| Donnerstag, der 20. Juni 2013, 00:25 Uhr |
Demokratie
Alle Artikel zum Thema
Pressemitteilungen // Dienstag, 14.05.2013 — Kommentare: 5
Rechtspopulistische Gewinnerin im Wettbewerb "The Bobs" der Deutschen Welle ist nicht tragbar
Mit der Nominierung des Blogs von Olena Bilozerska im Wettbewerb “The Bobs. Best of Online Activism” stellt die Deutsche Welle fest, dass eine diskriminierende Haltung gegenüber Homosexuellen, Rassismus gegenüber Migranten und Fremdenfeindlichkeit eine legitime zivilgesellschaftliche Position ist – was in einer demokratischen Gesellschaft nicht hinnehmbar ist.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Samstag, 06.04.2013 — Kommentare: 1
Die Ukraine und die osteuropäische Zone der Instabilität
Die langjährigen instabilen innenpolitischen Prozesse und widersprüchlichen außenpolitische Schritte der Ukraine und eine ähnliche Situation in einigen Nachbarländern zeugen davon, dass sich die instabilen Prozesse in dieser Region vertiefen, die wiederum zur Bildung einer breiten Zone der Instabilität in Osteuropa beitragen.
Weiterlesen ...Gesellschaft // Sonntag, 31.03.2013
Über die Freiheit
Unser Herrgott gab uns die Ukraine. Wir haben sie nicht erobert, haben kein Blut für sie vergossen. Kein Mensch hat sie uns gegeben. Es war der Wille Gottes, die Freundlichkeit des Herrn. Die näheren Umstände sollten Historiker beschreiben. Aber die Ukraine ist anerkannt, sie existiert. Ich bin davon überzeugt, dass es nicht anders sein konnte.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 26.03.2013
Der Geruch von Blut
Geht man von den demokratischen Umfragen aus, ist insbesondere der Oppositionelle Klitschko für Janukowitsch gefährlich. Im zweiten Wahlgang überholt er Wiktor Janukowitsch mit einem enormen Vorsprung. Und natürlich sieht sich Witali bedeutend anständiger aus, als der jetzige Präsident. Aber wie wird er den schamlosen Janukowitsch, der am Rande des Fouls spielt, von der Machtspitze drängen? Und kann jeder beliebige anständige Politiker als Sieger aus einem solchen Kampf hervorgehen?
Weiterlesen ...Gesellschaft // Montag, 25.03.2013
Der letzte Tropfen
In letzter Zeit kam in Reden und Texten der verehrten einheimischen Journalisten, Politologen, Kolumnen-Autoren und anderen Dauergästen der politischen Küche der Ukraine ein Diskurs dauerhaft vor, den man mit den Worten „der letzte Tropfen“ bezeichnen könnte. „Revolution. Aufstand. Bald-bald. Noch ein bisschen und das Volk hält es nicht mehr aus, das Volk rebelliert gegen die Regierung, das Volk wird nicht verzeihen, das Volk wird bestrafen.“
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Montag, 25.02.2013 — Kommentare: 3
EU-Ukraine: Welche Rolle könnte Deutschland spielen?
Die Ukraine steht heute am Scheideweg: der Zollunion zwischen Russland, Kasachstan und Belarus beizutreten oder das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen. Dabei geht es nicht nur um wirtschaftliche Vor- und Nachteile, sondern um die künftige Zugehörigkeit der Ukraine zu den unterschiedlichen Wertesystemen.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Donnerstag, 31.01.2013
Was erwarten die Ukraine, Europa und die Welt im Jahre 2013?
Dies ist eine triviale Frage, die aber in diesen Tagen so oft gestellt wird, obwohl niemand eine richtige Antwort dafür hat, weil niemand ein Hellseher ist. Interessant sind die Prognosen, die man verifizieren, überprüfen kann, wie sehr die Autoren recht hatten oder wie sehr sie sich dabei getäuscht haben. So eine Prognose macht seit einigen Jahren der European Council on Foreign Relations (ECFR).
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Freitag, 23.11.2012
Die politische Ökonomie des Majdans
Diese Woche feiern die wenigen übrig gebliebenen Romantiker wieder mal den Jahrestag der Orangenen Revolution. Leider ist aus diesem Datum kein Volksfeiertag, kein Tag der Freiheit geworden. Trotz aller Versuche der jetzigen Regierung den Majdan zu „Majdan’s“ herabzustufen haben die Ereignisse von 2004 ihren festen Platz in der Geschichte eingenommen.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Montag, 19.11.2012 — Kommentare: 1
Jewgenij Golowacha: „Die Ukrainer haben eine spontane Neigung zur Demokratie“
Jewgenij Golowacha, Doktor der Philosophie, Stellvertreter des Direktors und Leiter der Abteilung der Geschichte, Theorie und Methodologie der Soziologie vom Institut für Soziologie der Nationalen Akademie der Wissenschaften der Ukraine, sagte in einem Interview mit LB.ua, dass der Kritizismus der Regierung eine der Leistungen der letzten 20 Jahre sei, weil das ein Indikator der realen Aussicht sei, einen demokratischen Staat aufzubauen. Heute haben wir Jewgenij Ivanowytsch gefragt, wie der Kritizismus den Erfolg der heutigen Parlamentswahlen beeinflusste und inwieweit diese Wahlen uns einer demokratischen Perspektive näher gebracht haben.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Montag, 05.11.2012
Die Ukraine am Scheideweg
Die Spezifik des Zustandes, in dem die Ukraine sich zur Zeit befindet, rückt das Problem der Korrelation zwischen Wahldemokratie und liberaler Demokratie in den Vordergrund. Dies hängt aber nicht ausschließlich mit der Parlamentswahl zusammen.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Samstag, 13.10.2012 — Kommentare: 2
Die Ukraine, die wir verloren haben
Nachdem man zwei Jahre mit Wiktor Janukowitsch verbracht hat, stellt man sich unfreiwillig die Frage, was wäre, wenn Julia Timoschenko die Wahlen im Jahre 2010 gewonnen hätte? Haben die Ukrainer viel verloren, als sie Janukowitsch den Vorzug gaben? Wie sähe die hypothetische Ukraine einer Präsidentin Timoschenko aus, ein rätselhaftes quasidemokratisches und quasiunabhängiges Land?
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Freitag, 03.08.2012 — Kommentare: 1
Das Ende der Ehrlichkeit
Die Ukrainer – ehrliche und weniger ehrliche – fahren fort, Ukraine zu spielen und bemerken noch nicht einmal, dass sie längst in der unangenehmen Realität angekommen sind. Die größte Krise des ukrainischen Staatswesens steht bereits vor der Tür, die Ressourcen zur Aufrechterhaltung der Existenzfähigkeit des Landes sind auf ein Minimum geschrumpft – und das ist nicht nur ein Problem einer blinden Machtspitze, sondern auch einer nicht begreifenden Gesellschaft.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Donnerstag, 02.08.2012
Der Verwesungsgeruch der ukrainischen Politik
Vieles hat sich in der Ukraine verändert, vieles ist besser und freier geworden. Doch der Geruch des Gefängnisses und der totalen Unfreiheit wurde abgelöst durch einen anderen, penetranten und widerlichen Geruch von Eiter, der aus einem kranken Leib dringt.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Donnerstag, 19.07.2012
Anweisungen an die Führungsspitze oder wie die Janukowitschs Windsors werden können
Die Führungsspitzen der Partei der Regionen und Wiktor Janukowitsch zu kritisieren, ist zu einem bestimmten Ausmaß bereits nicht nur ein Kennzeichen des guten Tons, sondern auch eine Trivialität geworden. Glaubt man den Veröffentlichungen der unabhängigen Medien, haben Janukowitsch und seine Kader außer Entgleisungen und Fehler nichts zustande gebracht. Die Züge fahren unter ihnen unregelmäßig und auch die Geschäftswelt ächzt, Europa und Russland wurde auf die Füße getreten.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Mittwoch, 13.06.2012
Die verschlossene Tür zum Balkon
Sie werden einfach gemeinsam abtreten – sowohl Janukowitsch als auch das Parlament. Nur zu diesem Zeitpunkt ohne irgendeine Gewähr. Und ironischerweise ist genau dieses Szenario, das unsere westlichen Freunde so verzweifelt zu verhindern versuchen, das realistischere – und bei weiten kathartischere – als der mögliche Wechsel der Machtspitze in die Opposition.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Freitag, 01.06.2012
Das Brüsseler Geheimnis der Partei der Regionen
Wiktor Janukowytsch und die Partei der Regionen, deren Ansehen durch die Erosion der Demokratie in der Ukraine gesunken ist, wollen in Brüssel ihr Image aufbessern.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Donnerstag, 24.05.2012 — Kommentare: 1
Demo vs. Auto
Die Ukraine muss zum demokratischen Modell zurückkehren. Das findet zumindest der Vorsitzende des Europäischen Rats Hermann van Rompuy. Wenn aber für die europäischen Wohlwollenden die Vorteile der Demokratie offensichtlich sind, so sind sie für die Ukraine nicht ganz eindeutig.
Weiterlesen ...Pressemitteilungen // Mittwoch, 16.05.2012
Volker Beck beim ersten CSD in Kiew – Europa oder Moskau? Wohin geht die Ukraine?
Am kommenden Sonntag, den 20.5. findet in Kiew erstmalig ein CSD in dem osteuropäischen Land statt. Volker Beck wird als Beobachter an der Demonstration teilnehmen. Wie in anderen osteuropäischen Städten leider auch ist mit Übergriffen von Rechtsextremen zu rechnen.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Donnerstag, 19.04.2012
Zur politischen Lage in der Ukraine im Vorfeld der Parlamentswahlen 2012
Positiv stimmt jedoch die große internationale Aufmerksamkeit, die der Wahl aller Voraussicht nach zukommen wird. Eine Vielzahl an Wahlbeobachtern dürfte Fälschungen im großen Stil beträchtlich erschweren. Des Weiteren ist die Perspektive eines Zugangs zum EU-Binnenmarkt für politisch einflussreiche Wirtschaftseliten verlockend – unabhängig von ihrer Haltung zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Somit besteht durchaus die Möglichkeit, dass die Wahl ruhig, frei und fair vonstatten gehen und der ukrainischen Politik – wenn schon nicht die Lösung aller Probleme – so doch wenigstens etwas frischen Wind bringen wird.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Freitag, 13.04.2012
Europas andere Seite
Heute, da wird die ukrainische Regierung lautstark triumphieren, ihre Minister werden von den Erfolgen der europäischen Integration berichten, deren Befürworter werden den Präsidenten glorifizieren, der den endlosen Prozess ins Rollen gebracht hat.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Montag, 09.04.2012
Ausgrenzung, Armut, Achselzucken: Zur Situation der Roma in der Ukraine
Europas Fußballfans hoffen auf ein Kiewer Sommermärchen. Politiker in aller Welt verfolgen aufmerksam das Schicksal Julia Timoschenkos. Viele Ukrainer fragen sich, wie lange und zu welchem Preis sie noch mit russischem Erdgas heizen können. Angesichts der Dominanz solcher Themen spielt die Lage der ukrainischen Roma in der politischen Debatte innerhalb und außerhalb des Landes allenfalls eine marginale Rolle.
Weiterlesen ...Pressemitteilungen // Freitag, 23.03.2012
Ukraine vor der EURO 2012: Bundesregierung verspielt ihre Chancen
Presseerklärung der Bundestagsabgeordneten Viola von Cramon zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (Bundestagsdrucksache 17/8859) zur Situation in der Ukraine vor der EURO 2012.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Montag, 19.03.2012
Allein mit Wladimir Putin
Der Präsident Weißrusslands Aleksandr Lukaschenko entschied sich für eine neue Runde der Konfrontation mit der Europäischen Union. Nachdem in Brüssel die Liste der weißrussischen Staatsbeamten mit Einreiseverbot erweitert wurde, hat das weißrussische Außenministerium ihren Ständigen Vertreter bei der EU aus Brüssel und ihren Botschafter in Polen aus Warschau zurückgerufen.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Dienstag, 28.02.2012
Der bescheidene Charme der Demokratie
Jeder Bürger würde genau so handeln, sobald er die Macht erhalten würde, über welche auch Janukowitsch oder ein bescheidener Beamte der staatlichen Steuerverwaltung verfügt, und wird sein Verhalten nicht für anstößig halten. In einem durch maßlose Rechte verdorbenen Umfeld gilt das nicht mal als Missbrauch, sondern als Normalfall.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Donnerstag, 19.01.2012
Vater und Diener
Sie starben fast zur gleichen Zeit. Kim Jong-Il und Václav Havel. Der erste ist aus dem Leben unter Tränen des eigenen bettelarmen Volkes geschieden , und der zweite ist dann gestorben, als die Mehrheit seines Volkes, ungeachtet seiner Popularität im Westen, ihn für einen Sonderling und einen Pechvogel hielten.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Mittwoch, 11.01.2012
Das Jahr der Revolutionen
Die von nationalen Protesten träumenden Ukrainer und auch die Demonstranten selbst leben in Parallelwelten und auf verschiedenen Planeten. Die Probleme der Afghanistanveteranen und der Tschernobylliquidatoren sind den Bürgerrechtlern so nah wie die Trabanten des Saturn. Und den ukrainischen Aufständischen sind Demokratie, Meinungsfreiheit, EU-Integration, Julia Timoschenko oder Lina Kostenko (Schriftstellerin) völlig gleich.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Montag, 09.01.2012
In der Ukraine nichts Neues?
Ein neues Jahr 2012 ist angebrochen. Ein ereignisvolles, tumultreiches, tragisches und zugleich für viele Ukrainer lächerliches altes gesellschaftspolitisches Jahr ist hinter der Jahresschwelle geblieben. Die lächerlichste und meist verhasste Figur des Jahres war und bleibt Präsident Janukowytsch, der jedoch einen politischen Wandel in der Ukraine ausgelöst hat.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Donnerstag, 22.12.2011
Anatomie des Protestes – Majdan und Bolotnaja-Platz im Vergleich
Am vergangenen Samstag veranstaltete der Polit-Club Witalij Portnikows seine auswärtige Sitzung in Moskau. Das gemeinsam mit dem Projekt „Freiheit in den Clubs“ (Swoboda v klubach) auf Radio Swoboda und der Moderatorin Jelena Fanajlowa organisierte Treffen wollte man der recht allgemeinen Frage nach dem gegenseitigen Verstehen der russländischen und ukrainischen Gesellschaft widmen. Wie aber zu erwarten gewesen ist, war es schwierig, am Tag des Meetings auf dem Bolotnaja-Platz über irgendetwas anderes zu sprechen. Im Angesicht der Tatsache, dass alle eingeladenen Experten ohnehin Spezialisten der ukrainisch-russländischen Beziehungen und der Innenpolitik dieser Länder sind, waren Vergleiche mit dem Majdan unausweichlich.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Donnerstag, 22.12.2011
Ukrainischen Realitäten und globale Trends in 2012
Die Ukraine steht nicht und kann nicht außerhalb der sich in der Welt entwickelnden Trends stehen. Alle werden von ihnen beeinflusst und alle fühlen ihre unwiderstehliche Kraft. Heute geht es um die Beschleunigung des Wandels in der Welt. Vor dem Hintergrund dieser Beschleunigung – kann jeder eigene Ziele formulieren: sowohl einzelne Individuen als auch ganze Länder.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 20.12.2011
Ukraine-EU-Gipfel endet ohne konkreten Vertragsabschluss
Gestern wurden auf dem XV. Ukraine-EU-Gipfel Gipfel die Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen abgeschlossen. Wie erwartet, wurde die europäische Perspektive des Landes nicht im Dokument festgehalten. Die Pressekonferenz unter Beteiligung der Präsidenten zeigte Differenzen in den Positionen Kiews und Brüssels im Energiebereich auf, außerdem bekräftigte die Europäische Union ihre Beunruhigung über die politische Situation in der Ukraine. Nichtsdestotrotz kann der Gipfel als erfolgreich bezeichnet werden – die ukrainischen Diplomaten haben das maximal Mögliche in der derzeitigen Situation erreicht. Beide Seiten haben den Vertrag über die Vereinfachung des Visaregimes abgestimmt. Die EU versprach das Assoziierungsabkommen ohne Bindung an den Zustand der Demokratie im Lande zu paraphieren und der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, hält zukünftig eine engere Integration der Ukraine und der EU für möglich.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Samstag, 17.12.2011 — Kommentare: 4
Der teutonische Marsch 2 oder der Deutsche sagt: „Ihr seid Mongolen“
Seitdem mein Artikel „Der teutonische Marsch“ erschienen ist, kam es zu einer richtigen Flut von polemischen Texten, in welchen die Rolle Deutschlands in der beabsichtigten Integration der Ukraine thematisiert wird.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Dienstag, 13.12.2011 — Kommentare: 2
Botschafter Heimsoeth: Von der Realität und Träumen
Wenn die Führung der Ukraine all dem weiterhin keine Beachtung schenkt, was die EU und führende europäische Politiker stört, dann braucht das Land insgesamt nicht mit Erfolg in der EU zu rechnen.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Dienstag, 13.12.2011
Die Anatomie der Ungleichheit
Durch die Bemühungen der „starken Führung“ kehrt die Ukraine zurück zum Feudalismus. Es ist praktisch nicht möglich, sich aus dem Plebs in die Aristokratie hervorzuarbeiten. Doch im Unterschied zum Mittelalter werden die Ukrainer nicht mehr vom Glauben an die Umkehrung der Rollen im Jenseits geleitet.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Donnerstag, 08.12.2011
Von einer Demokratie der Form nach zur Demokratie dem Inhalt nach
Wenn in der Ukraine eine „revolutionäre Situation“ gereift ist, dann am ehesten eine „innere“. Damit ist vor allem die Notwenigkeit des Übergangs von einer Demokratie von „oben“ zu einer Demokratie von „unten“ gemeint.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Donnerstag, 08.12.2011
Imagined Communities: Theorie und Praxis
Mehr Freiheit hat keine abstrakte und verallgemeinerte Ukraine bekommen, sondern ein einziger konkreter Mensch – Wiktor Fjodorowitsch Janukowitsch. Heute handelt er so, wie er es will, ohne auf jemanden Rücksicht zu nehmen.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Montag, 28.11.2011
Pavel Klimkin “Gibt es eine Perspektive?“
Das Wort „Paraphierung“ scheint bereits das ganze Land gelernt zu haben. Äußerungen zum bevorstehenden Ukraine-EU-Gipfel werden von Journalisten wie Frontberichte verfolgt und wiedergegeben. Je näher der 19. Dezember rückt, desto größer sind die außenpolitische Anspannung in der Ukraine und die Anzahl von Pessimisten, die nicht an die europäischen Perspektiven der Ukraine glauben.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Sonntag, 20.11.2011 — Kommentare: 3
Das reale Problem ist Janukowytschs Marsch und nicht der “teutonische”
”Der teutonische Marsch” von Herrn Bondarenko ist ein für den ukrainischen Medienbereich zugleich gewöhnlicher und ungewöhnlicher Artikel. Ungewöhnlich, da es offensichtlicher Unsinn mit einem antieuropäischen Beigeschmack ist. Doch derartiger Unsinn ist Teil der offiziellen Propaganda und wird mehr und mehr gebräuchlich je weiter sich die Ukraine von Europa wegbewegt.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Donnerstag, 10.11.2011
Botschafter Jacques Faure: Die Zeit der Worte ist für die ukrainische Führungsspitze vorbei
Wir haben alle gesehen, wie das Recht Timoschenkos auf Verteidigung verletzt wurde. Ich fürchte, dass die ukrainischen Machthaber etwas mit der weiteren Bewegung nach Europa warten möchten.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Montag, 07.11.2011
Ein kranker Präsident ist eine Bedrohung für den Staat
Vergleiche zwischen Lenin und Janukowytsch sind fehl am Platz. Weder die Dimension noch die Essenz sind ähnlich. Doch es gibt etwas, was Lenin und Janukowytsch gleichermaßen kennzeichnet – ihre Machtgier.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Samstag, 05.11.2011
Europa sollte hier sein
Jetzt ist es für das offizielle Kiew nicht mehr ganz so einfach, seine europäischen Partner zu beschuldigen, dass sie die ukrainischen Wünsche nicht berücksichtigen und alles dafür tun, dass unser Land noch nicht einmal in die Nähe der EU rückt.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Samstag, 05.11.2011
Die Sackgasse der Konsolidierung der Politik
Der einzige Ausweg aus dieser Situation ist ein neuer politischer Kurs. Ein Dialog mit der Opposition über sämtliche wichtigen Themen der politischen Tagesordnung muss angefangen werden. Man muss in kürzester Zeit den Unternehmern aus allen Bereichen das Leben leichter machen und sich von der Kontrolle über die Medien abwenden.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Samstag, 05.11.2011
Wenn der Geist langsamer ist als die Taten
Von Zeit zu Zeit sollte nicht nur in den eigenen Geldschränken, sondern auch in den eigenen Köpfen eine Inventur durchgeführt werden. Scheinbar hat man bei uns vergessen, dass Ideen nicht auf dem Majdan geboren werden, wenn sich Finger und Gehirne vor eisiger Kälte zusammenziehen.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Sonntag, 30.10.2011 — Kommentare: 1
Der „russische Faktor“ in der deutschen Ukraine-Politik
Nicht Brüssel verweigert der Ukraine die “europäische Perspektive”, sondern vor allem Berlin. Worin liegt der Grund für diese Position Berlins?
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Samstag, 22.10.2011
Zwischenbilanz ohne Illusionen
In der Ukraine, der ehemaligen demokratischen Hoffnung des Ostens, ist es vor allem die Demokratie, die sich jetzt auf dem Rückzug befindet. Auch hier sind die Menschen gespalten, das Paradies ist vorübergehend geschlossen, die EU hat ihre eigenen Probleme und der unaufhaltsame wirtschaftliche Niedergang der Ukraine wird von vielen Bürgern nicht als Folge der postsowjetischen Strukturprobleme, sondern als Zeichen gesehen, dass die Übernahme westlicher Regeln nicht zu mehr Wohlstand, sondern zu Not, Elend und Ungerechtigkeit führt. Sogar die Orange Revolution gilt vielen inzwischen als vom Westen finanzierte Inszenierung und nicht als demokratischer Befreiungsschlag der Ukrainer.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 11.10.2011 — Kommentare: 2
Juschtschenko sieht im Prozess gegen Timoschenko keine politischen Bestandteile
Ex-Präsident Wiktor Juschtschenko hält das Strafverfahren gegen Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko nicht für politisch motiviert.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Montag, 03.10.2011 — Kommentare: 1
Die Wahl eines kranken Landes: zwischen Osten und Westen
Am vergangenen Samstag wurde im PolitClub von Witalij Portnikow die heikle Frage der geopolitischen Entscheidung der Ukraine diskutiert.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Montag, 03.10.2011 — Kommentare: 2
Der Putinismus ist ausgereizt – Janukowitsch steckt in der Sackgasse
Janukowitsch erfährt jetzt, wie kalt und dickfällig man sein muss, um eine Politik a la Putin durchhalten zu können. Der Ukraine fehlt für den russischen Weg schlicht und einfach die Kraft, denn eigentlich ist das Land ein Fall für die internationale Sozialhilfe.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Mittwoch, 14.09.2011
Andreas Umland: Der aktuelle Stand der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine
2011 gilt als entscheidendes Jahr in den Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine. Über die Ergebnisse des ersten Halbjahres sowie Zukunftsperspektiven sprach der ukrainischen „Eurobulletin“ mit dem Dozenten des Fachbereichs Politologie der Nationalen Universität “Kiewer Mohyla-Akademie” (Ukraine) und Herausgeber der Buchreihe „Soviet and Post-Soviet Politics and Society“ (Deutschland) Andreas Umland.
Weiterlesen ...Gesellschaft // Mittwoch, 14.09.2011
Umfrage: Ukrainer schätzen den Zustand der Demokratie im Lande negativ ein
Gestern wurden die Ergebnisse einer Umfrage veröffentlicht, die von der Internationalen Stiftung für Wahlsysteme (IFES) gemeinsam mit dem Kiewer Internationalen Institut für Soziologie (KMIS) durchgeführt wurde.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Donnerstag, 25.08.2011
Andreas Umland: Es entsteht der Eindruck, dass die Präsidialadministration am Image von Tymoschenko arbeitet.
Es wird eine Situation geschaffen, in der die ukrainische Regierung gezwungen sein wird, ihre Aufmerksamkeit darauf zu richten, was man in Europa, insbesondere was die Führung der EU, in Bezug auf die Verhandlungen über die Assoziierung und Schaffung einer Freihandelszone denkt. Falls das Gerichtsverfahren gegen Tymoschenko fortgesetzt wird, wenn sie weiter hinter Gittern bleibt, wird dies zu einem Halt in der Bewegung der Ukraine in Richtung EU führen.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Donnerstag, 25.08.2011
Jurij Luzenko: Die Ukraine der widerspenstigen Seelen
Auf die letzten Jahre zurückblickend, meine ich, dass die Theorie der Konfrontation zwischen dem Osten und dem Westen der Ukraine mehr als alles andere der Ukraine geschadet hat. Gefangen in diesem Schema haben wir viele Fehler begangen. Und ich auch.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Mittwoch, 24.08.2011
1991-2011: Die Ukraine wird 20
Wie hat sich die Nation in den letzten 20 Jahren entwickelt? Welche politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung hat die Ukraine seit 1991 durchlaufen? Ist die Orange Revolution tatsächlich gescheitert? Wie hat sich das kollektive Gedächtnis in den letzten 20 Jahren verändert? Ist eine nationale Identität entstanden?
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Mittwoch, 22.06.2011
Beobachtungen mit bewaffnetem Auge
Den Ukrainern fällt es schwer, die Welt durch die realistische Brille zu betrachten. Gestern beneideten wir das satte Dasein Portugals oder Weißrusslands, wollten aber nicht erfahren, wie dieser vergängliche Wohlstand erreicht wurde.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 22.06.2011
Wiktor Janukowitsch konnte bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates heikle Fragen vermeiden
Gestern trat Präsident Wiktor Janukowitsch vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) in Straßburg auf. Die Vorbereitung auf dieses Ereignis wurde von einem Informations- und Lobbykrieg begleitet, im Ergebnis dessen die ukrainische Opposition ihre Niederlage eingestand; Vertreter der Mehrheit der Fraktion der Parlamentarischen Versammlung des Europarates verzichteten darauf Janukowitsch mit Fragen zu den Menschenrechten und politischen Verfolgungen in der Ukraine zu stören. Im Verlaufe des Besuchs kommentierte das Staatsoberhaupt trotzdem das Strafverfahren gegen Julia Timoschenko, dabei erklärend, dass es unzulässig ist strafrechtlich relevante Handlungen mit politischen Losungen zu decken.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Mittwoch, 15.06.2011
Demokratie - die beste und gleichzeitig schwierigste Staatsform
Wir haben recht große Schwierigkeiten, die Entwicklungsrichtung der Ukraine als Staat festzulegen – denn wir sind selbst nicht sicher, ob die Demokratie ein guter Weg für uns ist. Warum denn nicht eher Monarchie, Diktatur oder Despotie?
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Freitag, 27.05.2011
Vier Dimensionen der ukrainischen Integration in Europa. Innen- und außenpolitische Vorteile einer Annäherung zwischen der Ukraine und EU
Wie wichtig ist die Europäische Union für die Ukraine, und wie bedeutend ist die Ukraine für Europa? Oft konzentriert sich die Diskussion solcher Fragen in erster Linie oder gar ausschließlich auf den ökonomischen Nutzen einer Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und EU. Jedoch sind einige politische Aspekte dieses Prozesses nicht weniger bedeutend, als die finanziellen und sozialen Chancen und Risiken der Integration der Ukraine in europäische Strukturen.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Sonntag, 08.05.2011
Janukowitschs Reformen: Was für einen Kapitalismus errichten wir?
Der Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, hat das Jahr 2011 zum Jahr der Reformen und der Modernisierung bestimmt. Zur gleichen Zeit kann die Regierung den Imperativ des Reformkurses nicht formulieren: welche Reformen sind notwendig, wer ist das Subjekt der Reformen und schlussendlich die Hauptsache – welches Ziel haben die Reformen. Ohne klare Antwort auf diese Fragen führen alle Reformversuche der Elite zu taktischen Manövern zur Verhütung und Minimierung von ökonomischen und sozialen Risiken. Doch das Hauptrisiko besteht darin, dass die politische Klasse, indem sie zu Stabilität strebt, ständig die institutionelle Ausfüllung der Reformen vermeidet und das bedeutet, dass die Frage ohne Antwort bleibt: Welcher Kapitalismus wird in der Ukraine errichtet?
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Sonntag, 08.05.2011
Andreas Umland: „Die Ukraine könnte der EU helfen, Russland in die europäische Völkerfamilie zurückzuführen“
Die Ukraine könnte, was Demokratisierung betrifft, eine Art „Trojanisches Pferd“ der EU bezüglich Russlands werden. Wenn die Ukraine zeigen könnte, dass eine orthodoxe, ostslawische Nation in der Lage ist, ein demokratisches politisches System aufzubauen und zu leben, kann dies auch zu einem Impuls für eine neue Demokratisierung Russlands werden.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Samstag, 09.04.2011
Übermorgen
Nehmen wir an unser Morgen wäre eine Ukraine ohne Janukowitsch. Dann würde das ukrainische Übermorgen davon abhängen, wer genau dem jetzigen Regime gegenübersteht – ein bodenständiger und zielorientierter Produzent mit klaren programmatischen Handlungen oder ein gedankenloser Zerstörer und Marodeur in der Rüstung des Fürsprechers des Volkes.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Mittwoch, 09.03.2011
Gibt es ein Leben ohne Janukowitsch?
Darauf folgte der Patenterhalt für Colts Revolver, die Gewährung der deutschen Staatsbürgerschaft für Adolf Hitler, der Auftritt Chruschtschows auf dem XX. Parteitag, die Eröffnung des ersten legalen Bordells in der Schweiz und andere bemerkenswerte Ereignisse, die am 25. Februar stattfanden.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 03.03.2011
Deutschland sieht keine Gefährdung der ukrainischen Demokratie mehr
Gestern traf der Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland, Außenminister Guido Westerwelle, zu einem zweitägigen Besuch in Kiew ein. Im Unterschied zu den vorherigen ukrainisch-deutschen Treffen drückte der Vertreter Berlins auf diesem seine Zufriedenheit mit der Entwicklung der ukrainischen Demokratie aus. Der Leiter des Außenministeriums Deutschlands erkannte ebenfalls die europäische Perspektive der Ukraine an und äußerte dabei, dass sie „ein Teil des vereinten Europas werden soll“.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Mittwoch, 02.03.2011
2011: POINT OF NO RETURN
Innerhalb eines Jahres, seit der Inauguration W. Janukowitschs, hat sich die Ukraine auffallend verändert. Die Veränderungen betreffen dabei sämtliche Bereiche und Richtungen. Aber die substantiellsten, quasi grundlegendsten Veränderungen betrafen das politische System. Die Transformation des politischen Systems der vorangegangenen Periode in ein neues politisches System erfolgt durch die institutionelle Umgestaltung des politischen Regimes und die “statusbezogene” Umwälzung in den Eliten.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Mittwoch, 02.03.2011
Wird in der Ukraine ein "neues Belarus" errichtet?
Das kürzliche diplomatische Geplänkel zwischen dem Botschafter der Ukraine in Belarus, Roman Bessmertnyj, und Außenminister Kostjantyn Hryschtschenko wurde zu einem anschaulichen Beispiel dessen, was tatsächlich hinter den Versicherungen der ukrainischen Regierung zu ihrer Ergebenheit gegenüber demokratischen Werten steht, mit denen sie Europa zu füttern nicht müde wird.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Montag, 21.02.2011
Andruchowitsch und sein Trauma
Der Schriftsteller Jurij Andruchowitsch versetzte der Perspektiven der Europäischen Integration der Ukraine den nächsten Schlag: er forderte die EU dazu auf, sich zur Ukraine wie zu Weißrussland zu verhalten. Woher dieser Wunsch? Ist es berechtigt, Janukowitsch Lukaschenko gleichzustellen?
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Mittwoch, 16.02.2011
Schlacht um die Freiheit
Die Unzufriedenheit der Ukrainer mit den derzeitigen Machthabern wächst stetig. Aber nur wenige ängstigt Janukowitschs Absicht, ein zweiter Lukaschenko zu werden. Die große Masse des Volkes betrübt etwas anderes: Die Unfähigkeit Viktor Fjoderowitschs ein großzügiger „Vater“ zu werden, der dem Volk die materielle Befreiung im Tausch gegen bürgerliche Freiheiten gibt. Janukowitsch verliert nicht wegen des diktatorischen Jochs an Unterstützung, sondern wegen des Jochs der Armut.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Freitag, 14.01.2011
Dezember-Thesen anlässlich des 10. Jahrestages der Massenproteste in der Ukraine
Vor zehn Jahren begannen in der Ukraine Massenproteste
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 13.01.2011
Freedom House zählt Ukraine nicht mehr zu den freien Ländern
Die Ukraine wurde im Rating der amerikanischen Nichtregierungsorganisation “Freedom House” aus der Kategorie der freien Länder herausgenommen.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Donnerstag, 09.12.2010
Je stärker das Parlament, desto eher ist Demokratie
Die Implementierung eines schwachen semipräsidentiellen Systems mit der Werchowna Rada als dominierende Gewalt oder einer rein parlamentarischen Republik wäre ein wichtiger Schritt in Richtung Stabilisierung des ukrainischen Staates sowie seiner künftigen innenpolitischen Entwicklung und Integration in die internationale Gemeinschaft demokratischer Staaten.
Weiterlesen ...Gesellschaft // Mittwoch, 13.01.2010
Freedom House: Ukraine ist ein freies Land
Gestern wurde der jährliche Freedomhouse Report veröffentlicht, der die Wahrung politischer und bürgerlicher Rechte untersucht.
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