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Werchowna Rada SitzungssaalMeinungen & Analysen0 Kommentare

Die Ukraine führt staatliche Parteienfinanzierung ein: Echte oder imitierte Reform?

Finanzstarke Parteiprojekte dominieren die ukrainische Politik und werden von ihren Initiatoren je nach Interessenlage eingesetzt oder, bei Misserfolg, aus dem Verkehr gezogen. Neue, reformorientierte politische Kräfte, die Interessen von Bürgern vertreten möchten, denen aber das Geld fehlt, haben es – wegen der teuren ukrainischen Wahlkämpfe – schwer sich zu etablieren. Seit dem 1.7.2016 ist in der Ukraine ein neues Gesetz in Kraft, das staatliche Parteienfinanzierung regelt und insbesondere neuen politischen Bürgerparteien mit einem finanziellen Grundstock die Basisarbeit ermöglichen soll. Im letzten Moment vor der Abstimmung wurde es jedoch verwässert: Bis nach der nächsten landesweiten Parlamentswahl erhalten zunächst nur jene Parteien ...

Wirtschaft0 Kommentare

Gesetz über die finanzielle Restrukturierung verabschiedet

Am 19. Oktober 2016 ist das Gesetz der Ukraine „Über die finanzielle Restrukturierung“ in Kraft getreten, das mit dem Zweck ausgearbeitet worden war, die negativen Folgen in dem Finanzsektor zu überwinden, die durch die krisenhaften Prozesse in der Wirtschaft der Ukraine hervorgerufen worden waren, und die Verpflichtungen der Ukraine vor den internationalen Finanzorganisationen zu erfüllen. Das Gesetz wird bis zum 19. Oktober 2019 in Kraft sein.

European Initiative PoltavaPressemitteilungen0 Kommentare

Crowdfunding Kampagne für die NGO Europäische Initiative Poltawa

Dies ist eine Crowdfunding Kampagne für unsere neugegründete basisdemokratische NGO Europäische Initiative Poltawa. Wir entwickeln in der ostukrainischen Stadt Poltawa soziale, ökologische und kulturelle Projekte für eine demokratische, weltoffene und tolerante Ukraine. Zur Zeit besteht unsere registrierte NGO aus fünfzehn Personen aus den unterschiedlichsten Lebensbereichen. Für unser erstes Jahr 2017 planen wir viele Projekte und für deren Verwirklichung brauchen wir eure finanzielle Hilfe.

zweites RusslandMeinungen & Analysen0 Kommentare

Ein zweites Russland: Selbstisolation ist gleichbedeutend mit der Bindung an die „Russische Welt“

Denn dieses „zweite Russland“ sind derzeit – wir. Und für uns ist es schon lange an der Zeit, wir selbst zu werden, den „Eisernen Vorhang“ in unseren Köpfen abzureißen und unsere russozentrische Sicht auf die Welt abzustreifen. Ich weiß, das ist schwer, denn unserer politischen Elite kommt das nicht sehr gelegen und für die Mehrheit unserer Bevölkerung ist es unverständlich. Wir müssen einfach verstehen, dass wir keinen anderen Ausweg haben.

Kulturminister Jewhen NischtschukMeinungen & Analysen0 Kommentare

Genetik, Kultur und Sicherheit – worin irrt sich Minister Nyščuk?

In der Ukraine gibt es, wieder einmal, einen großen Skandal. Dieses Mal geht es um die Äußerung des Kulturministers Jevhen Nyščuk. „Das zweite unsichere Moment ist die Kultur, denn sie hat die Fähigkeit, die Gesellschaft zu erziehen und zu formen. Und die Situation, die sich im Osten und Süden des Landes ergab, ist ein Abgrund des Bewusstseins – vor allem, wenn wir so viel reden über das Erbgut im Gebiet von Zaporižžja oder im Donbas – sie ist aus den Städten eingeführt. Es gibt dort keinerlei Erbgut“, erklärte Nyščuk, die Frage beantwortend, warum die ukrainische Kultur so langsam in den ...

Pjotr Poroschenko und Arsenij JazenjukPolitik0 Kommentare

Wer solche Verteidiger hat, braucht keine Feinde mehr

Schon zum zweiten Mal in diesem Jahr wurden Neuwahlen zur Werchowna Rada eines der wichtigsten Themen in der ukrainischen Politik. Im Februar und März, als sie Arsenij Jazenjuk aus dem Ministerpräsidentensessel herausdrängten, waren Neuwahlen wohl das Hauptmittel, um Druck auf die „Volksfront“ auszuüben. Jetzt – wo es gerade nicht nötig ist, Druck auf irgendjemand speziellen auszuüben, sondern wo man nur der Situation Schwung geben will angesichts der Abgabenlast, der skandalösen elektronischen Erklärungen und des Wechsels in der Verwaltung in den USA – jetzt kehrt das Thema Neuwahlen zurück. Und es kehrt zurück in genau derselben Verpackung.

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Kiewer/Kyjiwer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew/Kyjiw

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

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Forumsdiskussionen

„Stahlproduktion der Ukraine steigt 2024 um 31,2%, sagen Produzenten Am 10. Juni 2024 um 08:21 Uhr Die Ukraine hat in den ersten fünf Monaten des Jahres 2024 3,1 Millionen Tonnen Stahl produziert, 31,2%...“

„Für einen wirklichen Vergleich solltest du die Erdgaspreise vom September 2021... Warum 2021? Ich sehe das nicht so, die Gaspreise sind erst im Februar 2022 gestiegen. Wer unbedingt den September 2021...“

„Handelsblatt hat nur einen "nicht abonnenten Blocker" dazwischen geschaltet. Ich kann diesen Artikel also nicht lesen. Aber: überall wird jemand versuchen seine Schrottmunition, 50 Jahre auf Lager gelegen,...“

„Warum wird heiraten eigentlich so schwierig gemacht? Sollte doch reichen, wenn er nach Kiev reist, seine Papiere vorlegt, vielleicht noch übersetzen (3 Tage), und danach heiraten kann. Ansonsten muss...“

„Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in den A**ch gekniffen, denn Deutschlands Grosshandelspreise für Gas liegen heute 20% unter denen vor dem 24.02.2022. Da sieht man mal an, wie uns die Herren...“

„in der Tat. So geht das nicht. Das "Heiratsbüro" gibt kein grünes Licht, wenn die legale Einreise nicht überprüft wurde, was normal einige Wochen dauert. Dazu muss widerum die Eheschliessung angemeldet...“

„Das die Ukraine einiges an Bodenschätzen hat, war mir bewußt und die Ukrainische Landwirtschaft hat auch für uns im Westen Relevanz. Sonnenblumenkerne zur Speiseölgewinnung waren bis Kriegsbeginn ein...“

„Dadurch daß Rußland anscheinend auch die Russischsprachige Bevölkerung bombardiert und sie aus ihren Häusern und ihrer Heimat in der Ukraine treibt oder getrieben hat - ohne Rücksicht auf irgendwas/irgendwen...“

„Ganz klar, in der Ukraine spricht man ukrainisch. Zuerst dachte ich "warum holt jemand diesen alten Thread wieder aus der Versenkung", aber ich denke die Situation hat sich zwar durch den Krieg nicht grundsätzlich...“

„Nochmals an die Kanzlei Ahrens.....da ich leider nur 26 Tage im Lande sein kann wird es schwierig die Zeit meiner Überprüfung etc. einhalten zu können. Meine Frage Hochzeit planen wir erst wenn das...“

„recherchiert und blicke nicht ganz dabei durch von wann meine 90 Tage in 180 gerechnet werden .... Ich war bei Polizei und Grenzschutz bei uns dort kannte sich keiner aus damit Was, wie wo? Du bist doch...“

„Hallo aus Aachen.....eine Frage Ich war 22 September 2023 bis 9 Oktober in der Ukraine Desweiteren vom 8 Dezember bis 7 Januar 2024 und vom 20 April bis 23 Mai und vom 16 August bis 14 September dort....habe...“

„Bei Anreise Montag oder Dienstag, findet die Heirat Donnerstag oder Freitag derselben Woche statt. Natürlich werden die Unterlagen in der Zeit vorbereitet und Übersetzt. Nach der Hochzeit das Gleiche...“

„Hallo und danke für die Infos....wie lange würde es eurer Meinung nach dauern wenn ich euch für diesen Service in Anspruch nehmen würde?.....meine Unterlagen wären zu dem Zeitpunkt übersetzt und...“

„Schöner Joke. Tatsachen wären mir aber lieber.“

„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ? Nein. hat...“

„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ?“

„Natürlich ist Rheinmetall einer der Gewinner des Krieges: die Aktien dieser Fa. haben seit Kriegsanfang um 550% zugelegt. Mal zu dem Russophilen-Kriegsverlierer: Gazprom hat 2023 mit 6.5 Millarden USD...“

„Ja, machen einige EU Länder, besonders Ungarn & Österreich, ein wenig auch die Slowakei. das wurde diesen auch erlaubt, weil sie 'rumstöhnten". Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in...“

„Das Putin Regime ist ja noch nicht einmal fähig genug Söldner mehr zu finden, um Kursk zu befreien. Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts...“

„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben. Die...“

„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben.“

„Wir das jetzt die Ausrede um irgendwie doch westliche Waffen für Angriffe tief in russisches Territorium zu ermöglichen? Wird auch nichts bringen. Wer sich kürzlich die Rede von Lloyd Austin angehört...“

„dramatisch! Eine Freundin lebt in Charkiv“

„Ja, das ist so. Das war schon so lange der Fall, wie ich denken kann. Vor dem Krieg konnte man das aber auf 2-3 Tage verkürzen. Das war der Sinn, dieser sog. "Heiratsbüros", was in der Regel Kommunalunternehmen...“

„Hallo aus krementschuk..... mittlerweile mein 4ter Aufenthalt dort.....unsere heiratspläne rücken näher.....jetzt bin ich davon ausgegangen das ich nach übersetzung aller Papiere einen Heiratstermin...“

„Naja, das Experiment mit der Demokratie in Russland ist doch schon ziemlich böse in die Hose gegangen. Ein wenig sind die den gleichen Weg gegangen, den auch Deutschland nach dem 1. WW und seinen ersten...“

„Na, wer da noch einen Willen nach dem Nawalny MOrd noch erkennt, ist wohl blind.“