Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, wandte sich in einer Fernsehansprache an das Volk.
In ihrem Auftritt erklärte die Regierungschefin, dass die politische Krise im Land überwunden wurde. Dabei betonte sie, dass die Bildung einer parlamentarischen Koalition nicht dank des Präsidenten, sondern entgegen seinem Willen, zustande kam.
Den Worten der Premierin nach, zu den Folgen der weltweiten Wirtschaftskrise in der Ukraine, die bereits etwa 90% der Ukrainer spüren, fügten sich auch innere, künstlich geschaffene Faktoren hinzu, beispielsweise “leere Beckmesserei”.
Timoschenko unterstrich, dass all dies zum Zeugnis für den Kampf um die zweite Präsidentschaftszeit wurde. “Ich werde auf dieses Parlament achten und die erneut gebildete Koalition. Ich werde niemals Beleidigungen gegenüber der Werchowna Rada, gegenüber dem Land dulden, welche wir in den letzten Monaten beobachtet haben. Denn keine Präsidentschaftswahlen sind es wert, dass politische Abenteurer das Land in den Abgrund der Konfrontation und des Chaos werfen”, erklärte Timoschenko.
Die Premierin dankte allen Fraktionen der Werchowna Rada und den Parlamentsabgeordneten, die gestern eine parlamentarische Koalition gebildet haben.
Sie teilte ebenfalls mit, dass sie bereits morgen den Beschluss einer Reihe von Gesetzesprojekten initiiert, die auf die Überwindung der Folgen der ökonomischen Krise in der Ukraine abzielen.
Außerdem, fordert Timoschenko bereits morgen den Bericht der Leitung der Zentralbank anzuhören.
Ebenfalls am Donnerstag wird das Kabinett der Rada die Annahme folgender Gesetze vorschlagen:
- Gesetz zum Verbot den Banken gegenüber, die Zinsen eigenständig anzuheben
- Gesetz zum Verbot den Banken gegenüber, Wohnungen zu konfiszieren, die als Kreditsicherheit dienen
- Gesetz zur Strafbarkeit der Nichtzahlung von Renten, Löhnen und Stipendien und ebenfalls für Entlassungen ohne Grundlage
“Glauben Sie an die Ukraine. Die Ukraine ist stark!”, sagte Timoschenko am Ende ihrer Ansprache.
Quelle: Korrespondent.net
Das Redemanuskript findet sich hier auf ukrainisch und hier auf russisch und hier das Video.
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