Fraglos wird der Weg der Erneuerung der ukrainischen Produktion nicht einfach. Fehlkalkulationen sind möglich, doch es macht nur der keine Fehler, der nichts macht.
Die immer wachsende und in einen Boykott übergehende Kritik europäischer Politiker an der ukrainischen Regierung erschwert ihre ohnehin schwierige geopolitische Lage. Zudem wird sich der Druck auf die Ukraine seitens Russlands mit der Regierung Putins vergrößern. Was wird die ukrainische Regierung dann tun?
Dass die Gasgespräche bis zum heutigen Zeitpunkt nicht mit einem konkreten Kompromiss zwischen Kiew und Moskau abgeschlossen wurden, gilt ohne Frage im Kontext der heutigen ukrainisch-russischen Beziehungen als das interessanteste Faktum. Die Mannschaft Wiktor Janukowitschs kam in der Ukraine an die Macht maßgeblich mit Hilfe der Stimmen derjenigen, die keine Verschlechterung und auch eine Verbesserung der ukrainisch-russischen Beziehungen wünschten.
Gestern fand die Präsentation des Programmes zur Entwicklung der ukrainischen Autoindustrie statt. Es enthält protektionistische Maßnahmen, die, der Meinung der Ausarbeitenden nach, zu einem Anstieg der Autoproduktion in der Ukraine um das Achtfache bis 2020 führen soll. Diese Initiativen werden von den Importeuren feindselig aufgenommen, da sie darin eine Gefährdung des Binnenmarktes für Autos sehen. Viele von ihnen könnten sogar daran denken, ihr Geschäft in der Ukraine zu schließen. Doch Spezialisten meinen, dass die Entwickler des Programmes die Möglichkeiten des ukrainischen Haushalts zur Unterstützung der Branche zu optimistisch einschätzen.
Sofort nach der Unterzeichnung des neuen Freihandelsvertrages im Rahmen der GUS verkündeten ukrainische Beamte die Absicht analoge Abkommen über den Dienstleistungshandel abzuschließen und die Möglichkeit des Beitritts zum technischen Reglement der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft. Die neuen Schritte in dieser Richtung könnten die Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Integration zwischen der Ukraine und der EU gefährden, sind sich Experten sicher.
In der Ukraine könnten Importautos erneut teurer werden. Die Regierung bestätigte das Schreiben an die WTO bezüglich der Erhöhung der Einfuhrzölle von 10 auf 25 Prozent. Falls dies stattfindet, steigen die Preise für Importautos um 10-13 Prozent, was die Autoproduktion in der Ukraine stimuliert. Doch im Austausch könnten WTO-Mitglieder von der Ukraine eine Senkung der Zollsätze bei anderen Warengruppen fordern, meinen Experten.
Die Ukraine wird erneut intensiv mit zwei konkurrierenden Integrationsangeboten seitens der Europäischen Union und Russlands konfrontiert und muss sich wie auch früher für eine Richtung der künftigen Integration entscheiden. Diesmal geht es um wirtschaftliche Aspekte der Integration, doch in diesem geopolitischen Kampf geht es um viel mehr als nur um Wirtschaft.
Der Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, gab Anweisung die Möglichkeit der Einführung von Exportzöllen für Buchweizen, gemäß den Regeln der Welthandelsorganisation, zu prüfen.
Das Agrarministerium und die Getreidehändler haben sich auf gemeinsame Maßnahmen geeinigt. Wie dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt wurde, schlägt das Ministerium heute dem Ministerkabinett vor, Quoten für den Export von Getreide aus der Ukraine einzuführen. Dies erlaubt es die Preise auf dem Binnenmarkt zu senken und einen Staatsvorrat an Weizen zu bilden. Jedoch könnte es mit Verlusten für Marktbeteiligte enden, meinen Experten.
Die Außenpolitik ist die Domäne des Präsidenten; er vertritt die Ukraine in internationalen Angelegenheiten, führt internationale Verhandlungen und schließt internationale Verträge; doch die Prinzipien der auswärtigen Politik bestimmt nach der ukrainischen Verfassung das Parlament. Der Präsident ernennt den Minister für auswärtige Angelegenheiten; seine Ernennung bedarf aber der Bestätigung durch das Parlament, das diesen auch seines Amtes entheben kann.
Der Besuch des neuen, ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch in Moskau stand – wie im Übrigen auch jener in Brüssel – ganz im Zeichen überhöhter diplomatischer Erwartungen und Versprechungen. Aber insgesamt war die Reise nach Moskau für den ukrainischen Präsidenten von größerer Bedeutung.
Der Vorsitzende der Werchowna Rada und Präsidentschaftskandidat, Wladimir Litwin, hält eine baldige Wiederbelebung des “Einheitlichen Wirtschaftsraumes” mit Russland für notwendig. Dies erklärte er vor Journalisten in Lugansk.
Die Generalversammlung der Welthandelsorganisation verpflichtet die Ukraine dazu, den zeitweiligen Zollzuschlag von 13% auf Importwaren zurückzunehmen.
Das Verfassungsgericht hat gestern eine Entscheidung getroffen, durch die der Ukraine Komplikationen in den Beziehungen zur WTO, dem IWF, der Europäischen Union und den USA drohen. Am 23. Juni verlor das Ministerkabinett die Befugnis zur Änderung der Zölle für den Import; auf diese Weise, sollte erneut der 13-prozentige Zuschlag zu den geltenden Zöllen auf alle Waren unkritischen Imports erhoben werden. Vor Sanktionen der WTO Teilnehmerstaaten kann Kiew lediglich eine außerordentliche Aufhebung der Zuschläge durch die Werchowna Rada retten. Zur Annahme eines solchen Beschluss haben die Abgeordneten nur eine Plenarwoche.
Das Ministerkabinett der Ukraine hat eine Anordnung erlassen, mit der die Geltung des 13% Zollzuschlages auf den Import von Waren, außer Autos und Kühlschränken. zurückgenommen wird.
Gestern wurde der Start eines Antidumpingverfahrens in Bezug auf den Import von amerikanischem und brasilianischem Hühnerfleisch verkündet. Dieses wurde von den größten ukrainischen Produzenten initiiert, welche Verluste wegen der billigeren Importprodukte erleiden. Im Falle der Einführung von Antidumpingzöllen können sie ihre Preise um 2-3 Hrywnja/kg (ca. 19-28 Cent) erhöhen, betonen Experten.
Premierministerin Julia Timoschenko schlug vor den zeitweiligen 13%-igen Aufschlag auf die Einfuhrzölle von Automobilen zurückzunehmen. Die Abwertung der Hrywnja schützte den Markt bereits und ein zusätzlicher Zoll bringt ihn um, legt die Premierin nah. Und obgleich das Kabinett diese Entscheidung selbst fällen könnte, entschied sich die Premierin dazu zu riskieren, das Parlament von der Notwendigkeit dieses Schrittes zu überzeugen, was äußerst schwer ist, heben Experten hervor.
Der ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko war mit dem Vorschlag „Über die Veränderungen einiger Gesetze der Ukraine mit dem Ziel der Stabilisierung der Zahlungsbilanz im Zusammenhang mit der Weltfinanzkrise“ (vom Parlament am 23 Dezember 2008 verabschiedet) nicht einverstanden. Dem UNIAN wurde mitgeteilt, dass der Präsident nach Artikel 94 (zweiter Satz) der ukrainischen Verfassung dieses Gesetz mit seinen Vorschlägen ergänzt und an das Parlament zurückgeleitet hat.
Den ukrainischen Autoherstellern wurde die Erhöhung von Importzöllen verweigert. Den Worten des Ersten Vizepremiers Alexandr Turtschinow nach, widerspricht dies den Normen der WTO: der Staat beabsichtigt die Autoindustrie mit Hilfe von Antidumpinguntersuchungen zu unterstützen. Übrigens bezeichnen die Leiter der ukrainischen Autofirmen diese Maßnahme als ineffektiv, soweit diese Zeit erfordert und die Autoindustrie braucht dringend Hilfe.
In Verbindung mit der ökonomischen Krise beabsichtigt die Ukraine die Zölle für den Import von Fleisch, Butter und Pflanzenöle und ebenfalls für Alkohol, Kleidung und Automobile um 12% zu erhöhen. Gestern wurde der entsprechende Gesetzesentwurf in der Werchowna Rada registriert und das Präsidialamt erklärte seine volle Unterstützung. Die Staatsangestellten und die Abgeordneten sind sich sicher, dass eine zeitweilige – für ein halbes oder ganzes Jahr – Erhöhung der Zolltarife nicht den Normen der WTO widerspricht und unterstützt dafür die ukrainischen Produzenten. Derweil gehen Experten davon aus, dass solche Maßnahmen zu einem Anstieg der Inflation führen können.
Dem “Kommersant-Ukraine” liegen die Antikrisenmaßnahmen des Kabinetts der Minister unter Julia Timoschenko vor, die in den nächsten Tagen in die Werchowna Rada eingebracht werden sollen. Die Regierung möchte die Steuergesetze für die Landwirte, Banken, Versicherungs- und Wertpapierunternehmen erleichtern, Zypern in die Liste der Off-Shore Gebiete aufnehmen, damit Geschäfte mit auf der Insel residierenden Personen unrentabel machend und Hypotheken reformieren. Übrigens fällt im Maßnahmenpaket kein Wort zu einer Unterstützung der Industriebranche, welche bereits unter der weltweiten Krise leidet.
Der Beitritt der Ukraine zur Welthandelsorganisation wird keine negativen Auswirkungen auf die Bierbranche haben, erklärte die Generaldirektorin der Geschlossenen Aktiengesellschaft UkrPiwo Galina Korenkowa.
Die Generalversammlung der Welthandelsorganisation hat die Mitgliedschaft der Ukraine akzeptiert. Für die juristische Mitgliedschaft in der WTO muss das Land noch dem entsprechenden Protokoll zustimmen. Dessen Ratifizierung werden in der Werchowna Rada sowohl die Mitglieder der Koalition als auch die der Partei der Regionen zustimmen, doch erst nach Beendigung der Blockade der Parlamentsarbeit. Beim Block Julia Timoschenko (BJuT) erklärte man, dass eine schnelle Ratifizierung es der Ukraine erlaubt in die Arbeitsgruppe für die WTO Aufnahme Russlands zu gelangen.
Die Ukraine und die Europäische Union haben sich darauf geeinigt, dass Kiew sich im Rahmen des Beitritts zur Welthandelsorganisation (WTO) verpflichtet die Anzahl und den Betrag von Exportzöllen nicht zu erhöhen. Das Erreichen des Kompromisses erlaubt dem Ministerialkabinett darauf zu hoffen, dass die WTO die Ukraine bereits im Februar zum Beitritt auffordert. Danach kann das Land beginnen mit der EU über Bildung einer Freihandelszone zu verhandeln, welche, den Worten von Experten nach, nicht weniger schwierig zu erreichen sein wird.
Heute muss das Ministerialkabinett entscheiden, wie auf die Forderung der Europäischen Union die Exportzölle, welche als letzte Bedingung für die Aufnahme in die WTO aufgestellt wurden, zurückzunehmen, reagiert werden soll. Eine Forderung dieser Art ist präzedenzlos, meinen Experten. Doch ohne die Zustimmung der EU ist der Beitritt zur WTO nicht möglich, daher schlägt das Präsidialamt der Regierung vor sich an die WTO mit einer Beschwerde über die Handlung der EU zu wenden.
Die Ukraine erreichte einen Durchbruch in den Verhandlungen mit Kirgisien im Rahmen des Beitritts zur Welthandelsorganisation (WTO). Gestern erkannte die kirgisische Delegation im Laufe der informellen Sitzung der Arbeitsgruppe (zur Aufnahme der Ukraine in die WTO) die Haltlosigkeit ihres Anspruchs auf die Rücknahme der ukrainischen Importzölle auf Agrarprodukte, dabei versprechend ein bilaterales Protokoll zu unterschreiben, wenn Kiew die momentan geltende Freihandelszone zwischen den beiden Staaten beibehält. Im Übrigen, ist es noch verfrüht von einem Ende der Verhandlungen zu sprechen, konstatieren Experten. Die politische Krise in Kirgisien kann die Unterschrift des Protokolls um eine unbestimmte Zeit verzögern, von welcher der Beitritt der Ukraine in die WTO abhängt.
Die letzte Prognose des Wirtschaftsministeriums für den Außenhandelssaldo der Ukraine in 2007 ist noch negativer als die letzte. An Stelle der vorher prognostizierten 3,4 Mrd. $, werden nach einem optimistischen Szenario 5,7 Mrd. $, im pessimistischen 9,2 Mrd. $ Negativsaldo erwartet. Experten fügen dem hinzu, dass eine solche realistische Einschätzung vom Prinzip her dem Verzicht auf eine Begrenzung des Imports gleichkommt.
Die jährlichen Einkünfte der ukrainischen Häfen könnten sich um 16,8 Mio. $ verringern. Gestern erklärte der russische Transportminister Igor Lewitin, sich in Riga befindend, dass sein Land den Export von Erdöl und Erdölprodukten über die Häfen der Ukraine und der Länder des Baltikums einstellt. Erreicht werden kann dies über vergünstigte Tarife für den Eisenbahntransport. Der Meinung von Experten nach, kann diese Pläne lediglich die Aufnahme Russlands in die WTO stören, danach wird die Aufrechterhaltung von Sondertarifen unmöglich gemacht werden.
Nach der gestrigen Sitzung der Kommission für die Aufnahme der Ukraine in die Welthandelsorganisation (WTO) erklärte der Vorsitzende der Kommission Mario Matus zum ersten Mal offiziell, dass die Ukraine bereits im November 2007 Mitglied der WTO werden kann und von diesem Ziel trennen sie nur noch Formalitäten. Das Haupt der ukrainischen Delegation Walerij Pjatnizkij, schließt nicht aus, die Ukraine eher als Russland in die aufgenommen wird und in der Kommission für die Aufnahme Russlands in die WTO sitzen wird.
Die vorgezogenen Neuwahlen werden am 30. September stattfinden, darüber informiert der Kommersant-Ukraine in seiner heutigen Ausgabe. Dieses Datum wurde in der Vereinbarung angegeben, welche in der Nacht vom 26. auf den 27. Mai von Präsident Juschtschenko, Premier Janukowitsch und Parlamentssprecher Moros unterzeichnet wurde. Die Teilnehmer vereinbarten, dass diese Übereinkunft von den oppositionellen Kräften Block Julia Timoschenko und Unsere Ukraine mitgetragen werden muss. Diese haben entsprechende Parteikongresse für diese Woche anberaumt. Heute wurde eine Sitzung der Werchowna Rada einberufen, auf der die für die Neuwahlen notwendigen Gesetze beschlossen werden sollen.