Existenzminimum

Alle Artikel zum Thema

• Politik // Mittwoch, 22.12.2010

  Ukraine steht vor Rentenreform

  In der Ukraine hat die Rentenreform begonnen, die sowohl die derzeitigen, als auch die zukünftigen Rentner betrifft. Die Regierung schlug dabei unter anderem vor das Renteneintrittsalter für die Frauen und Militärangehörige anzuheben, die Inflationsanpassung/Indexierung der Sonderrenten abzuschaffen und die Renten der arbeitenden Rentner zu verringern. Experten betonen, dass diese Änderungen bereits vor zehn Jahren hätten beschlossen werden sollen. Dabei geben sie zu, dass die Vorschläge der Regierung nur schwer eine Reform genannt werden können, da die Einführung eines kapitalgedeckten Rentensystems auf unbestimmte Zeit verschoben wird.

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• Wirtschaft // Mittwoch, 24.03.2010

  Vizepremier Tigipko teilte die wirtschaftlichen Prognosen der Regierung mit

  Das Ministerkabinett prognostiziert ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 3,7% und eine Inflation von 13,1% für das Jahr 2010.

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• Politik // Donnerstag, 04.03.2010

  Präsident Janukowytsch lässt sich das Gehalt halbieren

  Auf der Präsidentenseite wurde heute ein Ukas zur Frage des Gehalts des Präsidenten veröffentlicht.

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• Politik // Sonntag, 03.01.2009

  Timoschenko: Wirtschaftskrise ist in 2-3 Monaten vorbei

  Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, verspricht, dass nach dem Ende der Wirtschaftskrise von der Regierung einige soziale Reformen verwirklicht werden.

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• Meinungen & Analysen // Mittwoch, 04.11.2009

  Alexandr Morosow: Mister Widersprüchlich

  Der Präsident ist sich selbst mal wieder treu geblieben. Nach einer Reihe öffentlicher Erklärungen über die Unumgänglichkeit einer Beschränkung der politischen Ausgabenerhöhungen im öffentlichen Budget unterschrieb er wenig später vorhersehbar das Gesetz zur Erhöhung der sozialen Standards.

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• Politik // Freitag, 30.10.2009

  Juschtschenko unterzeichnete Gesetz zur Erhöhung der Sozialstandards

  Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, hat das Gesetz “Zur Festsetzung des Existenzminimums und des Mindeslohnes” unterzeichnet.

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• Politik // Donnerstag, 29.10.2009

  Juschtschenko geht nicht auf die IWF Forderungen ein

  Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, erklärte, dass er kein Veto gegen das Gesetz “Zur Festsetzung des Existenzminimums und des Mindeslohnes”, welches von der Werchowna Rada am 20. Oktober beschlossen wurde, einlegen wird.

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• Wirtschaft // Dienstag, 27.10.2009

  Ukrainische Löhne steigen wieder

  Im September hat die durchschnittliche Arbeitsentlohnung 1.964 Hrywnja erreicht, sich damit innerhalb eines Monats um 2,3% erhöhend. Das größte Wachstum bei den Löhnen wurde in Branchen festgestellt, die ihre Produktionsmengen etwas erhöhten – im Maschinenbau und im Bau. Ein weiterer Anstieg der Arbeitsentlohnung hängt vom Schicksal des Gesetzes zur Erhöhung des Mindestlohnes ab, sagen Experten.

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• Wirtschaft // Sonntag, 25.10.2009

  IWF fordert Präsidentenveto beim Gesetz zur Erhöhung der Sozialstandards

  Der Internationale Währungsfonds tritt für die Anwendung des Präsidentenvetos beim Gesetz zur Erhöhung der Sozialstandards ein.

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• Meinungen & Analysen // Sonntag, 25.10.2009

  Feinde oder Verteidiger?

  Nach der Ankunft in der Ukraine am 12. Oktober und nach Abschluss des Hauptprogramms des Besuchs sollte die jetzige IWF-Kommission unsere Hauptstadt zum Ende dieser Woche verlassen. Der Besuch erwies sich allerdings schwieriger als ursprünglich erwartet. Die Situation wurde „dank“ der Opposition verschärft, die zunächst die Verabschiedung des weitgehend populistischen Gesetzes über die Erhöhung der sozialen Standards erreicht hat und danach den Fonds-Funktionären vorgeworfen hat, Tymoschenko bei der Wahl finanziell zu unterstützen. Als Folge sind Zweifel aufgetreten, ob die nächste Finanzspritze für Kyjiw rechtzeitig bereitgestellt werden kann.

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• Politik // Dienstag, 20.10.2009

  BJuT möchte Veto des Präsidenten gegen Erhöhung der Sozialstandards

  Die Fraktion des Blockes Julia Timoschenko bittet Präsident Wiktor Juschtschenko darum, sein Veto gegen das Gesetz zur Erhöhung des Mindestlohnes von 669 Hrywnja/Monat auf 922 Hrywnja/Monat im Jahr 2010 einzulegen.

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• Politik // Dienstag, 06.10.2009

  Werchowna Rada arbeitet wieder und entschließt sich zur Erhöhung der Sozialstandards

  Die Werchowna Rada hat in der ersten Lesung den Gesetzesentwurf Nr. 4762 “Zur Festlegung des Existenzminimums und des Mindestlohnes” angenommen, der dem Parlament von Oleg Sarubinskij, Abgeordneter des Blockes Litwin, vorgelegt wurde. Für den Beschluss stimmten 258 der 444 im Saal registrierten Abgeordneten.

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• Politik // Dienstag, 08.09.2009

  BJuT möchte höhere Sozialstandards mit höherer Tabak- und Alkoholsteuer gegenfinanzieren

  BJuT (Block Julia Timoschenko) ist nur bereit den Gesetzesentwurf zur Erhöhung der sozialen Standards, wenn dieser in einem Paket mit einer Erhöhung der Abgaben für Tabak, Alkohol, Brennstoffe und Schmiermittel verabschiedet wird. Dies verkündete heute der Fraktionsvorsitzende von BJuT, Iwan Kirilenko, während der Sitzung des Vermittlungsausschusses der Werchowna Rada.

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• Politik // Donnerstag, 30.07.2009

  Ukraine erhält dritte Tranche des IWF Kredites

  Der Internationale Währungsfonds hat der Ukraine die dritte Kredittranche in Höhe von mehr als 3 Mrd. $ gewährt. Ein großer Teil der Mittel wird für die Finanzierung des Haushaltsdefizits aufgewendet. Erreicht hat dies das Ministerkabinett indem es eine Reihe von Verpflichtungen übernahm, darunter das Versprechen die Tarife für die kommunalen Dienstleistungen zu erhöhen und den Anstieg der Sozialtransfers zu begrenzen. Die Realisierung dieser Pläne erlauben es der Wirtschaft zu überleben, doch könnten diese das Image der Regierung beschädigen.

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• Politik // Dienstag, 07.07.2009

  Block Litwin reichte Gesetzentwurf mit Mindestlohn von 3.000 Hrywnja (ca. 272 €) ein

  Die gestrige Sitzung des Schlichtungsrates der Fraktions- und Ausschussvorsitzenden war vollständig der Frage der Erhöhung des Mindestlohnes und des Existenzminimums gewidmet. Nur unter der Bedingung einer Befriedigung ihrer Forderungen beabsichtigt die Fraktion der Partei der Regionen die Arbeit der Werchowna Rada wieder zuzulassen. Die Situation geriet ins Absurde, als die Mitglieder der Fraktion des Blockes Litwin mit der Initiative auftraten den Mindestlohn auf 3.000 Hrywnja (ca. 272€) zu erhöhen. Danach redete man in der Rada erneut über die Perspektive vorgezogener Parlamentswahlen.

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• Politik // Montag, 29.06.2009

  Janukowitsch möchte Sozialtransfers über IWF Mittel erhöhen

  Der Vorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, tritt für die Erhöhung des Existenzminimums und des Mindestlohnes auf Rechnung von Mitteln aus dem stand-by Kredit des Internationalen Währungsfonds ein.

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• Politik // Freitag, 26.06.2009

  Werchowna Rada diskutiert Anhebung der minimalen Sozialstandards

  Die Werchowna Rada entschied sich unerwartet die Sozialstandards zu revidieren, von 1. Juli an das Existenzminimum und den Mindestlohn fast um 200 Hrywnja (ca. 18,69 €)- auf 808 – 825 Hrywnja (75,5 € – 77,1 €) – erhöhend. Bei der Partei der Regionen beabsichtigt man die Parlamentstribüne zu blockieren, um diese Initiative in der zweiten Lesung zu bestätigen. Doch bei BJuT (Block Julia Timoschenko) verkündete man, dass man nicht vor hat Populismus zu unterstützen, der den Haushalt 33-37 Mrd. Hrywnja (ca. 3,08 – 3,46 Mrd. €) kosten würde.

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• Wirtschaft // Donnerstag, 30.10.2008

  IWF verschreibt der Ukraine Rosskur

  Das Ministerialkabinett, die Zentralbank und der Internationale Währungsfonds (IWF) erreichten eine Einigung bezüglich der Bedingungen für den Erhalt eines Darlehens in Höhe von 16,5 Mrd. $ durch die Ukraine. Wegen dieses Kredites hat sich die Ukraine verpflichtet zwei Jahre lang die sozialen Standards nicht zu erhöhen, mit dem Verkauf von Ackerland zu beginnen, den Gaspreis für die Bevölkerung zu erhöhen, die Steuern zu senken und die Unterstützung der Grywnja zu senken. Experten vermuten, dass die Befolgung der IWF Empfehlungen zu einer “Schocktherapie” für die Wirtschaft des Landes wird, doch bezweifeln sie den vollständigen Verzicht des Staates auf die sozial orientierte Budgetpolitik.

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