und des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) gelang es gestern nicht eine parlamentarische Mehrheit zu bilden. Die Parlamentsabgeordneten von BJuT versichern, dass die Führer dieser politischen Kräfte bereits die Entscheidung zur Formierung einer Koalition getroffen haben – “es blieben nur Papiersachen übrig”. Übrigens, alle ihre Versuche könnten sich als vergeblich erweisen – noch vor der formellen Gründung der Koalition hat Präsident Wiktor Juschtschenko, der alle juristischen Grundlagen für einen erneuten Ukas zur Auflösung der Werchowna Rada hat, erklärt, dass er eine solche Mehrheit nicht gut heißt.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 27.11.2008
Timoschenko gibt Präsident Juschtschenko und Litwin vier Tage Zeit, um einer Koalition mit BJuT zuzustimmen
Premierministerin Julia Timoschenko gab Präsident Wiktor Juschtschenko und dem Führer des Blockes Litwin, Wladimir Litwin, vier Tage dafür, um eine endgültige Entscheidung zur Bildung einer demokratischen Koalition zu fällen. Falls dies nicht stattfindet, dann behält sich Timoschenko das Recht vor Verhandlungen über die Bildung einer parlamentarischen Mehrheit mit der Partei der Regionen zu führen. Beim Block Litwin und bei “Unserer Ukraine-Nationale Selbstverteidigung” (UUNS)
Weiterlesen ...
blieb dieses Ultimatum bislang unerhört. Mehr noch, ist man sich dort sicher, dass die Erklärung der Premierin einen Versuch der Vertuschung der Verhandlungen zwischen dem Block Julia Timoschenko (BJuT) und der Partei der Regionen darstellt.Gesellschaft // Donnerstag, 06.11.2008
Umfrage: Präsidentschaftswahlen würden Timoschenko und Janukowitsch unter sich ausmachen
Wenn Wahlen zum Präsidenten der Ukraine Ende Oktober stattgefunden hätten, dann hätten mehr als 24% der Ukrainer den Vorsitzenden der Partei der Regionen Wiktor Janukowitsch unterstützt und fast 23% die Führerin des Blockes gleichen Namens Julia Timoschenko.
Weiterlesen ...Gesellschaft // Dienstag, 28.10.2008
Umfrage: Ukrainische Bevölkerung unterstützt die Arbeit ihrer Politiker nicht
75,6% der vom Rasumkowzentrum für Ökonomische und Politische Forschungen Befragten unterstützen die Tätigkeit von Präsident Wiktor Juschtschenko nicht.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 13.10.2008
Litwin geht nicht unbedingt von vorgezogenen Wahlen aus
Der Vorsitzende der Fraktion des Blockes gleichen Namens in der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, schließt eine Aufhebung des Ukas zur Auflösung der Werchowna Rada der VI. Legislaturperiode nicht aus.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 24.09.2008
Litwin glaubt, dass vorgezogene Wahlen bereits beschlossene Sache sind
Der Fraktionsvorsitzende des Blockes Litwin, Wladimir Litwin, geht davon aus, dass zum heutigen Tag zwischen gewissen politischen Kräften eine Vereinbarung über die Durchführung von vorgezogenen Wahlen zum Parlament besteht.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 12.09.2008
Umfrage: Timoschenko würde Präsidentschaftswahlen gegen Janukowitsch gewinnen
Das Internationale Institut für Soziologie in Kiew führte eine Befragung durch, deren Resultate davon zeugen, dass im Falle eines zweiten Wahlgangs mit Julia Timoschenko und Wiktor Janukowitsch bei Präsidentschaftswahlen, die Premierministerin den Sieg erlangen würde.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 09.09.2008
Die kleinen Oppositionsparteien im Parlament verkünden ihre Bedingungen für einen Koalitionseintritt
Die Fraktionen des Blocke Litwin und der Kommunistischen Partei wurden nicht zu Verhandlungen über die Bildung einer Koalition eingeladen. Nichtsdestotrotz stellen die Führer dieser politischen Kräfte, Wladimir Litwin und Pjotr Simonenko, vier Bedingungen, zu denen sie in Verhandlungen mit dem Block Julia Timoschenko (BJuT) und der Partei der Regionen treten würden. Eine dieser ist die Weigerung des Eintritts in eine Koalition mit Vertretern nationalistischer Ideologien.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 08.09.2008
Litwin äußerte sich zu der momentanen politischen Krise in der Ukraine
Wladimir Litwin, der Vorsitzende des gleichnamigen Blockes, sprach in einem Interview mit dem Fernsehsender “Inter” über die politische Krise in der Ukraine.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 15.07.2008
Kommunisten angeblich bereit für neue Koalition
Gestern wurde bekannt, auf welche Weise die Kommunisten wieder an die Macht gelangen wollen. Den Worten eines der Anführer der Kommunistischen Partei (KPU), Adam Martynjuk, nach, fehlt für die Bildung einer neuen Koalition aus der Partei der Regionen, der KPU, dem Block Litwin und einigen Abgeordneten der bestehenden Mehrheit nur die entsprechende Entscheidung des Verfassungsgerichtes. In der Koalition wird die Erklärung Martynjuks als Rechtfertigung für den Verzicht darauf, für den Rücktritt der Regierung Julia Timoschenko zu stimmen, gesehen.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 09.07.2008
Parlamentsarbeit diesmal von BJuT blockiert
Ungeachtet der Aufrufe an die Werchowna Rada die Änderungen im Gesetz zum Staatsbudget zu beschließen, blockierten gestern Abgeordnete des Blockes Julia Timoschenko die Arbeit des Parlamentes. Zu diesem Schritt entschlossen sie sich nach der Absichtserklärung der Opposition für eine Resolution für ein Misstrauensvotum gegenüber dem Ministerialkabinett zu stimmen. Sowohl in der Koalition als auch bei der Opposition ist man sich sicher, dass in den nächsten Tagen die Rada nicht voll arbeiten kann und es Zeit dafür ist, die Abgeordneten in die Ferien zu schicken.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 24.06.2008
Baloga stellt Timoschenko Bedingungen für den Fortbestand der Koalition
Gestern wurde dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt, dass der von der Partei der Regionen geplante Rücktritt des Kabinetts der Minister wohl nicht stattfindet. Den Informationen von Informanten in der Regierung nach, fand Ende vergangener Woche ein Treffen der Premierministerin Julia Timoschenko und des Leiters des Präsidialamtes Wiktor Baloga statt, welches der Suche nach Varianten für die Beibehaltung der Koalition der “demokratischen Kräfte” gewidmet war. Julia Timoschenko wurde vorgeschlagen den Rücktritt der Minister der Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” zu initiieren und öffentliche Reue vom Innenminister Jurij Luzenko und des Parlamentsabgeordneten David Shwanijas zu fordern, welche mit unerfreulichen Erklärungen in Richtung Wiktor Juschtschenko auftraten. Im Austausch garantiert Wiktor Baloga die Beibehaltung der Mehrheit und die Einbeziehung des Blockes Litwin in die Koalition.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 20.06.2008
BJuT und Unsere Ukraine bieten Litwin Pöstchen an
Der Block Julia Timoschenko und der Block “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” haben dem Block Litwin vorgeschlagen in die Koalition einzutreten.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 23.05.2008
Rudkowskij entschuldigt sich bei Litwin, Juschtschenko und Naliwajtschenko
Der ehemalige Minister für Transport und Kommunikation, Nikolaj Rudkowskij, bittet Wladimir Litwin, den Präsidenten Wiktor Juschtschenko und den kommissarischen Vorsitzenden des Sicherheitsdienstes der Ukraine, Walentin Naliwajtschenko, um Verzeichung für inkorrekte Äußerungen in deren Richtung.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 19.03.2008
Werchowna Rada beschloss Neuwahlen für Kiew
Gestern nahm die Werchowna Rada nach der ersten Lesung das Gesetz “Über das Ministerialkabinett” an, welches die Rechte der Regierung spürbar beschneidet. Dabei war jedoch die Hauptneuigkeit die Entscheidung über die Durchführung von vorgezogenen Neuwahlen des Kiewer Bürgermeisters und der Abgeordneten des Kiewer Stadtrates. Das Fehlen von 13 Stimmen aus der Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” (UUNS) für die Annahme der Neuwahlen, wurde durch 26 Stimmen der Fraktion der Kommunisten und 6 aus dem Block Litwin kompensiert.
Weiterlesen ...Gesellschaft // Montag, 17.03.2008
Der Fall Gongadse
Der Chefredakteur der Internet-Ausgabe der Ukrajinska Prawda, Georgij Gongadse, verschwand in Kiew am 16. September 2000. Anfang November des gleichen Jahres wurde im Taraschtschaer Wald in der Kiewer Oblast die enthauptete Leiche gefunden, welche eine Expertise als Körper von Gongadse identifizierte.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 27.02.2008
Moros sieht keine Parlamentsauflösung
Der Vorsitzende der Sozialistischen Partei der Ukraine, der ehemalige Parlamentssprecher Alexandr Moros, erklärte, dass Präsident Wiktor Juschtschenko das Parlament nicht auflösen wird.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 12.02.2008
Juschtschenko und Putin haben unter vier Augen miteinander geredet
In Moskau wurde das Treffen des Präsidenten der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, mit dem Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, mit einem Gespräch unter vier Augen beendet.
Weiterlesen ...Politik // Samstag, 03.11.2007
Litwin weiß, wie lange das neue Parlament bestehen bleibt
Der Vorsitzende der Volkspartei Wladimir Litwin prognostiziert, dass die 6. Werchowna Rada maximal anderthalb Jahre arbeiten wird.
Weiterlesen ...
Umfrage des Monats
Frühere UmfragenWetterbericht
| Kiew | -15°C | |
| Lemberg/Lwiw | -16°C | |
| Ushhorod | -6°C | |
| Czernowitz | -16°C | |
| Poltawa | -17°C | |
| Odessa | -10°C | |
| Cherson | -13°C | |
| Simferopol | -16°C | |
| Jalta | -16°C | |
| Charkow | -15°C | |
| Donezk | -15°C | |
| Dnepropetrowsk | -14°C |
| Feodossija | ||
| Kiew | Charkow | |
| Lviv | ||
| Jalta | Donezk | |
| Odessa | ||
| Sewastopol | Czernowitz |
Nachrichten
aus dem Forum | von Runo-Agro- Ukraine: der bare Euro-Kurs nahm wesentlich zu - UI
- Ukraine: der Euro nehme im Interbanken-Handel weiter zu - UI
- Europäer bezogen wegen eiskalten Wetters in der Ukraine im Januar bedeutend weniger Gas - NRKU
- Der Ökonom nannte drei Hauptrisiken für die Entwicklung des Landes im Jahr 2012 - UI
- Polizei will Gewalttäter von EM fernhalten
- Trotz Haft: Timoschenko sehr präsent im Parlament - Video
- Die Botschaft der Kälte
- In der Partei der Regionen seien die oppositionellen Protestaktionen im Parlament als einen Bagatellunfug bezeichnet worden - UI
- Heiraten in der Ukraine
Meistaufgerufene Artikel
des Monats | der Woche | des Tages- Europa ohne Grenzen: Wann fällt der Visavorhang für die Ukrainer?
- Janukowitsch konnte in Davos nicht von den guten Perspektiven der Ukraine überzeugen
- Enteignungen: Gruselgeschichten vor dem Schlafengehen für ausländische Investoren
- Bereits 63 Menschen in der Ukraine erfroren
- 43 Kältetote in der Ukraine
- Steuerbegünstigungen bei der Einfuhr von energiesparenden Anlagen in die Ukraine
- Inzwischen offiziell 101 Menschen in der Ukraine erfroren
- Nver Mchitarjan: „Zu den erneuerbaren Energien gibt es keine Alternative“
- Bisher 18 Kältetote in der Ukraine - Vizepremier isst mit Obdachlosen - Video
Leserbewertungen
im letzten Monat | in der letzten Woche | überhaupt- Ukraine erneut zwischen Europäischer Union und Russland?
- Zu den Hundetötungen in der Ukraine: Von unseren Unglücklichen gibt es weniger
- Zollunion oder Freihandelszone mit der EU: beitreten oder nicht beitreten
- Das Europa, das wir verloren haben
- Angola im Zentrum Europas
- Zwischenbilanz ohne Illusionen
- Goodbye Lenin?
- Über "unseren" und "ihren" Sieg
- Verwilderung.ua
Leserkommentare
- Nord Stream, South Stream und andere Heldentaten Gazproms
- Inzwischen offiziell 101 Menschen in der Ukraine erfroren
- Europa ohne Grenzen: Wann fällt der Visavorhang für die Ukrainer?
- Europa ohne Grenzen: Wann fällt der Visavorhang für die Ukrainer?
- Tourismus in Lviv: Allheilmittel oder Bedrohung?
- “In der UdSSR gibt es keine Invaliden!..“. Derartiges haben Sie sicherlich noch nie gelesen
- Tourismus in Lviv: Allheilmittel oder Bedrohung?
- Opposition beschließt gemeinsames Vorgehen bei den Parlamentswahlen im Oktober
- “In der UdSSR gibt es keine Invaliden!..“. Derartiges haben Sie sicherlich noch nie gelesen
Diesel- und Benzinpreise
