| Sonntag, der 26. Mai 2013, 05:28 Uhr |
Alle Artikel zum Thema
Wirtschaft // Freitag, 26.04.2013
Der Kreditgeber ist abgereist – die Schulden sind geblieben. Und sie sind teurer geworden. So könnte man die Lage zum Zeitpunkt der Abreise der turnusmäßigen IWF-Mission aus der Ukraine beschreiben.
Weiterlesen ...Wirtschaft // Freitag, 15.03.2013
In letzter Zeit ertönen öfter und öfter Vorhersagen zu den Perspektiven der ukrainischen Wirtschaft. Das jüngste Beispiel ist die Prognose des Präsidenten der Assoziation der ukrainischen Banken, Alexandr Sugonjako. Seinen Worten nach könnte das Land, wenn es der Ukraine nicht gelingt sich auf den Erhalt eines neuen Kredites vom IWF zu einigen, in den Zustand der Zahlungsunfähigkeit geraten.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Dienstag, 26.02.2013
Am schmerzhaftesten ist in dieser Situation das Fehlen eines eigenen Programms wirtschaftlicher Reformen bei den patriotischen politischen Kräften, der ukrainischen Wirtschaft, den Gewerkschaften und ebenfalls die ungenutzten analytischen Möglichkeiten der ukrainischen nichtstaatlichen Institute, der qualifizierten Analysten, die in ukrainischen Investmentunternehmen, Banken usw. arbeiten. Das macht die Gesellschaft und die Wirtschaft zu abseitsstehenden Beobachtern im Verlaufe der Verhandlungen mit dem IWF und gestattet es der ukrainischen Seite nicht gegenüber dem Fonds ein effektives Programm wirtschaftlicher Maßnahme auszuarbeiten und zu vertreten, dass dabei auch gesellschaftliche Unterstützung erfahren würde.
Weiterlesen ...Wirtschaft // Dienstag, 05.02.2013
Wird die Ukraine vom IWF Kredite erhalten? Heute ist dies nicht nur für den Finanzmarkt, sondern für das gesamte Land von äußerstem Interesse. Strategisch betrachtet, ist die Antwort auf diese Frage für den Staat unter Umständen nicht minder bedeutend als die auf die Frage, in welche Richtung sich die Ukraine bewegen wird – Richtung Zollunion oder EU. Oder wie sich beispielsweise die Angelegenheit um Jewgenij Schtscherban entwickeln wird…Diese Dinge sind nicht nur hinsichtlich ihrer Tragweite vergleichbar, sondern auch miteinander verknüpft. Sollte der IWF Kiew kein weiteres Darlehen gewähren, erhöht sich das Risiko, dass sich die Ukraine in Richtung des autoritären Ostens bewegen wird – weiter weg von europäischen Normen und Werten. Wie werden hierbei die Bewegungen der Hrywnja aussehen?
Weiterlesen ...Wirtschaft // Dienstag, 27.11.2012
Auf jeden Fall wird die Schwierigkeit/Leichtigkeit der Ratifizierung des Abkommens im Parlament ein Indikator dafür sein, wie groß die PR-Komponente des Abkommens ist und wie viel dieses dem Staat tatsächlich zum Nutzen gereichen wird. Wenn es denn zum Nutzen gereichen wird.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Donnerstag, 15.03.2012 Kommentare: 1
Im Laufe dieses Jahres werden die westlichen Volkswirtschaften schließlich in der Phase der Rezession angekommen sein. Dieses Mal werden die Probleme und Ungleichgewichte in den staatlichen Finanzsystemen als Krisenindikatoren dienen, die sich unter den Bedingungen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise verschärft haben.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Mittwoch, 04.01.2012 Kommentare: 1
2012 wird die ukrainische Wirtschaft weiter von Außenfaktoren abhängig sein. Das heißt, durch den Druck des Weltmarktes lässt sich der Haushalt nicht ausbalancieren und das führt zu weiteren Problemen in der Binnenwirtschaft. Und auch wenn die Lage nicht so beklemmend ist wie Ende 2008, besteht die Notwendigkeit, aufgrund der schon heute bekannten Risiken die makroökonomischen Kennzahlen auszugleichen.
Weiterlesen ...Wirtschaft // Freitag, 26.08.2011
Der Erhalt der nächsten Kredittranche des Internationalen Währungsfonds verschiebt sich erneut – diesmal um zwei Monate. Die IWF-Mission wird erst Ende Oktober nach Kiew reisen, wenn die Rentenreform abgeschlossen ist und das Parlament zur Prüfung des Staatshaushaltes für 2012 übergeht. Die fehlende Unterstützung des IWF ist ein Risikofaktor für die Investoren und erschwert den Eintritt ukrainischer Emittenten in ausländische Märkte für Kredit- und Aktienkapital, befürchten Experten.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Dienstag, 07.06.2011
Eines der wichtigsten Ereignisse der vorherigen Woche in den nationalen Medien war Veröffentlichung des Schreibens von Sergej Arbusov, dem Leiter der Nationalbank der Ukraine, an Ministerpräsident Nikolaj Asarov. Das Aufblitzen dieser Information hat viel bedeutendere Tatsachen verdrängt: die Ukraine hat damit begonnen, aktiv an der Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit dem IWF zu arbeiten.
Weiterlesen ...Politik // Samstag, 04.06.2011
Von Januar bis Mai lag das Defizit des Staatshaushaltes etwas über 1% des Bruttoinlandsprodukts.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 16.02.2011
Beim Internationalen Währungsfonds ist man auf die Bitte der Ukraine eingegangen die 50-prozentige Erhöhung der Gastarife für die Bevölkerung mit mehr Zwischenstufen zu gestalten, doch besteht man auf der Verabschiedung der Rentenreform bereits im März. Die Neugestaltung der Gaspreise beginnt in der Mitte des Jahres und findet in drei Etappen statt, falls man beim Kabinett Mittel für die Kompensation dieses Aufschubs findet. Experten meinen, dass der IWF vorsichtig vorgehen wird und die dritte Tranche des stand-by Kredite erst nach Beschluss des Gesetzes über die Rentenreform gewähren wird.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 23.12.2010
Die Werchowna Rada hat das Budget für 2011 beschlossen.
Weiterlesen ...Wirtschaft // Sonntag, 07.11.2010
Unter den aufgeschobenen Fragen sind die Rekapitalisierung der Nadra-Bank und Tilgung der Schulden bei der Vorsteuerrückerstattung. Frei verfügbare Mittel hat das Ministerkabinett nicht zu seiner Disposition und die Möglichkeit, die Staatsverschuldung mit Wertpapieren zu decken, ist nun auch ausgeschöpft worden. Bei den Verhandlungen mit dem IWF wird der Frage einer möglichen fünften Tranche von MwSt-Obligationen im Wert von 10 Milliarden Hrywnja die Schlüsselrolle zukommen.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 21.06.2010
Dies meldet der Pressedienst des Internationalen Währungsfonds in der Ukraine.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 11.06.2010
Die Verzögerung der Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds und die fehlenden Möglichkeiten Mittel über Euroanleihen anzuwerben zwingen die Ukraine, sich um Hilfe an Russland zu wenden. Gestern wurde der Erhalt eines Kredits der russischen WTB in Höhe von 2 Mrd. Dollar bekannt.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 10.06.2010
Serhij Tihipko, Vizepremier, schließt Hrywnjaemissionen für die Deckung des Haushaltsdefizits aus.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 08.06.2010
Vizepremier Serhij Tihipko ist überzeugt davon, dass es ein erneutes Kooperationsprogramm zwischen der Ukraine und dem IWF geben wird.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Samstag, 05.06.2010
Einhundert Tage der Präsidentschaft von Wiktor Janukowytsch – sind ein ernsthafter Grund, um zu analysieren, in welche Richtung sich das politische System in der Ukraine entwickeln wird.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 02.06.2010
Der Internationale Währungsfonds (IWF) könnte der Ukraine zwischen 12 und 19 Mrd. Dollar geben. Darüber informierte der ukrainische Vizepremier Sergej Tigipko Journalisten.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 19.05.2010
Das Europäische Parlament stimmte gestern der Initiative der Europäischen Kommission zu und bewilligte die Gewährung eines Kredits über 500 Mio. Euro für die Ukraine. Für den Erhalt dieses Geldes muss der Staat noch die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds wiederbeleben, doch die Regierung hat bereits beschlossen, wofür diese Gelder verwendet werden – Projekte zur Euro-2012, im Bereich der kommunalen Wohnungswirtschaft und im Transportbereich.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 17.05.2010
Das Ministerkabinett ist zur internationalen Überprüfung der Tätigkeit des ehemaligen Ministerkabinetts unter Leitung von Julia Timoschenko übergegangen. Den Worten des Premierministers, Nikolaj Asarow, nach, hat die Tätigkeit seiner Vorgängerin dem Staat Verluste in Höhe von 12,4 Mrd. $ eingebracht. Diese Anschuldigungen überprüft die amerikanische Anwaltskanzlei Trout Cacheris PLLC, die, der Meinung des offiziellen Kiews nach, eine vollständige Unparteilichkeit der Untersuchungen garantiert. Die Anhänger Julia Timoschenkos ihrerseits glauben nicht daran, dass die Schlussfolgerungen der von der jetzigen ukrainischen Regierung gewählten Firma objektiv sein werden.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 06.05.2010
Die Staatsschulden der Ukraine haben sich von Januar bis März dieses Jahres um vier Prozent erhöht und im Verlaufe des letzten Jahren um mehr als 60 Prozent, heißt es in einer Mitteilung des Finanzministeriums. Grund dafür ist der Meinung des ehemaligen Finanzministers Wiktor Pynsenyk nach das große Haushaltsdefizit. Und wie Pynsenyk behauptet, könnte das aktuelle Haushaltsloch zu einem noch größeren Anstieg der Staatsschulden führen.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 06.05.2010
Bei der Schattenregierung der Opposition prognostiziert man einen Verfall der Hrywnja für den Herbst 2010.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 29.04.2010
Vizepremier Serhij Tihipko hofft, dass die Ukraine die erste Tranche des IWF bereits im Mai erhält.
Weiterlesen ...Wirtschaft // Donnerstag, 29.04.2010
Ex-Finanzminister Wiktor Pynsenyk schließt nicht aus, dass der IWF der Regierung keine Gelder gibt.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 28.04.2010
Die Generalstaatsanwaltschaft hat ein Strafverfahren wegen der Unterschlagung von Haushaltsmitteln eingeleitet, die 2009 für den Verkauf von Quoten im Emissionshandel erhalten wurden.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 27.04.2010
Die Werchowna Rada verabschiedete heute ebenfalls den Haushalt für das Jahr 2010.
Weiterlesen ...Wirtschaft // Mittwoch, 21.04.2010
Das Wachstum des BIP betrug den Daten des Statistikamtes nach im I. Quartal 2010 5% (gegenüber dem Vorjahr) und im März 6,8% (gegenüber dem Februar). Darüber informierte Vizepremier Sergej Tigipko auf einer Pressekonferenz.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 20.04.2010
Die Regierung plant im Mai mit den ausstehenden Zahlungen bei der Vorsteuererstattung in Form von Staatsanleihen zu beginnen.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 16.04.2010
Präsident Wiktor Janukowitsch könnte sich mit dem Präsidenten Russlands, Dmitrij Medwedjew, einen Monat früher als geplant treffen, am 21. April in Charkow. Der Status der Gespräche ist bislang nicht festgelegt worden, doch zur Hauptfrage wird das Gas. Die Ukraine bittet Russland um Vergünstigungen über 4 Mrd. $ im Jahr und kann ohne diese den Haushalt nicht entsprechend den Forderungen des IWF verabschieden. Den Daten des “Kommersant-Ukraine“ nach, ist Kiew im Austausch bereit „Gasprom“ einen Teil der Gasspeicher zu vermieten, Russland die Krementschuger Raffinerie zurückzugeben und Russland als Teilhaber an zukünftigen atomaren Energieblöcken zuzulassen.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 29.03.2010
Die Regierung Nikolaj Asarow zählt auf ein neues zweijähriges Programm der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Im Kabinett plant man Reformen durchzuführen und große Infrastrukturprojekte zu realisieren, für welche die vierte Tranche des IWF offensichtlich nicht ausreichend sind. Das stimmt nicht mit den Prinzipien des Fonds überein, doch unter Krisenbedingungen könnte der Fonds eine Ausnahme machen, merken Experten an.
Weiterlesen ...Wirtschaft // Freitag, 26.03.2010
Der Internationale Währungsfonds (IWF) bietet an das Ziel für das Defizitniveau für 2010 bei 6% des BIP festzulegen. Darüber informierte heute Irina Akimowa, Erste Stellvertreterin des Leiters der Präsidialadministration, auf einer Pressekonferenz in der Präsidialadministration.
Weiterlesen ...Wirtschaft // Dienstag, 23.03.2010
Der Einnahmenplan für den allgemeinen Fonds des Staatshaushalts wurde im Februar zu 20% nicht erfüllt, informierte man gestern beim Haushaltsausschuss der Werchowna Rada. Diese Daten wurden vom Kabinett in Verbindung mit der schwierigen Situation bei der Eintreibung aller Schlüsselsteuern nicht veröffentlicht. Der Meinung von Experten nach gibt die zweimonatige Nichterfüllung des Plans der Haushaltseinnahmen für die Regierung einen Anlass die Einnahmen für den 2010er Haushalt konservativer – mit einer perspektivischen Revision in der Mitte des Jahres – zu planen.
Weiterlesen ...Wirtschaft // Sonntag, 21.03.2010
Das Kabinett bittet den IWF um fünf Milliarden Dollar für die Deckung des Budgetdefizits. Darüber informierte der Vizepremierminister der Ukraine Sergej Tigipko im Programm des Fernsehsenders “Inter”.
Weiterlesen ...Wirtschaft // Mittwoch, 17.03.2010
Irina Akimowa, Erste Stellvertreterin des Leiters der Präsidialadministration der Ukraine und Vertreterin des Präsidenten im Ministerkabinett, erklärte heute, dass seit dem 16. März in der Ukraine eine technische Mission des Internationalen Währungsfonds (IWF) arbeitet.
Weiterlesen ...Wirtschaft // Freitag, 12.03.2010
Gestern ging der ökonomische Block sofort nach seiner Ernennung zur aktiven Arbeit über. Beim Finanzministerium fanden die ersten Entlassungen statt und die übrigen Mitarbeiter gingen an die Ausarbeitung eines realistischen Budgets. Das Dokument soll bereits im April im Parlament eingereicht werden. Experten erwarten vom ökonomischen Block eine abgestimmte Arbeit, wobei aus dem gesamten Team Vizepremier Sergej Tigipko herausfällt, der sich vom konservativen Premier Nikolaj Asarow durch seine liberalen Ansichten unterscheidet.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 04.03.2010
Auf der Präsidentenseite wurde heute ein Ukas zur Frage des Gehalts des Präsidenten veröffentlicht.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 30.12.2009
Die Regierung hat 2009 nicht mehr Schulden aufgenommen als geplant.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 23.12.2009
Die Ukraine hat mit dem Internationalen Währungsfonds eine Vereinbarung über die Möglichkeit der Nutzung der Währungsreserven der Zentralbank für die Deckung des Haushaltsdefizits erreicht.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 20.11.2009
Das Ministerkabinett der Ukraine verspricht im Verlaufe von zwei Wochen einen neuen Gesetzesentwurf für den Haushalt 2010 vorzulegen. Dies erklärte heute der kommissarische Finanzminister, Igor Umanskij.
Weiterlesen ...Wirtschaft // Freitag, 13.11.2009
Der Stopp der Finanzierung der Ukraine durch den Internationalen Währungsfonds hat eine Verschlechterung des langfristigen Ratings des Landes verursacht. Die Agentur Fitch Ratings senkte dieses auf das Niveau B-. Die Revision wurde durch Befürchtungen hervorgerufen, dass das Land aufgrund der Haushaltsprobleme die Auslandsschulden über 1 Mrd. $ Ende 2010 und Anfang 2011 nicht tilgen kann. Experten sind mit der Position von Fitch nicht einverstanden, da die Ukraine innerhalb des Jahres die notwendigen Ressourcen haben wird.
Weiterlesen ...Wirtschaft // Donnerstag, 12.11.2009
Die “Ukrsalisnyzja” hat dem Investitionsimage der Ukraine den nächsten Fettfleck verpasst und wurde nach “Naftohas” zum zweiten Staatsunternehmen, welches 2009 im Zustand des technischen Defaults steht.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 12.11.2009
Der Wahlkampf zwischen Präsident Wiktor Juschtschenko und Premierministerin Julia Timoschenko erhitzte sich aufs Höchste. Gestern beschuldigte die Premierin das Staatsoberhaupt der Tötung von Ukrainern, die Grippe erkrankt sind. Und Juschtschenko nannte Julia Timoschenko “obdachlos” und erklärte, dass sie nicht fähig ist “sogar ihre eigene Zukunft” zu sichern und daher nicht an die Führung des Landes gelassen werden kann. Bemerkenswert ist, dass Wiktor Juschtschenko diese Skandalerklärung machte, noch bevor er von den Anschuldigungen Timoschenkos erfuhr.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 11.11.2009
Präsident Wiktor Juschtschenko beabsichtigt gegen das Gesetz zur Bereitstellung von 1 Mrd. Hrywnja (ca. 83 Mio. €) der Zentralbank für die Bekämpfung der Grippe sein Veto einzulegen, da in diesem Gesetz die Finanzierung über Geldemissionen vorgesehen ist. Dies antwortete er auf eine Frage per Telefon in der Redaktion der Zeitung “Komsolskaja Prawda w Ukraine”.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 11.11.2009
Die Ukraine wird im nächsten Jahr für die Rückzahlung von Auslandsschulden 22 Mrd. Hrywnja (ca. 1,83 Mrd. €) ausgeben, das ist soviel, wie sie im Jahr für Bildung, Medizin und die Armee zusammen aufwendet.
Weiterlesen ...Wirtschaft // Montag, 09.11.2009
Die Ukraine wird vom Internationalen Währungsfonds die versprochenen 3,8 Mrd. $ nicht vor den Präsidentschaftswahlen erhalten, verkündete gestern die Leitung des Fonds. Die Verzögerung der Kreditgewährung ist durch das Inkrafttreten des Gesetzes zur Erhöhung der Mindestlöhne und des Existenzminimums hervorgerufen worden. Experten geben zu, dass jetzt die Finanzierung einer Reihe von Haushaltsposten außerhalb des Sozialbereiches gestoppt und der Druck auf die Hrywnja sich erhöhen wird.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 05.11.2009
Die Regierung Julia Timoschenko hat zugegeben, dass der Einnahmeplan des allgemeinen Fonds des Staatshaushaltes nicht erfüllt wird. Das Finanzamt hat gestern mitgeteilt, dass von Januar bis einschließlich Oktober in den allgemeinen Fonds 121 Mrd. Hrywnja (ca. 10 Mrd. €) eingingen, was lediglich 0,5% unter dem Plan liegt. Im Vergleich mit der analogen Periode des Jahres 2008 erreichte der Rückgang der Steuerzahlungen bereits 30 Mrd. Hrywnja (ca. 1,25 Mrd. €). Zum Ende des Jahres könnte die Staatskasse nach Expertenberechnungen 40 Mrd. Hrywnja (3,3 Mrd. €) im Ganzen weniger einnehmen und das Kabinett kann nur auf die finanzielle Hilfe des IWF oder der Zentralbank zählen.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 30.10.2009
Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, hat das Gesetz “Zur Festsetzung des Existenzminimums und des Mindeslohnes” unterzeichnet.
Weiterlesen ...Wirtschaft // Dienstag, 27.10.2009
Der Zeitung “Delo“ liegen vorläufige Daten zu den Tendenzen in der Schattenwirtschaft der Ukraine vor.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Sonntag, 25.10.2009
Nach der Ankunft in der Ukraine am 12. Oktober und nach Abschluss des Hauptprogramms des Besuchs sollte die jetzige IWF-Kommission unsere Hauptstadt zum Ende dieser Woche verlassen. Der Besuch erwies sich allerdings schwieriger als ursprünglich erwartet. Die Situation wurde „dank“ der Opposition verschärft, die zunächst die Verabschiedung des weitgehend populistischen Gesetzes über die Erhöhung der sozialen Standards erreicht hat und danach den Fonds-Funktionären vorgeworfen hat, Tymoschenko bei der Wahl finanziell zu unterstützen. Als Folge sind Zweifel aufgetreten, ob die nächste Finanzspritze für Kyjiw rechtzeitig bereitgestellt werden kann.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Samstag, 24.10.2009
Der starke Anstieg der Preise für die Grundnahrungsmittel — ist ein schmerzhaftes Thema. Kaum einem hat die süße „Pille“ des teurer gewordenen Zuckers geschmeckt.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 21.10.2009
Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, hofft darauf, dass das Programm der Zusammenarbeit der Ukraine mit dem Internationalen Währungsfonds im Verlaufe des laufenden Besuches der Mission des Fonds in der Ukraine erfolgreich überprüft wird. Dies erklärte sie heute bei der Eröffnung der Regierungssitzung.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 20.10.2009
Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, meint, dass das kolossale Defizit des Staatshaushaltes heute die soziale und politische Stabilität im Lande gefährdet.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Mittwoch, 14.10.2009
Als wir vor kurzem „Kryworishstal“ für unvorstellbar viel Geld – nach den Maßstäben unseres Landes – weiterverkauft haben, schien es so, als ob das Land einen Glücksgriff gemacht hat und in zwei oder drei Jahren zu einem erfolgreichen Staat mit einer hoch entwickelten stabilen Wirtschaft und mit einem hoch effektiven Sozialsystem wird. Allerdings gab es kein ukrainisches Wirtschaftswunder.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 01.10.2009
Gestern hat Präsident Wiktor Juschtschenko eine Pressekonferenz gegeben, im Verlaufe derer er versprach, bei den Präsidentschaftswahlen zu gewinnen. Übrigens, aus den weiteren Äußerungen des Präsidenten geht hervor, dass er sich der Unerfüllbarkeit seiner Pläne bewusst ist. Das Staatsoberhaupt widersprach sich auch in der Frage der Privatisierung des Odessaer Hafenwerks. Und die ukrainisch-russischen Beziehungen kommentierend, teilte Juschtschenko mit, dass er sich in der nächsten Woche im Laufe des GUS-Gipfels mit dem Präsidenten der Russischen Föderation, Dmitrij Medwedjew, treffen wird.
Weiterlesen ...Wirtschaft // Donnerstag, 17.09.2009
Präsidentschaftskandidat Sergej Tigipko denkt, dass die Regierung eine beispiellose Hrywjaemission vorbereitet.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 17.09.2009
Das reale Defizit des Staatshaushaltes im Jahre 2010 könnte sich als wesentlich größer erweisen, als die von der Regierung bestätigten 3,97% (des BIP), erklärte man gestern beim Präsidialamt. Das Ministerkabinett hat in den Ausgaben die 50 Mrd. Hrywnja (ca. 4 Mrd. €) für die Rekapitalisierung der Banken nicht berücksichtigt und ebenfalls eine Reihe von Risiken, welche das Haushaltdefizit auf eine Summe von 123 Mrd. Hrywnja – auf mehr als 14% (des BIP) – heben könnten. Übrigens, sind auch unter diesen Bedingungen Abgeordnete der Fraktionen des Blockes Julia Timoschenko und Teile von “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” bereit das Dokument zu unterstützen.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 04.09.2009
Präsident Wiktor Juschtschenko lastete gestern die beschleunigte Abwertung der Hrywnja der Regierung an, welche die Zentralbank dazu zwang, in diesem Jahr zusätzliche 30 Mrd. Hrywnja (derzeit ca. 2,38 Mrd. €) zu emittieren. Dabei schaffte es die NBU (Nationalbank der Ukraine) die Reserven für die Stützung des Kurses der Landeswährung auszuschöpfen. Der Präsident versprach “außerordentliche Maßnahmen” zu ergreifen, falls die Leitung der NBU fortsetzt Hrywnja für die Finanzierung des Budgetdefizits zu emittieren. Übrigens, Experten vermuten, dass die Politiker einer Senkung der Ausgaben des Budgets nicht zustimmen werden, daher setzt sich die Emission und damit die Abwertung der Hrywnja bis zu einem Niveau von 10 Hrywnja/$ fort.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 30.07.2009
Der Internationale Währungsfonds hat der Ukraine die dritte Kredittranche in Höhe von mehr als 3 Mrd. $ gewährt. Ein großer Teil der Mittel wird für die Finanzierung des Haushaltsdefizits aufgewendet. Erreicht hat dies das Ministerkabinett indem es eine Reihe von Verpflichtungen übernahm, darunter das Versprechen die Tarife für die kommunalen Dienstleistungen zu erhöhen und den Anstieg der Sozialtransfers zu begrenzen. Die Realisierung dieser Pläne erlauben es der Wirtschaft zu überleben, doch könnten diese das Image der Regierung beschädigen.
Weiterlesen ...Wirtschaft // Freitag, 10.07.2009
Der Internationale Währungsfonds senkte die Prognose für das BIP der Ukraine von 8% auf 14% im Jahr 2009, anstelle der früher angekündigten Revision der Prognose von 8% auf 12%.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Montag, 06.07.2009
Zwischen der Schweinegrippe und der ukrainischen Wirtschaft gibt es viele Gemeinsamkeiten. Wenn die Anfangsprognosen der Epidemiologen über die apokalyptische Übertragbarkeit der Infektion H1N1 wahr geworden wären, würde die Welt heute unter der tödlichen Mischung einer Wirtschaftskrise und einer Pandemie der Schweinegrippe leiden. Genau so, wenn die dunkelsten Vorhersagen bezüglich des komatösen Zustands unserer Wirtschaft wahr geworden wären, wäre Kiew heute mit verzweifelten Leuten gefüllt. Es scheint, als ob die Anfangsaufteilung der ukrainischen Krise in die folgenden drei Phasen noch mal überdacht werden sollte: die Krise des Realsektors – Haushaltskrise – soziale Krise. Zumindest wenn man auf die Regierung hört, geht es dem Haushalt besonders gut.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 06.07.2009
Nikolaj Asarow, Abgeordneter der Partei der Regionen in der Werchowna Rada, ist gegen eine Anhörung des Kabinettberichts zur Erfüllung des Haushaltsplanes für 2009, ohne vorherige Bereitstellung der offiziellen statistischen Daten durch die Regierung.
Weiterlesen ...Wirtschaft // Donnerstag, 14.05.2009
Die staatliche Steuerverwaltung verkündete die Übererfüllung des Einnahmenplanes bei der Vor-/Mehrwertsteuer im April um 11,5%.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 08.05.2009
Die Restbestände an Budgetmitteln auf den Regierungskonten stiegen im I. Quartal 2009 um 32% auf 5,5 Mrd. Hrywnja (ca. 520 Mio. €). Dies meldete heute Premierministerin Julia Timoschenko während einer Konferenzschaltung mit Vertretern der lokalen Verwaltungen.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 06.05.2009
Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, geht davon aus, dass es zum heutigen Tag keine Grundlage für eine Revision des Staatshaushaltes gibt, da dieser über den Plan hinaus erfüllt wird.
Weiterlesen ...Politik // Sonntag, 03.05.2009
Das Finanzministerium meldete eine Erfüllung des staatlichen Einnahmeplans im April von 110,7%.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 08.04.2009
Das Ministerkabinett der Ukraine führt Gespräche mit der Weltbank über die Gewährung eines Kredites in Höhe von 0,5 Mrd. $ zur Deckung des Defizits des Staatshaushaltes der Ukraine.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 08.04.2009
Präsident Wiktor Juschtschenko hat das Ministerkabinett einer unqualifizierten Politik bezichtigt, die zur Abwertung der Hrywnja führte.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 01.04.2009
Die Werchowna Rada schaffte es nicht das Paket der Antikrisengesetze, welches für den Erhalt des IWF-Geldes notwendig ist, zu verabschieden. Die Abgeordneten bewilligten lediglich zwei Gesetze – das zur Erhöhung der Zigarettensteuer und jenes zur Erhöhung der Alkohol- und der Dieselsteuer, dabei auf die Untersuchung der Änderungen im Staatshaushalt und der Rentengesetze verzichtend. Im Ergebnis beschuldigten Premierministerin Julia Timoschenko und der Leiter des Präsidialamtes, Wiktor Baloga, sich gegenseitig der Sabotage der Abstimmung. Die Abgeordneten selbst sind hingegen bereit, die übrigen Gesetzen bis zum Ende der aktuellen Woche zu beschließen.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 24.03.2009
Das Geld aus der ersten Tranche des IWF ist nicht ausgegeben worden und befindet sich in den Reserven der Zentralbank.
Weiterlesen ...Wirtschaft // Mittwoch, 11.03.2009
Der Internationale Währungsfonds hat einem Defizit des Staatshaushaltes der Ukraine in Höhe von 3% zugestimmt. Dies teilte heute der kommissarische Finanzminister Igor Umanskij nach Beendigung der Regierungssitzung mit.
Weiterlesen ...Wirtschaft // Donnerstag, 05.03.2009
Der Import von Waren in die Ukraine fiel zum ersten Mal seit einigen Jahren um über die Hälfte. Wenn die Tendenz fortbesteht, dann wird der Haushalt monatlich zwischen 250 und 500 Mio. Hrywnja (ca. 23,8 bis 47,6 Mio. €) verlieren.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 02.03.2009
Der Regierung Julia Timoschenko gelang es eine Übererfüllung der Einnahmen des allgemeinen Teils des Staatshaushaltes um 2,4% im Februar zu melden – in diesen wurden 12,514 Mrd. Hrywnja überwiesen. Das Schatzamt hat im Übrigen nicht angezeigt, ob der Zoll den Plan des allgemeinen Teils übererfüllt hat. Beim Finanzministerium ist man erstaunt über diese Übererfüllung, da noch am Freitag lediglich 72% der geplanten Einnahmen verzeichnet wurden. Experten reden von der nächsten Manipulation des Budgets seitens der Regierung und erwarten, dass es im März noch schwieriger wird, dieses zu erfüllen.
Weiterlesen ...Wirtschaft // Montag, 23.02.2009
Nikolaj Asarow, Abgeordneter der Werchowna Rada, Mitglied der Fraktion der Partei der Regionen und Vorsitzender des Parlamentsausschusses für Fragen der Finanz- und Bankentätigkeit bewertet das Defizit des Staatshaushaltes für 2009 mit 10% des Bruttoinlandsproduktes.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 12.02.2009
Die Ukraine hat sich an mehr als 14 Staaten mit der Bitte um Gewährung eines Kredites für die Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise gewandt.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 10.02.2009
Präsident Wiktor Juschtschenko bezifferte das Defizit des Staatshaushaltes für 2009 mit etwa 7% des BIP.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 06.02.2009
Premierministerin Julia Timoschenko versuchte gestern Argumente zu finden, welche den Abgeordneten der Werchowna Rada beweisen würden, dass ihre Regierung die Ukraine aus der Krise führen kann. Den Worten von Timoschenko nach, erwartet das Land im Jahr 2009 ein fünfprozentiger Anstieg (sic!) des BIP, ein Rückgang der Inflation um mehr als die Hälfte – auf 9,5%, Kredite von sechs Ländern, das Auftauchen von 21 Mrd. Grywnja (ca. 2 Mrd. €) und kein Ansteigen der Staatsverschuldung. Die Abgeordneten fanden die Prognose nicht überzeugend.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 03.02.2009
Gestern wurde dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt, auf welche Weise es dem Ministerialkabinett angeblich gelang den Einnahmenplan des Staatshaushaltes zu erfüllen. Den Informationen des “Kommersant-Ukraine“ nach, hatte das Finanzministerium im Januar seine Finanzpläne geändert und von der Staatlichen Aktiengesellschaft “Naftogas Ukrainy” die Bezahlung von 1,8 Mrd. Grywnja (ca. 171 Mio. €) an überfälligen Schulden erreicht. Doch sogar wenn dieses Schema zugrunde gelegt wird, hat die Regierung den Einnahmenplan des allgemeinen Teiles des Haushaltes um 14% verfehlt. Experten sind sich sicher, dass die Manipulationen der Haushaltsdaten sich nicht länger als einige Monate hinziehen können, wonach die Regierung, die ihr Budget nicht zwangsverwalten will, erneut Druck auf die Zentralbank ausüben wird, eine zusätzliche Emission an Grywnja fordernd.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 02.02.2009
Der Konflikt zwischen Wiktor Juschtschenko und Premierministerin Julia Timoschenko ist auf die Haushaltsebene übergegangen. Am Freitag hat das Staatsoberhaupt die Premierin des Scheiterns der Einnahmepläne des Staatsbudgets bezichtigt und rief dazu auf, sofort das Dokument zu überarbeiten, um eine “soziale Katastrophe” zu verhindern. Timoschenko, die Übererfüllung des Budgets verkündend, blieb kategorisch – eine Revision des Budgets ist nicht vor Juli möglich. Experten sind überzeugt davon, dass die Wirtschaft keine langfristigen Reserven hat, welche es der Regierung erlauben würden, alle Ausgaben zu bezahlen, doch die Parlamentsabgeordneten, obgleich sie die Notwendigkeit einer Zwangsverwaltung des Haushalts anerkennen, können die Frist für eine Korrektur nicht festlegen.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 30.01.2009
Der Finanzminister Wiktor Pinsenyk hat zugegeben, dass das Staatsbudget 2009 nicht eingehalten wird – das Geld reicht kaum für die Sozialzahlungen. Dies besagt der gestern veröffentlichte Brief von Wiktor Pinsenyk, der an die Ministerpräsidentin Julia Timoschenko gerichtet wurde. Auf diese Weise, sind die Bedienung der Staatsschulden und absolut alle Hauptausgaben und Staatsprogramme in Höhe von 85 Mrd. Grywnja in Frage gestellt, mit deren Hilfe die ukrainische Regierung gehofft hatte, die Wirtschaftskrise zu überwinden. Bei BJuT (Block Julia Timoschenko) findet diese Ansicht keine Unterstützung und man ist dagegen, die übermäßigen Budgetausgaben zu reduzieren. Die vorliegende Situation zeugt vom hohen Risiko des “Gelddruckens”, so die Experten.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 15.12.2008
Zweieinhalb Wochen vor Ende des Jahres 2008 konnte die Werchowna Rada Änderungen im Budget festlegen, welche dem Rentenfonds und “Naftogas Ukrainy” Gelder in Höge von 9,8 Mrd. Grywnja (ca. 942 Mio. Euro) zuweisen. Dabei, um die Ausgaben des Budgets im vollen Umfang zu finanzieren, sind die Abgeordneten zu einem präzedenzlosen und riskanten Schritt übergegangen – sie erlaubten dem Finanzministerium mehr als 12 Mrd. Grywnja auszugeben, die sich auf dem Einheitskonto der Staatskasse (едином казначейском счете) befinden. Auf diese Weise könnte die Regierung 2009 ohne Endbestände bleiben, aus denen Anfang Januar die sozialen Programme finanziert werden. Doch Experten sehen darin keine Probleme, sogar unter den Bedingungen der Verringerung von Steuereinnahmen.
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