Die öffentliche Botschaft des Präsidenten der Russischen Föderation, Dmitrij Medwedjew, an den Präsidenten der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, sollte alle politischen Kräfte und gesellschaftlichen Organisationen und Bewegungen der Ukraine an die Notwendigkeit der Binneneinigung erinnern, ungeachtet der politischen oder parteilichen Zugehörigkeit.
Dies ist einer Erklärung der Vorsitzende des Parteivorstandes von “Unsere Ukraine”, Wera Uljantschenko, zu entnehmen, die auf dem zentralen Informationsserver der Partei veröffentlicht wurde.
In der Erklärung wird hervorgehoben, dass die öffentliche Botschaft Medwedjews den Mitgliedern von “Unsere Ukraine”, ihren Anhängern und der Öffentlichkeit Grund für folgenden Schluss gibt: “Leider wird die junge Führung Russlands zur Geisel alter imperialer Komplexe, die ständig neue Bilder eines äußeren Feindes erzeugen und einen gleichberechtigten Dialog mit allen Nachbarstaaten mit der Sprache der Beleidigung und der Drohung austauscht. Eben dieser Anlass erfordert es klar alle Punkte auf das ‘i’ zu setzen (vermutlich eine Anspielung auf das ukrainische ї, d.Ü.)”.
Vor allem, so Uljantschenko, “ruft die Erklärung über den Wunsch mit der Ukraine einen partnerschaftlichen wirtschaftlichen Dialog zu führen Verwunderung hervor. Im ökonomischen Bereich haben wir mehrfach die Nichterfüllung von Vereinbarungen zur Funktionsfähigkeit einer Freihandelszone zwischen der Ukraine und Russland gesehen, die für beide Völker von Vorteil wäre. Bestandteil der fehlerhaften Politik ist der von der russischen Seite eingeleitete Gaskonflikt, der sowohl von der Ukraine, als auch von der Europäischen Union negativ bewertet wurde. Die Partei ‘Unsere Ukraine’ hat ebenfalls mehrfach die ökonomisch ungerechtfertigten und politisch gewollten Bedingungen des Abkommens bezüglich der Lieferung von Erdgas in die Ukraine hervorgehoben”.
“Nicht ohne Verwunderung kann auch die These zum für unsere Länder einheitlichen Gastransportsystem, welche in der Botschaft des Präsidenten Russlands ausgebreitet wurde, aufgenommen werden. Nach dieser Logik müssen wir auch über die Einheit der Gas- und Erdölressourcen reden, die sich auf dem Territorium der Russischen Föderation befinden, da es so in den ‘guten alten Zeiten der Sowjetunion’ war”, hebt die Leiterin des Präsidialamtes, Uljantschenko hervor.
Ihrer Überzeugung nach, “entspricht die kurzsichtige Politik des Drucks und des Betrugs nicht den wirklichen ökonomischen Interessen Russlands. Wie zum Beispiel die Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil – der aktive Dialog zwischen den Businesskreisen unserer Staaten. Wir sehen die Weisheit in den Handlungen der russischen Investoren, die nicht nur neue Arbeitsplätze in der Ukraine schaffen, Steuern in das ukrainische Budget zahlen, sondern uns auch brüderlich bei der Errichtung nationaler Heiligtümer und historischer Denkmäler der ukrainischen Staatlichkeit helfen”.
“Die Worte von der Unterdrückung der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine hält auch keiner kritischen Prüfung stand. Von der Grundlosigkeit dieser Anschuldigungen zeugen die Schlüsse vieler namhafter internationaler Organisationen. Eine klare Tatsache ist: in Russland, wo Millionen von Ukrainern leben, gibt es nicht eine ukrainische Schule. Wo es in der Ukraine mehr als 1.400 Schulen mit russischer Unterrichtssprache gibt und in jeder allgemeinbildenden ukrainischen Schule wird die russische Sprache und Literatur gelehrt. Auf Kosten des ukrainischen Staatsbudgets gibt es vollwertige russische Theater, Museen und Kulturzentren.”
“Offensichtlich ist, dass es für einzelne russische Politiker tatsächlich nicht einfach ist, sich bewusst zu werden, dass in der Ukraine ukrainisch Staatssprache ist, in Polen – polnisch, in Tschechien – tschechisch und in Bulgarien – bulgarisch. Gleichzeitig ruft es bei ihnen keine Fragen hervor, warum in der vielvölkrigen Russischen Föderation, wo dutzende große Völker wohnen, Staatssprache nur russisch ist. Zu den heiklen Fragen des humanitären Bereichs verhält sich die Führung Russlands mit der Direktheit eines Offiziers, sich dabei in den Fakten irrend, bis dahin als ob alle russischsprachigen Ukrainer ethnische Russen sind.”
“Diese Bewertungen rufen nicht nur Bedauern, sondern bereits Entrüstung und Beunruhigung anlässlich der derzeitigen politischen Taktiken und Strategien der Führung der Russischen Föderation hervor. Heute teilen diese Beunruhigung offiziell oder informell dutzende von Staaten der Welt”, erklärte Uljantschenko.
Sie erinnerte daran, dass die Partei “Unsere Ukraine” zum russisch-georgischen Konflikt ihre Position mehrfach ausgesprochen hat und sie unverändert bleibt: “Genau vor einem Jahr während der Ereignisse im Südkaukasus führte die Politik der Provokation und des Drucks zum Tod vieler unschuldiger Menschen – Georgier, Osseten, Russen. Gerechtfertigt erscheint die Frage, ob es nicht Zeit ist zuzugeben, dass die Übertretung der Basisprinzipien des internationalen Rechts zur Unantastbarkeit staatlicher Grenzen tragische Folgen hat. Die Unumgänglichkeit dieser Erkenntnis wird von der Tatsache bekräftigt, dass die Unabhängigkeit der selbstausgerufenen Republiken Südossetien und Abchasien von der zivilisierten Welt nicht anerkannt wurde. Unzweifelhaft, entspricht die Politik der Provokationen nicht Interessen des russischen Volkes, dessen Geschichte der vielzahligen Leiden die neuen und jungen Führer Russlands lehren sollte richtige Schlüsse zu ziehen – nicht imperiale, sondern partnerschaftliche”.
Wie die Leiterin des Präsidialamtes versicherte, macht die Ukraine alles, damit diese “kurzsichtige Politik hat die freundschaftliche Beziehung der Ukrainer zum russischen Volk nicht beeinflusst. Davon zeugen die soziologischen Befragungen überzeugend, die gemeinsam vom ‘Kiewer Internationalen Institut für Soziologie’ in der Ukraine und dem ‘Lewadazentrum’ in Russland durchgeführt wurde. Die Zahl der Ukrainer, welche Russen als ihre Freunde und gute Nachbarn betrachten, stieg von März 2008 zum März 2009 von 88% auf 93%. Gleichzeitig kann uns die in Russland stattfindende ständige ukrainische Verteufelung unberührt lassen. In der Zeit der Regierung des jetzigen Präsidenten Russlands stieg die Zahl der Russen, welche die Ukraine als unfreundlichen Staat sehen von 30% auf 56%, das bedeutet fast eine Verdoppelung”.
Ihrer Überzeugung nach, müssen sich die Bürger beider Staaten von “der aggressiven Rhetorik [distanzieren], in deren Annalen, leider auch der letzte Appell des Präsidenten Russlands gehört. Wir rechnen damit, dass die Weisheit unserer Völker diejenigen zurechtweist, die nicht nur die zivilisierten Verhaltensregeln vergessen, sondern auch die Lehrstunden der Geschichte”.
Wie Uljantschenko erklärte, spielt der Appell Medwedjews gleichzeitig eine andere Rolle, “unerwartet für deren Autoren, wird die Ukraine ein weiteres Mal an die Notwendigkeit einer Binneneinigung erinnert, ungeachtet jeder politischen oder parteilichen Zugehörigkeit. Der aggressive Tonfall des Appells des russischen Führers betrifft von der Sache her nicht Juschtschenko und seine Politik, sondern unseren ganzen Staat und das gesamte ukrainische Volk”.
Als Vorsitzende des Parteivorstandes der Partei “Unsere Ukraine” rief Uljantschenko dazu auf eine harte Solidarität bei der Vertretung der nationalen Interessen zu zeigen und die Führung eines beliebigen Dialoges mit neoimperialem Tonfall mit der Ukraine nicht zuzulassen.
Quelle: UNIAN
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