Politik
Alle Beiträge aus dem Bereich Politik
Russischer Politiker bezeichnet Janukowitsch als Verräter und Feind der slawisch-orthodoxen Welt
Wladimir Schirinowskij, Gründer und Anführer der sogenannten Liberal-Demokratischen Partei Russlands (LDPR), beschuldigt den ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch, sich von der slawisch-orthodoxen Gemeinschaft losgesagt zu haben und beschuldigt ihn des Verrats an der slawischen Welt.
Der Geruch von Blut
Geht man von den demokratischen Umfragen aus, ist insbesondere der Oppositionelle Klitschko für Janukowitsch gefährlich. Im zweiten Wahlgang überholt er Wiktor Janukowitsch mit einem enormen Vorsprung. Und natürlich sieht sich Witali bedeutend anständiger aus, als der jetzige Präsident. Aber wie wird er den schamlosen Janukowitsch, der am Rande des Fouls ...
Orwell würde weinen
Es scheint seit der letzten Parlamentswahl noch keine Woche vergangen zu sein, ohne dass von dem einen oder anderen Amtsträger die Gefahr des Faschismus herauf beschworen würde. Mancherorts fanden antifaschistische Demonstrationen statt und Politiker, einer wie der andere, versprechen ein entsprechendes Gesetz „durchzusetzen“.
Ukrainischer Abgeordneter erhält Puschkin-Medaille und verspricht Putin, Russisch als zweite Amtssprache einzuführen
Sichtlich bewegt von der Auszeichnung mit der Puschkin-Medaille im Kreml, die ihm Russland für die Verbreitung der russischen Sprache verlieh, erzählte Sergej Kiwalow Putin von der in Vorbereitung befindlichen Verfassungsreform, nach der die russische Sprache zweite offizielle Staatssprache werden soll.
Opposition beabsichtigt, die Kandidatur Witalij Klitschkos für die Wahl zum Kiewer Bürgermeister zu unterstützen
Die Parlamentsfraktion der Allukrainischen Vereinigung “Vaterland” (Batkiwschtschyna) hat beschlossen, die Kandidatur Witalij Klitschkos für die Wahl zum Kiewer Bürgermeister zu unterstützen. Dies berichtet der Abgeordnete Leonid Jemez (Batkiwschtschyna) auf seiner Facebook-Seite.
Weshalb kann Janukowytsch der Zollunion nicht beitreten?
Der Grund für eine derartige Form der Fragestellung liegt darin, dass Janukowytsch eine einschlägige Entscheidung unter dem Einfluss einer kleinen Gruppe treffen wird. Die Interessen des Volkes und des Landes werden dabei wie immer außer Acht gelassen. Ansonsten wäre der Präsident bestrebt das Land näher an die EU zu ...
Präsident Janukowitsch auf Arbeitsbesuch in Davos. Schweiz, Januar 2013
Dieses Jahr war der Besuch von Janukowitsch in Davos durch eine wichtige Errungenschaft gekennzeichnet: In seiner Amtszeit als Präsident konnte er endlich die zweijährigen Verhandlungen zur Förderung von Schiefergas zwischen dem ukrainischen Staat und dem transnationalen Konzern „Royal Dutch Shell“ zu Ende bringen. Damit hat die Ukraine einen großen ...
Janukowytsch ernennt neuen Kulturminister und den Minister für Industriepolitik
Mehr als anderthalb Monate nach der Einsetzung der neuen Regierung unter Ministerpräsident Mykola Asarow hat Wiktor Janukowytsch nun auch Entscheidungen zur Besetzung der Posten des Kulturministers und des wieder eingeführten Ministers für Industriepolitik getroffen.
Das Land, das nicht müde wird, uns zu überraschen
“Wir haben uns daran gewöhnt, dass die Ukraine uns immer wieder aufs Neue ins Staunen versetzte”, sagte vor einigen Jahren die damalige russische Vizeregierungssprecherin Ljubow Sliska über unser Land. Was soll man über unsere strategischen Partner sagen, wenn der ukrainische Staat nicht davon ablässt, die eigenen Bürger zu überraschen. ...
Lwiw begibt sich auf den griechischen Weg
Es gab Zeiten, da wurde Lwiw durch den Verkauf von Land und Immobilien jedes Jahr um einige Dutzend Millionen Hrywnja reicher. Das ist nun Vergangenheit. Die wirtschaftlichen Aktivitäten in der Ukraine haben merklich abgenommen und Immobilien sind der Stadt nur noch wenige verblieben. Geld auf andere Weise zu verdienen, das ...
"Swoboda“ – „Freiheit“, die das Volk lenkt
Am Jahresende kann es sehr interessant und aufschlussreich sein, Artikel zum Jahreswechsel der vergangenen Jahre zu lesen. Hiervon zeugen zumindest folgende Zeilen, die dem scheidenden Jahr 2005 gewidmet sind und voll von echtem Optimismus sind:
Aschenputtel
Noch vor ein paar Jahren hätten wir das ablaufende Jahr 2012 als Zeit des absoluten ukrainischen Triumphs angesehen. Die in der Ukraine stattfindende Europameisterschaft, tausende Gäste aus verschiedenen Ländern, Stadien, Flughäfen, Schnellbahnzüge, neue Straßen und Hotels…Das alles sollte die wahre Entdeckung von unserem Land sein. Und doch, kann man ...
Sieben Mythen über das Assoziationsabkommen zwischen der Ukraine und der EU
Im laufenden Jahr wird das Schicksal des Assoziationsabkommens zwischen der Ukraine und der EU entschieden. Auf diese Entscheidung warten sowohl die Befürworter der europäischen Integration der Ukraine als auch ihre Gegner. Es ist die Stunde der Wahrheit, die Zivilisationswahl, mit der die Ukraine ihre Entwicklungsrichtung für die kommenden Jahrzehnte ...
Anstatt eines politischen Jahresrückblicks 2012: Zurück in die 1990er?
Parlamentswahlen vor dem Hintergrund des beinah in Koma liegenden ukrainischen Parlamentarismus, ausgeschmückt mit den Protesten gegen das „Sprachgesetz“ und den unendlichen „Geschenken für die Wähler“, der Euro-2012, Regungslosigkeit in den Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU in Bezug auf die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens, zuckende Beziehungen zu Russland, zu ...
Präsident Wiktor Janukowytsch ernennt neue ukrainische Regierung
Am 24. Dezember legte sich Präsident Wiktor Janukowytsch auf die Mitglieder der neuen Regierung unter Ministerpräsident Mykola Asarow fest.
Diagnose: Isolierung
Das westliche Europa hat aufgehört, sich für die Ukraine zu interessieren. Die Parlamentswahlen in diesem Land, die vom Wahlkampf in den USA verdrängt wurden, gingen an den Nachrichtenseiten vieler führender Zeitungen der Alten Welt vorbei. Dabei half weder das Fehlen der im Westen bekannten Julia Timoschenko in den Listen, ...
Die verzagte Revolution
Die Aktivisten der orangen Bewegung wenden sich nach den unfairen Parlamentswahlen von den Oppositionsparteien ab. Sie setzen auf einen Wandel aus der Gesellschaft heraus, doch die reagiert mit Apathie.
Ergebnisse der Parlamentswahlen veröffentlicht
Im ukrainischen Amtsblatt „Holos Ukrajiny“ wurden die vorläufigen Endergebnisse der Parlamentswahlen vom 28. Oktober veröffentlicht. Die Wahlbeteiligung lag der amtlichen Statistik nach bei 57,98 Prozent.
Transkarpatien – Triumph der Regierung
Die Ergebnisse der Parlamentswahlen in Transkarpatien gleichen einem Déjà-vu. Im Januar 2010 war die westlichste Oblast in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen die einzige Region der zentralen und westlichen Gebiete, in der Wiktor Janukowitsch den ersten Platz belegte. Und viele von denen, die sich nicht besonders für die Spezifik ...
Chefredakteurin des „Lewyj Bereg“ drohen sieben Jahre Gefängnis
Der Parlamentsabgeordnete der Partei der Regionen Wladimir Landik wandte sich mit der Forderung nach der Einleitung eines Strafverfahrens nach Paragraf 163 des Strafgesetzbuches der Ukraine (Verletzung des Briefgeheimnisses von staatlich oder gesellschaftlich Tätigen) an die Staatsanwaltschaft des Petschersker Stadtbezirks in Kiew. Dieser Paragraf sieht eine Bestrafung in Form eines Freiheitsentzuges ...
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