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Ex-Innenminister Luzenko bereit für Wahlblock der Demokraten

Der Onlineausgabe der Zeitung Delo ist heute zu entnehmen, dass der Anführer der Bewegung der “Nationalen Selbstverteidigung” Juri Luzenko, bereit ist für die Bildung eines großen demokratischen Wahlblockes bei den anstehenden Neuwahlen. Darüber informierte er vor dem heute anstehenden Treffen der Parteiführer, parlamentarischer und nichtparlamentarischer Parteien, mit dem Präsidenten.

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Präsident Juschtschenko unterschrieb Erlass über die Auflösung des Parlamentes

Gestern spät abends unterschrieb Präsident Juschtschenko den Erlass über die vorgezogene Einschränkung der Vollmachten der Werchowna Rada der 5. Wahlperiode. Neuwahlen sind für den 27. Mai angesetzt. Trotzdem ist es noch zu früh davon zu sprechen, dass die Wahlen auch tatsächlich stattfinden werden. Die Werchowna Rada beabsichtigt die Rechtmäßigkeit des Erlasses vom Verfassungsgericht untersuchen zu lassen, welche genügend Gründe finden könnte, um den Ukas des Präsidenten als nicht verfassungsgerecht zu kennzeichnen. In diesem Falle könnte am Ende der Präsident der Usurpierung der Macht bezichtigt werden, wodurch das Parlament ermächtigt wäre ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten.

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Juschtschenko zeigt sich entschlossen, notfalls das Parlament aufzulösen

Gestern trat der Präsident mit einer scharfen Erklärung an die Adresse der Werchowna Rada auf, in der er die Prinzipien der Koalitionsbildung scharf kritisierte. Das Staatsoberhaupt drohte mit der Auflösung des Parlaments und der Ausrufung von Neuwahlen, in dem Fall die Parlamentsmehrheit damit fortfährt sich zu erweitern, über den individuellen Übertritt von einzelnen Abgeordneten. Noch vor dieser Erklärung, informierte die Koalition darüber, einen eventuellen Erlass nicht befolgen zu wollen. Gleichzeitig drohte sie dem Präsidenten mit Amtsenthebung und Neuwahlen des Präsidenten. Heute führen die Vertreter der einzelnen Fraktionen mit dem Präsidenten als auch mit dem Premierminister Konsultationen durch, die womöglich ...

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Shell erwirbt ukrainisches Tankstellennetz

Die Royal Dutch Shell und die russische “Gruppe Allianz” gründen ein gemeinsames Unternehmen für den Betrieb eines Tankstellennetzes in der Ukraine. Wie dem Kommersant-Ukraine bekannt wurde, bringt die “Allianzgruppe” ihr bestehendes Tankstellennetz ein und Shell seine Förderrechte für Erdöl und Erdgas auf dem Territorium der Ukraine.

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Ströer Gruppe steigt in den ukrainischen Markt ein

Gestern erklärte die deutsche Ströer Gruppe, eine der weltweit fünf größten Firmen im Bereich der Außenwerbung, ihren Einstieg in den ukrainischen Markt. Das Unternehmen kaufte hierbei Anteile an der ukrainischen Firma “Perekhid Outdoor”, welche an siebenter Stelle nach dem Marktanteil in der Ukraine positioniert ist. Der Preis des Kaufes von 61% der Aktien wurde mit 6 Mio. Dollar angegeben. Außerdem führt die Gruppe noch Gespräche mit anderen Marktteilnehmern, bei deren Kauf die Ströer Gruppe zur Nummer drei aufsteigen könnte.

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Kiew wurde die Teilnahme an der Raketenabwehr der USA angeboten

Wie gestern bekannt wurde, verabschiedete der Kongress der USA einen Gesetzesentwurf zur Unterstützung der Aufnahme der Ukraine, Georgiens, Albaniens, Mazedoniens und Kroations in den Nordatlantischen Verteidigungspakt. Wie gestern dem Kommersant-Ukraine vom Assistenten des Generalsekretärs der NATO in Fragen der Verteidigungspolitik und Planung John Colston mitgeteilt wurde, zählt die Allianz auf die Teilnahme der Ukraine am Raketenabwehrprogramm der Allianz.

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Präsident Juschtschenko zur Befragung beim Verfassungsgericht

Gestern traf sich der Präsident zu einer Unterredung mit den Richtern des Verfassungsgerichtes. Er rief die Richter hierbei dazu auf, die Entscheidung, über die Begrenzung der Vollmachten der Flügel der Macht und der vorgezogenen Einschränkung der Vollmachten der Parlamentsabgeordneten, ohne Aufschub zu treffen. Der Meinung des Staatsoberhauptes nach führt das Fehlen dieser Entscheidungen dazu, dass “… zur Usurpation der Macht und der Revision der Ergebnisse der Wahlen.”. Die Verfassungsrichter beabsichtigen ein ähnliches Treffen mit Vertretern des Parlaments und dem Premierminister durchzuführen.

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Die Regierung ist bereit, Gasförderstätten für 250 - 300 Mio. Dollar abzugeben

Die Hersteller von Stickstoffdüngemitteln haben sich der letzten Möglichkeit der Senkung der Preise für Erdgas bis zum Ende des Jahres 2007 beraubt. Das Ministerialkabinett verlangte nach Angaben des Kommersant-Ukraine zwischen 250 – 300 Mio. Dollar für die Rechte der Nutzung an den stillgelegten Erdgasförderstätten, welche die Düngemittelhersteller mit billigem Erdgas hätten versorgen können. Die Hersteller von stickstoffbasierten Düngern erklärten, nicht bereit zu sein, für Investitionen in Erdgasförderung. Im Endergebnis könnte dieses Jahr zum ersten werden, in dem die Düngemittelhersteller Verluste einfahren.

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"Beeline" verlangt Senkung der Zugangsgebühren zu fremden Netzen

Nach der Firma “Golden Telecom”, fordert nun auch das Unternehmen “Ukrainische Radiosysteme” (Marke “Beeline”) die Konkurrenzunternehmen “Kyivstar” und UMC als Monopolisten zu kennzeichnen. Am vergangenen Donnerstag wendete sich der Mobilfunkoperator an die Anti-Monopolkommission mit der Bitte um Senkung der Zugangsgebühren zu den Netzen der Platzhirsche von aktuell 60 Kopeken die Minute auf 25-30 Kopeken.

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42,8% von "Ukrtelekom" sollen in diesem Jahr privatisiert werden

Wie der Onlineausgabe der Wedomosti heute zu entnehmen ist, scheint die weitere Privatisierung der staatlichen ukrainischen Telekom beschlossene Sache zu sein. Der Fonds für Staatseigentum der Ukraine (FSU) rechnet im Sommer mit 197 Mio. Dollar aus dem Verkauf von 5% der staatlichen “Ukrtelekom”. Weitere 1,6 Mrd. Dollar soll der Verkauf von weiteren 37,86% Ende des Jahres einbringen.

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Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“

„Liebe Freundinnen und Freunde der gepflegten Sonntagabendunterhaltung, diesen Sonntag geht es noch einmal ins Gogi auf der Hetmana Pavla Skoropadskoho 13 (50.4403, 30.5103; ... ). Ab 19.00 Uhr ist ein...“

„was schluckst du für Zeug? das will ich nicht haben ...“

„Wird Scholz von Putin erpresst? Kann er deshalb Taurus nicht liefern? Hat Putin nicht nur Generäle abgehört sondern auch Scholz und verfügt über vernichtende Details aus Cum Ex und Wirecard Sünden...“

„Will mit der Freundin zusammenziehen? Ist also nicht allein! Mein Sohn ist 23 Jahre alt, hat eine Freundin seit er 17 Jahre alt ist, er ist ebenfalls Student, und beide, also Sohn und Freundin wohnen Zuhause,...“

„Alles relativ, wir sind der zweit größte Waffenlieferant nach den USA! Grundsätzlich hätte natürlich alles erheblich besser und schneller ablaufen können, allerdings läuft die Taurusdiskussion ins...“

„Halloechen! Ich wollte nachfragen, ob einem volljaehrigen Kind einer ukrainischen Fluechtlingsfamilie eine eigene Wohnung zur Miete zustehen wuerde. Die Situation: eine 4 koepfige Familie auf Mariupol...“

„Habe gerade einen Aufsatz von DIJuF Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. ein Forum für Fachfragen gelesen, mit dem Thema "Ukrainisches Abstammungs- und Sorgerecht– Anerkennung...“

„Stimmt. Meine Idee weicht etwas ab. Aber ggf. kein Grund, das noch einmal auszudiskutieren. Es verwundert mich aber doch sehr, dass diese Idee noch nicht in den großen Medien angekommen ist, um sie dort...“

„Die Ukraine wird mit beispielloser Aggressivität mit Raketen (Stand 26.03.2024) vom russischen Terrorstaat angegriffen. Verteidigen kann sich die Ukraine inzwischen fast nur noch mit Hilfe der Unterstützung...“

„Hallo Ihr Lieben, eine etwas längere Geschichte, die ich probiere kurz wiederzugeben. Eine Bekannte aus der Ukraine hat folgendes Problem. Ihre Schwester war verheiratet, wurde geschieden, hat später...“

„Ihre "Verdächtigen" sind doch auch nur eine Lüge. Da ist einiges nicht wirklich logisch“

„Oberkasper Putler hat wieder mal versagt. Da sagen die Amis schon dass sowas passieren könnte und der hat wie immer keine Ahnung. Lächerlich. Einzige was er kann Widersacher umbringen zu lassen sonst...“

„..... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen. ..... Ich denke mal, dass die Russen selber darauf gespannt sind, welche...“

„@minimax jetzt verstehst Du die Welt nicht mehr! Weil Russland nur einen Rubel in der Ukraine nach dem Krieg investieren wird? Selbstverständlich werden andere dies leisten müssen und vor allem auch...“

„.... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen.... Als der Sklave von China ist natürlich viel besser“

„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda. Du ergötzt dich dran wenn Menschen umgebracht werden, Privateigentum vernichtet wird, Existenzen zerstört....“

„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten. Warum haben Russen so das Verlangen Kinder und Frauen umzubringen? Zumal fest steht dass auch...“

„Die ukrainische Regierung ist mittlerweile in ihrer Kriegsführung weitgehend abhängig von ausländischer Hilfe. Das bedeutet: Auch ohne militärische Niederlage hat das Land weite Teile seiner Souveränität...“

„Ein Teil ist da jedenfalls Schwachsinn ....“

„Dann viel Erfolg, welches Geld auch immer aus der Ukraine zu schaffen. 2 Zimmerwohnung in Toplage im Zentrum von Sumy, Kersanierung 08.2021, hat was mit dem Geldtransfer und der Fragestellung zu tun?“

„Der Abschaumsoll selber kämpfen, sprichst Du etwa von Dir selbst minimax? Du bist doch derjenige der für die Russen kämpfen und sterben wollte! Ich bezahle Dir die Fahrkarte nach Moskau, die kennen...“

„Oder es wird versucht auf der Flucht eiskalte Flüsse zu durchschwimmen, ist alles mit reichlich Videos belegt. Leider werden viele abgefangen. Gestern war tatsächlich kein Wodka im Spiel, sollte natürlich...“

„Es geht rein um den Geldtransfer. Ich habe keine Silbe zu Markeinschätzung, Preisen oder sonst etwas gefragt. Das ist bereits alles bekannt und geregelt. Sondern nur ob jemand mehr weiß wie in der aktuell...“

„Zuletzt wurden 34 junge Männer bzw. Leibeigenen in der Nähe der Grenze aus einem Kleinbus geholt, beschimpft und zusammen. Angeblich hat jeder für die Flucht 10k€ bezahlt. Anstatt die armen Schweine...“

„Sumy? Da hat Frank wohl recht, Verkauf? Das wird wohl eher "Verschenken" , die Lage ist mehr als unsicher, wenn da jemand 10.000 Euro in bar bezahlt, dann ab über die Grenze. Und Franks Antwort hat genau...“

„Muss der Roller eigentlich bei dauerhafter Einführung nach D nicht auch noch verzollt werden?“

„Ich würde meinen, auf dem Formular, das handrij per Link geöffnet hat, steht doch oben eine Telefonnummer, da muss nur eine Person die die Landessprache beherrscht anrufen bzw. vorher lesen was da steht....“

„Zusätzlich zu den 2 Vorschlägen von Handrij könnte ich mir einen Krypto-Transfer vorstellen. Und/oder bei einer großen Wechselstelle nachfragen, in deren Zentrale haben die sicher auch Ideen.“

„Nichts für ungut, hat mit meiner obenstehende Frage nichts zu tun und ist ein komplett anderes Thema“

„Gibt es dafür momentan einen Markt? Denke mal die Nachfrage ist nicht sonderlich hoch um einen vernünftigen Preis zu erzielen. Zumal in Sumy ...“

„Und jetzt nochmal ich Wenn ich das Fahrzeug in Deutschland zulasse (das funktioniert reibungslos), überträgt die deutsche Behörde vielleicht die Neuanmeldung in die Ukraine? Sicher nicht oder?!“

„es fasziniert mich, dass ich in diesen Zeiten ohne weiteres mehrmals täglich theoretisch die Möglichkeit habe, aus meiner Heimatstadt mit dem Bus in verschiedene Städte in der Ukraine zu reisen. Diese...“

„Es handelt sich um eine 2 Zweizimmer Wohnung in Sumy. Top Lage im Zentrum, Kernsanierung 8-2021 abgeschlossen, seitdem unbewohnt und neu als auch modern eingerichtet/möbliert.“

„Ich muss nochmal zum eigenen Verständnis nachfragen, sorry. Über diese Internetseite kann man ein Fahrzeug in der Ukraine abmelden, ohne das man persönlich in der Ukraine anwesend sein muss? Tja, dann...“

„Hallo zusammen, ich bin Deutscher, verheiratet mit einer Ukrainerin, und möchte gerne unsere Wohnung in der Ukraine verkaufen. Bei der Planung wir jedoch auf ein Problem gestoßen: Infolge des Kriegsrechts...“

„Ok, ich muss mir etwas einfallen lassen“

„Der Link lässt sich leider nicht öffnen Hallo, das geht nur über die Servicezentren des Innenministeriums: ...“

„Hallo zusammen, ich habe ein dringendes Anliegen/Frage: Folgender Sachverhalt: Ein junger Ukrainer hat in seiner Heimat einen Roller/Moped. Das wollen wir jetzt nach Deutschland holen. Der Roller ist mittlerweile...“