Politik

Alle Beiträge aus dem Bereich Politik

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Parlamentsabgeordnete könnten Julia Timoschenko von der strafrechtlichen Verantwortung befreien

Heute beabsichtigt die Werchowna Rada Gesetzentwürfe zu prüfen, welche die strafrechtliche Verantwortung für wirtschaftliche Straftaten und Straftaten im Amt abmildern. Die Opposition verkündet, dass sie die Vorschläge der Mehrheit unter der Bedingung der Entkriminalisierung des Absatzes 3 des §365 des Strafgesetzbuches unterstützen wird. Nach diesem ist die Parteiführerin von ...

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Timoschenko-Prozess: Julia Timoschenko wird niemals um Begnadigung bitten

Gestern trat Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko in den Gerichtsdebatten auf. Sie wies alle Anschuldigungen an ihre Adresse zurück und erklärte, dass sie bei einer Wiederholung der Gaskrise genauso vorgehen würde wie damals. Timoschenko ist überzeugt davon, dass sie schuldig gesprochen wird, jedoch versprach sie, dass sie niemals und unter keinen ...

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Julia Timoschenko würde es nicht schaffen ihre Schulden im Gefängnis abzuarbeiten

Bekanntlich bittet die Anklageseite in der Strafsache der Ex-Premierin Julia Timoschenko darum der Zivilklage der NAK (Nationalen Aktiengesellschaft) „Naftogas Ukrainy“ über einen Schadensersatz in Höhe von 1.516.365.234,96 Hrywnja (ca. 137 Mio. €) stattzugeben. Eben in dieser Höhe wurde der Schaden bemessen, der dem Unternehmen durch die Unterzeichnung des Vertrages ...

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Julia Timoschenko könnte für sieben Jahre ins Gefängnis kommen

Die Generalstaatsanwaltschaft fordert für Julia Timoschenko eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren. Dies verkündete die Staatsanwältin Lilija Frolowa gestern im Verlaufe des Gerichtsprozesses in der Strafsache der Ex-Premierin. Sie teilte ebenfalls mit, dass die Schuld von Timoschenko bewiesen ist und strafmindernde Umstände in der Sache nicht festgestellt wurden. Dabei bat ...

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Ukraine hat Winterzeit abgeschafft

Gestern hat die Werchowna Rada eine Anordnung beschlossen, welche die Praxis des jährlichen Übergangs zur Winter- und zur Sommerzeit abschafft. Der Meinung des Autoren des Dokuments, des Parlamentsabgeordneten Oleg Nadoschi, nach wird sich das positiv auf die Gesundheit der Ukrainer auswirken, die aufgrund der Zeitumstellung unter Stress und der ...

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EU machte in Jalta die Zukunft der Ukraine von der Zukunft Julia Timoschenkos abhängig

Am 16. und 17. September fand das jährliche Treffen Yalta European Strategy (YES) statt. Hauptereignis wurden die Gespräche zwischen Präsident Wiktor Janukowitsch und den europäischen Politikern, die der Strafverfolgung der Ex-Premierin und Führerin der Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“, Julia Timoschenko, gewidmet waren. Kiew stimmt der vollen Rehabilitierung Timoschenkos zu, meint man ...

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Der Präsident der Europäischen Volkspartei erzählte Wiktor Janukowitsch von Julia Timoschenko

Gestern führte der Präsident der Europäischen Volkspartei, Wilfried Martens, Gespräche mit dem Präsidenten der Ukraine, Wiktor Janukowitsch. Bekanntlich wird die Europäische Volkspartei als die einflussreichste überparteiliche Vereinigung in der Europäischen Union angesehen und stellt dabei die größte Fraktion im Europaparlament. Die ukrainische Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“, die von Julia Timoschenko angeführt ...

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Opposition möchte Parlamentssprecher Wladimir Litwin entlassen

Gestern entschlossen sich Vertreter der parlamentarischen Opposition dazu, die Entlassung von Parlamentspräsident Wladimir Litwin wegen „der bewussten Manipulation der Arbeit der Rada“ einzuleiten. Übrigens, aufgrund der Schwierigkeit der Entlassungsprozedur des Parlamentssprechers, die eine Beteiligung von nicht weniger als 300 Abgeordneten an der Abstimmung vorsieht, setzt man bei der Opposition ...

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Julia Timoschenko rief die EU dazu auf, das Assoziierungsabkommen nicht zu unterzeichnen

Die Führerin von „Batkiwschtschyna/Vaterland“, Julia Timoschenko, hat ihre Position bezüglich des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union scharf geändert. Sie rief Brüssel dazu auf „der Janukowitsch-Bande nicht in die Hände zu spielen“, obgleich sie im Sommer noch Brüssel darum bat, die Unterzeichnung des Vertrages nicht wegen der ...

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„Liebe Freundinnen und Freunde der gepflegten Sonntagabendunterhaltung, diesen Sonntag ziehen wir weiter. Es geht ins Ministerstvo Desertiv auf der Bohdana Khmel'nyts'koho 32 (50.4466, 30.5107; ... )....“

„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“

„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“

„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“

„Liebe Freundinnen und Freunde der gepflegten Sonntagabendunterhaltung, diesen Sonntag geht es noch einmal ins Gogi auf der Hetmana Pavla Skoropadskoho 13 (50.4403, 30.5103; ... ). Ab 19.00 Uhr ist ein...“

„was schluckst du für Zeug? das will ich nicht haben ...“

„Wird Scholz von Putin erpresst? Kann er deshalb Taurus nicht liefern? Hat Putin nicht nur Generäle abgehört sondern auch Scholz und verfügt über vernichtende Details aus Cum Ex und Wirecard Sünden...“

„Will mit der Freundin zusammenziehen? Ist also nicht allein! Mein Sohn ist 23 Jahre alt, hat eine Freundin seit er 17 Jahre alt ist, er ist ebenfalls Student, und beide, also Sohn und Freundin wohnen Zuhause,...“

„Alles relativ, wir sind der zweit größte Waffenlieferant nach den USA! Grundsätzlich hätte natürlich alles erheblich besser und schneller ablaufen können, allerdings läuft die Taurusdiskussion ins...“

„Halloechen! Ich wollte nachfragen, ob einem volljaehrigen Kind einer ukrainischen Fluechtlingsfamilie eine eigene Wohnung zur Miete zustehen wuerde. Die Situation: eine 4 koepfige Familie auf Mariupol...“

„Habe gerade einen Aufsatz von DIJuF Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. ein Forum für Fachfragen gelesen, mit dem Thema "Ukrainisches Abstammungs- und Sorgerecht– Anerkennung...“

„Stimmt. Meine Idee weicht etwas ab. Aber ggf. kein Grund, das noch einmal auszudiskutieren. Es verwundert mich aber doch sehr, dass diese Idee noch nicht in den großen Medien angekommen ist, um sie dort...“

„Die Ukraine wird mit beispielloser Aggressivität mit Raketen (Stand 26.03.2024) vom russischen Terrorstaat angegriffen. Verteidigen kann sich die Ukraine inzwischen fast nur noch mit Hilfe der Unterstützung...“

„Hallo Ihr Lieben, eine etwas längere Geschichte, die ich probiere kurz wiederzugeben. Eine Bekannte aus der Ukraine hat folgendes Problem. Ihre Schwester war verheiratet, wurde geschieden, hat später...“

„Ihre "Verdächtigen" sind doch auch nur eine Lüge. Da ist einiges nicht wirklich logisch“

„Oberkasper Putler hat wieder mal versagt. Da sagen die Amis schon dass sowas passieren könnte und der hat wie immer keine Ahnung. Lächerlich. Einzige was er kann Widersacher umbringen zu lassen sonst...“

„..... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen. ..... Ich denke mal, dass die Russen selber darauf gespannt sind, welche...“

„@minimax jetzt verstehst Du die Welt nicht mehr! Weil Russland nur einen Rubel in der Ukraine nach dem Krieg investieren wird? Selbstverständlich werden andere dies leisten müssen und vor allem auch...“

„.... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen.... Als der Sklave von China ist natürlich viel besser“

„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda. Du ergötzt dich dran wenn Menschen umgebracht werden, Privateigentum vernichtet wird, Existenzen zerstört....“

„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten. Warum haben Russen so das Verlangen Kinder und Frauen umzubringen? Zumal fest steht dass auch...“

„Die ukrainische Regierung ist mittlerweile in ihrer Kriegsführung weitgehend abhängig von ausländischer Hilfe. Das bedeutet: Auch ohne militärische Niederlage hat das Land weite Teile seiner Souveränität...“

„Ein Teil ist da jedenfalls Schwachsinn ....“