FacebookTwitterVKontakteTelegramWhatsAppViber

Über Legitimität und Moral

Eine ausgesprochen undankbare Sache ist es, die europäischen und andere westliche Politiker und Diplomaten dafür zu rügen, dass sie die Maidan-Interessen nicht heftig genug verteidigen (wie das sicher der Wunsch der Maidanteilnehmer wäre). Ich persönlich hege keine Zweifel daran, dass ohne ihre Anteilnahme unvergleichlich mehr Blut in der Ukraine vergossen würde und die Repressionsmaschine, wie beim Duvalier-Regime gewütet hätte. Nichtsdestotrotz bestimmt die Haltung der europäischen Diplomaten ein gewisser Umstand, der es nicht zulässt, dass sie die Situation adäquat einschätzen. Mit dem Umstand meine ich das Verständnis des Legitimitätsgrades der Gegenkräfte.

Mit ihrer Einschätzung des Maidans sollte man wahrscheinlich einverstanden sein – es ist in der Tat ein Volksprotest (bzw. Aufstand) gegen die Regierungspolitik. Es ist wahr, dass die Menschen, die auf dem Maidan stehen, von keinem erwählt worden sind. Auch über den Grad ihrer Unterstützung seitens der ukrainischen Bevölkerung kann man nur nach soziologischen Angaben schließen. Wahr ist auch, dass die Einwohner verschiedener Regionen der Ukraine auf dem Maidan ungleichmäßig vertreten sind. Es gibt nämlich Territorien, die aktiv an den Protesten teilnehmen, und es gibt andere, die schweigsam oder eher neutral sind. Offensichtlich ist nur, dass es nur wenige Menschen gibt, die die Regierung unterstützen, was sie wenn, in der Regel, aus Angst oder für Geld tun.

Unsere Differenzen mit den europäischen Politikern beginnen bei der Einschätzung des zweiten Subjekts der Konfrontation. Von ihnen wird es für die legitime Macht in der Ukraine gehalten, und legitim ist sie wohl nicht, obgleich sie über einige äußere Merkmale der Legitimität verfügt.

Die Tatsache ist wie folgt: vor etwa vier Jahren wurde in der Ukraine ein neuer Präsident gewählt. Lassen wir heute die Wunder der Wählerschaftsaktivitäten in den bevölkerungsreichsten Regionen beiseite. Zu erwähnen wäre nur die Geschichte mit der Verdoppelung der Wählerzahl in den letzten paar Stunden der Wahl in den Wahllokalen. Lassen wir auch die Tatsache aus, dass der Präsident mit halb soviel Vollmachten gewählt wurde, unter der Regierung von Julia Timoschenko und einer Timoschenko-Mehrheit im Parlament, die plötzlich stark abschmolz. Wollen wir hier auch über die Verfassungsänderung per Gerichtsentscheid aus technischen Gründen schweigen. Schweigen wir auch darüber, dass vier Jahre eine lange Zeit sind, besonders in Anbetracht des drohenden wirtschaftlichen Zusammenbruchs und der politischen Massenproteste. Wobei jeder normale Präsident seine Kandidatur im solchen Fall wieder zur Wahl stellen sollte, um sein Regierungsmandat zu bestätigen. Lassen wir all das für die Reinheit der Argumentation beiseite.

Hier erwähnen wir also nur, dass vor einigen Jahren ein legitimer Präsident in der Ukraine gewählt wurde. Heißt es nun, dass es im Land heutzutage eine legitime Macht gibt? Von wegen. Der Präsident ist nur ein Teil der Macht. Legitim macht ihn nicht die (quasi-) lautere Abstimmung, sondern eine legitime Mitwirkung mit den beiden anderen Gewalten. Und gerade hier ist alles noch weniger redlich.

Seit einiger Zeit (genauer: seit dem Verabschieden der „diktatorischen“, heute bereits aufgehobenen Gesetze), ist es seltsam, von einer souverän funktionierenden Legislative zu sprechen. Die Gesetze sind verfassungswidrig, weil sie offensichtlich und sehr stark die durch die Verfassung garantierten Bürgerrechte einschränken. Auch die ganze Abstimmungsprozedur im Parlament war eine schreiende Verfassungsverletzung: die Gesetze wurden in den Parlamentsausschüssen nicht besprochen, die Abgeordneten haben den Text der Gesetzprojekte nicht gesehen, für die Gesetze wurde der Geschäftsordnung und dem Gesetz zuwider per Handzeichen abgestimmt und danach wurden die Stimmen auf die schimpfliche und betrügerische Weise, die man sich nur vorstellen kann, gezählt. Die Gesetze wurden aber trotz allem verabschiedet und sind in Kraft getreten, was eine absolute Unterwerfung der Legislative dem Präsidenten bewies.

Die Situation der anderen Gewalt, der Judikative, ist noch schandhafter. Der Gipfel seiner Servilität ist die bereits erwähnte Abschaffung der sechs Jahre lang gültigen Verfassung, die Abänderung der Wahl zum Kiewer Stadtrat, auch wenn dessen Vollmachten, die nach der Verfassung fünf Jahre gelten, längst abgelaufen sind. Das ukrainische Gerichtssystem hat auch einiges vorzuweisen: dazu gehören etwa fast hundertprozentige Schuldsprechungen, Versammlungsverbot im Stadtzentrum für den Aufbau eines Weihnachtsbaums, die Aberkennung von Abgeordnetenmandaten ein halbes Jahr nach der Wahl und anderes mehr. Sogar Unterbindungsmaßnahmen gegen Teilnehmer der Massenproteste, welche die Staatsmacht exemplarisch bestraft, werden irgendwo in den Tiefen des Präsidialamtes bestimmt. So ist es nicht verwunderlich, dass die Richterin, die es wagte, für vier festgenommene Studenten Hausarrest statt „normaler“ Haft zu verordnen, gleich am Tag darauf ihre Stelle einbüßte (offiziell kündigte sie auf eigenen Wunsch, A.d.R.). In der Ukraine gibt es kaum einen geistig gesunden Menschen, der sich im Ernst eine Situation vorstellen kann, in der ein beliebiges Gericht eine Entscheidung gegen den Willen der politischen Staatsführung treffen würde.

Folglich gibt es heute in der Ukraine keine unabhängige Rechtsprechung, wie auch kein unabhängiges Parlament. Die beiden Gewalten wurden durch die Exekutive usurpiert. So hat die Präsidialmacht unrechtmäßig ihr nicht eigene Vollmachten übernommen, und damit nicht nur diese beiden Gewalten, sondern sich auch selbst der Legitimität beraubt! Und wem auch immer die Präsidialmacht ihre Befehle verordnet, ist es lediglich das Recht der Gewalt.

Anders gesagt gibt es heute im Land zwei Kräfte. Die eine befindet sich im Regierungsviertel, die andere steht auf dem Maidan. Der Legitimitätsgrad beider Kräfte ist gleich. Mit dem Unterschied, dass der Grad der Moral bei den Aufständischen ungleich höher ist. Und nur davon sollte man ausgehen, wenn man den Konflikt in Kiew bewertet.

11. Februar 2014 // Karl Woloch, politischer Beobachter und Blogger

Quelle: Facebookeintrag

Unseren Newsletter abonnieren und auf dem Laufenden bleiben!

Übersetzung: Chrystyna Nasarkewytsch

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Telegram, Twitter, VK, Facebook, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 6.3/7 (bei 3 abgegebenen Bewertungen)

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Ist die Vereinbarung zwischen den USA und Deutschland zu Nord Stream 2 wirklich gut für die Ukraine, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel am 22. Juli meinte?
Ja!
49% / 35 Teilnehmer
Nein!
43% / 31 Teilnehmer
Weiß nicht ...
8% / 6 Teilnehmer
Stimmen insgesamt: 72
Abstimmen
Frühere Umfragen
Kiewer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)14 °C  Ushhorod14 °C  
Lwiw (Lemberg)12 °C  Iwano-Frankiwsk11 °C  
Rachiw11 °C  Jassinja9 °C  
Ternopil11 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)15 °C  
Luzk9 °C  Riwne9 °C  
Chmelnyzkyj13 °C  Winnyzja14 °C  
Schytomyr12 °C  Tschernihiw (Tschernigow)11 °C  
Tscherkassy16 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)16 °C  
Poltawa14 °C  Sumy12 °C  
Odessa16 °C  Mykolajiw (Nikolajew)18 °C  
Cherson18 °C  Charkiw (Charkow)19 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)17 °C  Saporischschja (Saporoschje)17 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)16 °C  Donezk18 °C  
Luhansk (Lugansk)16 °C  Simferopol19 °C  
Sewastopol21 °C  Jalta21 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„Danke für die Erklärung mit der grünen Karte, das habe ich vollkommen falsch interpretiert.. da frage ich nochmal nach. mein Schwager wird auch nochmal bei einer seriöseren Agentur nachfragen.. die...“

„Naja Planen muss man gar nicht grpßartig, einfach los bringt meist mehr. Ein Bekannter von Bekannten war jetzt auch dort mit seiner ukr. Freundin und fährt jetzt langsam wieder zurück nach Sachsen....“

„Vor "Pandemie" schaffen Briefe von Hamburg nach Slowjansk in 9-16 Tagen. In "Pandemie" über Kiew dauert Briefzustellung 2-3 Wochen. Flug Frankfurt-Kiew war jeden Montag. Nach Juli 2021 Briefe fliegen...“

„Das kommt ja sicherlich über Luftpost. Und da kann man nur raten dass vll. die Flughafengebühren in Lviv günstiger sind.“

„Hallo allerseits! Ich sende wöchentlich Briefe (mit Sendungsverfolgung) aus Deutschland nach Slowjansk: "Ukraine Украiна, Донецька обл. 84122 Слов’янськ ..." Seit diese Sommer...“

„Du musst aufmerksam lesen was ich schreibe, die Versicherung schränkt die Fahrten ein, die grüne Karte ist nur die Internationale Karte zum Nachweis des Versicherungsschutzes. Was bedeutet das jetzt?...“

„Naja Planen muss man gar nicht grpßartig, einfach los bringt meist mehr. Ein Bekannter von Bekannten war jetzt auch dort mit seiner ukr. Freundin und fährt jetzt langsam wieder zurück nach Sachsen....“

„meine Erfahren früher waren auch das google meist die besseren Routen vorgeschlagen hat.. wir haben uns eben entschieden dieses mal zu fliegen und die Tour mit bisschen mehr Zeit zu Planen“

„Kurzzeitkennzeichen funktioniert nicht. Du benötigst ein Zollkennzeichen, dafür sind die auch da. Kurzzeitkennzeichen sind für solche Strecken nicht vorgesehen, hier kommt Dir der Versicherungsschutz...“

„Sowas hatte ich anfangs auch vor aber das hat sich einfach nicht gelohnt. Alte Kisten wollen sie in der Ukraine auch nicht haben, also Schadstoffklasse sollte stimmen. Und Zoll war damals auch sehr teuer....“

„Sowas hatte ich anfangs auch vor aber das hat sich einfach nicht gelohnt. Alte Kisten wollen sie in der Ukraine auch nicht haben, also Schadstoffklasse sollte stimmen. Und Zoll war damals auch sehr teuer....“

„Wieso sollte Dorohusk besser sein? Das sind 200km mehr. Nach Odessa fährt man ja auch nicht bis Kyjiv sondern direkt nach Uman, also über Ternopil. je nach Tageszeit schlägt google und tomtom vor über...“

„Kurzzeitkennzeichen funktioniert nicht. Du benötigst ein Zollkennzeichen, dafür sind die auch da. Kurzzeitkennzeichen sind für solche Strecken nicht vorgesehen, hier kommt Dir der Versicherungsschutz...“

„Hallo Robin, insoweit stelle doch mal präziser die Frage zu den angebotenen Routen, was wird vorgeschlagen und welche Varianten als Strecken werden empfohlen, dann kann man diskutieren und Dir aufgrund...“

„Hallo Frank, kenne die Strecke-/en nach Odessa nicht! Stellungnahme war nur zum Grenzübergang Dorohusk. Also bist Du definitiv der richtige Ansprechpartner wenn es um die Strecke geht.“

„Hallo, ich möchte mein Auto an meinen Schwager in der Ukraine weitergeben. Der Plan ist mit der Familie dahin fahren, Urlaub machen und mit dem Flugzeug zurück. die Empfehlung von dem Zollagenten war,...“

„Wieso sollte Dorohusk besser sein? Das sind 200km mehr. Nach Odessa fährt man ja auch nicht bis Kyjiv sondern direkt nach Uman, also über Ternopil. je nach Tageszeit schlägt google und tomtom vor über...“

„Wieso sollte Dorohusk besser sein? Das sind 200km mehr. Nach Odessa fährt man ja auch nicht bis Kyjiv sondern direkt nach Uman, also über Ternopil.“

„Wenn es um das Navi (neben meinem BMW Navi) geht, greife ich immer auf googel maps zurück. die anderen kenne ich allerdings nicht. Kenne Dorohusk, hat bisher immer gut funktioniert . aber generell ist...“

„Na da sprichst du ja immerhin Russisch wie ein Bekannter welcher aus Kirgisistan/Tadschikistan kam. SIM ist sinnvoll und nicht teuer. Für 10GB für ein Monat hat das 3,21€ jetzt gekostet. Karte selber...“

„Hallo, ich möchte mit meiner Frau (ukrainische Staatsbürgerin) für einen Urlaub nach Odessa fahren (von Dresden) ich habe die Route in verschiedenen Planern berechnet google, tomtom, here we go, mapy,...“

„Ich bin ein spätaussiedler aus Kasachstan. 1998 nach De ausgewandert. Danke Bernd. Ich schaue mir das Hotel mal an. Internet werde ich schon zwingend brauchen. Ich kaufe mir glaub ich eine Simkarte für...“

„Fahre BMW 640d mit serienmäßigen Fahrwerk, mit läuft es, die Straße von der Grenze bis Kiew ist tip top. In Kiew vorsichtiger fahren, da sind die Straßen schlechter, Bodenschwellen zur Verkehrsberuhigung...“

„Na da liegt das ja auf dem Weg. Kennzeichen Klauen liest man in den Warnungen beim AA. Aber noch keinen Bericht darüber gesehen. Ist halt wie überall - kann dir überall passieren. Und keine Wertsachen...“

„Ok, ja ich suche eh nach bekannten Hotels die es auch in anderen Städten wie Berlin gibt. Es würde mir einfach ein sicherers Gefühl geben. Mein 3er ist 10j alt und hat 300.000km drauf. Für den interessiert...“

„Ich fahre immer mit dem Auto, bewachten Parkplatz braucht man nicht außer du hast eine Luxuskarre. Gibt es auch nur bei den besseren Hotels oder suchst dir einen entsprechenden Parkplatz. Wegen so einem...“

„Scheinst dich ja gut auszukenne da :D Evtl kannst du mir noch ein paar Fragen beantworten? Wird man beim Taxifahren abgezockt oder gibt es so ein Sytsem wie mit yandex in RU mit festpreis? Kann man überall...“

„An der Schlange wo du dich nicht anstellen sollst stehen meist Kleintransporter. Das sollte eigentlich auffallen. Außerdem sind die Fahrer da meist so freundlich und schicken dich sowieso vor. Wobei mir...“

„Das sind wertvolle tipps, danke. Ich dachte wenn ich an der Schlange vorbeifahre, werde ich von den anderen Wartenden gelyncht Ich war leider noch nie an einer Eu Grenze aber bin leidenschaftlicher Autofahrer....“

„habe Anfang des Jahres die Vdoma App bereits in Deutschland auf meiner normalen D Simkarte gestartet, die läuft. Hatte sie aus versehen aktiviert. Deutsche SIM Karten funktionieren reibungslos, Du musste...“

„Direkt an der Grenze gibt es auch "Hütten/Container" zum Testen. Jedenfalls an den großen Übergängen. Ist aber relativ teuer. Die App brauchst ja da du dadurch ja sozusagen als "clean" bestätigt wirst....“

„Servus Mein Name ist Igor und ich plane mit meiner Freundin im Oktober für ein paar Tage nach Kiev zu fahren. Ich hab die Seite -visitukraine- 100 mal gelesen aber immernoch ein paar Fragen, die ihr mir...“

„Tierische Produkte (aus Fleisch / Milch) sind natürlich nicht erlaubt einzuführen wegen Tierseuchen. Bei Obst und Gemüse gibt es keine Beschränkungen. Obacht bei Zigaretten. Da sind es mit Auto 2 Schachteln...“