Juri Schtscherbak – bekannter Schriftsteller, Diplomat, Person des öffentlichen Lebens und politischer Akteur. Erster Umweltminister der Ukraine, Leiter des Wernadski-Instituts für nachhaltige Entwicklung und seit neuestem Mitglied der World Academy of Art & Science. Wir sprachen mit Herrn Schtscherbak über das Problem des Übergangs der Ukraine zu nachhaltiger, umweltfreundlicher Entwicklung.
Seitdem in der Ukraine begonnen wurde, die Pläne zur Schiefergasförderung umzusetzen, werden neben ominösen ausländischen Kreisen und Personen, hinter denen der Kreml zu stecken scheint, auch eine Reihe ukrainischer politischer Kräfte gegen die Schiefergas-Pläne aktiv. Unter anderem mit dem vollkommen berechtigten Hinweis auf die „ökologischen Risken“. Es sind eine Reihe von Berechnungen von Experten aufgetaucht, die in Abhängigkeit von ihrem Engagement bei einzelnen Unternehmen, Anspruch auf eine gewisse Unabhängigkeit erheben.
Auf uns wartet viel Arbeit. Schwierigkeiten sind unvermeidlich, doch schlussendlich sollte das Land billigere Energieressourcen zur Verfügung haben, womit auch der Wirtschaft geholfen wäre. Die Aufgabe ist nicht leicht, doch gelöst werden muss sie.
Gemäß dem ukrainischen Gesetz über die Elektroenergiewirtschaft (dieses sieht Einspeisevergütungen vor) kommen die Einspeisevergütungen nur dann zur Anwendung, wenn ein bestimmter Anteil der Konstruktionskosten für Material, Technik, Arbeit und Service ukrainischer Herkunft ist.
Die Tätigkeit hinsichtlich Erzeugung von elektrischer Energie (auch aus erneuerbaren Energien) ist lizenzpflichtig. Die Lizenz ist bei der Nationalen Energieregulierungskommission (nachfolgend auch „NERK“ genannt) zu beantragen.
In der Ukraine redet man gerne über eine Diversifikation der Energiequellen. Diese Gespräche haben aber einen deutlich zum Ausdruck gebrachten rituellen Charakter. Regierungsbeamte machen gerne und leicht Prognosen für 10 bis 20 Jahre voraus, haben aber keine Ahnung davon, was im nächsten Jahr sein wird. Es werden Programme zusammengestellt, sogar „Nationale Projekte“ entworfen, aber die tatsächliche Vorwärtsbewegung ist in den meisten Projekten nahe Null.
Einer der Auswege aus der schwierigen Situation, in der sich unser Staat und seine Bürger aufgrund des Einkaufs der Energieträger außerhalb der Ukraine befinden, ist die Entwicklung der erneuerbaren Energien.
Am 18. November 2011 hat das ukrainische Parlament eine Änderung zum Gesetz „Über die Elektroenergiewirtschaft“ verabschiedet, wonach die Bestimmungen in Bezug auf den inländischen Wertschöpfungsanteil zum Teil konkretisiert wurden. So legt die Gesetzesänderung fest, dass der grüne Tarif nur in dem Fall angewendet wird, wenn ein bestimmter Anteil von Konstruktionskosten für Material, Technik, Arbeit und Service ukrainischer Herkunft sind.
Im April 2011 erhöhte das Ministerkabinett das prognostizierte Finanzierungsvolumen des Programms für Energieeffizienz von 285,32 Mrd. (ca. 27,2 Mrd. €) auf 347,82 Mrd. Hrywnja (ca. 33,1 Mrd. €). Sind diese Zahlen realistisch, wenn man unsere bisherige Reformgeschichte bedenkt? Die ersten fast zwei Jahre der Arbeit des staatlichen Programms für Energieeffizienz zeigen, dass es nicht so ist.
Vor einer Woche, am 4. Dezember 2011, prognostizierte der Botschafter der Russischen Föderation in der Ukraine, Michail Surabow, dass zwischen Russland und der Ukraine neue Vereinbarungen in Bezug auf die Gassphäre auf Regierungsebene verankert werden. “Höchstwahrscheinlich wird es sich um ein Regierungsabkommen handeln. Dieses wird ordnungsgemäß legitimiert und ordnungsgemäß unterzeichnet werden”, erklärte der Botschafter.
Die Ukraine ist ein Land mit teuren Energieressourcen. Derzeit bekommt sie das teuerste Gas in Europa und gewinnt Kohle unter schwersten Förderbedingungen. Obendrein ist der Gasanteil in der Energiebilanz des Landes (40 %) fast doppelt so hoch wie in der EU (22 %) oder den USA (23 %). Die maximale Nutzung von anderen Energieressourcen wird daher sehr wichtig für das Land.
Als Deutsche in der Ukraine überrascht, wie präsent Tschernobyl in den Gesprächen der Ukrainer ist. Familiengeschichten umfassen oft einen Liquidator, einen Soldaten oder Feuerwehrmann der Familie, der an den Aufräumarbeiten teilnahm. Auch die heutige Liebe der Ukrainer zum Regenschirm wird erklärt durch den damals hoch verstrahlten Regen. Andererseits kommt das Gespräch nie auf das Thema Atomkraft. Während in Deutschland das Unglück von Tschernobyl Atomkraft dauerhaft in Frage gestellt hat und heutige Atomenergie und Tschernobyl in Diskussionen untrennbar sind, scheint diese Verbindung in der Ukraine kaum zu existieren – trotz der deutlich schwereren Folgen auf dem eigenen Boden.
Rationelle Angemessenheit – dieses Prinzip galt in den letzten Jahren in allen zivilisierten Ländern als Richtlinie. Dieses beinhaltet unter anderem auch Energieeffizienz, das heißt einen rationellen Verbrauch der Energieressourcen, über die man jeweils verfügt – Sonne, Wind, Wasser, Boden, Erdöl, Gas, Kohle und …abgeleitete Wärmeenergie. Der ukrainische Präsident, Wiktor Janukowitsch, hat in diesem Jahr die “Ära” der Energieeffizienz als Möglichkeit zur Erlangung der Energieunabhängigkeit des Staates ausgerufen. Entschuldigen Sie die Banalität, aber Energieunabhängigkeit beginnt mit einem grundlegend sparsamen Umgang und einem effektiven Verbrauch der Energieressourcen, wie eben Erdöl, Gas u.s.w., und abgeleiteter Wärmeenergie.
Die Ukraine versucht, ihre gegenwärtige Abhängigkeit von Gasimporten zu senken. Dabei wird auf Steigerung der Energieeffizienz, energiesparende Technologien und erneuerbare Energien gesetzt. Die seit April 2009 gültigen Einspeisevergütungen zählen zu den höchsten Tarifen in Europa, was angesichts der gesättigten europäischen Märkte die Ukraine für ausländische Investoren auf diesem Gebiet äußerst attraktiv macht. In den nächsten 3-4 Jahren will das Land laut Regierung für die Entwicklung der erneuerbaren Energien ca. 3 Mrd. USD von privaten Investoren gewinnen.
Hersteller von Ausrüstungen für Windräder suchen in der Ukraine Kapazitäten für die Montage von Windkraftanlagen. Nach dem größten Hersteller von Windgeneratoren – dem dänischen Unternehmen Vestas, das im Sommer mit der Zusammenarbeit „Jushmasch“ in Dnepropetrowsk begann – verkündete die deutsche Fuhrländer AG gestern die Absicht Windgeneratoren für den ukrainischen Markt im Kramatorsker Schwermaschinenbauwerk (Oblast Donezk) zu produzieren.
Die Ukraine und Russland sind auf neue Hindernisse im Energiebereich gestoßen – diesmal in der Atomenergie. Gestern wurde verkündet, dass beide Seiten Schwierigkeiten bei der Frage der Vorbereitung der wirtschaftlich-technischen Fundierung für den Bau des neuen Werks zur Herstellung von Brennstoffelementen für die ukrainischen Atomkraftwerke haben. Wie dem “Kommersant-Ukraine” bekannt wurde, beeilt sich die russische Seite entgegen den Vereinbarungen nicht, der Ukraine die Technologie zu übergeben, obgleich eben deren Erhalt zum entscheidenden Faktor bei der Wahl der russischen Gesellschaft TWEL als Partner beim Bau des Werks wurde.
Die NAEK (Nationale Atomenergiegesellschaft) „Energoatom“ weitet ihre Zusammenarbeit mit der amerikanischen Westinghouse aus, einem Konkurrenten des Hauptlieferanten für Atombrennstoff für die Ukraine der russischen TWEL. Bei der NAEK meint man, dass die Schaffung einer Konkurrenz zwischen den Unternehmen es dem Land erlaubt Brennstoff höherer Qualität zu bekommen. Doch das Fehlen eines einheitlichen Lieferanten könnte zu einem Hindernis für die Einführung von Brennstoff neuer Generation werden, vermuten Experten.
Transparenz und Energieeffizienz bleiben wünschenswerte, jedoch unerreichbare Ziele für die politische Führung der Ukraine. Diese hat zwar angefangen, den Investoren zuzuhören, ist aber scheinbar nicht zu einem Dialog in einer gemeinsamen Sprache bereit. Statt einiger weniger konkreter, aber effektiver Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, konzipiert man in der Regierung weiterhin unterschiedlichste Strategien, Konzepte und „Marschrouten“.
Trotz des verlangsamten Wachstumstempos der Produktion in den größten Sektoren, der Emittenten der Treibhausgase, im I. Quartal erhöhte sich das Verschmutzungsniveau der Atmosphäre mit Kohlendioxid um 9,6 Prozent. Dies steht in Verbindung damit, dass die Unternehmen in der Nachkrisenzeit ihre Produktion hauptsächlich auf Rechnung einer intensiveren Nutzung veralteter Technologien erhöhen, betonen Experten und prognostizieren einen Anstieg der Emissionen um weitere 5-7 Prozent.
Die Asset Management Gesellschaft „NIKO“ hat verkündet, dass sie 2012 mit dem Bau einer großen Windkraftanlage mit einer Kapazität von 500 MW beginnen wird. Für das Projekt in der Oblast Tscherniwzi plant das Unternehmen Investitionen internationaler Organisationen und ukrainischer Unternehmen in Höhe von 762 Mio. € anzuwerben. Experten heben die Unrentabilität des Projekts aufgrund der geringen Windgeschwindigkeiten in der westlichen Region des Landes hervor.
Der Meinung von Experten nach wird die Ukraine in die Top 5 der aussichtsreichsten Länder bei der Schiefergasförderung aufsteigen. Die größten Energieunternehmen der Welt sind bereit, mit ihr zusammenzuarbeiten. Aber das größte Hindernis auf dem Weg zu einer solchen Kooperation bleibt die Ukraine selbst, die westliche Standards im Energiegeschäft weder einführen kann noch will.
Die Welt ist klein geworden – davon können wir uns tagtäglich überzeugen. Auf den heimischen Fernsehbildschirm transportiert, berührt jedes Unglück „am Rande der Welt“ unsere Seelen und brennt sich in unser Gehirn. Erst recht, wenn etwas Vergleichbares auch bei uns geschehen ist … Vor kurzem hatte eine Zeitung aus Chmelnizki einen Brief von Jelena Boch aus dem Dorf Sinkow des Winkowezki Rajons veröffentlicht, welcher die Gedanken der Mehrheit derjenigen widerspiegelt, die gezwungen sind, neben dem Atomkraftwerk Chmelnizki zu leben.
Die Regierung konnte das Problem mit der Nichtzahlung von Seiten der kommunalen Wärmeenergieversorger (TEK) nicht lösen. Gestern erzählte man bei „Gas Ukrainy“, dass man bislang nicht einen Vertrag mit den Energieversorgern abgeschlossen hat und das Niveau der Gaszahlungen fiel auf 43 Prozent. Im Unternehmen bereitet man sich darauf vor ganze Schuldnerregionen von den Lieferungen abzuschalten. Doch für eine Lösung der Probleme sind diese Maßnahmen ineffektiv und „Naftogas“ wird ein weiteres Mal gezwungen sein Kredite aufzunehmen, sind sich Experten einig.
Welche Beziehungen unterhalten Sie zum Präsidenten?. „Die Ukraine braucht eine konstruktive Politik. Ich hoffe, dass Viktor Fjodorowitsch mit dieser Aufgabe fertig wird. Ich empfinde große Sympathie und Respekt für ihn.“
Die Regierung ist zur Idee der Privatisierung der Gebietsenergieversorger (OblEnergo) zurückgekehrt, dafür per Gerichtsurteil die Übergabe der Aktien von 15 Oblenergos an den Fonds für Staatseigentum freigegebend. Derzeit übersteigt der Gesamtwert der Aktiva keine 2 Mrd. Dollar, wobei nach Reformen des Energiemarktes dieser mehr als das Doppelte betragen würde, betonen Experten. Nichtsdestotrotz erklärt man bei der Regierung, dass sie für einen Teil der Unternehmen potentielle Käufer gefunden hat.
Der Bereich der alternativen Energie wird in der Ukraine immer attraktiver, auch für Investitionen. An alternative Energien erinnert man sich immer öfter, mehr oder weniger bedeutende Reformprogramm kommt nicht mehr ohne diese modern gewordene Wortverbindung aus. Bedeutet dies, dass der Anteil der erneuerbaren Energie bald die unbedeutende 1-2% übersteigen wird? Es gibt Zweifel, aber die steigende Nachfrage der europäischen Länder (z. B. nach (Holz-)Briketts und -pellets) und die steigenden Nebenkosten zeigen, dass es durchaus möglich ist, dass die ukrainische Regierung gezwungen wird, ihre Worte in die Tat umzusetzen.
Als Erbe aus der Sowjetunion eines der entwickeltsten Elektroenergiesysteme in der Welt erhaltend, hat die Ukraine praktisch nichts für die Erhöhung der Effizienz getan. Im Ergebnis sind heute die Aufwendungen der einheimischen Kraftwerke bei der Produktion eines Kilowatts Elektroenergie und die Verluste der ukrainischen Energiesysteme um einiges höher als in den entwickelten Ländern. Die Situation kann nur eine radikale Reform des Marktes ändern, vor allem der Übergang zu einem Tarifsystem, welches nicht nur die Produktionskosten für Elektroenergie berücksichtigt, sondern auch den Ersatz der investierten Mittel, betonen Experten.
Präsident Wiktor Janukowitsch stellte gestern sein Programm der ökonomischen Reformen in der Ukraine bis zum Jahr 2014 vor. Das Dokument enthält keine grundlegend neue Initiativen, die nicht bereits von der vorhergehenden Regierung umzusetzen versucht wurden, doch die Mehrzahl der Vorschläge zur Reformierung der Wirtschaft, der Staatsfinanzen und der sozialen Sphäre bleibt trotzdem noch aktuell. Außerdem sind im Programm keine prioritären Ziele und klare Fristen für deren Erreichung bestimmt, was deren Effektivität senkt, meinen ukrainische Experten und internationale Kreditgeber.
Die Verträge, welche die Präsidenten Janukowytsch und Medwedew am 21.04 in Charkiw unterschrieben haben, sind von ihrer Bedeutung deutlich mehr als Gas- und Flottenvereinbarungen zwischen der Ukraine und Russland – sie werden eine nachhaltige geopolitische Wirkung haben.
Russland hat der Ukraine vorgeschlagen ein äußerst unvorteilhaftes Abkommen zur Ausweitung der Zusammenarbeit im Energiebereich zu unterzeichnen. Im Vertragsentwurf sind Punkte zur Notwendigkeit der Abstimmung der Erdöltransittarife mit dem Unternehmen „TransNeft“, der Gewährung des Kontrollrechts für Russland für das ukrainische Gastransportsystem und die Garantie der Sicherheit russischer Investitionen, durch Verzicht auf die Immunität gegen Gerichtsverfahren, vorgesehen. Im Kabinett beeilt man sich nicht, sich mit den Vorschlägen einverstanden zu erklären. Dabei wird versucht für die Ukraine eine vorteilhaftere Redaktion des Vertrags durchzusetzen.