Recht

Alle Artikel zum Thema

• Wirtschaft // Mittwoch, 13.03.2013

  Grundlegende Änderung des ukrainischen Insolvenzrechts

  In den letzten Jahren sind verstärkte Bemühungen der ukrainischen Regierung zu beobachten, die Investitionsbedingungen in dem Land zu verbessern. Dies geschieht durch Senkung der Unternehmenssteuern, Entbürokratisierung der Märkte und nicht zuletzt durch Anpassung der Gesetze an internationale Standards. Lange Zeit belegte die Ukraine lediglich hintere Plätze in der „Doing Business“ Untersuchung der World Bank bezüglich der Abwicklung von Insolvenzverfahren. Dies könnte sich nun ändern.

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• Wirtschaft // Sonntag, 03.03.2013

  Für Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Anwalt - Legal Compliance und das Risiko bei Auslandsinvestitionen deutscher Unternehmen

  Deutsche Unternehmen, die international tätig sind und ein Netzwerk internationaler Niederlassungen, Tochtergesellschaften und Joint Ventures besitzen, müssen den Geltungsbereich mehrere Gesetze berücksichtigen, die Ihr Geschäft außerhalb Ihres Heimatmarktes regulieren.Gesetze wie der United Kingdom (UK) Bribery Act von 2012 und der United States Foreign and Corrupt Practices Act von 1977 (FCPA) haben eine umfassende und extraterritoriale Anwendbarkeit. Darüber hinaus müssen Firmen mit einem Gerichtsstand in Deutschland die Haftung Ihrer Mitarbeiter im Ausland unter dem deutschen Strafgesetzbuch (StGB) beachten, da Firmen nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OwiG) mit einer Geldbuße für eine vorsätzliche Straftat von bis zu 1 Mio. Euro bestraft werden können.

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• Wirtschaft // Samstag, 23.02.2013

  Regelkonformität ausländischer Unternehmen in der Ukraine

  In der heutigen globalisierten und vernetzten Weltwirtschaft, stehen Unternehmen zunehmend unter Druck Ihren Umsatz effizient zu steigern und Ausgaben zu senken, während Sie sich ständig ändernden rechtlichen Rahmenbedingungen anpassen müssen. In der schwankenden internationalen Weltwirtschaft verlassen sich Unternehmen allmählich auf ein Konzept bekannt als „Legal Compliance“, um die Unternehmenspolitik zu harmonisieren und unternehmerische Effizienz zu steigern. Compliance, oder auch Regelkonformität genannt, wird auch oft mit Kosten-Optimierung, Risikomanagement und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit assoziiert.

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• Pressemitteilungen // Dienstag, 19.02.2013

  Gewinnausschüttung bei einer ukrainischen GmbH

  Wie allgemein bekannt sein dürfte, können die Anteilseigner einer GmbH nicht ohne weiteres Gewinne aus dieser entnehmen, wie es z.B. ein Einzelunternehmer tun kann. Dies ist in der Ukraine nicht anders. Die wesentlichen die Gewinnausschüttung regelnden Vorschriften lassen sich dem ukrainischen Zivil-, dem Wirtschafts- und dem Steuergesetzbuch sowie dem Gesetz über Wirtschaftsgesellschaften entnehmen.

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• Gesellschaft // Freitag, 08.02.2013

  Sieben Unwahrheiten über die neue Strafprozessordnung

  Seit mehr als einem Monat lebt die Ukraine nach einem neuen Strafprozessgesetzbuch, das am 20. November in Kraft trat. Ich finde es noch zu früh zu urteilen, ob es wirkungsvoll oder wirkungslos ist. Man soll erste Gerichtsprozesse und ihre Ergebnisse abwarten.

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• Pressemitteilungen // Freitag, 08.02.2013

  Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers in der Ukraine

  Das Kündigungsrecht ist in der Ukraine im Arbeitsgesetzbuch geregelt, welches noch aus der Zeit der Sowjetunion stammt (das Gesetz ist aus dem Jahre 1971) und seither oft geändert wurde. Dieses sieht neben einer Kündigungsfrist von mindestens zwei Wochen hohe Anforderungen an eine Kündigung vor. Im Zusammenspiel mit den von Gesetzes wegen umfangreichen Befugnissen des GmbH-Geschäftsführers ergeben sich daraus viele Risiken für die Gesellschaft, die sich bei einer wohlüberlegten und entsprechend ausgeübten Kündigung vermeiden lassen.

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• Pressemitteilungen // Mittwoch, 30.01.2013

  Gründung einer GmbH in der Ukraine

  Eine GmbH ist die weltweit am häufigsten anzutreffende Gesellschaftsform, dies ist in der Ukraine nicht anders. Die Vorteile dieser Gesellschaftsform gegenüber der Tätigkeit als Einzelunternehmer oder in der Form einer anderen juristischen Konstruktion liegen vor allem darin, dass sich die Haftung der GmbH auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt, so dass das wirtschaftliche Risiko für den Unternehmer überschaubar bleibt. Des Weiteren fällt das für die Gründung der Gesellschaft benötigte Kapital verhältnismäßig gering aus. Außerdem kann eine GmbH innerhalb einer relativ kurzen Frist gegründet werden.

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• Wirtschaft // Dienstag, 27.11.2012

  Das Zypern-Abkommen: PR oder Durchbruch?

  Auf jeden Fall wird die Schwierigkeit/Leichtigkeit der Ratifizierung des Abkommens im Parlament ein Indikator dafür sein, wie groß die PR-Komponente des Abkommens ist und wie viel dieses dem Staat tatsächlich zum Nutzen gereichen wird. Wenn es denn zum Nutzen gereichen wird.

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• Pressemitteilungen // Samstag, 17.11.2012

  Erneuerbare Energien in der Ukraine: Konkretisierung der Local Content Regelung

  Gemäß dem ukrainischen Gesetz über die Elektroenergiewirtschaft (dieses sieht Einspeisevergütungen vor) kommen die Einspeisevergütungen nur dann zur Anwendung, wenn ein bestimmter Anteil der Konstruktionskosten für Material, Technik, Arbeit und Service ukrainischer Herkunft ist.

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• Pressemitteilungen // Mittwoch, 12.09.2012 — Kommentare: 1

  Mehrwertsteuer-Rückerstattung in der Ukraine

  Die Umsatzsteuerproblematik in der Ukraine ist nicht neu, verliert allerdings auch nie an Aktualität. Im vorliegenden Überblick werden die wichtigsten rechtlichen Grundlagen für den Umgang mit der Umsatzsteuer erörtert, die im Steuergesetz vom 02. Dezember 2010 verankert sind.

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• Meinungen & Analysen // Samstag, 28.07.2012 — Kommentare: 1

  Westliche Toleranz – ein Weg zur Sklaverei

  Unter Toleranz verstehe ich vor allem die Akzeptanz der Autonomie, der Selbstständigkeit und des Rechts jedes Menschen frei zu denken und geistig zu leben, was sich durch Respekt gegenüber bestimmten ideellen oder ethisch-geistigen Überzeugungen äußert. Mit anderen Worten, wenn ich das Recht eines anderen Menschen auf seine eigene Meinung respektiere, bedeutet es, dass der andere auch mein Recht auf eigene Meinung respektieren soll. Und meine Meinung kann darin bestehen, dass die Meinung des Anderen falsch ist. Die tatsächliche Toleranz bietet die Möglichkeit einer Diskussion, aus der bekanntlich das Wahre geboren wird.

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• Pressemitteilungen // Dienstag, 19.06.2012 — Kommentare: 1

  Solarprojekte in der Ukraine

  Im Jahr 2011 erschien die Ukraine im Länder-Attraktivitätsindex für Erneuerbare Energien von Ernst&Young zum ersten Mal, sie wurde gleich auf dem 32. Platz gelistet. Dabei wurde das Land als attraktiver Wachstumsmarkt für erneuerbare Energien aufgeführt. Auch die in Europa größten Einspeisevergütungen für die Solarenergie sowie die Kürzung von Einspeisevergütungen für die Solarindustrie in Deutschland zwingen deutsche Unternehmen, in Richtung der Ukraine zu schauen und in der Ukraine ihre Projekte zu realisieren. Es sind aber einige rechtliche Besonderheiten zu berücksichtigen, die im Folgenden erläutert werden.

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• Pressemitteilungen // Dienstag, 08.05.2012

  Erneuerbare Energien in der Ukraine: Beantragung einer Lizenz für die Erzeugung von elektrischer Energie

  Die Tätigkeit hinsichtlich Erzeugung von elektrischer Energie (auch aus erneuerbaren Energien) ist lizenzpflichtig. Die Lizenz ist bei der Nationalen Energieregulierungskommission (nachfolgend auch „NERK“ genannt) zu beantragen.

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• Pressemitteilungen // Mittwoch, 25.04.2012

  Erneuerbare Energien in der Ukraine: Beantragung von Einspeisevergütungen

  Die Einspeisevergütungen in der Ukraine können erst dann beantragt werden, wenn die Anlage errichtet und in Betrieb genommen worden ist. Ferner können die Einspeisevergütungen erst nach der Erteilung der Lizenz für die Erzeugung von elektrischer Energie beantragt werden.

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• Pressemitteilungen // Freitag, 13.04.2012

  Verlängerung der Aufenthaltsfristen für Ausländer in der Ukraine

  Am 15. Februar 2012 hat das Ministerkabinett der Ukraine Regelungen über das Verfahren der Verlängerung bzw. der Verkürzung von Aufenthaltsfristen für Ausländer und staatenlose Personen in der Ukraine verabschiedet.

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• Pressemitteilungen // Freitag, 13.04.2012

  Anforderungen an den Datenschutz - späteres Inkrafttreten der Haftungsvorschriften

  Gemäß den Änderungen zum Gesetz der Ukraine über den Schutz von personenbezogenen Daten wurde das Inkrafttreten der Haftungsvorschriften für die Verletzungen in dem entsprechenden Bereich von dem 01. Januar 2012 auf den 1. Juli 2012 verlegt.

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• Meinungen & Analysen // Mittwoch, 14.03.2012

  Sowohl im Gefängnis als auch in der Freiheit

  In den trostlosen 1970er Jahren, als viele von denen, die sich heute als Bewahrer patriotischer Werte sehen, Karriere in der Kommunistischen Partei, im Komsomol und in der sowjetischen Armee gemacht haben, saß Pjotr Grigorjewitsch Grigorenko seine zweite „Behandlung“ in einem psychiatrischen Krankenhaus des Innenministeriums der UdSSR ab. Ja, so lief das: Die sowjetische Regierung befand Grigorenko als psychisch krank und entzog dem Generalmajor gleichzeitig all seine militärischen Orden.

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• Pressemitteilungen // Montag, 23.01.2012

  Neue Anforderungen an die Einheitssteuerzahler

  Am 1. Januar 2012 sind Änderungen zum Steuergesetzbuch der Ukraine und zu einigen anderen Gesetzen betreffend des vereinfachten Steuersystems, der Rechnungsführung und der Berichterstattung für Subjekte von Kleinunternehmern in Kraft getreten.

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• Pressemitteilungen // Montag, 23.01.2012

  Schiedsverfahren nach internationalen Standards in der Ukraine

  Der Internationale Handelsschiedsgerichtshof (IHSG) bei der Ukrainischen IHK in Kiew ist ein dauerhaft eingerichteter Schiedsgerichtshof, vor dem Handels- und Investitionsstreitigkeiten mit Auslandsbezug verhandelt werden können.

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• Pressemitteilungen // Montag, 23.01.2012

  Anforderungen an die Auditberichte: Verfahren der Informationspreisgabe wurde präzisiert

  Am 1. Januar 2012 ist der Beschluss der Staatlichen Kommission für Wertpapiere und Fondsmarkt betreffend der Bestätigung der Anforderungen an die Auditberichte bei der Informationspreisgabe durch die Ausgeber von Wertpapieren in Kraft getreten.

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• Pressemitteilungen // Montag, 26.12.2011

  Erneuerbare Energien: Konstruktionskosten mit ukrainischer Herkunft als Voraussetzung für Einspeisevergütung

  Am 18. November 2011 hat das ukrainische Parlament eine Änderung zum Gesetz „Über die Elektroenergiewirtschaft“ verabschiedet, wonach die Bestimmungen in Bezug auf den inländischen Wertschöpfungsanteil zum Teil konkretisiert wurden. So legt die Gesetzesänderung fest, dass der grüne Tarif nur in dem Fall angewendet wird, wenn ein bestimmter Anteil von Konstruktionskosten für Material, Technik, Arbeit und Service ukrainischer Herkunft sind.

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• Meinungen & Analysen // Dienstag, 06.12.2011 — Kommentare: 1

  Eine Saga über den Aufzug, der hätte aufsteigen können, stattdessen schnellt er in den Abgrund

  Viele haben diesen Beitrag des ukrainischen Nachrichtendienstes TSN gesehen. In Dnipropetrowsk hat ein Hochhausbewohner den Aufzug repariert und zog damit den Zorn der restlichen Hausbewohner auf sich. Sie richteten ihre Beschwerden bis hin an die Präsidentenadministration. Der freche Nachbar wolle ihnen den Zugang zum Aufzug verweigern, solange sie ihm ihren Teil der Reparaturkosten nicht zurückerstatten, und diese belaufen sich auf circa 21.000 Hrywnja (ca. 2.100 Euro).

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• Meinungen & Analysen // Donnerstag, 01.12.2011 — Kommentare: 1

  Wenn das kein Machtmissbrauch ist, was dann?

  Der ukrainische Premierminister hat zu verstehen gegeben, dass er besser als das Parlament und die Gesellschaft weiß, welche Gesetze einzuhalten und welche zu ignorieren sind. Weshalb maßt er sich das Recht an, solche Entscheidungen zu treffen?

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• Pressemitteilungen // Montag, 21.11.2011

  Aktien einer öffentlichen Aktiengesellschaft müssen in die Börsenliste einer Wertpapierbörse aufgenommen werden

  Gem. Art. 24 des Gesetzes betreffend Aktiengesellschaften der Ukraine können Aktien einer öffentlichen Aktiengesellschaft an einer Wertpapierbörse gehandelt werden.

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• Meinungen & Analysen // Sonntag, 30.10.2011 — Kommentare: 1

  Der „russische Faktor“ in der deutschen Ukraine-Politik

  Nicht Brüssel verweigert der Ukraine die “europäische Perspektive”, sondern vor allem Berlin. Worin liegt der Grund für diese Position Berlins?

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• Pressemitteilungen // Freitag, 28.10.2011

  Zoll- und Mehrwertsteuerbefreiung von Biokraftstoffgütern

  Mit der am 18. Mai 2011 bestätigten Biokraftstoff-Verordnung legte das ukrainische Ministerkabinett die formalen Grundlagen einer zoll- und mehrwertsteuerfreien Einfuhr von Gütern in das ukrainische Zollgebiet, die der Entwicklung und der Erzeugung von biologischen Kraftstoffen sowie der Sicherstellung deren Verbrauchs dienen.

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• Pressemitteilungen // Freitag, 14.10.2011

  Beantragung einer Arbeitserlaubnis in der Ukraine

  Zum Geschäftsführer einer ukrainischen Gesellschaft kann auch ein Ausländer bestellt werden. In diesem Fall ist vor der Aufnahme der Arbeitstätigkeit durch den Ausländer zuerst eine Arbeitserlaubnis bei dem zuständigen Arbeitsamt am Ort des Sitzes der Gesellschaft zu beantragen.

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• Pressemitteilungen // Donnerstag, 22.09.2011

  Gesetzesentwurf zum Bodenmarkt in der Ukraine

  Am 9. Juli 2011 hat das Ministerkabinett der Ukraine den Gesetzesentwurf „Über den Bodenmarkt“ ins ukrainische Parlament zur Diskussion eingebracht. Man rechnet mit der Verabschiedung des Gesetzes noch bis Ende dieses Jahres.

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• Pressemitteilungen // Donnerstag, 15.09.2011

  Das Wichtigste aus dem verabschiedeten Gesetz „Über das staatliche Bodenkataster“

  Ab Beginn des kommenden Jahres wird es nun auch in der Ukraine ein Bodenkataster geben. Als einheitliches, staatliches Geoinformationssystem enthält es Angaben über die Zweckbestimmung des Grundstücks, Nutzungseinschränkungen, Informationen über die quantitative und qualitative Charakteristik und Bewertung des Grundstücks sowie Angaben über den Eigentümer und das Verhältnis zwischen Eigentümer und Personen, die Rechte an dem Grundstück haben.

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• Pressemitteilungen // Mittwoch, 07.09.2011

  Neue Visaregeln für die Einreise in die Ukraine

  Die vom Ministerkabinett neu verabschiedeten Visaregeln für die Einreise in die Ukraine und die Durchreise durch das ukrainische Hoheitsgebiet treten ab dem 10. September 2011 in Kraft. Die Neuregelungen sehen wesentliche Änderungen im Verfahren der Erteilung von Visa an ausländische Staatsangehörige sowie staatenlosen Personen vor.

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