Politik
Alle Beiträge aus dem Bereich Politik
Das Ministerkabinett von Olexij Hontscharuk
Die neue Werchowna Rada hat den 35-jährigen Juristen Olexij Hontscharuk zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Die Zahl der Ministerposten wurde von 24 auf 17 reduziert. Ein Drittel der neuen Minister sind Frauen. Der jüngste Minister ist 28 Jahre und der älteste 55.
Drei Kriege, zu denen Selenskyj verdammt ist
Wolodymyr Selenskyj wird entweder schnell ein erfolgreicher Präsident oder er wird bald kein Präsident mehr sein. Derjenige, der ihm die Amtseinführungsrede schrieb, hat den Nerv des Sieges von Selenskyj genau getroffen: alle waren mit beim Se!Triumph: „Jeder ist Präsident.“* Diese Formel ist so schön, wie unvollständig. Ihr muss unbedingt eine ...
Was kann die Werchowna Rada? Spoiler: viel und mehr als der Präsident
Das Parlament ist der Eckpfeiler des demokratischen Systems. Ohne seine effektive Arbeit ist es wahrlich schwer, sich eine freie Gesellschaft, eine entwickelte Wirtschaft oder die entsprechende Sicherheit für die Menschen vorzustellen. Doch kann es nicht von allein erfolgreich sein. Das Parlament wird von Menschen geschaffen. Eben von ihrer Einstellung hängt ...
Offizielle Ergebnisse der vorgezogenen Parlamentswahlen 2019
Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen hat die Partei von Präsident Wolodymyr Selenskyj einen überwältigenden Sieg eingefahren. Im neuen Parlament kann sie dank der Direktmandate mit über 250 Abgeordneten allein regieren. Die Wahlbeteiligung lag bei unter 50 Prozent.
15 Schritte bis zur totalen Ukrainisierung: Was wirklich im Sprach-Gesetz steht und warum das Gesetz von den Abgeordneten verabschiedet wurde
Vor dem Fall des Vorhangs der Präsidentschaft von Pjotr Poroschenko [Petro Poroschenko] setzte die von ihm kontrollierte parlamentarische Mehrheit mit der Verabschiedung des Gesetzes über die ukrainische Sprache einen dicken Punkt hinter die Losung „Armee, Glaube, Sprache“. Das Gesetz sieht eine totale Ukrainisierung aller öffentlichen Bereiche vor: Bildung, Wissenschaft, Medizin, ...
Die Antrittsrede von Präsident Wolodymyr Selenskyj
Die Antrittsrede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei seiner Amtseinführung im Saal des ukrainischen Parlaments am 20. Mai 2019 im vollen Wortlaut.
Mova is ... Das Sprachgesetz in Ziffern
Die Werchowna Rada hat das Gesetz zum Funktionieren der Staatssprache verabschiedet. Dessen Prüfung dauerte im Parlament beinahe zwei Monate. Proukrainische Politiker, Aktivisten und Vertreter der Kultur bezeichneten das Gesetz über die Staatssprache bereits als epochal und historisch. Dessen Gegner wiederholen die Losungen von der „gewaltsamen Ukrainisierung.“
Offizielle Ergebnisse der Stichwahl bei den Präsidentschaftswahlen 2019
Die Stichwahl der ukrainischen Präsidentschaftswahlen am 21. April 2019 hat der Komiker Wolodymyr Selenskyj mit 73,22 Prozent deutlich vor Amtsinhaber Petro Poroschenko mit 24,45 Prozent gewonnen. Die Wahlbeteiligung betrug 61,37 Prozent, was etwas unter den 62,80 Prozent vom ersten Wahlgang am 31. März lag.
Offizielle Ergebnisse des ersten Wahlgangs der Präsidentschaftswahlen 2019
Die erste Runde der ukrainischen Präsidentschaftswahlen am 31. März 2019 hat der Komiker Wolodymyr Selenskyj mit 30,24 Prozent deutlich vor Amtsinhaber Petro Poroschenko mit 15,95 Prozent gewonnen. Die Wahlbeteiligung lag bei 62,8 Prozent, was etwas über den 59,48 Prozent vom 25. Mai 2014 liegt. Die Stichwahl wird am 21. April ...
Die Realität der visumfreien Regelung: Warum und wie oft wird Ukrainern das Recht auf die Einreise in die EU verweigert?
Die Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache Frontex veröffentlichte am 20. Februar ihre alljährliche „Analyse von Risiken“, in welcher die europäischen Grenzschutzbeamten die wichtigsten Migrationstendenzen des Vorjahres analysieren und die Prioritätsbereiche der Aufmerksamkeit für das kommende Jahr bestimmen. Das ist ein wichtiges Dokument, welches unter anderem von der Europäischen Kommission ...
Die Schattenseite des Tomos: Welche Opfer brachte die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche des Kiewer Patriarchats für die Autokephalie?
Den Erhalt des Tomos über die Autokephalie für die Orthodoxe Kirche der Ukraine wird als die größte Errungenschaft von Präsident Poroschenko, ja sogar als einer der größten Erfolge des Landes seit der Unabhängigkeit angesehen. Die allgemeine Freude der Bürger über die kirchliche Unabhängigkeit ist völlig berechtigt und historisch einleuchtend. Begrüßt ...
Liste der 44 Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen 2019
Die Zentrale Wahlkommission hat vergangenen Freitag die Registrierung der Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen am 31. März abgeschlossen. 44 Bewerber stehen vorerst auf der Liste. Nachfolgend alle Kandidaten nach dem ukrainischen Alphabet und mit den Angaben von der offiziellen Website der Zentralen Wahlkommission plus kleinen natürlich unvollständigen Anmerkungen.
Die Heiligen aus der Werchowna Rada: Wie haben die Abgeordneten die Neujahrsfesttage für ihre PR genutzt?
Der Nikolaustag, Neujahr und Weihnachten sind ideale Anlässe für Politiker, die Wähler an sich zu erinnern. Bis zum Parlamentswahlkampf bleibt weniger als ein Jahr, und so ist es Zeit, umso aktiver die Wahlkreise „anzufüttern“ und den Kampf um die Stimmen zu beginnen. Traditionell sind Kinder das Objekt der neujährlichen Aufmerksamkeit ...
Präsidentschaftswahlen: Erste Umfragen sehen Komiker Wolodymyr Selenskyj an erster Stelle
Zwei Monate vor dem Wahltermin für die ukrainischen Präsidentschaftswahlen liegt der Komiker Wolodymyr Selenskyj (Wladimir Selenskij) nach zwei Umfragen größerer Institute deutlich in Führung. Um den zweiten Platz und damit den Einzug in die erwartete Stichwahl würden demnach Amtsinhaber Petro Poroschenko und Ex-Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko kämpfen. 26 Kandidaten wurden bisher ...
Schleichende Föderalisierung: Wie und warum bekommen die Bürgermeister der Großstädte und die lokalen Clans immer mehr Einfluss in den Regionen der Ukraine
Die Rolle der lokalen Selbstverwaltung wird in der Ukraine stärker. In bestimmten Fällen nimmt die Bevölkerung die lokale Selbstverwaltung als eine Alternative zum Zentrum wahr, dessen Tätigkeiten auf den Regional- und Lokalebenen eher schlecht als recht eingeschätzt werden. Das Gewicht der gewählten Lokalpolitiker wird, unter anderem, auch auf die Präsidentschaftswahlen ...
30 Tage Krieg: Wozu die Ukraine das Kriegsrecht verhängt hat
Kriegsrecht. So etwas hat es in der Geschichte der Ukraine noch nicht gegeben. Die letzten vier Jahre hat das Land in einem Klima der Aggression gelebt. Aber während Russland einen Teil des Landes eingenommen, die Krim und den Donbass mit einer Masse an Technik und „grünen Männern“ gefüllt hat, reagierte ...
Wladimir Selenski: Die Paranoia der Oligarchen
Wissen Sie, was eine „induktive Psychose“ ist? Es ist eine Art gesellschaftliche Verrücktheit, die nicht unbedingt pathologisch sein muss. Die umgangssprachliche, grobe und dabei erstaunlich präzise Analogie ist das „Herdenverhalten“, das auftritt, wenn jemand, der in den Einfluss seiner Umgebung geraten ist, anderen in dessen Umgebung folgt, ohne nachzudenken.
Ukrainische „Odyssee“ oder: Internationalismus oder Russifizierung?
Jetzt können wir sicher sagen, dass man die Ursprünge der russischen Annexion der Krim und der bewaffneten Konflikte in den Gebieten Donezk und Luhansk in bedeutendem Maße in der einseitigen, voreingenommenen Migrationspolitik des zaristischen und nach 1917 des sowjetischen Imperiums suchen muss.
„Unbekannte Rada“: Wie und wo wohnen Abgeordnete aus anderen Städten?
Im neunten Artikel aus dem Zyklus „Unbekannte Rada“ berichten wir im Detail unter welchen Bedingungen wohnungslose Volksvertreter leben, denen der Staat die Unterkunft im Hotel „KIEW“ ganz in der Nähe des Parlaments zahlt.
Autoritäre Diktatur: Warum wächst die Nachfrage nach einer "starken Hand" in der Ukraine?
Unordnung, Streit und Bruderzwist im „Terrarium der Gleichgesinnten“ sind im politischen Leben der Ukraine zu alltäglichen Erscheinungen geworden, und mit dem unermüdlichen Näherrücken der Wahlen wird der Grad der Spannung nur zunehmen. Mit Blick auf all das, und das nicht nur seit einem Jahr, ist die Gesellschaft, gelinde gesagt, nicht ...
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