Gestern erklärten gleichzeitig sechs hochgestellte Mitglieder von “Unsere Ukraine” ihren Austritt aus der Partei. Ihre Entscheidung erklärten sie damit, dass die Partei aufgehört hat eine politische Kraft zu sein, auf die sich der Präsident Wiktor Juschtschenko stützen kann. Dabei erklärten sie ihre Absicht an der Bildung einer neuen Partei teilzunehmen, über die man nach dem Austritt des Präsidialamtsleiters, Wiktor Baloga, aus “Unsere Ukraine” zu reden begann. Zur gleichen Zeit ist man sich im Block Julia Timoschenko und bei “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” sicher, dass der Austritt aus “Unserer Ukraine” sich nicht auf die Arbeit der parlamentarischen Mehrheit auswirkt und die Koalition ihre Existenz fortsetzen wird.
Gestern erklärten sechs Mitglieder der Volksunion “Unsere Ukraine” – der stellvertretende Präsidialamtsleiter Roman Bessmertnyj (Parteivorstandmitglied) und fünf Abgeordnete – Michail Poljantschitsch (Leiter des Zentralen Rechnungshofes/Zentralnaja Kontrolno-Revisonnaja Komissija), Igor Kril (stellvertretender Parteivorsitzender), Wiktor Topolow (Mitglied des Parteipräsidiums), Oxana Bilosir (Parteivorstandmitglied) und Wassilij Petowka (Parteivorstandmitglied) – ihren Austritt aus der Partei. Im Text der Erklärung, welcher auf der Homepage der Partei zu sehen ist, nennen sie einige Gründe für diese Entscheidung. So wird insbesondere angemerkt, dass in der Entwicklung der Partei “ernsthafte, unkorrigierbare negative Tendenzen” aufgetreten sind. “Jemand aus der Parteiführung spielt sein eigenes Spiel, ausgehend von persönlichen Interessen, was nichts gemeinsam hat mit Verantwortung, Pluralismus und den Normen der Demokratie.”, heißt es in der Erklärung.
Außerdem wird in der Erklärung bekräftigt, dass “Unsere Ukraine” als “etablierte politische Marke” ein “schöner Deckmantel für Ideen, welche man von außen aufzwingt” geworden ist. Als dritten Grund für den Austritt nannte man “die große Distanz”, welche sich zwischen einfachen Parteimitgliedern und den Parteiführern gebildet hat. “Und wahrscheinlich ist am Wichtigsten. Wir haben die Gewissheit verloren, dass in den Schlüsselpositionen der Partei gerade die Leute sind, welche dem Präsidenten ergeben sind. Wir haben nichts zu tun gemeinsam mit denen, die ihre Ausrichtung gewechselt haben.”, heißt es am Ende.
Die gestrige Erklärung der sechs hochgestellten Mitglieder von “Unsere Ukraine” folgte einige Tage nach dem Parteiaustritt des Präsidialamtsleiters, Wiktor Baloga (”Kommersant-Ukraine“ vom 18. Februar). Wie der “Kommersant-Ukraine“ bereits mitteilte, beabsichtigt Baloga eine neue politische Kraft mit einer Ausrichtung auf das Zentrum zu gründen, auf die sich Präsident Juschtschenko stützen kann. Für die Teilnahme am Projekt erhielten einige Parteiführer Einladungen, dabei auch Mitglieder des Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”.
Der Abgeordnete Wassilij Petowka erklärte gestern dem “Kommersant-Ukraine“, dass “er sich der allgemeinen Erklärung anschließen wird und mit allem übereinstimmt, was dort niedergeschrieben ist”. “Ich kann nicht prognostizieren, was weiter mit ‘Unsere Ukraine’ wird. Ich vermute, dass in der Zukunft eine neue Partei gegründet wird, doch kann ich nicht sagen, welche. Die Zeit wird es zeigen.”, fügte Petowka hinzu, präzisierend, dass er beabsichtigt in diese “neue Partie” einzutreten. Dabei erklärte er, dass zu der Bildung der neuen Partei die Organisation “Gart” nicht in Beziehung steht, welche einige Politiker, z. B. der Führer der “Volksbewegung” Boris Tarasjuk, als Basis für die neue propräsidiale Politkraft sehen. “‘Gart’ – ist eine allgemeine Organisation. Von denen gibt es Tausende. Unser Austritt ist absolut nicht mit ‘Gart’ verbunden.”, verkündete dem “Kommersant-Ukraine“ Wassilij Petowka.
Das Mitglied des Parteivorstandes von “Unsere Ukraine”, der Abgeordnete Jurij Kljutschkowskij, weigerte sich den Austritt seiner Kollegen aus der Partei zu kommentieren, da, seinen Worten nach, er davon von Journalisten erfahren habe. Der Abgeordnete Pawel Shebriwskij dagegen, gab auf die Frage des “Kommersant-Ukraine“ hin zu, dass der Austritt der sechs Mitglieder aus “Unsere Ukraine” direkt mit dem Austritt Wiktor Balogas in Verbindung steht und als “politische Korrektur” in einer schwierigen Situation erscheint. Doch auf die Partei wird der Schritt nicht zurückwirken, denkt der Abgeordnete. “Wenn der Präsident den Ehrenvorsitz der Partei ‘Unsere Ukraine’ niederlegt, dann wird dies eine globale Bedeutung für die Partei haben.”, warnte Shebriwskij.
Nicht geneigt die gestrige Erklärung seiner ehemaligen Parteimitglieder zu dramatisieren ist der Abgeordnete Alexander Tretjakow. Er erklärte dem “Kommersant-Ukraine“ sicher: “Nichts wird sich in der Partei ändern. Sie wird sich weiter entwickeln. Ich persönlich werde nicht austreten. Und wer von den ausgetretenen Leuten erscheint als wichtig für die Partei? Kril? Topolow? Lediglich um Oxana Bilosir ist es schade.”
Ungeachtet der äußeren Ruhe, in den Reihen der Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” ist man sich im Klaren darüber, dass der Austritt der sechs Parteimitglieder, von denen fünf Parlamentsabgeordnete sind, die Existenz der Parlamentskoalition gefährden kann und die Koalition zwischen “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” und dem Block Julia Timoschenko (227 Abgeordnete) aufhört zu existieren. Derweil ist niemand bereit, darüber laut zu reden. So, beispielsweise, versicherte Wladislaw Kaskiw dem “Kommersant-Ukraine“, dass dies “in keinem Fall geschehen wird”.
Beim Block Julia Timoschenko erwartete man die Neuigkeiten über den nächsten Austritt aus “Unsere Ukraine”. Mehr noch, war man in der Fraktion darauf vorbereitet. “In ‘Unsere Ukraine’ haben Spiele begonnen und es beginnt natürlich der Zerfall heranzureifen. Die Partei hört auf eine propräsidiale Kraft und Stütze zu sein. Und dass, wovon die Presse schrieb, das, worüber die Politologen geschrieben haben – über den Versuch der Gründung einer neuen Partei unter dem Präsidenten, – beginnt man jetzt umzusetzen. Wir waren darauf vorbereitet.”, sagte dem “Kommersant-Ukraine“ der Abgeordnete Witalij Kurilo. Dabei ist man bei BJuT
sicher, dass der Hauptgrund für die Spaltung die Position Wiktor Juschtschenkos ist. “Der Schlüssel zu dieser Büchse der Pandora, welche geschlossen sein muss, damit von dort nicht sämtliche Schufte herausspringen, befindet sich in den Händen eines Menschen!”, erklärte der Abgeordnete Lew Birjuk aufgeregt. “Dieser Mensch muss verstehen, dass er unter keinen Umständen und Katastrophen ein zweites Mal Präsident wird. Sobald er das versteht, werden alle an ihren Plätzen bleiben.”
Was die weitere Existenz der Koalition betrifft, so, der Meinung der Vertreter des Blockes Julia Timoschenko nach, zieht der Austritt der Abgeordneten nur “einige Schwierigkeiten” während der Abstimmungen nach sich. “Ich fürchte das nicht. Selbst wenn weitere 20 Personen austreten, kann die Koalition nicht zerstört werden, sie kann lediglich nicht abstimmen, so dass die Entscheidung über die Auflösung der Koalition nur von einer Koalitionsmehrheit getroffen werden kann. Und das ist alles!”, erklärte Birjuk.
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
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„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
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„Ihre "Verdächtigen" sind doch auch nur eine Lüge. Da ist einiges nicht wirklich logisch“
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„..... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen. ..... Ich denke mal, dass die Russen selber darauf gespannt sind, welche...“
Greg in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
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Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Was soll ein "Kohlemähdrescher" sein?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
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Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„.... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen.... Als der Sklave von China ist natürlich viel besser“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda. Du ergötzt dich dran wenn Menschen umgebracht werden, Privateigentum vernichtet wird, Existenzen zerstört....“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda.“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten. Warum haben Russen so das Verlangen Kinder und Frauen umzubringen? Zumal fest steht dass auch...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten.“
Minimax in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Die ukrainische Regierung ist mittlerweile in ihrer Kriegsführung weitgehend abhängig von ausländischer Hilfe. Das bedeutet: Auch ohne militärische Niederlage hat das Land weite Teile seiner Souveränität...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Ein Teil ist da jedenfalls Schwachsinn ....“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Kann ein einzelner Russen-Nazi so doof sein?“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Apropos in der Ukraine gäbe es keine oder kaum Nazis. Was soll man dazu sagen“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„... Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel,... Bei dir mal nicht? Was zu beweisen wäre ...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Dann viel Erfolg, welches Geld auch immer aus der Ukraine zu schaffen. 2 Zimmerwohnung in Toplage im Zentrum von Sumy, Kersanierung 08.2021, hat was mit dem Geldtransfer und der Fragestellung zu tun?“
Bernd D-UA in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Der Abschaumsoll selber kämpfen, sprichst Du etwa von Dir selbst minimax? Du bist doch derjenige der für die Russen kämpfen und sterben wollte! Ich bezahle Dir die Fahrkarte nach Moskau, die kennen...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Oder es wird versucht auf der Flucht eiskalte Flüsse zu durchschwimmen, ist alles mit reichlich Videos belegt. Leider werden viele abgefangen. Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel, sollte natürlich...“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Es geht rein um den Geldtransfer. Ich habe keine Silbe zu Markeinschätzung, Preisen oder sonst etwas gefragt. Das ist bereits alles bekannt und geregelt. Sondern nur ob jemand mehr weiß wie in der aktuell...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Zuletzt wurden 34 junge Männer bzw. Leibeigenen in der Nähe der Grenze aus einem Kleinbus geholt, beschimpft und zusammen. Angeblich hat jeder für die Flucht 10k€ bezahlt. Anstatt die armen Schweine...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Sumy? Da hat Frank wohl recht, Verkauf? Das wird wohl eher "Verschenken" , die Lage ist mehr als unsicher, wenn da jemand 10.000 Euro in bar bezahlt, dann ab über die Grenze. Und Franks Antwort hat genau...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Muss der Roller eigentlich bei dauerhafter Einführung nach D nicht auch noch verzollt werden?“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ich würde meinen, auf dem Formular, das handrij per Link geöffnet hat, steht doch oben eine Telefonnummer, da muss nur eine Person die die Landessprache beherrscht anrufen bzw. vorher lesen was da steht....“
arc01 in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Zusätzlich zu den 2 Vorschlägen von Handrij könnte ich mir einen Krypto-Transfer vorstellen. Und/oder bei einer großen Wechselstelle nachfragen, in deren Zentrale haben die sicher auch Ideen.“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Nichts für ungut, hat mit meiner obenstehende Frage nichts zu tun und ist ein komplett anderes Thema“
Frank in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Gibt es dafür momentan einen Markt? Denke mal die Nachfrage ist nicht sonderlich hoch um einen vernünftigen Preis zu erzielen. Zumal in Sumy ...“