In den letzten Jahren sind verstärkte Bemühungen der ukrainischen Regierung zu beobachten, die Investitionsbedingungen in dem Land zu verbessern. Dies geschieht durch Senkung der Unternehmenssteuern, Entbürokratisierung der Märkte und nicht zuletzt durch Anpassung der Gesetze an internationale Standards. Lange Zeit belegte die Ukraine lediglich hintere Plätze in der „Doing Business“ Untersuchung der World Bank bezüglich der Abwicklung von Insolvenzverfahren. Dies könnte sich nun ändern.
Am schmerzhaftesten ist in dieser Situation das Fehlen eines eigenen Programms wirtschaftlicher Reformen bei den patriotischen politischen Kräften, der ukrainischen Wirtschaft, den Gewerkschaften und ebenfalls die ungenutzten analytischen Möglichkeiten der ukrainischen nichtstaatlichen Institute, der qualifizierten Analysten, die in ukrainischen Investmentunternehmen, Banken usw. arbeiten. Das macht die Gesellschaft und die Wirtschaft zu abseitsstehenden Beobachtern im Verlaufe der Verhandlungen mit dem IWF und gestattet es der ukrainischen Seite nicht gegenüber dem Fonds ein effektives Programm wirtschaftlicher Maßnahme auszuarbeiten und zu vertreten, dass dabei auch gesellschaftliche Unterstützung erfahren würde.
Es gab Zeiten, da wurde Lwiw durch den Verkauf von Land und Immobilien jedes Jahr um einige Dutzend Millionen Hrywnja reicher. Das ist nun Vergangenheit. Die wirtschaftlichen Aktivitäten in der Ukraine haben merklich abgenommen und Immobilien sind der Stadt nur noch wenige verblieben. Geld auf andere Weise zu verdienen, das haben ukrainische Städte jedoch noch nicht gelernt. Möchte die Lokalregierung ein Projekt realisieren, ist der einzige Ausweg, Kredite zu nehmen. Doch Kredite, auch wenn sie mit guten Vorsätzen in Anspruch genommen werden, werden im weiteren Verlauf oft zu einer untragbaren Belastung für die soziale Sphäre. Bereits jetzt sind in Lwiw große Probleme bei der Auszahlung der Löhne der Mitarbeiter der Budgetverwaltung aufgetreten. Ganz zu schweigen von den Mitteln für die Renovierung von Häusern und für andere Objekte der kommunalen Sphäre.
Zu Beginn der vergangenen Woche, am 23. Oktober, haben die Weltbank und die Internationale Finanz-Corporation (IFC) die Ergebnisse ihrer zehnten Untersuchung zur Unternehmerfreundlichkeit in unterschiedlichen Ländern (Doing Business-2013) veröffentlicht. Zum ersten Mal konnte für die Ukraine eine spürbar positive Entwicklung konstatiert werden – ein Sprung nach oben im Ranking um ganze 15 Plätze (vom 152. auf den 137. Platz). Zudem befand sich Kiew bei den Verbesserungen der Kontextbedingungen für Geschäftstätigkeiten unter der führenden Troika (hinter Polen und Sri Lanka). Unserem Land wurde in drei der zehn im Ranking untersuchten Kategorien Reformen bescheinigt. In den Bereichen „Geschäftsgründung“, „Steuerveranlagung“ und „Registrierung von Eigentum“ konnte eine relativ signifikante Verbesserung festgestellt werden.
Der Markteintritt in den ukrainischen Markt hat viele Banken enttäuscht. Bereits 2009 hat sich die holländische ING aus unserem Kleinkundengeschäft zurückgezogen. Zur gleichen Zeit liquidierte die deutsche Dresdner Bank ihre ukrainische Repräsentanz. 2010 taten es ihnen die britische HSBC und die polnische Pekao gleich. Im laufenden Jahr verkauften die tschechische Gruppe PPF die Home Credit Bank und die holländisch-israelische TBIF Financial Services die VAB Bank. Von den ukrainischen „Töchtern“ trennten sich die Bank of Georgia (zu 80 %) und die russische „Renaissance Kapital“. Ihre ukrainischen Repräsentanzen liquidierten darüber hinaus auch die deutsche Bayrische Landesbank und die südkoreanische Kookmin Bank. Innerhalb der Commerzbank wird über einen möglichen Verkauf der „Forum“-Bank diskutiert. Zusätzlich kursieren auf dem Markt Gerüchte darüber, dass eben selbiges Schicksal die „SEB Bank“, die Credobank, die Volksbank sowie die „BM Bank“ und andere erwarten können.
Die Regierung hat sich endlich mit der Reform der „Ukrsalisnyzja“ beschäftigt. Im Parlament wurde ein Gesetzentwurf zur Schaffung eines staatlichen Aktienunternehmens auf ihrer Basis registriert. Nach der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft soll die „Ukrsalisnyzja“ Regulierungsfunktionen verlieren und eine für Marktteilnehmer und Investoren verständlichere Managementstruktur erhalten. Die Reform soll nach dem Vorbild der Deutschen Bahn unter Berücksichtigung der Fehler analoger Reformen in Russland und der GUS vonstattengehen.
Was die Zahl der Emigranten angeht, befindet sich die Ukraine mittlerweile auf dem fünften Platz weltweit und wird nur von Mexiko, Indien, Russland und China übertroffen, was bei der großen Einwohnerzahl dieser Länder auch nicht verwunderlich ist.
Präsident Wiktor Janukowitsch stellte gestern sein Programm der ökonomischen Reformen in der Ukraine bis zum Jahr 2014 vor. Das Dokument enthält keine grundlegend neue Initiativen, die nicht bereits von der vorhergehenden Regierung umzusetzen versucht wurden, doch die Mehrzahl der Vorschläge zur Reformierung der Wirtschaft, der Staatsfinanzen und der sozialen Sphäre bleibt trotzdem noch aktuell. Außerdem sind im Programm keine prioritären Ziele und klare Fristen für deren Erreichung bestimmt, was deren Effektivität senkt, meinen ukrainische Experten und internationale Kreditgeber.
Die Regierung Nikolaj Asarow zählt auf ein neues zweijähriges Programm der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Im Kabinett plant man Reformen durchzuführen und große Infrastrukturprojekte zu realisieren, für welche die vierte Tranche des IWF offensichtlich nicht ausreichend sind. Das stimmt nicht mit den Prinzipien des Fonds überein, doch unter Krisenbedingungen könnte der Fonds eine Ausnahme machen, merken Experten an.
Internationale Banken stimmten der Gewährung von Krediten an die NAK (Nationale Aktiengesellschaft) “Naftogas Ukrainy” zu. Am Freitag verkündete die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ihre Absicht dem Unternehmen für die laufenden Abrechnungen einen Kredit in Höhe von 750 Mio. $, die Europäische Investitionsbank 450 Mio. $ für die Modernisierung des Gastransportsystems und die Weltbank weitere 500 Mio. $ für “das Ziel der weiteren Entwicklung” zu gewähren. Diese Mittel verbessern den Finanzzustand des Unternehmens, jedoch erhält die NAK bis Ende des Jahres nur ein Fünftel dieser Summe und für den Gaskauf müssen wenigsten weitere 300 Mio. $ aufgetrieben werden, sagen Experten.
Die Zahl der Arbeitslosen hat sich im Juni um 78 Tsd. Menschen auf 658 Tsd. verringert, damit den viermonatigen Trend des Sinkens der Arbeitslosigkeit in der Ukraine fortsetzend. Jedoch fiel die Zahl der offenen Stellen auf einen seit dem Jahre 2006 minimalen Wert – 76,2 Tsd, was die Chancen eine Arbeit zu finden verringert. Dabei zeigen die Untersuchungen der Weltbank, dass die Situation in der Welt und der Anstieg der Arbeitslosigkeit in Russland zu einem Zustrom an Migranten aus den GUS Staaten in die Ukraine führen könnte.
Die Weltbank hat gestern die Prognosen für den Rückgang der Weltwirtschaft in 2009 auf 2,9% verschlechtert, dabei mitteilend, dass die Entwicklungsländer mehr als andere unter der Krise leiden werden, insbesondere aufgrund des wiederholten Rückgangs des Zuflusses an ausländischen Investitionen. Das bedeutet, dass die Ukraine beim Ausweg aus der Krise nicht auf die Hilfe ausländischer Investoren zählen braucht, da die Nichtresidenten die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen abwarten werden, sind sich Experten sicher.
Präsident Wiktor Juschtschenko führte heute um 13:30 Uhr (Kiewer Zeit) eine Konferenz mit Premierministerin Julia Timoschenko, dem Vorsitzenden der Werchowna Rada Wladimir Litwin, dem Leiter der Zentralbank Wladimir Stelmach und Vertretern des Internationalen Währungsfonds durch.
Das Ministerkabinett der Ukraine führt Gespräche mit der Weltbank über die Gewährung eines Kredites in Höhe von 0,5 Mrd. $ zur Deckung des Defizits des Staatshaushaltes der Ukraine.
Im Jahr 2009 sollen die Einnahmen der Nationalen Aktiengesellschaft “Naftogas Ukrainy” die Ausgaben um 2,4 Mrd. Hrywnja übersteigen (ca. 229 Mio. €), heißt es im gestern bestätigten Finanzplan des Monopolisten. Dieses optimistische Budget einzuführen, gelang nur auf Kosten des Ausschlusses von Ausgaben für den Kauf von Gas für die Heizsaison. “Naftogas” hat dafür keine Mittel. Die Regierung hofft diese von “Gasprom” oder der Weltbank zu borgen.
Das Ministerialkabinett hat die Prozedur zur Rekapitalisierung von Banken durch den Staat vereinfacht. Jetzt können Banken Mittel erhalten, auch ohne dem Finanzministerium ein Aktienkontrollpaket zu übergeben. Die Prozedur soll den Bankrott einer bedeutenden Anzahl von Banken vermeiden helfen, denkt man im Kabinett, zumal dazu zusätzliche 1,35 Mrd. $ von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und der Weltbank angeworben werden sollen. Banker sind froh über die Initiative, doch gehen sie davon aus, dass diese nicht das Hauptproblem löst – das Fehlen von Geld im System.
Premierministerin Julia Timoschenko verkündete die Unterzeichnung eines Abkommens mit der Weltbank über die Aufnahme eines 3 Mrd. Grywnja (ca. 353 Mio. Euro) Kredites.
Die Weltbank ist weiter optimistisch in ihren Prognosen zur Entwicklung der ukrainischen Wirtschaft. Ihrer Bewertung nach, übersteigt die Verbraucherpreisinflation in 2008 nicht das Niveau von 13,8%, was unter dem Preisanstieg des letzten Jahres liegt und unter den Einschätzungen von Experten. Ihre Schlussfolgerungen erklären die Bankexperten mit der Erwartung einer guten Ernte in diesem Jahr und weiter dem, dass in der zweiten Hälfte 2008 keine bedeutende Erhöhung von Sozialausgaben geplant ist. Gleichzeitig warnen die internationalen Experten davor, dass ein Halten der Inflation auf dem Niveau der Prognose der Weltbank nur möglich unter der Bedingung ist, dass die Sozialpolitik der Regierung nicht geändert wird.
Gestern veröffentlichte die Weltbank die Studie “Armut in der Ukraine, überarbeiteter Bericht”. In dieser heißt es, dass die Verringerung des Armutsniveaus in der Ukraine eine der schnellsten in den Ländern mit Transformationsökonomien ist.