| Dienstag, der 18. Juni 2013, 07:34 Uhr |
Timoschenko-Prozess
Alle Artikel zum Thema
Meinungen & Analysen // Mittwoch, 25.01.2012
Wahlen ohne Timoschenko – mögliche Apokalypse für die Regierung
Das Projekt EM-2012 könnte für die Regierung und nicht für die Opposition entscheidend werden. Wenn nur nicht die Timoschenko-Sache, die vielzahligen Skandale um Ausschreibungsprozeduren und Korruption wären und keine Anschuldigungen über politische Verfolgung ertönen würden.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Samstag, 14.01.2012
Ein Jahr, in dem die Träume in Erfüllung gehen werden
Aus Angst vor Unannehmlichkeiten schließt der Oligarch Kolomjskij seine eigene Zeitung, und der Oligarch Shewago bereitet sich auf die Evakuierung nach London vor. Wenn Achmetow mit der Zeit in Ungnade fällt und gezwungen sein wird einige Aktiva der Familie Janukowitsch abzugeben, wird diese Wendung das Volk kaum überraschen.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Samstag, 17.12.2011 — Kommentare: 4
Der teutonische Marsch 2 oder der Deutsche sagt: „Ihr seid Mongolen“
Seitdem mein Artikel „Der teutonische Marsch“ erschienen ist, kam es zu einer richtigen Flut von polemischen Texten, in welchen die Rolle Deutschlands in der beabsichtigten Integration der Ukraine thematisiert wird.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 09.12.2011 — Kommentare: 1
Richter nimmt Julia Timoschenko zur Sicherheit noch einmal in Untersuchungshaft
Gestern nahm das Gericht des Schewtschenko-Stadtbezirks in Kiew auf einer auswärtigen Sitzung in der EESU-Strafsache (Vereinte Energiesysteme der Ukraine – ehemalige Timoschenkofirma) im Untersuchungsgefängnis Lukjanowka Julia Timoschenko erneut in Untersuchungshaft. Die Verteidiger der Ex-Ministerpräsidentin bezeichneten das Vorgehen des Gerichts als „Tortur“ und informierten über eine scharfe Verschlechterung des Gesundheitszustands von Timoschenko. Diese Ereignisse gaben Anlass für die nächste Kritik an die Adresse der Ukraine vonseiten der internationalen Gemeinschaft. Der Botschafter der USA in der Ukraine, John Tefft, erklärte, dass der Prozess „nicht den internationalen Normen entspricht“. Im Gegenzug sagte Präsident Wiktor Janukowitsch, dass dies „eine Situation im Leben ist, in die jeder geraten kann“.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 08.12.2011
Gerichtsverhandlung bei Timoschenko im Gefängnis
Gestern begann das Gericht des Schewtschenko-Stadtbezirks in Kiew mit der Anhörung im SBU-Verfahren (SBU=Sicherheitsdienst der Ukraine) bezüglich der Ingewahrsamnahme von Julia Timoschenko. Das Gericht unternahm den Versuch die Sitzung spät Abends in ihrer Zelle im Lukjanowkaer Untersuchungsgefängnis vorzunehmen, doch verlegte sie die Anhörung am Ende auf heute. Die Verteidigung von Timoschenko hält die erneute Verhaftung der in Haft befindlichen Führerin der Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“ für unlogisch, jedoch beharrt die staatliche Anklage auf der Rechtmäßigkeit ihrer Handlungen.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Dienstag, 06.12.2011
Janukowytschs Dilemma: Kein Assoziierungsabkommen wenn Tymoschenko hinter Gittern bleibt
Die heutige Situation in den EU-Ukraine-Beziehungen lässt sich nach dem harten Urteil im Tymoschenko-Fall am 11.10.2011 als verfahren beschreiben. Einige Wochen vor dem geplanten EU-Ukraine-Gipfel am 19.12.2011 ist die Frage immer noch offen, in welchem Format dieser Gipfel stattfinden, wer daran teilnehmen und ob das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU paraphiert wird. Die Paraphierung des Abkommens scheint immer unwahrscheinlicher zu sein. Präsident Janukowytsch spricht sogar von „einer Pause in der ukrainischen EU-Integration“. Doch wenn Janukowytsch diese Pause tatsächlich nimmt, wird sie voraussichtlich lange dauern.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 02.12.2011
Julia Timoschenkos Verfahren geht in die zweite Runde
Gestern ging das Berufungsgericht von Kiew zur Prüfung der Beschwerden über, die von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und ihren Anwälten eingereicht worden waren. Die Voranhörung fand in Abwesenheit von Timoschenko statt, die aufgrund ihres schlechten Befindens nicht teilnehmen konnte. Dabei kam Richterin Jelena Sitajlo nicht einem der Anträge der Verteidigung nach. Sie weigerte sich das Verfahren bis zur Gesundung der Verurteilten zu stoppen, die Sicherheitsauflage ihr gegenüber abzuändern und eine erneute gerichtliche Prüfung durchzuführen.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Montag, 28.11.2011
Pavel Klimkin “Gibt es eine Perspektive?“
Das Wort „Paraphierung“ scheint bereits das ganze Land gelernt zu haben. Äußerungen zum bevorstehenden Ukraine-EU-Gipfel werden von Journalisten wie Frontberichte verfolgt und wiedergegeben. Je näher der 19. Dezember rückt, desto größer sind die außenpolitische Anspannung in der Ukraine und die Anzahl von Pessimisten, die nicht an die europäischen Perspektiven der Ukraine glauben.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 16.11.2011
Parlament verweigerte Änderung des Timoschenko-Paragrafen
Gestern beschloss die Werchowna Rada den Gesetzentwurf des Präsidenten über eine Entkriminalisierung von Wirtschaftsverbrechen. Der Opposition gelang es nicht eine Bestätigung der Änderungen zu erreichen, welche die Auslegung des Paragrafen 365 des Strafgesetzbuches abmildern, nach dem Ex-Ministerpräsidenten Julia Timoschenko verurteilt wurde. Damit wurde ein Schlusspunkt unter die Befreiung der Führerin von „Batkiwschtschyna/Vaterland“ auf parlamentarischem Wege gesetzt und jetzt kann ihre Freilassung nur durch Druck auf die Ukraine seitens der europäischen Öffentlichkeit erreicht werden, meinen ihre Anhänger, die nicht damit rechnen, dass das Berufungsgericht Timoschenko freispricht.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Donnerstag, 10.11.2011
Botschafter Jacques Faure: Die Zeit der Worte ist für die ukrainische Führungsspitze vorbei
Wir haben alle gesehen, wie das Recht Timoschenkos auf Verteidigung verletzt wurde. Ich fürchte, dass die ukrainischen Machthaber etwas mit der weiteren Bewegung nach Europa warten möchten.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 03.11.2011
Julia Timoschenko bittet EU darum, das Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen
Gestern wurde im Namen der Parteiführerin von „Batkiwschtschyna/Vaterland“, Julia Timoschenko, ein Brief an die Regierungsorgane der Europäischen Union und die Weltpresse verschickt.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 02.11.2011
Gestern versuchten Tschernobylliquidatoren das Parlament zu stürmen
Gestern war die Werchowna Rada ein weiteres Mal einem Sturm von „Empfängern von Vergünstigungen“ ausgesetzt. Dieses Mal verliehen die Liquidatoren der Havarie im Atomkraftwerk von Tschernobyl ihren Forderungen gegenüber den Parlamentsabgeordneten und der „Regierung überhaupt“ Nachdruck. Ungeachtet der Versprechen der Abgeordneten alle strittigen Fragen zu beseitigen, drohten die Teilnehmer der Aktion damit am 3. November für den Beginn einer Kampagne zur Auflösung der 6. Werchowna Rada zurückzukehren.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Sonntag, 30.10.2011 — Kommentare: 1
Der „russische Faktor“ in der deutschen Ukraine-Politik
Nicht Brüssel verweigert der Ukraine die “europäische Perspektive”, sondern vor allem Berlin. Worin liegt der Grund für diese Position Berlins?
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 28.10.2011 — Kommentare: 1
Europäisches Parlament beschloss harte Resolution zur Ukraine
Gestern verabschiedete man im Europäischen Parlament eine harte Resolution zur Situation in der Ukraine. Das Europäische Parlament verurteilte das Urteil über die Führerin der Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“, Julia Timoschenko, verkündete die Notwendigkeit einer Revision und rief die Führung der Europäischen Union dazu auf, ein neues Treffen mit Präsident Wiktor Janukowitsch anzusetzen. Beim Außenministerium bezeichnet man die Resolution als erfolgreich, da im Dokument die europäische Perspektive Kiews anerkannt wird. Übrigens hat das Europäische Parlament auch in dieser Frage seine Position verschärft.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Donnerstag, 27.10.2011
Hans-Jürgen Heimsoeth, deutscher Botschafter: „Mit einer Perspektive ist erst zu rechnen, wenn „Europa“ in der Ukraine aufgebaut sein wird “
Die Stellungnahme Deutschlands zum Gerichtsverfahren und dem jüngsten Urteil des Kiewer Stadtgerichts gegen Tymoschenko war ausgesprochen klar und hart. Die Äußerungen des Botschafters der Bundesrepublik Deutschland in der Ukraine Hans-Jürgen Heimsoeth haben es noch mal bekräftigt. Herr Heimsoeth hat sich ziemlich zurückhaltend, aber für einen Diplomaten recht offen zu dem heutigen Stand der Beziehungen zwischen Kiew und Berlin sowie Brüssel geäußert und die Perspektiven der Verhandlungen über die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine angesprochen.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Mittwoch, 26.10.2011
Nächste Station – Sanktionen
Der ukrainischen Führung ist es bis dato nicht gelungen, die Amerikaner dermaßen zu verärgern. Keine leichte Angelegenheit, wenn mehr Interesse dafür besteht, was aus der Wirtschaft der USA werden wird, sogar eine recht schwierige. Hätte Janukowitsch Obama während des Treffens unter vier Augen lediglich mit einem Hinweis auf die Marschrichtung gekränkt, wäre der Effekt wahrscheinlich geringer. Nun wird auf dem Kapitolshügel die Zukunft der Ukraine vom Ausgang der Sache Timoschenko abhängig gemacht. Nein, nicht die „europäische“, sondern die Zukunft allgemein. Und das Problem lässt sich nicht nur an Julia Wladimirowna festmachen, die zu einem Symbol der Willkür des Regimes geworden ist – die ukrainische Führung hat dem Westen ins Gesicht gespuckt. Und ich würde vor der Freude über die „Demonstration einer starken Position“ der Anhänger des prorussischen Vektors warnen – Moskau hat auch seinen Teil Spucke abbekommen. Nur diejenigen, die sich daran gewöhnt haben, die Löwen im Zoo zu ärgern, haben vergessen, dass es in freier Wildbahn besser ist, sich angemessener zu verhalten. Aber was geschehen ist, ist geschehen. „Sanktionen“ – noch vor einem halben Jahr hat niemand in der amerikanischen Hauptstadt daran gedacht, diesen Ausdruck ernsthaft zu erwähnen. Mittlerweile ist dieser bei jedem Treffen zu hören und beinahe immer dann, wenn die Ukraine erwähnt wird. Gewiss auch wegen des Urteils gegen Timoschenko, aber nicht nur aus diesem Grund.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 25.10.2011
Julia Timoschenko legte Berufung gegen das erste Urteil ein
Der Verteidiger der Ex-Ministerpräsidentin, der Parlamentsabgeordnete Sergej Wlassenko (Block Julia Timoschenko – Batkiwschtschyna/Vaterland“) teilte mit, dass Julia Timoschenko gestern der Verwaltung des Untersuchungsgefängnisses die Berufung gegen das Urteil des Petschersker Stadtbezirksgerichts übergeben hat.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 18.10.2011 — Kommentare: 2
Timoschenko-Prozess: Janukowitsch weigert sich, Timoschenko freizulassen
Präsident Wiktor Janukowitsch hält eine Freilassung von Julia Timoschenko aus der Haft für unannehmbar.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Montag, 17.10.2011
Land der Helden
Selbst die Mitstreiter Timoschenkos müssen verbittert eingestehen, dass die Masse der Bevölkerung den Strapazen der Julia gleichgültig gegenüber steht. Aber es ist vorstellbar, dass die ukrainische Wirtschaft bald endgültig den Bach runter geht, der verzweifelte Philister wird ein schreckliches Ende dem Schrecken ohne Ende vorziehen, und das Regime Janukowitschs wird von einer sozialen Eruption weggefegt werden.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 17.10.2011
Opposition schlug der Rada vor alle Paragraphen zu entkriminalisieren, nach denen Julia Timoschenko angeklagt worden ist
Am Freitag registrierten die Leiter der oppositionellen Parlamentsfraktionen in der Werchowna Rada Änderungen zum Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung einzelner Paragraphen des Strafgesetzbuches, die eine Einstellung der strafrechtlichen Verfolgung von Julia Timoschenko vorsehen. Neben Paragraph 365, nach dem sie zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde, schlagen die Abgeordneten auch noch vor den Paragraphen 191 des Strafgesetzbuches zu entkriminalisieren, nach welchem gegen die Ex-Premierin am Mittwoch das vierte Strafverfahren eingeleitet wurde. Bei der Führung der Fraktion der Partei der Regionen bezeichnet man die Initiative der Opposition als „nicht ungefährlichen Weg“.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 17.10.2011
Wiktor Janukowitschs Reise nach Brüssel ist in Frage gestellt
Der Besuch von Wiktor Janukowitsch am 20. Oktober in Brüssel bleibt von einer Absage seitens der Europäischen Kommission bedroht. Beim Außenministerium der Ukraine bereitet man sich darauf vor als erstes über eine Änderung der Pläne des Staatsoberhauptes zu informieren, da man eine „negative Variante“ der Entwicklung der Ereignisse nicht ausschließt. Die wahrscheinlichere Variante bleibt übrigens aber die „optimistische Variante“, die den Beschluss eines Gesetzes am Dienstag vermutet, welches den Freispruch Julia Timoschenkos beim Berufungsgericht ermöglicht und damit den Abschluss der technischen Runde der Verhandlungen über die Freihandelszone zwischen der Ukraine und der EU am Mittwoch und das Treffen des Staatsoberhauptes mit der Führung der Europäischen Kommission am Donnerstag.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Sonntag, 16.10.2011
Angst und Ehrfurcht
Auf den Petschersker Hügeln (Viertel von Kiew) verschanzten sich eigennützige und selbstverliebte Egoisten. Aber sind Machthaber, die nur an sich selbst und an den eigenen Vorteil denken, wirklich so schlimm? Durchaus nicht, gesetzt den Fall, dass sie wirklich denken. Und Denkstoff gibt es mehr als genug.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Samstag, 15.10.2011 — Kommentare: 1
Urteil für Janukowitsch
Ich erinnere mich an das Schaufenster des jugoslawischen Generalkonsulats in den fernen 80er Jahren, wo das Porträt von Josip Broz Tito – dem Präsidenten der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien – mit den klangvollen Worten “Weltmeister in der Disziplin Frieden” ausgehängt wurde.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 12.10.2011
Timoschenko-Urteil: Verteidigung will nächste Woche Berufung einlegen
Die Verteidigung Julia Tymoschenkos wird in der nächsten Woche Berufung gegen das Urteil des Petschersker Stadtbezirksgerichts einlegen.
Weiterlesen ...Gesellschaft // Mittwoch, 12.10.2011
Timoschenko-Prozess: Reaktionen zum Timoschenko-Urteil
Reaktionen von Vertretern der ukrainischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zum Urteil im Prozess gegen Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 11.10.2011 — Kommentare: 1
Timoschenko-Prozess: Präsidentenberaterin German sieht ebenfalls noch keinen Schlusspunkt im Strafverfahren gegen Julia Timoschenko
Die Beraterin des Präsidenten der Ukraine, Anna German, meint, dass in der Sache der Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko noch kein Schlusspunkt gesetzt wurde.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 11.10.2011
Timoschenko-Prozess: Janukowitsch hält Urteil nicht für endgültig
Präsident Wiktor Janukowitsch meint, dass das Gerichtsurteil über Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko nicht endgültig ist.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 11.10.2011
Timoschenko-Urteil: sieben Jahre und 1,5 Milliarden - Video
Richter Rodion Kirejew hat das härteste aller möglichen Urteile über Julia Timoschenko verhängt – sieben Jahre Gefängnis, drei Jahre Entzug des Rechts auf Regierungsposten, plus dem Ersatz von 1,5 Milliarden (Hrywnja) Schaden an “Naftogas” und ebenfalls einiger Tausend der Ausgaben für die Expertisen und der Gerichtskosten.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 11.10.2011 — Kommentare: 2
Juschtschenko sieht im Prozess gegen Timoschenko keine politischen Bestandteile
Ex-Präsident Wiktor Juschtschenko hält das Strafverfahren gegen Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko nicht für politisch motiviert.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 11.10.2011
Timoschenko-Prozess: Europäische Union hofft auf Berufung
Die Europäische Kommission zählt darauf, dass es ein endgültiges Urteil in der Sache Julia Timoschenko nach der Berufung und ebenfalls nach dem Entkriminalisierungsprozess geben wird.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 11.10.2011
Timoschenko-Prozess: Innerhalb von 15 Tagen kann Berufung eingelegt werden
Gegen das Urteil für Julia Timoschenko kann beim Berufungsgericht im Verlaufe von 15 Tagen Berufung eingelegt werden.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 11.10.2011 — Kommentare: 1
Timoschenko: Dieses Urteil ist die Rückkehr des Jahres 1937 in die Ukraine
Julia Timoschenko bezeichnete das Urteil gegen sie als Rückkehr des Jahres 1937 in die Ukraine.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 11.10.2011
Timoschenko-Prozess: Julia Timoschenko wurde zu sieben Jahren Haft verurteilt
Julia Timoschenko wurde zu sieben Jahren Haft mit dreijährigen Entzug des Rechts Posten in der Regierung zu besetzen verurteilt.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 11.10.2011
Timoschenko: Janukowitschs Beseitigung ist die Sache des gesamten Volkes
Julia Timoschenko ruft die Ukrainer zum Kampf mit dem Regime von Präsident Janukowitsch auf.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 11.10.2011
Timoschenko-Prozess: Gericht verbietet Demonstrationen
Das Bezirksverwaltungsgericht von Kiew hat auf Antrag der Kiewer Stadtverwaltung Massenveranstaltungen im zentralen Teil der Stadt am 11./12. Oktober verboten.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 11.10.2011
Timoschenko-Prozess: Richter Kirejew entschied, dass Timoschenko einen Schaden von etwa 137 Mio. € verursacht hat
Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hat mit ihren Handlungen der NAK (Nationalen Aktiengesellschaft) “Naftogas Ukrainy” in Höhe von 1,5 Mrd. Hrywnja (ca. 137 Mio. €) zugefügt.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 11.10.2011
Timoschenko-Prozess: Heute beginnt die Urteilsverkündung im Prozess gegen Julia Timoschenko
Am Dienstag, den 11. Oktober, beginnt im Petschersker Stadtbezirksgericht die Verkündung des Urteils in der Strafsache gegen Julia Timoschenkos, die der Überschreitung der Amtsbefugnisse und -vollmachten bei dem Abschluss der Gasverträge mit Russland im Jahr 2009 angeklagt ist.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 11.10.2011
Timoschenko-Prozess: Miliz zieht Spezialeinheiten um Kiew zusammen
Im Umland von Kiew in den leeren Sommersanatorien und -lagern werden Spezialeinheiten der Miliz zusammengezogen. Offensichtlich sind das zusätzliche Kräfte aus den Regionen des Landes.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 05.10.2011
Janukowitschs Gesetzentwurf zu Entkriminalisierungen von Wirtschaftsverbrechen wird morgen im Parlament behandelt
Das ukrainische Parlament behandelt heute keinen der drei Gesetzentwürfe zur Entkriminalisierung des Paragraphen, nach dem Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko angeklagt ist
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 05.10.2011
Parlamentsabgeordnete könnten Julia Timoschenko von der strafrechtlichen Verantwortung befreien
Heute beabsichtigt die Werchowna Rada Gesetzentwürfe zu prüfen, welche die strafrechtliche Verantwortung für wirtschaftliche Straftaten und Straftaten im Amt abmildern. Die Opposition verkündet, dass sie die Vorschläge der Mehrheit unter der Bedingung der Entkriminalisierung des Absatzes 3 des §365 des Strafgesetzbuches unterstützen wird. Nach diesem ist die Parteiführerin von „Batkiwschtschyna/Vaterland“ Julia Tymoschenko angeklagt worden. Bei der Partei der Regionen beschloss man die Spannung bis zuletzt aufrechtzuerhalten und erklärte, dass man die eigene Position erst am Mittwochmorgen festlegen wird.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Montag, 03.10.2011 — Kommentare: 2
Der Putinismus ist ausgereizt – Janukowitsch steckt in der Sackgasse
Janukowitsch erfährt jetzt, wie kalt und dickfällig man sein muss, um eine Politik a la Putin durchhalten zu können. Der Ukraine fehlt für den russischen Weg schlicht und einfach die Kraft, denn eigentlich ist das Land ein Fall für die internationale Sozialhilfe.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Freitag, 30.09.2011 — Kommentare: 1
Die ukrainische Führung in der Sackgasse
Wie sich Anfang des Sommers bereits abzeichnete, hat sich die ukrainische Regierung unter Präsident Janukowitsch mit dem Prozess gegen die ehemalige Ministerpräsidentin in eine außenpolitische Sackgasse manövriert. Die Inhaftierung Julia Tymoschenkos am 5. August rief international eine heftige Reaktion hervor, die jedoch die verantwortlichen Leute in der Präsidialadministration nicht sonderlich überrascht haben wird. Erst nach mehrfachen direkten Warnungen an Janukowytsch von westlicher Seite wurde der Prozess am 12. September für zwei Wochen bis zum 27. September unterbrochen, vorgeblich um der Angeklagten Vorbereitungszeit für die Abschlussdebatten vor Verkündung des Urteils zu geben.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 30.09.2011
Timoschenko-Prozess: Julia Timoschenko wird niemals um Begnadigung bitten
Gestern trat Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko in den Gerichtsdebatten auf. Sie wies alle Anschuldigungen an ihre Adresse zurück und erklärte, dass sie bei einer Wiederholung der Gaskrise genauso vorgehen würde wie damals. Timoschenko ist überzeugt davon, dass sie schuldig gesprochen wird, jedoch versprach sie, dass sie niemals und unter keinen Umständen Präsident Wiktor Janukowitsch um Begnadigung bitten wird.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 29.09.2011
Julia Timoschenko würde es nicht schaffen ihre Schulden im Gefängnis abzuarbeiten
Bekanntlich bittet die Anklageseite in der Strafsache der Ex-Premierin Julia Timoschenko darum der Zivilklage der NAK (Nationalen Aktiengesellschaft) „Naftogas Ukrainy“ über einen Schadensersatz in Höhe von 1.516.365.234,96 Hrywnja (ca. 137 Mio. €) stattzugeben. Eben in dieser Höhe wurde der Schaden bemessen, der dem Unternehmen durch die Unterzeichnung des Vertrages mit „Gasprom“ zugefügt wurde, der die Kosten für Gas auf einem Niveau von 450$ pro tausend Kubikmeter festlegte.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 28.09.2011
Julia Timoschenko könnte für sieben Jahre ins Gefängnis kommen
Die Generalstaatsanwaltschaft fordert für Julia Timoschenko eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren. Dies verkündete die Staatsanwältin Lilija Frolowa gestern im Verlaufe des Gerichtsprozesses in der Strafsache der Ex-Premierin. Sie teilte ebenfalls mit, dass die Schuld von Timoschenko bewiesen ist und strafmindernde Umstände in der Sache nicht festgestellt wurden. Dabei bat die Staatsanwältin das Gericht darum, die Angaben der Zeugen der Verteidigung nicht zu beachten, deren Wahrheitstreue in Zweifel ziehend. Die Verteidiger halten die Strafdauer, die von der Anklageseite vorgeschlagen wurde, für erdacht.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 20.09.2011
Präsidentenberaterin behauptet, dass Janukowytsch von der Inhaftierung Tymoschenkos nichts gewusst habe
Die Beraterin des Präsidenten, Hanna Herman, meint, dass Präsident Wiktor Janukowytsch die Verhaftung Julia Tymoschenkos untergeschoben wurde.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 19.09.2011
EU machte in Jalta die Zukunft der Ukraine von der Zukunft Julia Timoschenkos abhängig
Am 16. und 17. September fand das jährliche Treffen Yalta European Strategy (YES) statt. Hauptereignis wurden die Gespräche zwischen Präsident Wiktor Janukowitsch und den europäischen Politikern, die der Strafverfolgung der Ex-Premierin und Führerin der Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“, Julia Timoschenko, gewidmet waren. Kiew stimmt der vollen Rehabilitierung Timoschenkos zu, meint man in Brüssel. Jedoch bereitet man sich in Brüssel auch auf „Plan B“ vor, bei dem der Annäherungsprozess mit der Ukraine vollständig gestoppt werden könnte.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 15.09.2011
Der Präsident der Europäischen Volkspartei erzählte Wiktor Janukowitsch von Julia Timoschenko
Gestern führte der Präsident der Europäischen Volkspartei, Wilfried Martens, Gespräche mit dem Präsidenten der Ukraine, Wiktor Janukowitsch. Bekanntlich wird die Europäische Volkspartei als die einflussreichste überparteiliche Vereinigung in der Europäischen Union angesehen und stellt dabei die größte Fraktion im Europaparlament. Die ukrainische Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“, die von Julia Timoschenko angeführt wird, ist assoziiertes Mitglied der Europäischen Volkspartei, daher treten die Vertreter der letzteren traditionell als Anwalt von Timoschenko und ihren Anhängern auf.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Mittwoch, 14.09.2011
Andreas Umland: Der aktuelle Stand der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine
2011 gilt als entscheidendes Jahr in den Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine. Über die Ergebnisse des ersten Halbjahres sowie Zukunftsperspektiven sprach der ukrainischen „Eurobulletin“ mit dem Dozenten des Fachbereichs Politologie der Nationalen Universität “Kiewer Mohyla-Akademie” (Ukraine) und Herausgeber der Buchreihe „Soviet and Post-Soviet Politics and Society“ (Deutschland) Andreas Umland.
Weiterlesen ...Gesellschaft // Mittwoch, 14.09.2011
Umfrage: Ukrainer schätzen den Zustand der Demokratie im Lande negativ ein
Gestern wurden die Ergebnisse einer Umfrage veröffentlicht, die von der Internationalen Stiftung für Wahlsysteme (IFES) gemeinsam mit dem Kiewer Internationalen Institut für Soziologie (KMIS) durchgeführt wurde.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 13.09.2011
Gericht ließ Besuch von oppositionellen Parlamentsabgeordneten bei Julia Tymoschenko und Jurij Luzenko nicht zu
Parlamentsabgeordnete durften sich nicht mit Julia Tymoschenko und Jurij Luzenko im Lukjanowkaer Untersuchungsgefängnis treffen.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 13.09.2011
Janukowitsch droht damit Außenminister Grischtschenko zu entlassen, wenn das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht in diesem Jahr unterzeichnet wird
Das Außenministerium der Ukraine erhielt die strikte Anweisung den Abschluss der Verhandlungen und die Paraphierung des Assoziierungsvertrages mit der EU in diesem Jahr zu jedem Preis zu erreichen.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 13.09.2011
Ministerpräsident Asarow: "Timoschenko ist eine Frau von gestern"
Premier Nikolaj Asarow erklärte in einem Interview mit der Zeitung Le Figaro, dass die europäische Kritik am Prozess von Ex-Premierin Julia Timoschenko unbegründet ist.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 12.09.2011
Timoschenko-Prozess: Gericht gewährt Timoschenko bis zum 27. September Zeit zur weiteren Vorbereitung
Das Gericht in der Strafangelegenheit von Ex-Premierin Julia Timoschenko hat eine Pause bei der Prüfung der Strafsache bis zum 27. September verkündet.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 09.09.2011
Timoschenko-Prozess: Julia Timoschenko erwartet am 15./16. September den Urteilsspruch
Gestern weigerte sich das Petschersker Stadtbezirksgericht in Kiew das Strafverfahren gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko zu schließen, die der Überschreitung ihrer Vollmachten bei der Unterzeichnung der Gasabkommen mit Russland im Jahre 2009 beschuldigt wird. Diese Entscheidung war für Timoschenko nicht überraschend, die gestern das Datum nannte, an dem ihr Urteil verkündet wird. Den Informationen der Quellen der Ex-Ministerpräsidentin in der Präsidialadministration nach findet dies am 15./16. September statt und bereits jetzt begann die Regierung damit aus der gesamten Ukraine Angehörige der Spezialabteilung „Berkut“ in Kiew zusammenzuziehen.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 08.09.2011
Timoschenko-Prozess: Urteilsverkündung kann im Fernsehen übertragen werden
Das Petschersker Stadtbezirksgericht in Kiew gestattete Foto- und Videoaufnahmen, sowie Direktübertragungen während der Verkündung des Urteils für Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 08.09.2011
Timoschenko-Prozess: Julia Timoschenko machte ihre Aussagen
Die Ex-Premierin Julia Timsochenko machte gestern Aussagen in der Strafsache der Überschreitung der Amtsbefugnisse bei der Unterzeichnung der Gasabkommen mit Russland im Jahre 2009. Dabei bezichtigte sie Ex-Präsident Wiktor Juschtschenko der Falschaussage und erzählte, dass sie auf Bitte des ehemaligen Leiters der NAK (Nationalen Aktiengesellschaft) „Naftogas Ukrainy“, Oleg Dubina, die Direktiven für die Verhandlungen angefertigt hat. Die ehemalige Premierin entrüstete besonders, dass sie, der Version der Ermittlung nach, den für die Ukraine unvorteilhaften Gaslieferbedingungen zustimmte, da sie „für sich ein positives Images einer effektiven Führerin schaffen wollte“.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 08.09.2011
Timoschenko-Prozess: Julia Timoschenko und Jurij Luzenko sollen amnestiert werden
Gestern hat der Parlamentsabgeordnete Gennadij Moskal („Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“) im Parlament den Gesetzentwurf „Über die Amnestie Julia Timoschenkos und Jurij Luzenkos“ registriert. Dem Parlament wird vorgeschlagen die ehemalige Ministerpräsidentin und Führerin der Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“, Julia Timoschenko, und den ehemaligen Innenminister und Führer der Partei „Narodna Samooborona/Nationale Selbstverteidigung“, Jurij Luzenko, von der strafrechtlichen Verantwortung für die von ihnen in der Vergangenheit zugelassenen Rechtsverstöße zu befreien.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 06.09.2011
Interview mit Wiktor Janukowitsch: Wir sind keine armen Verwandten und werden dies niemals sein
Die Ukraine hat die Dokumente vorbereitet, die für die Einreichung einer Klage beim Schiedsgericht im Streit im Gasbereich mit Russland nötig sind. Kiew fordert von Moskau sich bei der Festlegung des Gaspreises auf die Berechnungen zu stützen, die Russland Deutschland vorlegt, abzüglich der Transportkosten und dem in den Charkower Abkommen vorgesehenen zusätzlichen Nachlass von 100$. Über diesen Streit und ebenfalls über die Möglichkeit eines Beitritts der Ukraine zur Zollunion und zu seinem Verhältnis zum Gericht über Julia Timoschenko berichtete der Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, in einem Interview mit dem Spezialkorrespondenten des “Kommersant-Ukraine”, Sergej Sidorenko.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 05.09.2011
Tymoschenko-Prozess: Berkut räumt neu aufgestellte Zelte auf dem Chreschtschatyk
Angehörige der Spezialeinheit “Berkut” haben Zelte geräumt, die von Anhängern Julia Tymoschenkos auf der dem Petschersker Stadtbezirksgericht gegenüberliegenden Straßenseite des Chreschtschatyk errichtet wurden.
Weiterlesen ...Politik // Mittwoch, 31.08.2011
Janukowitsch und Komorowski diskutierten die Auswirkungen des Timoschenko-Prozesses auf die europäische Perspektive der Ukraine
Gestern diskutierten Präsident Wiktor Janukowitsch und dessen polnischer Kollege Bronislaw Komorowskij die Perspektiven der europäischen Integration der Ukraine vor dem Hintergrund des Gerichtsprozesses in der Sache Julia Timoschenko. Auf die Ereignisse in der Ukraine zu reagieren bereitet man sich auch in Brüssel vor. Den Informationen des “Kommersant-Ukraine” nach untersuchen die europäischen Politiker in Verbindung mit der Verfolgung der Opposition die Möglichkeit einer Verschiebung der Unterzeichnung des Assoziierungsvertrages, die für Dezember dieses Jahres angesetzt war.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 29.08.2011
Timoschenko-Prozess: Timoschenko fordert Einleitung eines Strafverfahrens gegen Janukowitsch
Am Freitag wurde in der Kanzlei des Petschersker Gerichts im Namen der Ex-Premierin Julia Timoschenko eine Erklärung eingereicht, in der eine Straftat gemeldet wird und ein Antrag auf Einleitung von Strafermittlungen in Verbindung mit der Erhöhung der Gaspreise um 70 Prozent durch die Regierung Wiktor Janukowitsch in den Jahren 2006-2007 gestellt wird.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 29.08.2011
Timoschenko-Prozess: Ex-Premierin fordert Wiederaufnahme der Liveübertragungen aus dem Gerichtssaal
Am letzten Freitag weigerte sich das Petschersker Stadtbezirksgericht in Kiew die Fernseh- und Radioübertragung des Gerichtsprozesses im Strafprozess gegen die ehemalige Premierministerin Julia Timoschenko wieder aufzunehmen. Richter Rodion Kirejew bezeichnete diesen Antrag als vorzeitig, da vor das Gericht noch Zeugen geladen werden. Außerdem entschied er zum zwölften Mal die Sicherheitsmaßnahmen für die Angeklagte nicht zu ändern. Timoschenko forderte ihrerseits ein Ermittlungsverfahren gegen den Ermittler der Staatsanwaltschaft, Alexandr Netschwoglod, einzuleiten, der ihren Worten nach noch im Stadium der Vorermittlungen die Anweisung zu ihrer Beschattung „mit dem Ziel der Aufdeckung ihrer kriminellen Verbindungen“ gab.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Montag, 22.08.2011
Union der Toten
Gerade Interessen der Systemerhaltung zwingen solch unterschiedliche – und zugleich gleiche – Menschen, wie Janukowitsch, Juschtschenko, Tigipko oder Asarow zu kooperieren. Nicht sie verteidigen sich, sondern das System verteidigt sich. Das Tote zieht das Lebendige zu Boden.
Weiterlesen ...Politik // Sonntag, 21.08.2011
Timoschenko könnte durch Schädlingsbekämpfungsmittel von den Zellenwänden vergiftet worden sein
Der Parlamentsabgeordnete des Blockes Julia Timoschenko, Andrej Pawlowskij, teilte mit, dass in der Zelle von Ex-Premierin Julia Timoschenko im Untersuchungsgefängnis auf den Wänden Gift gegen Ungeziefer aufgetragen wurde, was der Grund für die Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes sein könnte.
Weiterlesen ...Politik // Samstag, 20.08.2011
Timoschenko hat nur einen blauen Fleck. In Richterkreisen spricht man von einer simulierten Krankheit
Die Ex-Premierin verweigerte ein Treffen mit einer medizinischen Kommission und möchte nur ihren persönlichen Arzt.
Weiterlesen ...Gesellschaft // Samstag, 20.08.2011
Umfrage: Nur etwas mehr als ein Drittel der Ukrainer sind gegen das Gerichtsverfahren gegen Timoschenko
Die Ukrainer haben keine einheitliche Meinung zum Gerichtsprozess gegen Ex-Premierministerin Julia Timoschenko.
Weiterlesen ...Politik // Samstag, 20.08.2011
Sergej Sobolew vermutet, dass Timoschenko an einer Herzinsuffizienz leidet
Der Parlamentsabgeordnete des Blockes Julia Timoschenko Sergej Sobolew äußerte die Vermutung, dass die Erkrankung der Ex-Premierin Julia Timoschenko mit einer Herzinsuffizienz in Verbindung steht.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Mittwoch, 10.08.2011
Andreas Umland: Man sollte nicht vergessen unter welchen Bedingungen die Gasverträge 2009 unterzeichnet wurden
Interview mit dem Politologen Andreas Umland über mögliche politische und diplomatische Folgen der Verhaftung Julia Tymoschenkos und einen möglichen Einfluss auf die weitere Entwicklung der Beziehungen zur EU.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Mittwoch, 27.07.2011
Gerichtsverfahren gegen Julija Tymoschenko: Fair und Gerecht?
Am Freitag dem 24. Juni 2011 begann der Prozess gegen die ehemalige Premierministerin Julija Timoschenko in der Ukraine. Der prominenten Oppositionspolitikerin drohen wegen angeblichen Amtsmissbrauchs bis zu zehn Jahre Haft. Der Justiz wird dabei eine selektive und willkürliche Strafverfolgung vorgeworfen.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 11.07.2011
Tymoschenko-Prozess: Tymoschenko benötigt einen neuen Anwalt
Julia Tymoschenko verzichtet auf die Dienste ihres Anwalts Mykola Titarenko.
Weiterlesen ...Politik // Montag, 11.07.2011
Tymoschenko-Prozess: Journalisten wird der Zutritt zum Gericht verweigert
Journalisten und Teilnehmer der Prozesse gegen Julia Tymoschenko und Jurij Luzenko werden nicht in das Petschersker Bezirksgericht in Kiew gelassen.
Weiterlesen ...Politik // Dienstag, 05.07.2011
Timoschenko liefert sich weiter Wortgefechte mit dem Richter
Gestern wurde die Prüfung der Strafsache der ehemaligen Premierministerin Julia Timoschenko vor dem Petschersker Bezirksgericht in Kiew fortgesetzt, die der Überschreitung der Amtsvollmachten bei der Unterzeichnung der Gasabkommen mit Russland im Jahr 2009 beschuldigt wird. Die Sitzung dauerte etwa zwei Stunden. In dieser Zeit schaffte Timoschenko es mehrfach den Richter, Rodion Kirejew, und die Vertreter der Anklage scharf anzugreifen.
Weiterlesen ...Politik // Donnerstag, 30.06.2011
Julia Timoschenkos Prozess wird von Skandalen begleitet
Gestern ging das Petschersker Bezirksgericht in Kiew zur Prüfung der Strafsache im Verfahren über, das gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko eingeleitet wurde und die der Überschreitung der Vollmachten bei der Unterzeichnung der Gasabkommen mit Russland im Jahre 2009 beschuldigt wird. Die Sitzung blieb mit scharfen Ausfällen an die Adresse von Richter Rodion Kirejew von Seiten Timoschenkos in Erinnerung. Möglicherweise wurde die Stimmung der Ex-Premierin von der Neuigkeit darüber verdorben, dass das Unternehmen NAK (Nationale Aktiengesellschaft) „Naftogas Ukrainy“ ihr gegenüber eine Klage in Höhe von 1,5 Mrd. Hrywnja (ca. 136 Mio. €) präsentierte.
Weiterlesen ...Meinungen & Analysen // Samstag, 25.06.2011
Wenn man sich nicht einigen kann
Am 20. Mai 2011 fällte das Bundesgericht des Staates Oregon in der Stadt Portland ein Urteil, demnach in den Staatshaushalt der Ukraine über 19 Mio. $ zurückgezahlt werden müssen, die von der Regierung Julia Timoschenko für den Erwerb von medizinischen Präparaten zu erhöhten Preisen über eine Kette von Mittelsmännern aufgewendet wurden.
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 24.06.2011
Tymoschenko: "Heute beginnt das Tribunal, für das Wiktor Janukowytsch persönlich die Verantwortung trägt"
Julia Tymoschenko legt die persönliche Verantwortung für das “Tribunal” über sie auf Präsident Wiktor Janukowytsch und bezeichnete den Richter als dessen Marionette. Video
Weiterlesen ...Politik // Freitag, 24.06.2011
Der Prozess gegen Tymoschenko hat begonnen
Heute um 9.00 Uhr begann der Prozess gegen die ehemalige Premierministerin der Ukraine, Julia Tymoschenko. Der Prozess wird live im Fernsehen übertragen.
Weiterlesen ...
Umfrage des Monats
Frühere UmfragenWetterbericht
| Kiew | 12 °C | |
| Lemberg/Lwiw | 15 °C | |
| Ushhorod | 19 °C | |
| Czernowitz | 18 °C | |
| Poltawa | 17 °C | |
| Odessa | 20 °C | |
| Cherson | 20 °C | |
| Simferopol | 19 °C | |
| Jalta | 19 °C | |
| Charkow | 19 °C | |
| Donezk | 17 °C | |
| Dnepropetrowsk | 20 °C |
Nachrichten aus dem Forum
- "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
- Wie so mancher Russe über die UA denkt...
- Ein Drittel der Ukrainer faulenzen auf dem Arbeitsplatz - UI
- „Batjkiwschtschyna“-Parteitag unterstützte die Nominierung von Timoschenko als Präsidentschaftskandidatin und beendete seine Arbeit - UI
- Der Vereinigungsparteitag wählte Timoschenko zur Vorsitzende der „Batjkiwschtschyna“ wieder, Jatzenjuk erhielt das Parteibuch - UI
- Ukraine und China werden das 5-Jahres-Programm für Strategische Partnerschaft unterzeichnen - UI
- Hrytzenko erzählte, warum er in die „Batjkiwschtschyna“ nicht kam - UI
- In Kiew leitete die „Batjkiwschtschyna“ ihren Vereinigungsparteitag ein - UI
- Lutzenko glaubt an den Erfolg der Strategie von drei oppositionellen Anführern nicht - UI
Meistaufgerufene Artikel
des Monats | der Woche | des Tages- Feudaler Kapitalismus
- Fünf pathologische Merkmale des ukrainischen Patriotismus
- Neue Atomkraftwerke bauen – das wäre Wahnsinn!
- Rechtspopulistische Gewinnerin im Wettbewerb "The Bobs" der Deutschen Welle ist nicht tragbar
- KyivPride erfolgreich! - Polizei schützt ersten CSD des Landes / Münchner Delegation läuft vorneweg
- Eine typische Spielart von europäischem Rechtsradikalismus? - Drei Besonderheiten der ukrainischen Freiheitspartei aus vergleichender Perspektive
- Wir brauchen eine neue Ostpolitik
- Olaolu Femi wurde auf Bürgschaft aus der Untersuchungshaft entlassen
- Warum muss man und wie kann man Julia Tymoschenko in die Freiheit entlassen
Leserbewertungen
im letzten Monat | in der letzten Woche | überhaupt- Ukraine erneut zwischen Europäischer Union und Russland?
- Zu den Hundstötungen in der Ukraine: Von unseren Unglücklichen gibt es weniger
- „Was Gott in Europa vergessen hat, ist der Donbass“
- Zollunion oder Freihandelszone mit der EU: beitreten oder nicht beitreten
- Ist es wirklich so wichtig, in welcher Sprache wir sagen, dass die Ukraine am A... ist?
- Marjana Gaponenko - Eine ukrainische Schriftstellerin deutscher Sprache
- Die Elite der Ukraine
- Kiwalow-Kolesnitschenko-Sprachgesetz – Das Aus für das Ukrainische?
- Angola im Zentrum Europas
Leserkommentare
- Rechtspopulistische Gewinnerin im Wettbewerb "The Bobs" der Deutschen Welle ist nicht tragbar
- Feudaler Kapitalismus
- Feudaler Kapitalismus
- Feudaler Kapitalismus
- Feudaler Kapitalismus
- Stalingrad 2013: Zum Zustand der ukrainischen Straßen im Frühjahr 2013
- Von Männern gemacht
- Rechtspopulistische Gewinnerin im Wettbewerb "The Bobs" der Deutschen Welle ist nicht tragbar
- Neue Atomkraftwerke bauen – das wäre Wahnsinn!
Diesel- und Benzinpreise
