| Samstag, der 25. Mai 2013, 20:46 Uhr |
Pressefreiheit
Alle Artikel zum Thema
Meinungen & Analysen // Dienstag, 06.11.2012 — Kommentare: 1
Eine Grauzone
Wir werden uns in einer echten „Grauzone“ befinden, werden zu einem Pufferstaat, der mit der Europäischen Union handelt, aber nach dem politischen und wirtschaftlichen Verständnis des postsowjetischen Raums lebt. Und das will nicht nur die ukrainische Regierung. Genau das streben auch diejenigen im Westen an, die zur baldigen Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens aufrufen und dabei begreifen, dass es keine Ratifizierung geben wird. Genau diese Menschen, die sich scheinheilig als Freunde der Ukraine bezeichnen, wollen, dass wir in Leere und Ausweglosigkeit leben, betrogen von unserer Regierung und unseren Verbündeten.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Mittwoch, 24.10.2012 — Kommentare: 2
Durch Metall in der Stimme ist das verschmähte Metall nicht zu ersetzen
Die Feindseligkeit im Ton und Kritikmissachtung sind die Kennzeichen von jedem Diktator und autoritären Herrscher. Genau mit diesem verächtlichen Ton spricht Wladimir Putin über Chodorkowski. Genau mit diesem gereizten Ton äußert sich Alexandr Lukaschenko über die von ihm ins Gefängnis gebrachten politischen Gegner. Und Hugo Chávez!
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Montag, 22.10.2012
Georgische Lektionen für die Ukraine
Der Kontrast zwischen der eleganten Fassade des „Potjomkinschen Dorfes“ und ihrem Hinterhof ist viel zu groß. Ein oberflächlicher Beobachter kann sich damit vielleicht abfinden, die Einwohner des Dorfes aber nicht. Wie die georgischen Wähler beweisen. Die georgische Opposition wurde von der Bevölkerung wirklich unterstützt. Saakaschwili ruinierten nicht seine unpopulären Reformen. Ihm brachen die Manipulation der Wirklichkeit und eine neue Denkweise das Genick.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Mittwoch, 12.09.2012
Die Verteidigung des Thermometers
Man muss dringend etwas tun, etwas verändern – danach kann es zu spät sein. Ein Thermometer ist natürlich kein Arzt und es kann Ihnen keinen genauen Handlungsplan vorschlagen. Aber es bringt Sie wenigstens dazu, sich Gedanken über Ihre Gesundheit zu machen. Und die Regierung will nicht, dass Sie darüber nachdenken. Deswegen werden wir ausgeschaltet.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Donnerstag, 26.07.2012
Kurz vor dem Wahlkampf: Die Partei der Regionen macht Druck
Kurz vor der Sommerpause kam es zur Abstimmung über das umstrittene Sprachgesetz, jedoch anders anders als erwartet. Entgegen allen Parlamentsregeln zur Berücksichtigung von Änderungsanträgen und der vorherigen Diskussion im zuständigen Ausschuss hat die regierende Partei der Regionen am 3. Juli gemeinsam mit den Stimmen von Kommunisten, des Blockes Lytwyn und fraktionslosen Abgeordneten das Gesetz ohne Änderungen verabschiedet. Parlamentspräsident Wolodymyr Lytwyn kündigte daraufhin mit Parlamentsvize Mykola Tomenko von Julia Tymoschenkos „Batkiwschtschyna/Vaterland“ seinen Rücktritt an. Nun hängt das Inkrafttreten des Gesetzes von Lytwyns und Präsident Janukowytschs Unterschrift ab. Mit der vorläufigen Verabschiedung dieses Gesetzes ist der Wahlkampf in der Ukraine inoffiziell eröffnet worden.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 28.06.2012 — Kommentare: 1
Chefredakteurin des „Lewyj Bereg“ drohen sieben Jahre Gefängnis
Der Parlamentsabgeordnete der Partei der Regionen Wladimir Landik wandte sich mit der Forderung nach der Einleitung eines Strafverfahrens nach Paragraf 163 des Strafgesetzbuches der Ukraine (Verletzung des Briefgeheimnisses von staatlich oder gesellschaftlich Tätigen) an die Staatsanwaltschaft des Petschersker Stadtbezirks in Kiew. Dieser Paragraf sieht eine Bestrafung in Form eines Freiheitsentzuges zwischen drei und sieben Jahren vor. In der Anzeige von Landik figurieren die Chefredakteurin von LB.ua Xenia Wassilenko (Sonja Koschkina), der Chefredakteur Oleg Basar und der Fotokorrespondent der Publikation Maxim Lewin.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Montag, 04.06.2012 — Kommentare: 9
"Unterbrechen Sie mich nicht, denn ich bin ein Mann und aus dem Ausland"
“Unterbrechen Sie mich nicht, denn ich bin ein Mann und aus dem Ausland!” Diese Phrase (in russischer Sprache, A.d.Ü.), die ich bei unserem ersten Telefongespräch hörte, brachte mich reichlich durcheinander, Grobheit von einem deutschen Korrespondenten hatte ich naiverweise einfach nicht erwartet.
Weiterlesen ...Pressemitteilungen // Freitag, 23.03.2012
Ukraine vor der EURO 2012: Bundesregierung verspielt ihre Chancen
Presseerklärung der Bundestagsabgeordneten Viola von Cramon zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (Bundestagsdrucksache 17/8859) zur Situation in der Ukraine vor der EURO 2012.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Mittwoch, 11.01.2012
Das Jahr der Revolutionen
Die von nationalen Protesten träumenden Ukrainer und auch die Demonstranten selbst leben in Parallelwelten und auf verschiedenen Planeten. Die Probleme der Afghanistanveteranen und der Tschernobylliquidatoren sind den Bürgerrechtlern so nah wie die Trabanten des Saturn. Und den ukrainischen Aufständischen sind Demokratie, Meinungsfreiheit, EU-Integration, Julia Timoschenko oder Lina Kostenko (Schriftstellerin) völlig gleich.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 01.12.2011 — Kommentare: 1
Zensur: Innenministerium nimmt den "Lewyj Bereg" ins Visier
Heute informierte die OOO (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) „Dream Line Holding“, Hoster von lb.ua, die Redaktion von lb.ua darüber, dass die Hauptverwaltung für Cyberkriminalität und Menschenhandel des Innenministeriums der Ukraine in Kiew darum gebeten hat „vollständige Daten zu der physischen oder juristischen Person“ bereitzustellen, auf deren Namen die Seite lb.ua registriert ist.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Mittwoch, 16.11.2011
Moral als Zensurwerkzeug: eine typisch ukrainische Erfahrung
Die ukrainischen Bürger haben Moralprobleme nie als besonders beunruhigend eingestuft. Aber die ukrainischen Parlamentarier haben ihnen schon immer ziemlich viel Aufmerksamkeit geschenkt. Auch jetzt stehen die Moral und ihre Einhaltung im Brennpunkt der Aufmerksamkeit von Abgeordneten verschiedenster Fraktionen, die den Gesetzentwurf „Über den Schutz der gesellschaftlichen Moral“ vorgelegt und schon in der ersten Lesung unterstützt haben.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Samstag, 05.11.2011
Die Sackgasse der Konsolidierung der Politik
Der einzige Ausweg aus dieser Situation ist ein neuer politischer Kurs. Ein Dialog mit der Opposition über sämtliche wichtigen Themen der politischen Tagesordnung muss angefangen werden. Man muss in kürzester Zeit den Unternehmern aus allen Bereichen das Leben leichter machen und sich von der Kontrolle über die Medien abwenden.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 28.10.2011
Journalisten protestieren gegen neues Moralgesetz als Mittel der Zensur
Teilnehmer der Bewegung “Stopp die Zensur!” wandten sich mit einem Protestschreiben gegen den Gesetzentwurf “Über den Schutz der gesellschaftlichen Moral!”, der am 14. Oktober in der ersten Lesung angenommen wurde, an das Parlament.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 10.10.2011
Kutschmas Ex-Leibwächter Melnitschenko fürchtet um sein Leben und hält sich im Ausland versteckt
Der Ex-Major der Staatlichen Leibwache, Nikolaj Melnitschenko, hat die Ukraine verlassen, da er um sein Leben fürchtet. Er meint, dass im Land eine Operation mit dem Ziel seiner Beseitigung vorbereitet wird, um seine Beteiligung am Gerichtsprozess gegen Ex-Präsident Leonid Kutschma zu verhindern. Der Anwalt des Ex-Majors bekräftigt, dass sein Mandant unter Beobachtung stand, die von den Geheimdiensten organisiert wurde. Beim Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) bekräftigt man hingegen, dass man dazu in keiner Beziehung steht.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Montag, 03.10.2011 — Kommentare: 1
Die Wahl eines kranken Landes: zwischen Osten und Westen
Am vergangenen Samstag wurde im PolitClub von Witalij Portnikow die heikle Frage der geopolitischen Entscheidung der Ukraine diskutiert.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Montag, 03.10.2011 — Kommentare: 2
Der Putinismus ist ausgereizt – Janukowitsch steckt in der Sackgasse
Janukowitsch erfährt jetzt, wie kalt und dickfällig man sein muss, um eine Politik a la Putin durchhalten zu können. Der Ukraine fehlt für den russischen Weg schlicht und einfach die Kraft, denn eigentlich ist das Land ein Fall für die internationale Sozialhilfe.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Mittwoch, 07.09.2011
José Manuel Barroso: Die Ukraine 20 Jahre nach der Unabhängigkeit: Reformen sind der Schlüssel für engere und tiefere Beziehungen mit der EU
Das Jahr 2011 ist sehr wichtig für die Ukraine. Das ist das Jahr, in dem wir uns an einige der wichtigsten Ereignisse der ukrainischen Geschichte erinnern und sie feierlich begehen. Gleichzeitig ist das ein Jahr, in dem das zukünftige Bild der gegenwärtigen Ukraine bestimmt werden soll. Die Europäische Union begeht nicht nur mit dem ukrainischen Volk diese Ereignisse, sondern arbeitet gemeinsam mit Ihnen, um eine bessere Zukunft zu schaffen.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 31.08.2011
Ein Mord fürs Vaterland
Der ehemalige Leiter der Außenüberwachung der Miliz, Alexej Pukatsch, gab gestern den Mord an dem Journalisten Georgij Gongadse/Gongadze zu und nannte die Namen der Auftraggeber des Verbrechens. Unter diesen waren der zweite Präsident der Ukraine, Leonid Kutschma, und der Ex-Leiter seiner Administration und derzeitige Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir Litwin. Der Angeklagte Pukatsch erklärte ebenfalls, dass die Observation des Journalisten gesetzeskonform war und er selbst meint, dass Georgij Gongadse ein CIA-Agent war und einen Staatsstreich vorbereitete. Als üble Nachrede und Verleumdung bezeichneten die Verteidiger des Ex-Präsidenten die Äußerung Alexej Pukatschs und versprachen, dass sich bald davon alle Ukrainer überzeugen können.
Weiterlesen ...Pressemitteilungen // Mittwoch, 13.07.2011
Ukraine richtet eine Arbeitsgruppe zum Schutz der Rechte von Journalisten ein
Um dem wachsenden Interesse der internationalen Gemeinschaft an der Pressefreiheit in der Ukraine gerecht zu werden, richtete die Regierung eine Arbeitsgruppe zum Schutz der Rechte von Journalisten ein. Die Aufgabe der Arbeitsgruppe besteht in der zeitnahen Analyse von Verstößen gegen die Redefreiheit und in der Erarbeitung von Vorschlägen an den Präsidenten, wie die Probleme gelöst werden können.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 11.07.2011
Tymoschenko-Prozess: Journalisten wird der Zutritt zum Gericht verweigert
Journalisten und Teilnehmer der Prozesse gegen Julia Tymoschenko und Jurij Luzenko werden nicht in das Petschersker Bezirksgericht in Kiew gelassen.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 21.04.2011
Was erwartet Kutschma: eine Strafe oder ein Freispruch?
Genau vor einem Monat, am 21. März, wurde das präzedenzlose Ermittlungsverfahren gegen Ex-Präsident Leonid Kutschma eingeleitet. In der Anordnung, unterschrieben vom Ersten Stellvertreter des Generalstaatsanwalts, Renat Kusmin, heißt es, dass Kutschma einen gesetzwidrigen Befehl an den Leiter des Innenministeriums, Jurij Krawtschenko, zu psychischen und physischen Maßnahmen gegen Georgij Gongadse aus Rache wegen dessen journalistischer Tätigkeit gegeben hat (später wurde Gongadse entführt und ermordet). Die Anschuldigung beruht auf den so genannten „Melnitschenko-Bändern“, wo eine Stimme, die der von Kutschma ähnelt, festgehalten wurde, die Krawtschenko eine entsprechende Anweisung gab. Die Generalstaatsanwaltschaft erklärt, dass die Bänder, nach den Daten einer Expertise, authentisch sind.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 21.04.2011
"Kyiv Post" Eigner denkt über Verkauf nach
Gestern ist der Eigentümer der “Kyiv Post”, Mohammad Zahoor , der Forderung der streikenden Journalisten nachgekommen und hat den entlassenen Chefredakteur Brian Bonner wieder zurückgeholt, der jetzt lediglich eines der Mitglieder eines Redaktionsrates ist. In der “Kyiv Post” sieht man diese Entscheidung als „Teilkompromiss an“. Zur gleichen Zeit teilte Zahoor dem “Kommersant-Ukraine” mit, dass er bereit ist die Zeitung zu verkaufen, da sie ihm keinen Gewinn einbringt. Er ist bereit sich von der “Kyiv Post” für 2,4 Mio. $.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Mittwoch, 23.03.2011
"Das Volk gegen Kutschma" - die neue Show von den Produzenten der Serie "Generalstaatsanwaltschaft gegen die Opposition"
Die Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen den Ex-Präsidenten Leonid Kutschma wegen der Ermordung des Journalisten Georgij Gongadse kann man nur begrüßen, wenn da nicht dieses „aber“ wäre, welches bei einer aufmerksameren Analyse der möglichen Gründe für diesen unerwarteten Schritt von der Bankowa (Sitz des Präsidenten) aufkommt.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 23.03.2011
Gegen Ex-Präsident Leonid Kutschma wird ermittelt
Die Generalstaatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen den zweiten Präsidenten der Ukraine, Leonid Kutschma, eingeleitet. Er wird der Beteiligung an der Ermordung Georgij Gongadses verdächtigt. Den Worten des Ersten Stellvertreters des Generalstaatsanwalts, Renat Kusmin, nach wird das ehemalige Staatsoberhaupt der Überschreitung seiner Vollmachten und der Vergabe ungesetzlicher Anweisungen an Amtsträger des Innenministeriums beschuldigt. Von der Angelegenheit Betroffene halten die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft für inkonsequent und widersprüchlich und Vertreter der Opposition bezeichnen sie als „Bluff und Spiegelfechterei“. Zur gleichen Zeit sind einige der Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine” überzeugt davon, dass die Entscheidung zur Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen Leonid Kutschma persönlich von Wiktor Janukowitsch sanktioniert wurde.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 03.03.2011
Deutschland sieht keine Gefährdung der ukrainischen Demokratie mehr
Gestern traf der Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland, Außenminister Guido Westerwelle, zu einem zweitägigen Besuch in Kiew ein. Im Unterschied zu den vorherigen ukrainisch-deutschen Treffen drückte der Vertreter Berlins auf diesem seine Zufriedenheit mit der Entwicklung der ukrainischen Demokratie aus. Der Leiter des Außenministeriums Deutschlands erkannte ebenfalls die europäische Perspektive der Ukraine an und äußerte dabei, dass sie „ein Teil des vereinten Europas werden soll“.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Mittwoch, 02.03.2011
Wird in der Ukraine ein "neues Belarus" errichtet?
Das kürzliche diplomatische Geplänkel zwischen dem Botschafter der Ukraine in Belarus, Roman Bessmertnyj, und Außenminister Kostjantyn Hryschtschenko wurde zu einem anschaulichen Beispiel dessen, was tatsächlich hinter den Versicherungen der ukrainischen Regierung zu ihrer Ergebenheit gegenüber demokratischen Werten steht, mit denen sie Europa zu füttern nicht müde wird.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Dienstag, 22.02.2011
Wie die derzeitige politische Elite der Ukraine das Projekt „Rechtsstaat“ vollends diskreditiert
Besonders zielstrebig und ehrgeizig erweist sich in diesem Zusammenhang Viktor Janukovyč. Seit seinem Sieg in den Präsidentenwahlen im Februar 2010 ist die Bindungsqualität der politischen Führung des Landes an geltende Verfassungsregeln auf ein erschreckend niedriges Niveau herabgesunken.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Montag, 21.02.2011
Andruchowitsch und sein Trauma
Der Schriftsteller Jurij Andruchowitsch versetzte der Perspektiven der Europäischen Integration der Ukraine den nächsten Schlag: er forderte die EU dazu auf, sich zur Ukraine wie zu Weißrussland zu verhalten. Woher dieser Wunsch? Ist es berechtigt, Janukowitsch Lukaschenko gleichzustellen?
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Mittwoch, 16.02.2011
Schlacht um die Freiheit
Die Unzufriedenheit der Ukrainer mit den derzeitigen Machthabern wächst stetig. Aber nur wenige ängstigt Janukowitschs Absicht, ein zweiter Lukaschenko zu werden. Die große Masse des Volkes betrübt etwas anderes: Die Unfähigkeit Viktor Fjoderowitschs ein großzügiger „Vater“ zu werden, der dem Volk die materielle Befreiung im Tausch gegen bürgerliche Freiheiten gibt. Janukowitsch verliert nicht wegen des diktatorischen Jochs an Unterstützung, sondern wegen des Jochs der Armut.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Montag, 07.02.2011
Die Eigentumsstrukturen der wichtigsten Massenmedien in der Ukraine
Die Entwicklung der Medienstruktur und ihrer Eigentumsverhältnisse in der unabhängigen Ukraine war ein komplizierter und langwieriger Prozess, welcher noch immer andauert. Er lässt sich in Etappen einteilen, welche zeitlich mit den Präsidentschaften von Leonid Krawtschuk, Leonid Kutschma und Viktor Juschtschenko zusammenfallen.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 13.01.2011
Freedom House zählt Ukraine nicht mehr zu den freien Ländern
Die Ukraine wurde im Rating der amerikanischen Nichtregierungsorganisation “Freedom House” aus der Kategorie der freien Länder herausgenommen.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Freitag, 31.12.2010
Existentielle Niederlage
Nach dem Konflikt zwischen Milizionären und dem Journalisten Mustafa Najem, sowie auch den anderen Pressevertretern erschien eine große Zahl von Publikationen und Notizen in sozialen Netzwerken, deren Sinn sich folgenderweise ausdrücken lässt: Alles klar… Wir sind in Russland angekommen.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 26.11.2010
Europäisches Parlament verabschiedet "weiche" Entschließung zur Ukraine
Das Europaparlament hat gestern eine Resolution zur Ukraine verabschiedet, die fraglos ein Sieg ukrainischer Diplomaten und der mit der Partei der Regionen zusammen arbeitenden europäischen Sozialdemokraten ist. Aus dem Dokument verschwand die Mehrzahl der kritischen Formulierungen, darunter die vergangenen Kommunalwahlen betreffende. Außerdem hat das Europäische Parlament das Recht der Ukraine zugestanden einen Beitrittsantrag zur Europäischen Union zu stellen und rief die EU-Staaten dazu auf, die Visagebühren für Ukrainer unverzüglich abzuschaffen.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 24.11.2010
In Brüssel fand der EU-Ukraine Gipfel statt
Gestern verkündete Wiktor Janukowitsch im Rahmen des Ukraine-EU Gipfels in Belgien die Absicht Kiews innerhalb eines halben Jahres die Anforderungen des Maßnahmenplans für die Visafreiheit zu erfüllen. Der Präsident des Europäischen Rates Herman van Rompuy kommentierte die Realitätsnähe dieser Pläne nicht, doch betonte er, dass Europa nicht nur aufmerksam die Einhaltung der formalen Kriterien bei der Annäherung der Ukraine an die EU beobachten wird, sondern auch den Zustand der Demokratie im Lande.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Mittwoch, 24.11.2010
Europa gibt der Ukraine ein falsches Signal
Brüssel wird bei den Verhandlungen mit Kiew einen anderen Ton finden müssen
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Montag, 08.11.2010
Briefe zur Verteidigung der Demokratie. Dritter Brief
Ein bekannter westlicher Politiker sagte, dass man auf die Stimme der Opposition in der Ukraine hören sollte, aber zum realen Kommunikator bei der Inszenierung eines wirklichen Dialogs zwischen Machthabern und Gesellschaft sind die Nichtregierungsorganisationen geworden. Die NGO’s sind in ihrer drückenden Mehrheit unabhängig und deswegen kann man ihrer Meinung Glauben schenken.
Weiterlesen ...Gesellschaft // Freitag, 05.11.2010
Miliz soll weißrussischem Journalisten gedroht haben, ihn zu einem "zweiten Gongadse" zu machen
In die Kiewer Wohnung des belarussischen Journalisten Alexandr Zinkewitsch versuchten Milizionäre einzudringen.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Dienstag, 02.11.2010
Briefe zur Verteidigung der Demokratie. Zweiter Brief
Der kürzeste Weg zu einer Balance in der Redaktionspolitik der hiesigen Massenmedien ist also die Schaffung eines vollwertigen Medienmarktes in der Ukraine. Ich denke, hier geht es vorwiegend um das Fernsehen, insofern hier die größten Stücke des „Reklamekuchens“ verteilt werden.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Sonntag, 31.10.2010
Julia Timoschenko beabsichtigt nach Übersee zu gehen. Wie wird sie in den USA empfangen werden?
Julia Timoschenko beabsichtigt in die USA zu fahren, sagen Experten. Unmittelbar nach den Kommunalwahlen. Ihr Hauptspezialist für internationale Angelegenheiten Grigorij Nemyrja wurde damit beauftragt Treffen, öffentliche Auftritte vor Politologen und Pressekonferenzen zu organisieren.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Sonntag, 31.10.2010
Janukovyčs Machtübernahme in der Ukraine – autoritäre Restauration oder staatliche Rekonstruktion ?
Die (Wieder-)Annäherung der Ukraine an Russland war von dem als „pro-russisch“ geltenden Präsidentschaftskandidaten Janukovyč im Wahlkampf angekündigt – und von dem gewählten neuen Präsidenten nicht anders erwartet worden. Überraschend war die Geschwindigkeit, mit welcher der neue Präsident Janukovyč nach seinem knappen Wahlsieg – er erhielt mit 49 Prozent nicht einmal die absolute Mehrheit1 – die ganze Macht im Staate an sich riss. Die mit seiner reibungslosen Machtübernahme verbundene Hoffnung auf politische Stabilität in der Ukraine wandelte sich in den europäischen Institutionen in (diplomatische) „Besorgnis“ über die Aushöhlung der Demokratie in der Ukraine.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Donnerstag, 28.10.2010
Briefe zur Verteidigung der Demokratie. Erster Brief
Auf der YES- Konferenz (Yalta European Strategy) war es in diesem Jahr, wie immer, wieder sehr interessant. Und wie immer agierte ihr Vorsitzender Aleksander Kwaśniewski brillant. Ihm zuhörend, erinnerte ich mich unfreiwillig an den Weg dieses Politikers auf den Präsidentenposten, den er zwei Amtszeiten infolge besetzte.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 26.10.2010
Kanadas Premier Harper ist für zwei Tage in der Ukraine
Gestern traf der Premierminister Kanadas, Steven Harper, zu einem offiziellen zweitägigen Besuch in der Ukraine ein. Hauptaufgabe der Reise ist es die Machthaber der Ukraine an die Notwendigkeit der Beachtung der demokratischen Standards zu erinnern. Übrigens verzichtete Harper darauf, von den Problemen im Bereich der Demokratie in Gegenwart von Journalisten zu reden.
Weiterlesen ...Gesellschaft // Mittwoch, 20.10.2010
Reporter ohne Grenzen konstatieren Verschlechterung der Bedingungen für die Presse in der Ukraine
Die Ukraine ist in der aktuellen Rangliste für die Pressefreiheit um 42 Plätze abgerutscht.
Weiterlesen ...Gesellschaft // Freitag, 08.10.2010
Umfrage: Ukrainer spüren politische Zensur im Land
Die Mehrzahl der Bürger der Ukraine meint, dass es im Lande eine politische Zensur gibt.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 06.10.2010
Kisseljow wird Timoschenko nicht unter Druck in seine Talkshow einladen
Der Moderator der Sendung “Welyka Polityka” Jewgenij Kisseljow wird Julia Timoschenko in die Live-Sendung einladen, wenn dies mit den redaktionellen Plänen übereinstimmt.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 04.10.2010
Parlamentarische Versammlung des Europarates bereitet harte Resolution in Bezug auf die Ukraine vor
Die parlamentarische Versammlung des Europarates könnte eine der härtesten Resolutionen bezüglich des Funktionierens der demokratischen Institutionen in der Ukraine verabschieden.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Donnerstag, 30.09.2010
Warum ist Wassyl Klimentjew verschwunden? Versionen
“Warum ist das passiert? Warum werden in der Ukraine Journalisten wieder umgebracht?” – fragt Luke Harding der Korrespondent der britischen Zeitung „Guardian“. Positiv und leicht verwirrt ist er ein typischer Engländer in der Ukraine. Luke ist genauso wie wir wegen des Verschwindens von Wassyl Klimentjew dem Chef-Redakteur der Lokalzeitung „Nowij Stil“ (Neuer Sti) in Charkiw angekommen.
Weiterlesen ...Gesellschaft // Mittwoch, 29.09.2010
Krawtschenkos Familie möchte vor Gericht dessen Rehabilitierung erreichen
Gestern erklärte der Leiter des Pressedienstes der Generalstaatsanwaltschaft, Jurij Bojtschenko, dass die Familie des verstorbenen Innenministers Jurij Krawtschenko, den die Ermittlungen zum Auftraggeber der Ermordung des Journalisten Georgi Gongadse machten, fordert, das dessen Angelegenheit vor Gericht geprüft wird.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 28.09.2010
Lytwyn und Janukowytsch werden vom Bildnis Gongadses verfolgt
Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen und Journalisten starteten in Kiew die Initiative “Lasst uns leben! Lasst uns schreiben!”.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 27.09.2010
Parlamentskommission berichtete über Verletzungen der Pressefreiheit unter Janukowitsch
Die Werchowna Rada hörte den vorläufigen Bericht der zeitweiligen Untersuchungskommission an, die zu Fakten der Druckausübung auf Journalisten ermittelt. Besonders aufmerksam wurden die Umstände des Verschwindens des Chefredakteurs der Charkower Zeitung „Nowyj Stil“, Wassilij Klimentjew, untersucht. Im Ergebnis ordneten die Parlamentsabgeordneten an, einen entsprechenden Bericht der Generalstaatsanwaltschaft und des Innenministers anzuhören. Übrigens bezweifeln die Kollegen von Klimentjew, dass die Tätigkeit der Untersuchungskommission die Ermittlungen zu dessen Verschwinden beschleunigt.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Sonntag, 19.09.2010
Es wurde der erste Auftraggeber für die Ermordung von Gongadse genannt. Ein Einziger?
Zehn Jahre nach der Ermordung von Georgi Gongadse, hat die Staatsanwaltschaft endlich den ersten Auftraggeber des Mordes festgestellt. Es handelt sich um Jurij Krawtschenko, der damals die Leitung des Innenministeriums innehatte.
Weiterlesen ...Gesellschaft // Donnerstag, 16.09.2010
Staatsanwaltschaft gibt Materialien zur Ermordung Georgi Gongadses zur Einsicht frei
Gestern konnten die Betroffenen in der Angelegenheit Pukatsch damit beginnen sich mit den Materialien des Strafverfahrens auseinanderzusetzen, welche mehr als 100 Bände umfassen. Der ehemalige Major der Leibwache/Staatsschutzes, Nikolaj Melnitschenko, erklärte, dass es in der Angelegenheit, außer seinen Angaben „keine unbestreitbaren Beweise“ für die Schuld des zweiten Präsidenten Leonid Kutschma und des damaligen Präsidialamtsleiters, Wladimir Litwin (heute Parlamentssprecher), gibt. Kutschma seinerseits ist überzeugt davon, dass hinter der Organisierung des Verbrechens ausländische Geheimdienste stecken.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 14.09.2010
Toter Ex-Innenminister Krawtschenko soll allein den Mord an Georgi Gongadse angeordnet haben
Einziger Auftraggeber und Anstifter für den Mord an Georgij Gongadse ist der ehemalige Innenminister Jurij Krawtschenko.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 10.09.2010
TVi hat angeblich eigene Mitarbeiter abgehört
Wie der “Kommersant-Ukraine“ mitteilte (gestrige Ausgabe), hat die Staatsanwaltschaft Kiew ein Ermittlungsverfahren wegen des Abhörens der Telefone des ehemaligen geschäftsführenden Direktors von TVi, Jewgenij Jakowitsch, und des Beraters des Teilhabers des Fernsehsenders Wladimir Gussinskij, Igor Malaschenko, eingeleitet. Im Interview mit dem “Kommersant-Ukraine“ erzählte der Manager des Unternehmens Media-Most International Igor Malaschenko Einzelheiten dieser Angelegenheit.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 03.09.2010
Tymoschenko heute bei Sawik Schuster
Die Führerin des gleichnamigen Blockes, Julia Tymoschenko, nimmt heute am Freitag in der ersten Sendung von “Schuster Live” nach der Sommerpause auf dem Sender “Ukrajina” teil.
Weiterlesen ...Gesellschaft // Freitag, 03.09.2010
"Stop Zensuri!" ruft zur Entlassung von Geheimdienstchef Choroschkowskij auf
Die zivilgesellschaftliche Initiative “Stop Zensuri!” meint, dass die Entscheidung des Kiewer Verwaltungsgerichtes für Berufungen zur Rücknahme der Ergebnisse des Wettbewerbs um terrestrische Frequenzen unter Druck zustande kam.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 02.09.2010
"Reporter ohne Grenzen" kritisieren Angriffe auf die Pressefreiheit in der Ukraine
“Reporter ohne Grenzen” stellen einen bedeutenden Anstieg von Verletzungen der Meinungsfreiheit nach der Wahl Wiktor Janukowitschs zum Präsidenten fest.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Mittwoch, 01.09.2010
Ein deutscher Journalist an Janukowitsch: „Glauben Sie nicht, dass ihre Geheimdienste einen anderen Chef haben sollten?“
Wenn ukrainische Journalisten über den Druck auf die Massenmedien und die übermäßige Aktivität der Geheimdienste sprechen, zieht es die Umgebung Viktor Janukowitschs vor, dies als bezahlte Aktionen der Opposition abzustempeln. Wenn eben diese Journalisten auf die Korruption in den oberen Sphären der Macht im Land hinweisen – vom Premierminister bis zum Präsidenten selbst – so hört man einfach auf, sie zu bemerken. Ein einfaches Geheimnis: Sich rauszureden ist in den Augen des eigentlichen Wählers für die Staatsführung schlicht viel zu einfach.
Weiterlesen ...Wirtschaft // Dienstag, 31.08.2010
"5 Kanal" und TVi verlieren Zusatzfrequenzen
Das Kiewer Kreis-Berufungsgericht hat gestern ein Urteil zu der Angelegenheit der Ergebnisse bei der Ausschreibung von freien Fernsehfrequenzen im Januar gefällt und dabei die entsprechenden Lizenzen des „Pjatyj Kanal/Fünften Kanal“ und von TWi/TVi aufgehoben. Das Gericht gab der Generalstaatsanwaltschaft eine gesonderte Anweisung ein Ermittlungsverfahren zur Frequenzvergabe einzuleiten. Das Gerichtsurteil ist in Kraft getreten und jetzt bereitet man bei TWi, welcher vor der Ausschreibung nur in Kabelnetzen sendete, die Abschaltung der Sender vor.
Weiterlesen ...Gesellschaft // Dienstag, 31.08.2010
Ukrainer protestierten gestern in Berlin gegen Janukowytschs Politik
In Berlin fand gestern eine Protestaktion in gegen den Demokratieabbau in der Ukraine statt.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 31.08.2010
Janukowitsch konnte Merkel nicht von der europäischen Perspektive der Ukraine überzeugen
Gestern traf sich Präsident Wiktor Janukowitsch im Rahmen seines Besuches in Deutschland mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Hauptthema der Gespräche waren die bilateralen Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU, darunter die Vorbereitung des Assoziierungsabkommens und der Dialog zur Visafreiheit. Deutschland ist, den Informationen des “Kommersant-Ukraine“ nach, nicht auf Zugeständnisse in den Schlüsselfragen eingestellt. Auf dem Treffen wurde ebenfalls das Thema der Meinungsfreiheit angesprochen. In Berlin meint man übrigens, dass die Situation in diesem Bereich in der Ukraine bei weitem keine kritische ist.
Weiterlesen ...Gesellschaft // Montag, 30.08.2010
Demonstration gegen Janukowytsch in Berlin
Ukrainische Schriftsteller und Vertreter der ukrainischen Diaspora beabsichtigen beim Besuch von Wiktor Janukowytsch in Berlin zu demonstrieren. Das ist einer Mitteilung der Gruppe “Friedlicher Protest” zu entnehmen.
Weiterlesen ...Gesellschaft // Freitag, 27.08.2010
Verschwinden des Charkower Journalisten immer noch nicht aufgeklärt
Bei der Miliz bezweifelt man, dass der Charkower Journalist Wassilij Klimentjew ertränkt wurde.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 20.08.2010
Präsident Janukowytsch zeigte sich ebenfalls besorgt ob des Verschwindens des Charkiwer Journalisten
Der Präsident der Ukraine hat die Angelegenheit der Suche nach dem verschwundenen Redakteur der Charkiwer Zeitung unter seine besondere Kontrolle genommen.
Weiterlesen ...Gesellschaft // Freitag, 20.08.2010
"Reporter ohne Grenzen" besorgt über Verschwinden eines Charkower Journalistens
Die Internationale Organisation “Reporter ohne Grenzen” ruft dazu auf das Verschwinden des Chefredakteurs der Charkower Zeitung “Nowyj Stil”, Wassilij Klimentjew, sorgfältig und transparent zu untersuchen.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 16.08.2010
Opposition möchte Sondersitzung des Parlaments zur Pressefreiheit in der Ukraine
Die Partei “Sa Ukrajinu/Für die Ukraine!” wird gemeinsam mit anderen politischen Kräften eine Sondersitzung der Werchowna Rada zur Meinungsfreiheit in der Ukraine initiieren.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 16.08.2010
Drei Fernsehsender streikten am Sonnabend für eine Stunde, um die Pressefreiheit zu verteidigen
Die Kollektive dreier ukrainischer Fernsehsender, “Pjatyj Kanal”, TVi und die TRK “Tschernomorskaja”, führten am Sonnabend, den 14. August von 19 bis 20 Uhr einen Warnstreik durch, um die Aufmerksamkeit der Gesellschaft auf die Bedrohung der Meinungsfreiheit und der Grundlagen der Demokratie in der Ukraine zu lenken.
Weiterlesen ...Gesellschaft // Montag, 16.08.2010
Journalist in Charkiw verschwunden
Die Miliz in Charkiw sucht den Chefredakteur einer der lokalen Zeitungen, der am 11. August außer Haus ging und seitdem vermisst wird.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Freitag, 30.07.2010
Auf der Suche nach dem Volk
„Wir wollen ein Regime, unter dem es etwas zu essen gibt!“, wenn man den Polizeiberichten glauben darf, genoss diese Losung im zehnten Jahr der französischen Revolution unter den unzufriedenen Bürgern große Popularität.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Montag, 14.06.2010
Die Unfreiheit des Wortes
Der Einfluss der Massenmedien auf die breiten Volksmassen ist kaum zu überschätzen.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Freitag, 11.06.2010
Einhundert Tage Präsidentschaft von Wiktor Janukowytsch
Seit der Amtseinführung von Wiktor Janukowytsch am 25. Februar 2010 sind einhundert Tage vergangen, ein allgemein üblicher Zeitpunkt um ein erstes Resümee der Regierungszeit von Wiktor Janukowytsch zu ziehen.
Weiterlesen ...Wirtschaft // Mittwoch, 09.06.2010
"Inter" gewann den Prozess um die Neuverteilung von Fernsehfrequenzen
Der Vorsitzende des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU), Walerij Choroschkowskij, erwies sich gestern als involviert in den Streit der „Inter“ Gruppe mit dem Nationalen Rat für Fragen der Rundfunk- und Fernsehübertragung über die Verteilung von freien Frequenzen. Kurz vor der Entscheidung des Bezirksverwaltungsgerichts Kiew, welches der Forderung von „Inter“ nachkam“, beschuldigte die Leitung des „Fünften Kanals“ den Chef des SBU der Beeinflussung im Interesse seiner Unternehmensgruppe. Dies gab der Opposition erneut Anlass Druck auf die Massenmedien zu melden. Im Übrigen meinen Experten, dass die Rede ausschließlich von Geschäftskonflikten gehen kann.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 07.06.2010
Der 5. Kanal verspürt Druck von Seiten des Geheimdienstchefs
Der Chef des Sicherheitsdienstes der Ukraine, Walerij Choroschkowskij, versucht den “5. Kanal zu vernichten”.
Weiterlesen ...Politik // Samstag, 08.05.2010
Kolomojskyj: Tymoschenko-Leute wollten sich mit mir über die Nachrichtenpolitik einigen
Ihor Kolomojskyj erklärte heute, dass BJuT (Block Julia Tymoschenko) versuchte sich mit ihm über den Einfluss auf die Informationspolitik des Kanals zu einigen.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 07.05.2010
STB Journalisten beklagen ebenfalls Zensur
Journalisten des Programms “Wikna” des Fernsehsenders STB melden ebenfalls eine systematische Zensur.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 06.05.2010
Hanna Herman traf sich mit den zensierten "1+1" Journalisten
Hinter verschlossenen Türen fand ein Treffen von Journalisten der Nachrichtensendung TSN und der Stellvertreterin des Leiters der Präsidialadministration, Hanna Herman, statt.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 06.05.2010
"1+1" Journalisten beklagen Zensur beim Sender
Journalisten der Nachrichtensendung TSN des Fernsehsenders “1+1” melden die Einführung von Zensur bei ihrem Fernsehsender.
Weiterlesen ...Gesellschaft // Donnerstag, 29.04.2010
Journalistenvereinigung veröffentlichte Liste mit Personen und Institutionen, welche die Pressefreiheit behindern
Gestern veröffentlichte die Journalistenvereinigung der Ukraine (JVU) eine Liste der Organisationen und Staatsbediensteten, die, der Meinung der JVU nach, die Tätigkeit der Massenmedien behindern. Dazu gehörten das Innenministerium, die Nationale Expertenkommission für Fragen der Verteidigung der öffentlichen Moral, Parlamentsabgeordnete, Richter von Kreisgerichten und Oblast-Gouverneure. Die in die Liste geratenen Staatsbediensteten versprachen bereits gegen die JVU vor Gericht zu klagen.
Weiterlesen ...Gesellschaft // Mittwoch, 13.01.2010
Freedom House: Ukraine ist ein freies Land
Gestern wurde der jährliche Freedomhouse Report veröffentlicht, der die Wahrung politischer und bürgerlicher Rechte untersucht.
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