Alle Artikel zum Thema: versammlungsfreiheit

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Putsch gegen Demokratie in der Ukraine

Gestern hat das Parlament in Kiew Gesetze verabschiedet, die Nichtregierungsorganisationen als „ausländische Agenten“ pauschalisieren und deren Arbeit praktisch unmöglich machen....

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Die Ukraine auf dem Weg in eine lupenreine Diktatur

Unter dubiosen Umständen hat das ukrainische Parlament am 16.01.2014 ein Gesetzespaket beschlossen, das zentrale verfassungsmäßigen Grundrechte der Bevölkerung außer Kraft...

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Offener Brief von Ukrainern in Deutschland und Freunden der Ukraine an Bundeskanzlerin Angela Merkel

Von: Ukrainern in Deutschland und Freunden der Ukraine An: Bundeskanzleramt Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Willy-Brandt-Straße 1 10557 Berlin Berlin, den 5. Dezember 2013 Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, wir –...

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Venedig-Kommission kritisiert diskutierten Entwurf für das Versammlungsgesetz

Gestern wurde die Schlussfolgerung der Venedig-Kommission zum Gesetzesentwurf zur Durchführung von friedlichen Versammlungen bekannt, der sich derzeit zur Prüfung in...

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Parlamentarische Versammlung des Europarates bereitet harte Resolution in Bezug auf die Ukraine vor

Die parlamentarische Versammlung des Europarates könnte eine der härtesten Resolutionen bezüglich des Funktionierens der demokratischen Institutionen in der Ukraine verabschieden. Dies...

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Neues Versammlungsgesetz kommt vorerst doch nicht

Gestern fanden in zwölf Städten der Ukraine Protestaktionen gegen die Annahme des Gesetzesentwurfs Nr. 2450 durch die Werchowna Rada statt,...

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Opposition begann den Kampf für den Protest

Die Opposition kämpft gegen einen Gesetzesentwurf zu friedlichen Versammlungen, den Julia Timoschenko einbrachte. Gleich nach der Meinungsfreiheit begann man sich in...

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Aktion in Kiew gegen neues Versammlungsrecht

Am heutigen Montag um 10 Uhr fand an der Stele auf dem Platz der Unabhängigkeit in Kiew die Aktion “Austritt...

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Leserkommentare

«Krim ist Russland. Das ist ein Fakt. Und nicht nur, weil das so die dort lebende Bevölkerung will. Auch historisch gesehen,...»

«Sehr netter Plan , aber ob das klappt? In Aleksandrija haben die noch vor einpaar Jahren ein neues Stadium gebaut anstatt...»

«Namen sind wie Schall und Rauch, sind sie nicht mit einer wahren Persönlichkeit verbunden.»

«Möge der Herrgott das ukrainische Volk vor einen korrupten Staat schützen.»

«Herr Siemon, Holocaustleugnung und Antisemitismus sind keine Meinung. Woody Allen hat alles zu Ihnen und Ihren Kameraden...»

Torsten Lange mit 24 Kommentaren

Wolfgang Krause mit 19 Kommentaren

Jusstice For All mit 17 Kommentaren

stefan 75 mit 15 Kommentaren

E Siemon mit 15 Kommentaren

pauleckstein mit 14 Kommentaren

Anatole mit 11 Kommentaren

SorteDiaboli mit 10 Kommentaren

Dirk Neumann mit 9 Kommentaren

hanskarpf mit 8 Kommentaren

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