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Bürgermeister von Kiew geht gegen Verbreitung antisemitischer Schriften vor

Der Bürgermeister von Kiew, Leonid Tschernowezkij, wandte sich gestern an den Premierminister Wiktor Janukowitsch mit der Bitte die staatliche Unterstützung für die “Internationale Akademie für Personalführung” zu beenden. Dies aus dem Grund, da die Akademie antisemitische Schriften verbreitet. Im Rathaus kündigte man weiterhin an, alle Kioske die diese Schriften verbreiten zu demontieren. Bereits gestern wurde damit angefangen.

Politik0 Kommentare

Opposition drängt wieder auf Auflösung des Parlamentes

Gestern wurden 168 Erklärungen von Abgeordneten des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) und “Unsere Ukraine” über den Austritt aus ihren Fraktionen im Sekretariat der “Werchowna Rada” abgegeben. Die Opposition zeigt sich überzeugt, dass dieser Schritt die Ausgabe eines dritten Erlasses des Präsidenten über die Auflösung des Parlamentes erlaubt. Präsident Juschtschenko äußerte sich bereits dazu, das er bereit sei diesen Schritt zu tun. Auf diese Weise könnte der neue Wahltermin auf den 29. Juli festgelegt werden. Die Vertreter der Koalition gehen jedoch nicht davon aus, dass der Präsident zu diesen radikalen Mitteln greifen wird. Vielmehr wird er die Verhandlungen fortsetzen und ...

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Parlamentssitzung endet wieder mit Skandal

Die Fraktionen von “Block Julia Timoschenko” (BJuT) und “Unsere Ukraine” verließen den Sitzungssaal als Zeichen des Protestes gegen die Handlungen der Regierungskoalition und forderten den Präsidenten der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, dazu auf die Werchowna Rada aufzulösen.

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Nichtaktive Mobilfunkabonnenten abgeschalten

Im April minderte sich zum ersten Mal die Zahl der Mobilfunkabonnenten in der Ukraine. Den Daten von iKS – Consulting nach, wurden auf Rechnung von UMC und Kyivstar 180.000 Mobilfunkteilnehmer weniger erfasst. Dazu führte die Abschaltung nichtaktiver Abonnenten, aber auch ein Verringerung des Wachstumstempos.

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Parlament tritt zusammen

Gestern, gemäß dem Erlass des Präsidenten, begann die zweitägige Frist für die Wiederaufnahme der Arbeit der 5. Rada im Rahmen der Vorbereitung für die vorgezogenen Neuwahlen.

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Die Wahlen für die 6. Rada wurden auf den 30.September gelegt

Die vorgezogenen Neuwahlen werden am 30. September stattfinden, darüber informiert der Kommersant-Ukraine in seiner heutigen Ausgabe. Dieses Datum wurde in der Vereinbarung angegeben, welche in der Nacht vom 26. auf den 27. Mai von Präsident Juschtschenko, Premier Janukowitsch und Parlamentssprecher Moros unterzeichnet wurde. Die Teilnehmer vereinbarten, dass diese Übereinkunft von den oppositionellen Kräften Block Julia Timoschenko und Unsere Ukraine mitgetragen werden muss. Diese haben entsprechende Parteikongresse für diese Woche anberaumt. Heute wurde eine Sitzung der Werchowna Rada einberufen, auf der die für die Neuwahlen notwendigen Gesetze beschlossen werden sollen.

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Achmetow an Kriwoj Roger Eisenerzkombinat interessiert

Wie dem Kommersant-Ukraine bekannt wurde, führt der Eigner von “System Capital Management” (SCM) Rinat Achmetow, Gespräche mit der “Gruppe Privat” von Igor Kolomojskij über den Kauf von mindestens 40% der Aktien des Kriwoj Roger Eisenerzkombinats (KRE), welche SCM die Kontrolle über das Unternehmen geben. Das Interesse basiert darauf, die unter Kontrolle von SCM stehende “Metinvest Holding”, welche die Metallverarbeitenden Aktiva der Gruppe vereint, einen ständigen Mangel an Handelserzen hat, welche wiederum “Privat” im Überfluss hat. Experten nach kann dieses Geschäft eine Summe von mehr als 370 Mio. Dollar umfassen.

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Turtschinow zum stellvertretenden Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates ernannt

Präsident Wiktor Juschtschenko ernannte gestern einen der Führer vom Block Julia Timoschenko, den stellvertretenden Vorsitzenden der Partei “Vaterland” Alexander Turtschinow, zum stellvertretenden Sekretär des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung. In der Koalition ist man sich sicher, dass die Entscheidung des Präsidenten der Vorbereitung einer gewaltsamen Lösung des sich hinziehenden Konfliktes darstellt. Im Sekretariat des Präsidenten versichert man dagegen, dass der neue Stellvertreter das gegenseitige Verständnis zwischen dem Präsidenten und den politischen Kräften in Ordnung bringen soll. Ein Bericht aus dem heutigen Kommersant-Ukraine

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Forumsdiskussionen

„Für Glückwünsche, auch ehrlich gemeinte, ist es ohnehin noch zu früh. Momentan ist die Insel militärisches Niemandsland und wird weiter von beiden Seiten aus der Distanz bedroht. Die Flaggen"hissung"...“

„Wir müssen davon ausgehen, dass das so ist, da ja Putin die Insel als Entgegenkommen, der Ukraine wieder überlassen hat oder hast Du den Verdacht, Putin könnte uns alle wieder einmal angelogen haben...“

„Ja dann, hast du wohl gleich mehrere "Schüler" denen Du eine geopolitische "Umerziehung" angedeihen lässt, wem es hilft! Aber auch ohne Deine bescheidene Unterweisung, ist jedem Ukrainer-/In klar, dass...“

„Freue mich, dass die Ukrainer wieder positiv in die Zukunft schauen. Wünsche allen "Eine gute Fahrt".“

„Glückwunsch Ukraine. Hoffe, dass die Flagge der Ukraine nächsten Jahr noch dort ist.“

„Du bist wirklich ein einfältiger Narr. Nachricht von Moderator Handrij Verwarnung erteilt ...“

„Du bist wirklich ein geistig armer Traumtänzer. Es ist weltweit bekannt, dass bei den Russen und Ukrainern deine aufgeführten "Söldnerschweine" beschäftigt werden. Werden sie vom Gegner gefangen genommen,...“

„Das ist nicht sehr demokratisch! Und es bringt auch nichts. Es gibt wichtigere Dinge zu tun!“

„Nicht nur in Russland, auch in Belarus! Und nun fliegen schon die Raketen wieder nach Belarus, die natürlich alle abgefangen wurden. Und dazu noch die verdeckte Mobilmachung, dann kann man sich schon...“

„Auch wir in Deutschland haben ein Problem damit.Merkel weigerte sich anfangs das Antikorruptionsgesetz zu unterschreiben und heute ist es wahrscheinlich so verwässert, dass man damit nichts anfangen kann!...“

„Man will Truppen damit binden, dass sie nicht in den Donbass oder Belarus gehen!“

„Zuerst sollten wir einmal das Vetorecht abschaffen, ansonsten wird Orban alles blockieren!“

„Genau deswegen sulen sich die Schweine meines Nachbarn in ihrer eigenen Scheiße, das muss ich nicht nachlesen so wie Du, das sind nun mal praktische Erkenntnisse, freilaufende Schweine, 3 Stück, auf...“

„Eine Lüge der Russen um eine Bombadierung zu rechtfertigen und danach dennoch abzustreiten. Für wie doof willst Du die Ukrainer darstellen, dass sie öffentlich ihre Waffen vor dem Eingang abstellen...“

„Freue mich, dass die Ukraine noch exportieren kann. Der Finanzbedarf ist groß und die Steuereinnahmen sind sicherlich minimal. Steuern waren ja schon immer ein Fremdwort in der Ukraine.“

„Norwegen ist ein reiches Land. Selenskyj solte sich bedanken. Mit diesen geschenkten Milliarden kann er vorübergehend seine Verwaltung bezahlen.“

„Korrektur Bernd, Schweine wälzen sich nur in der eigenen Scheiße wenn der Mensch sie dazu zwingt. Haben sie ausreichend Platz, suchen sie sich weit entfernt einen separaten Platz zum scheißen. (Internet:...“

„Wenn ich bei Luftalarm nicht sofort reagiere bin ich für die Folgen verantwortlich. Offensichtlich beachten weder die Kunden, noch die Ladenbesitzer die Luftalarme in der Ukraine. Dann müssen alle mit...“

„Handrij: betreffend deutscher Führerschein: Ich habe vielleicht falsch verstanden --> Wenn man in Ukraine eine "Permanent Residence" und die damit verbundene Immigration Card bekommt, war man bis jetzt...“

„Vorsicht, die Anerkennung ukr. FS in D ist lediglich auf 6 Monate befristet ! Aktuell häufen sich schon die Bestrafungsfälle deswegen. Und um Marc hier auch eine Antwort zuteil werden zu lassen: Der...“

„Ich habe soeben im Facebook folgende Notiz gelesen: "Visafreiverkehr": EU erkennt ukrainische Führerschein an . Bedeutet dies im Umkehrschluss, dass auch die deutschen Führerscheine in Ukraine anerkannt...“

„Wie auch immer. Mich stört jedenfalls schon länger daß die Ukraine-Nachrichten leider ihre durchaus wertvollen Informationen sprachlich so schlecht und holperig im Ausland verbreiten. Vor allem vor...“

„Auf "Neudeutsch" sagen wir ja heutzutage Security, aber für mich ist der Begriff Sicherheitsbeamter absolut noch ein Begriff, ich denke, die Ableitung kommt von Polizeibeamter, beides sind ja irgendwie...“

„Bevor die Wogen auch hier noch höher schlagen: Das Mißverständnis dürfte hier in der grottigen Übersetzungssoftware der U-N liegen. Amstor ist lediglich die private Eigentums- bzw Betreibergesellschaft...“

„Russenschweine fressen auch Leichen welche Russenschweine vorher heimtückisch umgebracht haben. Und Russenschweine halten sich auch nützliche linke Idioten.“

„Wie immer schreibst du ein Haufen Mist. Den Luftalarm nimmt doch kaum jemand für voll so oft wie der ist. Ist wie Lotterie, meist passiert ja auch nichts. Zumal ja das Zentrum keine strategische Bedeutung...“

„Schweine wälzen sich in der eigenen Scheiße und essen nahezu alles, denen ganz Du jeden Dreck zum Fraß hinstellen. Noch Fragen? Es muss nicht immer eine Metapher sein, einfach und zutreffend reicht...“

„Damit war zu rechnen. Die Russen werden wenn möglich, alle wichtigen Industrieanlagen zerstören. Bin gespannt, ob sich die deutschen Panzerhaubitzen positiv bemerkbar machen.“

„Was für eine abartige Information ? Welche Verwaltung, sollte in einer Stadt die angegriffen, wird für die Waffenschläge der Angreifer verantwortlich sein. Vermutlich sitzt die gesamte Stadtverwaltung...“

„Eine korrupte Verwaltung überprüft die andere korrupte Verwaltungsmacht. Seit über 30 Jahre das gleiche Schauspiel in der Ukraine. Die Gesellschaft in der Ukraine kennt die Spielregeln.“

„Lieber Bernd, die Russen als Schweine zu bezeichnen ist recht primitiv. Im übrigen hast Du offensichtlich keine Ahnung von Ackerbau und Viehzucht. Schweine gehören zu den Tieren mit natürlicher, größter...“