In der Werchowna Rada ist ein sechstes Subjekt aufgetaucht, welches Einfluss auf die Annahme von Beschlüssen des Parlaments nehmen kann. Nachdem die oppositionelle Fraktion von BJuT (Block Julia Timoschenko-Batkiwschtschyna/Vaterland) aus ihren Reihen Mitglieder der Koalition ausgeschlossen hat, konnte die Abgeordnetengruppe „Reformen für die Zukunft“ die notwendige Mindestzahl für Gruppen unter außerfraktionellen Abgeordneten – 15 Personen – sammeln. Gestern verkündeten Vertreter der Gruppe ihre Ansprüche auf das Recht die Tagesordnung mitzubestimmen und die eigene Position von der Redetribüne zu jeder der untersuchten Fragen zu äußern.
Dass die Abgeordnetengruppe „Reformen für die Zukunft“ auf Fraktionsrechte Anspruch erhebt, meldete gestern ihr Sekretär, Walerij Kamtschtnyj (fraktionsloser Abgeordneter, der vorher bei BJuT). Basis für „Reformen für die Zukunft“ wurde die Abgeordnetengruppe „Konkurrenzfähigkeit und Reformen“, die am 11. März unter der Führung des aus der Fraktion von BJuT ausgeschlossenene Abgeordneten Igor Rybakow (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 1. Juli 2008) gegründet wurde. Am 31. August fand die Gründungsversammlung von „Reformen für die Zukunft“ statt, bei der Rybakow erneut zum Leiter der Gruppe gewählt wurde.
Mit den Ansprüchen auf die Rechte, über welche die Fraktionen der Partei der Regionen, von „BJuT-Batkiwschtschyna“, „Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“, die Kommunistische Partei und der Block Litwin verfügen, traten die Mitglieder von „Reformen für die Zukunft“ danach auf, wie sich der Gruppe ein Teil der Abgeordneten anschloss, die am Vortag aus der Fraktion von „BjuT-Batkiwschtschyna“ ausgeschlossen wurden (siehe gestriger “Kommersant-Ukraine“) und die Zahl des Mitgliederbestands 15 Personen erreichte. „Auf dieser Grundlage können wir davon reden, dass die Abgeordnetengruppe die Rechte einer Fraktion erhält“, erklärte Kamtschtnyj.
Im Paragraphen 5 Artikel 59 des Reglements der Werchowna Rada ist vorgesehen, dass für Abgeordnetengruppen von fraktionslosen Abgeordneten, deren Bestand 15 oder mehr Abgeordnete umfasst, eine Reihe von Fraktionsrechten erhält: das Recht einer entscheidenden Stimme bei Sitzungen des Vermittlungsrates/-ausschusses; Beteiligung an der Festlegung der Tagesordnung; Auftritte eines Vertreters der Gruppe im Namen der Gruppe zu jedem Tagesordnungspunkt von der Redetribüne; Beteiligung an der Festlegung der Mitglieder von zeitweiligen Spezial- und Ermittlungsausschüssen.
Derzeit beenden die Gruppenmitglieder, den Worten Walerij Kamtschatnijs nach, die Diskussion der Formalitäten mit dem Parlament, darunter führen sie Verhandlungen mit der Leitung des Radaapparates bezüglich dessen, dass ihnen ein gesonderter Platz im Sitzungssaal zugewiesen wird: „Wir lösen gerade die Frage zur Organisation und zur kompakten Anordnung der Mitglieder der Abgeordnetengruppe für die Prozessgewährleistung der Beherrschbarkeit und Abgestimmtheit der Arbeit.“
Bei der Opposition betrachtet man die Absichten der Abgeordnetengruppe gelassen, obgleich man überzeugt davon ist, dass die Mitglieder der neuen „Fraktion“ solidarisch mit den Vertretern der Parlamentsmehrheit stimmen werden. „Das ändert nichts – noch eine Gruppe mehr im Parlament muss sich dafür rechtfertigen, warum sie die Gaspreise und das Rentenalter für Frauen erhöhen. Dafür, um eine vollwertige Fraktion zu bilden, müssen Wahlen stattfinden und sie wenigstens drei Prozent erhalten. Und so ist es wie sie ‘Tuschki¹’ waren, so bleiben sie ‘Tuschki‘“, sagte dem “Kommersant-Ukraine“ der Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden von BJuT, Sergej Sobolew.
Bei der Partei der Regionen beeilt man sich nicht die Gründung der Abgeordnetengruppe zu begrüßen. „So können die fraktionslosen keine Fraktion gründen. Unter Nutzung des Reglements können sie nur außerfraktionelle Gruppen bilden und der Beschluss zur Gründung einer neuen Fraktion hat keine Perspektiven, da er sich außerhalb der Vorgaben des Reglements und anderer gesetzlicher Akte befindet“, betonte der Fraktionsvorsitzende der Partei der Regionen, Alexander Jefremow.
Bei der Gruppe „Reformen für die Zukunft“ ist man sich dessen bewusst, dass man keine vollwertige Fraktion werden kann, da, den Worten des Stellvertreters des Leiters der Abgeordnetengruppe Witalij Kurilo nach, „im Reglement eine bestimmte Kasuistik enthalten ist“. Dabei bestehen die Mitglieder von „Reformen für die Zukunft“ darauf, dass sie für die Koalition keine Konkurrenz sind. „Wir sind Subjekte der Koalition, die vollständig das Programm des Präsidenten unterstützt, daher werden wir der Koalition selbst nichts entgegenstellen“, erklärte Kamtschatnyj dem “Kommersant-Ukraine“.
Jelena Geda
Quelle: Kommersant-Ukraine
¹ Tuschki ist eine Bezeichnung für einzelne Abgeordnete, die der Regierungskoalition beigetreten sind, obwohl ihre ‘frühere’ Fraktion nicht dazugehört
Forumsdiskussionen
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„Liebe Freundinnen und Freunde der gepflegten Sonntagabendunterhaltung, diesen Sonntag ziehen wir weiter. Es geht ins Ministerstvo Desertiv auf der Bohdana Khmel'nyts'koho 32 (50.4466, 30.5107; ... )....“
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„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
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„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
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stammtisch-bot in Termine • [Sonntagsstammtisch Kyjiw/Kiew] Einladung ins Gogi (Metro Ploshcha Ukrainskykh Heroiv)
„Liebe Freundinnen und Freunde der gepflegten Sonntagabendunterhaltung, diesen Sonntag geht es noch einmal ins Gogi auf der Hetmana Pavla Skoropadskoho 13 (50.4403, 30.5103; ... ). Ab 19.00 Uhr ist ein...“
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Anonymer Gast in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„Wird Scholz von Putin erpresst? Kann er deshalb Taurus nicht liefern? Hat Putin nicht nur Generäle abgehört sondern auch Scholz und verfügt über vernichtende Details aus Cum Ex und Wirecard Sünden...“
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„Alles relativ, wir sind der zweit größte Waffenlieferant nach den USA! Grundsätzlich hätte natürlich alles erheblich besser und schneller ablaufen können, allerdings läuft die Taurusdiskussion ins...“
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„Ihre "Verdächtigen" sind doch auch nur eine Lüge. Da ist einiges nicht wirklich logisch“
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„Oberkasper Putler hat wieder mal versagt. Da sagen die Amis schon dass sowas passieren könnte und der hat wie immer keine Ahnung. Lächerlich. Einzige was er kann Widersacher umbringen zu lassen sonst...“
Anuleb in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„..... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen. ..... Ich denke mal, dass die Russen selber darauf gespannt sind, welche...“
Greg in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Kohlekraftwerk“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Was soll ein "Kohlemähdrescher" sein?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„@minimax jetzt verstehst Du die Welt nicht mehr! Weil Russland nur einen Rubel in der Ukraine nach dem Krieg investieren wird? Selbstverständlich werden andere dies leisten müssen und vor allem auch...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„.... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen.... Als der Sklave von China ist natürlich viel besser“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda. Du ergötzt dich dran wenn Menschen umgebracht werden, Privateigentum vernichtet wird, Existenzen zerstört....“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda.“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten. Warum haben Russen so das Verlangen Kinder und Frauen umzubringen? Zumal fest steht dass auch...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten.“
Minimax in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Die ukrainische Regierung ist mittlerweile in ihrer Kriegsführung weitgehend abhängig von ausländischer Hilfe. Das bedeutet: Auch ohne militärische Niederlage hat das Land weite Teile seiner Souveränität...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Ein Teil ist da jedenfalls Schwachsinn ....“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Kann ein einzelner Russen-Nazi so doof sein?“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Apropos in der Ukraine gäbe es keine oder kaum Nazis. Was soll man dazu sagen“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„... Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel,... Bei dir mal nicht? Was zu beweisen wäre ...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Dann viel Erfolg, welches Geld auch immer aus der Ukraine zu schaffen. 2 Zimmerwohnung in Toplage im Zentrum von Sumy, Kersanierung 08.2021, hat was mit dem Geldtransfer und der Fragestellung zu tun?“
Bernd D-UA in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Der Abschaumsoll selber kämpfen, sprichst Du etwa von Dir selbst minimax? Du bist doch derjenige der für die Russen kämpfen und sterben wollte! Ich bezahle Dir die Fahrkarte nach Moskau, die kennen...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Oder es wird versucht auf der Flucht eiskalte Flüsse zu durchschwimmen, ist alles mit reichlich Videos belegt. Leider werden viele abgefangen. Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel, sollte natürlich...“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Es geht rein um den Geldtransfer. Ich habe keine Silbe zu Markeinschätzung, Preisen oder sonst etwas gefragt. Das ist bereits alles bekannt und geregelt. Sondern nur ob jemand mehr weiß wie in der aktuell...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Zuletzt wurden 34 junge Männer bzw. Leibeigenen in der Nähe der Grenze aus einem Kleinbus geholt, beschimpft und zusammen. Angeblich hat jeder für die Flucht 10k€ bezahlt. Anstatt die armen Schweine...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Sumy? Da hat Frank wohl recht, Verkauf? Das wird wohl eher "Verschenken" , die Lage ist mehr als unsicher, wenn da jemand 10.000 Euro in bar bezahlt, dann ab über die Grenze. Und Franks Antwort hat genau...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Muss der Roller eigentlich bei dauerhafter Einführung nach D nicht auch noch verzollt werden?“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ich würde meinen, auf dem Formular, das handrij per Link geöffnet hat, steht doch oben eine Telefonnummer, da muss nur eine Person die die Landessprache beherrscht anrufen bzw. vorher lesen was da steht....“
arc01 in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Zusätzlich zu den 2 Vorschlägen von Handrij könnte ich mir einen Krypto-Transfer vorstellen. Und/oder bei einer großen Wechselstelle nachfragen, in deren Zentrale haben die sicher auch Ideen.“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Nichts für ungut, hat mit meiner obenstehende Frage nichts zu tun und ist ein komplett anderes Thema“
Frank in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Gibt es dafür momentan einen Markt? Denke mal die Nachfrage ist nicht sonderlich hoch um einen vernünftigen Preis zu erzielen. Zumal in Sumy ...“