Am 16. Februar 2016 hat das Kartellamt der Ukraine die zweite offizielle Version der empfehlenden Erklärungen über die Ordnung der Berechnung von Geldbußen für die Verletzung des Kartellrechts verabschiedet. Die Bestimmungen der vorgenannten Erklärungen werden bald die Grundlage von großen gesetzgeberischen Änderungen sein, die auf eine genaue Regulierung der Ordnung der Bestimmung des Umfangs solcher Geldbußen gerichtet ist.
Die erneuerte Version der empfehlenden Erklärungen berücksichtigt die Vorschläge der Juristen und Wirtschaftler, die von ihnen im Verlauf von fast sechs Monaten des Vorliegens des ersten Entwurfs angefragt waren.
Neuigkeiten sind unter anderem:
- Einführung eines Mechanismus der Bestimmung der Geldbußen für Verletzungen, die mit einem unlauteren Wettbewerb und abgestimmten Handlungen verbunden sind;
- Einführung eines Höchstumfangs von Geldbußen, die von den territorialen Abteilungen des Kartellamtes auferlegt werden können;
- Detaillierung des Mechanismus der Berechnung von Geldbußen für die Verletzung der Regeln der Durchführung einer wirtschaftlichen Konzentration (Geschäfte nach einer Übernahme oder einer Fusion) ohne die Zustimmung des Kartellamtes. Insbesondere wurde der Umfang der Geldbußen erhöht für die wiederholte Verletzung des Kartellrechtes (der Umfang wurde verdoppelt im Verhältnis zu dem Mindestumfang von Geldbußen);
- Bewahrung und Erweiterung der grundlegenden Prinzipien der empfehlenden Erklärungen (Proportionalität, Vertretbarkeit und Fehlen von Diskriminierung im Verhältnis zu den Subjekten des Wettbewerbs) bei den Entscheidungen des Kartellamtes. Dabei – eine solche Bestimmung hat auch ein ausreichend weites Verständnis – verpflichten die empfehlenden Erklärungen die Organe des Kartellamtes, nicht formalistisch bei der Fassung seiner Entscheidungen heranzugehen, was leider in der Vergangenheit relativ häufig geschehen ist;
- Erweiterung der Aufteilung aller Rechtsverstöße auf getrennte Gruppen nach dem Grad der Schwere deren Folgen für die Gesellschaft mit einer Festsetzung der für diese Gruppen konkreten Grenzen bei der Bestimmung des Umfangs der Haftung. Im Hinblick darauf, dass jede Gruppe ihre „prozentualen Grenzen“ erhalten hat, wurde jetzt genau die Grenze bei der Berechnung des Umfangs der Geldbuße bestimmt. Z.B., bei besonders schweren Verletzungen (Missbrauch einer Monopolstellung) wurde der Grundumfang der Geldbuße in einem Umfang von 45 % von dem Erlös, der mit der Verletzung verbunden ist, festgesetzt;
- Erweiterung des Verzeichnisses der erleichternden und der erschwerenden Umstände, die entsprechend den Umfang der Haftung bei einer Entscheidung der Organe des Kartellamtes verringern oder erhöhen werden. Die aufgeführten Neuigkeiten sind für das Recht als solches nichts Neues, aber sie erlauben das erste Mal auf einer offiziellen Ebene den Subjekten des Wettbewerbs, sich auf konkrete Umstände der Angelegenheit zu berufen, und sie erlauben es, deren Zusammenarbeit mit den Organen des Kartellamtes zu stimulieren.
Der nächste Schritt des Kartellamtes, der auf die Bestimmung eines genauen Mechanismus der Festsetzung des Umfangs der Geldbußen gerichtet ist, soll die Verabschiedung eines Gesetzes über den Mechanismus der Bestimmung der Geldbußen für die Verletzung des Kartellrechts durch das Parlament der Ukraine sein.
Forumsdiskussionen
Minimax in Kultur, Religion und Geschichte • Re: Krim-Gold wieder zurück in der Ukraine
„Erbärmliche Geschichte! Krim-Gold ist nun mal Kulturgut der Krim und gehört dorthin. Ob die Krim nun ukrainisches oder russisches Territorium ist, spielt in dem Fall nicht wirklich eine Rolle.“
Minimax in Politik • Re: Russischer Angriffskrieg: Hat Kiew schon verloren?
„Ich kann und will den Artikel nicht lesen, aber Kiew hat offensichtlich immer größere Probleme. Das zeigt sich inzwischen auch mehr an der Front, schaffen nich mehr adäquat alle Löcher zu stopfen....“
Bernd D-UA in Tagesschau • Re: Krieg gegen die Ukraine: Russland will Armee erneut vergrößern
„Finde es interessant, das man deutschen Medien die Qualität abspricht, weil man selbst bessere Quellen gefunden hat? Wo jeder, jeden Mist verzapfen kann, ohne den Willen überhaupt die Wahrheit zu berichten....“
Minimax in Tagesschau • Re: Krieg gegen die Ukraine: Russland will Armee erneut vergrößern
„Qualitätsmedien war mal, ist aber inzwischen mehrere Jahrzehnte her. Ansonsten kann ich paar oppositionelle ukrainische Telegram-Kanäle wie "Резидент" und "Легитимный" empfehlen, mit...“
Bernd D-UA in Tagesschau • Re: Krieg gegen die Ukraine: Russland will Armee erneut vergrößern
„Hmm, die Ukraine hat wieviel Soldaten vor zu rekrutieren? Russland erheblich mehr, zumindest derzeit! So wird wohl umgekehrt ein Schuh draus. Vermutlich laufen die Russen in Scharen zu den Rekrutierungsbüros...?...“
Minimax in Tagesschau • Re: Krieg gegen die Ukraine: Russland will Armee erneut vergrößern
„Naja, von der anderen Seite hört man, dass es an den Freiwilligen nicht mangelt und die Armee erweitert wird. In der Ukraine ist die Tendenz genau umgekehrt, freiwillig will kaum noch einer an die Front....“
Bernd D-UA in Tagesschau • Re: Krieg gegen die Ukraine: Russland will Armee erneut vergrößern
„Das ist sehr bedauerlich, da es ja nur eines bedeutet, das jetzt wohl wieder, knapp ein Jahr später nach der letzten Mobilmachung, so viele russische Soldaten in der Ukraine gestorben sind, das es nun...“
Bernd D-UA in Tagesschau • Re: Slowakische Lkw-Fahrer blockieren Grenzübergang zur Ukraine
„Schlimm dabei ist, der Staat greift nicht ein, die Straßen müssen geräumt werden, es ist in Polen und in der Slowakei gesetzlich nicht erlaubt die Straßen zu blockieren, wie in Deutschland auch. Eine...“
Anonymer Gast in Tagesschau • Re: Slowakische Lkw-Fahrer blockieren Grenzübergang zur Ukraine
„Aber als Polnische und Slowakische LKW billiger als alle anderen waren, das was ok.“
Anuleb in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Die Ukraine wurde benutzt, konnte nicht liefern und nun wird sie fallen gelassen. Die Ironie dabei ist: Die Ukraine hatte gar keine Chance, liefern zu können. Ich würde mir an der Stelle - anstatt mich...“
Ahrens in Hilfe und Rat • Re: Anwalt für Scheidung in der Ukraine
„Hallo, Also mit ukrainischen Frauen verheiratet zu sein, hat viele Vorteile. Einer davon ist, dass man sich in der Ukraine scheiden lassen kann. Das wiederum hat folgende wesentliche Vorteile im Vergleich...“
Gogol_3 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Wenn man keine Scheuklappen hätte würde man sehen dass die Russenkasper schon verloren haben. Für einen Moment habe ich mich gefragt, aber dann.... Satire darf alles.“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Du hast nur nicht verstanden was ich damit meine“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Wenn man keine Scheuklappen hätte würde man sehen dass die Russenkasper schon verloren haben.“
Gogol_3 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Die Frage lässt sich ganz einfach beantworten. Zwar sind alle von 18 bis 60 wehrpflichtig und dürfen das Land nicht verlassen. Eingezogen werden aber nur Reservisten und damit faktisch nur Leute nach...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Sieg der Ukraine. Tod den faschistoiden Aggressoren.“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Grenzregionen erhalten mehr als 300 Tesla Powerwall Batterien
„... aber es ist doch bekloppt von dem Unternehmen Batteriespeicher zu kaufen/bekommen, dessen Eigentümer aktiv gegen die Interessen der Ukraine agiert. Völlig irre. "Großes Kopfschütteln" Da hast du...“
MHG1023 in Ukraine-Nachrichten • Re: Grenzregionen erhalten mehr als 300 Tesla Powerwall Batterien
„... aber es ist doch bekloppt von dem Unternehmen Batteriespeicher zu kaufen/bekommen, dessen Eigentümer aktiv gegen die Interessen der Ukraine agiert. Völlig irre. "Großes Kopfschütteln"“
gerhaf in Recht, Visa und Dokumente • Re: Entlassung aus der Ukrainischen Staatsbürgerschaft nicht möglich
„Vielen Dank Erstmal! Meine Frau wird jetzt zur Botschaft fahren und eine schriftliche Bestätigung holen, dass ein Austritt nicht möglich ist. Mal sehen was die österreichische Seite dann sagt.“
Chris in Recht, Visa und Dokumente • Re: Entlassung aus der Ukrainischen Staatsbürgerschaft nicht möglich
„Also, erst mal ruhig bleiben. Es heißt ja in § 10 Abs 3, 28 Staatsbürgerschaftsgesetz (StbG): "Danach muss die betroffene Person ihre bisherige Staatsbürgerschaft binnen zwei Jahren zurücklegen,...“
Gogol_3 in Politik • Re: «Deswegen sage ich: Russland wird den Krieg im Oktober verloren haben»
„Wird wohl auch immer heißer für Zelebob. Arestovich bringt sich in Stellung das mit unbekannter Rückendeckung. ... . Zu Arestovichs 10-Punkte-Vorschlag kann man meiner Meinung nach aber jetzt schon...“
Bernd D-UA in Politik • Re: «Deswegen sage ich: Russland wird den Krieg im Oktober verloren haben»
„Na ja, Keupp sprach von taktisch verloren..., wie man die Lage beurteilt?... Jedenfalls sieht es nicht so aus, dass Russland in absehbarer Zeit den Donbass komplett in die Hand bekommt, ich halte das für...“
Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: Entlassung aus der Ukrainischen Staatsbürgerschaft nicht möglich
„Da fehlt jetzt aber auch etwas die Vorgeschichte, wie lange kennen sie sich etc. Also würde es ja verstehen wenn es sich jetzt um Kriegsflüchtlinge handelt. Aber wenn verheiratet war sie wohl schon länger...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Entlassung aus der Ukrainischen Staatsbürgerschaft nicht möglich
„Hmm, komisch, das nicht einmal die "Österreicher" nichts davon wissen, es wäre ja dann kein Einzelfall. Sprich, wenn es stimmt und es gerade wegen dem Krieg nicht geht, dann wüssten das die Behörden...“
Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: Entlassung aus der Ukrainischen Staatsbürgerschaft nicht möglich
„ist aber sehr seltsam dass die ukrainische Botschaft das nicht weis. "Danach muss die betroffene Person ihre bisherige Staatsbürgerschaft binnen zwei Jahren zurücklegen, soweit dies möglich und zumutbar...“
gerhaf in Recht, Visa und Dokumente • Entlassung aus der Ukrainischen Staatsbürgerschaft nicht möglich
„Wir sind am verzweifeln. Meine Frau hat endlich die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen bekommen. Voraussetzung ist aber damit sie die behalten kann, dass sie aus der Ukrainischen entlassen...“
Rico in Hilfe und Rat • Hilfe für Artem . . .
„Hallo zusammen. Wie ihr wisst unterstütze ich eine ukrainische Familie hier in Deutschland. Aktuell macht uns eine gesundheitliche Geschichte große Sorgen. Aufgrund dessen habe ich eine Spendenaktion...“
HannesJ69 in Hilfe und Rat • Re: Reisepass als russische Frau in der Ukraine erhalten
„Vielen Dank für die Informative Antwort. Wenn es Ihnen nichts ausmacht hätte ich noch eine Frage : Kann eine Russische Frau, die keinen Pass bis jetzt besitzt, aus der Ukraine nach Russland reisen oder...“
HannesJ69 in Hilfe und Rat • Reisepass als russische Frau in der Ukraine erhalten
„Ist es für eine russische Frau zur zeit möglich einen russischen Reisepass zu bekommen, wenn sie zur Zeit in der Ukraine/Odessa lebt ?“
Rico in Hilfe und Rat • Re: Übersetzer App
„Ah ok. Vielen Dank Deine Übersetzung hilft mir echt weiter. Ja stimmt die Programme kenne ich. Ist halt verwirrend wenn man was übersetzen möchte und man bekommt immer was anderes als Ergebnis.“
Rico in Hilfe und Rat • Übersetzer App
„Hallo zusammen. Ich habe mal eine Frage zum Thema Übersetzungsprogramm. Welche App bzw. welches Programm ist beim übersetzen von Deutsch in ukrainisch am zuverlässigsten ? Ich habe konkret das Problem,...“
Anuleb in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Die Frage lässt sich ganz einfach beantworten. Zwar sind alle von 18 bis 60 wehrpflichtig und dürfen das Land nicht verlassen. Eingezogen werden aber nur Reservisten und damit faktisch nur Leute nach...“