Einhundert Tage der Präsidentschaft von Wiktor Janukowytsch – sind ein ernsthafter Grund, um zu analysieren, in welche Richtung sich das politische System in der Ukraine entwickeln wird.
Was werden sich die Beziehungen zwischen Regierung und Opposition, zwischen Regierung und Zivilgesellschaft entwickeln?
Ist die Opposition zu dem wirklichen Schutz der nationalen Interessen des Landes und des intellektuellen Wettlaufs mit den Gegnern bereit?
Ist die Regierung bereit, die Kritik aus der Opposition und der Zivilgesellschaft zu akzeptieren?
Oder umgekehrt, werden ihre Maßnahmen auf die Unterdrückung der freien Meinungsäußerung und der Opposition im Land gerichtet sein?
Die neue Regierung: erste Ergebnisse
Seit hundert Tagen der Präsidentschaft von Wiktor Janukowytsch hat sich die Ukraine de facto rasch aus einer parlamentarisch-präsidialen Republik in eine präsidiale Republik transformiert. Dafür war nicht einmal erforderlich, die Verfassung des Landes zu ändern. Während dieser Zeit ist es dem neuen Regierungsteam gelungen, die Kontrolle der Exekutive wieder zu erneuern und sogar das Erreichen der politischen Stabilität im Land zu melden.
Es ist offensichtlich, dass es genau der „Hebel“ ist, den das Regierungsteam aus Bankowa (Sitz des Präsidenten) weiter in der Öffentlichkeit fördern wird. Jedoch eine starke Staatsregierung – ist kein Selbstzweck, sondern nur ein Instrument. Das Wichtigste ist, welche Ideen, Lösungen und Maßnahmen, sie umsetzt. Wie sie in der Lage ist, nationale Interessen des Landes und die Menschenrechte zu schützen und sowie das Wohlergehen der Bürger sicherzustellen.
Und wenn das neue Regierungsteam in der Sozial- und Wirtschaftspolitik eine gewisse Pause genommen hat, indem es versprochen hat, genau bis zu 100 Tagen der Regierung des neuen Staatsoberhauptes ein Paket mit den Systemreformen vorzustellen, so ist seine Innen- und Außenpolitik im Prinzip klar.
Die Gesellschaft hat einige mächtige antidemokratische Anzeichen erhalten: Kommunalwahlen wurden abgeschafft, das Verfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung über die individuelle Mitgliedschaft in der Koalition bewiesen, dass es ein gehorsames Instrument für die Verbreitung von für die Regierung günstigen Entscheidungen ist, es sind Tendenzen zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit und Selbstzensur von Journalisten entstanden und es hat eine breite Offensive auf die ukrainische Sprache begonnen.
In der Außenpolitik herrscht nur ein Vektor vor – der russische. Folge der Unterzeichnung der bekannten Charkiwer Verträge ist die Konsolidierung der Ukraine im geopolitischen Einfluss Russlands.
Allerdings werden wir einige Kritiker des derzeitigen Präsidenten und seines Teams enttäuschen, welche die neue Regierung bereits als anti-ukrainisch und pro-russisch bezeichnet haben.
Die neue Regierung in der Ukraine ist weder pro-russisch noch anti-ukrainisch. Diese Regierung in ihrer Mehrheit versteht einfach die Werte nicht, Entschuldigung für die Tautologie, solcher Werte wie “nationale Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine”, “Demokratie”, “nationale Sicherheit” und “nationale Interessen”.
Grob gesagt, alles, was keine entsprechenden Geldäquivalente hat, stellt für sie nur leere Worte dar, oder wie man dort sagt, “Staub“.
Die Regierung bedroht die nationale Sicherheit, ohne sich dabei aller Folgen ihres Handelns bewusst zu sein. Daher kann die Entscheidung, über die Verlängerung des Aufenthalts der Schwarzmeer-Flotte in der Ukraine bis zum Jahr 2042 als Missverständnis und Vernachlässigung der nationalen Interessen, wie die Haltung zu der nationalen Sicherheit als zu etwas amorphem und ephemeren gesehen werden.
Erinnern Sie sich daran, dass um etwas Nötiges zu kaufen man etwas unnötiges verkaufen muss? In privaten Gesprächen haben die Abgeordneten der Partei der Regionen wiederholt betont: “Die russische Flotte war und wird auch nach 2017 in der Ukraine sein. Und so haben wir die Flotte für billiges russisches Erdgas getauscht“
Allerdings, wenn es um spezifische finanzielle und wirtschaftliche Interessen geht, arbeitet das neue Team ganz anders.
Ein gutes Beispiel: der Vorschlag der russischen Seite, „Gasprom“ und „Naftohas“ zu vereinen, hat keine Begeisterung auf der Bankowa und Hruschewskij (Sitz der Regierung) gefunden. Als Folge einer solchen „gleichberechtigten“ Vereinigung könnte man die Kontrolle über die Cash-Flows verlieren, was wahrscheinlich für die ukrainischen Regenten unzulässig ist.
Heute hat Präsident Janukowytsch eine öffentliche unbeschränkte Vollmacht erhalten. Ratings, die rasch nach oben gehen, eine schwache öffentliche Reaktion auf die antidemokratischen Aktionen der Regierung, die zerschlagene Opposition erzeugen die Illusion, dass dies immer sein wird.
Doch die “Flitterwochen” von Janukowytsch können schnell vorbei sein. Die ersten Schwierigkeiten, über die die Experten sprechen, könnten bis zum Jahresende eintreten.
Die Gesellschaft, die schon von endlosen Versprechungen “alles” und “jetzt” zu machen müde ist, wird konkrete Ergebnisse fordern.
Deshalb ist es noch offen, ob es etwas geben wird, womit die Abgeordneten der Partei der Regionen im Winter 2011 prahlen werden. Besonders, da in ihrem Umfeld neue und alte Konflikte entstehen.
Wie immer ist der Regierungskuchen viel zu klein und die Zahl derer, die darauf zugreifen wollen, viel zu groß.
Daher ist die Idee entstanden, Kommunalwahlen etwas früher abzuhalten – bereits am 31. Oktober dieses Jahres, wenn die Ratings der Partei der Regionen noch hoch, und die Machtpyramide – bereits gebildet ist. Dies wiederum hat negative Reaktionen von Partnern der Partei der Regionen in der regierenden Koalition hervorgerufen. Besonders stark war die Position von Wolodymyr Lytwyn, der sich der schwierigen Position seines Blocks nach den Umfragewerten bewusst ist.
Die heißen Köpfe des neuen Teams schlagen sogar vor, im Herbst auch die Parlamentwahlen abzuhalten, denn die aktuellen Umfragewerte ermöglichen es ihnen, über eine alleinige Mehrheit der Partei der Regionen, ohne Unterstützung von anderen politischen Kräften zu sprechen. Die Ideologen dieses Szenarios schlagen gleichzeitig vor, Julija Tymoschenko politisch durch ein Gerichtsurteil endgültig außer Gefecht zu setzen, wobei sie in Freiheit bleibt, ihr jedoch das passive Wahlrecht entzogen wird.
Allerdings ist das für heute nicht mehr als eine Version der Entwicklung der Ereignisse. Die Abgeordneten der Partei der Regionen begreifen all die Nachteile einer solchen radikalen Option.
Und schließlich. Der von Wiktor Janukowytsch angekündigte Reformpaket (wenn es ja wirklich Systemreformen sind) kann erst im Jahr 2011 gestartet werden: fast alle diese Entwicklungen bedürfen einer angemessenen staatlichen Finanzierung, d. h. sie sind nur möglich, wenn sie im Staatshaushalt für das Jahr 2011 berücksichtigt werden.
Eben der Haushalt für 2011 wird ein Indikator für die ernsthafte Absicht der neuen Regierung sein, Systemreformen in der Ukraine durchzuführen. Eben das Budget wird beweisen: ist die neue Regierung für die politischen Verluste und Verluste im Rating im Namen der Umsetzung von unpopulären, aber notwendigen Entscheidungen bereit?
Die Opposition in der Ukraine: wie kann man den demokratischen Fortschritt sichern?
Es sei darauf hingewiesen das irgendwelche “beschuldigende” (“schapkosakidac’ke“) Stimmungen der Opposition wegen der raschen Neuformatierung der Macht heute nicht gerechtfertigt sind. Das öffentliche Pendel hat deutlich nach Osten ausgeschlagen.
Als Fixpunkte der politischen Entwicklung des Landes gelten sowohl die Kommunalwahlen von 2010/2011 als auch Parlamentswahlen im Jahr 2012 (wenn sie an diesem Termin durchgeführt werden)
Gerade sie haben die Logik des Handelns der Opposition zu bestimmen, gerade sie werden die Antwort auf die Frage zu geben: Ist die Gesellschaft bereit, einen solchen Pakt, “a la rus“ zu schließen, indem sie ihre demokratischen Rechte gegen Stabilität und ??“elterliche“ Fürsorge der Regierung tauscht oder umgekehrt ob die Gesellschaft dazu bereit ist, die Opposition zu unterstützen??.
Aus dieser Bewertung heraus geht eine andere Frage und eine Antwort darauf hervor: Ist heute eine mächtige soziale Bewegung gegen die Regierung möglich? Offensichtlich ist, dass dies bis zum Ende 2010 insgesamt unwahrscheinlich ist. Allerdings sollte man auch weiterhin keine Hoffnungen auf Demonstrationen von Hunderttausenden oder Millionen Menschen machen.
Dies ist zumindest auf einige Faktoren zurückzuführen.
Der Erste ist die Trägheit der Sozialpsychologie. Denken Sie daran, wie die politische Situation in den frühen 2000er gewesen ist: Systemfehler der Regierung und die Energie des sozialen Protestes haben erhöhten sich langsam und im im Jahr 2004 „explodierte“ die Energie. Genauso ist es jetzt: Je mehr Fehler das neue Team machen wird, desto größer wird die Energie des öffentlichen Widerstandes.
Besonders wenn man berücksichtigt, dass in der letzten Zeit die Massenproteste sich zu einer bezahlten Technologie entwickelt haben, was auch das Vertrauen in sie reduziert. Kundgebungen und Demonstrationen sind nur wirksam, wenn sie die tiefe öffentliche Meinung widerspiegeln
Der zweite Faktor – Selbstentfremdung und Selbstbegrenzung des größten Teils der Mittelschicht von gesellschaftlichen Aktionen, die einen Protestcharakter haben. Als Folge der Wirtschaftskrise sind viele ihrer Vertreter damit beschäftigt, ihr eigenes Business zu sichern und überhaupt zu überleben und haben kein Interesse an Politik.
Der dritte Faktor, der eine breite soziale Bewegung einschränkt – ist die totale Enttäuschung der ukrainischen Bürger nicht nur von einzelnen Politikern, sondern auch von der Politik allgemein, viele unserer Landsleute stellen die Wirksamkeit von Massenprotesten in Frage: Gut, wir sind auf den Maidan gegangen, und wozu hat es geführt?
Das Volk ist von den zahlreichen politischen Auseinandersetzungen müde geworden. Es muss einige Zeit vergehen, und die Führer der Opposition müssen der Gesellschaft beweisen, dass sie der Unterstützung würdig sind, dass sie in der Lage sind, eigene Ambitionen zugunsten einer gemeinsamen Sache zur Seite zu legen und gegenseitiges Misstrauen zu überwinden und mit dem öffentlichen Streit aufzuhören.
Jetzt hat ein Teil der Zivilgesellschaft einen Gedanken, dass die derzeitigen Oppositionsführer verdienen es nicht, Oppositionsbewegung zu führen. Vielleicht liegt darin ein Teil der Wahrheit. Allerdings, wenn man auf neue Führer – “ganz in weiß“ – wartet, könnte man auf eine endgültige Umwandlung der Ukraine in ein autokratisches Protektorat Russlands stoßen.
Es ist klar, dass jetzt keine Rede mehr von einer vereinigten Opposition sein kann. Wahrscheinlich wird die Oppositionsbewegung versuchen, irgendeine Form der Koordinierung ihrer Aktionen mit Beteiligung der Führer der Zivilgesellschaft zu finden.
Koordinierte Aktionen von Julija Tymoschenko, Wjatscheslaw Kirilenko, Anatolij Hryzenko, Paul Shebriwskyj, Oleh Tjahnybok, Borys Tarasjuk, Mykola Kateryntschuk, Arsenij Jazenjuk (obwohl Arsenij Petrowitsch sich sehr skeptisch gegenüber dem Thema der Koordination ausgesprochen hat) und anderen politischen und gesellschaftlichen Führer werden der Oppositionsbewegung eine neue Qualität verleihen.
Andernfalls wird die Opposition in Teile zerschlagen, was sehr viel einfacher ist, als im Fall von gemeinsamen Aktivitäten.
Wir riskieren zu prognostizieren, dass als ein zusätzlicher Anreiz für eine solche Koordinierung weiterer Druck der Regierung auf die Opposition gelten kann: es wird das Gesetz “Demokraten einigen sich nur vor der Hinrichtung durch Erschießen“ gelten.
Denn die berühmte Formel des spanischen Caudillo Franco “für Freunde alles, für Feinde das Gesetz“ funktioniert bereits in der Ukraine. Anders als politische Unterdrückung kann die Eröffnung von Strafverfahren gegen Andrej Parubij und Jurij Hrimtschak nicht bezeichnet werden (und was ist mit denen, die Oles Donij bis zur Gehirnerschütterung geprügelt haben?) und die Wiederaufnahme des Strafverfahrens aus dem Jahre 2003 (!) gegen Julija Tymoschenko.
Zur gleichen Zeit erklärten die Vertreter des neuen Teams wiederholt ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Opposition, über die Aufnahme ihrer konstruktiven Vorschläge.
Allerdings zwischen diesen Aussagen und konkreten politischen Realitäten existiert eine riesige Kluft. Die ukrainische Realität beweist, dass das Axiom, dass die Opposition nicht nur Kritik ausüben muss, sondern auch alternative staatliche Entscheidungen treffen muss, einwandfrei nur unter rein demokratischen Bedingungen funktioniert, wenn die Regierung offen und transparent arbeitet.
Einen Vorschlag beispielsweise eine sinnvolle Alternative zu den Vereinbarungen von Charkiw zu machen, die unter absoluter Geschlossenheit seitens der Regierung und mit Verstößen gegen demokratische Verfahren unterzeichnet wurden, war überhaupt nicht möglich.
Erinnern wir uns daran, dass bis zum 21. April 2010 keiner der Oppositionspolitiker und Zivilgesellschaftsführer von der Möglichkeit eines solchen Schrittes der Regierung gewusst hat. Der Vertrag von Charkiw wurde von Präsident Wiktor Janukowytsch am 26.04. in das Parlament eingebracht und 27. April wurde darüber in nur wenigen Minuten abgestimmt, genauso wie in nur wenigen Minuten das Staatshaushalt des Landes für 2010 in der ersten, in der zweiten und in einer beliebigen Lesung genehmigt wurde. In dem gleichen Tempo will man auch das Gesetz über die grundlegenden Prinzipien der Innen- und Außenpolitik genehmigen.
Es ist eine sehr gute Situation für intellektuellen Wettbewerb: Die Regierung spielt nach Rugby-Regeln, und schlägt den Gegnern vor, nach Schach-Regeln zu spielen.
Allerdings bedeutet dies nicht, dass die Opposition den intellektuellen Wettbewerb mit der Regierung aufgeben muss. Sie sollte, konventionell gesprochen, nicht nur das Programm-„Dagegen“, das heißt, den antidemokratischen Aktionen der Regierung entgegenwirken, sondern auch ein Programm haben, das sich auf das Positive stützt.
Dann wird sie, im Falle der Umwandlung der derzeitigen Opposition in die Regierung, keine Zeit verlieren, sondern wird in der Lage sein, innerhalb der angegebenen Fristen alle Entscheidungen, die bereits während der oppositionellen Zeit ausgearbeitet wurden, umsetzen.
Paradoxerweise ist an der Existenz einer starken Opposition nicht nur die ukrainische Gesellschaft, sondern auch die Regierung interessiert. Gerade wegen dieses Ausgleiches der Interessen und der Konstruktion des politischen Systems, kann die Ukraine ein demokratisches Land bleiben, das eine Chance auf wirtschaftliche und soziale Modernisierung behält
03.06.2010 // Ihor Shdanow Analytisches Zentrum “Offene Politik”
Quelle: Ukrajinska Prawda
Forumsdiskussionen
bernhard1945 in Berichte und Reisetipps • Re: Straßenverkehr, Straßenzustand, Verkehrsregeln, Verkehrskontrollen in der Ukraine
„Handrij: betreffend deutscher Führerschein: Ich habe vielleicht falsch verstanden --> Wenn man in Ukraine eine "Permanent Residence" und die damit verbundene Immigration Card bekommt, war man bis jetzt...“
Awarija in Berichte und Reisetipps • Re: Straßenverkehr, Straßenzustand, Verkehrsregeln, Verkehrskontrollen in der Ukraine
„Vorsicht, die Anerkennung ukr. FS in D ist lediglich auf 6 Monate befristet ! Aktuell häufen sich schon die Bestrafungsfälle deswegen. Und um Marc hier auch eine Antwort zuteil werden zu lassen: Der...“
bernhard1945 in Berichte und Reisetipps • Re: Straßenverkehr, Straßenzustand, Verkehrsregeln, Verkehrskontrollen in der Ukraine
„Ich habe soeben im Facebook folgende Notiz gelesen: "Visafreiverkehr": EU erkennt ukrainische Führerschein an . Bedeutet dies im Umkehrschluss, dass auch die deutschen Führerscheine in Ukraine anerkannt...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Beamte von Amstor, die es versäumt haben, die Evakuierung des Einkaufszentrums sicherzustellen
„Wie auch immer. Mich stört jedenfalls schon länger daß die Ukraine-Nachrichten leider ihre durchaus wertvollen Informationen sprachlich so schlecht und holperig im Ausland verbreiten. Vor allem vor...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Beamte von Amstor, die es versäumt haben, die Evakuierung des Einkaufszentrums sicherzustellen
„Auf "Neudeutsch" sagen wir ja heutzutage Security, aber für mich ist der Begriff Sicherheitsbeamter absolut noch ein Begriff, ich denke, die Ableitung kommt von Polizeibeamter, beides sind ja irgendwie...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Beamte von Amstor, die es versäumt haben, die Evakuierung des Einkaufszentrums sicherzustellen
„Bevor die Wogen auch hier noch höher schlagen: Das Mißverständnis dürfte hier in der grottigen Übersetzungssoftware der U-N liegen. Amstor ist lediglich die private Eigentums- bzw Betreibergesellschaft...“
Frank in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Die Russische Föderation hat die Region Sumy mit Phosphorgranaten beschossen - Regionale Militärverwaltung
„Russenschweine fressen auch Leichen welche Russenschweine vorher heimtückisch umgebracht haben. Und Russenschweine halten sich auch nützliche linke Idioten.“
Frank in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Beamte von Amstor, die es versäumt haben, die Evakuierung des Einkaufszentrums sicherzustellen
„Wie immer schreibst du ein Haufen Mist. Den Luftalarm nimmt doch kaum jemand für voll so oft wie der ist. Ist wie Lotterie, meist passiert ja auch nichts. Zumal ja das Zentrum keine strategische Bedeutung...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Die Russische Föderation hat die Region Sumy mit Phosphorgranaten beschossen - Regionale Militärverwaltung
„Schweine wälzen sich in der eigenen Scheiße und essen nahezu alles, denen ganz Du jeden Dreck zum Fraß hinstellen. Noch Fragen? Es muss nicht immer eine Metapher sein, einfach und zutreffend reicht...“
martin meschenmoser in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Krementschuk-Raketenangriff: Autofabrik zerstört
„Damit war zu rechnen. Die Russen werden wenn möglich, alle wichtigen Industrieanlagen zerstören. Bin gespannt, ob sich die deutschen Panzerhaubitzen positiv bemerkbar machen.“
martin meschenmoser in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Beamte von Amstor, die es versäumt haben, die Evakuierung des Einkaufszentrums sicherzustellen
„Was für eine abartige Information ? Welche Verwaltung, sollte in einer Stadt die angegriffen, wird für die Waffenschläge der Angreifer verantwortlich sein. Vermutlich sitzt die gesamte Stadtverwaltung...“
martin meschenmoser in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Das State Bureau of Investigation wird die Informationen über Machtmissbrauch durch die Polizei in Krywyj Rih überprüfen
„Eine korrupte Verwaltung überprüft die andere korrupte Verwaltungsmacht. Seit über 30 Jahre das gleiche Schauspiel in der Ukraine. Die Gesellschaft in der Ukraine kennt die Spielregeln.“
martin meschenmoser in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Die Russische Föderation hat die Region Sumy mit Phosphorgranaten beschossen - Regionale Militärverwaltung
„Lieber Bernd, die Russen als Schweine zu bezeichnen ist recht primitiv. Im übrigen hast Du offensichtlich keine Ahnung von Ackerbau und Viehzucht. Schweine gehören zu den Tieren mit natürlicher, größter...“
Gunnar62 in Hilfe und Rat • Re: Ausreise aus der Ukraine mit Hund per Bahn oder Alternative
„Ist die Mitnahme in der ukrainischen Bahn möglich ?“
Gunnar62 in Hilfe und Rat • Ausreise aus der Ukraine mit Hund per Bahn oder Alternative
„Hallo , eine gute Bekannte möchte ihre Tiere nicht in der Ukraine zurücklassen . 2 Hunde und eine Katze. Hatte ihr vorgeschlagen doch mit der Bahn auszureisen. Sie meinte da könnte Sie keine Tiere mitnehmen....“
Gunnar62 in Wirtschaft • Re: Grösser, ärmer und stärker von der Korruption geplagt: Die Ukraine würde als Mitglied die EU ökonomisch auf den Kopf stellen
„Das politische Signal ist gesetzt und die Ukraine kann auf Unterstützung beim Kampf gegen die Korruption durch die EU rechnen. Der Beitritt wird noch viele Jahre dauern. Da muss die Ukraine ihre Hausaufgaben...“
Bernd D-UA in Wirtschaft • Re: Grösser, ärmer und stärker von der Korruption geplagt: Die Ukraine würde als Mitglied die EU ökonomisch auf den Kopf stellen
„In der Korruptionsbekämpfung sehe ich nicht nur die Politiker in der Pflicht, sondern auch alle Ukrainer und Ukrainerinnen, es muss ein Umdenken stattfinden und der Wunsch eine Freiheit von diesem System...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Europäische Union: Zeitenwende für die EU und die Ukraine
„Ich gratuliere den Menschen in der Ukraine und in Moldawien, es ist ein klares Bekenntis der EU, das hatte ich mir gewünscht. Nun liegt der Ball wieder im " Spielfeld" der beiden Länder, jetzt braucht...“
Robert1959 in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Der Leiter des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates hat verraten, wer Putin
„Dann muss man halt Stärke zeigen!“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Der Leiter des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates hat verraten, wer Putin
„Die Russen selbst sind keine Demokraten, sondern Imperalisten und das waren sie immer schon, mit oder ohne Putin wird sich daran nicht so schnell etwas ändern.“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Die Russische Föderation hat die Region Sumy mit Phosphorgranaten beschossen - Regionale Militärverwaltung
„Inzwischen sind solche Waffen geächtet und international wurde die Verwendung solcher Waffen in "Absprachen " für ausgeschlossen erklärt, die Russen haben das auch bejaht. Aber was interessiert mich...“
Robert1959 in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Der Leiter des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates hat verraten, wer Putin
„Das hängt doch alles von den Veränderungen ab. Wer wird Putins Nachfolger? Die EU hat 35 Punkte, die muss man erfüllen, also so einfach ist der Beitritt auch nicht!“
martin meschenmoser in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Die Russische Föderation hat die Region Sumy mit Phosphorgranaten beschossen - Regionale Militärverwaltung
„Ich vermute, dass die Russen große Mengen dieser Phosphorgranaten haben. Im Krieg um die Macht gibt es keine Verbote. Das Abbrennen von Gebäuden und trockenen Getreidefeldern mit Phosphorgranaten, war...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Der Leiter des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates hat verraten, wer Putin
„China ist wiederum eine andere Baustelle. Zum anderen sehe ich Russland nicht in der EU, ich sehe da keinen Wunsch von deren Seite und Null Komma Null Voraussetzungen dafür, angefangen von demokratischen...“
Robert1959 in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Der Leiter des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates hat verraten, wer Putin
„Frieden kommt nicht von allein, den muss man sich erarbeiten! Und das bedeutet für Russland, dass eine schonungslose Offenlegung der Propaganda kommen muss! Nawallny wäre da der richtige Ansprechpartner,...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Der Leiter des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates hat verraten, wer Putin
„Martin ich muss Dich korrigieren, ohne Putin und Lawrow, muss darüber nachgedacht werden ob es Frieden mit oder Russland in Europa geben wird. Davor wird es wohl nichts, welchem der beiden Lügner willst...“
martin meschenmoser in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Fast eintausend Pädagogen kämpfen in den Streitkräften der Ukraine - Shkarlet
„Die Teilnahme von ca. 1 000 Lehrern wird den Krieg nicht beeinflussen. Bildung hat mit Kampfkraft nichts zu tun. Wer schneller und zahlreicher schießen kann, gewinnt jede Schlacht. Die Taktik kann nur...“
martin meschenmoser in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Der Leiter des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates hat verraten, wer Putin
„Anuleb, deine Hoffnungen werden sicherlich nicht erfüllt werden. Ohne Einbindung von Russland kann es in Europa keinen Frieden geben. Die UNO wird für einen Waffenstillstand sorgen. Mehr aber auch nicht....“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Mehrere Fragen bzgl. der Ukrainer: Aufenthalt über 3 Monate
„Aber das o.g. Beispiel bringt mich ja eher zu dem Schluß, man möchte eine Meldung vermeiden und dazu gibt's meiner Meinung nach keinen sinnvollen Grund, da steckt was "anderes" dahinter" und das lässt...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Mehrere Fragen bzgl. der Ukrainer: Aufenthalt über 3 Monate
„Paragraph 24 Aufenthaltsgesetz wurde meines Wissens mit der EU abgestimmt bzw. Da gab es doch einen Entscheid,... Daher gehe ich davon aus, dass es dort etwas vergleichbares gibt, auch gilt ja dort die...“
lodar in Hilfe und Rat • Re: Wohnung für Flüchtlinge
„Stand der Dinge. Es gab schon einige Anfragen, aber die Abgelegenheit ohne Einkaufsmöglichkeiten und mit schlechter Busverbindung macht es uninteressant. Mal abwarten was weiter passiert, mehr als anbieten...“
Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: Mehrere Fragen bzgl. der Ukrainer: Aufenthalt über 3 Monate
„Fikitionsbescheinigung ... gibt es das in Polen auch?“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Mehrere Fragen bzgl. der Ukrainer: Aufenthalt über 3 Monate
„Wenn Du länger als die 90 Tage bleiben willst, dann kannst Du das ja nur als "Flüchtling", d.h. spätestens dann musst Du Dich bei der Behörde melden und zumindest ein Bleiberecht und die Fikitionsbescheinigung...“
Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: Mehrere Fragen bzgl. der Ukrainer: Aufenthalt über 3 Monate
„Wo soll überhaupt der Unterschied sein zwischen Tourist und Flüchtling? Grundsätzlich sehe ich keinen wenn man ab 24.2. in den Schengenraum gekommen ist“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Mehrere Fragen bzgl. der Ukrainer: Aufenthalt über 3 Monate
„So gesehen, sagen wir mal ein Tourist, obwohl die keine Wohnung suchen, dann gilt 90 Tage Aufenthalt als Tourist, innerhalb von 180 Tagen, können am Stück verbraucht werden oder bei mehrfachen Besuchen....“
kasamb in Recht, Visa und Dokumente • Mehrere Fragen bzgl. der Ukrainer: Aufenthalt über 3 Monate
„Hallo! Das gilt zwar nicht für Deutschland, aber vielleicht kennt jemand die Situation in Polen. Wenn ein Ukrainer nach dem 24. Februar ohne Visum nach Polen eingereist ist, aber nicht als Flüchtling,...“
lodar in Hilfe und Rat • Re: Wohnung für Flüchtlinge
„Natürlich, ich will nicht dass mir jemand die Wohnung Generalsaniert. Die Wohnung ist so wie sie vor 1 Jahr verlassen wurde, da ist dann mal ein Schrank auszuräumen oder ein Bett aufzubauen. Aber natürlich...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnung für Flüchtlinge
„Was bedeutet ein bisschen Eigenleistung? Kann das eine Mutter mit Kindern schaffen? Schöne Gegend, Regensburg und Kehleim vor der Haustüre.“
lodar in Hilfe und Rat • Re: Wohnung für Flüchtlinge
„Gutenmorgen Bernd, meine Heimatgemeinde ist Dietenhofen. Ich verlange nur die Nebenkosten, die Wohnung ist auch nichts besonderes. Ein bischen Eigenleistung ist nötig.“
Anuleb in Hilfe und Rat • Re: Wohnung für Flüchtlinge
„Viel wichtiger als die Wohnungssuche ist Unterstützung beim Erlernen der Sprache. In den Sprachkursen wird meistens nur deutsch gesprochen. Da verstehen unsere Mädels eigentlich nichts. Man kann dem...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnung für Flüchtlinge
„Grundsätzlich werden die Kosten übernommen, kommt nur darauf an, welcher Träger das dann am Ende übernimmt. Bei mir ist es gerade das Jobcenter, für die Person die später dem Arbeitsmarkt zugeführt...“
lodar in Hilfe und Rat • Re: Wohnung für Flüchtlinge
„Ich bin schon wieder ein Stück weiter, scheinbar übernimmt das Sozialamt die Nebenkosten wenn man es privat organisiert. (Mehr will ich auch nicht) Danke für die Tolle Unterstützung. lg lodar“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnung für Flüchtlinge
„Hör Dich auch mal Asylcafe's um oder Dir bekannte Sprachschulen die Deutsch oder Integrationskurse anbieten. Oder gib mir in einer persönlichen Nachricht oder ggf. hier Deine Heimatgemeinde bekannt,...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnung für Flüchtlinge
„Hör Dich auch mal Asylcafe's um oder Dir bekannte Sprachschulen die Deutsch oder Integrationskurse anbieten. Oder gib mir in einer persönlichen Nachricht oder ggf. hier Deine Heimatgemeinde bekannt,...“
lodar in Hilfe und Rat • Re: Wohnung für Flüchtlinge
„Über die Gemeinde hatte ich es schon versucht, mit dem Ergebniss: "kein Bedarf" Jetzt bin ich durch Zufall auf eine Wohnungsbörse gelangt, mal sehn was passiert. Ich bin jetzt auch selbst drauf gekommen,...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Wohnung für Flüchtlinge
„Hallo Lodar, wende Dich doch an die Stadt oder die Kirchengemeinde, da findest Du den entsprechenden Kontakt sehr schnell. Ansonsten kannst Du ja mit Ukrainern-/Innen wenig falsch machen, die sind ja bedürftig....“
lodar in Hilfe und Rat • Re: Wohnung für Flüchtlinge
„Daß sich zb. jemand als aktuell vom Krieg geflüchteter ausgiebt um billig wohnen zu können, der aber schon lange ganz normal in D lebt. Ich würde ansonsten niemals vermieten, weil es mir zuviel aufwand...“
Frank in Hilfe und Rat • Re: Wohnung für Flüchtlinge
„Gibt dafür Wohnungsbörsen für Ukrainer sowohl für D als auch Bayern oder halt örtlich. Findet man für dich sofort ... Wie? Wer soll das ausnutzen?“
lodar in Hilfe und Rat • Wohnung für Flüchtlinge
„Hallo, ich hätte eine Wohnung leerstehen und würde eigentlich gerne einer Ukrainischen Flüchtlingsfamilie helfen. Aber die Unsicherheit ist groß. Die Wohnung wird normalerweise nicht vermietet, ich...“
Eric in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Vielen Dank Bernd. An A&S habe ich schon gedacht. Hoffen wir, dass sich bald alles wieder normalisiert. Erst dann werden ukrainische Behörden wohl wieder in der Lage sein mein eher kleines Problem...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Hallo Eric, persönlich kann ich Dir zu Deiner Frage nichts sagen, allerdings haben wir ja hier ...oben... das Werbebanner der Kanzlei Ahrens & Schwarz, wenn Dir derzeit keiner hier weiterhelfen kann,...“
Eric in Recht, Visa und Dokumente • Re: Daueraufenthaltsgenehmigung Ukraine
„Weiss jemand ob ukrainische Aufenthaltsgenehmigungen verlängert werden, wenn man wegen dem Krieg außer Landes war? Gibt es da schon Sonderregelungen?“
Anuleb in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Der Leiter des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates hat verraten, wer Putin
„Russland kann man weder erobern noch besetzen. So viele Soldaten hat keine Armee. In seiner jetzigen Verfassung ist Russland mehr ein Terrorstaat denn eine Diktatur oder gar Demokratie. Sollte Putin irgendwann...“
Robert1959 in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Der Leiter des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates hat verraten, wer Putin
„Es wäre natürlich wünschenswert, wenn diese Atomwaffen verschwinden würde und ebenso die Kernkraftwerke, aber das wird nicht geschehen, solange Russland nicht besetzt ist und daran hat auch keiner...“
Ella2000 in Fotos, Videos und Musik .... • Ukrainische Frauen in Deutschland
„Diese Doku zeigt auf sehr eindrückliche Weise, was die Flucht aus der Ukraine für die Familien, die auseinandergerissen werden, bedeutet. Ich fand den Beitrag wirklich bewegend und habe einen riesen...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Nicht zum Kaffee, sondern auf die Felder: Deutschland plant, die Arbeitsaufnahme von Ukrainern zu vereinfachen. Wer wird gerufen?
„Wer plant länger zu bleiben, da ist natürlich die Sprache der "goldene Schlüssel", danach bieten sich viele Möglichkeiten.“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Frauen - Flucht aus Luhansk
„Zuerst sollte man wissen wo genau in Luhansk, welche Orte sind für sie noch zugänglich?“
Anuleb in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Nicht zum Kaffee, sondern auf die Felder: Deutschland plant, die Arbeitsaufnahme von Ukrainern zu vereinfachen. Wer wird gerufen?
„Der Artikel ist aus dem vergangenen Jahr, irgendwie nicht mehr aktuell. Bin aber guter Dinge, dass das mit dem Arbeitsmarkt klappen wird, nur die deutsche Sprache muss gelernt werden, dann stehen alle...“
Trompetolino in Hilfe und Rat • Frauen - Flucht aus Luhansk
„Erst einmal einen herzlichen Gruß an allen, Da ich weiß, dass mein Anliegen in heutiger Zeit nicht ungewöhnlich ist, brauche ich trotzdem Hilfe! Meine Verlobte aus Pervormaisk ( jetzt Luhansk ) wollten...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Einreise in die Ukraine
„Gute Fahrt!“
stefan in Hilfe und Rat • Re: Einreise in die Ukraine
„Danke für die Antwort. Ich möchte nur von Chisinau nach Odessa, das sind normalerweise nur 300 km, ich komme mit einen Tank ca 900 km. Mit einen 20 Liter Kanister als zusätzliche betankung sollte es...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Einreise in die Ukraine
„Der Grenzverkehr findet normal statt. Mit dem dem Auto musst Du allerdings bedenken, dass die Situation an den Tankstellen schwierig ist. Du kannst im Schnitt nur mit 10 bis 20 Liter rechnen, wenn Du überhaupt...“
stefan in Hilfe und Rat • Einreise in die Ukraine
„Ist es zur Zeit möglich /erlaubt als Deutscher mit dem Auto über Chisinau in die Ukraine zu reisen?“
Frank in Hilfe und Rat • Re: Flucht für Mann aus der Ukraine
„Am besten liest mal auf den verlinkten Telegrammkanälen iframe“
Eric in Hilfe und Rat • Re: Flucht für Mann aus der Ukraine
„Weiss jemand wie die momentanen Wartezeiten an den Grenzübergängen Chop/Zahony oder Berehove sind? Vorab herzlichen Dank“
Frank in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Nicht zum Kaffee, sondern auf die Felder: Deutschland plant, die Arbeitsaufnahme von Ukrainern zu vereinfachen. Wer wird gerufen?
„Na erstmal abwarten was die Zeit bringt. Nicht das Thema "Abschiebung" eines Tages die Schlagzeilen beherrscht.“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Nicht zum Kaffee, sondern auf die Felder: Deutschland plant, die Arbeitsaufnahme von Ukrainern zu vereinfachen. Wer wird gerufen?
„Der Artikel ist aus dem vergangenen Jahr, irgendwie nicht mehr aktuell. Bin aber guter Dinge, dass das mit dem Arbeitsmarkt klappen wird, nur die deutsche Sprache muss gelernt werden, dann stehen alle...“
Frank in Ukraine-Nachrichten.de • Re: McDonald's hat den Verkauf seines Geschäfts in Russland angekündigt
„Die Buden bleiben aber unter "Onkel Wanja"“
martin meschenmoser in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Nicht zum Kaffee, sondern auf die Felder: Deutschland plant, die Arbeitsaufnahme von Ukrainern zu vereinfachen. Wer wird gerufen?
„Da ich nicht glaube, dass dieser Krieg kurzfristig zu Ende geht, schätze ich, dass mindestens 500 000 Frauen aus der Ukraine ihre Zukunft in Deutschland suchen und finden. Habe momentan 9 Personen aus...“
martin meschenmoser in Ukraine-Nachrichten.de • Re: McDonald's hat den Verkauf seines Geschäfts in Russland angekündigt
„Die Russen sollen sich freuen, dass McDonald`s seine Fressbuden schließt. Als deutscher Tourist, habe ich 1998 das Problem der fettleibigen Amerikaner erlebt. Der Anblick dieser fetten Frauen, Männer...“
Anonymer Gast in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Nicht zum Kaffee, sondern auf die Felder: Deutschland plant, die Arbeitsaufnahme von Ukrainern zu vereinfachen. Wer wird gerufen?
„1500 Euro sind hier Bruttolöhne das sollten Sie bitte Hinzufügen somit bleibt ein Nettoverdienst (auf die Hand) von ca. 800 bis 900 Euro Mit freundlichen Grüßen“
Frank in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Offene Briefe …
„Melnyk hat Erfolg, alleine das zählt. Der Rest ist unwichtiges und an der Realität vorbei gehendes "Gutmenschentum" wie auch bei den Briefeschreibern“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Offene Briefe …
„Der Krieg wird am Verhandlungstisch beendet werden, alles andere wäre auch Verachtung der Menschlichkeit bzw. Von Menschenleben. Die Ukraine muss ihr Territorium nicht militärisch zurückerobern, das...“
Anuleb in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Offene Briefe …
„Der Krieg wird aber mit ziemlicher Sicherheit am Verhandlungstisch beendet werden. Und das wird mit großer Wahrscheinlichkeit erst dann passieren, wenn entweder eine Seite die Ziele erreicht hat, und...“
Robert1959 in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Offene Briefe …
„Ich formuliere manchmal krass, wenn ich die Kurzform wähle. Melnik formuliert auch krass, weil er keine Zeit hat! Die Leoparden und Gepard warten noch auf eine Genehmigung und die 7 Panzerhaubitzen warten...“
Walbre in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Offene Briefe …
„@Robert, zwar ziemlich krass formuliert, im Prinzip aber richtig. Den Krieg diplomatisch beenden zu wollen ist einfach hirnrissig. Was Scholz und die SPD betrifft, schon immer eine "Tanten" - Partei, besser...“
Robert1959 in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Offene Briefe …
„Diese Leute hätten großen Respekt verdient, wenn sie ihre Worte in Mariupol gesagt hätten, so sind sie nur Schreibtischtäter, die es ausnutzen hier ihre Meinung zu sagen. Warum schreiben sie nicht...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Interessanter Youtube-Kanal (visual Politik)
„Es ist ja gerade das obskure dass es eigentlich nur auf ukr. Boden stattfindet. Auf russ. Boden zu erweitern vermeidet man wohl. Dann könnte Putler das Kriegsrecht ausrufen was ja bisher nicht der Fall...“
Anuleb in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Interessanter Youtube-Kanal (visual Politik)
„..... Russland war immer groß darin, wenn es sich verteidigen musste, gegen Napoleon, oder gegen Hitler-Deutschland. Aber bei Angriffskriegen hat man sich bisher in der Regel an Zwergstaaten gehalten....“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Interessanter Youtube-Kanal (visual Politik)
„Na die Erkenntnisse sind auch aus einem der neuen Videos wo ich nun auch wieder zufällig drüber gestolpert bin un die letzte Hälfte mal angeschaut habe. Wer sich mit dem Thema beschäftigt erfährt...“
Fucciflora in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Interessanter Youtube-Kanal (visual Politik)
„Man kann die Ukraine nicht mit Afghanistan vergleichen. In Afghanistan leben die meisten Menschen auf den flachen Land. Und dort herrscht ein sehr altertümlicher Islam vor, der auch von den Taliban vertreten...“
Joachim38 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Interessanter Youtube-Kanal (visual Politik)
„War ich auch schon mal drüber gestolpert. Naja ist natürlich auch mit persönliche Sichtweise. Begeistert war ich nicht davon. Ob Russland sich mit der Ukraine übernommen hat mag sein. Aber auch die...“
Joachim38 in Anzeigen • Re: KOSTENLOS HILFSPAKETE VERSCHICKEN DHL Humanitäre Hilfe Ukraine
„Humanitäre in Form von Kleidng etc. scheinen die nicht zu brauchen. Oder wie soll ich die Plätze mit vollen Kartons deuten wo viele Menschen gespendet haben aber niemand gebrauch davon gemacht hat.“
Fucciflora in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Interessanter Youtube-Kanal (visual Politik)
„Hier ein Link auf eine Video des von mir oben erwähnten Kanals. Was ist in diesem Video falsch? iframe“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Interessanter Youtube-Kanal (visual Politik)
„Schon allein ob der Größe hab ich von Anfang an gesagt das ist Quatsch und nicht zu erreichen. Nur das müssten die Russen doch auch wissen oder sind die wirklich nur blöd und Größenwahnsinnig? Stecken...“
Fucciflora in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Interessanter Youtube-Kanal (visual Politik)
„Persönliche Sichtweise hat wohl jeder. Aber ich finde, dass er sehr objektiv berichtet. In einem Beitrag von 2020 hat er sich mit der russischen Armee beschäftigt und deutlich auf ihre Schwachstellen...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Interessanter Youtube-Kanal (visual Politik)
„War ich auch schon mal drüber gestolpert. Naja ist natürlich auch mit persönliche Sichtweise. Begeistert war ich nicht davon.“
Fucciflora in Allgemeines Diskussionsforum • Interessanter Youtube-Kanal (visual Politik)
„Ich bin auf einen sehr interessanten und informativen Youtubekanal gestoßen. ... Der Kanal enthält etliche Videos, die sich zu einem nicht geringen Teil mit Russland und dem Konflikt mit der Ukraine...“
Robert1959 in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Kuleba nennt drei Faktoren für den Sieg im Krieg
„Vieles spricht dafür, dass von der ukrainischen Armee eine Gegenoffensive stattfindet, und zwar im Juli! Selenskyj wartet noch auf die Waffen, die ihm versprochen wurden und die notwendige Ausbildung,...“
Anuleb in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Kuleba nennt drei Faktoren für den Sieg im Krieg
„Das wird er sicherlich nicht. Aber, geht es nur rein ums militärische, scheint die Ukraine tatsächlich Chancen zu haben, die Russen zurück zu drängen. Von Sieg mag ich in diesem Zusammenhang nicht...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Was will Russland?
„...Ich frage mich manchmal, ob man von den enttäuschten Gefangenen nicht ein paar für die ukrainische Armee gewinnen kann. ...“
Walbre in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Was will Russland?
„Hitler wollte ja auch "das Land im Osten". Ein Unterschied zwischen Hitlers Agressionen und derer Putins bestehen de Fakto nicht mehr. Genozid, Deportationen, Massenmord und sinnlose Zerstörung.“
Robert1959 in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Kuleba nennt drei Faktoren für den Sieg im Krieg
„Alles ist gegeben! Am 9. Mai kann Putin kapitulieren!“
Robert1959 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Was will Russland?
„Bitte nicht so ernst nehmen mit der verbrannten Erde, das war nur eine theoretische Möglichkeit, die zwar funktionieren kann, aber ich zweifle an der Umsetzung. Ich bin mehr dafür, dass die Ukraine gewinnt...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie lässt sich Frieden in der Ukraine erreichen?
„Schönes Bild! Machbar! Da muss man nur dran bleiben. So könnte ein Verhandlungsergebnis aussehen, das mir gefallen würde. Obwohl wieder andere sagen würden, das waren keine Verhandlungen, das war Putins...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie lässt sich Frieden in der Ukraine erreichen?
„“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Was will Russland?
„Verbrannte Erde? 1000% kein Option! Warum jetzt darum kämpfen, wenn man das Land verlässt? Das wäre ja wie ein Bauplatz, voll erschlossen..., das Land müsste von den Russen nur besiedelt werden. Geschenkt...“