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Verfassungsrichter unter Druck

Wie die BBC-Russia heute meldet, fühlen sich fünf der 18 ukrainischen Verfassungsrichter unter Druck gesetzt. Gleichzeitig wurde bekannt, dass das Verfassungsgericht die Beschwerde von Abgeordneten der Werchowna Rada gegen die Entscheidung zur Auflösung des Parlaments zur Prüfung entgegen genommen hat.

Die erste Anhörung soll am morgigen Mittwoch stattfinden. Das Kollegium der Verfassungsrichter setzt sich aus 18 vom Präsidenten, dem Parlament und einem Kongress der Richter ernannten Mitgliedern zusammen.

Von den fünf sich unter Druck gesetzten Verfassungsrichtern befinden sich drei direkt vom Präsidenten bestimmte, einer von der Fraktion “Unsere Ukraine” unterstützter und einer vom Kongress der Richter entsandter Richter.

Diese erklärten, dass sie sich unter Druck von Seiten der Mitglieder der Regierungskoalition (Partei der Regionen, Sozialisten, Kommunisten) gesetzt fühlen. Die Mitglieder der Regierungskoalition drängen wiederum auf eine baldige Entscheidung des Verfassungsgerichtes bezüglich der Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Präsidenten zur Auflösung des Parlamentes.

In der Erklärung die von Petro Sezjuk im “Fünften Kanal” im Namen der fünf Richter (Dmitrij Luilak, Wladimir Kampo, Petro Sezjuk, Wiktor Schischkin, Jaroslawa Matschushak) verlesen wurde, heißt es, dass der Ukas Juschtschenkos im Moment der Veröffentlichung – 2. April – in Kraft getreten sei, doch dem Verfassungsgericht das Recht der Prüfung obliegt.

Dies steht im Gegensatz zur Position des Parlamentes, die besagt, dass der Erlass des Präsidenten erst nach der Bestätigung durch die Verfassungsrichter in Kraft tritt. Weiter heißt es in der Erklärung, dass der Erlass des Präsidenten im Bereich seiner Vollmachten liegt.

Zur gleichen Zeit versammelten sich wenigstens 20.000 Gegner (Ukrainskaja Prawda: 8.000, Veranstalter: 50.000) des Präsidentenerlasses auf dem zentralen Platz Kiews, dem Platz der Unabhängigkeit, vor dem Sitz des Präsidenten, dem Sitz der zentralen Wahlkommission und dem Verfassungsgericht.

Präsident Juschtschenko traf sich wiederum erneut mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Janukowitsch, doch wurde über die Ergebnisse nichts bekannt. Der Präsident erklärte jedoch, dass der einzige Ausweg aus der Krise die für den 27. Mai angesetzten Neuwahlen darstellen.

Dem im Artikel zitierten “Kommersant-Ukraine” nach, erklärte Wiktor Baloga, Vertreter des Sekretariats des Präsidenten, dass der Termin für die Neuwahlen um einige Tage verlegt werden könnte. Ebenfalls zitierte Vertreter der Partei “Unsere Ukraine” erklärten wiederum, dass die Neuwahlen um ein bis zwei Monate nach hinten verlegt werden könnten, da die Vorbereitung auf die Wahl innerhalb so kurzer Zeit nicht durchgeführt werden kann.

Die Vertreter der Regierungskoalition lehnen bislang Neuwahlen ab.

Übersetzer:   Andreas Stein  — Wörter: 412

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«Dann ist also Kalkutta britisch. Denn Kalkutta war länger britisch als die Krym russisch war. Schon interessant, daß Russland...»

«Krim ist Russland. Das ist ein Fakt. Und nicht nur, weil das so die dort lebende Bevölkerung will. Auch historisch gesehen,...»

«Sehr netter Plan , aber ob das klappt? In Aleksandrija haben die noch vor einpaar Jahren ein neues Stadium gebaut anstatt...»

«Namen sind wie Schall und Rauch, sind sie nicht mit einer wahren Persönlichkeit verbunden.»

«Möge der Herrgott das ukrainische Volk vor einen korrupten Staat schützen.»

Torsten Lange mit 24 Kommentaren

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