Wirtschaft // Freitag, 26.04.2013
Der Kreditgeber ist abgereist – die Schulden sind geblieben. Und sie sind teurer geworden. So könnte man die Lage zum Zeitpunkt der Abreise der turnusmäßigen IWF-Mission aus der Ukraine beschreiben.
Weiterlesen ... Politik // Donnerstag, 18.04.2013
Die Entscheidung Jurij Luzenkos, eine neue gesellschaftliche Bewegung zu gründen, welche durch den ehemaligen ukrainischen Minister des Inneren gleich nach der Haftentlassung offenbart wurde, rief gelinde gesagt, eine mehrdeutige Reaktion hervor – nicht im Regierungslager, sondern gerade in den Reihen der Opposition.
Weiterlesen ... Meinungen & Analysen // Samstag, 06.04.2013 — Kommentare: 1
Die langjährigen instabilen innenpolitischen Prozesse und widersprüchlichen außenpolitische Schritte der Ukraine und eine ähnliche Situation in einigen Nachbarländern zeugen davon, dass sich die instabilen Prozesse in dieser Region vertiefen, die wiederum zur Bildung einer breiten Zone der Instabilität in Osteuropa beitragen.
Weiterlesen ... Wirtschaft // Freitag, 15.03.2013
In letzter Zeit ertönen öfter und öfter Vorhersagen zu den Perspektiven der ukrainischen Wirtschaft. Das jüngste Beispiel ist die Prognose des Präsidenten der Assoziation der ukrainischen Banken, Alexandr Sugonjako. Seinen Worten nach könnte das Land, wenn es der Ukraine nicht gelingt sich auf den Erhalt eines neuen Kredites vom IWF zu einigen, in den Zustand der Zahlungsunfähigkeit geraten.
Weiterlesen ... Meinungen & Analysen // Dienstag, 26.02.2013
Am schmerzhaftesten ist in dieser Situation das Fehlen eines eigenen Programms wirtschaftlicher Reformen bei den patriotischen politischen Kräften, der ukrainischen Wirtschaft, den Gewerkschaften und ebenfalls die ungenutzten analytischen Möglichkeiten der ukrainischen nichtstaatlichen Institute, der qualifizierten Analysten, die in ukrainischen Investmentunternehmen, Banken usw. arbeiten. Das macht die Gesellschaft und die Wirtschaft zu abseitsstehenden Beobachtern im Verlaufe der Verhandlungen mit dem IWF und gestattet es der ukrainischen Seite nicht gegenüber dem Fonds ein effektives Programm wirtschaftlicher Maßnahme auszuarbeiten und zu vertreten, dass dabei auch gesellschaftliche Unterstützung erfahren würde.
Weiterlesen ... Gesellschaft // Freitag, 08.02.2013
Seit mehr als einem Monat lebt die Ukraine nach einem neuen Strafprozessgesetzbuch, das am 20. November in Kraft trat. Ich finde es noch zu früh zu urteilen, ob es wirkungsvoll oder wirkungslos ist. Man soll erste Gerichtsprozesse und ihre Ergebnisse abwarten.
Weiterlesen ... Wirtschaft // Dienstag, 22.01.2013 — Kommentare: 1
Fraglos wird der Weg der Erneuerung der ukrainischen Produktion nicht einfach. Fehlkalkulationen sind möglich, doch es macht nur der keine Fehler, der nichts macht.
Weiterlesen ... Politik // Donnerstag, 17.01.2013 — Kommentare: 4
Im laufenden Jahr wird das Schicksal des Assoziationsabkommens zwischen der Ukraine und der EU entschieden. Auf diese Entscheidung warten sowohl die Befürworter der europäischen Integration der Ukraine als auch ihre Gegner. Es ist die Stunde der Wahrheit, die Zivilisationswahl, mit der die Ukraine ihre Entwicklungsrichtung für die kommenden Jahrzehnte festlegen wird. Kein Wunder, dass dieses Problem breit diskutiert wird – von der Wohnungsküche bis zu den Büros hochrangiger Entscheidungsträger. Es werden unterschiedliche Meinungen geäußert, sowohl professionelle als auch ziemlich widersprüchliche und auch politisch motivierte. Im Grunde genommen ist es ein Zeichen dafür, dass außenpolitische Diskussion in der Ukraine ebenso aktiv ist, wie auch das innenpolitische Leben im Lande.
Weiterlesen ... Wirtschaft // Freitag, 16.11.2012
Zu Beginn der vergangenen Woche, am 23. Oktober, haben die Weltbank und die Internationale Finanz-Corporation (IFC) die Ergebnisse ihrer zehnten Untersuchung zur Unternehmerfreundlichkeit in unterschiedlichen Ländern (Doing Business-2013) veröffentlicht. Zum ersten Mal konnte für die Ukraine eine spürbar positive Entwicklung konstatiert werden – ein Sprung nach oben im Ranking um ganze 15 Plätze (vom 152. auf den 137. Platz). Zudem befand sich Kiew bei den Verbesserungen der Kontextbedingungen für Geschäftstätigkeiten unter der führenden Troika (hinter Polen und Sri Lanka). Unserem Land wurde in drei der zehn im Ranking untersuchten Kategorien Reformen bescheinigt. In den Bereichen „Geschäftsgründung“, „Steuerveranlagung“ und „Registrierung von Eigentum“ konnte eine relativ signifikante Verbesserung festgestellt werden.
Weiterlesen ... Meinungen & Analysen // Samstag, 27.10.2012
Es drängt sich eine zynische, aber offensichtliche Schlussfolgerung auf: Der Mensch, den es geradezu danach giert, betrogen zu werden, muss betrogen werden. Zwar gewährt die Demagogie keine Garantie auf Erfolg, aber sie eröffnet immerhin die Chance auf eine breite Unterstützung. Die destillierte Wahrheit hingegen hinterlässt überhaupt keine Chancen.
Weiterlesen ... Meinungen & Analysen // Donnerstag, 19.07.2012
Die Führungsspitzen der Partei der Regionen und Wiktor Janukowitsch zu kritisieren, ist zu einem bestimmten Ausmaß bereits nicht nur ein Kennzeichen des guten Tons, sondern auch eine Trivialität geworden. Glaubt man den Veröffentlichungen der unabhängigen Medien, haben Janukowitsch und seine Kader außer Entgleisungen und Fehler nichts zustande gebracht. Die Züge fahren unter ihnen unregelmäßig und auch die Geschäftswelt ächzt, Europa und Russland wurde auf die Füße getreten.
Weiterlesen ... Meinungen & Analysen // Sonntag, 01.07.2012
Es reicht, am Heck eine gelb-blaue Fahne anzubringen, der Mannschaft Ukrainisch beizubringen, die Feinde über Bord zu werfen und schon wird der herrliche Liner „Ukraine“ ganz von alleine Schwimmen.
Weiterlesen ... Meinungen & Analysen // Mittwoch, 16.05.2012 — Kommentare: 1
Unsere Gesellschaft steht Reformen sehr argwöhnisch gegenüber (eine bittere Erfahrung der letzten dreißig Jahre), sie wünscht keinen Wandel, möchte aber dennoch besser leben. Die Aufgabe der “Elite” und der Journalisten besteht darin, die Gesellschaft auf einen Wandel vorzubereiten, unabhängig davon, wer die Regierung bildet und wer die Opposition. Ohne Reformen werden wir am Abgrund verharren.
Weiterlesen ... Meinungen & Analysen // Donnerstag, 15.03.2012 — Kommentare: 1
Im Laufe dieses Jahres werden die westlichen Volkswirtschaften schließlich in der Phase der Rezession angekommen sein. Dieses Mal werden die Probleme und Ungleichgewichte in den staatlichen Finanzsystemen als Krisenindikatoren dienen, die sich unter den Bedingungen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise verschärft haben.
Weiterlesen ... Meinungen & Analysen // Montag, 19.12.2011
In der allgemeinen Diskussion um die Reform der ukrainischen Hochschulwesens und den zuständigen Bildungsminister Dmytro Tabatschnyk spielt die Kiewer Mohyla-Akademie eine besondere Rolle. Die Vertreter der Akademie melden sich in der gegenwärtigen Auseinandersetzung um die politische Ausrichtung der Ukraine vergleichsweise laut zu Wort. Das Verhältnis zwischen der auf nationale Wiedergeburt orientierten Akademie und dem russophilen Bildungsminister, dessen Rücktritt von großen Teilen der ukrainischen intellektuellen Elite gefordert wird, ist ein besonders schwieriges. Der folgende Artikel untersucht diese und weitere Konfliktlinien.
Weiterlesen ... Meinungen & Analysen // Samstag, 17.12.2011
Eine Steuer auf Reichtum ist keine Einschränkung der Rechte des einen Bürgers, während sie ein Sieg für den anderen darstellt, sondern ein Schritt mehr hin zur sozialen Gerechtigkeit.
Weiterlesen ... Meinungen & Analysen // Montag, 07.11.2011
Vergleiche zwischen Lenin und Janukowytsch sind fehl am Platz. Weder die Dimension noch die Essenz sind ähnlich. Doch es gibt etwas, was Lenin und Janukowytsch gleichermaßen kennzeichnet – ihre Machtgier.
Weiterlesen ... Meinungen & Analysen // Samstag, 05.11.2011
Der einzige Ausweg aus dieser Situation ist ein neuer politischer Kurs. Ein Dialog mit der Opposition über sämtliche wichtigen Themen der politischen Tagesordnung muss angefangen werden. Man muss in kürzester Zeit den Unternehmern aus allen Bereichen das Leben leichter machen und sich von der Kontrolle über die Medien abwenden.
Weiterlesen ... Meinungen & Analysen // Samstag, 05.11.2011
Von Zeit zu Zeit sollte nicht nur in den eigenen Geldschränken, sondern auch in den eigenen Köpfen eine Inventur durchgeführt werden. Scheinbar hat man bei uns vergessen, dass Ideen nicht auf dem Majdan geboren werden, wenn sich Finger und Gehirne vor eisiger Kälte zusammenziehen.
Weiterlesen ... Landwirtschaft // Mittwoch, 07.09.2011
Alle Informationen über Grundstücke werden in einer einheitlichen Datenbasis im Netz bis 2012 gesammelt. Öffentlich zugänglich werden sie jedoch erst ab Januar 2013. Am Dienstag zeigte die Staatliche Agentur für Bodenressourcen Journalisten, wie das System funktioniert.
Weiterlesen ... Meinungen & Analysen // Donnerstag, 25.08.2011
20 Jahre – das ist für die Entwicklung eines Menschen ausreichend Zeit. Aber für einen jungen Staat sind das lediglich die ersten Schritte. Und unsere wichtigste Errungenschaft zum jetzigen Zeitpunkt der Geschichte ist das klare Erkennen unseres allgemeinen Zieles. Wir wissen, was zu tun ist, und sind uns im Klaren, wie dies zu erreichen ist. Wir haben eine Entwicklungsstrategie bestimmt und wir verfügen über genügend politischen Willen zu ihrer Umsetzung. Eine europäische, demokratische, wohlhabende Ukraine und ein freier Staat, in welchem sich jeder Mensch geschützt fühlt – das ist unser Ziel, und dieses wird erreicht werden. Auf diesem Weg hoffen wir auf die Unterstützung aller Europäer.
Weiterlesen ... Politik // Dienstag, 05.07.2011
Die Werchowna Rada hat die technische Pflichtinspektion für Autos zum großen Teil abgeschafft.
Weiterlesen ... Gesellschaft // Dienstag, 14.06.2011
Zwei Drittel der Ukraine verspürten im Laufe des letzten Jahres eine Verschlechterung ihrer materiellen Situation. Dies sind die Ergebnisse einer Umfrage, die vom „Ukrainischen Demokratiekreis“ durchgeführt wurde. Regierungsvertreter erklären die Situation mit dem Beginn der Reformen und versprechen, dass sich bereits im nächsten Jahr die Situation zum Besseren ändern wird. Jedoch wird der Meinung einiger Ökonomen nach ein Ergebnis der Wirtschaftspolitik der derzeitigen Regierung eine weitere Verschlechterung der Situation sein.
Weiterlesen ... Meinungen & Analysen // Dienstag, 07.06.2011
Eines der wichtigsten Ereignisse der vorherigen Woche in den nationalen Medien war Veröffentlichung des Schreibens von Sergej Arbusov, dem Leiter der Nationalbank der Ukraine, an Ministerpräsident Nikolaj Asarov. Das Aufblitzen dieser Information hat viel bedeutendere Tatsachen verdrängt: die Ukraine hat damit begonnen, aktiv an der Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit dem IWF zu arbeiten.
Weiterlesen ... Politik // Mittwoch, 01.06.2011
Der Minister für Arbeit und Sozialpolitik, Sergej Tigipko, beabsichtigt zurückzutreten, wenn das Parlament den heute eingebrachten Entwurf für eine Rentenreform nicht beschließt.
Weiterlesen ... Meinungen & Analysen // Freitag, 27.05.2011
Wie wichtig ist die Europäische Union für die Ukraine, und wie bedeutend ist die Ukraine für Europa? Oft konzentriert sich die Diskussion solcher Fragen in erster Linie oder gar ausschließlich auf den ökonomischen Nutzen einer Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und EU. Jedoch sind einige politische Aspekte dieses Prozesses nicht weniger bedeutend, als die finanziellen und sozialen Chancen und Risiken der Integration der Ukraine in europäische Strukturen.
Weiterlesen ... Politik // Freitag, 20.05.2011
Gestern fand in Kiew vor dem Gebäude der Werchowna Rada eine Protestaktion der gesellschaftlichen Aktion „Wpered/Vorwärts“ statt, die von der Parlamentsabgeordneten Natalja Korolewskaja („Block Julia Timoschenko – Batkiwschtschyna/Vaterland“) angeführt wird. An der Versammlung nahmen private Unternehmer, Studenten und Vertreter unterschiedlicher oppositioneller gesellschaftlicher Organisationen teil.
Weiterlesen ... Meinungen & Analysen // Sonntag, 08.05.2011
Der Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, hat das Jahr 2011 zum Jahr der Reformen und der Modernisierung bestimmt. Zur gleichen Zeit kann die Regierung den Imperativ des Reformkurses nicht formulieren: welche Reformen sind notwendig, wer ist das Subjekt der Reformen und schlussendlich die Hauptsache – welches Ziel haben die Reformen. Ohne klare Antwort auf diese Fragen führen alle Reformversuche der Elite zu taktischen Manövern zur Verhütung und Minimierung von ökonomischen und sozialen Risiken. Doch das Hauptrisiko besteht darin, dass die politische Klasse, indem sie zu Stabilität strebt, ständig die institutionelle Ausfüllung der Reformen vermeidet und das bedeutet, dass die Frage ohne Antwort bleibt: Welcher Kapitalismus wird in der Ukraine errichtet?
Weiterlesen ... Meinungen & Analysen // Sonntag, 17.04.2011
Ein anderer Kutschma, ein neuer Janukowitsch. Aber die Probleme sind immer noch die alten. Das ist nicht meine eigene unbegründete Schlussfolgerung. Das ist das mitleidslose Urteil Viktor Fjodorowitsch selbst, das er am 7. April kühn gefällt hat.
Weiterlesen ... Meinungen & Analysen // Samstag, 09.04.2011
Nehmen wir an unser Morgen wäre eine Ukraine ohne Janukowitsch. Dann würde das ukrainische Übermorgen davon abhängen, wer genau dem jetzigen Regime gegenübersteht – ein bodenständiger und zielorientierter Produzent mit klaren programmatischen Handlungen oder ein gedankenloser Zerstörer und Marodeur in der Rüstung des Fürsprechers des Volkes.
Weiterlesen ... Meinungen & Analysen // Samstag, 09.04.2011
Ich bin 47 und bis zur Rente bleiben noch viele Jahre. Doch es ist kein Fakt, dass ich Rente bekommen werde. Zu deprimierend sind die Vorhersagen der Demographen, Leute, die die zukünftige Gesellschaft professionell ermessen, indem sie von biologischen, sozialen und natürlichen Prozessen ausgehen, die sich auf die Geburtenrate, Sterberate und Migration auswirken.
Weiterlesen ... Meinungen & Analysen // Donnerstag, 24.03.2011
Wilde an der Macht – das ist schrecklich. Aber es ist noch schlimmer, wenn Wilde unter dem Namen „Bürgergesellschaft“ auftreten. Das ist schon keine Farce mehr, sondern eine Tragödie. Das ist Hoffnungslosigkeit.
Weiterlesen ... Politik // Mittwoch, 16.02.2011
Beim Internationalen Währungsfonds ist man auf die Bitte der Ukraine eingegangen die 50-prozentige Erhöhung der Gastarife für die Bevölkerung mit mehr Zwischenstufen zu gestalten, doch besteht man auf der Verabschiedung der Rentenreform bereits im März. Die Neugestaltung der Gaspreise beginnt in der Mitte des Jahres und findet in drei Etappen statt, falls man beim Kabinett Mittel für die Kompensation dieses Aufschubs findet. Experten meinen, dass der IWF vorsichtig vorgehen wird und die dritte Tranche des stand-by Kredite erst nach Beschluss des Gesetzes über die Rentenreform gewähren wird.
Weiterlesen ... Meinungen & Analysen // Montag, 07.02.2011
Janukowitsch und sein Team haben eine Reform des Gesundheitswesens versprochen, allerdings haben sie diese nicht zu einem vorrangigen Punkt erklärt. Auf der Tagesordnung des Ministerkabinetts steht heute eine Reihe anderer Reformen, die nach Meinung der Staatsbeamten viel wichtiger für das Land seien. Doch Experten betonen, dass das Gesundheitssystem unverzüglich reformiert werden sollte, und zwar auf eine andere Weise, als es die Regierung vorhat.
Weiterlesen ... Meinungen & Analysen // Montag, 31.01.2011
Der ukrainische Außenminister Konstantin Grischtschenko zu den Perspektiven der ukrainischen Außenpolitik.
Weiterlesen ... Politik // Dienstag, 21.12.2010
Die Vorbereitung des Erlasses des Präsidenten №1085 „Über die Optimierung des Systems der zentralen Exekutivorgane“ verlief unter strengster Geheimhaltung. Wiktor Janukowitsch, Sergej Ljowotschkin, Aleksandr Lawrinowitsch sowie McKinsey Experten sind hier wohl zu nennende Urheber des Erlasses. Nicht zu vergessen ist natürlich auch German Gref! Denn eben sein Modell der Durchführung einer ähnlichen Reform in Russland wurde zu einem großen Teil von den ukrainischen Verwaltungsarchitekten übernommen.
Weiterlesen ... Meinungen & Analysen // Samstag, 18.12.2010
Der erste Schritt ist getan: Das von Kiew deklarierte und von Brüssel vernommene Vorhaben wird realisiert. Der Präsident hat einen Erlass unterzeichnet, der eine Optimierung des Systems der Exekutive beinhaltet. Das könnte der erste Schritt auf dem Weg zu einer Europäisierung des Landes werden, es kann aber auch zu einem Nährboden für einen Rückschlag des Landes werden, zu einer größeren Machtkonzentration und zu einer Reduzierung aller Bemühungen darauf, die Organe zwar richtig zu bezeichnen, aber ihre Arbeitsqualität nicht zu ändern.
Weiterlesen ... Meinungen & Analysen // Freitag, 17.12.2010
Die wohlhabende Oberschicht der Gesellschaft wird auf Staatskosten medizinisch versorgt und der Transport von Anna Herman ins Krankenhaus “Feofanija” wird tatsächlich nicht mehr als zehn Minuten dauern. Zur gleichen Zeit wird die Imitation stürmischer Reformtätigkeit fortgesetzt werden.
Weiterlesen ... Meinungen & Analysen // Dienstag, 14.12.2010
Die Gegner der Bankowaja brauchten Es unbedingt und haben Es monatelang vergeblich gesucht, aber Es fand sich von selbst.
Weiterlesen ... Meinungen & Analysen // Freitag, 10.12.2010
Die Kleinunternehmer/innen der Ukraine konnten am 2. Dezember einen großen Erfolg verzeichnen. Durch ihren anhaltenden Protest gegen die Benachteiligungen im neuen Steuergesetzbuch, erwirkten sie ein Veto des Präsidenten Wiktor Janukowytsch, das vorerst die Beibehaltung der derzeitigen Besteuerung durch einen einheitlichen niedrigen Steuersatz (Jedynyj Podatok) nach sich zieht.
Weiterlesen ... Meinungen & Analysen // Freitag, 10.12.2010
Die Massenmedien treiben die Menschen auf die Straße. Warum ist das so?
Weiterlesen ... Politik // Freitag, 10.12.2010
Präsident Wiktor Janukowytsch liquidierte die “Nationale Kommission zu Fragen des Schutzes der gesellschaftlichen Moral”.
Weiterlesen ... Politik // Freitag, 10.12.2010
Gestern hat Präsident Wiktor Janukowitsch mit der Verwaltungsreform in der Ukraine begonnen. Den Ergebnissen der Sitzung des Komitees für ökonomische Reformen nach wurde bekannt, dass das Staatsoberhaupt entschied die Zahl der Ministerien von 20 auf 16 zu verringern und die Zahl der anderen zentralen Organe der Macht fast zu halbieren. In nächster Zeit wird er in das Parlament eine Reihe von Gesetzentwürfen einbringen, welche die Verwaltungsreform umsetzen.
Weiterlesen ... Meinungen & Analysen // Donnerstag, 09.12.2010
Die Implementierung eines schwachen semipräsidentiellen Systems mit der Werchowna Rada als dominierende Gewalt oder einer rein parlamentarischen Republik wäre ein wichtiger Schritt in Richtung Stabilisierung des ukrainischen Staates sowie seiner künftigen innenpolitischen Entwicklung und Integration in die internationale Gemeinschaft demokratischer Staaten.
Weiterlesen ... Meinungen & Analysen // Freitag, 03.12.2010
«Hauptsache, dass der Präsident Reformen durchführt. Mit Tschechow werde ich alleine fertig», – erklärte in einem Interview die stellvertretende Chefin der Administration des Präsidenten Hanna Herman.
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