Politik

alle Beiträge aus dem Bereich Politik

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Putin, Henitschesk und das Gas

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in diesem Jahr schon zum zweiten Mal vor der Kamera die Rolle des Wohltäters für die ukrainische Kleinstadt Henitschesk eingenommen. Erneut gab Putin dem Präsidenten der Republik Krim Sergej Aksjonow die Erlaubnis, Henitschesk mit Gas zu versorgen. Dies ist allerdings keine Geschichte von ...

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Myroslaw Marynowytsch: Lassen Sie uns die Regeln des Spiels ändern und erfolgreich sein, andernfalls zerreißen uns die bolschewistischen Stimmungen

Vom 10. bis 11. November fand in Lwiw die internationale Zusammenkunft der Dissidenten und das II. Krim-Forum statt. Die Veranstaltungen gedenken des 40. Jahrestages der Bildung der Helsinki-Gruppe, einer Vereinigung ukrainischer Menschenrechtsaktivisten, die gegen die Menschenrechtsverletzungen in der Sowjetunion kämpften. LB.ua sprach über die Zusammenkunft der Dissidenten mit ihrem ...

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Wie kann eine weitere Eskalation in der Ukraine und Syrien verhindert werden? Ein EU-Embargo auf Ölimporte aus Russland

Die derzeitige Debatte um Putins und Assads Bombardierung von Zivilisten in Aleppo hat eine bereits zwei Jahre alte Diskussion um eine Einschränkung europäischer Energieimporte aus Russland wiederaufleben lassen. Das wichtigste nichtmilitärische Druckmittel gegen Moskauer außenpolitisches Abenteuertum war bereits im Sommer 2014 in der westlichen Debatte um die verdeckte russische ...

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Justizreform in der Ukraine

Am 2. Juni 2016 hat das ukrainische Parlament die Änderungen der Verfassung und ein Gesetz „über das Gerichtswesen sowie den Status von Richtern” verabschiedet. Damit wurde die lange versprochene und vor allem lange erwartete Justizreform in der Ukraine auf den Weg gebracht. Die Akten sollen das gesamte Justizsystem in ...

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Bayerns Wirtschaftsinteressen, Russlands Neoimperialismus und die Souveränität der Ukraine: Unterstützt München die westliche Osteuropapolitik?

Wie kann der Westen helfen, den sogenannten „Ukraine-Konflikt“ zu lösen? In den vergangenen Monaten häufen sich in Deutschland die Sorgen, dass auch eine verspätete Erfüllung der (ohnehin mehrfach gebrochenen) Minsker Abkommen vom September 2014 und Februar 2015, obgleich an die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland geknüpft, nie geschehen wird. ...

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Leserkommentare

«Die Ukraine muss sich für sich selbst und seine Bürger reformieren, nicht für die EU. Demokratie, Transparenz und Korruptiosbekämpfung...»

«Ein sehr sachlicher Beitrag!»

«Ein Staat geht nie bankrott! Ich kannte auch die Prognosen der Finanzen von 2017! Es ist schon offentsichtlich, dass die...»

«Nein, bitte, schreib weiter.»

«Hier sind doch zu viele Trolle, die immun gegen jede Wahrheit sind! Russland hat den Donbass zu 100 % besetzt.Welchen Kompromiß...»

«Wer von Schwachsinn redet ohne sich informiert zu haben sollte meine Texte nicht lesen! Es stimmt zwar, dass sie ein Vasall...»

KOLLEGGA mit 150 Kommentaren

Alex Alexandrewitsch mit 60 Kommentaren

Wolfgang Krause mit 28 Kommentaren

Torsten Lange mit 24 Kommentaren

Christos Papaioannou mit 20 Kommentaren

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Anatole mit 17 Kommentaren

Jusstice For All mit 17 Kommentaren

E Siemon mit 16 Kommentaren

stefan 75 mit 15 Kommentaren