Politik

Alle Beiträge aus dem Bereich Politik

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Juschtschenko erklärt, dass Tymoschenko die Ukraine in den Ruin führt

Der ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko ist der Meinung, dass die Mühe, die sich die ukrainische Regierung gegeben hat, um von der Russischen Föderation einen Kredit über 5 Milliarden Dollar zu bekommen, nicht nur „schädlich“ für die Ukraine ist, sondern auch ernsthaft die nationalen Interessen der Ukraine bedroht.

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Timoschenko legte Rechenschaft vor der Werchowna Rada ab

Premierministerin Julia Timoschenko versuchte gestern Argumente zu finden, welche den Abgeordneten der Werchowna Rada beweisen würden, dass ihre Regierung die Ukraine aus der Krise führen kann. Den Worten von Timoschenko nach, erwartet das Land im Jahr 2009 ein fünfprozentiger Anstieg (sic!) des BIP, ein Rückgang der Inflation um mehr ...

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Partei der Regionen erlitt bei Abstimmung im Parlament Niederlage - Julia Timoschenko weiterhin Premierministerin

Gestern gelang es Julia Timoschenko den Posten der Premierministerin und die Regierung zu retten. In der Werchowna Rada, wo gestern der Bericht des Kabinetts der Minister zur sozio-ökonomischen Situation im Lande und den Maßnahmen der Regierungsorgane zur Überwindung der Krise angehört wurde, fand sich keine Stimmenmehrheit für ein Misstrauensvotum ...

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Regierung Timoschenko möchte die Kontrolle über die regionalen Energie- und Gasversorger erlangen

Die Regierung beabsichtigt ein Insolvenzverfahren in Bezug die OblGas und OblEnergos einzuleiten, die Schulden gegenüber der Staatlichen Aktiengesellschaft “Naftogas Ukrainy” und dem Staatsunternehmen “Energorynok” haben. Dafür ist geplant ein Gesetz zu ändern, welches den Bankrott von Unternehmen des Wärmeenergiekomplexes verbietet. Im Fall der Verabschiedung des vorgeschlagenen Gesetzesentwurfes können die ...

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Internationaler Gerichtshof in Den Haag beendet Grenzstreitigkeiten zwischen Rumänien und der Ukraine im Schwarzen Meer

Gestern hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag eine Entscheidung im Streit zwischen der Ukraine und Rumänien zur Teilung des Schwarzmeerschelfs und der ausschließlichen Wirtschaftszonen gefällt. Die Entscheidung des Gerichtes fiel faktisch mit der Position Bukarests zusammen, unter dessen Jurisdiktion 79,34% des strittigen Territoriums fallen. Den Bewertungen rumänischer Experten ...

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Regierung Timoschenko greift auf Zahlenmanipulationen als bewährtem Mittel aus den 80ern zurück

Gestern wurde dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt, auf welche Weise es dem Ministerialkabinett angeblich gelang den Einnahmenplan des Staatshaushaltes zu erfüllen. Den Informationen des “Kommersant-Ukraine“ nach, hatte das Finanzministerium im Januar seine Finanzpläne geändert und von der Staatlichen Aktiengesellschaft “Naftogas Ukrainy” die Bezahlung von 1,8 Mrd. Hrywnja (ca. 171 Mio. €) ...

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Ukrainische Luftabwehr blieb zwei Tage lang ohne Strom

Ende letzter Woche wurde in der Ukraine eine massenhafte Abstellung des Stroms bei militärischen Objekten aufgrund nichtbezahlter Rechnungen verzeichnet. Ohne Licht blieben nicht nicht die Kasernen, sondern auch Komplexe der Luftabwehr, die Bereitschaftsdienste verrichten. In Verbindung damit war Verteidigungsminister Jurij Jechanurow gezwungen sich an Präsident Wiktor Juschtschenko und Alexander ...

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Probleme mit dem Haushalt oder nicht?

Der Konflikt zwischen Wiktor Juschtschenko und Premierministerin Julia Timoschenko ist auf die Haushaltsebene übergegangen. Am Freitag hat das Staatsoberhaupt die Premierin des Scheiterns der Einnahmepläne des Staatsbudgets bezichtigt und rief dazu auf, sofort das Dokument zu überarbeiten, um eine “soziale Katastrophe” zu verhindern. Timoschenko, die Übererfüllung des Budgets verkündend, ...

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Litwin rät Pinsenyk keine "geheimen Briefe" zu schreiben

Der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine, Wladimir Litwin, geht davon aus, dass der Finanzminister der Ukraine, Wiktor Pinsenyk, nicht nur “geheime Briefe” an Premierministerin Julia Timoschenko bezüglich der ökonomischen Situation schicken, sondern auch zur Diskussion dieses Themas in die Werchowna Rada kommen soll.

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Forumsdiskussionen

„Für einen wirklichen Vergleich solltest du die Erdgaspreise vom September 2021... Warum 2021? Ich sehe das nicht so, die Gaspreise sind erst im Februar 2022 gestiegen. Wer unbedingt den September 2021...“

„Handelsblatt hat nur einen "nicht abonnenten Blocker" dazwischen geschaltet. Ich kann diesen Artikel also nicht lesen. Aber: überall wird jemand versuchen seine Schrottmunition, 50 Jahre auf Lager gelegen,...“

„Warum wird heiraten eigentlich so schwierig gemacht? Sollte doch reichen, wenn er nach Kiev reist, seine Papiere vorlegt, vielleicht noch übersetzen (3 Tage), und danach heiraten kann. Ansonsten muss...“

„Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in den A**ch gekniffen, denn Deutschlands Grosshandelspreise für Gas liegen heute 20% unter denen vor dem 24.02.2022. Da sieht man mal an, wie uns die Herren...“

„in der Tat. So geht das nicht. Das "Heiratsbüro" gibt kein grünes Licht, wenn die legale Einreise nicht überprüft wurde, was normal einige Wochen dauert. Dazu muss widerum die Eheschliessung angemeldet...“

„Das die Ukraine einiges an Bodenschätzen hat, war mir bewußt und die Ukrainische Landwirtschaft hat auch für uns im Westen Relevanz. Sonnenblumenkerne zur Speiseölgewinnung waren bis Kriegsbeginn ein...“

„Dadurch daß Rußland anscheinend auch die Russischsprachige Bevölkerung bombardiert und sie aus ihren Häusern und ihrer Heimat in der Ukraine treibt oder getrieben hat - ohne Rücksicht auf irgendwas/irgendwen...“

„Ganz klar, in der Ukraine spricht man ukrainisch. Zuerst dachte ich "warum holt jemand diesen alten Thread wieder aus der Versenkung", aber ich denke die Situation hat sich zwar durch den Krieg nicht grundsätzlich...“

„Nochmals an die Kanzlei Ahrens.....da ich leider nur 26 Tage im Lande sein kann wird es schwierig die Zeit meiner Überprüfung etc. einhalten zu können. Meine Frage Hochzeit planen wir erst wenn das...“

„recherchiert und blicke nicht ganz dabei durch von wann meine 90 Tage in 180 gerechnet werden .... Ich war bei Polizei und Grenzschutz bei uns dort kannte sich keiner aus damit Was, wie wo? Du bist doch...“

„Hallo aus Aachen.....eine Frage Ich war 22 September 2023 bis 9 Oktober in der Ukraine Desweiteren vom 8 Dezember bis 7 Januar 2024 und vom 20 April bis 23 Mai und vom 16 August bis 14 September dort....habe...“

„Bei Anreise Montag oder Dienstag, findet die Heirat Donnerstag oder Freitag derselben Woche statt. Natürlich werden die Unterlagen in der Zeit vorbereitet und Übersetzt. Nach der Hochzeit das Gleiche...“

„Hallo und danke für die Infos....wie lange würde es eurer Meinung nach dauern wenn ich euch für diesen Service in Anspruch nehmen würde?.....meine Unterlagen wären zu dem Zeitpunkt übersetzt und...“

„Schöner Joke. Tatsachen wären mir aber lieber.“

„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ? Nein. hat...“

„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ?“

„Natürlich ist Rheinmetall einer der Gewinner des Krieges: die Aktien dieser Fa. haben seit Kriegsanfang um 550% zugelegt. Mal zu dem Russophilen-Kriegsverlierer: Gazprom hat 2023 mit 6.5 Millarden USD...“

„Ja, machen einige EU Länder, besonders Ungarn & Österreich, ein wenig auch die Slowakei. das wurde diesen auch erlaubt, weil sie 'rumstöhnten". Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in...“

„Das Putin Regime ist ja noch nicht einmal fähig genug Söldner mehr zu finden, um Kursk zu befreien. Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts...“

„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben. Die...“

„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben.“

„Wir das jetzt die Ausrede um irgendwie doch westliche Waffen für Angriffe tief in russisches Territorium zu ermöglichen? Wird auch nichts bringen. Wer sich kürzlich die Rede von Lloyd Austin angehört...“

„dramatisch! Eine Freundin lebt in Charkiv“

„Ja, das ist so. Das war schon so lange der Fall, wie ich denken kann. Vor dem Krieg konnte man das aber auf 2-3 Tage verkürzen. Das war der Sinn, dieser sog. "Heiratsbüros", was in der Regel Kommunalunternehmen...“

„Hallo aus krementschuk..... mittlerweile mein 4ter Aufenthalt dort.....unsere heiratspläne rücken näher.....jetzt bin ich davon ausgegangen das ich nach übersetzung aller Papiere einen Heiratstermin...“

„Naja, das Experiment mit der Demokratie in Russland ist doch schon ziemlich böse in die Hose gegangen. Ein wenig sind die den gleichen Weg gegangen, den auch Deutschland nach dem 1. WW und seinen ersten...“

„Na, wer da noch einen Willen nach dem Nawalny MOrd noch erkennt, ist wohl blind.“