Politik

alle Beiträge aus dem Bereich Politik

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Geheime Orte der Unfreiheit: Was verbirgt der SBU vor der UNO-Delegation gegen Folter

Vergangene Woche geriet die Ukraine erneut ins Zentrum eines internationalen Skandals. Die Delegation des Unterkomitees der UNO zur Verhütung von Folter hat ihren Besuch in der Ukraine unterbrochen, nachdem ihr der Zugang zu Orten verweigert wurde, wo, ihrem Verdacht nach, Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine Festgenommene foltern.

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Zwei Jahre Präsidentschaft Poroschenko: Eine Übergangsfigur im ukrainischen Systemwandel

Am 7. Juni 2016 jährt sich die Inauguration von Petro Poroschenko zum Präsidenten der Ukraine zum zweiten Mal. Das heutige ukrainische Staatsoberhaupt wird in der sozialwissenschaftlichen, publizistischen und Medienanalyse des Westens meist in erster Linie in seiner Eigenschaft als „Oligarch“, Großfabrikant, Milliardär (bzw. seit 2014 „nur“ noch Multimillionär), „Schokoladenkönig“, ...

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Ostukraine: Folter durch Separatisten international aufklären

Zu den Berichten über Folter und Misshandlungen in den besetzten Gebieten der Ostukraine erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik und Berichterstatterin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zu Menschenrechtsverletzungen in den ukrainischen Gebieten außerhalb der Regierungskontrolle

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Die russische Militärparade am „Tag des Sieges“ als Theaterstück betrachtet

Seit einiger Zeit beklagt man zu Recht, dass das Theater sich im 21. Jahrhundert in einer Krise befindet. Das betrifft sowohl die Dramatik selbst als auch die ehemals vorhandene Fähigkeit des Theaters, gesellschaftlich etwas zu vermitteln. Das Theater hat dabei nicht nur die Tradition hinter sich gelassen, sondern auch ...

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Zehn Fakten über die Visafreiheit mit der EU

Die Europäische Kommission hat am 20. April 2016 dem EU-Rat und dem EU-Parlament einen Gesetzentwurf zur Aufnahme der Ukraine in die Liste der Staaten vorgelegt, deren Bürger kein Visum für kurzfristige Reisen (bis zu 90 Tage) in die Länder der Teilnehmerstaaten des Schengen-Abkommens benötigen. Das Außenministerium der Ukraine hat ...

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Die Donbassisierung der Ukraine: Eine feudale Bombe unter unsere Staatlichkeit

Betrachtungen über die Besonderheiten des Donbass führen zum Gedanken, dass die dortige antistaatliche Rebellion das Resultat der Entwicklung der historischen Umstände ist. So kann der Rest der Ukrainer ruhig schlafen, ohne Angst haben zu müssen, von den Bürgern der nicht anerkannten „Republik“ aufgeweckt zu werden. Aber in der Tat ...

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Im Kamikaze-Flug: Vom Aufstieg und Fall Jazenjuks

Der Rücktritt Arsenij Jazenjuks am Abend des 10. Aprils kam für niemanden überraschend. Die Absetzung des Premierministers war bereits seit einigen Monaten im Gespräch. Schon Mitte Dezember hatte man damit gerechnet, doch damals hieß es, dass man bei der Umsetzung der Reformen keine Zeit verlieren dürfe; dass ein Regierungswechsel ...

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Das Ministerkabinett von Wolodymyr Hrojsman

Die Werchowna Rada hat Wolodymyr Hrojsman zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. 257 der aktuell 421 Abgeordneten stimmten dafür. Gleichzeitig wurde das neue Kabinett bestimmt. Nachfolgend alle Minister …

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Leserkommentare

«Ein Staat geht nie bankrott! Ich kannte auch die Prognosen der Finanzen von 2017! Es ist schon offentsichtlich, dass die...»

«Nein, bitte, schreib weiter.»

«Hier sind doch zu viele Trolle, die immun gegen jede Wahrheit sind! Russland hat den Donbass zu 100 % besetzt.Welchen Kompromiß...»

«"typisch ukrainisch verlogen" - Genau so gibt sich die Ukraine!»

«Da muß ich etwas Essig in den Wein eingießen. Ein Gruppenzweiter wird sich nicht für die Relegation qualifizieren. Sollte...»

«Das Wirtschaftswachstum wird dieses Jahr, im gegensatz zum Vorjahr sinken. Zumal "3" nicht grad viel sind für ein Land wie...»

KOLLEGGA mit 150 Kommentaren

Alex Alexandrewitsch mit 60 Kommentaren

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