Politik

Alle Beiträge aus dem Bereich Politik

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Timoschenko-Prozess: Julia Timoschenko erwartet am 15./16. September den Urteilsspruch

Gestern weigerte sich das Petschersker Stadtbezirksgericht in Kiew das Strafverfahren gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko zu schließen, die der Überschreitung ihrer Vollmachten bei der Unterzeichnung der Gasabkommen mit Russland im Jahre 2009 beschuldigt wird. Diese Entscheidung war für Timoschenko nicht überraschend, die gestern das Datum nannte, an dem ...

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Timoschenko-Prozess: Julia Timoschenko machte ihre Aussagen

Die Ex-Premierin Julia Timsochenko machte gestern Aussagen in der Strafsache der Überschreitung der Amtsbefugnisse bei der Unterzeichnung der Gasabkommen mit Russland im Jahre 2009. Dabei bezichtigte sie Ex-Präsident Wiktor Juschtschenko der Falschaussage und erzählte, dass sie auf Bitte des ehemaligen Leiters der NAK (Nationalen Aktiengesellschaft) „Naftogas Ukrainy“, Oleg Dubina, ...

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Timoschenko-Prozess: Julia Timoschenko und Jurij Luzenko sollen amnestiert werden

Gestern hat der Parlamentsabgeordnete Gennadij Moskal („Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“) im Parlament den Gesetzentwurf „Über die Amnestie Julia Timoschenkos und Jurij Luzenkos“ registriert. Dem Parlament wird vorgeschlagen die ehemalige Ministerpräsidentin und Führerin der Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“, Julia Timoschenko, und den ehemaligen Innenminister und Führer der Partei „Narodna Samooborona/Nationale Selbstverteidigung“, Jurij ...

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GUS bleibt auch nach dem XX. Gipfel weiterhin ein Debattierklub

Ende letzter Woche fand in Duschanbe der XX. GUS-Gipfel statt. Das Jubiläumstreffen der Vertreter der Länder der Gemeinschaft kam nicht ohne Skandale aus. Drei Präsidenten ignorierten den Gipfel, die Vertreter zweier Staaten – Aserbaidschan und Armenien – stritten offen und Kiew konstatierte den fehlenden Fortschritt in der Frage der ...

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Jurij Luzenko leidet an einer Leberzirrhose, doch wird ihm eine Behandlung außerhalb des Gefängnisses verweigert

Gestern veröffentlichte Irina Luzenko, die Ehefrau von Ex-Innenminister Jurij Luzenko, die Ergebnisse seiner medizinischen Untersuchung. Die Mediziner diagnostizierten bei Luzenko eine Leberzirrhose. Seine Anwälte wandten sich an den Richter des Petschersker Stadtbezirksgerichts, Sergej Wowk, mit der Bitte ihren Mandaten in eine medizinische Klinik außerhalb des Lukjanowkaer Untersuchungsgefängnis zu bringen, ...

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Ein Mord fürs Vaterland

Der ehemalige Leiter der Außenüberwachung der Miliz, Alexej Pukatsch, gab gestern den Mord an dem Journalisten Georgij Gongadse/Gongadze zu und nannte die Namen der Auftraggeber des Verbrechens. Unter diesen waren der zweite Präsident der Ukraine, Leonid Kutschma, und der Ex-Leiter seiner Administration und derzeitige Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir ...

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Janukowitsch und Komorowski diskutierten die Auswirkungen des Timoschenko-Prozesses auf die europäische Perspektive der Ukraine

Gestern diskutierten Präsident Wiktor Janukowitsch und dessen polnischer Kollege Bronislaw Komorowskij die Perspektiven der europäischen Integration der Ukraine vor dem Hintergrund des Gerichtsprozesses in der Sache Julia Timoschenko. Auf die Ereignisse in der Ukraine zu reagieren bereitet man sich auch in Brüssel vor. Den Informationen des “Kommersant-Ukraine” nach untersuchen ...

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Partei der Regionen versucht erneut die Position der russischen Sprache in der Ukraine zu stärken

Die Partei der Regionen hat einen neuen Gesetzentwurf zu den Grundlagen der staatlichen Sprachpolitik vorbereitet. Das Dokument sieht die Nutzung regionaler Sprachen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens vor. Zu den regionalen zählen dem Gesetzentwurf nach 18 Sprachen. Derweil beabsichtigen Oppositionsvertreter die Verabschiedung des Dokuments zu blockieren, da es ...

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Timoschenko-Prozess: Ex-Premierin fordert Wiederaufnahme der Liveübertragungen aus dem Gerichtssaal

Am letzten Freitag weigerte sich das Petschersker Stadtbezirksgericht in Kiew die Fernseh- und Radioübertragung des Gerichtsprozesses im Strafprozess gegen die ehemalige Premierministerin Julia Timoschenko wieder aufzunehmen. Richter Rodion Kirejew bezeichnete diesen Antrag als vorzeitig, da vor das Gericht noch Zeugen geladen werden. Außerdem entschied er zum zwölften Mal die ...

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Kiew "droht" mit drastischer Senkung des Gasimports aus Russland

Die Ukraine sucht neue Einflusshebel auf „Gasprom“. Am Vorabend der nächsten Verhandlungsrunde über den Preis für russisches Erdgas hat das Energieministerium Änderungen in das Hauptenergiedokument des Landes eingebracht: die Strategie zur Entwicklung der Branche bis zum Jahr 2030. Gemäß den Vorschlägen soll sich der Gasimport aus der Russischen Föderation ...

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Präsidentenberaterin behauptet, dass die Mehrzahl der Oppositionsführer regelmäßig in der Präsidialadministration weilt

Die Beraterin des Präsidenten und Leiterin der Hauptverwaltung für kulturelle und gesellschaftlich-politische Fragen bei der Präsidialverwaltung, Anna German, bekräftigt, dass alle Oppositionsführer, mit Ausnahme der Führerin der Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“, Julia Timoschenko, regelmäßig bei ihr in der Präsidialadministration sind.

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Opposition konnte am Unabhängigkeitstag trotz Verbots mehrere tausend Menschen versammeln

Vertreter der Oppositionskräfte haben den 20. Jahrestag der Unabhängigkeit der Ukraine mit Protestaktionen beim Taras-Schewtschenko-Denkmal begangen. Nach Beendigung der Versammlung entschlossen sich die Oppositionellen eine friedliche Demonstration zur Präsidialadministration durchzuführen, jedoch verwandelte sich diese in Zusammenstöße mit Mitarbeitern der Rechtsschutzorgane. Den Informationen des “Kommersant-Ukraine” nach waren die Parteiführer, die ...

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Kiewer/Kyjiwer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew/Kyjiw

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Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

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„Liebe Freundinnen und Freunde der gepflegten Sonntagabendunterhaltung, diesen Sonntag ziehen wir weiter. Es geht ins Ministerstvo Desertiv auf der Bohdana Khmel'nyts'koho 32 (50.4466, 30.5107; ... )....“

„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“

„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“

„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“

„Liebe Freundinnen und Freunde der gepflegten Sonntagabendunterhaltung, diesen Sonntag geht es noch einmal ins Gogi auf der Hetmana Pavla Skoropadskoho 13 (50.4403, 30.5103; ... ). Ab 19.00 Uhr ist ein...“

„was schluckst du für Zeug? das will ich nicht haben ...“

„Wird Scholz von Putin erpresst? Kann er deshalb Taurus nicht liefern? Hat Putin nicht nur Generäle abgehört sondern auch Scholz und verfügt über vernichtende Details aus Cum Ex und Wirecard Sünden...“

„Will mit der Freundin zusammenziehen? Ist also nicht allein! Mein Sohn ist 23 Jahre alt, hat eine Freundin seit er 17 Jahre alt ist, er ist ebenfalls Student, und beide, also Sohn und Freundin wohnen Zuhause,...“

„Alles relativ, wir sind der zweit größte Waffenlieferant nach den USA! Grundsätzlich hätte natürlich alles erheblich besser und schneller ablaufen können, allerdings läuft die Taurusdiskussion ins...“

„Halloechen! Ich wollte nachfragen, ob einem volljaehrigen Kind einer ukrainischen Fluechtlingsfamilie eine eigene Wohnung zur Miete zustehen wuerde. Die Situation: eine 4 koepfige Familie auf Mariupol...“

„Habe gerade einen Aufsatz von DIJuF Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. ein Forum für Fachfragen gelesen, mit dem Thema "Ukrainisches Abstammungs- und Sorgerecht– Anerkennung...“

„Stimmt. Meine Idee weicht etwas ab. Aber ggf. kein Grund, das noch einmal auszudiskutieren. Es verwundert mich aber doch sehr, dass diese Idee noch nicht in den großen Medien angekommen ist, um sie dort...“

„Die Ukraine wird mit beispielloser Aggressivität mit Raketen (Stand 26.03.2024) vom russischen Terrorstaat angegriffen. Verteidigen kann sich die Ukraine inzwischen fast nur noch mit Hilfe der Unterstützung...“

„Hallo Ihr Lieben, eine etwas längere Geschichte, die ich probiere kurz wiederzugeben. Eine Bekannte aus der Ukraine hat folgendes Problem. Ihre Schwester war verheiratet, wurde geschieden, hat später...“

„Ihre "Verdächtigen" sind doch auch nur eine Lüge. Da ist einiges nicht wirklich logisch“

„Oberkasper Putler hat wieder mal versagt. Da sagen die Amis schon dass sowas passieren könnte und der hat wie immer keine Ahnung. Lächerlich. Einzige was er kann Widersacher umbringen zu lassen sonst...“

„..... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen. ..... Ich denke mal, dass die Russen selber darauf gespannt sind, welche...“

„@minimax jetzt verstehst Du die Welt nicht mehr! Weil Russland nur einen Rubel in der Ukraine nach dem Krieg investieren wird? Selbstverständlich werden andere dies leisten müssen und vor allem auch...“

„.... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen.... Als der Sklave von China ist natürlich viel besser“

„Ich sage ja, Opfer in jeder Hinsicht. Sogar der billigsten ukrainischen und westlichen Propaganda. Du ergötzt dich dran wenn Menschen umgebracht werden, Privateigentum vernichtet wird, Existenzen zerstört....“

„Dass du doof bist ist offensichtlich, manche Opfer, wie auch das in den Bildern, sind nicht mehr zu retten. Warum haben Russen so das Verlangen Kinder und Frauen umzubringen? Zumal fest steht dass auch...“

„Die ukrainische Regierung ist mittlerweile in ihrer Kriegsführung weitgehend abhängig von ausländischer Hilfe. Das bedeutet: Auch ohne militärische Niederlage hat das Land weite Teile seiner Souveränität...“

„Ein Teil ist da jedenfalls Schwachsinn ....“