Politik

Alle Beiträge aus dem Bereich Politik

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Regierung Timoschenko gönnt Rinat Achmetow das Prikertschensker Schelf nicht

Dem “Kommersant-Ukraine” wurde die Verteidigungsstrategie der Ukraine beim Schiedsgericht der Stockholmer Handelskammer im Rahmen des Gerichtsverfahrens mit dem Unternehmen Vanco Prykerchenska bekannt. Die Ukrainische Seite setzt auf die Gesetzesverletzung im Prozess des Vertragsabschlusses und auf “Korruptionskomponenten”. Zur Anhörung sollen sogar ehemalige Top-Manager von Vanco International herangezogen werden, welche bereit ...

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Werchowna Rada einig wie nie

Die Werchowna Rada beschloss, unter Zugrundelegung der Präsidentenvorlage, Einträge von Änderungen in das Staatsbudget 2008 für die Beseitigung der Folgen der Überschwemmung, wobei Vorschläge des Kabinetts und der Fraktion der Partei der Regionen einbezogen wurden.

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Juschtschenko fordert Verringerung von Fleischimporten

Die Fleischhersteller sicherten sich die Unterstützung von Präsident Wiktor Juschtschenko im Kampf für die Rücknahme des Imports von Fleisch, der von Premierministerin Julia Timoschenko eingeleitet wurde. Gestern unterzog das Staatsoberhaupt die Tätigkeit der Regierung einer heftigen Kritik, dabei von ihr fordernd, “den Import von hauptsächlich billigem und minderwertigem Fleisch” ...

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Kabinett Timoschenko beschließt schnelle Hilfe für die Hochwassergebiete

Gestern fand eine Sondersitzung des Kabinetts der Minister statt, auf der die Maßnahmen zur Beseitigung der Folgen des Hochwassers in den westlichen Oblasten diskutiert wurden. Die Regierung entschied mehr als 200 Mio. Hrywnja (ca. 26,3 Mio. €) aus dem Reservefonds des Staatsbudgets für den Ersatz von Verlusten der landwirtschaftlichen ...

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David Shwanija wandte sich ebenfalls an die Presse

Gestern Abend verbreitete der Pressedienst des Parlamentsabgeordneten David Shwanija (“Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”) dessen Erklärung, in welcher der Abgeordnete den Präsidenten Wiktor Juschtschenko der Verletzung der Verfassung im Teil der Unschuldvermutung bezichtigte. “Die Erklärung des Staatsoberhauptes zur Beteiligung des Parlamentsabgeordneten der Ukraine, David Shwanijas, zu dem von niemandem ...

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Wiktor Juschtschenko stellte sich den Fragen der Journalisten

Gestern unterzog Präsident Wiktor Juschtschenko in seiner vierteljährlichen Pressekonferenz die Tätigkeit der Regierung und der Premierministerin einer harten Kritik und gab zu verstehen, dass die letzten Handlungen Julia Timoschenkos von ihrem Wunsch für den Posten des Präsidenten zu kandidieren bestimmt sind. Informanten des “Kommersant-Ukraine“ im Umfeld des Staatsoberhauptes bestätigen, ...

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Der Besuch Angela Merkels in Kiew

Gestern besuchte die Kanzlerin Deutschlands, Angela Merkel, zum ersten Mal Kiew für einen Arbeitsbesuch. Sie führte kurze Treffen mit Wiktor Juschtschenko und Julia Timoschenko durch, ihnen mitteilend, dass die Europäische Union damit einverstanden ist, ein Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen. Zweites Ergebnis des Besuchs wurde die Erklärung Merkels darüber, dass für ...

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Die Hoverla bekam am Wochenende ein neues Nationalmonument

Am Freitag fand auf dem Berg Hoverla/Goverla (höchster Berg der Ukraine mit 2.061 m) die Eröffnung einer “Dreizack/Trisub” Skulpur statt. An der feierlichen Zeremonie nahmen Präsident Wiktor Juschtschenko, der Leiter des Präsidialamtes Wiktor Baloga, die Sekretärin des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung Raissa Bogatyrjowa, die “Heldin der Orangen ...

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Die Ukraine möchte Emissionsrechte gegen moderne Technik aus Japan tauschen

Gestern unterschrieb die Ukraine mit Japan ein Memorandum, welches es in diesem Jahr erlaubt mit dem Handel von Quoten für Treibhausgase zu beginne; die eingenommen Mittel gehen in die Modernisierung ukrainischer Unternehmen. Experten bewerten das Volumen des Handels mit “Milliarden Dollar” an Investitionen, doch erschwert die Langwierigkeit des Prozesses ...

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Kommunisten angeblich bereit für neue Koalition

Gestern wurde bekannt, auf welche Weise die Kommunisten wieder an die Macht gelangen wollen. Den Worten eines der Anführer der Kommunistischen Partei (KPU), Adam Martynjuk, nach, fehlt für die Bildung einer neuen Koalition aus der Partei der Regionen, der KPU, dem Block Litwin und einigen Abgeordneten der bestehenden Mehrheit ...

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Der Fonds für Staatseigentum möchte ArcelorMittal verklagen

Der Fonds für Staatseigentum kehrt zu der Idee der Reprivatisierung von “Kriworoshstal” zurück. Gestern verkündete der Fonds die Absicht per Gerichtsverfahren den Vertrag des Kaufes von “Kriworoshstal” durch ArcelorMittal zu beenden. Die Behörde hat bereits eine Klage vorbereitet und an die Regierung die Forderung gerichtet die Registrierungsgebühr zu zahlen, ...

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Ukrainische Kohleindustrie vor "versteckter Privatisierung"

Wie dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt wurde, plant das Kohleindustrieministerium die Kontrolle über die interessantesten Aktiva von Unternehmen der Branche einer Reiher ukrainischer und russischer Investoren zu geben. Umgesetzt werden soll dies ohne Wettbewerb, ohne offene Auktion und ohne verlustreiche Objekte des Sozialbereiches im Austausch für Investitionen in Höhe von 557 ...

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Forumsdiskussionen

„Stahlproduktion der Ukraine steigt 2024 um 31,2%, sagen Produzenten Am 10. Juni 2024 um 08:21 Uhr Die Ukraine hat in den ersten fünf Monaten des Jahres 2024 3,1 Millionen Tonnen Stahl produziert, 31,2%...“

„Für einen wirklichen Vergleich solltest du die Erdgaspreise vom September 2021... Warum 2021? Ich sehe das nicht so, die Gaspreise sind erst im Februar 2022 gestiegen. Wer unbedingt den September 2021...“

„Handelsblatt hat nur einen "nicht abonnenten Blocker" dazwischen geschaltet. Ich kann diesen Artikel also nicht lesen. Aber: überall wird jemand versuchen seine Schrottmunition, 50 Jahre auf Lager gelegen,...“

„Warum wird heiraten eigentlich so schwierig gemacht? Sollte doch reichen, wenn er nach Kiev reist, seine Papiere vorlegt, vielleicht noch übersetzen (3 Tage), und danach heiraten kann. Ansonsten muss...“

„Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in den A**ch gekniffen, denn Deutschlands Grosshandelspreise für Gas liegen heute 20% unter denen vor dem 24.02.2022. Da sieht man mal an, wie uns die Herren...“

„in der Tat. So geht das nicht. Das "Heiratsbüro" gibt kein grünes Licht, wenn die legale Einreise nicht überprüft wurde, was normal einige Wochen dauert. Dazu muss widerum die Eheschliessung angemeldet...“

„Das die Ukraine einiges an Bodenschätzen hat, war mir bewußt und die Ukrainische Landwirtschaft hat auch für uns im Westen Relevanz. Sonnenblumenkerne zur Speiseölgewinnung waren bis Kriegsbeginn ein...“

„Dadurch daß Rußland anscheinend auch die Russischsprachige Bevölkerung bombardiert und sie aus ihren Häusern und ihrer Heimat in der Ukraine treibt oder getrieben hat - ohne Rücksicht auf irgendwas/irgendwen...“

„Ganz klar, in der Ukraine spricht man ukrainisch. Zuerst dachte ich "warum holt jemand diesen alten Thread wieder aus der Versenkung", aber ich denke die Situation hat sich zwar durch den Krieg nicht grundsätzlich...“

„Nochmals an die Kanzlei Ahrens.....da ich leider nur 26 Tage im Lande sein kann wird es schwierig die Zeit meiner Überprüfung etc. einhalten zu können. Meine Frage Hochzeit planen wir erst wenn das...“

„recherchiert und blicke nicht ganz dabei durch von wann meine 90 Tage in 180 gerechnet werden .... Ich war bei Polizei und Grenzschutz bei uns dort kannte sich keiner aus damit Was, wie wo? Du bist doch...“

„Hallo aus Aachen.....eine Frage Ich war 22 September 2023 bis 9 Oktober in der Ukraine Desweiteren vom 8 Dezember bis 7 Januar 2024 und vom 20 April bis 23 Mai und vom 16 August bis 14 September dort....habe...“

„Bei Anreise Montag oder Dienstag, findet die Heirat Donnerstag oder Freitag derselben Woche statt. Natürlich werden die Unterlagen in der Zeit vorbereitet und Übersetzt. Nach der Hochzeit das Gleiche...“

„Hallo und danke für die Infos....wie lange würde es eurer Meinung nach dauern wenn ich euch für diesen Service in Anspruch nehmen würde?.....meine Unterlagen wären zu dem Zeitpunkt übersetzt und...“

„Schöner Joke. Tatsachen wären mir aber lieber.“

„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ? Nein. hat...“

„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ?“

„Natürlich ist Rheinmetall einer der Gewinner des Krieges: die Aktien dieser Fa. haben seit Kriegsanfang um 550% zugelegt. Mal zu dem Russophilen-Kriegsverlierer: Gazprom hat 2023 mit 6.5 Millarden USD...“

„Ja, machen einige EU Länder, besonders Ungarn & Österreich, ein wenig auch die Slowakei. das wurde diesen auch erlaubt, weil sie 'rumstöhnten". Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in...“

„Das Putin Regime ist ja noch nicht einmal fähig genug Söldner mehr zu finden, um Kursk zu befreien. Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts...“

„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben. Die...“

„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben.“

„Wir das jetzt die Ausrede um irgendwie doch westliche Waffen für Angriffe tief in russisches Territorium zu ermöglichen? Wird auch nichts bringen. Wer sich kürzlich die Rede von Lloyd Austin angehört...“

„dramatisch! Eine Freundin lebt in Charkiv“

„Ja, das ist so. Das war schon so lange der Fall, wie ich denken kann. Vor dem Krieg konnte man das aber auf 2-3 Tage verkürzen. Das war der Sinn, dieser sog. "Heiratsbüros", was in der Regel Kommunalunternehmen...“

„Hallo aus krementschuk..... mittlerweile mein 4ter Aufenthalt dort.....unsere heiratspläne rücken näher.....jetzt bin ich davon ausgegangen das ich nach übersetzung aller Papiere einen Heiratstermin...“

„Naja, das Experiment mit der Demokratie in Russland ist doch schon ziemlich böse in die Hose gegangen. Ein wenig sind die den gleichen Weg gegangen, den auch Deutschland nach dem 1. WW und seinen ersten...“

„Na, wer da noch einen Willen nach dem Nawalny MOrd noch erkennt, ist wohl blind.“