Politik

alle Beiträge aus dem Bereich Politik

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Bürgermeister von Kiew geht gegen Verbreitung antisemitischer Schriften vor

Der Bürgermeister von Kiew, Leonid Tschernowezkij, wandte sich gestern an den Premierminister Wiktor Janukowitsch mit der Bitte die staatliche Unterstützung für die “Internationale Akademie für Personalführung” zu beenden. Dies aus dem Grund, da die Akademie antisemitische Schriften verbreitet. Im Rathaus kündigte man weiterhin an, alle Kioske die diese Schriften ...

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Opposition drängt wieder auf Auflösung des Parlamentes

Gestern wurden 168 Erklärungen von Abgeordneten des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) und “Unsere Ukraine” über den Austritt aus ihren Fraktionen im Sekretariat der “Werchowna Rada” abgegeben. Die Opposition zeigt sich überzeugt, dass dieser Schritt die Ausgabe eines dritten Erlasses des Präsidenten über die Auflösung des Parlamentes erlaubt. Präsident Juschtschenko ...

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Parlamentssitzung endet wieder mit Skandal

Die Fraktionen von “Block Julia Timoschenko” (BJuT) und “Unsere Ukraine” verließen den Sitzungssaal als Zeichen des Protestes gegen die Handlungen der Regierungskoalition und forderten den Präsidenten der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, dazu auf die Werchowna Rada aufzulösen.

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Parlament tritt zusammen

Gestern, gemäß dem Erlass des Präsidenten, begann die zweitägige Frist für die Wiederaufnahme der Arbeit der 5. Rada im Rahmen der Vorbereitung für die vorgezogenen Neuwahlen.

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Die Wahlen für die 6. Rada wurden auf den 30.September gelegt

Die vorgezogenen Neuwahlen werden am 30. September stattfinden, darüber informiert der Kommersant-Ukraine in seiner heutigen Ausgabe. Dieses Datum wurde in der Vereinbarung angegeben, welche in der Nacht vom 26. auf den 27. Mai von Präsident Juschtschenko, Premier Janukowitsch und Parlamentssprecher Moros unterzeichnet wurde. Die Teilnehmer vereinbarten, dass diese Übereinkunft ...

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Verhandlungen zwischen dem Präsidenten und der Koalition scheinbar geplatzt

Gestern beschuldigte Präsident Juschtschenko auf einer Sonderpressekonferenz Premierminister Wiktor Janukowitsch der Verletzung der erreichten Vereinbarungen und der Zurückweisung des vereinbarten Wahltermines. Die Koalitionskräfte dagegen behaupten, dass es zu keiner Zeit zu einer Übereinkunft gekommen ist und bezichtigen Juschtschenko der Manipulation.

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Forumsdiskussionen

„Stimmt, Bernhard, bin die 94er schon oft gefahren, aber vor 25 Jahren - damals gab's noch keine Autobahnen u. keine Gebühren. ALSO: Wenn ich die Mautstraßen fahren muß, oder auch aus Zeitgründen will,...“

„Putin ist kein Schlüssel, sondern ein krimineller Oligarch, Kopf weiteichender mafiöser Strukturen, die zur Zeit versuchen Europa UND die Ukraine zu destabilisieren. Putin ist kein Schlussel sondern...“

„Der Herr Pedro wollte sich ja auch melden wenn Anti-Korruptionsbehörde involviert ist. Nix ist passiert. .....-“

„Durch Zufall stieß ich auf die Seite, aber der Link öffnete nicht. Jetzt geht es wieder, hab mir das mal genauer angesehen.“

„Guten Moegen u. vielen Dank für den Hinweis für den 19.07. auf arte. Bei der Gelegenheit fand ich auch eine andere Reportage über die Krim-Brücke: ... Auch sehenswert.“

„Guten Morgen. Ich hatte damals diese Agentur gefunden, ob die aber OFF ROAD auch im Programm habe, weiß ich nicht: ...“

„Hallo zusammen, ich richte die Papiere, damit ich den dauerhaften Aufenthalt beantragen kann und ich habe festgestellt, dass sich viel geändert hat. Früher mussten doch die Eltern unterschreiben, dass...“

„Campingplatz auf östlicher Seite vom Dnepr ...“

„Das es kaum noch Korbmacher etc. gibt hat aber nichts mit Facharbeitermangel zu tun. Ich kenne einige, die haben alle hingeschmissen da man davon nicht mehr leben kann. Sondern die Tätigkeiten werden...“

„Du hast gelesen dass es um Export geht? Danke, Frank & Robert - alles klar: Streue Asche auf mein Haupt - kommt nicht wieder vor.“

„Hallo Handrij, Kannst du dir bitte mal die Treads von diesem Vorkuta ansehen. Ich glaube so etwas brauchen wir in diesem Forum nicht. Ich bin schon etwas länger dabei, aber wenn solche Mitglieder sich...“

„Ich konnte den Artikel nicht lesen, weil ich ein Adblocker System habe. Hiermit entschuldige ich mich dafür. Ich ging vom Donbass aus!“

„Der Europarat hat nichts mit der EU zu tun!“