| Sonntag, der 19. Mai 2013, 00:38 Uhr |
Opposition
Alle Artikel zum Thema
Meinungen & Analysen // Dienstag, 07.05.2013
Einer von den „bösen Jungs“
Janukowitsch versucht, den potentiellen westlichen „Rettern“ zu zeigen, dass er einer der „bösen Jungs“ ist, die sich jedoch bessern wollen. Eine andere Frage ist, wo die Grenzen dieser Verbesserung liegen? Ist unser „böser Junge“ bereit, die Geisel aus dem Verlies zu lassen oder hofft er, dass die „Erwachsenen“ seinem Wort einfach glauben?
Weiterlesen ...Gesellschaft // Montag, 22.04.2013
Traurige Gedanken
Es interessiert mich wirklich sehr, wie der Prozess gegen den pseudo-Arzt Andrej Sljusartschuk ausgegangen ist. Ich bin keinesfalls schadenfroh, es interessiert mich auch nicht, welche Strafe dieser Hochstapler bekommen wird. Das Einzige, das mich interessiert, ist im Grunde Folgendes: Werden im Gerichtsurteil die Namen derjenigen Personen und jene Begleitumstände genannt, die Sljusartschuks Macht mit allen Mitteln unterstützten?
Weiterlesen ...Gesellschaft // Sonntag, 21.04.2013
Partikularismus auf ukrainisch oder die neue Revolution
Die Mehrheit der Ukrainer weiß sehr gut, dass sie für gewöhnlich als äußerst individualistisch und listig charakterisiert werden. Ein entsprechendes Bild zeichnen Kinofilme, Anekdoten, Sprichworte und Stereotype.
Weiterlesen ...Gesellschaft // Samstag, 20.04.2013
Wir alle sind Neue Russen
Der eine sagt, dass ein Neuer Russe derjenige ist, der auf engen Straßen mit einem Jeep fährt, vor seinen Füßen ausspuckt und Zigaretten mit einem vergoldeten Filter raucht. Der andere sagt, dass die Neuen Russen die sind, die Fabriken, Dampfschiffe und kugelsichere Parlamentssitze gekauft haben.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 18.04.2013
Der unnötige Anführer
Die Entscheidung Jurij Luzenkos, eine neue gesellschaftliche Bewegung zu gründen, welche durch den ehemaligen ukrainischen Minister des Inneren gleich nach der Haftentlassung offenbart wurde, rief gelinde gesagt, eine mehrdeutige Reaktion hervor – nicht im Regierungslager, sondern gerade in den Reihen der Opposition.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Mittwoch, 10.04.2013
Die Abwärtsspirale des Radikalismus
Die ukrainische Realität der letzten Wochen ist auf keinen Fall als langweilig zu bezeichnen. Wer seine Umgebung mit offenen Augen betrachtet, sieht unmittelbar vor sich die Entwicklung ganzer Sujets. Man muss jedoch zugeben, dass der Reichtum an Material in diesem Labor ethnisch-politischer Konflikte nicht freudig stimmt. Viele der konkreten Details des Mosaiks haben den Beigeschmack einer Farce, so auch der von der Opposition lauthals angekündigte Volksaufstand, der nach einem Monat der Prozession durch die Ukraine seinen Höhepunkt in der skurrilen Szene fand, in der Frauen mit Schneebällen beworfen wurden.
Weiterlesen ...Gesellschaft // Sonntag, 31.03.2013
Über die Freiheit
Unser Herrgott gab uns die Ukraine. Wir haben sie nicht erobert, haben kein Blut für sie vergossen. Kein Mensch hat sie uns gegeben. Es war der Wille Gottes, die Freundlichkeit des Herrn. Die näheren Umstände sollten Historiker beschreiben. Aber die Ukraine ist anerkannt, sie existiert. Ich bin davon überzeugt, dass es nicht anders sein konnte.
Weiterlesen ...Politik // Samstag, 30.03.2013 — Kommentare: 2
Herausforderer Nummer 1 - Interview mit Witalij Klitschko
Witalij Klitschko, der Anführer der Partei UDAR, entwickelt sich zum Hauptkonkurrenten Wiktor Janukowitschs im Kampf um die Präsidenten-Schärpe im Jahr 2015. Im Gespräch mit Ksenja Karpenko teilt der ehemalige Schwergewichts-Boxer seine Erfahrungen über seine ersten Monate im Parlament und die Arbeitsmethoden des Präsidenten mit und erläutert, was er dem Land stattdessen anzubieten hat.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 26.03.2013
Der Geruch von Blut
Geht man von den demokratischen Umfragen aus, ist insbesondere der Oppositionelle Klitschko für Janukowitsch gefährlich. Im zweiten Wahlgang überholt er Wiktor Janukowitsch mit einem enormen Vorsprung. Und natürlich sieht sich Witali bedeutend anständiger aus, als der jetzige Präsident. Aber wie wird er den schamlosen Janukowitsch, der am Rande des Fouls spielt, von der Machtspitze drängen? Und kann jeder beliebige anständige Politiker als Sieger aus einem solchen Kampf hervorgehen?
Weiterlesen ...Gesellschaft // Montag, 25.03.2013
Der letzte Tropfen
In letzter Zeit kam in Reden und Texten der verehrten einheimischen Journalisten, Politologen, Kolumnen-Autoren und anderen Dauergästen der politischen Küche der Ukraine ein Diskurs dauerhaft vor, den man mit den Worten „der letzte Tropfen“ bezeichnen könnte. „Revolution. Aufstand. Bald-bald. Noch ein bisschen und das Volk hält es nicht mehr aus, das Volk rebelliert gegen die Regierung, das Volk wird nicht verzeihen, das Volk wird bestrafen.“
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Dienstag, 12.03.2013
An der EU vorbei: Zehn Gründe, weshalb das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU nicht 2013 unterzeichnet wird
Die Ukraine besaß eine reale Chance, den Prozess für grundlegende Transformationen in allen wichtigen Lebensbereichen des Landes anzustoßen. „Besaß“ – denn selbst das Anstoßen erfordert einen enormen und zeitintensiven Arbeitsaufwand innerhalb des Landes, innerhalb der ukrainischen Gesellschaft.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 18.02.2013
Opposition beabsichtigt, die Kandidatur Witalij Klitschkos für die Wahl zum Kiewer Bürgermeister zu unterstützen
Die Parlamentsfraktion der Allukrainischen Vereinigung “Vaterland” (Batkiwschtschyna) hat beschlossen, die Kandidatur Witalij Klitschkos für die Wahl zum Kiewer Bürgermeister zu unterstützen. Dies berichtet der Abgeordnete Leonid Jemez (Batkiwschtschyna) auf seiner Facebook-Seite.
Weiterlesen ...Politik // Samstag, 16.02.2013
Weshalb kann Janukowytsch der Zollunion nicht beitreten?
Der Grund für eine derartige Form der Fragestellung liegt darin, dass Janukowytsch eine einschlägige Entscheidung unter dem Einfluss einer kleinen Gruppe treffen wird. Die Interessen des Volkes und des Landes werden dabei wie immer außer Acht gelassen. Ansonsten wäre der Präsident bestrebt das Land näher an die EU zu bringen anstatt Gespräche über eine schrittweise Annäherung mit der Zollunion aufnehmen.
Weiterlesen ...Politik // Samstag, 19.01.2013
"Swoboda“ – „Freiheit“, die das Volk lenkt
Am Jahresende kann es sehr interessant und aufschlussreich sein, Artikel zum Jahreswechsel der vergangenen Jahre zu lesen. Hiervon zeugen zumindest folgende Zeilen, die dem scheidenden Jahr 2005 gewidmet sind und voll von echtem Optimismus sind:
Weiterlesen ...Politik // Montag, 14.01.2013
Anstatt eines politischen Jahresrückblicks 2012: Zurück in die 1990er?
Parlamentswahlen vor dem Hintergrund des beinah in Koma liegenden ukrainischen Parlamentarismus, ausgeschmückt mit den Protesten gegen das „Sprachgesetz“ und den unendlichen „Geschenken für die Wähler“, der Euro-2012, Regungslosigkeit in den Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU in Bezug auf die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens, zuckende Beziehungen zu Russland, zu einem großen Teil durch die interne Tagesordnung der ukrainischen Politik verursacht, die andauernde Haft der führenden Oppositionellen, ein fast in aller Stille ablaufender Verfassungsprozess – das sind die Hauptmerkmale des politischen Jahres 2012.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Sonntag, 16.12.2012
Die alte neue politische Arithmetik
Ich wollte nicht vorher schreiben, bevor die Opposition sich hinsichtlich der Anfechtung der Wahlen festgelegt hat. Ich hatte aber keine großen Zweifel bezüglich dieser Entscheidung: Die Opposition hat ihre Mandate nicht abgegeben. Jetzt kann man sicher sagen, dass kein Wunder geschehen ist. Die Opposition hat das gemacht, was man von ihr erwarten konnte.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Sonntag, 11.11.2012
Blanker Populismus
Abschließend möchte ich anmerken, dass die Abgeordnetenkandidaten keine Marsmenschen sind, sie sind unser eigen Fleisch und Blut. Sie sagen das, was wir, abhängig von der Region, hören wollen. Unsere politische Kultur lässt sich nicht schnell ändern, aber eine Übung in Nachsicht könnte folgenschwer sein. Deswegen muss man auf jeden Fall seine Stimme bei der Wahl abgeben. Davor muss man alle Versprechen der Kandidaten gründlich abwägen und danach, wie unsere moralischen Autoritäten sagen, seinem Gewissen folgen.
Weiterlesen ...Politik // Sonntag, 11.11.2012
Transkarpatien – Triumph der Regierung
Die Ergebnisse der Parlamentswahlen in Transkarpatien gleichen einem Déjà-vu. Im Januar 2010 war die westlichste Oblast in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen die einzige Region der zentralen und westlichen Gebiete, in der Wiktor Janukowitsch den ersten Platz belegte. Und viele von denen, die sich nicht besonders für die Spezifik der Oblast interessieren, werteten dies als eine Art Missverständnis. Die jetzt veröffentlichten Zahlen stimmen mit den Resultaten der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen genau überein.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Dienstag, 06.11.2012 — Kommentare: 1
Eine Grauzone
Wir werden uns in einer echten „Grauzone“ befinden, werden zu einem Pufferstaat, der mit der Europäischen Union handelt, aber nach dem politischen und wirtschaftlichen Verständnis des postsowjetischen Raums lebt. Und das will nicht nur die ukrainische Regierung. Genau das streben auch diejenigen im Westen an, die zur baldigen Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens aufrufen und dabei begreifen, dass es keine Ratifizierung geben wird. Genau diese Menschen, die sich scheinheilig als Freunde der Ukraine bezeichnen, wollen, dass wir in Leere und Ausweglosigkeit leben, betrogen von unserer Regierung und unseren Verbündeten.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Sonntag, 04.11.2012 — Kommentare: 1
Die Kunst des Krieges
Und wenn die allgemeine Krise jemanden auch zum Sieg führen soll, so werden es wahrscheinlich ganz andere Menschen sein. Diejenigen, deren Kraft Janukowitsch unterschätzt und deren Loyalität er überschätzt. Diejenigen, die über solide Ressourcen verfügen und das Regierungsviertel von der Heimatfront aus angreifen können. Sie werden nicht sinnlos kämpfen, indem sie nur auf den zukünftigen Sieg hoffen würden. Erst werden sie die faktischen Herren der Lage werden und dann in den offenen Kampf gegen Janukowitsch treten und die Macht an sich reißen.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Freitag, 26.10.2012
Die Ukraine vor der Parlamentswahl 2012: Warum Journalisten Politiker werden wollen
An die 85 Parteien kandidieren während der Parlamentswahl 2012 am 28. Oktober. Fast jede Partei hat in ihrer Liste Kulturschaffende und vor allem Journalisten. Wir fragten den jungen ukrainischen Journalisten Kostjantyn Ussow, warum das so ist.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Dienstag, 23.10.2012
Der Lauf nach oben auf einer Rolltreppe, die nach unten führt
Einige im Umfeld der Opposition zu beobachtende Entwicklungen lassen Zweifel an ihrem Sieg bei den Parlamentswahlen 2012 aufkommen. Nicht nur in Bezug auf die Direktwahlkreise, sondern auch die Wahllisten. Und was am wichtigsten ist – in Bezug auf Fragen, die das Vertrauen seitens der Bürger sowie das soziale Kapital betreffen, die Perspektiven allgemein als politische Akteure.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Montag, 22.10.2012
Georgische Lektionen für die Ukraine
Der Kontrast zwischen der eleganten Fassade des „Potjomkinschen Dorfes“ und ihrem Hinterhof ist viel zu groß. Ein oberflächlicher Beobachter kann sich damit vielleicht abfinden, die Einwohner des Dorfes aber nicht. Wie die georgischen Wähler beweisen. Die georgische Opposition wurde von der Bevölkerung wirklich unterstützt. Saakaschwili ruinierten nicht seine unpopulären Reformen. Ihm brachen die Manipulation der Wirklichkeit und eine neue Denkweise das Genick.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Samstag, 13.10.2012 — Kommentare: 2
Die Ukraine, die wir verloren haben
Nachdem man zwei Jahre mit Wiktor Janukowitsch verbracht hat, stellt man sich unfreiwillig die Frage, was wäre, wenn Julia Timoschenko die Wahlen im Jahre 2010 gewonnen hätte? Haben die Ukrainer viel verloren, als sie Janukowitsch den Vorzug gaben? Wie sähe die hypothetische Ukraine einer Präsidentin Timoschenko aus, ein rätselhaftes quasidemokratisches und quasiunabhängiges Land?
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Dienstag, 09.10.2012 — Kommentare: 2
Straftat Toleranz
Das ukrainische Parlament will die „Propaganda von Homosexualität“ verbieten. Den Gesetzentwurf dazu haben die Abgeordneten am zweiten Oktober in erster Lesung angenommen. Die „Propaganda von Homosexualität“ soll demnach mit hohen Geldstrafen oder sogar Freiheitsentzug bis zu fünf Jahren geahndet werden. De facto handelt es sich dabei um Legitimierung von Homophobie und Verbot von Aufklärung und Toleranz.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Samstag, 28.07.2012
Eine Rosenrevolution
Natürlich wird all dies wenig an die „Orangene Revolution“ erinnern – aber eine „Orangene Revolution“ braucht die Ukraine auch nicht mehr. Was sie braucht, ist eine „Rosenrevolution“.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Donnerstag, 26.07.2012
Kurz vor dem Wahlkampf: Die Partei der Regionen macht Druck
Kurz vor der Sommerpause kam es zur Abstimmung über das umstrittene Sprachgesetz, jedoch anders anders als erwartet. Entgegen allen Parlamentsregeln zur Berücksichtigung von Änderungsanträgen und der vorherigen Diskussion im zuständigen Ausschuss hat die regierende Partei der Regionen am 3. Juli gemeinsam mit den Stimmen von Kommunisten, des Blockes Lytwyn und fraktionslosen Abgeordneten das Gesetz ohne Änderungen verabschiedet. Parlamentspräsident Wolodymyr Lytwyn kündigte daraufhin mit Parlamentsvize Mykola Tomenko von Julia Tymoschenkos „Batkiwschtschyna/Vaterland“ seinen Rücktritt an. Nun hängt das Inkrafttreten des Gesetzes von Lytwyns und Präsident Janukowytschs Unterschrift ab. Mit der vorläufigen Verabschiedung dieses Gesetzes ist der Wahlkampf in der Ukraine inoffiziell eröffnet worden.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Donnerstag, 19.07.2012
Anweisungen an die Führungsspitze oder wie die Janukowitschs Windsors werden können
Die Führungsspitzen der Partei der Regionen und Wiktor Janukowitsch zu kritisieren, ist zu einem bestimmten Ausmaß bereits nicht nur ein Kennzeichen des guten Tons, sondern auch eine Trivialität geworden. Glaubt man den Veröffentlichungen der unabhängigen Medien, haben Janukowitsch und seine Kader außer Entgleisungen und Fehler nichts zustande gebracht. Die Züge fahren unter ihnen unregelmäßig und auch die Geschäftswelt ächzt, Europa und Russland wurde auf die Füße getreten.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Donnerstag, 05.07.2012
Die Kundgebung ist beendet
Nach den Wahlen 2012 wird sich erneut die Gelegenheit für die Suche nach einer solchen Einigung eröffnen, für die Rückkehr des Landes auf ein gesetzmäßiges Terrain, auf die Aufhebung der konstitutionellen Wende – aber nur, wenn wir erneut nicht für eine Gruppe von Verrätern abstimmen, die vorgeben Volksvertreter zu sein. Deshalb ist ein ehrlicher Dialog zwischen oppositionellen Kräften und der Gesellschaft so wichtig. Und dass Politiker ein Interesse an einem solchen ehrlichen Dialog haben, und nicht nur an der nächsten Inszenierung. Schließlich ist ihnen auch wichtig, was sowohl Ihnen als auch mir wichtig ist: wir sind alle Bürger der Ukraine und wollen nur ihr Bestes.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Sonntag, 01.07.2012
Die Ukraine ist nicht Georgien
Es reicht, am Heck eine gelb-blaue Fahne anzubringen, der Mannschaft Ukrainisch beizubringen, die Feinde über Bord zu werfen und schon wird der herrliche Liner „Ukraine“ ganz von alleine Schwimmen.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Dienstag, 26.06.2012
Der Sprachenstreit in der Ukraine
Doch scheint die Strategie einer Zuspitzung von Konflikten, um die Wählerschaft zu mobilisieren, nicht aufzugehen. Zu oft wurde das Sprachthema bereits von der einen oder anderen politischen Kraft strapaziert und die oben genannten Probleme der Arbeitslosigkeit und der niedrigen Einkommen sind für den Durchschnittsukrainer weitaus relevanter. Allem Anschein nach spielen die parlamentarischen Kräfte in der Hoffnung auf billige Stimmgewinne weiter ihr Spiel einer „virtuellen Politik“ (Andrew Wilson), die vor allem im öffentlichen Diskussionsraum des Internets von Intellektuellen aufgegriffen wird und daher wirkmächtig erscheint.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Montag, 25.06.2012
Ist es wirklich so wichtig, in welcher Sprache wir sagen, dass die Ukraine am A... ist?
Doch wir haben keine andere Wahl. Denn das alles kann ein böses Ende nehmen: Eine geteilte Gesellschaft, eine Gesellschaft ohne gemeinsame Werte und ohne Konsens in Fragen, die die Zukunft wie auch die Vergangenheit betreffen, ist nicht lebensfähig. Sie kann zwar existieren, jedoch nicht als Gesellschaft, sondern eher wie ein urzeitlicher Stamm. Und auch die Existenz eines Staates an sich ist bei Abwesenheit einer modernen Gesellschaft nicht möglich. Jedenfalls, falls wir das europäische Modell eines Staates anstreben und nicht das afrikanische, bei dem zufällig auf einem Gebiet koexistierende befeindete Stämme einander regelmäßig die Kehlen aufschlitzen.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Mittwoch, 13.06.2012 — Kommentare: 7
Mehr Schaden als Gewinn - Die Fußball-EM 2012 aus ukrainischer Sicht
Die Fußball-EM gehört in der Ukraine neben den für den 28. Oktober geplanten Parlamentswahlen zu den absoluten Höhepunkten des Jahres 2012. Das Land hat viel investiert, um neben Polen Co-Gastgeber der Meisterschaften zu werden, man hat sich bereits seit vier Jahren auf dieses sportliche, aber auch gesellschaftliche, kulturelle und nicht zuletzt politische Großereignis vorbereitet. Doch die Erwartungen der ukrainischen Bürgerinnen und Bürger an die EM haben sich nicht erfüllt.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Mittwoch, 13.06.2012
Die verschlossene Tür zum Balkon
Sie werden einfach gemeinsam abtreten – sowohl Janukowitsch als auch das Parlament. Nur zu diesem Zeitpunkt ohne irgendeine Gewähr. Und ironischerweise ist genau dieses Szenario, das unsere westlichen Freunde so verzweifelt zu verhindern versuchen, das realistischere – und bei weiten kathartischere – als der mögliche Wechsel der Machtspitze in die Opposition.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 06.06.2012
Sprachgesetz kam ohne Behinderung durch die Opposition in der ersten Lesung durch
Gestern nahm die Werchowna Rada in der ersten Lesung den Gesetzentwurf Nr. 9073 „Über die Grundlagen der staatlichen Sprachpolitik“ an, der, der Meinung der Opposition nach, der russischen Sprache die Rechte einer zweiten Amtssprache gibt. Obgleich die Opposition öffentlich versprachen alles mögliche dafür zu tun, dass das Gesetz nicht verabschiedet wird, leisteten sie keinen Widerstand. Die Annahme des Dokuments lief ruhig im Sitzungssaal ab, doch auf der Straße kam es zu massiven Zusammenstößen zwischen Verteidigern der ukrainischen Sprache und der Miliz.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 25.05.2012 — Kommentare: 1
Schlägerei im Parlament bei Diskussion von neuem Sprachgesetz
Mit einer Schlägerei endete gestern die Diskussion des Gesetzes „Über die Grundlagen der staatlichen Sprachenpolitik“, das von Abgeordneten der Partei der Regionen ausgearbeitet wurde und breite Möglichkeiten für die Anwendung von Sprachen nationaler Minderheiten in praktisch allen Lebensbereichen vorsieht. Oppositionsvertreter, die meinen, dass mit der Annahme dieses Gesetzes die russische Sprache faktisch zur zweiten Amtssprache würde, unternahmen alles Mögliche, damit es nicht zu einer Abstimmung darüber kam. Der Zusammenstoß kam nicht ohne Opfer aus.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Donnerstag, 24.05.2012 — Kommentare: 1
Demo vs. Auto
Die Ukraine muss zum demokratischen Modell zurückkehren. Das findet zumindest der Vorsitzende des Europäischen Rats Hermann van Rompuy. Wenn aber für die europäischen Wohlwollenden die Vorteile der Demokratie offensichtlich sind, so sind sie für die Ukraine nicht ganz eindeutig.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Mittwoch, 23.05.2012
Ganz allein
Nur, damit dieses geschieht, muss die ukrainische Gesellschaft gemeinsam mit dem Westen und Russland auf die Barrikaden gehen, so dass auf der anderen Seite nur Janukowitsch bleibt, und zwar allein. Ganz allein.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Mittwoch, 16.05.2012 — Kommentare: 1
Weshalb finden in der Ukraine keine ökonomischen Reformen statt?
Unsere Gesellschaft steht Reformen sehr argwöhnisch gegenüber (eine bittere Erfahrung der letzten dreißig Jahre), sie wünscht keinen Wandel, möchte aber dennoch besser leben. Die Aufgabe der “Elite” und der Journalisten besteht darin, die Gesellschaft auf einen Wandel vorzubereiten, unabhängig davon, wer die Regierung bildet und wer die Opposition. Ohne Reformen werden wir am Abgrund verharren.
Weiterlesen ...Pressemitteilungen // Freitag, 23.03.2012
Ukraine vor der EURO 2012: Bundesregierung verspielt ihre Chancen
Presseerklärung der Bundestagsabgeordneten Viola von Cramon zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (Bundestagsdrucksache 17/8859) zur Situation in der Ukraine vor der EURO 2012.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Mittwoch, 14.03.2012 — Kommentare: 3
Die "Lukaschenkoisierung" der Ukraine
In dieser Woche haben zwei Nachbarstaaten erneut die gesamte Welt schockiert. In der Ukraine wurde eine führende Persönlichkeit der Opposition – Jurij Luzenko – zu vier Jahren Haft verurteilt. Und in Weißrussland hat die Regierung innerhalb von vierundzwanzig Stunden zwei Botschafter des Landes verwiesen: den Botschafter Polens und der EU.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 28.02.2012
Jurij Luzenko wurde zu vier Jahren Gefängnis verurteilt
Gestern hat das Gericht des Kiewer Stadtteils Petschersk den ehemaligen Innenminister, Jurij Luzenko, zu vier Jahren Freiheitsentzug unter Beschlagnahmung seines Eigentum verurteilt und verpflichtete ihn ebenfalls dem Staat einen Schaden in Höhe von 642.000 Hrywnja (ca. 60.000 Euro) zu ersetzen. Unter Einbeziehung der bereits 14 in Haft verbrachten Monate, wird der Ex-Minister für zwei Jahre und 10 Monate aus dem aktiven politischen Leben herausgehalten. Übrigens beabsichtigen die Anwälte von Luzenko das Urteil anzufechten. Die Internationale Gemeinschaft verurteilte die Entscheidung des Gerichts und bezeichnete sie als „außerordentlich drakonisch“.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Samstag, 11.02.2012
Wer braucht "Primaries" und wie lassen sie sich durchführen?
In den Kreisen zivilgesellschaftlicher Aktivisten tauchte die Meinung auf, dass sie selber „in die Politik“ gehen müssen, um den politischen Prozess in seiner Qualität zu verändern. Ihre Ambitionen eigene Kandidaten für die Direktwahlkreise vorzuschlagen, hat die Gruppe „SAM“ (deutsch: Selbstregulierendes Alternatives Netzwerk) laut proklamiert, einige Vertreter der zivilgesellschaftlichen Organisation „Demokratische Alliance“ gründen eine gleichnamige Partei. Die Vertreter anderer zivilgesellschaftlicher Initiativen und Netzwerke geraten in Bewegung.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Mittwoch, 25.01.2012
Wahlen ohne Timoschenko – mögliche Apokalypse für die Regierung
Das Projekt EM-2012 könnte für die Regierung und nicht für die Opposition entscheidend werden. Wenn nur nicht die Timoschenko-Sache, die vielzahligen Skandale um Ausschreibungsprozeduren und Korruption wären und keine Anschuldigungen über politische Verfolgung ertönen würden.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 23.01.2012 — Kommentare: 1
Opposition beschließt gemeinsames Vorgehen bei den Parlamentswahlen im Oktober
Gestern wurde in der Ukraine der Tag der Einheit und Freiheit begangen. Bei seinem Auftritt im Palast „Ukraina“ erklärte Präsident Wiktor Janukowitsch, dass sich das Land richtig in der gewählten Richtung der Reformen bewegt. Die Verantwortung für die Verbesserung des Lebens in der Ukraine nahm Janukowitsch auf sich. Oppositionsvertreter, die auf dem Sophienplatz eine Versammlung abhielten, vereinbarten ihrerseits alles mögliche dafür zu tun, um Wiktor Janukowitsch auf verfassungskonformen Wege von der Regierung zu entfernen und und unterzeichneten eine Vereinbarung “Über das gemeinsame Vorgehen der vereinten Opposition der Ukraine“.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Mittwoch, 11.01.2012
Das Jahr der Revolutionen
Die von nationalen Protesten träumenden Ukrainer und auch die Demonstranten selbst leben in Parallelwelten und auf verschiedenen Planeten. Die Probleme der Afghanistanveteranen und der Tschernobylliquidatoren sind den Bürgerrechtlern so nah wie die Trabanten des Saturn. Und den ukrainischen Aufständischen sind Demokratie, Meinungsfreiheit, EU-Integration, Julia Timoschenko oder Lina Kostenko (Schriftstellerin) völlig gleich.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Donnerstag, 22.12.2011
Anatomie des Protestes – Majdan und Bolotnaja-Platz im Vergleich
Am vergangenen Samstag veranstaltete der Polit-Club Witalij Portnikows seine auswärtige Sitzung in Moskau. Das gemeinsam mit dem Projekt „Freiheit in den Clubs“ (Swoboda v klubach) auf Radio Swoboda und der Moderatorin Jelena Fanajlowa organisierte Treffen wollte man der recht allgemeinen Frage nach dem gegenseitigen Verstehen der russländischen und ukrainischen Gesellschaft widmen. Wie aber zu erwarten gewesen ist, war es schwierig, am Tag des Meetings auf dem Bolotnaja-Platz über irgendetwas anderes zu sprechen. Im Angesicht der Tatsache, dass alle eingeladenen Experten ohnehin Spezialisten der ukrainisch-russländischen Beziehungen und der Innenpolitik dieser Länder sind, waren Vergleiche mit dem Majdan unausweichlich.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Dienstag, 20.12.2011 — Kommentare: 1
Notlandungsplätze für abgeschossene Piloten
Die skandalöse Abstimmung für das nicht weniger skandalöse Wahlgesetz ist nicht so sehr ein politischer Sieg der Regierung, als vielmehr ein Verfahrenssieg der Opposition.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Montag, 19.12.2011
Der Tod eines Demonstranten in Donezk: Eine menschliche Tragödie und eine blutige Werbeaktion
Einen Menschen zu verlieren, ist immer eine Tragödie. Der Tod eines Menschen, auch der eines Unbekannten, ernüchtert einen und treibt einen dazu an, anders auf geschehende Ereignisse zu schauen. Der eine empfindet beim Ableben eines Menschen Mitleid und den Wunsch, zu helfen, ein andere nutzt es, um daraus Gewinn zu schlagen. Am 27. November starb einer der Teilnehmer der Protestaktion der Tschernobyl-Opfer in Donezk, Gennadij Konopljow. Der 70-jährige invalide Bergarbeiter verstarb noch im Rettungswagen nach dem Abbau des Standes des Katastrophenschutzministeriums durch die Donezker Polizei. Reanimierungsmaßnahmen haben dem chronisch kranken, von den Protestaktionen ermüdeten Mann nicht mehr geholfen. Am 29. November wurde er in seiner Heimatstadt Rodinskoje in der Donezker Oblast beigesetzt.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Dienstag, 13.12.2011
Die Anatomie der Ungleichheit
Durch die Bemühungen der „starken Führung“ kehrt die Ukraine zurück zum Feudalismus. Es ist praktisch nicht möglich, sich aus dem Plebs in die Aristokratie hervorzuarbeiten. Doch im Unterschied zum Mittelalter werden die Ukrainer nicht mehr vom Glauben an die Umkehrung der Rollen im Jenseits geleitet.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Samstag, 05.11.2011
Die Sackgasse der Konsolidierung der Politik
Der einzige Ausweg aus dieser Situation ist ein neuer politischer Kurs. Ein Dialog mit der Opposition über sämtliche wichtigen Themen der politischen Tagesordnung muss angefangen werden. Man muss in kürzester Zeit den Unternehmern aus allen Bereichen das Leben leichter machen und sich von der Kontrolle über die Medien abwenden.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Samstag, 05.11.2011
Wenn der Geist langsamer ist als die Taten
Von Zeit zu Zeit sollte nicht nur in den eigenen Geldschränken, sondern auch in den eigenen Köpfen eine Inventur durchgeführt werden. Scheinbar hat man bei uns vergessen, dass Ideen nicht auf dem Majdan geboren werden, wenn sich Finger und Gehirne vor eisiger Kälte zusammenziehen.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Montag, 17.10.2011
Land der Helden
Selbst die Mitstreiter Timoschenkos müssen verbittert eingestehen, dass die Masse der Bevölkerung den Strapazen der Julia gleichgültig gegenüber steht. Aber es ist vorstellbar, dass die ukrainische Wirtschaft bald endgültig den Bach runter geht, der verzweifelte Philister wird ein schreckliches Ende dem Schrecken ohne Ende vorziehen, und das Regime Janukowitschs wird von einer sozialen Eruption weggefegt werden.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Sonntag, 16.10.2011
Angst und Ehrfurcht
Auf den Petschersker Hügeln (Viertel von Kiew) verschanzten sich eigennützige und selbstverliebte Egoisten. Aber sind Machthaber, die nur an sich selbst und an den eigenen Vorteil denken, wirklich so schlimm? Durchaus nicht, gesetzt den Fall, dass sie wirklich denken. Und Denkstoff gibt es mehr als genug.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 11.10.2011 — Kommentare: 2
Juschtschenko sieht im Prozess gegen Timoschenko keine politischen Bestandteile
Ex-Präsident Wiktor Juschtschenko hält das Strafverfahren gegen Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko nicht für politisch motiviert.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 11.10.2011
Timoschenko: Janukowitschs Beseitigung ist die Sache des gesamten Volkes
Julia Timoschenko ruft die Ukrainer zum Kampf mit dem Regime von Präsident Janukowitsch auf.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 11.10.2011
Timoschenko-Prozess: Gericht verbietet Demonstrationen
Das Bezirksverwaltungsgericht von Kiew hat auf Antrag der Kiewer Stadtverwaltung Massenveranstaltungen im zentralen Teil der Stadt am 11./12. Oktober verboten.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 11.10.2011
Timoschenko-Prozess: Heute beginnt die Urteilsverkündung im Prozess gegen Julia Timoschenko
Am Dienstag, den 11. Oktober, beginnt im Petschersker Stadtbezirksgericht die Verkündung des Urteils in der Strafsache gegen Julia Timoschenkos, die der Überschreitung der Amtsbefugnisse und -vollmachten bei dem Abschluss der Gasverträge mit Russland im Jahr 2009 angeklagt ist.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 13.09.2011
Gericht ließ Besuch von oppositionellen Parlamentsabgeordneten bei Julia Tymoschenko und Jurij Luzenko nicht zu
Parlamentsabgeordnete durften sich nicht mit Julia Tymoschenko und Jurij Luzenko im Lukjanowkaer Untersuchungsgefängnis treffen.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 13.09.2011
Opposition möchte Parlamentssprecher Wladimir Litwin entlassen
Gestern entschlossen sich Vertreter der parlamentarischen Opposition dazu, die Entlassung von Parlamentspräsident Wladimir Litwin wegen „der bewussten Manipulation der Arbeit der Rada“ einzuleiten. Übrigens, aufgrund der Schwierigkeit der Entlassungsprozedur des Parlamentssprechers, die eine Beteiligung von nicht weniger als 300 Abgeordneten an der Abstimmung vorsieht, setzt man bei der Opposition keine großen Hoffnungen auf den Erfolg des Unterfangens. Bei der Mehrheit versicherte man dem “Kommersant-Ukraine”, dass man bislang nicht vorhat den Parlamentschef auszutauschen.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 09.09.2011
Timoschenko-Prozess: Julia Timoschenko erwartet am 15./16. September den Urteilsspruch
Gestern weigerte sich das Petschersker Stadtbezirksgericht in Kiew das Strafverfahren gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko zu schließen, die der Überschreitung ihrer Vollmachten bei der Unterzeichnung der Gasabkommen mit Russland im Jahre 2009 beschuldigt wird. Diese Entscheidung war für Timoschenko nicht überraschend, die gestern das Datum nannte, an dem ihr Urteil verkündet wird. Den Informationen der Quellen der Ex-Ministerpräsidentin in der Präsidialadministration nach findet dies am 15./16. September statt und bereits jetzt begann die Regierung damit aus der gesamten Ukraine Angehörige der Spezialabteilung „Berkut“ in Kiew zusammenzuziehen.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 06.09.2011
Interview mit Wiktor Janukowitsch: Wir sind keine armen Verwandten und werden dies niemals sein
Die Ukraine hat die Dokumente vorbereitet, die für die Einreichung einer Klage beim Schiedsgericht im Streit im Gasbereich mit Russland nötig sind. Kiew fordert von Moskau sich bei der Festlegung des Gaspreises auf die Berechnungen zu stützen, die Russland Deutschland vorlegt, abzüglich der Transportkosten und dem in den Charkower Abkommen vorgesehenen zusätzlichen Nachlass von 100$. Über diesen Streit und ebenfalls über die Möglichkeit eines Beitritts der Ukraine zur Zollunion und zu seinem Verhältnis zum Gericht über Julia Timoschenko berichtete der Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, in einem Interview mit dem Spezialkorrespondenten des “Kommersant-Ukraine”, Sergej Sidorenko.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 05.09.2011
Tymoschenko-Prozess: Berkut räumt neu aufgestellte Zelte auf dem Chreschtschatyk
Angehörige der Spezialeinheit “Berkut” haben Zelte geräumt, die von Anhängern Julia Tymoschenkos auf der dem Petschersker Stadtbezirksgericht gegenüberliegenden Straßenseite des Chreschtschatyk errichtet wurden.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 02.09.2011
Jurij Luzenko leidet an einer Leberzirrhose, doch wird ihm eine Behandlung außerhalb des Gefängnisses verweigert
Gestern veröffentlichte Irina Luzenko, die Ehefrau von Ex-Innenminister Jurij Luzenko, die Ergebnisse seiner medizinischen Untersuchung. Die Mediziner diagnostizierten bei Luzenko eine Leberzirrhose. Seine Anwälte wandten sich an den Richter des Petschersker Stadtbezirksgerichts, Sergej Wowk, mit der Bitte ihren Mandaten in eine medizinische Klinik außerhalb des Lukjanowkaer Untersuchungsgefängnis zu bringen, jedoch erhielten sie eine Absage. Bei der Staatlichen Strafvollzugsbehörde teilte man dem “Kommersant-Ukraine” mit, dass man die Entscheidung des Richters unterstützt, hinzufügend, dass man eine Leberzirrhose auch im Untersuchungsgefängnis behandeln kann.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 26.08.2011
Präsidentenberaterin behauptet, dass die Mehrzahl der Oppositionsführer regelmäßig in der Präsidialadministration weilt
Die Beraterin des Präsidenten und Leiterin der Hauptverwaltung für kulturelle und gesellschaftlich-politische Fragen bei der Präsidialverwaltung, Anna German, bekräftigt, dass alle Oppositionsführer, mit Ausnahme der Führerin der Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“, Julia Timoschenko, regelmäßig bei ihr in der Präsidialadministration sind.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Donnerstag, 25.08.2011
Jurij Luzenko: Die Ukraine der widerspenstigen Seelen
Auf die letzten Jahre zurückblickend, meine ich, dass die Theorie der Konfrontation zwischen dem Osten und dem Westen der Ukraine mehr als alles andere der Ukraine geschadet hat. Gefangen in diesem Schema haben wir viele Fehler begangen. Und ich auch.
Weiterlesen ...Politik // Sonntag, 21.08.2011
Turtschinow: Opposition wird Schuster und Kisseljow ignorieren
Der ehemalige Erste Vizepremierminister und jetzige Erste Stellvertreter der Vorsitzenden der Partei “Batkiwschtschyna”, Alexandr Turtschynow, meint, dass die Opposition organisiert die politischen Talkshows auf “Inter” und dem “Ersten Nationalen” ignorieren soll.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 16.05.2011
Kiew erlebte ersten "Tag des Zorns"
Am Sonnabend fand in Kiew vor dem Gebäude der Werchowna Rada eine Protestaktion statt, welche die Bezeichnung „Tag des Zorns“ erhielt. Die Opposition forderte Präsident Wiktor Janukowitsch und das Ministerkabinett zum Rücktritt auf und vorgezogene Wahlen zur Rada anzusetzen. Die Aktion wurde durch ein Urteil des Bezirksverwaltungsgerichts Kiew verboten und der „Tag des Zorns“ endete in Prügeleien zwischen Oppositionellen und Milizionären.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Freitag, 11.02.2011
Die Business-Opposition oder „Liebe Freunde-2“
Dass die Repräsentanten Jazenjuks faktisch überall in den Kommunalverwaltungen solidarisch mit der Partei der Regionen abstimmen, hat noch nichts zu bedeuten: Jazenjuk hat bewusst den Markennamen seiner Partei verpachtet, um das eigene Rating zu erhöhen.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Freitag, 04.02.2011
Angola im Zentrum Europas
Bis zum 25. Februar – dem Tag der Amtseinführung von Präsident Janukovitsch – dauert es noch fast einen Monat, aber die Festlichkeiten zu Ehren des „ersten Jahrestages der neuen Regierung“ haben schon begonnen.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Freitag, 04.02.2011
Ein Chodorkowski werden
Man wird es als Erfolg sehen können, wenn Janukowitsch die nächsten Wahlen einfach verlieren würde, andernfalls wird man ihn vom Thron stoßen und der Scherz über Heugabeln als populärstes Instrument des politischen Protests dürfte sich in eine traurige Realität verwandeln.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Montag, 31.01.2011
Die Ukraine als gesamteuropäischer Faktor
Der ukrainische Außenminister Konstantin Grischtschenko zu den Perspektiven der ukrainischen Außenpolitik.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 24.01.2011
Am Sonnabend beging die Ukraine den Tag der nationalen Einheit
Am Sonnabend wurde in der Ukraine der Tag der nationalen Einheit begangen. Entgegen den Vermutungen von Innenminister Anatolij Mogiljow gingen die Massenaktionen, die an dem Tag in Kiew stattfanden, ohne Blutvergießen vorüber; die Oppositionellen, die sich auf dem Sophienplatz versammelten, beschränkten sich auf mündliche Kritik an der amtierenden Regierung. In der ersten Tageshälfte organisierten 500 junge Leute auf der Paton-Brücke eine Menschenkette, welche die Einheit zwischen Westen und Osten des Landes symbolisierte und Präsident Wiktor Janukowitsch hielt eine feierliche Versammlung ab.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Mittwoch, 19.01.2011
Die oben können nicht mehr
Wen stürzen die furchtlosen Revolutionäre? Wenn man Abenteuerromanen und Hollywoodfilmen glauben will – die grausamen und prinzipienlosen Tyrannen.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 18.01.2011
Opposition begeht am Sonnabend den Tag der nationalen Einheit
Gestern rief die Vorsitzende von „Batkiwschtschyna/Vaterland“, Julia Timoschenko, ihre Anhänger dazu auf, am 22. Januar zum Sophienplatz in Kiew zu kommen, wo die Opposition plant den Tag der nationalen Einheit/Sobornost zu feiern. Die Organisatoren dieser Veranstaltung sind überzeugt davon, dass die Partei der Regionen versucht sie daran zu hindern, indem sie bei der Kiewer Stadtverwaltung einen Antrag auf Durchführung einer alternativen Versammlung auf dem Sophienplatz einreichte. Übrigens, die „Regionalen“ dementieren diese Information.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 17.01.2011
Rechtszentristische Oppositionsparteien streben eine Vereinigung an - ohne Timoschenko
Die Führer der oppositionellen Parlamentsparteien „Front Smin/Front der Veränderungen“, „Grashdanskaja Posizija/Bürgerposition“, Europäische Partei der Ukraine und Ukrainische Republikanische Partei URP „Sobor/Versammlung“ haben sich mit der Schaffung eines Statuts für eine neue Partei beschäftigt, die im Ergebnis der Vereinigung dieser vier politischen Kräfte gegründet werden soll. Teilnehmer der Verhandlungen schließen die Einbeziehung anderer Parteien zu diesem Prozess, mit Ausnahme von „Batkiwschtschyna/Vaterland“, nicht aus. Übrigens legen Experten nahe, dass die Rede nicht von einer Vereinigung, sondern von einem Anschluss der weitaus schwächeren Oppositionsparteien an „Front Smin“ geht.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 20.12.2010
BJuT stellt dem Parlament ein Ultimatum
Die Fraktion von “BJuT-Batkiwschtschyna/Block Julia Tymoschenko-Vaterland” hat den Schlichtungsrat der Werchowna Rada verlassen.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Donnerstag, 09.12.2010
Angst vor Basisbewegungen: Ukrainische Studierende mit Protest erfolgreich
Auch in der Ukraine protestieren diesen Herbst Student/innen gegen die Kommerzialisierung der Hochschulbildung.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Freitag, 19.11.2010
Programm „Viktor der Allmächtige“: fatal Error
Am Vorabend der Regionalwahlen waren sowohl von Seiten der Opposition als auch von Journalisten oft beängstigende Erwartungen zu vernehmen: Gleich, nachdem die Wahlen vorbei sind, wird es anfangen.
Weiterlesen ...Wirtschaft // Freitag, 19.11.2010
Parlament verabschiedet Steuerreform komplett
Die Werchowna Rada hat gestern das Steuergesetzbuch in der Redaktion verabschiedet, die für das Ministerialkabinett und seine Fiskalorgane vorteilhaft ist. Wie erwartet wurde wurden die Vorschläge der Oppositionsfraktionen und der Unternehmer von der Parlamentsmehrheit ignoriert. Nichtsdestotrotz versprechen die Abgeordneten den strittigsten und konfliktreichsten Teil des Dokuments – das vereinfachte Besteuerungssystem – bis zur Unterschriftsvorlage des Gesetzbuches für den Präsidenten zu überarbeiten.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Sonntag, 31.10.2010
Janukovyčs Machtübernahme in der Ukraine – autoritäre Restauration oder staatliche Rekonstruktion ?
Die (Wieder-)Annäherung der Ukraine an Russland war von dem als „pro-russisch“ geltenden Präsidentschaftskandidaten Janukovyč im Wahlkampf angekündigt – und von dem gewählten neuen Präsidenten nicht anders erwartet worden. Überraschend war die Geschwindigkeit, mit welcher der neue Präsident Janukovyč nach seinem knappen Wahlsieg – er erhielt mit 49 Prozent nicht einmal die absolute Mehrheit1 – die ganze Macht im Staate an sich riss. Die mit seiner reibungslosen Machtübernahme verbundene Hoffnung auf politische Stabilität in der Ukraine wandelte sich in den europäischen Institutionen in (diplomatische) „Besorgnis“ über die Aushöhlung der Demokratie in der Ukraine.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 25.10.2010
Innenminister Mohyljow hält Mehrzahl der derzeitigen Demonstrationen für Provokationen
Die Mehrzahl der Massenaktionen vor den Kommunalwahlen tragen einen provokativen Charakter.
Weiterlesen ...Politik // Sonntag, 17.10.2010
"Regionale" behindern scheinbar Anreise von Delegierten zum Parteikongress von "Batkiwschtschyna"
In Kiew begann im Ausstellungszentrum der Parteikongress von “Batkiwschtschyna/Vaterland” (Hauptpartei des Blockes Julia Tymoschenko).
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Donnerstag, 14.10.2010
Zurück in die Zukunft
Die Bedeutung der Abschaffung der politischen Reformen wird überschätzt: Die Opposition in der Ukraine erlebte keine glücklichere Zeit, als jene Kutschmas und der Verfassung von 1996.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Mittwoch, 06.10.2010
Die Ukraine vor der Kommunalwahl
Am 31. Oktober wird in der Ukraine gewählt. Während die Partei von Julia Tymoschenko zunehmend zersplittert ist, werden Oppositionelle, Journalisten und Nichtregierunsgorganisationen vom Geheimdienst eingeschüchtert. Der Zustand der Demokratie in der Ukraine ist labil. Ein Bericht aus Kiew
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 06.10.2010
Block Julia Tymoschenko verlässt den Sitzungssaal des Parlaments
Der Block Julia Tymoschenko hat den Sitzungssaal des Parlaments als Zeichen des Protests verlassen.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 04.10.2010
Opposition fordert Entlassung aller Verfassungsrichter
Oppositionsparteien fordern die Entlassung aller Richter des Verfassungsgerichts
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Freitag, 01.10.2010
Julia Tymoschenko: Der 1. Oktober wurde zum Tag der Ermordung der Demokratie und der Errichtung einer Diktatur
Heute morgen hat das Verfassungsgericht der Ukraine entgegen aller verfassungsrechtlichen Logik willkürlich eine neue Verfassungsordnung für die Ukraine verkündet. Das Gericht hat sich ungesetzlich das Recht des Volkes und der Werchowna Rada angeeignet.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 30.09.2010
Timoschenko gestand in Lwiw Fehler bei Personalentscheidungen ein
Am Dienstag fand in Lwiw die Oblastkonferenz der Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“ unter Beteiligung ihrer Vorsitzenden Julia Timoschenko statt. Timoschenko gab Fehlentscheidungen beim Personal zu, die zur Spaltung der Parteiorganisation führten, doch schlug sie keine Wege zur Überwindung vor. Die Pressekonferenz der Führerin von „Batkiwschtschyna“ wird mit der Erklärung im Gedächtnis bleiben, dass sie die Legitimität von Präsident Wiktor Janukowitsch nicht anerkennt.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Donnerstag, 30.09.2010
Julia Tymoschenko: Sie errichten eine Ukraine ohne Ukraine
Wenn die Nation am Rande des Untergangs steht, bringt sie große Leute hervor. Ja, aber nicht nur. Denn zusätzlich gebiert sie solche, wie beispielsweise Dmytro Tabatschnyk, den Bildungsminister der ukrainischen Regierung.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 28.09.2010
Ukrainische Opposition warnt vor Wahlfälschungen bei den Kommunalwahlen und möchte Änderungen am Wahlgesetz durchsetzen
Die oppositionellen Parteien rufen die Führer der Welt dazu auf ihre Aufmerksamkeit auf die Gefahr von Fälschungen bei den Kommunalwahlen in der Ukraine zu richten.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 20.09.2010
"BJuT-Batkiwschtschyna" schließt weitere Abgeordnete aus der Fraktion aus
Die Fraktion des Blockes Julia Tymoschenko – Batkiwschtschyna/Vaterland hat weitere Abgeordnete der Fraktion, die zur Regierungskoalition übergelaufen sind ausgeschlossen.
Weiterlesen ...Politik // Sonntag, 19.09.2010
Opposition möchte Geheimdienstchef Choroschkowskyj für eine Anhörung ins Parlament bestellen
In der Werchowna Rada ist ein Entwurf registriert worden, der eine Anhörung des Leiters des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU), Walerij Choroschkowskyj, vorsieht.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 15.09.2010
"Sa Ukrajinu!" wird mit allen wirklich oppositionellen Kräften zusammenarbeiten
Die Partei “Sa Ukrajinu!”, die aus der Parlamentsfraktion von “Unsere Ukraine” hervorgegangen ist, wird bei den Kommunalwahlen ihre Tätigkeit mit allen wirklich oppositionellen Kräften koordinieren.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 10.09.2010
BJuT bewertet Rücktritt von vier Verfassungsrichtern als Vorbereitung auf die Rücknahme der Verfassungsreformen von 2004
Die Opposition ist beunruhigt ob des (fast) gleichzeitigen Rücktritts von vier Richtern des Verfassungsgerichts.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 08.09.2010
Block Julia Timoschenko schließt drei Abgeordnete aus der Fraktion aus
Der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine, Wladimir Litwin, verkündete heute auf der Parlamentssitzung die Entscheidung der BJuT (Block Julia Timoschenko) Fraktion drei Mitglieder auszuschließen.
Weiterlesen ...Wirtschaft // Montag, 06.09.2010
Ukraine steht vor Steuerreform
Am Freitag stellte das Ministerkabinett die Schlüsselnormen für das überarbeitete Projekt des Steuergesetzbuches vor. Die Regierung bekräftigte ihre Absicht von 2011 an die Steuersätze zu senken und neue Privilegien bei ihrer Bezahlung einzuführen. Den Unternehmen versprach man eine automatische Vorsteuerrückerstattung und die Übernahme der Verantwortung durch den Staat bei unpünktlicher Erstattung und den Bürgern wurde eine progressive Einkommenssteuerbelastung, eine fünfprozentige Steuer auf Einkünfte aus Einlagen und eine Immobiliensteuer in Aussicht gestellt. Übrigens könnte sich die endgültige Version des Steuergesetzbuches noch ändern – in der Koalition ist man nicht bereit dieses „pauschal“ zu unterstützen und bei der Kommunistischen Partei droht man dem Kabinett sogar mit der Entlassung.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 24.08.2010
Tymoschenko: Janukowytsch möchte Amtszeit auf sieben Jahre verlängern
Die Führerin des gleichnamigen Blockes, Julia Tymoschenko, warnte davor, dass die derzeitigen Machthaber die Amtszeit des Präsidenten auf sieben Jahre verlängern und die Parlamentswahlen 2012 absagen möchten.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 29.06.2010
Tymoschenko hegt keinen Groll gegenüber den Überläufern
Die Führerin des Blockes gleichen Namens, Julia Tymoschenko, verspürt keinerlei Aggressionen gegenüber den einzelnen Abgeordneten der Fraktion ihres Blockes, die der Koalition “Stabilität und Reformen” beigetreten sind.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 23.06.2010
Partei der Regionen strebt verfassungsändernde Mehrheit in der Rada für den Herbst an
Bereits im Herbst erwartet man in der Parlamentsmehrheit noch weitere 40-50 Übertritte aus der Opposition.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 21.06.2010
Luzenkos Samoobrona wird sich einer "realen oppositionellen Kraft" anschließen
Der Führer der „Nationalen Selbstverteidigung“, Jurij Luzenko, erzählte dem “Kommersant-Ukraine“ warum seine Mitstreiter darauf verzichten Oppositionspolitiker zu sein und sich der Regierungskoalition anschlossen.
Weiterlesen ...Gesellschaft // Freitag, 18.06.2010
Ukrainer stehen mehrheitlich hinter der "neuen" Politik
Ukrainer bewerten die ersten einhundert Tage der Amtszeit des neuen Präsidenten und der neuen Regierung überwiegend positiv.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Freitag, 11.06.2010
Einhundert Tage Präsidentschaft von Wiktor Janukowytsch
Seit der Amtseinführung von Wiktor Janukowytsch am 25. Februar 2010 sind einhundert Tage vergangen, ein allgemein üblicher Zeitpunkt um ein erstes Resümee der Regierungszeit von Wiktor Janukowytsch zu ziehen.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Samstag, 05.06.2010
100 Tage der Regierung und der Opposition: Was kommt als Nächstes?
Einhundert Tage der Präsidentschaft von Wiktor Janukowytsch – sind ein ernsthafter Grund, um zu analysieren, in welche Richtung sich das politische System in der Ukraine entwickeln wird.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Samstag, 22.05.2010
Darf man vorstellen: Die Opposition
Die Anstrengungen von Präsident Janukowitsch und seinen Gegnern werden von einem Modell besiegt, bei dem die oppositionelle oder Proregierungsposition eines Bürgers auf der ethnokulturellen Identität und nur auf dieser beruht. Vor uns steht eine typische tribalistische Praxis, charakteristisch für die progressivsten afrikanischen Länder.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 21.05.2010
Hryschtschenko weist Anschuldigungen zur Abgabe des ukrainischen Gastransitsystems zurück
Außenminister Kostjantin Hryschtschenko dementiert, dass die ukrainische Regierung das Gastransportsystem an Russland übergeben möchte.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 18.05.2010
Medwedjew wurde mit einer kleinen Kundgebung begrüßt
Vor dem Besuch des Präsidenten der Russischen Föderation, Dmitrij Medwedjew, in Kiew gelang es oppositionellen Politikern nur eine Versammlung durchzuführen; auf dem Sophienplatz versammelten sich gestern Vertreter der Allukrainischen Organisation “Swoboda/Freiheit”.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Sonntag, 16.05.2010
Abschied von der Demokratie
Janukowitsch und Co. haben nur zwei Monate dafür gebraucht, um alle demokratischen Errungenschaften der letzten fünf Jahre zunichte zu machen. Nun, wie gut die Errungenschaften sind, so ist auch die Geschwindigkeit ihrer Beseitigung. Der schnelle Donezker Blitzkrieg wurde deshalb möglich, weil die Demokratie als zufälliger Gast in unserem Land war und keine wirkliche Verankerung in der ukrainischen Gesellschaft hatte.
Weiterlesen ...Politik // Samstag, 15.05.2010
Gericht verbietet Protestaktionen beim Kiew-Besuch von Medwedjew
Am Sonnabend hat das Kiewer Bezirksverwaltungsgericht der Opposition Protestaktionen während des Besuchs des Präsidenten Russlands, Dmitrij Medwedjew, in Kiew am 17. Mai 2010 verboten.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 14.05.2010
Tymoschenko ist heute bei "Inter"
Die Führerin des gleichnamigen Blockes Julia Tymoschenko wird am heutigen Freitag, den 14. Mai, im Programm “Welyka Polityka s Jewhenom Kysseljowym” beim Fernsehsender “Inter” auftreten.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 11.05.2010
Generalstaatsanwaltschaft übt Druck auf Tymoschenko aus
Die Führerin des gleichnamigen Blockes, Julia Tymoschenko, erhielt eine Vorladung der Generalstaatsanwaltschaft.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 10.05.2010
Oppositionskräfte gründen "Komitee zum Schutz der Ukraine"
Vertreter außerparlamentarischer und parlamentarischer politischer Kräfte haben heute den Gründungsakt zur Bildung eines Komitees zum Schutz der Ukraine unterzeichnet, welches gemeinsame Handlungen bei der Verteidigung der nationalen Interessen des Landes koordinieren soll.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 29.04.2010
Tymoschenko setzt auf vorgezogene Parlamentswahlen
Julia Tymoschenko erklärte heute, dass die (Zivil-)Gesellschaft und die Oppositionspolitiker ihre Kräfte bündeln sollen, um die Verkündung von vorgezogenen Wahlen zur Werchowna Rada zu erreichen.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Donnerstag, 29.04.2010
Doppelschlag - Besiegeln die Charkiwer Verträge die freiwillige Rückkehr der Ukraine in die russische Einflusssphäre?
Die Verträge, welche die Präsidenten Janukowytsch und Medwedew am 21.04 in Charkiw unterschrieben haben, sind von ihrer Bedeutung deutlich mehr als Gas- und Flottenvereinbarungen zwischen der Ukraine und Russland – sie werden eine nachhaltige geopolitische Wirkung haben.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 27.04.2010
Tymoschenko droht mit Blockade des Parlaments bis zur Kündigung des Flottenabkommens oder Neuwahlen
Julia Tymoschenko, Führerin des Blocks gleichen Namens, verkündete die Absicht die Arbeit der Werchowna Rada solange zu blockieren, wie der Vertrag zur russischen Flotte nicht gekündigt oder das Parlament aufgelöst wird.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 27.04.2010
Rada ratifiziert Flottenabkommen
Die Werchowna Rada hat den Vertrag zur Verlängerung des Aufenthaltes der Schwarzmeerflotte auf der Krim um 25 Jahre ratifiziert.
Weiterlesen ...Politik // Samstag, 24.04.2010
Tymoschenko ruft alle Ukrainer zum Protest am Dienstag auf
Die Führerin von BJuT, Julia Tymoschenko, rief alle Ukrainer dazu auf am Dienstag zur Werchowna Rada zu kommen, um die Ratifizierung des Vertrags zur Verlängerung der Aufenthaltsfrist der Schwarzmeerflotte Russlands auf dem Territorium der Ukraine zu verhindern.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 23.04.2010
Opposition möchte Ratifizierung des Abkommens zur russischen Schwarzmeerflotte verhindern
Vertreter der parlamentarischen Opposition verkündeten gestern die Vereinigung ihrer Kräfte mit dem Ziel die Ratifizierung des Abkommens über eine Verlängerung des Aufenthalts der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation in der Ukraine um 25 Jahre zu verhindern. Es gelang ihnen bislang nicht für den Sonnabend eine außerordentliche Sitzung der Werchowna Rada zu erreichen, um die Frage der Unannehmbarkeit dieses Abkommens zu prüfen. Anstelle dessen verspricht die Opposition die Ratifizierung des Dokuments zu sabotieren, die für den Dienstag angesetzt ist.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Donnerstag, 05.03.2009
Hilft der Ukraine ein Diktator?
Man kann nicht in Abrede stellen, dass auch in der postsowjetischen Welt, der Autoritarismus, die Erwartung einer “starken Hand” nicht wenige Anhänger hat. Die Formel des Philosophen Platon nutzend, sehen sogar “vollständig anständige Leute” in der Tyrannei eine effektive Form der Organisation der Gesellschaft. Und unter den aktuellen Bedingungen der Finanzkrise, künftiger Massenarbeitslosigkeit und Wirren ist das Volk ganz und gar erstarrt in Erwartung eines Helden und Retters der Nation.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 01.06.2007
Opposition drängt wieder auf Auflösung des Parlamentes
Gestern wurden 168 Erklärungen von Abgeordneten des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) und “Unsere Ukraine” über den Austritt aus ihren Fraktionen im Sekretariat der “Werchowna Rada” abgegeben. Die Opposition zeigt sich überzeugt, dass dieser Schritt die Ausgabe eines dritten Erlasses des Präsidenten über die Auflösung des Parlamentes erlaubt. Präsident Juschtschenko äußerte sich bereits dazu, das er bereit sei diesen Schritt zu tun. Auf diese Weise könnte der neue Wahltermin auf den 29. Juli festgelegt werden. Die Vertreter der Koalition gehen jedoch nicht davon aus, dass der Präsident zu diesen radikalen Mitteln greifen wird. Vielmehr wird er die Verhandlungen fortsetzen und die Tätigkeit der Rada noch für mehrere Tage legitimieren.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 29.05.2007
Die Wahlen für die 6. Rada wurden auf den 30.September gelegt
Die vorgezogenen Neuwahlen werden am 30. September stattfinden, darüber informiert der Kommersant-Ukraine in seiner heutigen Ausgabe. Dieses Datum wurde in der Vereinbarung angegeben, welche in der Nacht vom 26. auf den 27. Mai von Präsident Juschtschenko, Premier Janukowitsch und Parlamentssprecher Moros unterzeichnet wurde. Die Teilnehmer vereinbarten, dass diese Übereinkunft von den oppositionellen Kräften Block Julia Timoschenko und Unsere Ukraine mitgetragen werden muss. Diese haben entsprechende Parteikongresse für diese Woche anberaumt. Heute wurde eine Sitzung der Werchowna Rada einberufen, auf der die für die Neuwahlen notwendigen Gesetze beschlossen werden sollen.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 25.05.2007
Verhandlungen zwischen dem Präsidenten und der Koalition scheinbar geplatzt
Gestern beschuldigte Präsident Juschtschenko auf einer Sonderpressekonferenz Premierminister Wiktor Janukowitsch der Verletzung der erreichten Vereinbarungen und der Zurückweisung des vereinbarten Wahltermines. Die Koalitionskräfte dagegen behaupten, dass es zu keiner Zeit zu einer Übereinkunft gekommen ist und bezichtigen Juschtschenko der Manipulation.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 11.04.2007
50.000 auf dem Maidan laut Innenministerium
Wie die Nachrichtenagentur UNIAN soeben meldet, werden vom Innenministerium 50.000 Teilnehmer bei der Veranstaltung zur Unterstützung des Parlaments angegeben.
Weiterlesen ...
Umfrage des Monats
Frühere UmfragenWetterbericht
| Kiew | 19 °C | |
| Lemberg/Lwiw | 15 °C | |
| Ushhorod | 14 °C | |
| Czernowitz | 19 °C | |
| Poltawa | 15 °C | |
| Odessa | 15 °C | |
| Cherson | 16 °C | |
| Simferopol | 14 °C | |
| Jalta | 14 °C | |
| Charkow | 19 °C | |
| Donezk | 16 °C | |
| Dnepropetrowsk | 18 °C |
Nachrichten aus dem Forum
- Videos der Zusammenstöße heute bei den Demos in Kiew
- Arseni Jazenjuk in der Metro
- Partei der Regionen leistet heute einen antifaschistisch Marsch auf der Krim sowie im Süden der Ukraine - UI
- Gamma-400: Auf der Jagd nach der Dunklen Materie
- IWF macht Hilfe für Kiew von 40-prozentiger Erhöhung der Gaspreise für Bevölkerung abhängig
- Neue Atomkraftwerke bauen – das wäre Wahnsinn! - UN
- Zehntausende demonstrierten in Kiew für EU-Annäherung
- Antifaschisten werden gegen Nationalisten für europäische Aussichten der Ukraine kämpfen – Resolution der Kundgebung - UI
- Die Opposition werde einen einzelnen Präsidentschaftskandidaten im Falle der Eine-Runde-Präsidentenwahl nominieren - UI
Meistaufgerufene Artikel
des Monats | der Woche | des Tages- Warum muss man und wie kann man Julia Tymoschenko in die Freiheit entlassen
- Rechtspopulistische Gewinnerin im Wettbewerb "The Bobs" der Deutschen Welle ist nicht tragbar
- Eine Finanzpolizei? Ein Ombudsmann für die Wirtschaft wäre besser
- Einer von den „bösen Jungs“
- Im Interesse des Gemeinwohls
- Von Männern gemacht
- Die längste funktionierende Schmalspurbahn in Europa ist von der Schließung bedroht
- Zum Tag des Sieges: Der Tag des Managers
- Herausforderer Nummer 1 - Interview mit Witalij Klitschko
Leserbewertungen
im letzten Monat | in der letzten Woche | überhaupt- Ukraine erneut zwischen Europäischer Union und Russland?
- Zu den Hundstötungen in der Ukraine: Von unseren Unglücklichen gibt es weniger
- „Was Gott in Europa vergessen hat, ist der Donbass“
- Zollunion oder Freihandelszone mit der EU: beitreten oder nicht beitreten
- Ist es wirklich so wichtig, in welcher Sprache wir sagen, dass die Ukraine am A... ist?
- Marjana Gaponenko - Eine ukrainische Schriftstellerin deutscher Sprache
- Die Elite der Ukraine
- Kiwalow-Kolesnitschenko-Sprachgesetz – Das Aus für das Ukrainische?
- Angola im Zentrum Europas
Leserkommentare
- Rechtspopulistische Gewinnerin im Wettbewerb "The Bobs" der Deutschen Welle ist nicht tragbar
- „Was Gott in Europa vergessen hat, ist der Donbass“
- Rechtspopulistische Gewinnerin im Wettbewerb "The Bobs" der Deutschen Welle ist nicht tragbar
- Von Männern gemacht
- Warum muss man und wie kann man Julia Tymoschenko in die Freiheit entlassen
- Herausforderer Nummer 1 - Interview mit Witalij Klitschko
- Die Ukraine und die osteuropäische Zone der Instabilität
- WTO oder der ukrainische Hersteller?
- Jewgenij Golowacha: „Die Ukrainer haben eine spontane Neigung zur Demokratie“
Diesel- und Benzinpreise
