Die Generalstaatsanwaltschaft hat gestern ein Strafverfahren gegen den kommissarischen Vorsitzenden des Fonds für Staatseigentum Andrej Portnow eingeleitet. Er steht unter Verdacht das Odessaer Hafenwerk illegal zur privatisieren. Premierministerin Julia Timoschenko bezeichnete die erhobenen Vorwürfe als Beginn von politischen Repressionen. Im Übrigen ist die Drohung Portnow hinter Gitter zu setzen überaus trügerisch, einbeziehend, dass er noch unter parlamentarischer Immunität steht.
Die Information über die Eröffnung eines Strafverfahrens in Bezug auf den kommissarischen Leiter des Fonds für Staatseigentum, den Parlamentsabgeordneten Andrej Portnow (Block Julia Timoschenko), wurde auf der offiziellen Seite des Präidenten sofort nach dem Treffen des Staatsoberhauptes mit dem Generalstaatsanwalt Alexander Medwedko und dem kommissarischen Vorsitzenden des Sicherheitsdienstes Walentin Naliwajtschenko veröffentlicht. Den Worten von Medwedko nach, wurde das Verfahren gegen Andrej Portnow eingeleitet, aufgrund des Versuches der ungesetzlichen Privatisierung und zwar aufgrund von zwei Paragraphen – Absatz 1 § 233 (“ungesetzliche Privatisierung staatliche oder kommunalen Eigentums”, sieht als Strafe Freiheitsentzug bis zu fünf Jahren vor) und Absatz 2 des § 365 des Strafgesetzbuches (“Machtmissbrauch oder Missbrauch von Dienstvollmachten”, sieht als Strafe den Freiheitsentzug von bis zu acht Jahren vor). “Wir haben eine mobile, operative Untersuchungsgruppe gebildet, zu der erfahrene Mitarbeiter der Generalstaatsanwaltschaft und des Sicherheitsdienstes hinzugezogen wurden, vorgerichtliche Untersuchungen wurden begonnen.”, wurde Medwedko vom Pressedienst des Präsidenten zitiert.
Die Reaktion der Premierministerin Julia Timoschenko, welche Portnow zum kommissarischen Leiter des Fonds für Staatseigentum ernannte, folgte unverzüglich. “Der Präsident hat heute den Generalstaatsanwalt dazu eingeladen und in direkter Art gezwungen Strafverfahren in Bezug auf Mitarbeiter des Finanzamtes, Mitglieder der Regierung, Leiter des Fonds für Staatseigentum, einschließlich des in ausführender Verantwortung stehenden Andrej Portnows, eingeleitet.”, erklärte Timoschenko nach einer außerordentlichen Sitzung der Regierung. Die Einleitung eines Strafverfahrens gegen Portnow nahm die Premierin als Beginn von politischen Repressionen auf. “Es wurde nicht sie ein Strafverfahren eingeleitet, sondern gegen mich persönlich, gegen die Regierung, gegen eine ehrliche Privatisierung und die Einführung von Ordnung im Lande.”, entrüstete sich die Regierungsleiterin.
Übrigens im Präsidialamt dementierte man kategorisch die Beteiligung an dem Beschluss der Einleitung eines Strafverfahrens in Bezug auf den kommissarischen Leiter des Fonds für Staatseigentums. “Welchen Druck auf die Generalstaatsanwaltschaft könnte es denn geben? Der Präsident hat keinerlei Anweisungen gegeben. Es gab die Entscheidung des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung zu überprüfen, welche Entscheidungen Portnow gefällt hatte. Heute kam der Generalstaatsanwalt vorbei und berichtete über die Resultate der Überprüfung.”, erzählte dem “Kommersant-Ukraine“ der Vertreter des Leiters des Präsidialamtes, Igor Pukschin, welcher beim Treffen des Präsidenten mit den Leitern der Generalstaatsanwaltschaft und des Sicherheitsdienstes anwesend war.
Ungeachtet der Seriösität der Anschuldigungen, ist die Wahrscheinlichkeit dafür, dass Andrej Portnow bestraft wird praktisch bei Null. Die parlamentarische Immunität, für deren Rücknahme die Vertreter des Blockes Julia Timoschenko vehement eintraten, könnte ihm in die Hände spielen. “Die (die Einleitung des Strafverfahrens) ist irgendein Missverständnis, da Portnow Parlamentsabgeordneter ist und es eine gesonderte Prozedur der Einleitung eines Strafverfahrens gegen Parlamentsabgeordnete gibt.”, trat in Verteidigung seines Kollegen der Fraktionsvorsitzende des Blockes Julia Timoschenko, Iwan Kirilenko, auf.
Wie bekannt ist, sehen das Gesetz “Über den Status des Parlamentsabgeordneten” und gleichfalls das Reglement der Werchowna Rada eine gesonderte Prozedur der Heranziehung eines Parlamentsabgeordneten zur strafrechtlichen Verantwortung vor. Insbesondere die entsprechende Präsentation sollte ins Parlament vom Generalstaatsanwalt eingebracht werden und dann von der Parlamentsmehrheit in offener, namentlichen Abstimmung unterstützt werden.
Übrigens, im Laufe zweier Monate (Frist, die im Kriminal-Prozess Kodex vorgesehen ist) kann die Untersuchung der Straftat in Bezug auf Portnow auch ohne Erlaubnis der Rada durchgeführt werden. “Die Zustimmung der Werchowna Rada ist nötig für das Heranziehen zur Verantwortung, was die Anklageerhebung als direkt Beschuldigter bedeutet. Im gegebenen Fall ist die Verfahrenseinleitung lediglich die Grundlage für die Untersuchung.”, sagte dem “Kommersant-Ukraine“ der Stellvertreter des Generalstaatsanwaltes Wiktor Kudrjawzew.
Weder bei der Koalition, noch bei der Opposition kann man bislang eindeutig auf die Frage antworten, ob sie den vorgelegten Strafantrag der Generalstaatsanwaltschaft gegen Andrej Portnow unterstützen, falls diese Frage in das Parlament eingebracht wird. “Dafür, dass man sich festlegen kann, Unterstützung oder nicht, müssen wir verstehen, was man ihm anlastet.”, erklärte dem “Kommersant-Ukraine“ gegenüber der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei der Regionen Alexander Jefremow. “Falls die Rede von einem politischen Vorwurfs ist, dann wird die Fraktion dies nicht unterstützen. Doch wenn Gesetze verletzt wurden, dann ist das eine andere Sache”. “Ich denke nicht, dass es bis zu einer Abstimmung kommt.”, sagte dem “Kommersant-Ukraine“ der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” (UUNS) Taras Stezkiw. “Die Situation bei UUNS in Bezug auf Portnow ist in der Tat nicht eindeutig, doch das bedeutet nicht, dass die Fraktion die Strafsache unterstützt.”
Bleibt anzumerken, dass gestern gemäß dem Vermittlungsrat der parlamentarischen Fraktionen eine Vereinbarung darüber erreicht wurde, dass die Frage der Entlassung der Leiterin des Fonds für Staatseigentum, Walentina Semenjuk, und die Ernennung Andrej Portnows für diesen Posten am Donnerstag diskutiert wird. Bereits am Freitag beabsichtigen die Parlamentarier Abgeordnete mit zwei Arbeitsverträgen auszuschließen. Auf diese Weise, kann Portnow die parlamentarische Immunität noch in diese Woche verlieren, welche ihn vor den Strafanträgen der Generalstaatsanwaltschaft schützt. “Probleme werden wir nach ihrer Bedeutung lösen.”, merkte der kommissarische Vorsitzende des Fonds für Staatseigentum, Andrej Portnow, an. “In jedem Fall habe ich heute (19. Mai) die Premierministerin gefragt mir neues Vertrauen zu schenken und mich entweder zu bestätigen oder einen neuen Anwärter aus unserer Fraktion für den Posten des Leiters des Fonds für Staatseigentum zu finden.”
Julia Timoschenko erklärte, dass sie nicht beabsichtigt die Kandidatur für den Posten des Leiters des Fonds für Staatseigentum neu zu betrachten. “Andrej Portnow – ist ein ausgezeichneter, professioneller Mensch und die Hauptsache ist, ein Mensch, der eine Position behaupten kann und der diese Art von Arbeit einwandfrei kennt. Ich wünschte mir, dass auf dieser Position gerade solch ein Mensch ist.”, sagte sie.
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
stammtisch-bot in Termine • Einladung ins Ministerstvo Desertiv (Metro Zoloti Vorota)
„Liebe Freundinnen und Freunde der gepflegten Sonntagabendunterhaltung, diesen Sonntag ziehen wir weiter. Es geht ins Ministerstvo Desertiv auf der Bohdana Khmel'nyts'koho 32 (50.4466, 30.5107; ... )....“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
Haertig in Hilfe und Rat • 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
Frank in Wirtschaft • Re: Amerikanische Tesla-Wracks kriegen in der Ukraine ein zweites Leben
„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“
stammtisch-bot in Termine • [Sonntagsstammtisch Kyjiw/Kiew] Einladung ins Gogi (Metro Ploshcha Ukrainskykh Heroiv)
„Liebe Freundinnen und Freunde der gepflegten Sonntagabendunterhaltung, diesen Sonntag geht es noch einmal ins Gogi auf der Hetmana Pavla Skoropadskoho 13 (50.4403, 30.5103; ... ). Ab 19.00 Uhr ist ein...“
Frank in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„was schluckst du für Zeug? das will ich nicht haben ...“
Anonymer Gast in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„Wird Scholz von Putin erpresst? Kann er deshalb Taurus nicht liefern? Hat Putin nicht nur Generäle abgehört sondern auch Scholz und verfügt über vernichtende Details aus Cum Ex und Wirecard Sünden...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Will mit der Freundin zusammenziehen? Ist also nicht allein! Mein Sohn ist 23 Jahre alt, hat eine Freundin seit er 17 Jahre alt ist, er ist ebenfalls Student, und beide, also Sohn und Freundin wohnen Zuhause,...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Alles relativ, wir sind der zweit größte Waffenlieferant nach den USA! Grundsätzlich hätte natürlich alles erheblich besser und schneller ablaufen können, allerdings läuft die Taurusdiskussion ins...“
bootsmann67 in Hilfe und Rat • Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Halloechen! Ich wollte nachfragen, ob einem volljaehrigen Kind einer ukrainischen Fluechtlingsfamilie eine eigene Wohnung zur Miete zustehen wuerde. Die Situation: eine 4 koepfige Familie auf Mariupol...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Habe gerade einen Aufsatz von DIJuF Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. ein Forum für Fachfragen gelesen, mit dem Thema "Ukrainisches Abstammungs- und Sorgerecht– Anerkennung...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Stimmt. Meine Idee weicht etwas ab. Aber ggf. kein Grund, das noch einmal auszudiskutieren. Es verwundert mich aber doch sehr, dass diese Idee noch nicht in den großen Medien angekommen ist, um sie dort...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Die Ukraine wird mit beispielloser Aggressivität mit Raketen (Stand 26.03.2024) vom russischen Terrorstaat angegriffen. Verteidigen kann sich die Ukraine inzwischen fast nur noch mit Hilfe der Unterstützung...“
ina868 in Recht, Visa und Dokumente • rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Hallo Ihr Lieben, eine etwas längere Geschichte, die ich probiere kurz wiederzugeben. Eine Bekannte aus der Ukraine hat folgendes Problem. Ihre Schwester war verheiratet, wurde geschieden, hat später...“
Frank in Tagesschau • Re: Putin macht
„Ihre "Verdächtigen" sind doch auch nur eine Lüge. Da ist einiges nicht wirklich logisch“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: USA weisen Putins Äußerungen über die Verbindung der Ukraine zu dem Terroranschlag bei Moskau zurück
„Oberkasper Putler hat wieder mal versagt. Da sagen die Amis schon dass sowas passieren könnte und der hat wie immer keine Ahnung. Lächerlich. Einzige was er kann Widersacher umbringen zu lassen sonst...“
Anuleb in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„..... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen. ..... Ich denke mal, dass die Russen selber darauf gespannt sind, welche...“
Greg in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Kohlekraftwerk“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Was soll ein "Kohlemähdrescher" sein?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„@minimax jetzt verstehst Du die Welt nicht mehr! Weil Russland nur einen Rubel in der Ukraine nach dem Krieg investieren wird? Selbstverständlich werden andere dies leisten müssen und vor allem auch...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„.... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen.... Als der Sklave von China ist natürlich viel besser“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda. Du ergötzt dich dran wenn Menschen umgebracht werden, Privateigentum vernichtet wird, Existenzen zerstört....“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda.“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten. Warum haben Russen so das Verlangen Kinder und Frauen umzubringen? Zumal fest steht dass auch...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten.“
Minimax in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Die ukrainische Regierung ist mittlerweile in ihrer Kriegsführung weitgehend abhängig von ausländischer Hilfe. Das bedeutet: Auch ohne militärische Niederlage hat das Land weite Teile seiner Souveränität...“
Frank in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„Ein Teil ist da jedenfalls Schwachsinn ....“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Kann ein einzelner Russen-Nazi so doof sein?“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Apropos in der Ukraine gäbe es keine oder kaum Nazis. Was soll man dazu sagen“
Frank in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„... Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel,... Bei dir mal nicht? Was zu beweisen wäre ...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Dann viel Erfolg, welches Geld auch immer aus der Ukraine zu schaffen. 2 Zimmerwohnung in Toplage im Zentrum von Sumy, Kersanierung 08.2021, hat was mit dem Geldtransfer und der Fragestellung zu tun?“
Bernd D-UA in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Der Abschaumsoll selber kämpfen, sprichst Du etwa von Dir selbst minimax? Du bist doch derjenige der für die Russen kämpfen und sterben wollte! Ich bezahle Dir die Fahrkarte nach Moskau, die kennen...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Oder es wird versucht auf der Flucht eiskalte Flüsse zu durchschwimmen, ist alles mit reichlich Videos belegt. Leider werden viele abgefangen. Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel, sollte natürlich...“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Es geht rein um den Geldtransfer. Ich habe keine Silbe zu Markeinschätzung, Preisen oder sonst etwas gefragt. Das ist bereits alles bekannt und geregelt. Sondern nur ob jemand mehr weiß wie in der aktuell...“
Minimax in Vermischtes • Re: Interview: «Ja, ich schäme mich» – junge Ukrainer im Ausland werden die Frage nicht los: Soll ich zurückkehren, kämpfen und vielleicht sterben? Oder bleiben und leben?
„Zuletzt wurden 34 junge Männer bzw. Leibeigenen in der Nähe der Grenze aus einem Kleinbus geholt, beschimpft und zusammen. Angeblich hat jeder für die Flucht 10k€ bezahlt. Anstatt die armen Schweine...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Sumy? Da hat Frank wohl recht, Verkauf? Das wird wohl eher "Verschenken" , die Lage ist mehr als unsicher, wenn da jemand 10.000 Euro in bar bezahlt, dann ab über die Grenze. Und Franks Antwort hat genau...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Muss der Roller eigentlich bei dauerhafter Einführung nach D nicht auch noch verzollt werden?“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ich würde meinen, auf dem Formular, das handrij per Link geöffnet hat, steht doch oben eine Telefonnummer, da muss nur eine Person die die Landessprache beherrscht anrufen bzw. vorher lesen was da steht....“
arc01 in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Zusätzlich zu den 2 Vorschlägen von Handrij könnte ich mir einen Krypto-Transfer vorstellen. Und/oder bei einer großen Wechselstelle nachfragen, in deren Zentrale haben die sicher auch Ideen.“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Nichts für ungut, hat mit meiner obenstehende Frage nichts zu tun und ist ein komplett anderes Thema“
Frank in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Gibt es dafür momentan einen Markt? Denke mal die Nachfrage ist nicht sonderlich hoch um einen vernünftigen Preis zu erzielen. Zumal in Sumy ...“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Und jetzt nochmal ich Wenn ich das Fahrzeug in Deutschland zulasse (das funktioniert reibungslos), überträgt die deutsche Behörde vielleicht die Neuanmeldung in die Ukraine? Sicher nicht oder?!“
macchiatokatja in Berichte und Reisetipps • Regelmäßige Busfahrten in die Ukraine
„es fasziniert mich, dass ich in diesen Zeiten ohne weiteres mehrmals täglich theoretisch die Möglichkeit habe, aus meiner Heimatstadt mit dem Bus in verschiedene Städte in der Ukraine zu reisen. Diese...“
nedinger in Hilfe und Rat • Re: Wohnungsverkauf - Geldtransfer aus der Ukraine ins Ausland
„Es handelt sich um eine 2 Zweizimmer Wohnung in Sumy. Top Lage im Zentrum, Kernsanierung 8-2021 abgeschlossen, seitdem unbewohnt und neu als auch modern eingerichtet/möbliert.“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Überführung Fahrzeug von Ukraine nach Deutschland
„Ich muss nochmal zum eigenen Verständnis nachfragen, sorry. Über diese Internetseite kann man ein Fahrzeug in der Ukraine abmelden, ohne das man persönlich in der Ukraine anwesend sein muss? Tja, dann...“