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Ukraine erhält dritte Tranche des IWF Kredites

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Der Internationale Währungsfonds hat der Ukraine die dritte Kredittranche in Höhe von mehr als 3 Mrd. $ gewährt. Ein großer Teil der Mittel wird für die Finanzierung des Haushaltsdefizits aufgewendet. Erreicht hat dies das Ministerkabinett indem es eine Reihe von Verpflichtungen übernahm, darunter das Versprechen die Tarife für die kommunalen Dienstleistungen zu erhöhen und den Anstieg der Sozialtransfers zu begrenzen. Die Realisierung dieser Pläne erlauben es der Wirtschaft zu überleben, doch könnten diese das Image der Regierung beschädigen.

Spät am Dienstag Abend traf das Direktorium des Internationalen Währungsfonds (IWF) die Entscheidung der Ukraine die dritte Tranche des stand-by Kredites in Höhe von 2,12 Mrd. SDR (Sonderziehungsrechten, gemäß gestrigen Kurs 3,13 Mrd. $) zu gewähren. Der Pressedienst des IWF teilte mit, dass die Tranche 3,3 Mrd. $ beträgt, und die Gesamtsumme, die der IWF der Ukraine bereits in den Jahren 2008/2009 gewährte, erreichte 7 Mrd. SDR (etwa 10,9 Mrd. $). Die Höhe der gesamten Kreditlinie beträgt 11 Mrd. SDR (16,4 Mrd. $).

Den Worten der Leiterin der IWF-Mission in der Ukraine Ceyla Pazarbaziolu, wurde die Tranche zu den alten Bedingungen vergeben. “Die Empfehlungen an die Regierung bleiben unverändert – Umsetzung der Pflichten der Ukraine gemäß des IWF Programmes und eine klare Kontrolle über die genaue Erfüllung”, erklärte sie dem “Kommersant-Ukraine“. Eine detaillierte Beschreibung der Bedingungen für die Kreditgewährung ist im Memorandum zur ökonomischen und finanziellen Politik enthalten. In diesem wird die Regierung der Ukraine insbesondere dazu angehalten das Staatsdefizit (die Summe aller haushaltlichen und außerhaushaltlichen Ausgaben) im Jahre 2009 in den Grenzen von 6% des BIP und im nächsten Jahr auf einem Niveau von 4% des BIP einzudämmen. Für die Erfüllung dieser Pflichten verpflichtete sich das Kabinett in diesem Jahr die Tarife für Wärmeenergie für die Verbraucher (vom 1. September an) und für die kommunalen Wärmeversorger (vom 1. Oktober an) um 20% anzuheben. Auf diese Weise werden die neuen Tarife 31% bzw. 43% der Preise des importierten Erdgases decken. Die Erhöhungen der Tarife in 2010 sollen quartalsweise stattfinden – solange bis sie das Niveau der Selbstkosten der Energieressourcen erreichen.

Außerdem versprach die Regierung diesen Herbst die Privatisierung des Odessaer Hafenwerks und einer Reihe von Oblenergos (Gebietsenergieversorger) durchzuführen, Dokumente vorzubereiten, die für eine Steuer- und Rentenreform notwendig sind, die Zahlung von Verzugszinsen für nicht gezahlte kommunale Dienstleistungen wieder einzuführen, von Steueramnestien und Moratorien bei Steuerprüfungen abzusehen und ebenfalls die Mindestlöhne und Renten nicht zu erhöhen (im Falle des Beschlusses eines solchen Gesetzes in der Werchowna Rada das Präsidentenveto einzulegen). Im Finanzbereich hat das Kabinett die Verpflichtung übernommen sich mit Versuchen die Unabhängigkeit der NBU (Nationalbank der Ukraine) zu beschränken zurückzuhalten, die Umsetzung der Rekapitalisierungsprogramme der Banken zu beschleunigen, bis Ende September ein Programm zur Lösung der Probleme von Nichtsystembanken auszuarbeiten und bis Mai 2010 alle Gesetzesprojekte zu beschließen, die auf die Einführung einer zusammengelegten/konsolidierten Bankenaufsicht abzielen.

Der Währungsmarkt reagierte positiv auf die Neuigkeit der Gewährung der Tranche für die Ukraine durch den IWF. Am gestrigen Tag verlor der Dollar am Interbankenmarkt sofort 5 Kopeken. Den Angaben der Systeme von UkrDealing, eröffnete der Handel bei Notierungen von 8,10/8,20 Hrywnja/$ und am Mittag lag der Kurs bei 7,9395/8,1405 Hrywnja/$. Im Moment der Schließung der Handelssitzung lag der Kurs dann bei 8,040/8,159 Hrywnja/$. Der Währungsindikator des “Kommersant-Ukraine“ betrug 8,15/8,2 Hrywnja/$. Der Bargeldmarkt schaffte es hingegen nicht auf die Neuigkeit zu reagieren und blieb auf dem Niveau vom Dienstag. Den Angaben des Portals Finance.ua nach, lag der mittlere Kurs der amerikanischen Währung gestern bei 8,02/8,16 Hrynwja.

Bei der Regierung rechnet man damit, dass die dritte Tranche bereits in der nächsten Woche in der Ukraine eintrifft. Von dieser möchte das Kabinett 1,9 Mrd. $ zur Tilgung von Auslandsschulden aufwenden. “Diese Tranche wird, gemäß der Entscheidung des IWF, worum wir auch baten, für die Finanzierung des Defizits des Staatshaushaltes aufgewendet und in erster Linie für die Gewährleistung unserer Auslandsverpflichtungen”, erklärte gestern der kommissarische Finanzminister, Igor Umanskij.

Experten bezweifeln übrigens, dass der Hauptteil des IWF Kredites für die Zahlung von Auslandsschulden verwendet wird – die Bedingungen der Kreditgewährung lassen das zu. “Wahrscheinlich werden für die Tilgung von Auslandsschulden nur etwa 500 Mio. Euro aufgewendet, bei allen anderen Eurobonds werden derzeit Verhandlungen über die Restrukturierung der Schulden geführt”, betont Andrej Parchomenko, Analyst der Investmentfirma Concorde Capital. “Die übrige Summe wird in den Staatshaushalt fließen und wahrscheinlich geht sie in die Zahlung der Renten und Löhne bis Ende des Jahres”. Auf diese Weise schafft es die Regierung, durch den Erhalt des IWF Kredites, die rechtzeitige Auszahlung der Gehälter und Renten zu gewährleisten, sogar ungeachtet eines möglichen Rückganges der Steuereinnahmen, merkt Wassilij Jurtschischin, Direktor der wirtschaftlichen Programme des Rasumkowzentrums an.

Dabei verleihen die Experten auch ihren Zweifeln daran Ausdruck, dass die Bedingungen des Memorandums mit dem IWF von ukrainischer Seite erfüllt werden. “Wahrscheinlich werden nur die langfristigen Projekte umgesetzt – die Vorbereitung einer Steuer- und Rentenreform, des Gesetzes zur Bankenaufsicht und die Privatisierung einer Reihe von Objekten ist ebenfalls vollständig wahrscheinlich. Was unpopuläre Maßnahmen betrifft und diese sind im Memorandum in der Mehrzahl, werden unter der Bedingung der nahenden Präsidentschaftswahlen die Regierung und Julia Timoschenko persönlich sich kaum dazu entscheiden, das Rating zu riskieren”, betont Wassilij Jurtschischin.

Vertreter der parlamentarischen Opposition versprachen ihrerseits bereits Julia Timoschenko die Umsetzung der Verpflichtung zu erschweren. “Wir haben uns mit der Koalition geeinigt, dass unsere Angleichung der Minimallöhne und Renten bereits in der nächsten Sitzungsperiode fertiggestellt und beschlossen wird. Wenn gegen dieses Gesetz ein Veto eingelegt wird, dann wird das Parlament endgültig blockiert und die Abgeordneten gehen zu Neuwahlen über”, versprach Wassilij Chara (Partei der Regionen).

Die nächste Kredittranche ist für den November geplant. Jedoch zählt man in der Regierung darauf, diese eher zu erhalten. “Gemäß der vorläufigen Absprache, wird dies im November geschehen. Doch, soweit ich weiß, prüft der IWF derzeit die Möglichkeiten und wahrscheinlich wird die Prüfung (der Vergabe der dritten Tranche) auf den September vorverlegt”, sagte Umanskij. “Die Erklärung von Umanskij zeigt, dass man in der Regierung begreift, dass es unmöglich ist, im November unter den Bedingungen des Wahlkampfes die neue Tranche zu erhalten”, sagt Alexej Blinow, Analyst der Investmentfirma Astrum Investment Management. Jedoch entscheidet der IWF, seinen Worten nach, über die neue Tranche erst im Jahre 2010 gemäß den Resultaten der Präsidentschaftswahlen. “Der Erhalt der neuen Tranche hängt von den Ergebnissen der Umsetzung des neuen Programmes durch die Ukraine ab”, erklärte gestern Ceyla Pazarbaziolu dem “Kommersant-Ukraine“. Erinnern wird daran, dass die Umsetzung einer Reihe von Regierungsverpflichtungen für den Oktober geplant war, was bedeutet, dass für die Verlegung der vierten Tranche auf den September, die Koalition noch im August eine Reihe von Gesetzen beschließen muss, jedoch wird die Werchowna Rada erst im September wieder arbeiten.

Jurij Pantschenko, Julia Rjabtschun

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Quelle: Kommersant-Ukraine

Die Pressemeldung des IWF findet sich hier.

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 1155

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„"Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden." "Schwachmaten wie @Bernd D-UA sind besser ruhig, mehr als uninteressanten Müll ist von solchen Leuten nicht zu lesen." Minimax,...“

„Schwachmaten wie @Bernd D-UA sind besser ruhig, mehr als uninteressanten Müll ist von solchen Leuten nicht zu lesen. Bei dir ist sehr auffällig dass du immer anderen die Sachen aufdrücken willst welche...“

„Schwachmaten wie @Bernd D-UA sind besser ruhig, mehr als uninteressanten Müll ist von solchen Leuten nicht zu lesen.“

„Ein gesunder Mensch bringt nicht zwangsläufig wehrlose Menschen um, auch nicht im Krieg, weil andere sich falsch verhalten haben und Kameraden umgebracht haben und nun in gleicher Situation das Gleiche...“

„Wie minimax sich das schön redet, ein Verbrechen ist ein Verbrechen und dran ist NICHTS "irgendwo verständlich". Kranke Menschen verhalten sich so und nur kranke Menschen finden das irgendwo verständlich....“

„Ach der Nazi ist also auch ein Stalinfan. ich kenne es an sich nur so dass wenn Putin das Maul aufmacht da nur Lügen raus kommen. Und sein ganzer faschistischer Apparat macht es ihm nach“

„Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden. Du und deine Mörderbande "Russische Soldaten haben nach der Einnahme der Kleinstadt Awdijiwka im Osten der Ukraine nach Angaben...“

„Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden. Du und deine Mörderbande "Russische Soldaten haben nach der Einnahme der Kleinstadt Awdijiwka im Osten der Ukraine nach Angaben...“

„Minimax was doch gar nicht was Nazis sind, kennt ja nicht mal die Definition. @Frank hast recht, jemand hat wieder Ausgang! Sitzt mit ner Flasche Wodka in der Birne und verträgt es nicht, jetzt kotzt...“

„Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden.“

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„Als neue Juden sozusagen? Das hättest du und deinesgleichen natürlich gerne, ist schon klar und mit den grünen Faschisten + CDU/CSU ist einiges vorstellbar. Nazi-Schweine unterstützen Nazi-Schweine,...“

„Wenn das große Strafgericht kommt solltest Du aber bald die Seiten wechseln Minimax. Nicht daß Du als aufrechter Putintroll auch noch im Filtrationslager endest... Wer weiß, vielleicht gelingt es Dir...“

„Vielen Dank Erstmal! Meine Frau wird jetzt zur Botschaft fahren und eine schriftliche Bestätigung holen, dass ein Austritt nicht möglich ist. Mal sehen was die österreichische Seite dann sagt. Hallo,...“

„Handrij, Mariupol blüht ja auch auf. Im aktuellen Kriegsverlauf sind großflächige Zerstörungen leider unvermeidlich. Ob später alle Dörfer und Städte aufgebaut werden, ist natürlich fraglich. Später...“

„Leute, gute Nachrichten, Awdejewka wird in den nächsten Tagen befreit. Für einige Nazis, wie unter anderem Asow, dürfte es verlustreich werden. Hat der Nazi wieder mal Ausgang bekommen ...“

„Leute, gute Nachrichten, Awdejewka wird in den nächsten Tagen befreit. Für einige Nazis, wie unter anderem Asow, dürfte es verlustreich werden.“

„Vielen Dank Erstmal! Meine Frau wird jetzt zur Botschaft fahren und eine schriftliche Bestätigung holen, dass ein Austritt nicht möglich ist. Mal sehen was die österreichische Seite dann sagt. Hallo,...“

„Vielen Dank Erstmal! Meine Frau wird jetzt zur Botschaft fahren und eine schriftliche Bestätigung holen, dass ein Austritt nicht möglich ist. Mal sehen was die österreichische Seite dann sagt. Hallo,...“

„Aber minimax, ich muss auch einen Dank aussprechen, es herrscht Bürgerkrieg in der Ukraine? Das ist der Witz des Tages! Interessanter Ansatz, ich frage mich nur, warum wusste ich nicht, dass so viele...“

„Weil ein minimax überhaupt weiß was ein Nazi ist? Bitte eine Definition davon. Ansonsten würde ich meinen, deinen verbalen Dünnschiss kann man auch ohne die Beschimpfungen anderer " ablassen" und Druck...“

„Oh man, diese bescheuerten Artikel werden wohl nie enden. Die armen Schweine bzw. Leibeigene in der Ukraine können einem Leid tun, sind praktisch komplett ohne Rechte und müssen sich andauernd verstecken....“

„Der Trottel Scholz war ja zuletzt beim Biden und der hatte sicher versucht den Trottel zu überreden, den ukr. Nazis mehr Geld zu geben. Also wegen den deutschen Idioten geht dann vielleicht doch noch...“

„Ich kann dir zumindest sagen, dass das Wetter in D, speziell in NRW beschissen ist. Betreibe bspw. das schöne Hobby Astrofotografie und wegen dem Wetter braucht man es eigentlich gar nicht anfangen.“

„Irgendiwe werde ich das Gefühl nicht los, daß Selenskyi keine Ahnung von Diplomatie hat (und auch keine Ahnung von Völkerrecht - z.B. welche Befugnisse ein Land in einem anderen hat - oder eben nicht)“

„Wenn ich mir überlege wie es gerade in Ungarn rumort (im Volk - nicht in der Regierung), dann habe ich wieder mehr Hoffnung ... Allerdings arbeitet die Zeit für Putin und es ist offen wie lange es dauern...“

„Oh man, diese bescheuerten Artikel werden wohl nie enden. Die armen Schweine bzw. Leibeigene in der Ukraine können einem Leid tun, sind praktisch komplett ohne Rechte und müssen sich andauernd verstecken.“

„... Russland eher am Anfang ihrer Möglichkeiten. ja klar - ein Schritt vorm Abgrund ""Putin hat sich und sein System an den Rand der Katastrophe gelenkt. In dieser Katastrophe, davon bin ich überzeugt,...“

„Abwarten und Tee trinken. In Zeiten großer Umbrüche, die wir jetzt definitiv haben, kann sich manches auch schnell entwickeln. Ein Bürgerkrieg in den gottverdammten Staaten (in der Ukraine findet übrigens...“

„Und wenn D meinen sollte, den Krieg weiterhin und noch intensiver unterstützen zu müssen, braucht man sich nicht wundern, wenn D irgendwann selber angegriffen wird. Von wem? Doch nicht etwa von den Russenkaspern...“

„Der minderbemittelte "Stratege" ist wieder am Fantasieren. D verliert gerade seine Konkurrenzfähigkeit. Und wenn D meinen sollte, den Krieg weiterhin und noch intensiver unterstützen zu müssen, braucht...“

„Man darf ja wohl noch träumen, tatsächlich aber ein Armutszeugnis für Selenskyi, politischer Dünnschiss! Trotzdem liegt er an anderer Stelle auch mal richtig. Zuviel Politik in der Ukraine, man sollt...“

„@minimax, Du bist nicht mal nützlich als I....., solch einen "subtilen" Russentroll hatten wir noch nie hier. Deutschland tut, was Deutschland tut, die Notwendigkeiten sind klar gegeben. Die deutsche...“

„Die Deutschen sind besonders nützliche Idioten, da geht sicher was. Auch wenn dabei das eigene Land zugrunde geht.“

„Der Clown will schon mal viel, wenn der Tag lang ist. Ne, eigentlich andauernd und nicht selten besonders absurd.“

„Ein Päckchen von Berlin nach Kiew hat mit der Nova Post / Nowa Poschta jetzt gerade einmal fünf Tage benötigt. In umgedrehter Richtung genau so. Wurde am Sonntag in der Nähe von Kyjiv aufgegeben und...“

„Hi, bin auf der Suche für ein Projekt nach privaten Bildern von den ersten Tagen der Majdan Revolution. Mich interessieren Bilder von Majdan Platz bei Nacht in der Zeit bis 30.11.2013 am besten mit vielen...“

„He Minimax. Nur noch einmal kurz zu Ihrer Äußerung, Salo und Slava, GEROJAM - Salo ist eine Beleidigung es heißt Slava. Man sollte sich vielleicht vorher etwas eingehender informieren ehe man seine...“