Die Konfliktlinie bei den außerordentlichen Wahlen für den Bürgermeister von Kiew, über deren Durchführung gestern entschieden wurde, verläuft zwischen dem amtierenden Stadtoberhaupt, Leonid Tschernowezkij, und einem wahrscheinlichen Kandidaten der Koalition. Als solchen sieht sich der Kiewer Stadtratsabgeordnete Witalij Klitschko. Doch auch beim Block Julia Timoschenko wurden eigene Anwärter auf den Bürgermeisterposten von Kiew genannt: das sind der Vize-Premier Alexander Turtschinow und der Leiter der Staatlichen Kommission für materielle Reserven Michail Poshiwanow.
Gestern beschloss die Werchowna Rada vorgezogene Neuwahlen des Bürgermeisters von Kiew und der Abgeordneten des Kiewer Stadtrates anzuordnen. Dies wurde von 246 Abgeordneten der Koalition, der Fraktionen der Kommunisten und des Blockes Litwin unterstützt. Die Neuwahlen finden 70 Tage nach Inkrafttreten des Dokuments – also Anfang Juni – statt.
Die Hauptintrige nach der Ausrufung von außerordentlichen Neuwahlen des Stadtoberhauptes wurde die Festlegung eines Kandidaten für diesen Posten von der Koalition. Eine Vereinbarung in dieser Frage zwischen den Fraktionen des Blockes Julia Timoschenko und “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” fehlt. Den Worten des Abgeordneten Andrej Schewtschenko (BJuT) nach, wurde die Frage der Kandidatur auf den Bürgermeisterposten auf der Fraktionssitzung bislang nicht diskutiert. “Zuallererst wollten wir die Ausrufung von Neuwahlen erreichen.”, gab er gegenüber dem “Kommersant-Ukraine“ gestern zu. Dabei hat sein Fraktionskollege, der Abgeordnete Jurij Gnatkjewitsch, bereit Ende letzten Jahres dem “Kommersant-Ukraine“ gegenüber erklärt: “Wiktor Juschtschenko wollte, dass BJuT keinen eigenen Vertreter für den Bürgermeisterposten aufstellte. Wir gehen doch davon aus, dass, in Kiew eine Unterstützung von mehr als 50% habend, wir nicht auf die Teilnahme an den Wahlen verzichten können.” Den letzten Satz wiederholte gestern dem “Kommersant-Ukraine“ fast bis aufs Wort der Abgeordnete Schewtschenko. “Es ist vollständig klar, dass der Block Julia Timoschenko am Wahlkampf teilnehmen wird.”, erklärte er.
Momentan redet keiner der Mitstreiter Julia Timoschenkos unter Angabe des Namens über die Einzelheiten der Verhandlungen über einen einzigen Kandidaten auf den Bürgermeisterposten, welche von Zeit zu Zeit zwischen der Premierin, dem Präsidenten und den Führern von “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” stattfinden. “Das letzte Mal diskutierte der Präsident mit Julia Timoschenko die Kandidatur für den Bürgermeister von Kiew im Dezember 2007.”, sagte ein Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine“ von BJuT. “Vor der Abgabe seiner Zustimmung zur Ernennung Juli Wladimirownas (Timoschenko) zur Premierministerin, erinnerte Wiktor Andrejewitsch (Juschtschenko) sie daran, dass im Fall der Durchführung von Neuwahlen er an der Stelle eines gemeinsamen Kandidaten, er einen Menschen sehen will, der gleichweit entfernt von BJuT als auch von ‘Unserer Ukraine’ ist.” Ein anderer Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine“ bestätigte gestern: “Weniger als einen Tag vor der Abstimmung über die Anweisung zu Neuwahlen des Bürgermeisters von Kiew, versicherte sich Julia Timoschenko der Unterstützung des Innenministers Jurij Luzenko dafür, dass als gemeinsamer Kandidat von der Koalition der Vizepremier Alexander Turtschinow aufgestellt wird.”
Man kann vermuten, dass in den Gesprächen mit der Führerin von BJuT der Präsident auf den Abgeordneten des Kiewer Stadtrates, den parteilosen Witalij Klitschko anspielte. Bei den letzten Bürgermeisterwahlen 2006 belegte Klitschko den zweiten Platz. Für den Sieg über den amtierenden Bürgermeister Leonid Tschernowezkij, für den 457.000 Wähler stimmten, fehlten ihm etwas weniger als 117.000 Stimmen. BJuT und “Unsere Ukraine” nahmen am Kampf um den Bürgermeistersessel in 2006 nicht teil.
Momentan entschied sich Witalij Klitschko eine abwartende Position einzunehmen. “Ich führe Verhandlungen mit allen Schlüsselteilnehmern, politischen Figuren und politischen Kräften, welche im Kiewer Stadtrat vertreten sind.”, erklärte er dem “Kommersant-Ukraine“.
“Sie reden von ‘Unsere Ukraine’ und BJuT? Und mit den Gegnern der Koalition, den Abgeordneten der Partei der Regionen, führen Sie ebenfalls Verhandlungen?”
“Führe ich. Die Partei der Regionen hat eine große Wählerunterstützung in Kiew. Das gleiche kann man vom Block Litwin sagen.”
Dabei warnt Witalij Klitschko davor, dass er unabhängig von der Entscheidung der Parteien und Blöcke, mit denen er Verhandlungen führt, für den Bürgermeisterposten kandidieren wird. “In jedem Fall werde ich bei diesen Wahlen bis zum Ende gehen.”, versprach er dem “Kommersant-Ukraine“.
Als der Leiter der Staatlichen Kommission für Materialreserven, Michail Poshiwanow, auf der Liste von BJuT in die Rada gewählt, mit dem “Kommersant-Ukraine“ per Telefon redete, diskutierte er gleichzeitig mit dem ehemaligen Bürgermeister von Kiew, dem Abgeordneten Alexander Omeltschenko (UUNS) die Details seiner Wahlkampagne.
“Ich war dreifach ihre Vertrauensperson bei den Bürgermeisterwahlen”, sagte Poshiwanow. “Jetzt schlage ich Ihnen vor die Vertrauensperson des Kandidaten Poshiwanow zu werden. Eine Minute, Alexander, hallo, ich höre.”
Als erste Handlung informierte Michail Poshiwanow den “Kommersant-Ukraine“, dass seine Absicht für den Bürgermeisterposten zu kandidieren “sehr ernst” sei. Darauf folgend kritisierte er die Idee der Unterstützung eines Kandidaten der nicht bei BJuT ist. “Wir können keinen unverständlichen Menschen unterstützen.”, erklärte der Abgeordnete. “Von uns wird nur ein Kandidat aufgestellt, der bereits bewiesen hat, dass er die programmatische Basis von BJuT durchsetzen kann.” Den Worten von Michail Poshiwanow nach, plant die Fraktion von BJuT sich auf einen Kandidaten für den Bürgermeister bis Freitag festzulegen.
Die Führer des Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” begrenzte gestern ihre Äußerungen damit, dass von der Koalition für den Posten des Stadtoberhauptes von Kiew unbedingt nur eine Person kandidieren soll. “Wir bezweifeln, dass ohne Festlegung eines gemeinsamen Kandidaten die Wahlkampagne erfolgreich sein wird.”, erklärte der Fraktionsvorsitzende in der Rada, Wjatscheslaw Kirilenko. Ihm stimmte der Innenminister Jurij Luzenko zu. “Der gemeinsame Kandidat der demokratischen Koalition kann Witalij Klitschko, Jurij Luzenko, Alexander Omeltschenko oder ein Vertreter von BJuT werden.”, sagte der Abgeordnete Kirill Kulikow.
Im Übrigen wird ein weiterer Teilnehmer der des Wahlkampfes der Bürgermeister von Kiew, Leonid Tschernowezkij, werden. “Ich mir meines Sieges sicher.”, erklärte er gestern. “Ich glaube, dass die Kiewer verstehen, wer wirklich im Interesse der Einwohner der Stadt arbeitet und wer Populismus betreibt.”
Quelle: Kommersant-Ukraine
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