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Die Ukraine in der Sommerpause: Streit um die Ausrichtung der Außenpolitik

Die sechste Sitzungsperiode der Werchowna Rada, dem Parlament der Ukraine, endete Mitte Juli. Mittlerweile haben sich alle Abgeordneten, Regierungsmitglieder und sogar Präsident Janukowytsch in die Sommerferien verabschiedet. Die Zeit vorher war geprägt von wichtigen Entscheidungen und Weichenstellungen für das Land. Die Serie „Ukraine in der Sommerpause“ fasst die wichtigsten Ereignisse zusammen:

von Dr. Kyryl Savin und Andreas Stein

Streit um die Ausrichtung der Außenpolitik

Der auch in die Gasgeschäfte verstrickte Leiter des Geheimdienstes Choroschkowskij ist wahrscheinlich der Hauptverantwortliche in einem weiteren Skandal, der unmittelbare Auswirkungen auf die ukrainische Außenpolitik haben könnte. Am 26. Juni wurde dem Leiter der ukrainischen Vertretung der Konrad-Adenauer-Stiftung, Nico Lange, auf dem Flughafen in Kiew bei seiner Ankunft aus Paris die Einreise verweigert. Ohne Begründung wurde er in den Raum für abzuschiebende Personen des Flughafens gebracht, wo er auf den nächsten Flug nach Paris warten sollte. Nach mehr als zehn Stunden in diesem Raum und zähen Verhandlungen zwischen der deutschen Botschaft und den ukrainischen Behörden, in die sich auch der Präsident des Europäischen Parlamentes, Jerzy Buzek, persönlich einschaltete, wurde Nico Lange die Einreise gestattet. In den Tagen danach konnte nicht eindeutig geklärt werden, welchen Beweggrund der Geheimdienst hatte, die Einreise zu verweigern.

Offiziell wird die Angelegenheit als „Missverständnis“ darstellt. Tatsächlich scheint es hierbei um den Versuch zu gehen, Präsident Janukowytsch im Westen zu diskreditieren, denn offensichtlich war er davon nicht in Kenntnis gesetzt worden. Der Vorgang muss auch vor dem Hintergrund betrachtet werden, dass Wiktor Janukowytsch am 30. August Berlin besuchen möchte und dieser Skandal den Besuch vorbelastet.

Allem Anschein nach versuchen die Vertreter der „Gashändlergruppe“ in der Partei der Regionen den außenpolitischen Kurs der Ukraine auf Russland festzulegen, da dies ihren unmittelbaren Interessen entspricht. Dem entgegen stehen jedoch die Vertreter der anderen Oligarchen in der Partei der Regionen und der Regierungskoalition (die sogenannte „Gasverbrauchergruppe“), wobei neben Vizepremier Andrij Kljujew und seinem Bruder Serhij, insbesondere Stahlmagnat Rinat Achmetow aus Donezk zu nennen ist, der vor Firtasch der Hauptfinanzier der Partei der Regionen war.

Insbesondere letzterer bekam spätestens mit den Charkiwer Verträgen den Druck der russischen Konkurrenz zu spüren. Die Unternehmen der ukrainischen Metallwirtschaft sind durch die Krise der letzten zwei Jahre geschwächt. Dies nutzt die Konkurrenz, um mit Hilfe der russischen Bank für Außenwirtschaft und der Außenhandelsbank, die beide vom russischen Staat gelenkt werden, die Konzerne zu übernehmen.

Der Haupteigner der Industrieunion Donbass, der Julia Tymoschenko nahesteht, verkaufte seine Anteile (50% + 2 Aktien) an russische Investoren. Dies war der erste größere Verkauf, die nächsten Kandidaten waren das Saporishshjer Stahlwerk und das Mariupoler Iljitsch-Metallkombinat. Bei letzterem trat Rinat Achmetow als weißer Ritter auf, um das Unternehmen vor der feindlichen Übernahme unbekannter russischer Investoren zu retten. Der Kampf um die einzelnen Bestandteile der Industrieunion Donbass ist somit noch nicht abgeschlossen.

In diesem Interessenskonflikt sind ukrainischen Oligarchen am Schutz vor der russischen Konkurrenz und einer Öffnung neuer Märkte interessiert. Da diese nicht im Osten, sondern vielmehr im Westen liegen, besteht von dieser Seite ein Interesse an der Einrichtung der Freihandelszone mit der Europäischen Union.

Regierungslager außenpolitisch gespalten

Diese Interessensgegensätze haben auch Auswirkungen auf die Regierung. Als Ausdruck der Fraktionskämpfe innerhalb des Regierungslagers können die letzten Personalwechsel in der Regierung gelten. Während die Regierung in den Frühlingsmonaten noch als recht einheitlicher Block auftrat, sind nun die früher nur intern ausgetragenen Kämpfe – insbesondere um die außenpolitische Ausrichtung der Ukraine – durch drei Entlassungen von Ministern auch außen sichtbar geworden.

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Die Entlassungen könnten zudem auf größere personelle Umgestaltungen innerhalb des Regierungslagers hindeuten. Etwa um Platz zu schaffen für neue Koalitionsmitglieder, die mit den nun freigewordenen Posten geködert werden.

Entlassen wurde am 2. Juli der als russlandfreundlich, wenn nicht gar ergeben geltende Vizepremierminister für humanitäre Fragen, Wiktor Semynoshenko. Vorausgegangen war dem ein Antrag aus der Oppositionsfraktion des Blockes Julia Tymoschenko, der plötzlich von der Partei der Regionen unterstützt wurde. Ebenso entlassen wurde am 2. Juli Umweltminister Wiktor Bojko, dies auf Antrag von Regierungschef Mykola Asarow selbst, wobei die Koalition von 258 Abgeordneten geschlossen dafür stimmte. Offizielle Begründung waren in diesem Fall Korruptionsvorwürfe.

Eine weitere Entlassung stand am 10. Juli an. Dabei wurde der dem Stahlmagnaten Rinat Achmetow nahestehende Katastrophenschutzminister, Nestor Schufrytsch, entlassen. Offizielle Begründung hierbei war die Aufnahme einer anderen Tätigkeit. Schufrytsch war gerade zum Stellvertreter der Sekretärin des Nationalen Rates für Sicherheit und Verteidigung ernannt worden. Derweil wurde in der Presse darüber gemutmaßt dass der Posten für neue Überläufer aus dem Block „Nascha Ukrajina“ freigeräumt werden sollte. Als möglicher Nachfolger wurde der Patriarch der Transkarpaten und ehemaligen Präsidialamtschefs unter Juschtschenko, Wiktor Baloha, genannt. Diese Nachfolge erscheint eher unrealistisch, da für Baloha einzig der Posten des Premierministers interessant ist und zudem die Kommunisten niemals für ihn stimmen würden.

Personalspiele ums Premierministeramt

Der Posten des Ministerpräsidenten könnte demnächst auch frei werden. Mykola Asarow hat mit der Einigung mit dem IWF und der womöglich im September abgeschlossenen Steuerreform seine Schuldigkeit getan und könnte dann durch eine andere Person ersetzt werden. Dabei ist nicht ausgeschlossen, dass im Zuge weiterer Absprachen im Parlament der Posten des Premierministers für die Garantie eines Übertritts von wenigstens 40 Abgeordneten in die Regierungskoalition vergeben wird. Wiktor Baloha wäre vermutlich bereit, Premierminister zu werden. Mit der „Gashändlergruppe“ hat er gute Kontakte innerhalb der Präsidialadministration. Doch das könnte nicht reichen: denn zum einen zum einen hat er nicht genügend Abgeordnete hinter sich und zum anderen ist in diesem Fall mit einem Austritt der Kommunisten aus der Regierungskoalition zu rechnen. Das macht auch diese Variante zu einem eher unwahrscheinlichen Szenario. Wahrscheinlicher scheint eine Ersetzung Asarows kurz vor oder nach der Kommunalwahl durch Andrij Kljujew von den „Gasverbrauchern“ oder Jurij Bojko von den „Gashändlern. Janukowytsch soll Gerüchten zufolge mit den Leistungen des Kabinetts Asarow nur bedingt zufrieden sein.

Unklar ist auch die Zukunft von Vizepremierminister Serhij Tihipko. Da er maßgeblich die Verhandlungen mit dem IWF führte, könnte er nun als „böser Bube“ – scheinbar verantwortlich für die Erhöhung der Gaspreise – öffentlichkeitswirksam vor der Kommunalwahl geopfert werden. Tihipko ist sich dieses Risikos bewusst. Er hat seiner Wählerschaft, die eher bei der gut ausgebildeten Stadtbevölkerung zu suchen ist, nichts vorgemacht. Nach einer eventuellen Entlassung könnte er vielmehr als Märtyer gelten und aus den Kommunalwahlen, soweit sie fair ablaufen, sogar gestärkt hervorgehen.

Außenpolitisch interessant wird Ende August auch das Ergebnis des Staatsbesuches von Janukowytsch in Berlin. Inwieweit gibt es deutliche Signale der deutschen Außenpolitik für die Ukraine und welche Angebote wird Janukowytsch Deutschland gegenüber machen? In diesem Zusammenhang werden sowohl die zügige Umsetzung der Grenzdemarkierung mit Russland sowie weitere Maßnahmen zur Erreichung der Visafreiheit mit der Europäischen Union zu beobachten sein. Notwendig sind hier Neuerungen bei der Ausstellung ukrainischer Pässe, deren Vergabe immer noch komplett vom Staat kontrolliert wird.

Direkt nach der Sommerpause beginnt ein politisch spannender Herbst in der Ukraine. Anfang September geht der Wahlkampf los, der regional und kommunal ausgerichtet sein wird. Weitere Skandale in der Präsidentenmannschaft sind sehr wahrscheinlich. Ein fehlender Reformwille und die sinkenden Umfragewerte werden offensichtlich dafür sorgen, dass Janukowytschs Machtmonopol Risse bekommen wird.

Der Artikel erschien zuerst bei der Heinrich-Böll-Stiftung

Autor:   Kyryl Savin und Andreas Stein — Wörter: 1173

Dr. Kyryl Savin war Leiter des Länderbüros der Heinrich-Böll-Stiftung in Kiew. Das komplette Dossier der Heinrich-Böll-Stiftung zur Demokratie in der Ukraine finden Sie hier

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„..... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen. ..... Ich denke mal, dass die Russen selber darauf gespannt sind, welche...“

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„.... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen.... Als der Sklave von China ist natürlich viel besser“

„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda. Du ergötzt dich dran wenn Menschen umgebracht werden, Privateigentum vernichtet wird, Existenzen zerstört....“

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„Ein Teil ist da jedenfalls Schwachsinn ....“

„Dann viel Erfolg, welches Geld auch immer aus der Ukraine zu schaffen. 2 Zimmerwohnung in Toplage im Zentrum von Sumy, Kersanierung 08.2021, hat was mit dem Geldtransfer und der Fragestellung zu tun?“

„Der Abschaumsoll selber kämpfen, sprichst Du etwa von Dir selbst minimax? Du bist doch derjenige der für die Russen kämpfen und sterben wollte! Ich bezahle Dir die Fahrkarte nach Moskau, die kennen...“

„Oder es wird versucht auf der Flucht eiskalte Flüsse zu durchschwimmen, ist alles mit reichlich Videos belegt. Leider werden viele abgefangen. Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel, sollte natürlich...“

„Es geht rein um den Geldtransfer. Ich habe keine Silbe zu Markeinschätzung, Preisen oder sonst etwas gefragt. Das ist bereits alles bekannt und geregelt. Sondern nur ob jemand mehr weiß wie in der aktuell...“

„Zuletzt wurden 34 junge Männer bzw. Leibeigenen in der Nähe der Grenze aus einem Kleinbus geholt, beschimpft und zusammen. Angeblich hat jeder für die Flucht 10k€ bezahlt. Anstatt die armen Schweine...“

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„Ich würde meinen, auf dem Formular, das handrij per Link geöffnet hat, steht doch oben eine Telefonnummer, da muss nur eine Person die die Landessprache beherrscht anrufen bzw. vorher lesen was da steht....“

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„Es handelt sich um eine 2 Zweizimmer Wohnung in Sumy. Top Lage im Zentrum, Kernsanierung 8-2021 abgeschlossen, seitdem unbewohnt und neu als auch modern eingerichtet/möbliert.“

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„Der Link lässt sich leider nicht öffnen Hallo, das geht nur über die Servicezentren des Innenministeriums: ...“

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„@minimax welch armseliger Mensch Du sein musst, kannst es nicht lassen Dich hier wieder anzumelden, Du hast ja wirklich schwerwiegende Probleme!“

„Man kann auch vom Ausland aus viel für sein Land tun. Spenden zum Beispiel, mit Geld, das man in der Ukraine nie verdienen würde. Hilfspaket unterstützen. Wer bitteschön würde in ein Kriegsgebiet...“

„Ist wohl sehr unterschiedlich. Bekannte sind zum Jahresanfang über Krakowez ausgereist und sagten die waren alleine am Übergang. Hat allerdings trotzdem paar Stunden gedauert da der Busfahrer nicht weiter...“

„Ich fahre jetzt wieder über Ungarn. In Berehove waren wir in 15 Minuten über beide Kontrollen drüber, in Koson beim Rausfahren in 10 Minuten. 8.Dezember eingereist um 6.30 Uhr, 26.01. um 18.00 Uhr ausgereist.“

„Ist jemanden etwas zum Grenzübertritt bzgl. der Ausgangssperre bekannt? Durch die nicht kalkulierbare Dauer kann man ja sowohl bei Ein- wie auch Ausreise genau in das Zeitfenster geraten. Wie sollte man...“

„Handrij, du armer Kerl. Wie hast du bloß die ganzen Jahre mit den Chaoten ausgehalten. Wo ist denn eigentlich @mbert abgeblieben, der Anführer der Bekloppten.“

„Mit solchen Freunden braucht man wirklich keine Feinde mehr. Sobald Russland die ukr. Armee stark geschwächt hat, werden die Polen sich ein Teil der Westukraine einverleiben. Schauen wir mal, wieviel...“

„Habt ihr schon rausgefunden welcher User der Nazi vor 2022 hier im Forum war?“

„Nun ja zur Klarstellung, von @minimax ein Schwachkopf genannt zu werden, ist Anerkennung genug für mich, sicherlich würde wohl was falsch laufen, wenn ich in dessen Augen ein respektabler Experte bin!...“

„Ach da ist der lupenreine Nazi also ein vergangener vergammelter Russenfreund. Aber an ihm sieht man am besten die wahre zu verachtende Denkweise dort.“

„@Bernd D-UA Ein realitätsfremder Schwachkopf warst du schon vor dem Krieg, kann mich noch gut erinnern. Hat sich offensichtlich absolut nichts geändert.“

„Keine Bange der Troll kommt wieder. War bisher immer so dass er sich zwischendurch wohl woanders austobt. Und wenn es nur eine Gummizelle ist“

„Anscheinend haben ihm seine Pfleger/Wärter wohl erstmal wieder das Handy weggenommen. Der nächste Troll bitte... (Btw: Warum eigentlich Gogol hier nicht auch wieder seine Bosheiten ausbreitet ?)“

„@Frank , Danke für den Link, tolles Buch!“

„ ... " ... Vielleicht erkennt jemand sich oder seine Freunde auf diesen Fotos wieder.... " Dann bitte die Autorin kontaktieren bzw. ich kann das auch weiterleiten (PN)“

„Na, na, na, wer wird den gleich beleidigend werden. Da habe ich wohl einen oder mehrere wunde Punkte getroffen, @minimax ? Minimax und Adejwka befreien? Mädchen in Strumpfhosen, die vor dem PC sitzen...“

„"Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden." "Schwachmaten wie @Bernd D-UA sind besser ruhig, mehr als uninteressanten Müll ist von solchen Leuten nicht zu lesen." Minimax,...“

„Schwachmaten wie @Bernd D-UA sind besser ruhig, mehr als uninteressanten Müll ist von solchen Leuten nicht zu lesen. Bei dir ist sehr auffällig dass du immer anderen die Sachen aufdrücken willst welche...“

„Schwachmaten wie @Bernd D-UA sind besser ruhig, mehr als uninteressanten Müll ist von solchen Leuten nicht zu lesen.“

„Ein gesunder Mensch bringt nicht zwangsläufig wehrlose Menschen um, auch nicht im Krieg, weil andere sich falsch verhalten haben und Kameraden umgebracht haben und nun in gleicher Situation das Gleiche...“

„Wie minimax sich das schön redet, ein Verbrechen ist ein Verbrechen und dran ist NICHTS "irgendwo verständlich". Kranke Menschen verhalten sich so und nur kranke Menschen finden das irgendwo verständlich....“

„Ach der Nazi ist also auch ein Stalinfan. ich kenne es an sich nur so dass wenn Putin das Maul aufmacht da nur Lügen raus kommen. Und sein ganzer faschistischer Apparat macht es ihm nach“

„Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden. Du und deine Mörderbande "Russische Soldaten haben nach der Einnahme der Kleinstadt Awdijiwka im Osten der Ukraine nach Angaben...“

„Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden. Du und deine Mörderbande "Russische Soldaten haben nach der Einnahme der Kleinstadt Awdijiwka im Osten der Ukraine nach Angaben...“

„Minimax was doch gar nicht was Nazis sind, kennt ja nicht mal die Definition. @Frank hast recht, jemand hat wieder Ausgang! Sitzt mit ner Flasche Wodka in der Birne und verträgt es nicht, jetzt kotzt...“

„Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden.“

„Mal ganz harmlos gefragt: Gibt es eigentlich kein Psychoforum o.ä., wo Typen wie Du sich 24/7 so richtig auskotzen können ?“

„Als neue Juden sozusagen? Das hättest du und deinesgleichen natürlich gerne, ist schon klar und mit den grünen Faschisten + CDU/CSU ist einiges vorstellbar. Nazi-Schweine unterstützen Nazi-Schweine,...“

„Wenn das große Strafgericht kommt solltest Du aber bald die Seiten wechseln Minimax. Nicht daß Du als aufrechter Putintroll auch noch im Filtrationslager endest... Wer weiß, vielleicht gelingt es Dir...“

„Vielen Dank Erstmal! Meine Frau wird jetzt zur Botschaft fahren und eine schriftliche Bestätigung holen, dass ein Austritt nicht möglich ist. Mal sehen was die österreichische Seite dann sagt. Hallo,...“

„Handrij, Mariupol blüht ja auch auf. Im aktuellen Kriegsverlauf sind großflächige Zerstörungen leider unvermeidlich. Ob später alle Dörfer und Städte aufgebaut werden, ist natürlich fraglich. Später...“

„Leute, gute Nachrichten, Awdejewka wird in den nächsten Tagen befreit. Für einige Nazis, wie unter anderem Asow, dürfte es verlustreich werden. Hat der Nazi wieder mal Ausgang bekommen ...“

„Leute, gute Nachrichten, Awdejewka wird in den nächsten Tagen befreit. Für einige Nazis, wie unter anderem Asow, dürfte es verlustreich werden.“