Die Werchowna Rada hat ein Gesetz über den Zugang zu öffentlichen Informationen verabschiedet.
Für das entsprechende Dokument, welches der Abgeodnete Andrij Schewtschenko vom Block Julia Tymoschenko einbrachte, stimmten 408 Abgeordnete (von insgesamt 450).
Davor nahm das Parlament den Gesetzentwurf zur Einbringung von Änderungen in einige gesetzgebende Akte zur Sicherstellung des Zugangs zu öffentlichen Informationen an, dessen Autoren die Abgeordneten der Partei der Regionen, Olena Bondarenko, Wolodymyr Landik und der Abgeordnete von “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”, Jurij Stez, waren.
Für diesen Beschluss stimmten 412 Abgeordnete.
Vor der Prüfung dieser Dokumente verkündete der Vizesprecher Adam Martynjuk, der die Sitzung leitete, dass die Texte der Dokumente dem Reglement der Werchowna Rada widersprechen.
Derweil bestanden die Autoren der Gesetzentwürfe auf einer Prüfung durch das Parlament. Danach stellte Martynjuk die Frage zur Abstimmung, ob die Werchowna Rada diese Gesetzentwürfe “entgegen dem Reglement” zu prüfen wünscht. Dafür stimmten 377 Abgeordnete.
Zur gleichen Zeit hielten Journalisten in der Presseloge das Plakat “Zugang zu öffentlichen Informationen – jetzt oder nie” hoch.
Martynjuk, dies sehend, sagte: “Verehrte Journalistenkollegen, Sie können Losungen bei sich in den Redaktionsräumen aufhängen. Sie kommen zu ihrem Arbeitsplatz nicht mit Losungen, sondern mit Mikrofonen und Kugelschreibern und Plakate helfen hier nicht. Die Werchowna Rada weiß auch ohne Sie, was zu tun ist”.
Bekanntlich gab es vorher die Information, das die Fraktion der Kommunistischen Partei die Abstimmung über die Gesetzentwürfe des Zugangs zu öffentlichen Informationen sabotieren wollte.
Unter “öffentlicher Information” wird nach dem neuen Gesetz jede Information in jeglicher Form verstanden, die von staatlichen Stellen bei ihrer Tätigkeit erhalten oder geschaffen wurde und deren Verbreitung nicht durch andere Gesetze eingeschränkt wird.
Quellen:
Ukrajinska Prawda
Werchowna Rada
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