Am Dienstag fand in Lwiw die Oblastkonferenz der Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“ unter Beteiligung ihrer Vorsitzenden Julia Timoschenko statt. Timoschenko gab Fehlentscheidungen beim Personal zu, die zur Spaltung der Parteiorganisation führten, doch schlug sie keine Wege zur Überwindung vor. Die Pressekonferenz der Führerin von „Batkiwschtschyna“ wird mit der Erklärung im Gedächtnis bleiben, dass sie die Legitimität von Präsident Wiktor Janukowitsch nicht anerkennt.
Die Parteikonferenz von „Batkiwschtschyna“ für die Oblast Lwiw fand am Dienstag spät abends im Palast der Eisenbahner statt. Für die Teilnahme traf die Parteiführerin Julia Timoschenko aus Kiew ein. Am Vorabend der Reise hoben die Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine“ aus dem Umfeld Timoschenkos hervor, dass diese Veranstaltung eine besondere Bedeutung habe: die Führerin von „Batkiwschtschyna“ plante angeblich den Delegierten und den Journalisten eine Handlungsstrategie zur Überwindung der Spaltungen in einer Reihe von lokalen Organisationen (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 28. September) zu verkünden.
Die Delegierten, die sich in der Halle des Eisenbahnerpalastes versammelten, diskutierten in Erwartung von Julia Timoschenko die Zukunft der Parteiorganisation in der Situation, die sich nach der Spaltung ergeben hat. Die Aktivisten von „Batkiwschtschyna“ stimmten darin überein, dass der Ausschluss des Parlamentsabgeordneten Iwan Denkowitsch aus der BJuT-Fraktion, der vor Gericht das Recht erstritt die Lwiwer Oblastorganisation weiter zu leiten, ihre Teilnahme an den Wahlen blockieren könnte. „Er wird nicht innehalten und bis zum Ende ihre (lokale Organisation) zerstampfen. War es überhaupt nötig den Krieg zu beginnen?“, unterhielten sich die Delegierten flüsternd.
In den Saal eintretend, teilte Julia Timoschenko mit, dass sie davor im Gebäude des Eisenbahnerpalastes noch ein weiteres Treffen durchführte – mit Mitgliedern der territorialen Wahlkommission von der Partei „Batkiwschtschyna“. Bekanntlich füllte die Parteiquote der Gebietswahlkommission in der Oblast Lwiw der zu Timoschenko oppositionelle Flügel der Oblastorganisation, der von Denkowitsch kontrolliert wird. Übrigens war Timoschenko zufrieden mit dem Gespräch und verlieh ihrer Überzeugung Ausdruck, dass die Mitglieder der Wahlkommission einer wahrscheinlichen Fälschung der Abstimmungsergebnisse entgegenwirken werden: „Ein weiteres Mal habe ich mich davon überzeugt, dass Lwiw nicht Donezk ist. Hier ist man bereit für die Wahrheit einzutreten“.
In ihren Eingangsworten kritisierte Timoschenko die anderen Oppositionskräfte, die nicht auf ihren Aufruf sich um „Batkiwschtschyna“ zu vereinen reagierten. „Die richtige Opposition sind wir. Und die Partei ‘Swoboda’ ist nicht fähig eine ukraineweite Unterstützung zu bekommen, denn das ist unrealistisch“, überzeugte sie die Versammelten.
Die Diskussion der Kandidatenliste für den Oblastrat zog sich zweieinhalb Stunden. Der Fraktionsvorsitzende von BJuT im Lwiwer Oblastrat, Jurij Gudyma, bot Julia Timoschenko an die Liste anzuführen. Lächelnd und dankend, lehnte sie ab: „Mit dem Herzen und der Seele bin ich bei Ihnen, doch ist die Not im ganzen Lande – in den Oblasten Lugansk, Lwiw, Kiew und Ternopil. So bitte ich Sie mir die Möglichkeit zu geben, auf ukraineweiter Ebene zu arbeiten“.
Die Kandidatenliste für den Lwiwer Oblastrat von „Batkiwschtschyna“ führt der Erste Stellvertreter des Vorsitzenden des Oblastrates, Roman Ilyk, an, der, der Version der Parteiführung nach, Vorsitzender der Parteiorganisation der Oblast ist. Entgegen den Erwartungen bot Julia Timoschenko den Parteigenossen keine Handlungsstrategie an, mit der die Registrierung dieser Kandidatenliste, die von der Parteikonferenz mit ihrer Beteiligung bestätigt wurde, bei der Gebietswahlkommission gewährleistet wird und nicht die alternative Liste, die unter der Leitung von Iwan Denkowitsch vorbereitet wurde. Die Führerin von „Batkiwschtschyna“ bot lediglich ein weiteres Mal an eine Entscheidung zum Ausschluss von Denkowitsch aus der Partei zu treffen. Bekanntlich focht Denkowitsch den vorhergehenden Beschluss zu dieser Frage vor Gericht an und bewies dabei Verletzungen der Prozedur.
Die letzte Entscheidung der Parteikonferenz hält Iwan Denkowitsch ebenfalls für illegitim. Diese kommentierend, erinnerte er den “Kommersant-Ukraine“ daran, dass das Petschersker Kreisgericht in Kiew eine Verbot für jegliche Handlungen der Parteiorganisation erließ, die von von Ilyk geleitet wird. Denkowitsch fügte hinzu, dass er beabsichtigt, für die Gebietswahlkommission seine Variante einer Kandidatenliste für den Oblastrat vorzubereiten und einzureichen.
Die sich ergebende Situation nahmen die Delegierten freudlos auf. „Ihn hätte man schon vor zwei Jahren ausschließen müssen. Wir haben es Ihnen signalisiert, doch blieben wir ohne Aufmerksamkeit“, warf einer von ihnen Julia Timoschenko vor. „Ich gebe meinen Fehler zu Denkowitsch zu“, sagte sie, dabei errötend.
Die Abschlusspressekonferenz bleibt damit im Gedächtnis, dass Julia Timoschenko nicht auf die Mehrzahl der gestellten Fragen antwortete und sich jedes Mal auf allgemeine Phrasen über die „Notwendigkeit der Bekämpfung der antiukrainischen Regierung Janukowitsch“ beschränkte. Ohne Antwort blieb auch die Frage des “Kommersant-Ukraine“ zur Handlungsstrategie von „Batkiwschtschyna“ in der vorliegenden Situation.
Vor den Pressevertretern auftretend, sagte Timoschenko unter anderem, dass „der Verfassung nach Wassilij Gorbal (Vorsitzender der Lwiwer Oblastadministration) kein Gouverneur ist“. Wie sich zeigte, war auf der Pressekonferenz der Leiter des Pressedienstes von Gorbal, Wladimir Bojko, anwesend.
„Wir haben eine Verfassung und ich rate Ihnen, Julia Wladimirowna, diese zu lesen“, empörte er sich im Gegenzug.
„Wie können Sie ruhig die Straßen Lwiws entlang gehen und den Leuten in die Augen schauen, wenn Sie von der Partei der Regionen sind?“, entgegnete ihm Timoschenko.
Die Diskussion des Vertreters der Oblastadministration und der Führerin von „Batkiwschtschyna“ zog sich hin und sie tauschten noch einige Zeit Sticheleien in Gegenwart der Journalisten aus. Möglicherweise deshalb erwies sich Julia Timoschenko derart aufgebracht, dass sie plötzlich von der Illegitimität des Präsidenten Wiktor Janukowitsch sprach: „Ich kann Janukowitsch nicht Präsident nennen, ich nenne ihn nur beim Familiennamen“.
Weronika Sawtschenko, Sergej Sidorenko
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen