Im Fall der Drohung der Umsetzung eines Gewaltszenarios in der Ukraine werden die Regierung und das Parlament ihr Wort dazu sprechen (ein Wörtchen mitreden), verkündete die Premierministerin der Ukraine Julia Timoschenko.
Darüber redete sie im Programm von “Swoboda Slowa/Freiheit des Wortes” auf dem Fernsehsender ICTV am Montagabend.
Die Premierin teilte mit, dass, ihren Informationen nach, zur Zeit ein Teil der Oblastverwaltungen unter Druck gesetzt wird und ebenfalls einige gesellschaftliche Organisationen “auf Bitten des Präsidialamtes sich an den Präsidenten mit der Bitte der Einführung einer direkten Präsidialverwaltung wandten.”
Dabei unterstrich sie, dass die Einführung einer direkten Regierung des Präsidenten der Verfassung widerspricht. “Heißt das – mit Gewalt? Heißt das – Aggression?”, akzentuierte die Premierministerin.
Gemeinsam damit unterstrich Timoschenko, dass sie nicht an die Möglichkeit der Umsetzung eines solchen Szenarios glaubt.
“Tatsächlich, wenn etwas ernsthaftes daraus entsteht, dann werden wir das Parlament zusammenrufen und uns an die Machtstrukturen (Armee, Geheimdienst, Truppen des Innenministeriums, Polizei) wenden, doch ich denke bislang noch, dass dies einfach irgendeine unkluge Emotion ist und irgendwelche absolut unnormale Handlungen.”, sagte sie.
Sie drückte ebenfalls ihre Hoffnung aus, dass der Präsident nicht zustimmt, einen solchen Weg einzuschlagen, auf den “man ihn drängt”.
Wie mitgeteilt wurde, nennt man bei der Partei der Regionen den Fakt der Vorladung der Premierministerin Julia Timoschenko zur Befragung in die Generalstaatsanwaltschaft eine politische Verfolgung (Es stellte sich heraus, dass Timoschenko zur Vergiftung Juschtschenkos befragt werden soll und nicht zu ihrem angeblichen Landesverrat. Quelle: Korrespondent.net).
In Moskau versucht man mit allen Mitteln die innenpolitische Krise in der Ukraine anzuheizen.
Unsere Ukraine ruft alle demokratischen Kräfte dazu auf, sich um Präsident Wiktor Juschtschenko zur Verteidigung der nationalen Interessen zu vereinigen.
Quelle: Korrespondent.net
Der Text (ukrainisch/russisch) und das Video zu der Sendung werden demnächst hier abrufbar sein: Swoboda Slowa
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