Politik
Alle Beiträge aus dem Bereich Politik
Opposition scheitert erneut mit ihren Gesetzesinitiativen
Gestern demonstrierte die Opposition in der Werchowna Rada anschaulich den Preisunterschied bei Gemüse im Vergleich der Arbeit der Regierungen Julia Timoschenko und Nikolaj Asarow. Das ist das einzige, was der Opposition zu tun gelang – die Gesetze über ein Moratorium zur Erhöhung des Renteneintrittsalters für Frauen und die Steuerbefreiung ...
"Tuschki" formieren sich im Parlament
In der Werchowna Rada ist ein sechstes Subjekt aufgetaucht, welches Einfluss auf die Annahme von Beschlüssen des Parlaments nehmen kann. Nachdem die oppositionelle Fraktion von BJuT (Block Julia Timoschenko-Batkiwschtschyna/Vaterland) aus ihren Reihen Mitglieder der Koalition ausgeschlossen hat, konnte die Abgeordnetengruppe „Reformen für die Zukunft“ die notwendige Mindestzahl für Gruppen ...
Umfrage: Mehrheit der Ukrainer lehnt Rückkehr zur Verfassung von 1996 ab
Die Mehrzahl der Ukraine meint, dass es für die Ukraine besser wäre die Vorgaben der Verfassung zu befolgen, statt sie zu ändern.
Ehemalige Regierung Timoschenko wird der Korruption beim Erwerb von Impfstoffen beschuldigt
Das Staatsunternehmen „UkrVakzina“ hat vor dem Bundesgericht in Portland (USA, Oregon) eine Klage gegenüber dem amerikanischen Unternehmen Olden Group eingereicht, dieses der finanziellen Machenschaften bei der Lieferung von Impfstoffen und anderen Arzneipräparaten in den Jahren 2008-2009 beschuldigend. Das ist die erste Klage im Ergebnis der Überprüfung der Tätigkeit der ...
"BJuT-Batkiwschtschyna" wird zum Boykott der Kommunalwahlen in zwei Oblasten aufrufen
Die Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“ beabsichtigt die Wähler in den Gebieten Kiew und Lwiw dazu aufzurufen die Wahlen zu boykottieren. Diese Erklärung machte gestern der Parlamentsabgeordnete Konstantin Bondarew danach, wie die Leitung von „Batkiwschtschyna“ vor dem Kiewer Berufungsgericht nicht die Illegitimität der vom Justizministerium anerkannten Führung der Kiewer und Lwiwer Parteiorganisationen ...
Janukowitsch möchte Holodomor-Archive öffnen lassen
Präsident Wiktor Janukowitsch verspricht die geheimen Archivmaterialien, welche die Zeit des Holodomors betreffen, öffnen zu lassen.
"BJuT-Batkiwschtschyna" schließt weitere Abgeordnete aus der Fraktion aus
Die Fraktion des Blockes Julia Tymoschenko – Batkiwschtschyna/Vaterland hat weitere Abgeordnete der Fraktion, die zur Regierungskoalition übergelaufen sind ausgeschlossen.
Website des Präsidenten erinnert wieder an den Holodomor
Heute sind auf der Website des Präsidenten der Ukraine die Informationsseiten über den Holodomor wieder erschienen, die sofort nach dem Machtantritt von Wiktor Janukowytsch entfernt worden waren.
SBU hat Turtschynow heute erneut vorgeladen
Ex-Vizepremier und Vizevorsitzender des Blocks Julia Tymoschenko, Olexandr Turtschynow, wurde heute erneut zum Geheimdienst für eine Befragung bestellt.
Opposition möchte Geheimdienstchef Choroschkowskyj für eine Anhörung ins Parlament bestellen
In der Werchowna Rada ist ein Entwurf registriert worden, der eine Anhörung des Leiters des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU), Walerij Choroschkowskyj, vorsieht.
"Sa Ukrajinu!" wird mit allen wirklich oppositionellen Kräften zusammenarbeiten
Die Partei “Sa Ukrajinu!”, die aus der Parlamentsfraktion von “Unsere Ukraine” hervorgegangen ist, wird bei den Kommunalwahlen ihre Tätigkeit mit allen wirklich oppositionellen Kräften koordinieren.
Janukowytsch hat Medwedjews Geburtstag nicht vergessen
Der Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowytsch, gratulierte dem Präsidenten Russlands, Dmitrij Medwedjew, zu seinem Geburtstag.
Toter Ex-Innenminister Krawtschenko soll allein den Mord an Georgi Gongadse angeordnet haben
Einziger Auftraggeber und Anstifter für den Mord an Georgij Gongadse ist der ehemalige Innenminister Jurij Krawtschenko.
Wiktor Janukowitsch war gestern zum zweiten Mal in Brüssel
Gestern versuchten der Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, und die Führung der Europäischen Union den Verhandlungsprozess über den Abschluss eines Assoziierungsabkommens wieder in Gang zu bringen, welches eine vertiefte allumfassende Freihandelszone vorsieht. Den Ergebnissen des Treffens nach beschränkten sich die Seiten auf vorsichtige Erklärungen über den Wunsch die Beziehungen ...
BJuT bewertet Rücktritt von vier Verfassungsrichtern als Vorbereitung auf die Rücknahme der Verfassungsreformen von 2004
Die Opposition ist beunruhigt ob des (fast) gleichzeitigen Rücktritts von vier Richtern des Verfassungsgerichts.
TVi hat angeblich eigene Mitarbeiter abgehört
Wie der “Kommersant-Ukraine“ mitteilte (gestrige Ausgabe), hat die Staatsanwaltschaft Kiew ein Ermittlungsverfahren wegen des Abhörens der Telefone des ehemaligen geschäftsführenden Direktors von TVi, Jewgenij Jakowitsch, und des Beraters des Teilhabers des Fernsehsenders Wladimir Gussinskij, Igor Malaschenko, eingeleitet. Im Interview mit dem “Kommersant-Ukraine“ erzählte der Manager des Unternehmens Media-Most International ...
SBU nahm kurzzeitig Direktor von westukrainischem Museum wegen Geheimnisverrats fest
Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) informierte gestern über die Einleitung eines Strafverfahrens wegen der Vorbereitung der Verbreitung von geheimen Dokumenten durch einen Mitarbeiter des SBU. Einen Tag vorher hatte der SBU beim Direktor des Nationalen Gedenkkomplexes „Tjurma na Lonzkoho“ (Lwiw), Ruslan Sabilyj, Archivdokumente beschlagnahmt, welche die Prozedur der Freigabe ...
Block Julia Tymoschenko legt Werchowna Rada wieder lahm
Die Abgeordneten des “Block Julia Tymoschenko – Batkiwschtschyna/Vaterland” (BJuT) blockierten heute die Arbeit der Werchowna Rada.
Gesundheitsministerium möchte ab 2011 alle Ukrainer jährlich einem Gesundheitscheck unterziehen
Das Gesundheitsministerium veröffentlichte eine Verordnung zur Einführung einer verpflichtenden jährlichen medizinischen Untersuchung für alle Bürger. Derart möchte man beim Gesundheitsministerium ein vollständiges Bild über den Zustand der Gesundheit der Bevölkerung erhalten.
Oblast Saporoshje versucht wieder Russisch den Status einer Regionalsprache zu geben
Der Saporoshjer Oblastrat hat der russischen Sprache den Status einer Regionalsprache auf dem Territorium der Oblast gegeben.
Forumsdiskussionen
Tombi in Wirtschaft • Re: Der Krieg raubt alle Ressourcen: Hat die grösste Stahlfabrik der Ukraine eine Zukunft?
„Stahlproduktion der Ukraine steigt 2024 um 31,2%, sagen Produzenten Am 10. Juni 2024 um 08:21 Uhr Die Ukraine hat in den ersten fünf Monaten des Jahres 2024 3,1 Millionen Tonnen Stahl produziert, 31,2%...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Für einen wirklichen Vergleich solltest du die Erdgaspreise vom September 2021... Warum 2021? Ich sehe das nicht so, die Gaspreise sind erst im Februar 2022 gestiegen. Wer unbedingt den September 2021...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine klagt über schlechte Munition aus dem Westen
„Handelsblatt hat nur einen "nicht abonnenten Blocker" dazwischen geschaltet. Ich kann diesen Artikel also nicht lesen. Aber: überall wird jemand versuchen seine Schrottmunition, 50 Jahre auf Lager gelegen,...“
Tombi in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Warum wird heiraten eigentlich so schwierig gemacht? Sollte doch reichen, wenn er nach Kiev reist, seine Papiere vorlegt, vielleicht noch übersetzen (3 Tage), und danach heiraten kann. Ansonsten muss...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in den A**ch gekniffen, denn Deutschlands Grosshandelspreise für Gas liegen heute 20% unter denen vor dem 24.02.2022. Da sieht man mal an, wie uns die Herren...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„in der Tat. So geht das nicht. Das "Heiratsbüro" gibt kein grünes Licht, wenn die legale Einreise nicht überprüft wurde, was normal einige Wochen dauert. Dazu muss widerum die Eheschliessung angemeldet...“
MHG1023 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Das die Ukraine einiges an Bodenschätzen hat, war mir bewußt und die Ukrainische Landwirtschaft hat auch für uns im Westen Relevanz. Sonnenblumenkerne zur Speiseölgewinnung waren bis Kriegsbeginn ein...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Dadurch daß Rußland anscheinend auch die Russischsprachige Bevölkerung bombardiert und sie aus ihren Häusern und ihrer Heimat in der Ukraine treibt oder getrieben hat - ohne Rücksicht auf irgendwas/irgendwen...“
MHG1023 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Ganz klar, in der Ukraine spricht man ukrainisch. Zuerst dachte ich "warum holt jemand diesen alten Thread wieder aus der Versenkung", aber ich denke die Situation hat sich zwar durch den Krieg nicht grundsätzlich...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Nochmals an die Kanzlei Ahrens.....da ich leider nur 26 Tage im Lande sein kann wird es schwierig die Zeit meiner Überprüfung etc. einhalten zu können. Meine Frage Hochzeit planen wir erst wenn das...“
Tombi in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„recherchiert und blicke nicht ganz dabei durch von wann meine 90 Tage in 180 gerechnet werden .... Ich war bei Polizei und Grenzschutz bei uns dort kannte sich keiner aus damit Was, wie wo? Du bist doch...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo aus Aachen.....eine Frage Ich war 22 September 2023 bis 9 Oktober in der Ukraine Desweiteren vom 8 Dezember bis 7 Januar 2024 und vom 20 April bis 23 Mai und vom 16 August bis 14 September dort....habe...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Bei Anreise Montag oder Dienstag, findet die Heirat Donnerstag oder Freitag derselben Woche statt. Natürlich werden die Unterlagen in der Zeit vorbereitet und Übersetzt. Nach der Hochzeit das Gleiche...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo und danke für die Infos....wie lange würde es eurer Meinung nach dauern wenn ich euch für diesen Service in Anspruch nehmen würde?.....meine Unterlagen wären zu dem Zeitpunkt übersetzt und...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Schöner Joke. Tatsachen wären mir aber lieber.“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ? Nein. hat...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ?“
Tombi in Wirtschaft • Re: So gut verdient Rheinmetall an Munitionslieferungen für die Ukraine
„Natürlich ist Rheinmetall einer der Gewinner des Krieges: die Aktien dieser Fa. haben seit Kriegsanfang um 550% zugelegt. Mal zu dem Russophilen-Kriegsverlierer: Gazprom hat 2023 mit 6.5 Millarden USD...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Ja, machen einige EU Länder, besonders Ungarn & Österreich, ein wenig auch die Slowakei. das wurde diesen auch erlaubt, weil sie 'rumstöhnten". Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in...“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Das Putin Regime ist ja noch nicht einmal fähig genug Söldner mehr zu finden, um Kursk zu befreien. Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts...“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben. Die...“
kurtus in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben.“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Wir das jetzt die Ausrede um irgendwie doch westliche Waffen für Angriffe tief in russisches Territorium zu ermöglichen? Wird auch nichts bringen. Wer sich kürzlich die Rede von Lloyd Austin angehört...“
hahnben in Ukrinform • Re: Angriff auf Hochhaus in Charkiw: Sechs Tote, 99 Verletzte
„dramatisch! Eine Freundin lebt in Charkiv“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Ja, das ist so. Das war schon so lange der Fall, wie ich denken kann. Vor dem Krieg konnte man das aber auf 2-3 Tage verkürzen. Das war der Sinn, dieser sog. "Heiratsbüros", was in der Regel Kommunalunternehmen...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo aus krementschuk..... mittlerweile mein 4ter Aufenthalt dort.....unsere heiratspläne rücken näher.....jetzt bin ich davon ausgegangen das ich nach übersetzung aller Papiere einen Heiratstermin...“
Anuleb in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Naja, das Experiment mit der Demokratie in Russland ist doch schon ziemlich böse in die Hose gegangen. Ein wenig sind die den gleichen Weg gegangen, den auch Deutschland nach dem 1. WW und seinen ersten...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Na, wer da noch einen Willen nach dem Nawalny MOrd noch erkennt, ist wohl blind.“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Ganz klar, in der Ukraine spricht man ukrainisch.“