In letzter Zeit ertönen öfter und öfter Vorhersagen zu den Perspektiven der ukrainischen Wirtschaft. Das jüngste Beispiel ist die Prognose des Präsidenten der Assoziation der ukrainischen Banken, Alexandr Sugonjako. Seinen Worten nach könnte das Land, wenn es der Ukraine nicht gelingt sich auf den Erhalt eines neuen Kredites vom IWF zu einigen, in den Zustand der Zahlungsunfähigkeit geraten.
In den letzten Jahren sind verstärkte Bemühungen der ukrainischen Regierung zu beobachten, die Investitionsbedingungen in dem Land zu verbessern. Dies geschieht durch Senkung der Unternehmenssteuern, Entbürokratisierung der Märkte und nicht zuletzt durch Anpassung der Gesetze an internationale Standards. Lange Zeit belegte die Ukraine lediglich hintere Plätze in der „Doing Business“ Untersuchung der World Bank bezüglich der Abwicklung von Insolvenzverfahren. Dies könnte sich nun ändern.
Der Grund für eine derartige Form der Fragestellung liegt darin, dass Janukowytsch eine einschlägige Entscheidung unter dem Einfluss einer kleinen Gruppe treffen wird. Die Interessen des Volkes und des Landes werden dabei wie immer außer Acht gelassen. Ansonsten wäre der Präsident bestrebt das Land näher an die EU zu bringen anstatt Gespräche über eine schrittweise Annäherung mit der Zollunion aufnehmen.
Wird die Ukraine vom IWF Kredite erhalten? Heute ist dies nicht nur für den Finanzmarkt, sondern für das gesamte Land von äußerstem Interesse. Strategisch betrachtet, ist die Antwort auf diese Frage für den Staat unter Umständen nicht minder bedeutend als die auf die Frage, in welche Richtung sich die Ukraine bewegen wird – Richtung Zollunion oder EU. Oder wie sich beispielsweise die Angelegenheit um Jewgenij Schtscherban entwickeln wird…Diese Dinge sind nicht nur hinsichtlich ihrer Tragweite vergleichbar, sondern auch miteinander verknüpft. Sollte der IWF Kiew kein weiteres Darlehen gewähren, erhöht sich das Risiko, dass sich die Ukraine in Richtung des autoritären Ostens bewegen wird – weiter weg von europäischen Normen und Werten. Wie werden hierbei die Bewegungen der Hrywnja aussehen?
Es gab Zeiten, da wurde Lwiw durch den Verkauf von Land und Immobilien jedes Jahr um einige Dutzend Millionen Hrywnja reicher. Das ist nun Vergangenheit. Die wirtschaftlichen Aktivitäten in der Ukraine haben merklich abgenommen und Immobilien sind der Stadt nur noch wenige verblieben. Geld auf andere Weise zu verdienen, das haben ukrainische Städte jedoch noch nicht gelernt. Möchte die Lokalregierung ein Projekt realisieren, ist der einzige Ausweg, Kredite zu nehmen. Doch Kredite, auch wenn sie mit guten Vorsätzen in Anspruch genommen werden, werden im weiteren Verlauf oft zu einer untragbaren Belastung für die soziale Sphäre. Bereits jetzt sind in Lwiw große Probleme bei der Auszahlung der Löhne der Mitarbeiter der Budgetverwaltung aufgetreten. Ganz zu schweigen von den Mitteln für die Renovierung von Häusern und für andere Objekte der kommunalen Sphäre.
Bekanntlich bittet die Anklageseite in der Strafsache der Ex-Premierin Julia Timoschenko darum der Zivilklage der NAK (Nationalen Aktiengesellschaft) „Naftogas Ukrainy“ über einen Schadensersatz in Höhe von 1.516.365.234,96 Hrywnja (ca. 137 Mio. €) stattzugeben. Eben in dieser Höhe wurde der Schaden bemessen, der dem Unternehmen durch die Unterzeichnung des Vertrages mit „Gasprom“ zugefügt wurde, der die Kosten für Gas auf einem Niveau von 450$ pro tausend Kubikmeter festlegte.
Die Regierung konnte das Problem mit der Nichtzahlung von Seiten der kommunalen Wärmeenergieversorger (TEK) nicht lösen. Gestern erzählte man bei „Gas Ukrainy“, dass man bislang nicht einen Vertrag mit den Energieversorgern abgeschlossen hat und das Niveau der Gaszahlungen fiel auf 43 Prozent. Im Unternehmen bereitet man sich darauf vor ganze Schuldnerregionen von den Lieferungen abzuschalten. Doch für eine Lösung der Probleme sind diese Maßnahmen ineffektiv und „Naftogas“ wird ein weiteres Mal gezwungen sein Kredite aufzunehmen, sind sich Experten einig.
Zur Senkung der Dollarisierung der Wirtschaft beabsichtigt die Zentralbank die Vergabe von Krediten an die Bevölkerung in ausländischer Währung zu verbieten. Diese Norm ist in einem von der NBU (Nationalbank der Ukraine) ausgearbeiteten Gesetzentwurf aufgenommen worden, der unbedingt bis zum Auslaufen des geltenden Moratoriums für Fremdwährungskredite 2011 verabschiedet werden muss. Banker sind mit dem Vorschlag des Regulierers nicht einverstanden, doch meinen sie, dass man sich an das Verbot anpasst, indem man die Kreditvergabe in Hrywnja stimuliert.
Die UkrSozBank hat sich entschieden den Konflikt mit einem ihrer Kreditnehmer öffentlich zu machen – der Schnellrestaurantkette „Pusata Chata“. Gestern beschuldigte der Vorstandsvorsitzende der Bank, Boris Timonkin, in Anwesenheit von Journalisten seinen Kunden der Überführung des Unternehmens an eine andere juristische Person und des Verkaufs des als Sicherheit angegebenen Eigentums ohne den Kreditgeber zu informieren. Bei „Pusata Chata“ beschuldigt man hingegen die Bank des mangelnden Willens sich in die Situation des Kreditnehmers hineinzuversetzen und die Schulden zu restrukturieren.
Die staatliche Verwaltung für den Eisenbahntransport „Ukrsalisnyzja“ einigte sich mit der britischen Bank Barclays Capital über eine Umschuldung. Nach langen Verhandlungen erreichte die Ukrsalisnyzja eine Stundung der Tilgung der Verbindlichkeiten um fünf Jahre, allein in diesem Jahr sollte sie 330 Mio. $ zahlen. Doch um die Schuldenlast zu verringern, muss der Monopolist in den nächsten Jahren den finanziellen Zustand bedeutend verbessern. In erster Linie wird dies über die Erhöhung der Tarife für Passagierbeförderungen erfolgen, sagen Experten.
Die Staatsschulden der Ukraine haben sich von Januar bis März dieses Jahres um vier Prozent erhöht und im Verlaufe des letzten Jahren um mehr als 60 Prozent, heißt es in einer Mitteilung des Finanzministeriums. Grund dafür ist der Meinung des ehemaligen Finanzministers Wiktor Pynsenyk nach das große Haushaltsdefizit. Und wie Pynsenyk behauptet, könnte das aktuelle Haushaltsloch zu einem noch größeren Anstieg der Staatsschulden führen.
Im Restaurantmarkt gab es den ersten großen Bankrott seit Beginn der Krise. Eine der größten Fastfoodrestaurantketten „Pusata Chata“ schaffte es nicht sich mit den Kreditgebern über eine Restrukturierung der langfristigen Verbindlichkeiten zu einigen und verkündete gestern den Beginn des Insolvenzverfahrens des Hauptunternehmens. Die Kreditgeber meinen, dass dies ein Instrument der Druckausübung bei den Verhandlungen zur Restrukturierung der Schulden ist. Nichtsdestotrotz hoffen beide Seiten auf einen Kompromiss.
Die Regierung Nikolaj Asarow zählt auf ein neues zweijähriges Programm der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Im Kabinett plant man Reformen durchzuführen und große Infrastrukturprojekte zu realisieren, für welche die vierte Tranche des IWF offensichtlich nicht ausreichend sind. Das stimmt nicht mit den Prinzipien des Fonds überein, doch unter Krisenbedingungen könnte der Fonds eine Ausnahme machen, merken Experten an.
Die Verbindlichkeiten der kommunalen Energieversorgungsunternehmen gegenüber dem Unternehmen “Has Ukrajiny” (Tochterunternehmen von “Naftohas Ukrajiny”) für das in der laufenden Heizsaison (2009/2010 beginnend vom 1.10.09 an) verbrauchte Erdgas erreichten zum 05.02.2010 3,089 Mrd. Hrywnja und die Zahlungsquote beträgt dabei 48%.
Die Summe der direkten staatlichen Auslandsschulden und der vergebenen staatlichen Garantien der Ukraine hat zum 31.12.2009 37,749 Mrd. Dollar erreicht.
Die Regierung hat dem Internationalen Währungsfonds (IWF) die Haushaltswerte für das Jahr 2009 gemeldet, doch verbirgt sie diese weiter vor der ukrainischen Öffentlichkeit. Wie dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt wurde, fehlten dem allgemeinen Teil des Staatshaushaltes nach operativen Daten 12,4 Mrd. Hrywnja (etwas mehr als 1 Mrd. €). Unter Einberechnung des geplanten Defizits, den Rekapitalisierungen der Banken und der NAK (Nationalen Aktiengesellschaft) „Naftogas Ukrainy“ erreichte das „Loch“ im Haushalt 81,5 Mrd. Hrywnja. (ca. 7 Mrd. €). Experten sind sich sicher, dass die fehlenden Einnahmen jede neue Regierung dazu zwingen den Anstieg der Sozialtransfers im Jahre 2010 einzufrieren.
Die “Ukrsalisnyzja” hat dem Investitionsimage der Ukraine den nächsten Fettfleck verpasst und wurde nach “Naftohas” zum zweiten Staatsunternehmen, welches 2009 im Zustand des technischen Defaults steht.
Die Zahlungsfähigkeitskrise führte dazu, dass die Unternehmen öfter von der Insolvenzprozedur Gebrauch machen, um der Tilgung der Verbindlichkeiten aus dem Weg zu gehen oder um von den Banken vorteilhaftere Bedingungen für die Restrukturierung der Kredite zu erhalten. Im Unterschied zu den vergangenen Jahren sind im Jahr 2009 mehrere große Unternehmen den Weg der Insolvenz gegangen und als problematischster erwies sich der Bereich des Einzelhandels, der sich über Kreditmittel entwickelt hatte. Aber die Banken beabsichtigen nicht die Schulden zu vergessen und ziehen Gerichte für die Verhinderung fiktiver Bankrotte und den Abzug von Aktiva hinzu.
Die NAK (Nationale Aktiengesellschaft) “Naftogas Ukrainy” hat einen Weg gefunden in diesem Jahr die Kredite nicht zurückzuzahlen, die sie bei der Oschtschadbank erhalten hatte. Wie dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt wurde, hat die Zentralbank damit begonnen die Möglichkeit einer Umschuldung dieser Kredite über die Übergabe von 11 Mrd. Hrywnja an Krediten von “Naftogas” an die UkrGasBank und direkter Schulden bei der NBU (Nationalbank der Ukraine) zu vollziehen. Dieses Ziel verfolgt auch die UkrGasBank, die im Bankrating gleich um fünf Positionen steigen könnte.
Als wir vor kurzem „Kryworishstal“ für unvorstellbar viel Geld – nach den Maßstäben unseres Landes – weiterverkauft haben, schien es so, als ob das Land einen Glücksgriff gemacht hat und in zwei oder drei Jahren zu einem erfolgreichen Staat mit einer hoch entwickelten stabilen Wirtschaft und mit einem hoch effektiven Sozialsystem wird. Allerdings gab es kein ukrainisches Wirtschaftswunder.
Die “Nadra” Bank hat das Bankgeheimnis verletzt und veröffentlichte im Internet Listen mit 42.000 Kreditnehmern, die säumige/überfällige Verbindlichkeiten haben. Unternehmenskunden sind verwundert ob der Entscheidung der Bank, da sie in der Mehrzahl bereit sind, die Kredite zu tilgen. Und Juristen sagen, dass die Kunden die “Nadra” Bank aufgrund der ungesetzlichen Aufdeckung von geheimen Informationen verklagen können.
Die Verhandlungen über die Restrukturierung der Eurobondverbindlichkeiten von “Naftogas Ukrainy” sind auf den Oktober verschoben worden, obgleich die Tilgungsfrist für 0,5 Mrd. Dollar am 30. September ausläuft.
Die internationale Ratingagentur Moody’s Investors Service senkte das Unternehmensrating für Kredite in Fremdwährung, sowie das Ausfall- und Verschuldungsrating der Aktiengesellschaft “Naftohas” von “Caa1” auf “Caa2”. Darüber hinaus hatte die Agentur eine weitere Senkung des Ratings in Aussicht gestellt.
Ungeachtet der Krise konnte die NAK (Nationale Aktiengesellschaft) “Naftogas Ukrainy” den Gewinn im ersten Quartal verdreifachen. Die Verbesserung der Finanzwerte werden mit dem Erhalt der Kontrolle über die Gaslieferungen an Industriekunden in Verbindung gesetzt. Derweil betonen Experten, dass ohne den Erhalt eines Aufschubes bei der Steuerzahlung der Gewinnanstieg nicht so hoch ausgefallen wäre.
Die PUMB (Erste Ukrainische Internationale Bank), die im Verlaufe der nächsten 12 Monate 900 Mio. $ an Auslandsschulden tilgen muss, hat dem Unternehmen Cargill 10 Mio. $ nicht gezahlt. Danach könnten die Aktionäre der Bank die Zahlung der restlichen Schulden der Bank verweigern und sich um eine Rekapitalisierung bemühen. Diesen Weg können auch andere Banken gehen.
Das staatliche Komitee für Statistik veröffentlichte Zahlen zu den ausstehenden Löhnen und Gehältern nach Regionen geordnet. Diese unterscheiden sich zum Teil erheblich von den Zahlen mit denen die Regierung Timoschenko bei ihren Auftritten in der Presse argumentiert.