Versammlungsfreiheit

Alle Artikel zum Thema

• Politik // Dienstag, 26.10.2010

  Venedig-Kommission kritisiert diskutierten Entwurf für das Versammlungsgesetz

  Gestern wurde die Schlussfolgerung der Venedig-Kommission zum Gesetzesentwurf zur Durchführung von friedlichen Versammlungen bekannt, der sich derzeit zur Prüfung in der Werchowna Rada befindet. Gegen die Annahme des Gesetzes treten viele Menschenrechtler und gesellschaftliche Organisationen auf, die meine, dass er die Rechte der Bürger auf Versammlungsfreiheit einschränkt. Bei der Venedig-Kommission glaubt man ebenfalls, dass der Entwurf einer Nacharbeit bedarf. Im Fachausschuss des Parlaments versprach man den Schlussfolgerungen der Kommission Folge zu leisten.

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• Politik // Montag, 04.10.2010

  Parlamentarische Versammlung des Europarates bereitet harte Resolution in Bezug auf die Ukraine vor

  Die parlamentarische Versammlung des Europarates könnte eine der härtesten Resolutionen bezüglich des Funktionierens der demokratischen Institutionen in der Ukraine verabschieden.

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• Politik // Dienstag, 15.06.2010

  Neues Versammlungsgesetz kommt vorerst doch nicht

  Gestern fanden in zwölf Städten der Ukraine Protestaktionen gegen die Annahme des Gesetzesentwurfs Nr. 2450 durch die Werchowna Rada statt, der die Abhaltung von Versammlungen regelt. Die Abgeordneten wollten diesen in der nächsten Plenarwoche prüfen. Der Meinung von Teilnehmern der Aktionen nach, könnte die Regierung im Fall der Annahme des Dokuments die Grundlage bekommen, um friedliche Versammlungen zu verbieten. Den Protestierenden gelang es ihre Ziele zu erreichen – die Abgeordneten entschieden sich die Prüfung des Gesetzesentwurfes auf unbestimmte Zeit zu verschieben.

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• Politik // Montag, 14.06.2010

  Opposition begann den Kampf für den Protest

  Die Opposition kämpft gegen einen Gesetzesentwurf zu friedlichen Versammlungen, den Julia Timoschenko einbrachte.

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• Politik // Montag, 14.06.2010

  Aktion in Kiew gegen neues Versammlungsrecht

  Am heutigen Montag um 10 Uhr fand an der Stele auf dem Platz der Unabhängigkeit in Kiew die Aktion “Austritt aus der Demokratie. Parole: 2450” gegen den Gesetzesentwurf zu friedlichen Versammlungen statt.

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