In der Ukraine wurden gestern die Protestaktionen der ehemaligen Liquidatoren der Havarie des Atomkraftwerks in Tschernobyl gegen die Kürzung der Rentenzahlungen fortgesetzt. Nach Donezk und Charkow forderten die Lwiwer die Wiederherstellung der Rentenzahlungen in vollständiger Höhe. Die Aktionen sind unkoordiniert und finden auf Eigeninitiative lokaler Aktivisten statt, was es den Machthabern gestattet, die Konfliktherde schnell zu beseitigen.
Gestern gegen 10:00 Uhr kamen etwa 50 Vertreter der wohltätigen Stiftung „Kinder Tschernobyls aus dem Gebiet Lwiw“ zur Oblastverwaltung des Rentenfonds und baten die Wache die Leitung herauszurufen. Wie die Leiterin der Stiftung „Kinder Tschernobyls im Gebiet Lwiw“, Walentina Burenjuk, erläuterte, war das Hauptziel des Besuchs die Renten wieder auf das vorherige Niveau zu heben (das bis zum 1. November dieses Jahres galt) und ebenfalls die Gerichtsurteile zu ihrer Auszahlung zu befolgen. Zu den Protestierenden kam der Erste Stellvertreter des Leiters der Rentenfondsverwaltung, Alexander Safin, heraus und nach einer halben Stunde traf auch der Stellvertreter des Leiters der Lwiwer Oblastverwaltung, Iwan Stefanischin, ein.
Die Staatsbediensteten baten die Tschernobylveteranen darum, ihnen ihre Forderungen in schriftlicher Form zu übermitteln. Auf diese Wendung der Ereignisse war niemand vorbereitet – die Leute hatten kein derartiges Dokument und sie benötigten zwei Stunden dafür, um es zu erstellen. Diese Petition versprachen die Lwiwer Staatsbediensteten, in das Ministerkabinett zu senden. Ungeachtet dieser Zusicherung verblieben die Tschernobylveteranen bis 18 Uhr im Gebäude des Rentenfonds, wonach sie auseinandergingen und versprachen im Falle der Nichterfüllung ihrer Forderungen in den Hungerstreik zu treten.
Zur Erinnerung: In diesem Sommer erhielt das Kabinett das Recht die Höhe der Renten für begünstigte Kategorien von Bürgern, darunter der Liquidatoren der Havarie im Atomkraftwerk von Tschernobyl, selbst zu bestimmen. Dies führte dazu, dass die Höhe der Rentenzahlungen von November an stark gekürzt wurde. Die Rentner fochten das Vorgehen des Kabinetts erfolgreich vor Gericht an, dabei bedeutende Summen herausschlagend, zu deren Zahlung das Kabinett nicht in der Lage war (siehe “Kommersant-Ukraine” vom 3. November). Daneben gingen die Tschernobylveteranen zu Massenprotesten über, die in einem versuchten Sturm der Werchowna Rada endeten, der nur mit Mühe von den Mitarbeitern der Spezialmiliz abgewehrt wurde (siehe “Kommersant-Ukraine” vom 2. November).
Besuche in den Büros des Rentenfonds in den Oblastzentren wurden zu einer weiteren Protestform der Tschernobylveteranen. Die größte Aktion fand am 15. November in Charkow statt, wo etwa 1.000 Menschen zum Gebäude der Rentenfondsverwaltung der Charkower Oblast kamen. Wie auch in Lwiw forderten sie die Umsetzung der Gerichtsurteile zur Auszahlung der Renten. Auf der Straße frierend, gingen die Tschernobylveteranen ungehindert in das Gebäude der Rentenfondsverwaltung und besetzten alle Treppenfluren auf den ersten beiden Etagen. Dabei forderten sie Treffen mit der Leitung des Rentenfonds und der Charkower Oblastverwaltung. Zu den Tschernobylveteranen kam Igor Schurma, der Stellvertreter in sozialen Fragen des Leiters der Oblastverwaltung. Ihm gelang es die Leute davon zu überzeugen, dass die Verwaltungsleitung bereit ist, ihre Forderungen vor der Kabinettsleitung zu vertreten. Danach gingen die Protestierenden auseinander.
Eine ähnliche Protestaktion in Donezk, die bereits am Montag begann, kostete den Leiter der Donezker Oblastverwaltung des Rentenfonds, Georgij Jakimenko, den Posten. Da er die Situation zu klären wünschte, bat Jakimenko die Tschernobylveteranen selbst ins Gebäude, wonach mehr als 40 Menschen im Gebäude blieben und einen Hungerstreik verkündeten. Der Staatsbedienstete, offensichtlich verärgert von den erfolglosen Verhandlungen, schrieb danach seine Rücktrittserklärung. Die Protestierenden, die von Nikolaj Gontscharow, dem Vorsitzenden der Donezker Oblastorganisation der Allukrainischen Organisation der Invaliden der Tschernobylkatastrophe „Tschernobyl-Einheit“ angeführt wurden, verblieben im Gebäude bis zum gestrigen Abend. Danach gingen sie auf die Straße und setzten den Hungerstreik in Zelten fort, wo sich zu diesem Zeitpunkt etwa 50 Demonstranten befanden. Dabei, wie dem “Kommersant-Ukraine” der Vertreter der Initiativgruppe der Hungernden Alexander Putschkow mitteilte, wurde Nikolaj Gontscharow gegen 18:00 Uhr plötzlich schlecht und er wurde in ein Krankenhaus gebracht.
Bemerkenswert ist, dass die Aktivisten der Donezker Organisation „Tschernobyl-Einheit“ ihre Aktion ohne Abstimmung mit ihrer Führung ablief. Darüber informierte den “Kommersant-Ukraine” der Vorsitzende der Organisation „Tschernobyl-Einheit“, Eduard Sliwinskij. „Das ist eine spontane Manifestation. Der Leiter unserer Oblastorganisation, Nikolaj Gontscharow, trägt selbst die Verantwortung dafür, dass er die Leute nicht von einer Protestform, wie dem Hungerstreik, abgehalten hat“, führte Sliwinskij gegenüber dem “Kommersant-Ukraine”.
Und der Vorsitzende der Allukrainischen Organisation „Tschernobyl-Union der Ukraine“, Jurij Andrejew, meint, dass die Aktionen in Charkow und Donezk von Gaunern organisiert wurden, die sich hinter Tschernobyllosungen verstecken. Seinen Worten nach findet am 19. November ein Treffen mit Vizepremier Sergej Tigipko statt. „Unsere Vorschläge erlauben es allen Beziehern von Vergünstigungen bereits ab dem 1. Januar auf ein würdiges Rentenniveau zu gelangen. Sagen wir es so: Derzeit beträgt das Rentendurchschnittsniveau bei Tschernobylveteranen 1.600 Hrywnja (ca. 145 €) und wir schlagen vor es beispielsweise für Liquidatoren der Havarie der II. Gruppe bereits ab dem neuen Jahr auf 4.000 Hrywnja (ca. 363 €) anzuheben. Wir erwarten, dass die Regierung herausfindet, woher sie die Mittel für die Erhöhung nimmt“, sagte Andrejew dem “Kommersant-Ukraine”.
Panas Sbirnyj, Julia Rjabtschun
Quelle: Kommersant-Ukraine
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