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Abgeordneter der Fraktion "Unsere Ukraine" zum Übertritt aufgefordert

Premier Wiktor Janukowitsch schlug gestern dem Vorsitzenden der Partei der Industriellen und Unternehmer, Anatoli Kinach, vor, Mitglied im Ministerialkabinett zu werden. Kinach zeigte sich einverstanden und kann – nach Informationen des Kommersant-Ukraine – bereits heute den Wirtschaftsminister Wladimir Makuch ablösen. Der Vorsitzende der Fraktion “Unsere Ukraine” schließt nicht aus, das dies zum Austritt der Partei der Industriellen und Unternehmer aus der Fraktion führt.

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"Unsere Ukraine" findet neue Grundlage für Parlamentsauflösung

Gestern teilte der ständige Vertreter des Präsidenten in der Rada – Eduard Swarytsch – mit, dass der Präsidenten in absehbarer Zeit eine neue Grundlage hat, das Parlament aufzulösen. Diese basiert darauf, dass das Ministerialkabinett fast zwei Monate unvollständig ist, aufgrund des fehlenden Außenministers.

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Volksunion "Unsere Ukraine" will wachsen

Gestern wurde bekannt, dass die Führung des Rates der Volksunion “Unsere Ukraine” (VUU) Wiktor Baloga den Parteien des ehemaligen “orangen” Lagers den Vorschlag der Selbstliquidation und des Beitrittes in die VUU unterbreitet hat. Den Worten Balogas nach ist dies für die anderen Parteien die einzige Chance bei den nächsten Wahlen gemeinsam mit der VUU anzutreten.

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Wiktor Juschtschenko auf Staatsbesuch in Dänemark

Am Freitag beendete Präsident Juschtschenko seinen zweitägigen Staatsbesuch in Dänemark. Premier Anders Fogh Rasmussen versprach als “Anwalt der Ukraine” aufzutreten in den Gesprächen über die Unterzeichnung eines die gegenseitigen Beziehungen vertiefenden Abkommens zwischen der Ukraine und der EU. In Kiew wird nicht daran gezweifelt, dass ein Punkt des Abkommens eine Beitrittsperspektive für die Ukraine sein wird.

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Konflikt um Wahl des Außenministers

Die noch ausstehende Ernennung eines neuen Außenministers konnte in der gestrigen Sitzung der “Werchowna Rada“ nicht durchgeführt werden, aufgrund von Konflikten innerhalb der Regierungskoalition. Die Mitglieder der Fraktion der Kommunisten drohten mit einem Ausstieg aus der Koalition bei der Ernennung von Wladimir Ogrysko.

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Innenministerium rüstet auf

Wie dem Kommersant bekannt wurde, kauft das Innenministerium für seine Spezialeinheiten “Berkut” neue Ausrüstung. Insgesamt wurden Mittel in Höhe von 25 Mio. Griwna (ca. 3,7 Mio. Euro) aufgewendet.

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Forumsdiskussionen

„Habe eben erst diese Diskussion hier entdeckt. Als Organisator des Deutschen Mittwochs-Stammtisches Kyjiw weise ich darauf hin, dass die Treffen wieder stattfinden werden, sobald die Corona-Situation übersichtlicher...“

„Lieber mbert, überall auf der Welt ist doch entscheidend, ob sich die jeweiligen Führung vor den anderen Militärmächten fürchten. Ob Demokratie- oder Diktatur ist völlig nebensächlich. Momentan...“

„1. Russland (die Sowjetunion) wurde ohne jeglichen Grund, von uns Deutschen, trotz Friedensvertrag, angegriffen und nahezu vernichtet. (Unternehmen Barbarossa). Zwei itzeklitzekleine Details, die Dir vielleicht...“

„Der Westen baut wieder im Mittelmeerraum mit marinen Übungen eine Drohkulisse auf, seit Jahren geplante Übungen heißt es. Die kann man aber auch absagen/ verschieben (wie einen Arzttermin) wenn etwas...“

„Lieber mbert, überall auf der Welt ist doch entscheidend, ob sich die jeweiligen Führung vor den anderen Militärmächten fürchten. Ob Demokratie- oder Diktatur ist völlig nebensächlich. Momentan...“

„Cicero - die politische Schwester der Bildzeitung Grottenschlechter Journalismus.“

„. . . Längere Kampfpausen würden die Menschen, in der Ukraine und in Russland erfreuen. Na ja, ein wenig erfreuen sicherlich - ABER: Mehr erfreut würden die Menschen sein, wenn das ganze "Kriegs-Theater"...“

„Bis zum heutigen Tag waren sämtliche Friedensversuche unproduktiv. [...] Die NATO hat sich, [...] NATO-Mitglieder sind nicht [...] die gesamte NATO. Komisch. Ich kann mich nicht erinnern, dass die NATO...“

„Werdet neutral wie die Schweiz, oder Schweden. Dann sind die Erfolge der Ukraine vorprogrammiert. Versucht es einmal. Darum geht es also. Werdet neutral, wie es meinem geopolitischen Weltbild entspricht....“

„Kunst und Kultur ist etwas schönes und nicht jeder ist dieser zugetan. Tsymbalyuk und Lawrenchuk sind freischaffende Künstler, jeder auf seinem Gebiet und man muss sie nicht mögen, allerdings ihr Können,...“

„Geht der zurückgekehrte Spitzen-Filmregisseur den Ukrainern ebenfalls auf die Nerven ? Zuletzt auch noch der Tsymbalyuk, zu Hause braucht die einfach keiner.“

„Sehr geehrter Herr Putin, Liebe Russen, gebt Frau Sawtschenko die Freiheit zurück. Ihr spart dabei jede Menge Geld und könnt wieder besser schlafen. Große Männer vergeben und vergessen. Frau Sawtschenko,...“

„Eine erfreuliche Nachricht. Längere Kampfpausen würden die Menschen, in der Ukraine und in Russland erfreuen.“

„Die Ukraine, muss ihre Möglichkeiten erkennen und nutzen. Wirtschaftlicher Wohlstand, ist der Schlüssel für jedes erfolgreiches Land. Der Kauf und die Anhäufung von militärischem Schrott aus dem Ausland,...“

„Bis zum heutigen Tag waren sämtliche Friedensversuche unproduktiv. Die beidseitigen Absichtserklärungen und Drohungen, sind sinn- und nutzlos. Sämtliche Sanktionen unserer Politik, bewirken nur weitere...“