Mit der Nominierung des Blogs von Olena Bilozerska im Wettbewerb “The Bobs. Best of Online Activism” stellt die Deutsche Welle fest, dass eine diskriminierende Haltung gegenüber Homosexuellen, Rassismus gegenüber Migranten und Fremdenfeindlichkeit eine legitime zivilgesellschaftliche Position ist – was in einer demokratischen Gesellschaft nicht hinnehmbar ist.
Am 17. April wurde Olaolu Femi, der nigerianische Student, der nach einem rassistischen Übergriff auf ihn wegen eines versuchten Mordes angeklagt wurde, aus der Untersuchungshaft im ostukrainischen Lugansk auf Bürgschaft entlassen. Die ukrainischen Menschenrechtler von der Initiative “Gerechtigkeit für Olaolu” betrachten es als einen sehr wichtigen Erfolg in diesem Fall, der jedoch noch lange nicht abgeschlossen ist.
Die ukrainische Realität der letzten Wochen ist auf keinen Fall als langweilig zu bezeichnen. Wer seine Umgebung mit offenen Augen betrachtet, sieht unmittelbar vor sich die Entwicklung ganzer Sujets. Man muss jedoch zugeben, dass der Reichtum an Material in diesem Labor ethnisch-politischer Konflikte nicht freudig stimmt. Viele der konkreten Details des Mosaiks haben den Beigeschmack einer Farce, so auch der von der Opposition lauthals angekündigte Volksaufstand, der nach einem Monat der Prozession durch die Ukraine seinen Höhepunkt in der skurrilen Szene fand, in der Frauen mit Schneebällen beworfen wurden.
Der ukrainische Schriftsteller Serhij Zhadan hat Alarm geschlagen im Fall Olaolu Femi. Der Nigerianer sitzt seit über einem Jahr in der ostukrainischen Stadt Luhansk in Untersuchungshaft, wo er wegen versuchten Mordes angeklagt ist. Allen Anzeichen nach ist Femi unschuldig und hat sich nur in Notwehr verteidigt, als er von vier Männern, die ihn zuvor rassistisch beleidigt hatten, angegriffen wurde.
Auswanderung als Thema war die Titelgeschichte in zwei Wochenzeitschriften: dem „Focus“ und dem „Korrespondent“. Man kann nur darüber spekulieren, ob die Themenauswahl mit den Winterferien der Politiker verbunden war: sie haben sich erholt, es gab keine Neuigkeiten und keine besonderen Ereignisse. Giftstoffe in den Kosmetika von Julija Timoschenko bringst du nicht aufs Titelblatt. Demgemäß bot das Thema „Auswanderung“ maßgeblich einen Füllstoff für die offensichtlich nicht sehr verkaufsstarken Ausgaben. Bei dieser Themenauswahl gibt es jedoch etwas mehr als lediglich die Nachahmung von Aktualität in der Informationsleere nach den Feiertagen. Warum weckt das Auswanderungsthema die Aufmerksamkeit des Ukrainers? Was stellt die Auswanderung heutzutage in der Realität für unsere Bürger dar?
In Berlin fand am 9. Dezember eine Aktion zur Unterstützung von Olaolu Femi statt Zivilgesellschaftliche Aktivisten aus drei Ländern schrieben am zweiten Advent Weihnachtspostkarten an ein Opfer eines rassistischen Angriffs in der Ukraine. Die einstündige Aktion fand am 9. Dezember vor dem Brandenburger Tor in Berlin statt. Das Motto der Aktion lautete: „Mit Postkarten und Plätzchen gegen Rassismus: Wärme teilen am zweiten Advent!“
Dem Opfer eines Hassverbrechens in Lugansk droht für seine Notwehr eine lebenslängliche Freiheitsstrafe. Dieser Fall erfordert internationale Aufmerksamkeit. Am 13. November 2012 findet der nächste – vermutlich einer der letzten – Prozesstag statt.
Unter Toleranz verstehe ich vor allem die Akzeptanz der Autonomie, der Selbstständigkeit und des Rechts jedes Menschen frei zu denken und geistig zu leben, was sich durch Respekt gegenüber bestimmten ideellen oder ethisch-geistigen Überzeugungen äußert. Mit anderen Worten, wenn ich das Recht eines anderen Menschen auf seine eigene Meinung respektiere, bedeutet es, dass der andere auch mein Recht auf eigene Meinung respektieren soll. Und meine Meinung kann darin bestehen, dass die Meinung des Anderen falsch ist. Die tatsächliche Toleranz bietet die Möglichkeit einer Diskussion, aus der bekanntlich das Wahre geboren wird.
Die Ukrainer sind in der Ukraine geblieben. Hinter der Grenze, für deren Übergang viele europäische Bürger, darunter auch Deutsche, kein Visum brauchen. Diese Grenze ist nicht ewig, wie jede künstliche Grenze in der Geschichte. Sie ist kurzfristig. Ob die Grenze in unseren Köpfen auch eine kurzfristige bleibt, ist fraglich.
Die Fußball-EM gehört in der Ukraine neben den für den 28. Oktober geplanten Parlamentswahlen zu den absoluten Höhepunkten des Jahres 2012. Das Land hat viel investiert, um neben Polen Co-Gastgeber der Meisterschaften zu werden, man hat sich bereits seit vier Jahren auf dieses sportliche, aber auch gesellschaftliche, kulturelle und nicht zuletzt politische Großereignis vorbereitet. Doch die Erwartungen der ukrainischen Bürgerinnen und Bürger an die EM haben sich nicht erfüllt.
Das Bild, dass die Reportage von Herrn Reher von Lviv und der Ukraine zeichnet, empfinde ich wie auch meine ukrainischen Freunde als zutiefst ungerecht, beleidigend und journalistisch unprofessionell. Wir hoffen, dass viele Menschen das Land besuchen und sich selber ein Bild machen. Angst vor dem “wilden Osten” ist m.E. nicht angebracht.
“Unterbrechen Sie mich nicht, denn ich bin ein Mann und aus dem Ausland!” Diese Phrase (in russischer Sprache, A.d.Ü.), die ich bei unserem ersten Telefongespräch hörte, brachte mich reichlich durcheinander, Grobheit von einem deutschen Korrespondenten hatte ich naiverweise einfach nicht erwartet.
Das Rassenthema bei uns in letzter Zeit seltsam vorangetrieben. Es gab sogar eine neue Werbung im Fernsehen, in der ein Chinese auf der Bandura spielt, ein Araber auf der Sopilka, und unser Foma ein Lied dabei singt und Toleranz propagiert. Das Thema ist also aktuell geworden. Und aus diesem Grund muss der Politiker etwas dazugeben.
Europas Fußballfans hoffen auf ein Kiewer Sommermärchen. Politiker in aller Welt verfolgen aufmerksam das Schicksal Julia Timoschenkos. Viele Ukrainer fragen sich, wie lange und zu welchem Preis sie noch mit russischem Erdgas heizen können. Angesichts der Dominanz solcher Themen spielt die Lage der ukrainischen Roma in der politischen Debatte innerhalb und außerhalb des Landes allenfalls eine marginale Rolle.
Hass auf europäische Werte, Brandmarkung von „Liberasten“ und „Tolerasten“, Feindschaft gegenüber der NATO, Heimweh nach der kommunistischen Vergangenheit, Angst vor dem Privatbesitz von Land, Begeisterung für islamistische Fundamentalisten, der Wunsch nach einer „Staatskirche“, provokative Äußerungen bezüglich Ereignissen auf der Krim – das und vieles Andere haben „Swoboda“ und russische Nationalisten gemeinsam.
Fremdenfeindlichkeit wandelt sich vom traditionellen Steckenpferd der Rechtsradikalen zu einem beliebten Mittel ideologisch-populärer Mobilisierung. Zu diesem Mittel greifen oft sogar durchaus geachtete europäische führende Köpfe.
Für den norwegischen Terroristen Breivik, der sich sicher war, dass es kein Land gibt, wo Moslems sich friedlich an Nichtmoslems gewöhnen, hätte es sich gelohnt, sich für die Krim zu interessieren. Nicht ohne Grund sehen die EU und USA in der Situation des krimtatarischen Volkes eine gewisse positive Alternative zu den europäischen Problemen des nicht sehr gelungenen Multikulturalismus.
Für 8% der ukrainischen Bevölkerung sind extremistische Erscheinungen in Bezug auf andere ethnische Gruppen und Nationalitäten charakteristisch, bei einem Prozent von ihnen ist ein sehr hoher Grad an solchen Einstellungen bemerkbar.
Gibt es Nationalisten in der Ukraine? Ja! Viele? Ausreichend! Ausreichend wofür? Sind sie fähig, einen Pogrom an Kaukasiern, Juden, Chinesen, Vietnamesen oder anderen in der Metropole oder anderen Ständen zu organisieren? Können die Machthaber sie zur Ablenkung der öffentlichen Aufmerksamkeit nutzen oder zur „Auseinandersetzung“ mit den Unbequemen? Welche Probleme beschäftigen die Fußballfans in der Ukraine?
Der gestern geschehene Vorfall steht in keinerlei Beziehungen zu meiner beruflichen Tätigkeit und ich verbinde die Geschehnisse nicht mit meiner Arbeit. Gleichzeitig ist offensichtlich, dass ich als Journalist das Recht habe meine Meinung zu diesem Ereignis zu äußern, zumal es mich unmittelbar selbst betroffen hat.
Die Welt hat sich gewandelt – der Nationalstaat verliert immer stärker an Bedeutung auf Grund der Konsolidierung supranationaler Gebilde, was im Endeffekt eine Reaktion auf ein globales Wirtschaftsnetz ist. Diesen Gesetzmäßigkeiten ist auch die Ukraine unterworfen, wenngleich die Lebensbedingungen und -standards hier nicht mit zentraleuropäischen Ländern vergleichbar sind.
Gestern protestierten „Fans“ ukrainischer Fußballklubs gemeinsam mit Aktivisten der Allukrainischen Vereinigung „Swoboda/Freiheit“ (ukrainische Neofaschisten) gegen die Anwesenheit von ausländischen Legionären in den ukrainischen Fußballmannschaften, die Idee der Vereinigung der Fußballmeisterschaften der Ukraine und Russlands und ebenfalls gegen das Verbot von Pyrotechnik in Fußballstadions. Video-Update
Gestern hat die Hauptverwaltung des Innenministerium in der Oblast Transkarpartien die Einwohner dazu aufgefordert, über beliebige Kontakte mit Vertretern aus Südostasiens und dem Nahen Osten die Miliz zu informieren, dies mit der schwierigen epidemischen Situation motivierend. Ein entsprechendes Schreiben wurde gestern morgen auf der Seite der Verwaltung veröffentlicht. Und obgleich dieses einige Zeit danach von der Seite entfernt wurde, haben Menschenrechtler darin einen Aufruf zur Diskriminierung nach nationalen Merkmalen gesehen.
Neulich kam gegen Mittag eine Freundin aufgeregt zu mir ins Büro und erzählte, dass eine Gruppe junger Leute auf dem hauptstädtischen Unabhängigkeitsplatz über einen dunkelhäutigen Mann hergefallen sei. Nachdem sie ihn zusammengeschlagen hätten, suchten die Jugendlichen eilig das Weite. Niemand wäre dem Ausländer zu Hilfe gekommen. Meine Freundin war voller Empörung und Mitgefühl, aber trotz allem überzeugt, dass es in der Ukraine keinen Rassismus gebe und lediglich sie unglücklicherweise Zeugin eines einzelnen solchen Ausbruchs von Gewalt bei ukrainischen Jugendlichen wurde.
Der bekannte Fernsehmoderator Sawik Schuster denkt, dass die Erklärung des Ministers für Innere Angelegenheiten, Jurij Luzenko, in Bezug auf Ausländer in der Ukraine allen Normen widerspricht.
Gestern führte der Leiter des Innenministeriums, Jurij Luzenko, eine Konferenz mit den Kollegen der Hauptverwaltung des Innenministeriums in Kiew durch, wo die Ergebnisse der Arbeit der Hauptstadtmiliz in der ersten Hälfte des Jahres 2008 ausgewertet wurden. Luzenko berührte die Fragen der Untersuchung des Falls der Ermordung des Mitglieds der Nationalen Akademie der Wissenschaften, Walerij Arsenjuk, und die Verteidigung der Autorenrechte ukrainischer Musiker und forderte gleichfalls von der Miliz sich mehr aus der Politik herauszuhalten.
Morgen um 15:30 Uhr führt die Inititative “Bes kordoniw/Ohne Grenzen” unter Teilnahme von Migrantenorganisationen Kiew eine antifaschistische Demonstration durch.
Die Zeitung Kommersant-Ukraine berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über den gestern durchgeführten “Marsch gegen Rassismus” , welcher von Vertretern aus der Wirtschaft und dem Kulturbereich organisiert wurde. Die Teilnehmer der Veranstaltung, vornehmlich Ausländer, demonstrierten im Zentrum der Stadt und übergaben danach an Regierungsvertreter eine Petition mit ihren Forderungen. Gleichzeitig mit ihnen gingen die Vertreter der “Ukrainischen Bewegung gegen illegale Einwanderung” auf die Straße, welche Flugblätter ihrer Organisation verteilten.