Politik
Alle Beiträge aus dem Bereich Politik
Juschtschenko fürchtet Verlust der Unabhängigkeit der Ukraine
Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, denkt, dass die Ukraine ihre Unabhängigkeit verlieren könnte, wenn sie sich von den demokratischen Grundlagen entfernt.
Bild muss Gegendarstellung von Luzenkos Sohn veröffentlichen
Das Landgericht Berlin entschied die Internetausgabe der “Bild” zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung zu zwingen, die von Alexander/Olexandr Luzenko, Sohn des Innenministers der Ukraine Jurij Luzenko, verfasst wird.
Medwedew: Die EU hat Russland von der Vorteilhaftigkeit der „Östlichen Partnerschaft“ nicht überzeugt
Die EU konnte bis jetzt die Russische Föderation nicht von den Vorteilen der „Östlichen Partnerschaft“ überzeugen.
Juschtschenko ist heute Abend live bei Inter
Heute Abend nimmt der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, an der Sondersendung der Talkshow “Swoboda na Interi” teil.
Jechanurow hält die ukrainische Armee für fähig, der russischen Armee zu widerstehen
Verteidigungsminister Jurij Jechanurow denkt, dass Länder, die territoriale Ansprüche gegenüber der Ukraine haben, deren wahrscheinlichste Gegner sind.
Timoschenko fordert Jechanurows Entlassung
Premierministerin Julia Timoschenko wandte sich heute an den Präsidenten der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, mit der Bitte die Entlassung von Verteidigungsminister Jurij Jechanurow in die Werchowna Rada einzureichen. Darüber informierte sie auf der heutigen Regierungssitzung.
Wera Uljantschenko ist neue Präsidialamtschefin
Wiktor Juschtschenko hat gestern die Vorsitzende der Kiewer Oblastverwaltung, Wera Uljantschenko, zur Leiterin des Präsidialamtes ernannt. Der vom Posten entlassene Wiktor Baloga beschuldigte das Staatsoberhaupt der Inkompetenz, der Ineffektivität bei der Verwaltung des Landes und der “Vetternwirtschaft”, damit die Beziehungen zu diesem vollständig abbrechend. Jetzt konzentriert sich Baloga auf ...
Timoschenko vermeldet Stabilisierung des Bankensystems
Der Mittelabzug aus dem Bankensystem durch die Bevölkerung hat aufgehört. Darüber informierte Premierministerin Julia Timoschenko bei der Eröffnung der Regierungssitzung.
Justizminister hält nur den 17. Januar 2010 für das richtige Wahldatum
Justizminister Mykola Onischtschuk ist überzeugt davon, dass das einzige verfassungsgemäße Datum für die Präsidentschaftswahlen der 17. Januar 2010 ist.
Präsident entlässt Baloha und dieser teilt seine Rücktrittsgründe der Presse mit
Der ehemalige Leiter des Präsidialamtes, Wiktor Baloha, erklärt seinen Rücktritt mit seinem Nichteinverständnis mit der Entscheidung von Präsident Wiktor Juschtschenko noch einmal kandidieren zu wollen.
Staatsanwaltschaft Frankfurt eröffnet kein Verfahren gegen Luzenko
Die “Ukrajinska Prawda” veröffentlichte heute ein Schreiben des Rechtsanwalts von Jurij Luzenko in Deutschland.
Rada beschloss Glücksspielverbot
Am Freitag hat die Werchowna Rada ein präzedenzloses Gesetz verabschiedet, welches in der Ukraine das Glücksspielgeschäft vollständig verbietet. Das Dokument wurde in Rekordzeit beschlossen, der Text des Gesetzesentwurfes zwei Tage vor der Abstimmung eingereicht und für die Marktteilnehmer ist keinerlei Anpassungsfrist vorgesehen. Zukünftig wird das Glücksspiel in speziellen Zonen ...
Luzenko ist suspendiert worden
Das Ministerkabinett hat Jurij Luzenko von der Ausführung seiner Pflichten als Innenminister bis zum Abschluss der dienstlichen Untersuchung des Zwischenfalls auf dem Frankfurter Flughafen entbunden.
Abgeordnete von "Unsere Ukraine" sollen für die Entlassung Luzenkos stimmen
Der Parteivorstand der “Volksunion ‘Unsere Ukraine’” ruft Jurij Luzenko dazu auf, eine Rücktrittserklärung zu schreiben und sich nicht auf mündliche Erklärungen zu beschränken.
Wiktor Baloha möchte das Präsidialamt nicht mehr leiten
Wiktor Baloha, Leiter des Präsidialamtes, hat seinen Rücktritt eingereicht.
Präsident Juschtschenko forciert Umstellung der Pipeline "Odessa-Brody"
Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, hat Erlasse zu Dringlichkeitsmaßnahmen bei der Umsetzung der Brüsseler Deklaration und bei der Realisierung des Projektes des Euro-Asiatischen Transportkorridors auf der Basis der Erdölpipeline “Odessa-Brody” unterschrieben.
Präsidialamt setzt weiterhin auf den 17. Januar 2010 als Wahltermin
Das Präsidialamt hofft darauf, dass die Werchowna Rada die Präsidentschaftswahlen nun für den 17. Januar 2010 ansetzt.
Timoschenko zu Luzenko, Alkohol, Krebserkrankung und der Partei Regionen
Premierministerin Julia Timoschenko hält die Informationen über den Vorfall am Frankfurter Flughafen, an dem der Innenminister Jurij Luzenko beteiligt war, für merkwürdig.
Timoschenko: Juschtschenko hat für sich ein paar Monate mehr Arbeit ausgehandelt
Premierministerin Julia Timoschenko denkt, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des Wahltermins am 25. Oktober, die Vollmachten Juschtschenkos um einige Monate verlängert.
Präsidentschaftswahltermin am 25. Oktober ist verfassungswidrig
Das Verfassungsgericht hat den Erlass der Werchowna Rada zur Ansetzung der nächsten Präsidentschaftswahlen für den 25. Oktober für verfassungswidrig erklärt.
Forumsdiskussionen
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Für einen wirklichen Vergleich solltest du die Erdgaspreise vom September 2021... Warum 2021? Ich sehe das nicht so, die Gaspreise sind erst im Februar 2022 gestiegen. Wer unbedingt den September 2021...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine klagt über schlechte Munition aus dem Westen
„Handelsblatt hat nur einen "nicht abonnenten Blocker" dazwischen geschaltet. Ich kann diesen Artikel also nicht lesen. Aber: überall wird jemand versuchen seine Schrottmunition, 50 Jahre auf Lager gelegen,...“
Tombi in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Warum wird heiraten eigentlich so schwierig gemacht? Sollte doch reichen, wenn er nach Kiev reist, seine Papiere vorlegt, vielleicht noch übersetzen (3 Tage), und danach heiraten kann. Ansonsten muss...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in den A**ch gekniffen, denn Deutschlands Grosshandelspreise für Gas liegen heute 20% unter denen vor dem 24.02.2022. Da sieht man mal an, wie uns die Herren...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„in der Tat. So geht das nicht. Das "Heiratsbüro" gibt kein grünes Licht, wenn die legale Einreise nicht überprüft wurde, was normal einige Wochen dauert. Dazu muss widerum die Eheschliessung angemeldet...“
MHG1023 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Das die Ukraine einiges an Bodenschätzen hat, war mir bewußt und die Ukrainische Landwirtschaft hat auch für uns im Westen Relevanz. Sonnenblumenkerne zur Speiseölgewinnung waren bis Kriegsbeginn ein...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Dadurch daß Rußland anscheinend auch die Russischsprachige Bevölkerung bombardiert und sie aus ihren Häusern und ihrer Heimat in der Ukraine treibt oder getrieben hat - ohne Rücksicht auf irgendwas/irgendwen...“
MHG1023 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Ganz klar, in der Ukraine spricht man ukrainisch. Zuerst dachte ich "warum holt jemand diesen alten Thread wieder aus der Versenkung", aber ich denke die Situation hat sich zwar durch den Krieg nicht grundsätzlich...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Nochmals an die Kanzlei Ahrens.....da ich leider nur 26 Tage im Lande sein kann wird es schwierig die Zeit meiner Überprüfung etc. einhalten zu können. Meine Frage Hochzeit planen wir erst wenn das...“
Tombi in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„recherchiert und blicke nicht ganz dabei durch von wann meine 90 Tage in 180 gerechnet werden .... Ich war bei Polizei und Grenzschutz bei uns dort kannte sich keiner aus damit Was, wie wo? Du bist doch...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo aus Aachen.....eine Frage Ich war 22 September 2023 bis 9 Oktober in der Ukraine Desweiteren vom 8 Dezember bis 7 Januar 2024 und vom 20 April bis 23 Mai und vom 16 August bis 14 September dort....habe...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Bei Anreise Montag oder Dienstag, findet die Heirat Donnerstag oder Freitag derselben Woche statt. Natürlich werden die Unterlagen in der Zeit vorbereitet und Übersetzt. Nach der Hochzeit das Gleiche...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo und danke für die Infos....wie lange würde es eurer Meinung nach dauern wenn ich euch für diesen Service in Anspruch nehmen würde?.....meine Unterlagen wären zu dem Zeitpunkt übersetzt und...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Schöner Joke. Tatsachen wären mir aber lieber.“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ? Nein. hat...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ?“
Tombi in Wirtschaft • Re: So gut verdient Rheinmetall an Munitionslieferungen für die Ukraine
„Natürlich ist Rheinmetall einer der Gewinner des Krieges: die Aktien dieser Fa. haben seit Kriegsanfang um 550% zugelegt. Mal zu dem Russophilen-Kriegsverlierer: Gazprom hat 2023 mit 6.5 Millarden USD...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Ja, machen einige EU Länder, besonders Ungarn & Österreich, ein wenig auch die Slowakei. das wurde diesen auch erlaubt, weil sie 'rumstöhnten". Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in...“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Das Putin Regime ist ja noch nicht einmal fähig genug Söldner mehr zu finden, um Kursk zu befreien. Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts...“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben. Die...“
kurtus in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben.“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Wir das jetzt die Ausrede um irgendwie doch westliche Waffen für Angriffe tief in russisches Territorium zu ermöglichen? Wird auch nichts bringen. Wer sich kürzlich die Rede von Lloyd Austin angehört...“
hahnben in Ukrinform • Re: Angriff auf Hochhaus in Charkiw: Sechs Tote, 99 Verletzte
„dramatisch! Eine Freundin lebt in Charkiv“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Ja, das ist so. Das war schon so lange der Fall, wie ich denken kann. Vor dem Krieg konnte man das aber auf 2-3 Tage verkürzen. Das war der Sinn, dieser sog. "Heiratsbüros", was in der Regel Kommunalunternehmen...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo aus krementschuk..... mittlerweile mein 4ter Aufenthalt dort.....unsere heiratspläne rücken näher.....jetzt bin ich davon ausgegangen das ich nach übersetzung aller Papiere einen Heiratstermin...“
Anuleb in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Naja, das Experiment mit der Demokratie in Russland ist doch schon ziemlich böse in die Hose gegangen. Ein wenig sind die den gleichen Weg gegangen, den auch Deutschland nach dem 1. WW und seinen ersten...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Na, wer da noch einen Willen nach dem Nawalny MOrd noch erkennt, ist wohl blind.“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Ganz klar, in der Ukraine spricht man ukrainisch.“